Der Hauptkritikpunkt ist, dass dem Gesetzesentwurf zufolge das Umgehen digitaler Kopierschutzsysteme illegal wird. Somit wäre beispielsweise das Überspielen von kopiergeschützten CDs auf den MP3-Player verboten. Genau dies abwenden will der Anführer des Protestes, Michael Geist, Professor für E-Commerce und Internetrecht an der Universität in Ottawa.

YouTube: Flop

Geist rief einen Wettbewerb auf der Videoplattform YouTube ins Leben, bei dem die Gegner des Gesetzes per Video ihre Kritikpunkte anbringen sollen. Der Sieger soll am 15. September gekürt werden, während gleichzeitig das Parlament über das Gesetz berät. Bisher sind allerdings lediglich acht Videobeiträge bei YouTube auffindbar.

Facebook: Top

Anders steht es mit der von Geist gegründeten Facebook-Gruppe "Fair Copyright in Kanada", die mittlerweile 90 000 Mitglieder zählt. Aufgrund der Größe bildeten sich Stadt-Untergruppen, die teilweise eigene Wikis angelegt haben. Der Online-Protest verlagert sich indes auch auf die Straße, denn die Demonstranten organisieren über ihre Blogs gemeinsame Kundgebungen.

Moderator:
Herzlich willkommen im tagesschau-Chat. Im ARD-Hauptstadtstudio ist
heute unser Chat-Gast Alexander Rahr. Alexander Rahr ist bei der
Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik unter anderem
zuständig für Energiepolitik und Russland und hat das Buch
„Russland gibt Gas" geschrieben – also der richtige Mann für
eine Diskussion über das strategische Wettrennen um Einfluss und
Öl am Nordpol. Vielen Dank, dass Sie zum Chat gekommen sind und
hier die erste Frage:

phlo:
Wieso entdecken die Anrainerstaaten des Nordpols erst jetzt seine
wirtschaftliche und politische Brisanz?

Alexander
Rahr: Die Rohstoffvorkommen am Nordpol sind sehr sehr schwer zu
fördern. Vor einigen Jahren hat man eine Förderung von Öl
und Gas am Nordpol als utopisch angesehen. Jetzt sind die Preise so
nach oben gesprungen, dass sich wiederum eine Investition in diese
schwierige Förderungsstruktur lohnt. Außerdem hat Russland
hier Gas gegeben und andere Staaten vor gewisse Fakten gestellt.
Russland sagt, dass die Öl- und
Gasreserven in der größten Nordpolregion auf dem
russischen Festlandssockel liegen würden, deshalb nicht einer
internationalen Kontrolle unterstehen und Russland sie alleine
fördern möchte. Das hat eine
Anti-Reaktion im Westen hervorgerufen. Es findet jetzt eine Konferenz
statt, die versuchen wird, die Ungereimtheiten zu lösen.

Rose:
Warum ist ein unterseeischer Festlandrücken für einen
Gebietsanspruch ausschlaggebend?

Alexander
Rahr: Das internationale Recht weist noch Lücken auf. Aber
das ist die Frage, die jetzt wahrscheinlich auch auf der Konferenz
beantwortet werden muss, inwieweit sich diese vermuteten
Rohstoffvorkommen in der Tat auf diesem Festlandsockel befinden oder
nicht. Es ist eine Diskussion, die jetzt von Fachleuten geführt
werden muss, und möglicherweise werden zwei gegensätzliche
Vorstellungen aufeinander stoßen. Möglicherweise die
russische und die norwegische. Aber nach dem bekannten Modell im
internationalen Recht kann schon ein Staat auf dessen Festlandsockel
sich Ressourcen befinden, diese für sich in Anspruch nehme, auch
wenn der Sockel sich auf dem Meer weit unter Wasser befindet. Deshalb
muss die Konferenz die Frage eindeutig klären, ob sich die
Ressourcen tatsächlich auf einem solchen Festlandsockel befinden
oder nicht. Die Definition wird sehr schwierig.

"Es gibt noch keinen Präzedensfall"

Moderator:
Falls Sie das für sich sagen können:

Benutzername:
Zu wem gehört der Lomonossow-Rücken denn Ihrer Meinung
nach, zu Russland oder zu Dänemark?

Alexander
Rahr: Die Frage ist wirklich sehr, sehr schwer zu lösen,
weil erst jetzt die internationale Gemeinschaft nach vielen Jahren
anfängt, sich mit dieser Frage zu beschäftigen.
Wahrscheinlich ist das so ein typischer Aspekt, wo alle Seiten
irgendwie Recht haben. Die Gegend des Nordpols ist juristisch nicht
eindeutig definiert.

phlo: Gibt
es bereits vergleichbare Streitigkeiten, eine Art Präzedenzfall?

Alexander
Rahr: Es gibt im Vergleich zu diesem Fall heute keinen
eindeutigen Präzedenzfall. Jedenfalls nicht einer, der in der
jüngsten Geschichte irgendwie erkennbar war. Deshalb ist die
Suche nach einem Lösungsansatz, der für alle Seiten
annehmbar ist, auch relativ schwierig. Ich vermute, dass die
Entwicklung in der Nordpolregion vor allem auch deshalb so schwierig
zu definieren ist, weil die geologische Erforschung dieses Gebietes
hier auch nicht hundertprozentig stattgefunden hat.

Moderator:
Das heißt auch, es gibt noch keine Sicherheit, wie groß
die Ölvorräte dort möglicherweise sind?

Alexander
Rahr: Es gibt Vermutungen, aber keine verlässlichen Angaben.
Vielleicht gibt es geheime Angaben, die die russische Seite und die
amerikanische Seite gestützt auf Satellitenaufklärung
vorliegen haben. Aber eines steht fest: Der Wettbewerb um die
Kontrolle des letzten großen bedeutenden Rohstoffreservoirs
unseres Planeten hat begonnen. Das Zeitalter der Renaissance der
Ressourcen ist eingeläutet. Und
Russland möchte seinen Status als Energiesupermacht festigen.
Eine Kontrolle über den Lomonossow-Festlandsockel wird Russland
in die Situation bringen, dass es zu seinen fast unerschöpflichen
Reserven noch weitere große Gasfelder hinzuaddieren könnte.

"Russland ist noch keine hunderprozentige Energiesupermacht"

Moderator:
Dann wäre Russland die Energie-Supermacht der Zukunft.

Alexander
Rahr: Russland versucht, seinen Weltmachtstatus durch seine
Energiereserven und eine Energieaußenpolitik zu festigen.
Allerdings ist Russland noch keine hundertprozentige
Energiesupermacht, weil es alleine diesen Status nicht erheben kann.
Es wird für Russland von großer Bedeutung sein, inwieweit
es andere erdgasproduzierende Länder in seine
Energieaußenpolitik einbinden kann. Russland
versucht derzeit zusammen mit den zentralasiatischen Staaten und
möglicherweise mit dem Iran eine Gas-OPEC zu begründen, die
dann natürlich für den Westen eine enorme Herausforderung
werden würde. Diese OPEC könnte schon im Oktober 2008
stehen.

lebe!:
Besteht eine realistische Chance, dass Russland aus einer Förderung
von fossilen Brennstoffen am Pol ein ähnliches
energiepolitisches Gewicht bekommt wie es heute die OPEC hat? Und wie
wird der Rest der Welt reagieren? Hat Russland die Mittel und den
Willen seine Interessen mit (begrenzten) bewaffneten Konflikten
durchzusetzen? Wie groß ist die Gefahr, dass daraus ein offener
Krieg direkt vor der europäischen Haustür ausbricht?

