Während im Frühjahr 2016 die Datenschutzgrundverordnung  (DSGVO), nicht zuletzt wegen ihres Umfangs und des großen Einflusses auf die Wirtschaft, für einen hohes Maß an medialer Aufmerksamkeit sorgte, wurde ihr „kleiner Bruder“, die JI-Richtlinie, die eigentlich den sperrigen Namen „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr“ trägt,  kaum beachtet.

Bereits letztes Jahr hatte das Bundesministerium des Innern für beide Vorhaben im Bereich des Bundes den Referentenentwurf eines Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU (DSAnpUG-EU) vorgelegt, damit rechtzeitig zum Mai alle Änderungen in das bundesdeutsche Recht übernommen werden. Teilweise wurde dabei allerdings das Datenschutzniveau über das europarechtlich geforderte Maß hinaus geregelt.

Dass grundlegend gewisse nationale Regelungen über das europäische Mindestmaß hinausgehen können, erklärt sich durch die Rechtsnatur der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der JI-Richtlinie. Während die Richtlinie in allen Bestandteilen als Mindestmaß im Landesrecht umgesetzt werden muss, lässt sie allerdings auch Möglichkeiten für länderspezifische Anpassungen und Sonderregelungen zu. Bei der Verordnung müssen sich die Mitgliedstaaten genau an die Rahmenbedingungen halten und dürfen von diesen nicht abweichen.

Das bedeutet, dass es für alle Mitgliedsstaaten eine Mindestharmonisierung, also einen gemeinsamen Mindeststandard, im Bereich Datenschutz geben soll, welche sehr wohl auch erweitert werden kann. So werden Befugnisse, Rechte und Pflichten zwischen den Ermittlungsbehörden, Bürgern und privaten Datenverwaltern neu ausgelegt. Im Kern soll aber vor allem der Umgang mit personenbezogenen Daten zur Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten vereinheitlicht werden. Außerdem sollen polizeiliche Datenbanken ebenfalls einen einheitlichen europäischen und nunmehr nicht nur innerstaatlichen Mindeststandard bei der Datenverarbeitung – und -weiterleitung erfüllen. Weiterhin wird festgelegt, wie die Lösch-und Prüffristen für erhobene Daten zu gestalten sind, wie das Verfahren bei Massendatenabfragen (bspw. Funkzellenabfrage) geregelt ist, wie die Rollen von Verdächtigem, Opfer oder Zeugen definiert werden und wie neben der Gestaltung von Datenintegrität und Intervenierbarkeit auch Auskünfte von Bürgern zu handhaben sind.

Bereits nach dem eigentlichen Inkrafttreten der Richtlinie im Mai 2016 war somit klar, dass für nahezu alle Staaten ein enormer Aufwand in der Umsetzung entsteht. Und auch wenn Deutschland eigentlich als das europäische Vorzeigeland in Sachen Datenschutz gilt, die DSGVO und die JI-Richtlinie sogar in vielen Paragraphen an das deutsche Datenschutzrecht angelehnt sind, musste auch die Bundesregierung zahlreiche Änderungen im bestehenden Recht vorzunehmen.

Eines der größten Probleme bei der Umsetzung der JI-Richtlinie in Deutschland ist allerdings die Kompetenzverteilung beim Strafprozessrecht und dem Gefahrenabwehrrecht. Während die StPO bundeseinheitlich JI-richtlinienkonform durch entsprechende Formulierungen im BDSG angepasst werden kann, so müssen die einzelnen Bundesländer in ihren landeseigenen Polizeirechten ebenfalls nachziehen. Unter diesem Aspekt kann man sich bei Gelegenheit die neue Polizeirechts-Novelle von Bayern  zu Gemüte ziehen und diese mit dem aktuellen Gefahrenabwehrrecht von Berlin vergleichen. Ohne auf die Details eingehen zu wollen – die allgemeinen aber auch die spezifisch datenschutzrelevanten Befugnisrechte sind in Berlin deutlich restriktiver ausgelegt.

Ein weiterer großer Kritikpunkt bei der Umsetzung der JI-Richtlinie ist die zukünftige Anpassung bei der Datenverarbeitung und –weitergabe, respektive wieder die Verantwortlichkeiten dafür.

Deutlich wird dies am Beispiel der großen dezentralen Polizeidatenbanken (unter der Leitung des BKA) wie bspw. die Anti-Terror-Datei (ATD) und den zahlreichen einzelnen Polizeidatenystemen der Bundesländer, welche in deren Verantwortung liegen. Letztere können nach wie vor teilweise nicht untereinander kommunizieren, was mitunter zu absurden Situationen in der Fallbearbeitung führt. So kann ein Straftäter bspw. in Berlin straffällig werden und dessen Daten in dem Berliner Polizeidatensysten POLIKS aufgenommen werden.  Sollte er kurze Zeit später wieder straffällig und somit in das Brandenburger Polizeidatensysten POLAS eingegeben werden, erfahren die Brandenburger Polizisten nichts von der Tat in Berlin. Statt nun also endlich ein bundeseinheitliches polizeiliches Datenverarbeitungssystem einzuführen, wird die Verantwortung an die Landesregierungen gegeben, die unter Umständen aufgrund von Haushaltsentscheidungen zu nicht kompatiblen Systemen greift. Interessant wird diese ganze Problematik im europäischen Kontext. Insbesondere bei staatenübergreifenden Tätern und Tätergruppierungen gibt es bereits jetzt schon Schwierigkeiten die polizeilichen Daten abzugleichen. So bleibt abzuwarten, wie sich eine Mindestharmonisierung des Datenschutzes auf die gesamteuropäische Polizeikommunikation auswirkt.

Mit dem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnUG) soll außerdem die Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich ausgebaut werden. Aus polizeilicher Sicht ist diese Entscheidung sehr zu begrüßen, zudem die Installation einer Kamera von dem, zugegeben schwammig formulierten,  Vorhandensein eines „besonders wichtigen Interesses“ für allgemeine Sicherheitslage abhängig ist. Nichts desto trotz ist die Videoauswertung eine der bedeutendsten Auswertungsmöglichkeiten in der Strafverfolgung und kann, bei entsprechender Qualität, ein entscheidender Sachbeweis im Ermittlungsverfahren sein. Dabei wird natürlich in Kauf genommen, dass in der Masse der Aufnahmezeit naturgemäß keine Straftäter aufgezeichnet werden, sondern der Alltag der Bürger. Hier stellt sich also weniger die Frage der Datenerhebung, sondern wie die Aufnahmen verarbeitet und letztlich gelöscht werden.

In diesem Zusammenhang wird sich zukünftig auch zeigen, welche Rolle die unabhängige Datenschutzkontrolle, in Form eines Datenschutzbeauftragten, einnehmen wird. Bei derartig deutlichen Unterschieden in der Auslegung des Datenschutzes im polizeilichen Kontext durch die Landesregierungen, ist der tatsächliche Einfluss der Beauftragten fraglich. Die Datenschutzbeauftragten haben zwar laut JI-Richtlinie umfassende Ermittlungsbefugnisse sowie „wirksame Einwirkungsbefugnisse“ , allerdings ist ihre Mitarbeit an Gesetzesentwürfen meist nicht vorgesehen, weshalb häufig erst im Nachhinein Kritik geäußert wird. Das führt letztlich dazu, dass bereits aktive Polizeirechte oftmals nachträglich europarechtskonform angepasst werden müssen und es deshalb ebenso häufig zu Rechtsunsicherheiten im Berufsalltag der Polizeibeamten kommt.

Titelbild via Pixabay skeeze, CCO, bearbeitet.

Menschliche Entscheidungen sind häufig intuitiv und leicht beeinflussbar. Wir sind schlecht darin, Wahrscheinlichkeiten korrekt zu beurteilen und über- bzw. unterschätzen daher gerne Risiken. Wird zum Beispiel anhaltend über Terror berichtet, neigen wir dazu, unser eigenes Anschlagsrisiko grob zu überschätzen. Auch orientieren wir uns an gewissen Fixpunkten, unabhängig von ihrer tatsächlichen Relevanz. Man denke nur an den Impuls, etwas zu kaufen, weil es stark reduziert ist, ganz abgesehen von der Angemessenheit des Original- bzw. vermeintlichen Schnäppchenpreises. Während man in solchen Fällen vielleicht noch von einer gewissen Korrelation zwischen Preis und Qualität ausgehen kann, lässt sich ein solcher Anker-Effekt auch bei gänzlich unabhängigen Werten feststellen.

So wurden Richter_innen in einem Versuch gebeten zwei, den Probanden unbekannterweise gezinkte, Würfel zu werfen, deren Summe immer nur drei oder neun war. Anschließend präsentierte man ihnen einen fiktiven Fall von Ladendiebstahl mit der Frage, ob sie ein Strafmaß höher oder niedriger als die gerade gewürfelte Summe aussprechen würden. Solche, die eine Summe von neun gewürfelt hatten sprachen sich im Schnitt für eine Strafe von 8 Monaten aus. Die, deren Summe drei gezeigt hatte, im Mittel für 5 Monate. Nun kann man argumentieren, dass diese Tendenz zu Fehleinschätzungen uns vermehrt nur in solchen Momenten beeinflusst, in denen wir nicht ernsthaft nachdenken. Dennoch stellt sich die Frage, ob sich solche Willkür nicht unterbinden lässt.

Scheidung per Algorithmus

Zumindest in vergleichsweise simplen Entscheidungsprozessen könnten Algorithmen hier Abhilfe schaffen. Ein Pilotprojekt bildet das niederländische System Rechtswijzer (übersetzt soviel wie: „Wegweiser zum Recht“), ein komplett automatisierter Streitschlichtungsservice. Derzeit bietet das Portal Lösungen in Scheidungsangelegenheiten und bei Beschwerden zu Online-Käufen an. Module zur Schlichtung von Mietstreitigkeiten sowie zur Konfliktlösung am Arbeitsplatz sollen folgen. Nutzer_innen des Systems füllen umfangreiche Fragebögen zu unter anderem ihrer Vermögenssituation, Bildungsstand und gemeinsamen Kindern aus, auf Basis derer ein Algorithmus dann einen Lösungsvorschlag macht. Angeblich schalten nur fünf Prozent der Nutzer_innen darüber hinaus noch menschliche Richter_innen ein.

Vorteile solcher Schlichtungsalgorithmen sind neben der Reduktion der gerade genannten Willkür auch die Vereinheitlichung von Gebühren – so zahlen Paare 100€ für die Nutzung des Portals und weitere 360€, wenn menschliche Schlichter_innen eingeschaltet werden sollen. In Deutschland sind Rechtsanwaltskosten zwar klaren Regelungen unterworfen, steigen aber proportional mit dem Streitwert der Scheidung, der sich aus Einkommen und Vermögen der Parteien zusammensetzt. Ein Wert von unter 100€ oder auch 460€ ist so kaum erreichbar. Durch eine Vereinheitlichung per Algorithmus würden Scheidungen also jeden das Gleiche kosten – ob Fixkosten allerdings gerechter sind als proportional steigende, sei dahingestellt. Was außer Frage steht ist, dass eine Vereinheitlichung der Entscheidungskriterien, unabhängig von menschlichen Launen, zu bevorzugen ist.

Die Limitationen einer solchen Plattform sind allerdings schnell erreicht. Nur in Streitsituationen zwischen zwei Parteien, in denen es um eindeutig kalkulierbare Variablen geht, kann ein Algorithmus einen Lösungsvorschlag abgeben. Ist ein Prozess zu komplex oder beispielsweise eine richterliche Auslegung einer bestimmten Beweislage gefragt, könnte man aber dennoch von der preisreduzierenden Dimension einer zumindest Teilautomatisierung bestimmter Formalien profitieren.

Zukunft der Justiz?

Andererseits scheint es nur eine Frage der Zeit, bis lernende Algorithmen in der Lage sind, Urteile über weniger eindeutige Verhältnisse zu fällen. Vorstellbar ist, dass mittelfristig eine Umkehr der Verhältnisse stattfindet: anstatt, dass der Algorithmus Jurist_innen unterstützt, unterstützen diese den Algorithmus, füttern ihn mit Meinungen und menschlichen Einschätzungen und lassen ihn ansonsten walten.

Natürlich wäre so ein Algorithmus aber nur so gut wie seine Programmierer_innen und die zugrundeliegenden Daten. Brächte man einem Algorithmus beispielsweise bei, Entscheidungen auf Basis historischer Urteilssprechungen zu fällen, würden systematische Fehler in dieser Datenbank konsequenterweise auch von der Maschine übernommen. Hindernisse dieser Art sind aber keineswegs unüberbrückbar. Auch die gesellschaftliche Akzeptanz vollautomatisierter Gerichtsurteile ist vorstellbar, insbesondere, wenn sie schrittweise eingeführt wird – in diesem Sinne ist Rechtswijzer nicht nur ein Wegweiser zum Recht, sondern auch ein Wegweiser in die Zukunft.

Titelbild: Frau mit Smartphone via unsplash von Benjamin Child,
Smartphone via pixabay von geralt, licenced CC0, [bearbeitet]

Moderator: Herzlich willkommen
zur Blogsprechstunde von politik-digital.de in Kooperation mit den
Blogpiloten. Von 16 bis 17 Uhr ist Udo Vetter im Chat, der auf lawblog.de
über den Juristenalltag bloggt. Sie können Ihre Fragen
an den Lawblogger Udo Vetter bereits jetzt gerne stellen. Wir werden
dann versuchen, sie von 16 bis 17 Uhr zu beantworten.

Moderator: So, ich habe gerade bereits mit Herrn
Vetter telefoniert, wir können dann gleich um 16 Uhr loslegen!
Der Lawblogger Udo Vetter chattet mit uns aus Düsseldorf. Wie
sieht es aus, können wir starten, Herr Vetter?

Udo Vetter: Gerne.

Moderator: Dann zur ersten Frage:

herbert: Über Schäubles Äußerung
„Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine
Trojaner schicken" haben Sie sich ja sehr aufgeregt. Warum?

Udo Vetter: Die Strafverfolgungsbehörden
sind dafür da, Straftäter zu ermitteln und Verbrechen
vorzubeugen. Unanständige Menschen sind nicht unbedingt Straftäter.

sinlo: Was halten Sie von der aktuellen Abmahnwelle
in der Blogosphäre? Sind Sie schon persönlich betroffen?

Udo Vetter: Ich habe schon mal einen anderen Blogbetreiber
abgemahnt 🙂 Selbst habe ich erst eine Abmahnung erhalten. Das
waren aber Anwälte in eigener Sache. Wir haben uns freundlich
geeinigt.

pyrrhus: Wie sehen die Reaktionen der Anwaltskollegen
und Richter auf Ihr Blog aus?

Udo Vetter: Es kommt mittlerweile schon mal vor,
dass mich Richter ansprechen. In der Regel positiv. Einer überlegt,
ob er selbst ein Blog anlegt. Er hat jedoch Bedenken, typisch für
Juristen. Richtig ablehnende Reaktionen gab es noch nicht.

hanno: Berichten Sie generell über all ihre
Prozesse etc., oder gibt es auch Tabuthemen?

Udo Vetter: Ich achte auf die Persönlichkeitsrechte
meiner Mandanten. Und ich berichte nur über Verfahren, die
mir interessant erscheinen. Im Blog spiegelt sich nur ein kleiner
Teil meiner Tätigkeit. Ich möchte ja niemanden ermüden.

kartoflös: Warum bloggen Sie als Rechtsanwalt?
Was ist die Intention dahinter?

Udo Vetter: Ich wollte immer Journalist oder Autor
werden. Erst am Ende meiner juristischen Ausbildung merkte ich,
dass mir Anwalt mehr Spaß macht. Übrigens auch heute
noch. Das Blog war die Möglichkeit, mein Interesse am Schreiben
mit dem Juristischen zu verbinden.

samson: Hat Ihr Blog für Sie auch berufliche
Vorteile?

Udo Vetter: Anfangs hatte ich ein Dutzend Leser.
Heute sind es wohl über zehntausend pro Tag. Einen gewissen
Marketingeffekt kann ich wohl nur schwer leugnen.

sillys: Vertrauen Ihre Klienten Ihnen mehr, seit
Sie Ihr Blog haben?

Udo Vetter: Die wenigsten meiner Mandanten wissen
davon. Ich erzähle nicht von mir aus von meinem Weblog. Es
gibt aber immer mal wieder Mandanten, die fragen, wann ihr Fall
mal erwähnt wird.

frogster2: Herr Vetter – wohin geht es mit den
Persönlichkeitsrechten in Deutschland? Big Brother nicht nur
im Fernsehen?

Udo Vetter: Online-Durchsuchung, Operation Mikado,
die jetzt aufflammende Diskussion über flächendeckende
Videokameras – ich habe da kein gutes Gefühl.

Moderator: Können Sie dazu noch etwas mehr
schreiben?

Annika: Was kann man Ihrer Ansicht nach gegen
diese Tendenz tun? Wenn überhaupt?

Udo Vetter: Es sind nicht so sehr die technischen
Möglichkeiten. Es ist mehr die Selbstverständlichkeit,
mit der die Grund- und Bürgerrechte relativiert werden. Der
Zweck, so scheint es, heiligt mittlerweile fast jedes Mittel. Freiheit
ist nur noch dann genehm, wenn sie den Ermittlern nicht im Wege
steht. Äußerungen wie die des Innenministers, dass man
dann das Grundgesetz anpassen muss, passen ins Bild.

cosmo: Woher kommt Ihre grundsätzlich kritische
Haltung gegenüber der Polizei? Sind Polizeibeamte als Vertreter
der Exekutive nicht prinzipiell vertrauenswürdig?

Udo Vetter: Ich bin Strafverteidiger. Ich stehe
beruflich auf der „anderen" Seite. Polizisten sind Menschen
wie du und ich. Es wäre ein Irrtum zu glauben, dass diese Berufsgruppe
nicht fehlbar ist. Dazu kenne ich auch genug Polizisten persönlich,
wir haben gar kein schlechtes Verhältnis.

Christoph_Z: Wären Sie bereit, bis zum Verfassungsgericht
zu gehen, um die Vereinbarkeit von Mikado mit Ihren Grundrechten
überprüfen zu lassen?

Udo Vetter: Die Antragsteller hoffen, dass sie
schon vor den ordentlichen Gerichten Recht bekommen. Allerdings
kommt auch eine Verfassungsbeschwerde in Frage. Die Cicero-Entscheidung
von heute hat auch Entscheidungen der Justiz aufgehoben.

Moderator: Kommen wir einmal zu den juristischen
Fallstricken beim Bloggen. Dazu haben wir viele Fragen:

Torsten: Wie sehen Sie die neuen gesetzlichen
Bestimmungen für Blogs? Kann der Normalmensch mit Datenschutzhinweisen
und Sorgfaltspflicht noch bloggen?

Udo Vetter: Der Datenschutzhinweis ist wohl gar
nicht erforderlich. Jedenfalls haben sich die Gesetze inhaltlich
nicht geändert. Ein Impressum, wie es für alles oberhalb
der privaten Seite erforderlich ist, lässt sich ja einfach
gestalten.

blablogger: Was sind die schlimmsten juristischen
Fallstricke beim Bloggen?

Udo Vetter: Vorsicht bei Interna vom Arbeitsplatz;
die Persönlichkeitsrechte Dritter achten – also keine Beleidigungen;
Marken- und Urheberrechte im Auge behalten.

kuDDel: Hallo, Herr Vetter, ich bin Betreiber
einer Community. Typisch für Communities ist, dass regelmäßig
Strafverfolgungsbehörden anklopfen und Nutzerdaten anfordern
wegen „Internetdelikten". Wie habe ich als Betreiber
darauf zu reagieren?