Alexander
Rahr: Ich rechne nicht mit kriegerischen Auseinandersetzungen
oder einem neuen dritten Weltkrieg um Öl und Gas. Aber völlig
abwegig ist diese Vorstellung keinesfalls. Was
früher als unmöglich galt, wird heute eine Tatsache,
nämlich dass die Länder, die über Energieressourcen
verfügen, heute in der Lage sind, die künftige Weltordnung
zu kreieren. Russland gehört zu diesen Staaten genauso wie
andere Staaten des mittleren Ostens und die USA. Die EU verliert in
dieser Konstellation an Macht. Nichtsdestotrotz wird gerade die
Europäische Union von Energieimporten aus nicht-demokratischen
Ländern, die aber über Energieressourcen verfügen,
abhängig werden. Wir haben erst seit wenigen Monaten begriffen,
in welcher Lage wir sind. Und aus Sicht der russischen Führung
und aus Sicht der Regierung von Venezuela oder Algerien oder dem Iran
oder auch Turkmenistans scheint es legitim zu sein, die neuen
Instrumente (Waffen will ich hier nicht sagen) als Machtfaktoren in
der künftigen Weltordnung einzusetzen. Schauen Sie unsere
Reaktionen darauf an: Die CDU in Deutschland debattiert
beispielsweise über die Stärkung des
Bundessicherheitsrates, der, wenn es nach einigen führenden
CDU-Politikern gehen sollte, auch für die Sicherung der
Energietransportwege in den Westen zuständig sein soll.

Sarana:
Welche Ergebnisse erwarten Sie von der Nordpolkonferenz? Welche
Ansprüche werden sich durchsetzen?

Alexander Rahr:
Meiner Meinung nach wird diese Konferenz die Expertenebene nicht
verlassen. Es werden unterschiedliche Dokumentationen vorgelegt. Die
endgültigen Entscheidungen, wenn diese überhaupt noch
möglich sind, über die Aufteilung der Ressourcen am Nordpol
kann eigentlich nur die UNO regeln.

Rechtsstatus des Nordpols ist noch unklar

Ato: Was sagt denn
die UN zu den Ansprüchen der Staaten?

Alexander Rahr:
Die UNO besteht aus unterschiedlichen Staaten und die UNO spricht mit
zahlreichen Stimmen. Wir müssen die Ergebnisse dieser und vieler
anderer Konferenzen abwarten, bis wir einen Überblick darüber
haben wie der Rechtsstatus der Rohstoffreserven, der fossilen
Reserven, in der Nordpolregion dokumentiert und später auch
formal aussehen kann.

Baum: Ist es nicht möglich,
die Nordpolgebiete unter internationale Verwaltung zu stellen?

Alexander
Rahr: Das ist ein strittiger Punkt. Sie stehen im Prinzip unter
internationaler Verwaltung. Aber der Nordpol ist eine terra
incognita, in der die Ausbeutung von Bodenschätzen noch nicht
richtig beginnen konnte. Das Hissen der
russischen Fahne auf dem Meeresgrund im August letzten Jahres zeugt
aber davon, dass die Russen Teile der internationalen Gewässer
eben als eigenes Territorium betrachten, weil nach neuen geologischen
Erkenntnissen russischer Forscher der oben erwähnte
Lomonossow-Festlandsockel weit in die Tiefe des Meeres reicht und
alles, was sich in diesem Festlandssockel befindet, dann nicht unter
internationaler Kontrolle, sondern unter der Kontrolle Russlands
steht.

Moderator:
Für die Antarktis wurde 1959 ein Vertrag abgeschlossen, der
Gebietsansprüche und Ausbeutung zumindest „eingefroren" hat.
Halten Sie einen solchen Vertrag auch für die Arktis denkbar?
Also ein Moratorium, damit man erst einmal zehn oder zwanzig Jahre
Zeit zur Lösung des Konflikts bekommt?

Alexander
Rahr: Das war ja der Sinn der Sache, erst mal zu warten und nach
den geologischen Erkenntnissen Ausschau zu halten. Kein Staat sah
sich damals auch finanziell in der Lage die Energiereserven
auszubeuten. Daneben verfügen, wie gesagt, Länder wie USA
oder Russland über ganz andere Reserven, Öl- und Gasfelder,
die viel einfacher und viel billiger zu fördern sind.

Ich denke, das
symbolische Hissen der russischen Fahne im August letzten Jahres hat
aber nicht nur symbolisch einen Wettbewerb – um das milder zu
formulieren – um die letzten großen vermuteten
Energierohstoffreserven provoziert. Wenn die USA, Norwegen, Dänemark
jetzt nicht reagiert hätten, hätte Russland die Welt vor
vollendete Tatsachen gestellt. Ich glaube dass die Gas- und
Ölreserven des Nordpols auch in den nächsten zehn Jahren
von niemandem wirklich gefördert werden können. Dazu
müssten die Bohrtechnik und die Fördertechnik noch
ausgereifter werden. Aber der Versuch, sich der Kontrolle dieser
Ressourcen heute zu sichern, ist auch ein Bestandteil der
Energiegeopolitik deren Auswirkungen wir alle bald zu spüren
bekommen werden.

"Russland versteht sich mehr und mehr als Nationalstaat"

Moderator:
Zur internationalen Bedeutung haben Sie ja schon etwas gesagt, ich
würde die folgende Frage daher gerne erweitern mit dem Nachsatz
„in der russischen Öffentlichkeit".

Benutzername:
Wie viel tatsächliche Bedeutung kommt Russlands symbolischem Akt
zu, seine Flagge im Polarmeer zu hissen?

Alexander
Rahr: Wir wissen, dass Russland sich heute mehr und mehr als
Nationalstaat versteht mit einem ganz – vielleicht immer radikaler
werdendem – Nationalstolz. Wenn sie die russische Öffentlichkeit
ansprechen, so wollen die meisten Russen nach allen Umfragen heute
als Großmacht respektiert werden. Nach den Demütigungen
der 90er Jahre sind solche Symbolhandlungen wie das Hissen der
russischen Fahne auf dem Meeresboden des Nordpols Balsam für die
russische Seele.

Moderator:
Was waren die Demütigungen der 90er Jahre – können Sie das
noch näher erläutern?

Alexander
Rahr: In den 90er Jahren wachten die Russen von einem Tag auf den
anderen auf und sahen, dass sie einen Drittel ihrer Territorien des
alten russischen Reiches verloren hatten. Die Ersparnisse des alten
sowjetischen Mittelstandes waren über Nacht ausradiert, Russland
und seine Wirtschaft von westlicher Unterstützung und
Finanzkrediten zu hundert Prozent abhängig. Radikale Ideen
geisterten in den Köpfen der Eliten. Die NATO wurde zwei Mal bis
fast an die Grenzen Russlands erweitert. Russland ist heute so klein
wie in der Zeit Peter des Großen.

Moderator:
Eine Meinung von:

waterwalk: Wenn Russland als
Großmacht respektiert werden will, sollte es sich mal offener
und selber respektvoller gegenüber anderen Staaten verhalten.
Irgendwie missbillige ich diese arrogante Art, die die letzten Jahre
unter Putin an den Tag gelegt wurden. Ich hoffe, dass eher ein
Zusammenspiel mit der EU angestrebt wird, anstatt einer einseitigen
Abhängigkeit. Dies wird auf Dauer allen schaden.

Alexander
Rahr: Ich glaube es ist das Problem, von welcher Seite man die
Sache sieht. Genau das, was unser verehrter Leser den Russen
vorwirft, werfen die Russen uns vor: Dass wir russische legitime
Interessen in der Außen- und Wirtschaftspolitik Russlands
völlig ignorieren. Dass wir Russland in unser Wertesystem
hineinzwingen möchten, in das es nicht hinein will. Dass wir
Westler alle arrogant sind und Russland ständig nur belehren.
Aber ich muss jetzt ganz klar unterstreichen, dass aus meiner Sicht
einseitige Abhängigkeiten nicht entstehen werden. Die Russen
brauchen Europa und den Westen als Konsumenten für ihre
Energieprodukte, denn wir zahlen für russisches Gas und Öl
hohe Preise. Und das Geld benötigt Russland, um sich in den
nächsten zwanzig bis dreißig Jahren auf unseren Stand zu
modernisieren.

Moderator:
Hat sich eigentlich mit dem Präsidentenwechsel in dieser
Strategie etwas geändert?

Alexander
Rahr: Das ist noch nicht ersichtlich. Medwedjews Besuch in Berlin
in der nächsten Woche wird möglicherweise mehr Klarheit
schaffen. Aber aus der Wahlkampagne des neuen Präsidenten wissen
wir, dass er eine liberalere Sicht der Wirtschaft hat als Putin.
Gerade die deutsche Regierung sieht in Medwedjew einen wichtigen
Modernisierungspartner. Man glaubt mit ihm die strategische
Partnerschaft im Sinne Europas vertiefen zu können. Die
große Frage ist, wie unabhängig wird Medwedjew sein unter
einem übermächtigen Premier Putin.

Russland versteht Schelte für Schröder nicht

Moderator:
Bundeskanzler Schröder wurde schwer gescholten für sein
Engagement für eine Ostesseepipeline. Ist das aus russischer
Sicht nachvollziehbar?

Alexander
Rahr: In Russland versteht man nicht, wieso Deutschland seinen
alten Kanzler so arg gescholten hat für sein Engagement für
die Ostseepipeline. Russland hat seine eigene Sicht auf die
Diversifizierung seines Energieexports. Das russische Argument
lautet: Wir brauchen eine Pipeline, die unser Gas direkt an die
sicheren Konsumenten, wie Deutschland, liefert, weil die
herkömmlichen Leitungswege über Ukraine und Weißrussland
unsicher geworden sind. In Europa
herrscht derweilen ein Krieg über die Verlegung neuer Pipelines.
Der Status der „Energiesupermacht", den Russland für sich
anstrebt, kann nicht nur durch nachgewiesene Reserven an Öl- und
Gas gewonnen werden, sondern man muss auch die notwendigen Wege
finden, um die Energieressourcen an die Konsumenten zu liefern.
Es gibt aber auch andere Staaten in der
Europäischen Union, zu denen gehört Deutschland, die diesen
machtpolitischen Ansatz nicht teilen und für eine größtmögliche
Diversifizierung eintreten. Ich finde es
ist sehr wichtig, wenn wir russisches Gas über die
Ostseepipeline, aber auch über die Druschba-Pipeline über
Mittelosteuropa bekommen. Inzwischen geistert schon der Begriff
„Energie-NATO" in der westlichen Öffentlichkeit herum. Man
spricht von Solidarität mit den Staaten, denen möglicherweise
das Gas und Öl irgendwann einmal abgedreht werden könnte.
Die USA drohen vehement mit Sanktionen
gegenüber den Staaten, die ein Gaskartell errichten wollen. Sie
sehen: Wir werden in der Zukunft möglicherweise vor großen
Herausforderungen stehen.

Moderator:
Die Strategie in Sachen Transport der Energie ist also genauso
wichtig die Förderung.

Alexander
Rahr: Das eine kann ohne das andere nicht existieren.
Pipelines werden in den nächsten zehn bis
fünfzehn Jahren weiterhin die Haupttransportader für den
Weg nach Europa sein. Ob irgendwann einmal die Möglichkeit
bestehen wird, Flüssiggas so wie Öl per Tanker aus dem
Persischen Golf oder Lateinamerika nach Rotterdam oder Hamburg zu
schaffen, ist eine noch nicht hundertprozentig gelöste
technische Frage. Also werden wir
weiterhin auf das bewährte Pipelinesystem bauen müssen.
Allerdings werden ökologische Aspekte, siehe Umweltverschmutzung
durch möglicherweise lecke Pipelines in der Ostsee oder am
schwarzen Meer oder in der kaspischen See, an Aktualität
gewinnen.

Moderator:
Dass Energie teuer wird, haben inzwischen alle gemerkt. Haben Sie das
Gefühl, dass a) die deutsche und b) die europäischen
Politiker die Brisanz der künftigen Energieversorgung schon in
vollem Umfang erkannt haben?

Alexander
Rahr: Nein, wir erwachen langsam aus unserem Dornröschenschlaf.
Noch vor zweieinhalb Jahren haben wir die Ausmaße des heutigen
Krieges um Energiepipelines überhaupt nicht im Visier gehabt.
Wir haben auch den langjährigen Gaskonflikt zwischen Moskau und
Kiew überhaupt nicht beachtet. Die Preissteigerung auf den
Energiemärkten, die 1999 begann, hat alle Experten überrascht.
Bis heute sind die Ursachen für diese rapide Preissteigerung
nicht hundertprozentig klar. Es scheint, dass der größte
Auslöser der hohen Energiepreise der Energiehunger der
chinesischen und indischen Wirtschaften war. Aber auch die politische
unklare Lage im Nahen und Mittleren Osten, verschärft durch die
Kriege nach dem 11. September 2001, hat nicht zur Stabilität auf
den Weltenergiemärkten geführt. Es herrscht teilweise auch
im Westen eine Schönrederei. Zum Beispiel im Verhältnis zu
Russland. Es gibt Experten, die behaupten dass die Energiepreise bald
wieder unter 20 Dollar pro Barrel sinken werden und es dann mit der
russischen Arroganz vorbei ist. In meinem Buch „Russland gibt Gas"
folge ich einer anderen Argumentation, die sagt, dass die
Energiepreise eher noch steigen werden. Ein Land wie Russland sitzt
auf unermesslichen Öl- und Gasreserven. Wir kritisieren und
schimpfen auf Russland, das es nicht genug Öl- und Gas fördert.
Aber im Kreml sitzen gewiefte Schachspieler. Eiskalt wird nur das
gefördert, was heute verkauft werden kann. Indirekt werden die
Preise dadurch hoch gehalten. Auf dem Gasmarkt agiert Russland
genauso wie die OPEC-Staaten im Bereich Öl. Russland wird nur
dann mehr fördern, wenn es für sein Gas und Öl noch
mehr Geld bekommt. Und in Russland rechnet man, dass der Höhepunkt
des Öl- und Gaszeitalters um das Jahr 2025 erreicht werden wird.
Dann wird Russland in der Tat seinen Energiesupermachtstatus
manifestieren.