Udo Vetter: Man sollte immer überprüfen,
ob ein richterlicher Beschluss erforderlich ist und ob er vorliegt.
Informelle Anfragen, auch der Polizei, würde ich nicht zu voreilig
beantworten.

berliner: Und wer ab dem ersten März noch
anonym bloggen möchte, der sollte am besten seine IP-Adresse
verschleiern? (Impressumspflicht/Rundfunkstaatsvertrag)

Udo Vetter: Für rein private Seiten gibt
es ja keine Impressumspflicht. Wer aber wirklich anonym bleiben
will, muss wohl zu derartigen Tricks greifen. Noch ist es ja nicht
verboten, ausländische Bloganbieter zu nutzen.

Moderator: Eine Nachfrage zum Umgang mit Firmen:

Christoph_Z: Wie sieht es mit bloß kritischen
Äußerungen über bestimmte Erfahrungen mit bestimmten
Firmen aus?

Udo Vetter: Wir haben Meinungs- und Äußerungsfreiheit.
Allerdings darf man keine falschen Tatsachenbehauptungen aufstellen
und auch nicht zwischen den Zeilen beleidigen (Formalbeleidigung).
Der Media Markt gibt derzeit ja ein abschreckendes Beispiel. Selbst
die Sau rauslassen, aber Satire nicht vertragen. (Ich hoffe, das
setzt jetzt keine Abmahnung.)

EricPoehlsen: Da stellt sich mir immer die Frage,
wo hört Kritik auf und wo beginnt Beleidigung?

Udo Vetter: Beleidigung liegt dann vor, wenn man
jemanden in seiner Ehre verletzt, man also seinen persönlichen
Achtungsanspruch untergräbt. Das alles ist aber eine Frage
des Einzelfalles, wie so oft.

frogster2: Macht das Gesetz einen Unterschied
zwischen privaten und kommerziellen Bloggern (wie zum Beispiel Onlinemedien)?

Anna Nym: Der Status „rein privat"
sei für Webseiten kaum zu erreichen, wenn sie mittelfristig
bestehen. Wie sehen Sie das?

Udo Vetter: Das ist wohl richtig. Rein privat
ist eine Website wirklich nicht lange. Auch der Begriff „geschäftsmäßig“
ist schwammig, wie so vieles in den Gesetzen von heute.

filid: Mir bereitet die kommende Vorratsdatenspeicherung
durchaus einiges Kopfzerbrechen, denn wie kann man es anderen erklären,
dass verstanden wird, was es für uns alle wirklich bedeutet.
Haben Sie dazu noch Ideen?

Udo Vetter: Wenn Sie nichts zu verbergen haben,
ist das doch kein Problem. Ich sage dazu immer: Wenn Sie nichts
zu verbergen haben, gehen Sie doch nackt auf die Straße. Manchmal
helfen nur einfache Bilder gegen vermeintliche Weisheiten.

der_Alex: Ein wenig zu Ihrer Persönlichkeit,
wie viele Jahre sind Sie bereits als Anwalt tätig?

Udo Vetter: Anwalt bin ich seit 1995. Seit diesem
Jahr auch selbstständig.

n.n.: Was ich eigentlich schon immer mal fragen
wollte: Wie viel Zeit nimmt eigentlich das law blog in Anspruch?
Ich meine nicht nur die Zeit, die für das Verfassen der Beiträge
erforderlich ist, sondern auch die Zeit, die die regelmäßige
Kontrolle erfordert.

Udo Vetter: Eine, anderthalb Stunden pro Tag.
Ich bin kein Langsamschreiber. Die Zeit fürs Kommentarlesen
wird allerdings immer länger.

Max: Wirst du eigentlich oft per eMail um rechtlichen
Beistand gebeten? Und wie gehst du damit um? Hast du schon Fälle
übernommen oder empfiehlst du bestimmte Kanzleien?

Udo Vetter: Ich erhalte sehr viele eMails. Kostenloser
Rat ist natürlich nur in den seltensten Fällen machbar.
Wenn ich etwas nicht kann, empfehle ich Kollegen. Zum Beispiel im
Arzthaftungsrecht und anderen Rechtsgebieten.

Gaudi: Haben Sie schon richtig Ärger durch
Ihr Blog gehabt?

Udo Vetter: Nein, eigentlich nicht. Sogar die
Anwaltskammer hat mir noch keine bösen Briefe geschrieben.

bogdag: Ich möchte auf die Frage von @der_Alex
eingehen. Sie arbeiten seit 1995 als Anwalt, was haben Sie vorher
im beruflich gemacht?

Udo Vetter: Ich habe nach dem Abitur Zivildienst
gemacht. Dann anderthalb Jahre bei Geschichte / Germanistik getrödelt.
Anschließend Jurastudium. Und immer fleißig in meinem
ursprünglichen Traumberuf gearbeitet. Also Berichte über
Männergesangvereine geschrieben.

Christoph_Z: Haben sie mit bösen Briefen
der Kammer gerechnet und wenn ja, wieso?

Udo Vetter: Anfangs ja. Stichwort Zurückhaltungsgebot.
Heute nicht mehr, da Blogs mittlerweile durchschaut sind.

Moderator: Kommen wir einmal zurück zum Onlinerecht,
wozu enorm viele Fragen auflaufen.

Udo Vetter: Okay.

Moderator: Wir müssen allerdings aufpassen,
dass die Fragen nicht zu detailreich werden, dafür bitte ich
um Verständnis.

Gregor Keuschnig: Noch einmal zur Impressumspflicht:
Wenn man einen ausländischen Webanbieter hat (Österreich),
ist man denn dann „geschützt" vom deutschen Impressumsrecht,
oder gilt der „Ort des Bloggers"?

Udo Vetter: Es gilt in Deutschland der Ort des
Bloggens. Deshalb macht es auch keinen Sinn, sich eine .com-Domain
zu holen.

bogdag: Hallo Herr Vetter, wie sieht es in der
Haftung mit nichteigenen, von anderen Leuten veröffentlichen
Inhalten aus, haftet man dafür selber?

Udo Vetter: Grundsätzlich nein. So haben
es zum Glück mehrere Gerichte entschieden. Wenn man allerdings
über Rechtsverletzungen informiert ist, muss man diese beseitigen.
Außerdem tritt eine Überwachungspflicht in Kraft.

frogster2: Werden durch gesetzliche Regularien
wie zum Beispiel erweiterte Impressumspflicht, Verantwortung für
Forenbeiträge et cetera nicht nur Tür und Tor für
geldgierige Abmahner geöffnet und die Freiheit für zum
Beispiel Blogger im Netz stark beschnitten?

Udo Vetter: Ich bezweifle, dass man da viel abmahnen
kann. Viele Blogs sind ja nicht gewerblich. Es fehlt also an einem
Wettbewerbsverhältnis. Nicht jede Rechtsverletzung kann deshalb
in klingende Münze verwandelt werden.

ZillsTunnel: Was würden Sie dem Media-Markt-Anwalt
Steinhöfel sagen (er hat kritische Blogger abgemahnt), wenn
Sie ihn treffen?

Udo Vetter: Ich würde sicher glänzend
mit ihm auskommen. Wir Anwälte können gut zwischen Berufsausübung
und privater Meinung unterscheiden. Allerdings ist sein Stil gewöhnungsbedürftig.
Das sagen andere aber über mich auch.

friendster: Wenn Du bloggst, schreibst du dann
aus der Sicht eines Anwalts und privat, oder vermischt sich das?

paragraph: Wie sehr vermischen Sie Berufliches
und Privates im Blog?

Udo Vetter: Ich schreibe mal über rosa Hemden,
halbe Schweine und andere kuriose Dinge. Allerdings handelt es sich
um weniger als zehn Prozent der Beiträge.

stefan_xyz: Und wenn denn mal „was ist":
Ab wann benötige ich einen Anwalt, und wie kann ich mich gegen
unberechtigte Forderungen schützen?

Udo Vetter: Im Strafrecht würde ich sagen:
Man kann nie zu früh den Anwalt anrufen. Im Zivilrecht bietet
sich eine Beratung an. Die kann später viel Geld sparen.

Annika: Sie haben ja vor kurzem auf dem 23C3 (Kongress
des Chaos Computer Clubs, Anmerkung der Redaktion) einen Vortrag
gehalten. In Bezug darauf – was denken Sie über die bevorstehende
Einführung des so genannten „Hackertoolparagraphen"
und wie sehen Sie die möglichen Folgen?

Udo Vetter: Ich halte die geplante Regelung für
absurd. Das Bundesverfassungsgericht hat erst neulich entschieden,
dass jeder Bürger das Recht hat, seine Daten zu verschlüsseln.

Frank2003: Haben Sie sich in letzter Zeit mit
der Diskussion um so genannte „Killerspiele" beschäftigt
und wenn ja, was halten sie persönlich von der Diskussion und
der angestrebten Gesetzesänderung?

Udo Vetter: Ich bin ein Anhänger der Freiheit.
Es kann jedenfalls nicht angehen, dass erwachsenen Menschen Vorschriften
gemacht werden, unter dem Deckmantel des Jugendschutzes.

just2b: Wird es weiter von Ihnen Videos online
geben?

markush: Wird es von Ihnen in Zukunft Vorträge
zu anderen Themen geben?

Udo Vetter: Gut möglich. Es gibt Anfragen,
ob ich den Vortrag wiederhole. Außerdem muss jemand andere
Themen aufnehmen. Die Kamera war nicht von mir.

Torsten: Mal eine Frage praktischer Natur: Wie
finde ich einen kompetenten Anwalt für Internetfragen, wenn
ich nicht gerade in Düsseldorf bin?

Udo Vetter: Gerade Onlinerecht ist ja wenig ortsgebunden.
Die Anwälte für dieses Thema sind nicht sehr ortsgebunden.
Aber es gibt Auskunftsdienste, zum Beispiel vom Anwaltsverein.

ianironside: Hat sich schon mal ein Mandant beschwert,
dass Sie einen vollen Terminkalender haben, aber Zeit zum Bloggen
finden?