"Wir hätten pragmatischer sein sollen"

Klops: Sie sprechen von
„Dornröschenschlaf". Welche Reaktionen wären denn
angemessen gewesen?

Alexander
Rahr: Ich will nicht zynisch klingen: Aber diese unsägliche
Debatte über gemeinsame Werte gegenüber Russland und China
ist aus meiner Sicht noch ein Nachwirken der romantischen Phase der
90er Jahre, als der Westen sich als der große Sieger im Kalten
Krieg betrachtete. Aus meiner Sicht hätten wir die
Energieallianz mit Staaten wie Russland aber auch Kasachstan und
Turkmenistan viel pragmatischer, vielleicht auch aus unserer Sicht
eiskalt, vorantreiben müssen. Heute
beharren wir im Umgang mit Russland auf Gesetzesrahmenbedingungen der
90er Jahre, in die wir die energieproduzierenden Länder
hineinpressen wollten. Aber die Welt
verändert sich, so dass wir unser Regelwerk, mit dem wir in den
90er Jahren stark waren, im 21. Jahrhundert nicht mehr punkten
können. Nehmen wir zum Beispiel die
Energie-Charta: Noch heute fordern die naiven Europäer von
Russland, dass Moskau die Kontrolle über seine Energiepipelines
einer internationalen Obrigkeit unterstellt. Diese
Energie-Charta, die das einfordert, wird aber auch von Amerika und
Norwegen und auch von Algerien und anderen Öl- und Gas
fördernden Ländern nicht unterschrieben. Wir
müssen uns schleunigst auf Kompromisse einigen und ein Regelwerk
errichten, indem wir die Konsumenten, die Produzenten und die
Transiteure in der Energieweltwirtschaft auf eine Stufe stellen.

Moderator:
Die Schlussfolgerung heißt:

Dann: Dann
wird die Abhängigkeit des Westens von Russland wachsen?

Alexander
Rahr: Objektiv scheint es so zu sein. Aber Russland würde
sich zu früh freuen, wenn es eine solche Abhängigkeit
Europas von Moskau anstreben würde. Der
Westen ließ sich auch von der arabischen OPEC in den 70er
Jahren nicht unterkriegen. Über die gemeinsamen Abhängigkeiten
zwischen Produzenten und Konsumenten haben wir ja schon gesprochen.
Wenn unsere Abhängigkeiten von Russland so
groß werden würden, dass Moskau die europäische
Politik diktieren könnte, würden die Europäer
Milliarden ausgeben, um alternative Energiequellen zu erforschen.
Man würde das Ende des Gaszeitalters
einläuten und zur Atomkraft zurückkehren, was Länder
wie Italien und Frankreich schon längst tun. Aber
man muss nicht immer nur das Schlechte denken. Das russische oder das
algerische oder das turkmenische Erdgas ist eine der saubersten
Energiequellen, die es heute gibt. Es ist relativ leicht zu gewinnen
und über Pipelines relativ leicht zu befördern.
Anstatt den Faktor Gas so zu politisieren,
sollten wir versuchen, im möglichen Rahmen zu kooperieren. Ich
finde es sehr wichtig, dass gerade deutsche, französische,
italienische Energiefirmen inzwischen zusammen mit Gasprom direkt an
der Förderung russischer Energieträger beteiligt sind.
Dieser Prozess muss noch weiter verstärkt
werden. Aber man muss auch die Russen verstehen, die als
Gegenleistung für die Öffnung ihres Marktes ihre Konzerne
wie Gasprom stärker auf westlichen Konsummärkten platzieren
möchten. Aber auch diese Debatte ist bei uns höchst
politisiert.

Moderator:
Typisch deutsche Diplomatie ist ja das Vermeiden von lauten Worten
und offenem Streit und das Verhandeln hinter den Kulissen. Ist das
für die Bundesregierung der richtige Weg im Umgang mit Russland?

Alexander
Rahr: Ich will schon wieder nicht zynisch klingen: Wenn es in
Russland in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens und der
Politik noch eine Rechtlosigkeit gibt, muss das angesprochen werden.
Aber ich denke nicht auf Kosten einer sehr
wichtigen Zusammenarbeit in anderen wirtschaftlichen, politischen
Bereichen, von der die Stabilität Europas und möglicherweise
auch der Weltfrieden abhängen. Das
heißt nicht, dass wir den Russen den Strick verkaufen, an dem
sie uns dann aufhängen. Es geht darum, dass man auch mit
Ländern, die ein anderes Wertesystem haben als das unsrige,
vernünftige Kooperationen zusammenbringt. Ich
wage die folgende These: Hätte es in Russland Ende der 80er
Jahre nicht diesen radikalen Bruch von Kommunismus in Richtung
Demokratie gegeben, hätte es mit anderen Worten die
„Gorbatschows Perestroika" nicht gegeben, hätte Russland den
chinesischen Weg der Transformation aus der kommunistischen Ideologie
und Planwirtschaft Richtung Kapitalismus und Demokratie gewählt.
Die 90er Jahre wären von einem
autoritäreren Führungsstil im Kreml viel stärker
geprägt gewesen. Aber es hätte vielleicht nicht wie jetzt
im 21. Jahrhundert einen Rückschlag in Sachen Demokratie in
Russland gegeben. Was ich damit sagen
will ist, dass Russland uns vielleicht in den 90er Jahren eine
Demokratie vorgemacht hat, die wir als Durchbruch Russlands zum
Westen betrachteten, die aber in Wirklichkeit nur auf Sand gebaut
war. Ich bin wirklich alles andere als
ein Rassist. Aber in meinen monatlichen Reisen nach Russland in den
letzten zehn bis fünfzehn Jahren stelle ich nüchtern fest,
dass in einem Land wie Russland, in dem es nie Demokratie gab, das
Verständnis für das, was wir als liberale Werte empfinden,
in breiten Teilen der Bevölkerung nicht vorhanden
ist.

Deutschland als Russlands Anwalt gegenüber dem Westen

Moderator: Zum
Abschluss noch das Ergebnis unserer kleinen Umfrage, die wir im Chat
gemacht haben: „Glauben Sie, dass sich die Nordpol-Anrainerstaaten
über die Ressourcen-Ausbeute einigen werden?" Nur ein Achtel
glaubt daran, 86 Prozent nicht.