Udo Vetter: Manche Leute wundern sich, dass ich
nicht telefonisch erreichbar bin, obwohl ich gerade was gebloggt
habe. Allerdings sitze ich oft in Gerichtskantinen und arbeite mit
Notebook und UMTS-Karte. Außerdem blogge ich mitunter zeitversetzt
(Zeitmarke bei WordPress).

Pottblog: Glauben Sie, dass die Politiker hierzulande
wissen, was Sie in Sachen „Bundestrojaner" und Co. vorschlagen?
In Nordrhein-Westfalen wurde ja von Befürwortern des Lauschangriffs
auf PCs geäußert, dass die PCs ja ans Internet und damit
ans weltweite Netz angeschlossen sind und damit nicht mehr in der
eigenen Wohnung und der eigenen Privatsphäre wären.

Udo Vetter: Die Inkompetenz in technischen Fragen
ist mit Händen greifbar. Solche Leute kriegen ihre E-Mails
ausgedruckt.

momo: Im „law blog" wird von den Kommentatoren
gerne (und schnell) über die Justiz in Deutschland gewettert.
Sehen Sie persönlich das Ganze auch so negativ?

Udo Vetter: Deutschland ist ein Rechtsstaat, in
dem es sich gut leben lässt. Manche Tendenzen geben Anlass
zur Sorge. Und dass es woanders schlechter ist, kann ja kein Grund
sein, den Mund zu halten. Wem das alles zu kritisch ist, kann ja
auch die Gegenseite bloggen. Das wäre eine Bereicherung.

Moderator: Mal zwei Fragen gebündelt:

markush: Was war Ihr kuriosestes Erlebnis als
Anwalt?

epileptiker: Steht Ihnen manchmal Ihr Humor bei
Ihrer Arbeit im Wege?

Udo Vetter: Im Gerichtssaal gelte ich nicht als
besonders humorvoll. Mein kuriosestes Erlebnis war neulich, als
ich einem hoch gestellten Herrn aus der Justiz im Bordell begegnet
bin. Er kam gerade aus dem Arbeitszimmer meiner Mandantin.

bogdag: Ihr Vortrag „23C3: Sie haben das
Recht zu schweigen" war ja unter den Top Ten bei Google Video
und hat viele Impressions erhalten. Haben Sie damit gerechnet, oder
hat es Sie völlig überrascht?

Udo Vetter: Es hat mich überrascht, aber
Paris Hilton ist bestimmt nicht dauerhaft verschnupft.

Pottblog: A propos „Gegenseite": Gibt
es jetzt eigentlich bloggende Richter und Staatsanwälte, von
denen Sie wissen? Und kommt es vor, dass Ihre „Gegenseite"
ihren Blog kennt und sie darauf anspricht?

Udo Vetter: Ich kenne viele Staatsanwälte
und Richter, die das law blog lesen. Aber darüber gesprochen
wird eher weniger. Das fällt wohl unter Privatsache, die nicht
unbedingt nahe liegende Themen sind.

ares: Welche Gebiete in der Strafverteidigung
vertreten Sie?

Udo Vetter: Im Strafrecht eigentlich alles. Man
soll die Spezialisierung ja nicht übertreiben.

friendster: Woher kam die Idee, ein Juristenblog
zu machen?

Udo Vetter: Ich hatte im zweiten Irakkrieg von
den Bloggern in Bagdad gelesen und bin so bei Blogspot gelandet.
Fünf Minuten später hatte ich mein eigenes Blog.

JM: Was halten Sie von der geplanten Eingrenzung
der Rechtsanwaltkosten für Abmahnungen? Wird dies die Abmahnwut
bremsen können, oder ist es ein Eingriff in die Berufsausübung?

Udo Vetter: Die Beschränkung umfasst ja nur
einen kleinen Bereich, das Urheberrecht. Allerdings ist das auch
nötig, denn mit überzogenen Forderungen wurden viele junge,
ahnungslose Leute finanziell schwer angeschlagen.

Christoph_Z: Ergänzung zur ares-Frage: Gibt
es Pflichtverteidigungen, die Sie ablehnen, beziehungsweise dies
zumindest versuchen?

Udo Vetter: Nein. Es gab mal einen Fall, in dem
ich mit dem Mandanten keine gemeinsame Ebene fand. Ansonsten stehe
ich zu den Aufgaben, die damit verbunden sind.

Moderator: Wir hatten schon darauf gewartet:

momo: Ihre Lieblingsblogs?

Udo Vetter: Es sind ungefähr 257 im Google-Reader
gespeichert. Wirres.net
möchte ich nennen. Es gibt aber unzählige andere, die
mir gerade nicht einfallen.

dummy: So weit ich weiß, dürfen Normalsterbliche
keine Rechtsbelehrungen vornehmen. Dürfen Sie das in einem
Blog oder Video, das sehr viele erreicht?

Udo Vetter: Als Rechtsanwalt habe ich ein Privileg:
Ich darf Rechtsrat erteilen. Also bin ich da fein raus.

RA_Boecker: Hallo Herr Kollege. Was hältst
Du von dem Vorgang Kurnaz? Ist das, was der Presse über den
Vorgang entnehmbar ist, eines Rechtsstaats würdig?

Udo Vetter: Nein, das ist es nicht. Es hätte
schon etwas mehr Anstrengung bedurft, dem Mann zu helfen.

Herr Meyer: Können Sie bei jüngeren
Juristen ein größeres Verständnis für die Probleme
der Formulierung und Anwendbarkeit von Gesetzen auf die virtuelle
Welt erkennen als bei älteren?

Udo Vetter: Die Zahl der Anwälte, die mit
Computern nichts zu tun hat, wird immer geringer. Vor fünf
Jahren sah das noch anders aus.

epileptiker: Sie scheinen sehr gut mit neuen Medien
umgehen zu können. Wer sollte sich da ein Beispiel aus Ihrer
Sicht nehmen?

Udo Vetter: Die Politiker, die Überwachungspakete
schnüren, sollten wenigstens mit einem Notebook umgehen können.
Und nicht nur aus dritter Hand wissen, dass das Internet nicht nur
aus Terroristen und Pornos besteht.

Obiter Dictum: Sie haben im law blog häufig
viele Kommentare zu Ihren Beiträgen und häufiger sieht
man Kürzungen oder Löschungen. Nach welchen Grundsätzen
gehen Sie dabei vor und schaffen Sie das alles noch alleine?

momo: Wie sind Ihre Maßstäbe für
Zensur in Blogs? Haben Sie schon einmal einen Kommentator gebeten,
nichts mehr zu schreiben?

Udo Vetter: Blogs sind eine private Veranstaltung.
Deshalb gibt es dort eigentlich keine Zensur, sondern nur ein Hausrecht.
Es gibt einige Kommentatoren, die bei mir nicht erwünscht sind.
Aber für diesen Status mussten sie richtig hart arbeiten.

Frank2003: Bilden Sie sich durch Lehrgänge
et cetera weiter, oder lesen Sie sich privat viel an? Gerade im
Bezug auf Internet et cetera gibt es ja sehr viele Änderungen.

Udo Vetter: Ich muss mich als Fachanwalt für
Strafrecht zweimal im Jahr seminarisieren lassen. Ansonsten bin
ich ein bibliophiler Mensch. Da bleibt hoffentlich einiges hängen.
Aber vieles durchschaue ich auch nicht mehr, vor allem bei der Jugend
von heute. Das ist keineswegs abwertend gemeint.

Walter: Wenn Sie Frau Zypries wären, welches
Gesetz würden Sie sofort ändern?

Udo Vetter: Ich würde 95 Prozent der Gesetze
gar nicht erlassen. Vieles ist absolut überflüssig und
führt dazu, dass wir in einem Gestrüpp von Verordnungen
die Orientierung verlieren und den Spaß (an der Arbeit und
auch am Privatleben).

evilboy: Was wäre denn zum Beispiel überflüssig?

Udo Vetter: Es ist alles erlaubt, was anderen
nicht nachweislich schadet. Das gilt aber nicht nur für Computer.
Die meisten Gesetze sind überflüssig.

Moderator: Wir bekommen gerade noch sehr viele
Fragen. Wollen wir fünf Minuten länger machen?

Udo Vetter: Auf mich warten nur blaue Akten (also
gerne).

momo: Wird die Bedeutung von Blogs in (absehbarer)
Zeit noch zunehmen? Werden Blogs also zum ernst zu nehmenden Bestandteil
bei der öffentlichen Meinungsbildung?

Udo Vetter: Ich bin nicht das Orakel vom Rhein.
Vor drei Jahren hätte ich mir nicht träumen lassen, dass
das law blog so eine Reichweite hat. Ob das so bleibt? Ich hätte
momentan zumindest kein Problem damit :-).

manuel: Was zum Beispiel durchschauen Sie denn
bei „der Jugend von heute" nicht mehr?

Udo Vetter: Und ja, Blogs sind eine neue Art der
Öffentlichkeit. Schwierige Frage. Ich habe meistens mit jugendlichen
Straftätern zu tun. Ich verstehe manchmal nicht die Gewaltbereitschaft
und die Scheiß-egal-Haltung. Auch wenn sich vieles mit dem
Heimatstadtteil, der Herkunft und der familiären Situation
erklären lässt.

Herr Meyer: Könnten Sie sich eine politische
Karriere vorstellen?

Udo Vetter: Nein, ich würde höchstens
noch einen anderen Beruf machen wollen und das ist Bücher schreiben.

Anna Nym: Ist eine Klausel wie „Es ist allen
erlaubt, was anderen nicht nachweislich schadet" in Zeiten
von Abmahnboom et cetera nicht zu blauäugig gedacht? Es findet
sich doch fast zu allem einer, der sich eine Schädigung konstruiert…

Udo Vetter: Ich wollte damit sagen, dass grundsätzlich
erst einmal die Freiheit wichtig ist. Und dass nicht alles haarklein
geregelt werden muss. Man könnte natürlich auch die Anwälte
abschaffen :-).

JM: Wie stehen Sie als Strafverteidiger zu der
von Frau Ministerin Zypries angedachten Sicherungsverwahrung für
jugendliche Täter?

Udo Vetter: Ein weiterer Offenbarungseid. Man
gibt Kindern und Jugendlichen nicht die gleichen Chancen. Und jenen,
die durch den Rost fallen, wird nicht geholfen, nein, sie werden
weggesperrt. Das ist entsetzlich.

Moderator: So, die Chatzeit ist um. Vielen Dank
an Udo Vetter und die Chatter fürs Mitmachen. In der kommenden
Woche ist Felix Schwenzel von wirres.net
zu Gast in der Blogsprechstunde. Wie immer am Dienstag von 16 bis
17 Uhr bei politik-digital.de und blogpiloten.de. Herr Vetter, ein
Schlussplädoyer?

Udo Vetter: Nein, sondern ein Dank für die
angenehme letzte Stunde. Ich freue mich schon auf weitere Diskussionen,
wo auch immer.

frogster2: Toller Gast, gelungener Chat…Glückwunsch!

uo098: Bei einem so interessanten Menschen möchte
man ja fast straffällig werden *lol*

bogdag: Vielen Dank!!

Moderator: Das Transkript gibt es in Kürze
zum Nachlesen bei politik-digital.de.

Moderator:
Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02
ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de. Im ARD-Hauptstadtstudio
begrüße ich heute Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
(SPD), an den Computern alle Politik- und Justizinteressierte ob mit
und ohne Jura-Studium. Fangen wir direkt mit der Bürgerbeteiligung
an:

G. Bregg: Frau Zypries, der Spiegel schreibt, viele Schöffen
seien mit ihrem Amt völlig überfordert. Wird da einzelnen
Bürgern nicht zu viel Macht in die Hände gegeben?

Brigitte Zypries: Nein, die Schöffen sind in der Regel
mit ihrem Amt nicht überfordert. Ihre Aufgabe ist es " die
Stimme des Volkes" bei der Rechtssprechung zu vertreten und die
Juristen durch eine quasi Parallelwertung in der Laiensphäre auch
zu korrigieren.

fehler: Grob fehlerhafte Urteile der Justiz häufen sich,
lese ich. Der Kannibalen-Prozess gehört dazu. Zu viel Milde derzeit?

Brigitte Zypries: Das sind keine fehlerhaften Urteile. Ob das
Urteil im Kannibalen-Prozess fehlerhaft ist, wird der Bundesgerichtshof
in der Revision zu prüfen haben. Zu viel Milde vermag ich in der
Regel nicht zu erkennen.

pw: Schwitzen statt Sitzen – wenn ich in Zukunft jemanden zusammenschlage
oder beraube, muss ich dann nur noch in die Gärtnerei?

Brigitte Zypries: Nein. Diese Initiative bezieht sich nur auf
kleine Straftaten, wie zum Beispiel mehrfaches Schwarzfahren oder mehrfacher
einfacher Ladendiebstahl.

Moderator: Noch einmal zu den Laien-Richtern:

Taste: Sollte das Schöffenamt freiwillig sein?

Brigitte Zypries: Das Schöffenamt ist meistens freiwillig
– und sollte es auch sein. Denn es ist besser, dass jemand Spaß
hat an einem solchen Amt, als dass er in Ausübung seiner Bürgerpflichten
dazu gezwungen wird.

Moderator: Wo sehen Sie die Grenzen der Schöffen-Gerichtsbarkeit?
Gibt es Delikte, die dafür nicht in Frage kommen?

Brigitte Zypries: Nein. Grundsätzlich kommen alle Delikte
dafür in Betracht. Besonders wichtig ist die Beteiligung von Arbeitgebern
und Arbeitnehmern als ehrenamtliche Richter im Arbeitsgerichtsprozess
und die Beteiligung der Sozialpartner in der Sozialgerichtsbarkeit.

G. Bregg: Frau Zypries, sie wollen einerseits Bagatelldelikte
anders als bisher entlasten, andererseits aber Verkehrsdelikte öfter
mit Haftstrafen belegen. Ist das nicht ein Nullsummen-Spiel?

Brigitte Zypries: Was meinen Sie damit "Verkehrsdelikte
öfter mit Haftstrafen belegen"?

Moderator: Kommen wir nachher noch einmal darauf zurück.

pragraf: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet
am 10. Februar sein Urteil über die Ländergesetze zur nachträglichen
Sicherungsverwahrung. Allein der für das Strafrecht zuständige
Bund dürfe die Unterbringung gefährlicher Rückfalltäter
regeln. Stimmt das?

Brigitte Zypries: Wir wissen nicht, was das Bundesverfassungsgericht
entscheiden wird.
Sind Sie sicher, dass das stimmt, was Sie als Ergebnis vermuten?

G. Bregg: Ich glaube, da ist etwas missverstanden worden: Statt
Haftstrafen und Bußgeld soll es mehr Fahrverbote geben 😉

Brigitte Zypries: Das ist wahr. Beide Gedanken entlasten die
Justiz. Unser Ziel ist, dass der Richter aus mehr Sanktionsmöglichkeiten
wählen kann, damit treffgenauer Sanktionen beschreibt und die Menschen
hoffentlich von einer nochmaligen Straftat abhält.

Moderator: Halten Sie grundsätzlich im Straßenverkehrsrecht
den Einsatz von mehr Fahrverboten für sinnvoll?

Brigitte Zypries: Ja, wir wollen das Fahrverbot nicht nur bei
Delikten im Straßenverkehrsrecht, sondern auch bei anderen Delikten
angewendet wissen, bei denen das Auto zur Tatbegehung genutzt wurde.
Und das halte ich für sinnvoll, denn es ist erwiesen, dass für
viele Leute das Fahrverbot eine empfindlichere Strafe ist als eine Geldbuße.

Moderator: Welche anderen Delikte meinen Sie?

Brigitte Zypries: Zum Beispiel der Diebstahl, bei dem der Täter
zur Tat das Auto nutzte.

Finlandia007: Wo sind die Relationen in der deutschen Gesetzgebung,
wenn man zum Beispiel für die Einfuhr von circa 100 Gramm Haschisch
für den Eigenbedarf stärker bestraft wird als in der Regel
für eine gefährliche oder schwere Körperverletzung?

Brigitte Zypries: In dieser Pauschalität ist die Aussage
nicht richtig. Man müsste sich die Entscheidung im Einzelnen anschauen,
um zu sehen, was die Grundlage für diese Entscheidung im jeweiligen
Fall war.

Moderator: Viele Urteile im Kleinkriminalitätsbereich sorgen
schnell für Medienschelte, weil Urteile für zu hart oder zu
lasch gehalten werden. Kommt das auch bei Ihnen im Ministerium an?

Brigitte Zypries: Ja. Wir kriegen viele Briefe von Bürgerinnen
und Bürgern, die sich über ihrer Meinung nach falsche Urteile
beschweren.

storzi_df: Halten sie Fahrverbote für Drogenkonsum für
rechtmäßig? Oft wird ein Fahrverbot ausgesprochen, wenn alleine
der Konsum einer illegalen Droge nachgewiesen wurde, allerdings man
nicht unter Drogeneinfluss gefahren ist?

Brigitte Zypries: Es ist rechtmäßig, wenn bei Rauschmitteln
Fahrverbote verhängt oder der Führerschein entzogen wurde.

milez: wie stehen sie zu härteren Jugendstrafen gerade
vor dem Hintergrund, dass die Jugendlichen immer gewaltbereiter werden
(siehe tagesschau.de, der Bericht über den gequälten Berufsschüler)?

Brigitte Zypries: Ich bin nicht der Auffassung, dass harte Strafen
im Sinne von Gefängnis oder Heimunterbringung bei Jugendlichen
erfolgsversprechend sind. Wir wissen, dass Zuwendung, Angebote zu anderem
Verhalten, klare Regeln und Unterstützung wichtiger als schlichte
Strafen sind.

Nirvy: Was halten sie von der Diskussion Cannabis zu entkriminalisieren,
um die Gerichte zu entlasten. Gesetzlich werden manche Konsumenten auf
eine Stufe mit Sexualstraftätern gesetzt. So etwas sollte in der
heutigen Gesellschaft nicht vorkommen. Jeder ist schließlich frei
zu entscheiden, was für ihn das Beste ist?

Brigitte Zypries: Man muss dazu sagen, dass der Eigenkonsum
von Cannabis schon heute nicht strafbar ist. Und diese Konsumenten werden
nicht auf eine Stufe mit Sexualstraftätern gesetzt.

Ganesh: Wie stehen sie zu einer Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters
um eine Handhabe gegen Jugendliche Straftäter zu haben?

Brigitte Zypries: Ich schließe mich der ganz überwiegenden
Meinung der Wissenschaft an. Wir sollten beim Alter von 14 Jahren für
die Strafmündigkeit bleiben.

moto: Sollte man nicht über effektivere Resozialisierungsmaßnahmen
bzw. Prävention nachdenken, da ich den Eindruck habe, dass in vielen
Fällen eine Haftstrafe nicht zu dem gewünschten Ziel führt.

Moderator: Das heißt in meinen Augen: Mehr Geld für
die Prävention ausgeben – ist das möglich?

Brigitte Zypries: Ich würde das sehr begrüßen,
habe es da aber leicht, weil für die Prävention die Länder
ganz überwiegend zuständig sind. Das gilt auch für die
Resozialisierungsmaßnahmen, die im Gefängnis stattfinden
(zum Beispiel Beschäftigungstherapie, Angebote zur Arbeit, Ermöglichung
eines Schulabschlusses).

G. Bregg: Frau Zypries, versagen bei der Gewaltprävention
die Eltern?

Brigitte Zypries: Wenn Jugendliche gewalttätig werden,
haben sicher die Eltern versagt, aber auch andere Erwachsene im Umfeld
des Jugendlichen.

Moderator: Es wird gerade in den ‘"ärmeren“ Bundesländern
bei Weiterbildung und beim Training von Lehrern und Jugendarbeitern
gespart. Haben Sie da Einfluss, dem entgegenzuwirken?