Alexander
Rahr: Der Besuch von Medwedew in Deutschland am 5. Juni wird
keine neue Ära der Freundschaft in den Beziehungen einleiten.
Aber es ergeben sich neue Chancen einer Vertiefung der strategischen
Partnerschaft. Aus meiner Sicht ist es sehr wichtig, dass die Russen
Deutschland weiterhin als einen ihrer Anwälte gegenüber dem
Westen betrachten. Und ich finde, dass Frau Merkel trotz ihrer
zögerlichen Haltung gegenüber Russland diese Anwaltsrolle
weiter spielen wird, so wie Helmut Kohl und Gerhard Schröder vor
ihr. Und diese Anwaltsrolle wird es auch ermöglichen, dass
letztendlich, das will ich hoffen, nicht nur ein loser Energiedialog,
sondern eine feste Energieallianz zwischen der Europäischen
Union und Russland entsteht.

Moderator: Das
waren 60 Minuten tagesschau-Chat. Mein Name ist Wolfram Leytz.
Herzlichen Dank, Herr Rahr, dass Sie Zeit für die Diskussion mit
den Lesern von tagesschau.de und politik-digital.de zu diesem
zukunftsträchtigen Thema hatten. Das Protokoll des Chats gibt’s
wie immer in Kürze auf den Websiten von tagesschau.de und
politik-digital.de. Das tagesschau-Chat-Team wünscht allen noch
einen schönen Abend!

Da die Durchführung der Online-Konsultationen in Kanada den
einzelnen Ministerien obliegt, existiert kein regierungseinheitliches
Prozedere. Beispielhaft sei auf die internetbasierten Policy-Konsultationen
des Außenministeriums verwiesen, da „Foreign Affairs
and International Trade“ als wegweisend in diesem Bereich
innerhalb der kanadischen Bundesregierung gilt.

Grundsätzlich sind die Konsultationen des Ministeriums für
die Öffentlichkeit – national wie international –
allgemein zugänglich. Von bestimmten Zielgruppen (Studierende
der internationalen Beziehungen, Wissenschaft und bestimmte Nichtregierungsorganisationen)
wird gezielt Input eingeworben. Ein breiterer Interessentenkreis
wird auf die beginnende Konsultation aufmerksam gemacht.

Vor Eröffnung einer Online-Konsultation wird das jeweilige
Thema umfangreich dokumentiert und inhaltlich aufbereitet. Dazu
werden in der Regel Policy-Paper von Wissenschaftlern und Experten
eingeholt, um unterschiedliche Facetten des Themas zu beleuchten.
Auf Grundlage der Hintergrundinformationen und Policy-Paper wird
die Diskussion eröffnet. Die Online-Debatten sind meist drei
Monate aktiv, ein Moderator betreut die Diskussionen.

Die Diskussionsbeiträge werden nach Abschluss der Diskussionsphase
vom Ministerium zusammengefasst und zunächst an ausgewählte
Experten zur Kommentierung zugeleitet.
Zusammenfassung, Experteneinschätzung und Position des Ministeriums
werden schließlich auf der Website der Konsultation veröffentlicht,
um den Teilnehmern an der Konsultation Einblick zu geben, was mit
ihrem Engagement bislang geschehen ist.

Erfolgsfaktoren
Folgende Faktoren werden von den kanadischen Praktikern, die Erfahrungen
mit Online-Konsultationen gesammelt haben, hervorgehoben:

Die Spielregeln der Konsultation müssen möglichst klar
und unmissverständlich auf der Website dargestellt werden.
Dies gilt insbesondere für die Funktion des Verfahrens, bei
dem es sich eben nicht um eine unmittelbare Mitentscheidungsgelegenheit
handelt, sondern die Beratung der Regierung im Zentrum steht.
Fragestellung und Gegenstand der Konsultation sollte klar formuliert
sein, um die Diskussion zielgerichtet organisieren zu können.
Größtmögliche Transparenz sollte angestrebt werden.
Dies bezieht sich zum einen auf das Prozedere, zum anderen auf die
Teilnehmer. Bei Themenfeldern, die üblicherweise von professionellen
Lobbyorganisationen bevölkert werden, wird von den Konsultationsteilnehmern
meist eine Erklärung über Verbindungen zu wirtschaftlichen
und politischen Interessen eingeholt.
Die Konsultationen sollten mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet
sein. Besonders betont wird dabei die Bereitstellung von Personal,
um Online-Diskussionen aktiv zu begleiten und zu moderieren.

Der gesamte Zyklus eines Konsultationsprozesses – von der
inhaltlich-konzeptionellen Vorbereitung bis zur Rückmeldung
an die Teilnehmer über die Ergebnisse des Verfahrens –
muss durchlaufen werden, um Glaubwürdigkeit zu gewährleisten.

Und schließlich sollten Konsultationen ohne echtes Bedürfnis
nach Policy-Input erst gar nicht initiiert werden. Derartige Scheinveranstaltungen
werden sehr wahrscheinlich negative Folgen für das Ansehen
der jeweiligen Betreiber nach sich ziehen und eine der erwünschten
Wirkungen – nämlich einen Imagegewinn – ins Gegenteil
verkehren.

Nimmt man das deutsche Auswärtige Amt (AA) als Referenzpunkt, dem ja nicht selten ein gewisses elitäres Gepräge nachgesagt wird, scheint es in der Tat kaum vorstellbar, dass sich die politische
Führung und die Beamten des auswärtigen Dienstes auf einen ernsthaften Dialog mit den Bürgern einlassen. Klassiche Politikratgeber in Deutschland sind Menschen innerhalb der engeren Policy-Community – üblicherweise bestehend aus AA, den Akteuren auf der internationalen Bühne, einigen Interessenvertretern und den Institutionen der professionellen Politikberatung wie der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Außenministerium als Vorreiter

Dass Online-Konsultationen durchaus als fester Bestandteil des politischen Zielfindungsprozesses sein können, zeigt die kanadische Bundesregierung nun schon seit mehreren Jahren. Neben dem kanadischen Gesundheitsministerium war das Außenministerium einer der Vorreiter beim Interneteinsatz bei Konsultationsprozessen. 2002 starteten kanadische Diplomaten, enthusiastisch unterstützt vom damaligen Außenminister Bill Graham, einen großangelegten internet-basierten Konsultationsprozess. Dieser sollte ein Beitrag zur Weiterentwicklung der außenpolitischen Grundlinien des Landes leisten. Politisch gesehen war dieses Konsultationsverfahren zwar ein Fehlschlag, da Graham bei einer Kabinettsumbildung das Ressort wechselte und sein Nachfolger wenig Interesse an einer Fortführung des ambitionierten Prozesses hatte. Mit Blick auf die gesammelten
Erfahrungen mit der Anwendung dieses Instruments der Politikentwicklung und der zumindest in Expertenkreisen hohen Aufmerksamkeit erwies sich der Pilotversuch jedoch als zusätzlicher Schub auch für andere Ressorts.

Vielfalt und Flexibilität der Verfahren

Für die meisten kanadischen Bundesministerien sind Online-Konsultationen nun seit Jahren integrales Element der Policy-Entwicklung, die andere Input-Mechanismen wie traditionelle (off-line) Konsultationen, beratende Expertengremien, Anhörungen und Kommissionen ergänzt. In der Regel werden dabei die unterschiedlichen Offline- und Online-Elemente miteinander kombiniert.

Die hohe Akzeptanz dieses neuen Instruments auf Seiten der ministries und departments liegt nicht zuletzt an der hohen Flexibilität der Online-Konsultationen. Je nach Policy-Problem kann das Konsultationsverfahren unterschiedlich ausgestaltet werden. In der Praxis decken die kanadischen
Online-Konsultationen nicht nur ein beeindruckendes Themenspektrum ab, sondern erfüllen auch je nach Bedarf unterschiedliche Funktionen im Prozess der Politikformulierung – von der Wortwahl bei
Verwaltungsbestimmungen bis zur Entwicklung strategischer Leitlinien. Sie sind zudem, je nach Gegenstand, auf unterschiedlichen politischen Hierarchieebenen angesiedelt.

Überwiegend „technische“ Detailfragen
Die Mehrzahl der angebotenen Konsultationen hat freilich einen ausgeprägt technischen Charakter und konzentriert sich auf bestimmte Detailaspekte eines politischen Regulierungsprozesses. So werden mit den im Vorfeld identifizierten nationalen Experten und Stakeholdergruppen Detailfragen
für Medizinprodukte oder zum wissenschaftlichen Beratungsbedarf des Gesundheitsministeriums ebenso diskutiert wie bestimmte technische Aspekte internationaler Handelsabkommen.

Weitaus seltener – dafür politisch oft brisanter – sind Konsultationsprozesse, die politische Grundsatzfragen und strategischen Optionen zum Gegenstand haben. Klar ist hierbei, dass neben der
eigentlichen Funktion der Policy-Entwicklung verstärkt Aspekte der Regierungskommunikation und Öffentlichkeitsarbeit ins Blickfeld geraten. Seit dem Antritt der konservativen Minderheitsregierung unter Stephen Harper Anfang 2006 kann jedenfalls beobachtet werden, dass die Häufigkeit „politischer“ (Online-)Konsultationen im Vergleich zu den liberalen orgängerregierungen deutlich abgenommen hat.

Zentrales Einstiegportal in die Debattenwelt
Um die zunächst unkoordinierten Einzelinitiativen der Ministerien und nachgeordneter Behörden zu bündeln, wurde bereits im Februar 2003 das Internetportal „Consulting with Canadians“ eingerichtet. Als zentrale und möglichst gut sichtbare Einstiegsstelle für interessierte Bürger stellt Consulting with Canadians Listen – nach Themen und Ressorts gegliedert – zu aktuellen und abgeschlossenen Konsultationsprozessen bereit. Inzwischen sind sämtliche Regierungsstellen verpflichtet, ihre Konsultationen – online wie offline – u.a. über Consulting Canadians zu veröffentlichen. Das Portal wird von einem Querschnittsministerium (Service Canada) betrieben, das ressortübergreifende Dienste zur Verfügung stellt und die Ministerien bei Bedarf in Sachen Online-Konsultationen unterstützt.

Vorbild für Deutschland?
Bei der Bewertung der – aus deutscher Warte – sicherlich beeindruckenden Praxis der kanadischen Bundesregierung, die Möglichkeiten des Internets zur Policy-Entwicklung zu nutzen, sollte der spezifische Kontext der Konsultationen nicht ausgeblendet werden. Zweierlei ist besonders bedeutsam:

Zum einen spielt der hohe informationstechnische Entwicklungsstand des Landes eine Rolle. Traditionell haben Informations- und Kommunikationstechnologien einen ausgesprochen hohen Stellenwert in Kanada, das flächenmäßig das zweitgrößte Land der Welt ist (aber lediglich 3.2
Einwohner/Km2 hat) und bei neuen Kommunikationsmedien stets zur internationalen Spitzengruppe zählt. Das tiefe Bewusstsein über die herausragende Bedeutung von Kommunikationssystemen für den Zusammenhalt des regional und kulturell vielfältigen Landes spiegelt sich auch in der Medienpolitik wider.

Zum anderen, und dies ist sicherlich noch bedeutender, spielen öffentliche Konsultationsprozesse sowie andere Partizipationsverfahren bei der Politikentwicklung seit Jahrzehnten eine sehr große
Rolle in Kanada. Diese eher „input-orientierte“ politische Kultur ist Ausdruck der vergleichsweise „schwachen“ politischen Parteien und der hohen politischen Integrationserfordernisse einer ethnisch-kulturell, sprachlich und regional mehrfach fragmentierten kanadischen Gesellschaft.

In der Bundesrepublik Deutschland könnte – trotz der offenkundigen Unterschiede zu Kanada – eine aktivere Öffnung der Policy-Formulierungsroutinen auf Regierungs- bzw. Ministeriumsebene in Zukunft eine wichtige Ergänzung zu etablierten Beteiligungskanälen darstellen. Angesichts der auch hierzulande schwindenden Kraft der Parteien und anderer gesellschaftlicher Großorganisationen,
inhaltliche Beiträge zu entwickeln und öffentlich zu diskutieren, könnten Konsultationsprozesse – darunter auch online-basierte Verfahren – die Qualität und Legitimation politischer Entscheidungen verbessern. Es dürfte sich jedenfalls lohnen, die kanadischen Erfahrungen mit öffentlichen Konsultationen im Allgemeinen und ihrer internetbasierten Form im Besonderen näher zu betrachten.

Hinweis
Die Recherchen und Experteninterviews, die die Grundlage für diesen Beitrag bilden, wurden im Rahmen eines Forschungsaufenthaltes des Autors in Ottawa (Mai 2007) durchgeführt.

Die Gratwanderung zwischen nationaler Identität und kultureller Beeinflussung von außen beschäftigt nicht nur Europa. Kanada steht vor der gleichen Herausforderung: Wie kann nationale Identität aufgebaut und erhalten werden – trotz aller inneren Gegensätze und äußeren Einflüsse?

In Kanada treffen viele Kulturen aufeinander: als zweisprachiges Land ist es geprägt von einer französischsprechenden Minderheit, die mit einer englischsprechenden Mehrheit – noch verstärkt durch die Nähe zu Amerika – konfrontiert wird. Das beliebte Einwanderungsland steht immer wieder vor der Aufgabe, neue Kanadier zu integrieren. Durch die späte Unabhängigkeit gibt es wenige kanadische Helden, die ein festes kulturelles und historisches Erbe bilden. Dass in Sachen nationaler Identität Handlungsbedarf besteht, illustriert nicht zuletzt die – vielleicht auf den Konsum amerikanischer Fernsehsender beruhende – Annahme jedes vierten Kanadiers, sein Land habe einen Präsidenten.

Kanadas strategische Antwort darauf besteht im Aufbau eines digitalen Archivs, das als Plattform für eine gemeinsame Öffentlichkeit dient. Dafür stellt der kanadische Staat jährlich 2 Millionen Euro zur Verfügung. Das Projekt wird in Kooperation zwischen dem französischsprachigen öffentlichen Rundfunkanbieter
Radio Canada und der
Canadian Broadcasting Corporation (CBC) für den englischen Sprachraum realisiert.

Ziele und Vorgaben des Projekts

Seit 1998 werden die flüchtigen audiovisuellen Mediendokumente aufbereitet und zu vergleichsweise geringen Diffusionskosten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Projekt sei weniger als Widerstand gegen die USA gedacht, möchte aber zeigen dass und erklären warum Kanada anders ist, positioniert Professor Pierre Bélanger, Experte für Medienrecht und -ökonomie an der Universität Ottawa, das digitale Archiv zum großen westlichen Nachbarn. Der kanadische Staat erscheint für seine Sponsortätigkeit mit seinem Logo im Portal, ohne weiteren Einfluss auf die Gestaltung der Inhalte zu nehmen. Die finanzielle Unterstützung kommt beiden Projektpartnern zu gleichen Teilen zugute – obwohl 60 % der Kanadier englischsprachig sind.

Das Archiv gibt keine Darstellung der Geschichte Kanadas, sondern überliefert Fakten zu Ereignissen jeder Art: vom Jahrhundertsturm bis zum Papstbesuch. Der Nutzer kann anhand von authentischen Dokumenten nachvollziehen, wie sich kanadische Medien dazu positioniert haben. Das digitale Archiv existiert bei identischem Layout und gleicher Navigationsführung in einer
französischen

und in einer
englischen Version. Beide Portale sind miteinander verlinkt. Der Benutzer gelangt jederzeit per Mausklick auf das Schlüsselwort „Archives“ in das anderssprachige Pendant. Nur die jeweilige Perspektive auf ein Ereignis variiert: so wird beispielsweise das Streben nach Unabhängigkeit in den französischsprachigen Medien anders thematisiert als in den englischsprachigen. Die beiden öffentlichen Räume bieten mit ihren komplementären Blickwinkeln die Möglichkeit, den Standpunkt des jeweils anderen in der spezifischen Landessprache kennen zu lernen. Der Abruf der Medieninhalte bleibt für den Nutzer kostenlos. Mit der Konsultation von Dokumenten, erwirbt er nicht das Recht, diese auch zu veröffentlichen. Die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten CBC und Radio Canada bieten Benutzern als Service nur den Zugang zu medialen Inhalten, bleiben aber selbst die Copyright-Inhaber.

Beispiele für Nutzeranwendungen

Interessiert sich der Nutzer für die Reaktion der Kanadier auf den Papstbesuch 1984, erhält er ausführliche Informationen dazu. Auch die Frage, wie Kanada den 11. September 2001 erlebte, bleibt nicht unbeantwortet. Kurz: Das nationale digitale Archiv gibt Antworten auf die Frage, welche Vision der Welt Kanada vertritt. Es enthält über 7000 Radio- und Fernseh-Clips, die in 8 Kategorien unterteilt sind. Zur leichteren Navigation gibt eine Zeitleiste in jeder von ihnen die Themenkomplexe und die im Archiv erfasste Dauer von Ereignissen in der Zeit von 1920 bis 2005 an.

Organisation des digitalen Archivs

Von den 31 Festangestellten arbeiten 18 in Montreal und 13 in Toronto an der Aufbereitung des audiovisuellen Materials. Einmal im Monat findet ein Treffen statt, um die Aktivitäten zu koordinieren und Themen festzulegen. Eine wichtige Voraussetzung für die Dokumentation im Archiv ist die Verfügbarkeit von Medienaufnahmen bei beiden Kooperationspartnern. So kann beispielsweise der Fall der Amerikanerin Terri Schiavo von Radio Canada nicht dokumentiert werden, da die französischsprachige Anstalt keine Dokumente über sie besitzt und der Anspruch besteht, möglichst unsynchronisierte Originalaufnahmen bereitzustellen. Aus diesem Grund sind jeweils

7 % der Dateien nur in einer der beiden Landessprachen verfügbar. Mit rund 85 % liegt jedoch ein großer Teil der Dateien zweisprachig vor. Weitere Kriterien für die Themenauswahl sind der qualitative Zustand von medialen Dokumenten und die Einhaltung der Urheberrechte.

Inhaltliche und formale Herausforderungen

Trotz einer hohen Akzeptanz wird das digitale Archiv auch mit inhaltlichen und formalen Schwierigkeiten konfrontiert. Zum Beispiel wird in der Kategorie „Leben und Gesellschaft“ auf die Geschichte des Nationalhelden Terry Fox eingegangen. Der an Krebs erkrankte Kanadier lief mit einem künstlichen Bein einen inzwischen legendären „Marathon of Hope“ und sammelte so unter hoher Medienresonanz Spenden für die Krebsforschung. Während Terrys Kampf mit seiner Krankheit in Toronto intensiv verfolgt und gefeiert wurde, ignorierte Montreal das Schicksal des englischsprechenden Kanadiers. Seine Leistung, 143 Tage täglich über 42 Kilometer zu laufen, wird am 25. Jahrestag seines Marathons mit einer 1-Dollar-Prägemünze, dem sogenannten „Terry“ gewürdigt. Das Frappante: Auf den unfreundlichen Empfang in Montreal finden sich im französischsprachigen Portal keine Hinweise.

Ein Hindernis formaler Natur bilden urheberrechtliche Bestimmungen. Obwohl Celine Dion eine bekannte Kanadierin ist, findet der User in der Kategorie „Kunst und Unterhaltung“ kaum Informationen über sie. Der Grund dafür liegt in den Copyright-Bestimmungen. In Toronto und Montreal gibt es jeweils einen Rechtsberater, der sich für die häufig mit hohen Kosten verbundene Befreiung der Medieninhalte von Copyrights einsetzt.

Bewertung des Archivs

Nach einer vierjährigen Aufbauphase des Archivs werden heute zunehmend die Auswirkungen auf die Konstruktion nationaler Identität erforscht. Dafür steht ein Budget von 60.000 Euro zur Verfügung. Die Reaktionen auf das digitale Archiv sind gemischt. Während es die englischsprachigen Provinzen akzeptieren, bleibt die französische Minderheit skeptischer, weil der Staat als Geldgeber involviert ist. Jeden Monat werden etwa 500.000 Seiten aufgerufen, davon etwa 320.000 im Portal der CBC und 200.000 bei Radio Canada.

Das Projekt ist Teil der Förderung des Department of Canadian Heritage, welches sich mit dem Programm Canadian Culture Online (
CCO) für die Entwicklung von und den freien Zugang zu digitalem kulturellen kanadischen Content einsetzt und dabei zu gleichen Teilen auch die Präsenz der französischen Sprache im Internet unterstützt..

Was bedeutet gutes E-Government? Diese Frage will die Bertelsmann Stiftung mit einer neuen Studie beantworten.
“Balanced E-Government” heißt das Werk, dass zusammen mit der Unternehmensberatung Booz, Allen und Hamilton entstanden ist und auf der gleichnamigen Tagung Anfang April in Berlin vorgestellt wurde.

Untersucht wurden zwölf E-Government-Portale aus Nordamerika und Europa, die anhand eines von der Bertelsmann Stiftung entwickelten
Ideal-Modells verglichen wurden. Verwaltungsportale, so die Grundannahme der Studie, sollten nicht nur Verwaltungsdienstleistungen anbieten, sondern auch den Bürgern Partizipationmöglichkeiten bieten. Erfolgreiche Portale sollten ein ausgewogenes Verhältnis zwischen E-Administration – die Abwicklung von Dienstleistungen öffentlicher Institutionen über das Internet – und E-Demokratie, die Information und Einflussnahme von Bürgern und Wirtschaft auf die Entscheidungsprozesse eben dieser Institutionen, finden.

Neu ist der Blick hinter die Kulissen. So berücksichtigt die Untersuchung, inwieweit die E-Government-Aktivitäten zu Effizienzsteigerungen führen, ob sie in ein schlüssiges Gesamtkonzept eingebettet sind, und wie die Unterstützung der Mitarbeiter für die Neuerungen gewährleistet wird.

Aus sechzig Beispielen hat die Bertelsmann Stiftung zwölf E-Government Portale ausgewählt. Die Zwölf Case Studies stammen aus den USA, Kanada und Europa und sollen ein möglichst breites Spektrum an Ansätzen auf den verschiedenen Verwaltungsebenen – von der Bundesregierung über die Regionalregierung bis hin zur Kommune – abdecken. So finden sich neben den Regierungsportalen UK Online, Estland und Firstgov aus den USA Beispiele aus den US-amerikanischen (Fairfax County), kanadischen (Ontario) und europäischen Regionen (Tameside, Hamburg).

Das von Bertelsmann entwickelte Referenzmodell wurde in fünf Kategorien abgebildet, die jeweils durch eine Reihe benotbarer Kriterien erfasst werden. Die fünf Bewertungskategorien bilden die geforderte Balance ab, zwischen der Lieferung effizienter Verwaltungsdienstleistungen (Nutzen, Effizienz und Change Management) und Möglichkeiten der Einflussnahme seitens der Bürger (Partizipation und Transparenz). Durch die Benotung der einzelnen Kriterien wird eine Quantifizierung der Kategorien erreicht, die einen direkten Vergleich zum Ideal oder zu anderen Portalen erlaubt.

Die Kategorie Nutzen bildet den vermuteten Bürgernutzen ab. Nach der Anlage der Studie steigt der Bürgernutzen mit der Anzahl der Dienstleistungen, die online verfügbar sind, sowie mit der Benutzerfreundlichkeit der Seite. Insbesondere die nordamerikanischen Portale stechen durch Nutzerorientierung hervor. So richtet sich das Portal der kanadischen Regierung an die Nutzergruppen canadians, non-canadians und canadian business, indem es für sie relevante Themen zusammenfasst. Eine Nutzerorientierung durch das Lebenslagen-Prinzip wird bei UK Online umgesetzt (having a baby, learning to drive); selten aber gehen die Inhalte über Informationen hinaus.

Der Aspekt der Effizienz beleuchtet, ob die Verwaltung in die Lage versetzt wird, über den Einsatz von E-Government Effizienzsteigerungen oder Kosteneinsparungen zu realisieren. Erfasst werden unter anderem der Grad der dafür nötigen Integration von EDV-Systemen und des Einsatzes von Standardsoftware. Inwieweit besteht bei den Portalen überhaupt ein Controlling von Aufwänden und Einsparungen, dass Rückschlüsse über die Veränderungen der Effizienz erlaubt? Im internationalen Vergleich fällt auf, dass die nordamerikanischen Angebote durchweg eine höhere Bewertung erzielt haben, was durch effizienzorientierte Managementansätze erklärt wird.

In der Kategorie Partizipation wird gemessen, ob die Portale die politische Kommunikation unterstützen und Bürgerbeteiligung ermöglichen. Zunächst aber liegt der Augenmerk auf einfachen Fragen, ob bei der Planung der E-Government-Aktivitäten die Bedürfnisse der User berücksichtigt werden, oder ob die Nutzer über die vorhandenen Dienstleistungen durch Marketing und PR informiert werden. Das ideale E-Government Portal ermöglicht den Bürgern auch, auf die Entscheidungsprozesse der Organistaionen Einfluss zu nehmen und in Foren oder moderierten Chats am politischen Leben teilzunehmen. UK Online ist ein Vorreiter bei der Umsetzung von E-Demokratie. So können die Bürger auf der Webseite zum Beispiel zu laufenden Gesetzgebungsverfahren Stellung nehmen.

Eng verbunden mit dem Thema der Partizipation ist die Transparenz der staatlichen Insitutionen gegenüber den Nutzern der Portale. Auffällig ist, dass die Bewertungen in diesem Bereich gegenüber den Kategorien Effizienz und Nutzen zurück bleiben. So sind Aktualität der Portale, eine umfassende Privacy Policy und eine verständliche Darstellung der Abläufe innerhalb der Organisation noch nicht selbstverständlich.

Im Bereich Change Management erfasst die Studie auf der Meta-Ebene das Management des Themas E-Government innerhalb der Organisationen. Positiv schlägt bei der Bewertung zu Buche, wenn die E-Government Aktivitäten in die Gesamtstrategie der Organisation eingebettet sind und durch professionelles Projektmanagement umgesetzt werden. Höchste Punktzahl erhält auch eine regelmäßige Information und Schulung der internen Mitarbeiter, die Widerständen gegenüber der Einführung von E-Government vorbeugen sollen.

Das Fazit der Studie ist überwiegend positiv. Der Ausbau der online verfügbaren Dienstleistungen ist in vollem Gange. Die Studie, die auch im Selbstversuch durch interessierte Kommunen unter
www.begix.de durchgeführt werden kann, bietet dank ihrer ausgewogenen Anlage ein umfassendes Mittel der Evaluation und Steuerung von E-Government-Aktivitäten. Insbesondere bringt sie die Interdependenz zwischen Partizipation und effizienter Verwaltung ans Licht; ein Spannungsverhältnis, bei dem es nicht zwingend ein Optimum gibt. Denn einerseits verursachen Partizipationsmöglichkeiten der Verwaltung zusätzliche Kosten, andererseits können gerade sie spektakuläre und kostspielige Fehlentscheidungen vermeiden helfen.

Diskussionswürdig ist allerdings die Überzeugung, dass auch Verwaltungsportale nur durch die Verwirklichung von gesteigerten Formen von Partizipation durch Foren und Anhörungen zu guten Angeboten werden können. Aber ist der Bürger wirklich geneigt, sich an einem Ort aktiv am politischen Leben zu beteiligen, den er eigentlich nur aufgesucht hat, um seinen Pass zu verlängern? Dieses Bild von Bürgern erinnert an die Zeit, als man noch daran glaubte, dass hoch engagierte Konsumenten in Marken-Communities beispielsweise über Kellog’s Cornflakes diskutieren würden. Diese Erwartung wurde enttäuscht: die Konsumenten waren letztendlich, bis auf wenige Ausnahmen, nicht interessiert genug. Woher kommt die Erwartung, dass Menschen, die wenig Lust haben, über ihr Frühstück zu debattieren, dieses über Verwaltungsdienstleistungen machen möchten? Hier besteht noch Forschungsbedarf. Welche Nutzertypen gibt es und was sind ihre Präferenzen? Wichtig ist ihnen hingegen, und dies wird von der Studie auch hinreichend berücksichtigt, die Möglichkeit des direkten Kontakts, des Feedbacks und der Verbesserungsvorschläge.