Brigitte Zypries: Leider nein. Die Länder regeln das in
eigener Verantwortung.

Moderator: Von den Schöffen mal zu den Schauspielern:

JudgeDredd: Was halten sie von Richtershows im Fernsehen. Kriegen
Bürger dadurch ein richtiges Bild vom Rechtswesen Deutschlands?

Brigitte Zypries: Nein. Wie so oft im Leben hat die Fernsehwirklichkeit
nichts mit dem wirklichen Leben zu tun. In Deutschland sind Gerichtsverhandlungen
aber öffentlich. Wenn Sie sich dafür interessieren, wie es
wirklich ist, gehen Sie doch mal beim Amtsgericht oder beim Verwaltungsgericht
vorbei.

acher: Aktionäre sollen Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder
leichter belangen können. Siehe Telekom-„Volks“-Aktie.
Unterstützen sie das?

Brigitte Zypries: Der Gesetzesvorschlag kommt von mir.

Ludewig: Die Terminlage an deutschen Gerichten ist katastrophal,
da diese häufig total überlastet sind. Die langen Wartezeiten
auf Prozesstermine grenzen an Rechtsverhinderung. Was tun Sie dagegen
und innerhalb welchen Zeitrahmens werden Ihre Maßnahmen greifen?

Brigitte Zypries: Zuständig für die Organisation und
Ausstattung der Gerichte sind die Länder. Wir unterstützen
die Länder in soweit, als wir Vereinfachungen bei Prozessordnungen
und beim Verfahrensablauf vorsehen. Im Übrigen hat Deutschland
im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sehr kurze Fristen
für gerichtliche Entscheidungen.

Christine: Wie schätzen Sie das Vertrauen der Bürger
in das deutsche Justizsystem ein?

Brigitte Zypries: Ich meine, dass das Vertrauen in das Justizsystem
relativ hoch ist.

Moderator: Macht das Ministerium Umfragen? Bei den Parteien
gibt es so was ja.

Brigitte Zypries: Nein, wir machen keine Umfragen.

Moderator: Eine Frage mehr an Sie als SPD-Politikerin, denke
ich:

1789: Steinbrück bezweifelt, dass eine generelle Erforderlichkeit
zum West Ost Ausgleich gibt. Teilen sie die Meinung ihres Parteikollegens?

Brigitte Zypries: Nein, ich teile die Auffassung nicht – wenn
sie denn so tatsächlich verstanden werden konnte. Ich meine, dass
wir den ostdeutschen Bundesländern nach wie vor Hilfe leisten müssen.

fraternite: Sollte zwischen den Ländern nicht mehr Wettbewerb
herrschen als pauschal zu subventionieren?

egal: Auch Müntefering bekannte kürzlich, er habe
"keine Angst vor Wettbewerbsföderalismus“. Wie sehen
sie das?

Brigitte Zypries: Man kann auf Grund der Voraussetzungen für
die Bundesländer nicht ohne weiteres von Wettbewerb reden. Länder
mit geographischen Besonderheiten (Berge, Meer) haben ganz andere Möglichkeiten,
zum Beispiel zur Entwicklung des Fremdenverkehrs als solche, die das
nicht haben. Auch die Wirtschaftskraft ist sehr unterschiedlich verteilt.
Und ich halte es deshalb für richtig, dass es einen Finanzausgleich
unter den Ländern gibt.

zittrigehand: Sollte der Bund die Steuerhoheit an die Länder
abgeben, dann seien die neuen Länder "im Eimer", sagte
ihr SPD Kollege Platzeck. Hat er da Recht?

Brigitte Zypries: Nicht nur die ostdeutschen Länder – es
gibt auch im Westen Länder, die finanziell sehr schlecht dastehen.
Im Übrigen muss gerade bei dem Thema berücksichtigt werden,
dass auch die Größe eines Landes ein wichtiger Parameter
ist.

Moderator: Auch wenn es nicht in Ihre konkrete Zuständigkeit
fällt:

Jurist1973: Besteht in absehbarer Zeit, dass die Personalmisere
in der deutschen Justiz durch Neueinstellungen behoben wird?

Brigitte Zypries: So gravierend ist die Personalmisere im deutschen
Justizsystem nicht. Das muss man einfach mal sagen. Und im Übrigen
werden immer wieder Stellen neu besetzt.

JudgeDredd: Gibt es im amerikanischen Justizwesen Elemente,
die sie sich auch im deutschen Justizwesen wünschten?

Brigitte Zypries: Nein. Die Systeme sind so verschieden, dass
eine punktuelle Übertragung nicht in Betracht kommt.

Blueface: Thema internationale Justiz und deutsches Rechtssystem:
In den letzten Jahren hört man immer wieder von Sammelklagen gegen
deutsche Unternehmen in den USA. Teilweise gehen mittlerweile auch Deutsche
den Umweg über die amerikanische Gerichtsbarkeit und schließen
sich dortigen Klagen an. Warum ist dieser Umweg so attraktiv? Greift
das deutsche Rechtssystem nicht weit genug? Sind die Mechanismen bei
uns veraltet oder die Schadensersatzzahlungen zu gering?

Brigitte Zypries: Ich meine dass der wesentliche Grund sein
wird, dass in den USA höhere Schadenersatzsummen ausgeworfen werden.

Elchtest: Die Präsidentin des Bundesfinanzhofs, Iris Ebling,
hat Bundesfinanzminister Hans Eichel vorgeworfen, sein Ministerium ignoriere
bevorzugt Urteile zu Gunsten von Steuerzahlern. Hat das System?

Brigitte Zypries: Nein. In der Sache kann das auch nicht stimmen.
Wenn es Urteile, gibt die den Staat verpflichten, dann hält sich
die Bundesregierung auch daran.

Moderator: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes
wie Hans-Jürgen Papier kritisiert, viele Gesetze im Steuerrecht
würden faktisch von den Verwaltungen nicht mehr angewandt, da sie
völlig unübersichtlich sind. Muss da die Justizministerin
nicht öffentlich "Halt" schreien, wenn Bundestag und
Bundesrat solche Vorschriften verabschieden?

Brigitte Zypries: Jeder Ressortminister verantwortet seine Gesetze.
Das Justizministerium hat nicht die Funktion eines allgemeinen Justiziars
oder "Oberprüfers" in der Bundesregierung.

Ludewig: Im Steuerrecht werden Vereinfachungen diskutiert, da
"Otto Normalbürger" nicht mehr durchblickt. Halten Sie
eine solche Diskussion auch für andere Rechtsbereiche für
angebracht? Werden Sie sich hier engagieren?

Brigitte Zypries: Ja, wir machen bereits seit Beginn der letzten
Legislaturperiode eine Initiative zur Vereinfachung und zum Abbau von
Rechtsvorschriften.

Moderator: Nachfrage zum Steuerrecht und Bundesverfassungsgerichtspräsident
Papier:

Bardot: Aber der Präsident des Bundesverfassungsgerichts
ist ja nicht irgendwer. Sie weichen aus?

Brigitte Zypries: Nein, das ist ja eine pauschale Behauptung,
die erst mal durch nichts belegt ist. Durch die ausdifferenzierten EDV-Programme
halte ich die Chance auch für relativ gering, dass tatsächlich
Gesetze nicht beachtet werden. Dass Begünstigungen der Bürger
berücksichtigt werden, dafür werden diese oder Ihr Steuerberater
schon sorgen.

Kommissar: Wann unternimmt das Bundesjustizministerium endlich
was gegen die sog. "Abmahnvereine"?

Brigitte Zypries: Wenn Sie mir Ihre Adresse schicken, werde
ich die Frage gerne beantworten, im Moment weiß ich nicht, wie
der Stand der Dinge ist.

Moderator: Bitte mailen Sie an internet@ard-hauptstadtstudio.de

Brigitte Zypries: Das gilt auch für alle anderen, die ihre
Fragen hier nicht oder nicht ausreichend beantwortet bekamen (www.bmj.bund.de):

zuiewrz: Finde ich gut, dass sie nicht so tun, als wenn sie
alles immer wissen – sehr menschlich!

Brigitte Zypries: Danke.

ROL: Werden Kinder in absehbarer Zeit das Sorgerecht von beiden
Elternteilen erhalten, vor allem nichteheliche Kinder, also ohne Zustimmung
der Mutter?

Brigitte Zypries: Nach geltendem Recht sollen beide Elternteile
das Sorgerecht bei der Scheidung übernehmen. Das gilt auch für
nichteheliche Kinder. Ausnahmen sind dann gegeben, wenn es für
das Wohl des Kindes besser ist, dass nur ein Elternteil das Sorgerecht
hat.

Stefan Zimmermann: Ist es Ihrer Meinung nach mit dem Jugendschutz
sowie dem Grundgesetz zu vereinbaren, dass Zigarettenautomaten ohne
jeglichen Schutz / Sicherheitssysteme von Kindern und Jugendlichen benutzt
werden können?

Brigitte Zypries: Wir haben im Jugendschutz schon eine Menge
gemacht, beispielsweise sind die Zigarettenautomaten schon von der Straße
weg. Aber es stimmt: Ansonsten bleibt da noch einiges zu tun. Und die
Erhöhung der Tabaksteuer, um den Konsum zu vermeiden ist eine der
Maßnahmen.

zui: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass
der Bund Neubauern oder deren Erben nach der deutschen Vereinigung zu
Unrecht ohne Entschädigung enteignete. Müssen Betroffene bei
Gerichten oder Behörden innerhalb von vier Wochen schriftlich ihren
Anspruch auf das enteignete Land geltend machen? Sie sind dafür
zuständig?

Brigitte Zypries: Sie brauchen derzeit keine Ansprüche
geltend zu machen. Wenn das Urteil rechtskräftig wird und die Betroffenen
einen Ausgleich erhalten, wird der Staat sich darum kümmern, dass
alle berücksichtigt werden.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte, vielen Dank für
Ihr Interesse. Herzlichen Dank, Frau Zypries, dass Sie zum Chatten ins
Hauptstadtstudio gekommen sind. Die Transkripte aller Chats finden Sie
auf den Seiten der Veranstalter. Unser nächster Chat-Gast ist die
Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl, Silvana Koch-Mehrin. Der
Chat findet am kommenden am Montag, 9. Februar um dreizehn Uhr statt.
Allen Chattern und Beteiligten wünscht das tacheles.02-Team noch
einen angenehmen Tag.

Brigitte Zypries: Diesem letzten Wunsch schließe ich mich
an.

pab: Na wunderbar, herzlich willkommen, wir legen los.
Daeubler-Gmelin: fein, ich bin bereit und freue mich
Piglet: Hallo Herta….
Deniz gibt erstmal allen ne Kaffee aus!
pab: Frau Däubler-Gmelin, Sie sind in einem Kabinett von Gerhard Schröder
pab: als Justizministerin vorgesehen.
Piglet stellt Kuchen auf den Tisch..
pab: Was würden Sie zuerst ändern?
Daeubler-Gmelin: richtig, wenn wir den Auftrag zur REgierungsbildung am 27.9. bekommen, was wir wollen, dann ist das so. Ändern muß man zuerst, daß die hektische und unkoordinierte, ja lästige Gesetzesmacherei aufhört.
Teahage: haben Sie als designierte Ministerin auch ein Sofortprogramm in petto ?
pab: Wie darf man sich das genau vorstellen?
Daeubler-Gmelin: Hektik ist bei Recht und Verfassung vom Übel. Aber Ziel- und Reformvorstellungen habe ich sehr präzis. Was interessiert Sie speziell?
pab: Zum Beispiel das Thema “Internet”…
Deniz: Was wird im Bereich Internet geaendert? Zensur?
Daeubler-Gmelin: Hier muß klar sein, daß die Globalität des Internet geachtet werden muß. Deshalb kein Kryptographie- Verbot oder so etwas. Ausserdem gilt – was Strafrecht anlang – grundsätzlich der Satz: Was offline verboten ist, muß online ebenso verboten sein. Nur müssen wir hier halt international zusammenarbeiten.
LynX: Kompliment für die schnelle Tippgeschwindigkeit, wir waren bisher anderes gewohnt.. 🙂
ede: Hallo, Frau Däubler-Gmelin, mein Name ist Manfred Hantke, Schwäbisches Tagblatt, Tübingen. Ich habe nur eine ganz banale Frage: Vor kurzem haben Juristen in einer Mailingliste darüber diskutiert, ob ein Chatromm – wie dieser – unter den Schutz der Versammlungsfreiheit gestellt werden kann. Art.: 8: “Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlichz und ohne Waffen zu versammeln.” Wie sehen Sie das?
Daeubler-Gmelin: Nein, Deniz, keine Zensur – aber Strafbare Handlungen, die international geächtet sind, müssen auch hier verfolgt werden.
Daeubler-Gmelin: Hallo ede, Ich nehme als Schutz- Grundrecht lieber Art 5 GG, also Meinungs-, Presse- und Infofreiheit. Zur Demonstrationsfreiheit nach Art. 8 GG gehört halt, daß man auch körperlich irgendwo auftaucht.
rednic: wie soll denn eine internationale kooperation aussehen?
Daeubler-Gmelin: Übrigens LynX – Danke für das Kompliment. Dito
BFB: Gruesse Sie, darf mich vorstellen: Boris Böhme, Ihr direkter Gegner im Wahlkreis Tübingen.
Daeubler-Gmelin: Hallo rednic: Kooperation muß bei den nationalen Gesetzgebern anfangen. Das ist in europa wichtig, aber eben auch darüber hinaus. Und da wird es langwierig und schwierig. Aber Kinderporno im net kann nicht verfolgt werden, wenn wir europaweit und international unterschiedliche Strafbestimmungen haben. Ausserdem müssen Justiz und Polizei über die Grenzen hinweig kooperieren. Ich allerdings setze noch viel mehr auf die Zivilgesellschaft.
BFB: Da Sie sonst die direkte Auseinandersetzung mit dem BUND FREIER BÜRGER scheuen, ergibt sich ja vielleicht hier die Möglichkeit zu einem kleinen Disput.
Daeubler-Gmelin: Hallo Herr Böhme, schön, daß ich Sie auch einmal kennenlerne, wie wäre es mit einem Treffen hier? Sie wissen ja, wo Sie mich finden
pab: Na soetwas, Wahlkampf im Netz!
BFB: Wie können Sie denn einen Politikwechsel propagieren und dann mit den Rezepten der Vergangenheit kommen?
BFB: Die SPD unterscheidtet sich doch nur noch graduell von der CDU und umgekehrt, wo ist denn da die Alternative?
pab: Frau Däubler-Gmelin, gerade im bayerischen Wahlkampf tauchen immer wieder Begriffe wie “Cyberpolizei” oder ähnliches auf. Wie stehen Sie solchen Forderungen gegenüber?
Daeubler-Gmelin: Übrigens: Daß ich nahezu nichts scheue, weiß jeder. Das könnten auch Sie wissen, wenn Sie jemals im Wahlkreis auftauchten. Aber vielleicht tun Sie es ja noch. Also, nächstes Mal morgen früh.
Daeubler-Gmelin: pab: Cyberpolizei soll heißen, wenn das überhaupt einen Sinn hat, daß Polizeidienststellen, die den Auftrag haben, z. B. Kinderporno oder Waffendelikte im Netz zu verfolgen, auch von der Technik u.ä. was verstehen müssen. Das ist ja noch nicht überall der Fall. Im Prinzip aber das Gleiche wie Schwerpunkt – Polizeien für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität oder Umweltkriminalität.
rednic: wie sieht es aus mit dem lauschangriff? werden die rechte der buerger weiter verwaessert? wird die spd weiter versuchen, die kanther-parolen noch zu ueberbieten und ihn rechts zu ueberholen?
Daeubler-Gmelin: Beides Nein. Übrigens tun wir das auch nicht. Gehts nicht ein bißchen Präziser – Recht haben Sie allerdings damit, daß die Überwachung per Lauschangriff zur realistischen und nötigen Bekämpfung von organisierter Schwerstkriminalität nicht viel bringt.
LynX: ede beschäftigt immernoch das thema des chatrooms, hier eine folgefrage:
ede: Frau Däubler-Gmelin, die Juristen, die über Art 8 GG diskutiert haben, sagten, man baruche das Kriterium der Körperlichkeit bei einer Versammlung nicht.
Daeubler-Gmelin: Das halte ich für zweifelhaft. Ich kann auch nicht sehen, warum der Schutz aus Art. 8 GG besser sein soll, als der aus Art. 5 GG.
rockefeller: Guten Tag Frau Daeubler-Gmelin! Gestern wurde mein Mountainbike gestohlen, fuer das ich lange gearbeitet habe. Ist ein solcher Diebstahl nur eine Bagatelle (Ladendiebstahl) oder/und eine willkommene Umverteilung von oben (reiche Fahrradbesitzer) nach unten (arme Diebe)?
Daeubler-Gmelin: Den Kaufpreis Ihres Bikes kenne ich nicht, wahrscheinlich war es sehr teuer. Ärgerlich. Ladendiebstahl kann es nicht gewesen sein, weil Sie ja wohl keine Fahrräder verkaufen. Bestraft werden muß beides. Sie sind wahrscheinlich wieder Herrn Kanther und seinen Parolen auf den Leim gegangen. Was ich vorschlage ist eine bürokratiearme, rechtsstaatliche und flächendeckende Strafverfolgung dieser Fälle, nicht so wie heute – was Kanther offensichtlich will – eine Registrierung der Diebstähle, auf die dann nichts folgt.
Claude: also nochmal wie lassen sich Tabaksubventionen & werbeverbot vereinbaren, rein rechtlich. Interessiert mich sehr
Claude: Wie vereinbart sich Deiner Meinung nach ein Tabakwerbeverbot mit den Tabaksubventionen?
Larsandl: Für Dennis Schulz: die Grünen wollen die lebenslange Freiheitsstrafe abschaffen und tun auch sonst mehr für die Täter als für die Opfer. Wie wollen/können Sie mit so einer Partei koalieren?
Daeubler-Gmelin: Nicht. Ich halte das Tabakwerbeverbot übrigens für richtig.
Moderator: hoppla 🙂 Frau D-G, kann ich Ihnen vorschlagen auch mal halbe Sätze abzuschicken damit nicht so lange Wartezeiten entstehen? 🙂
Daeubler-Gmelin: Dennis: Lassen Sie uns fair sein- auch der Vorschlag der Grünen will nicht mehr für die Täter als für die Opfer tun. Ich halte die Berücksichtigung der Interessen der Opfer für höchst wichtig, werde, wenn ich das als Justizministerin kann, hier auch viele Schritte unternehmen. Übrigens: Ändern an der lebenslangen Freiheitsstrafe will ich nichts, weil hier das nötige durch das Bundesverfassungsgericht gesagt wurde
Daeubler-Gmelin: Gern, aber Eure Fragen sind so toll
Larsandl bedankt sich für alle
rednic: wie soll denn auf die alltagskriminalitaet eingewirkt werden?
rednic: frau daeubler-gmelin, wie soll denn die organisierte kriminalitaet bekaempft werden?
Daeubler-Gmelin: Zunächst Ladendiebstahl – hier muß , s. o. eine bürokratiearme flächendeckende Strafe her. Drogen kommt gleich
Larsandl: für P Jäger: wieviele Jahre waren Sie Nettosteuerzahle? Also um präziser zu sein, wieviele Jahre haben Sie in der freien Wirtschaft gearbeitet?
Daeubler-Gmelin: Bei Drogensüchtigen spielt Beschaffungskriminalität eine Riesenrolle, ca. 6- 10 Mrd im Jahr. Hier muß eine neue Drogenbekämpfungspolitik her.
Daeubler-Gmelin: Seit 26 Jahren bin ich selbständige REchtsanwältin.
Spitzohr: Ich hätte gerne eine Begründung für die Richtigkeit des Tabakwerbeverbots bzw. dann den Unterschied zu Alkohol und ähnlichen Drogen erklärt bekommen.
Claude: Ich halte das werbeverbot auch für richtig (konvertierter raucher) aber für legale drogen (alkohol) darf grundsätzlich geworben werden, wäre es nicht richtig auch alkoholwerbung zu verbieten?
Daeubler-Gmelin: Spitzohr: Es geht um Gesundheit und Suchtvorbeugung. Alkohol passt hier genauso rein.
BFB: Welche Drogen sollen denn bekämpft werden, auch die Schwarzwaelder Schnapsbrenner?
Daeubler-Gmelin: Hu, ist der BFB witzig
Larsandl: Für Kai Bukowski: In den USA ist dem Department of Justice mit dem FBI eine Ermittlungsbehörde mit polizeilicher Befugnis nachgeordnet. Für die Suche nach entflohenen Strafgefangenen sind die US Marshalls zuständig. Halten Sie es für ein denkbares Modell, auch deutschen Justizbehörden ähnliche Stellen nachzuordnen, um die Polizei zu entlasten?
rednic: bfb ja, und kieler sprotten auch…
Daeubler-Gmelin: rednic, einverstanden. Aber bitte auch Räucherforellen. Larsandl, für Europa werden wir so was brauchen. Aber mit rechtsstaatlicher Kontrolle
Exilant: Hallo. Wie stehen Sie zur gestrigen Verhaftung von H.-J. Klein 23 Jahre nach der Tat und 14 Tage vor der BuTa-Wahl. Gibt’s I.E. einen Zammenhang mit letzterem Datum?
Daeubler-Gmelin: Das hat Cohn-Bendit erklärt, ich weiß es nicht, prüfe aber nach
Topsurfer: Frau Daeubler-Gemelin, was hielten Sie von Theo Waigels tollen Aussagen gestern abend im ZDF?
DerWolf meint, wenn alle Raucher aufhören würde von jetzt auf gleich, würde der Staat pleite gehen, wegen der Steuern, die ihm nicht zufließen!!!
Daeubler-Gmelin: konnte sie leider nicht hören, was sagt er denn? Ist ja immer spannend….
Daeubler-Gmelin: Wolf: Glaube ich nicht, weil dann viel weniger Arzt- und Krankenhausrechnungen anfielen. Und sonstiges
Deniz: Wie stehen Sie zu einer Wahl im Internet
Larsandl: Sind Sie für eine Neufassung des § 240 StGB (Nötigung), damit die Bedenken des BVerfG wegen der fehlenden Bestimmtheit des Gewaltbegriffs ausgeräumt werden?
Daeubler-Gmelin: Deniz: Ich halte das für noch nicht genug überlegt. Auch die Experimente, z. B. in Kalifornischen Städten überzeugen mich nicht.
Daeubler-Gmelin: Larsandl: Ja, seit Jahren. Vorschläge gibt es auch genug. Bisher allerdings keine Mehrheiten
Teahage: wird es eine Vereinfachung bei Gerichtsprozessen geben ?
Daeubler-Gmelin: Ich will das. Allerdings eine grundsätzliche Änderung des Gerichtsaufbaus: Durchgehend Dreistufigkeit, die besten Richterinnen und Richter in die erste Instanz, wo alles genau besprochen wird. Die Berufung dann zur konkreten Fehlerkorrektur und Revision zur Grundsatz- und Einheitlichkeit.
pab: Es wird lange dauern, bis Sie mit solchen Vorschlägen durchkommen. Wie sieht Ihr Zeitplan für solche Änderungen aus?
rednic: soll die juristInnen-ausbildung veraendert werden?
Daeubler-Gmelin: pab. Richtig, deshalb mein Grundsatz: Keine Hektik, aber sofort anfangen. In den ersten vier Jahren machen wir eine Menge.
Topsurfer: Das ist toll.
Daeubler-Gmelin: Rednic: Ja. Hier muß mehr Spezialwissen und der Blick über die nationalen Grenzen hinein. Auch mehr Sprachkenntnisse. Im Spiegel diese Woche habe ich mehr dazu geschrieben. Oder in der ZRP
wiedmann: grüße sie, bitte sagen sie uns doch mal, welche vorteile wir bürger davon haben sollen, daß die großen parteien die bundeslegislaturperiode von 4 auf 5 jahre verlängern wollen.
Daeubler-Gmelin: topsurfer, ich habe Ihre letzte Bemerkung nicht mehr drin, was ist toll?
Konny: Wie erkären Sie Verordnungen, wie die Telekommunikationsanlagen Verordnung? Hier soll der Zugang für stafverfolgende Institutionen bei Anlagen über 20 Endgeräte gewährleistet werden. Das bedeutet eine extreme belastung für Kleinbetriebe und ist somit extrem Konjunkturhemmend.
Topsurfer: Das man keine Hektik hat, sondern anfangen wird.
Daeubler-Gmelin: Wiedmann, ich halte eine Verlängerung der Wahlperiode nur für richtig, wenn wir gleichzeitig Volksbegehren und Volksentscheid durchsetzen können. Die will ich.
Daeubler-Gmelin: Konny: Das ist extrem schwer – ich weiß es, denn in meinem Zivilberuf mache ich spezialisiert Telekommunikationsrecht. Sie haben recht und wir müssen das ändern
Daeubler-Gmelin: Danke Topsurfer.
BFB: HDG das ist aber keine wirkliche Veraenderung Juraausbildung. Wie wärs denn mit getrennten Abschlüsse z.B. nur BGB oder Europarecht?
Daeubler-Gmelin: Lieber Herr Böhme, nicht so schnell. WArum informieren Sie sich zuerst?
Moderator: manchmal kommen die rückfragen etwas spät 🙂
Larsandl: wartet auch auf die naechsten Fragen und freut sich, daß alles so gut klappt.
Daeubler-Gmelin: Böhme: Schmalspurjuristen wollen wir nicht, oder Sie
Spitzohr: Volksbegehren und Volksentscheid zu welchen Themen?
Daeubler-Gmelin: Moderator und Larsandl: ok.
Daeubler-Gmelin: Spitzohr: Zu den Themen, die die Bürgerinnen und Bürger selbst wollen. DAzu brauchen wir die Verfahren in der Verfassung
Mella: Es ist höchste Zeit für mehr Demokratie in unserem Land. Ihre Meinung?
Larsandl: Eine grobe Einschätzung, ab wann wird das erste mal ueber das Internet auf lokaler Ebene gewählt? würden Sie Ihre Stimme digital abgeben?
Claude: volksbegehren klingt natürlich nach echter demokratie. besteht nicht die gefahr daß dadurch stammtischparolen durchgesetzt werden, wir also volksentscheide auf bild-zeitungsniveau bekommen?
Daeubler-Gmelin: Mella, richtig. Überall. Auch der Staat muß zum Partner der Zivilgesellschaft werden, also weg mit dem Obrigkeitsstaat
Daeubler-Gmelin: Larsandl: Wahrscheinlich zu unseren Lebzeiten nicht mehr
Larsandl: Daeubler-Gmelin: so pessimistisch? warum?
Daeubler-Gmelin: Claude: Nicht mehr als im jetzigen System – bedenken Sie, es gibt sehr hohe Hürden in den Quoren.
rednic: volksbegehren und -entscheid aber bitte mit vernuenftigen quoren, nicht mit dem irrsinn, der hier in hamburg von der buergerbewegung gefordert werden
Konny: Eine Machtverschiebung zu den Medien…nicht schlecht! Ich gründe eine Zeitung.
Daeubler-Gmelin: Larsandl: Das Zusammentreffeen und Diskutieren vor Entscheidungen und Wahlen muß erst flächendeckend organisiert werden, dabei darf keiner ( Wissen und Geld) ausgeschlossen sein.
Daeubler-Gmelin: Rednic: Da sind wir in der Diskussion. Die einen sagen – runter mit den Quoren, dann erhöht sich die Gefahr der Einseitigkeit der Interessendurchsetzung. Höhere Quoren heißt mehr Breitenthemen. Aber im Land oder in der Stadt kann man niedrigere Quoren nehmen
Daeubler-Gmelin: Konny, gründe auf jeden Fall – die Macht ist jetzt schon sehr groß. Übrigens gerade in das Parlamentarisch-repräsentative System hinein. Ich glaube nicht, daß es hier große Änderungen gäbe
LynX: Zu “keiner ausgeschlossen” mische ich mich wieder ein: Ich habe die Vision einer Internet-Standleitung in jedem Haushalt über den Kabelanschluß – Warum kann nicht einfach das gesamte Volk zackbumm vernetzt werden?
LynX: Würde es Deutschland nicht 20 Jahre in die Zukunft katapultieren allen anderen vorneweg?
Daeubler-Gmelin: LynX: ok. Mit der Verkabelung ist es nicht getan. Es muß auch dazukommen, daß jeder Erwachsene kapiert, was vorgeht und selbst mitbesstimmen kann. Sonst geht die Demokratie flöten.
BFB: zu Lynx: hervorragend, machen wir mit!
Deniz ist auch fuer STANDLEITUNG
Larsandl: Der EU Kommisar Van Myrt (?!) hat sich gegen die Fusion von Bertelsmann und Kirch (Pay-TV) ausgesprochen und auch weitere Fusionen als bedenklich eingestuft. Wie stehen Sie auf Bundesebene dem weltweiten “Fusionstrend” gegenüber?
Daeubler-Gmelin: Vergeßt die Bildung und Ausbildung nicht ganz. Sonst kommen die Elitären Menschen von Kleinst- Sekten und entscheiden für alle mit. Weil sie meinen, sie seien so gut.
BFB: Das GG läßt die Einführung von Volksabstimmungen zu. Beim Euro haben alle Meinungsforschungsinstitute ermittelt, daß über 60% gegen den Euro sind. Warum haben sich die Politiker im Bundestag darüber arrogant hinweggesetzt?
Daeubler-Gmelin: