Moderator:
Herzlich willkommen aus dem ARD-Hauptstadtstudio zum tagesschau-Chat.
Unser heutiger Chat-Gast ist uns aus Kairo zugeschaltet. Ich begrüße
ganz herzlich Patrick Leclercq, den Nahost-Korrespondenten der ARD.
Thematisch soll sich in der kommenden Stunde alles um den Karikaturen-Streit
und dessen Auswirkung auf die Weltpolitik drehen.

glaeubiger: Hallo Herr Leclercq, diese Woche sind
"Spiegel" und "Focus" in Ägypten verboten
worden, wegen des Titelthemas Karikaturen-Streit. Wie schätzen
Sie diese Maßnahme der ägyptischen Regierung ein?

Patrick Leclercq: Das ist eine vorübergehende
Maßnahme. Sie wurde ergriffen, um den Fundamentalisten keine
zusätzliche Munition zu liefern.

costello: Wie hat sich die Lage in den
vergangenen Tagen verändert? Eher Beruhigung oder eher zunehmende
Eskalation? Oder beides?

Patrick Leclercq: Nach meiner Beobachtung
hat sich die Lage beruhigt, und das wird sich auch die nächsten
Tage so fortsetzen.

dann: Herr Leclercq, wie stark sind die
Ressentiments der Bevölkerung in Wirklichkeit? Stichwort Medienwirkung.

Patrick Leclercq: Die Moslems sind tatsächlich
schwer getroffen. Die bildhafte Darstellung des Propheten ist ein
klarer Verstoß gegen alle Regeln. Das versteht der kleine
Mann auf der Straße nicht.

huslah: Was denken Sie über die Karikaturen
des Propheten. Dürfte ich Ihre Meinung hören?

Patrick Leclercq: Man sollte sie ganz
einfach weglassen. Das erfordert der Respekt vor der anderen Religion.

kirchenaustreter: Wieso rasten die Menschen immer
gleich so aus? Hier in Europa dauert es z.B. ziemlich lange, bis
mal demonstriert wird.

Patrick Leclercq: Ich glaube, dass ein
großer Teil der weltweiten Demonstrationen von halbstaatlichen
Stellen organisiert wurde.

Burgund: Wenn man die Berichte über die Proteste
aufmerksam verfolgt, kommt man zu dem Schluss, dass wohl viele der
Protestierenden zusätzlich aufgestachelt werden. Wer schürt
diese Proteste? Mit welchem Ziel? Wird hier eine "Strategie
der Spannung" verfolgt?

Patrick Leclercq: Die Proteste werden
von Fundamentalisten in allen islamischen Ländern genutzt,
um ihre Ziele, nämlich rein religiös ausgerichtete Staaten,
weiter zu forcieren. Die Provokation war also ein willkommener Anlass.

Firework: Herr Leclercq, herrscht denn auch derzeit
keine Vergebungsbereitschaft bei den Moslems? Ich muss auch dazu
sagen, dass ich so manch einen Moslem verstehen kann: Über
heilige Dinge macht man keine Witze oder Karikaturen.

Patrick Leclercq: Es gibt DIE Moslems
genauso wenig wie DIE Christen oder DIE Hindus. Ein großer
Teil der Muslime ist friedlich gestimmt und man sollte sich nicht
von den Demonstranten irritieren lassen.

Dino: Für wie groß halten
sie den Einfluss von Mahmud Ahmadinedschad im Nahen Osten? Speziell
bezogen auf die Fragestellung, wie sehr er die aufgeheizte momentane
Stimmung durch den Karikaturenstreit für seine Ziele nutzen
kann.

Patrick Leclercq: Sein Einfluss steigt
täglich, weil er als geschickter Propagandist die Defizite
des Westens zu nutzen weiß, z.B. was die Palästinafrage
angeht.

costello: Gibt es auch kritische, reflektierte
Stimmen in den Medien der so genannten arabischen Welt? Wenn ja
– aus welchem Spektrum und mit welchem Inhalt?

Patrick Leclercq: Die gibt es natürlich
in den Reihen der Intellektuellen, Künstler, bis hinein in
die hohe arabische Geistlichkeit.

yavuzph: Herr Leclercq, haben die Pressemitteilungen
der islamischen Verbände in Europa und auch aus Deutschland
Auswirkungen auf die Muslime in den betroffenen Ländern? Oder
werden diese überhaupt nicht wahrgenommen?

Patrick Leclercq: In den überregionalen
Zeitungen und auch in den Medien, die überregional und international
arbeiten, finden solche Stimmen selbstverständlich Beachtung.
Auch die Vielzahl an arabischen Nachrichtenkanälen reflektiert
durchaus solche Stellungnahmen.

Moderator: Aber bekommen die einfachen
Demonstranten auf der Straße diese Stimmen überhaupt
mit?

Patrick Leclercq: Die Demonstranten auf
der Straße sind in der Regel sicher nicht an versöhnlichen
Tönen interessiert, sondern wollen erst mal ihren Unmut und
ihre Wut zum Ausdruck bringen. Sie sind aber nur ein kleiner Teil
der arabischen Welt.

randolph: Wieso regen die Muslime sich eigentlich
nicht so auf, wenn im Namen ihres Glaubens Unschuldige in die Luft
gejagt werden?

Patrick Leclercq: Die Frage ist völlig
berechtigt, wird aber spätestens seit der Regelmäßigkeit
solcher Anschläge im Irak auch hierzulande immer lauter gestellt.
Selbst im Irak gibt es jetzt diese Diskussion.

liggelow: Wie empfinden Sie die Situation jetzt
persönlich als Journalist? Ist man Ihnen gegenüber zurückhaltender
oder aggressiver?

Patrick Leclercq: Für mich persönlich
hat sich bisher nichts geändert. Man muss allerdings sicher
in einigen unserer Berichtsgebiete in Zukunft noch etwas vorsichtiger
und umsichtiger vorgehen.

tobias1: Herr Leclercq, ich habe folgende Stellungnahme
gehört: "Der Islam ist die größte Bedrohung
für den Weltfrieden und es besteht die Gefahr eines 3. Weltkrieges
". Teilen Sie diese Auffassung?

Patrick Leclercq: Das halte ich für
sehr unüberlegt – derartige Bedrohungsszenarios zeugen nicht
von sehr viel Überlegtheit und auch Verständnis für
andere Teile dieser Welt.

talentfrei23: Herr Leclercq, empfinden Sie die
Veröffentlichung dänischer Karikaturen in deutschen Medien
als taktlos? Wird der Begriff Pressefreiheit hier verwendet, um
über den Sachverhalt hinweg zu täuschen, dass möglicherweise
seitens der Medien verantwortungslos gehandelt wurde?

Patrick Leclercq: Im Zuge der journalistischen
Information kann man durchaus darüber diskutieren, auch in
Deutschland zumindest die Anmutung solcher Karikaturen darzustellen.
Allerdings muss dabei eine Einordnung stattfinden, damit die Verletzung
der religiösen Gefühle der Muslime verhindert wird. Eine
Veröffentlichung ganz alleine und unkommentiert, sozusagen
1:1 halte ich für falsch.

s.tustra: Kann man eigentlich ein Ziel formulieren,
auf das die Proteste ausgerichtet sind? Man hat nicht den Eindruck,
als sei es mit einer Entschuldigung getan.

Patrick Leclercq: Das Ziel sollte sicher
auch in dieser Debatte auf allen Seiten die religiöse Toleranz
sein. Leider scheint es mir so, dass sich doch einige fundamental
religiöse und politische Richtungen einfach des Anlasses bedienen,
um ihre Ziele zu verfolgen.

Dino: Gibt es einen nachweisbaren Zusammenhang
zwischen der Rolle der gewaltbereiten Muslime und ihrer sozialen
Stellung in der Gesellschaft? Sind es oft unzufriedene oder ärmere
Menschen, oder sind sie aus allen sozialen Schichten?

Patrick Leclercq: Das ist ein Zusammenhang,
der ja schon am 11. September hergestellt wurde, der sicher im Kern
auch nicht zu leugnen ist. Das zeigen auch die großen Demonstrationen
in bettelarmen Ländern wie dem Jemen und anderswo.

Apfelsaftschorle: Wer demonstriert eigentlich
täglich da? Die Menschen haben doch auch Arbeit und Familie
wie in anderen Erdteilen und dadurch nur wenig Zeit für Demonstrationen?

Patrick Leclercq: Die Zeit nehmen sie
sich, weil die Beleidigung für sie eine sehr große ist
und sie bis ins Mark getroffen sind.

thorstenl: Lässt die Tatsache, dass Muslime
nie oder nur sehr selten gegen terroristische Aktivitäten,
die im Namen des Islam geschehen, demonstrieren, den Schluss zu,
dass es sich in Wirklichkeit nicht um die Beleidigung der Person
Mohammed, sondern um einen Hass auf den Westen im allgemeinen dreht?

Patrick Leclercq: Die Erfahrungen früher
aus der Kolonialzeit, später aber auch in der Palästinenserfrage
und jüngst bei der Besetzung des Irak haben tatsächlich
bei einem Teil der Bevölkerung in den arabischen Ländern
zu einem eher negativen Bild des Westens geführt. Man sollte
das aber nicht verallgemeinern sondern eher den Dialog suchen.

Moderator: Wie soll ein solcher Dialog
konkret aussehen? An was für Maßnahmen denken Sie?

Patrick Leclercq: Ein solcher Dialog
findet im Moment beispielhaft schon auf der Ebene der Kirchen statt,
z.b. wie ich weiß, in Deutschland sogar auf der Ebene der
Gemeinden. Und auch hierzulande gibt es christliche Pfarreien, die
dieses seit Jahren mit den Moslems praktizieren.

costello: Die Muslime sind bis ins Mark
getroffen, sagen Sie. Aber eine reflektierte gesamtgesellschaftliche
Diskussion ist nicht möglich? Das geht doch bei uns auch!

Patrick Leclercq: Da haben Sie sicher
recht. Sie müssen aber den arabischen Gesellschaften einfach
noch Zeit geben.

s.tustra: Die nächste Reaktion in der Kette
ist ja leider, dass die anti-islamistische Einstellung gerade in
Deutschland gestärkt wird. Ist das den Demonstranten bewusst
oder eventuell sogar beabsichtigt?

Patrick Leclercq: Ich denke, dass das
den meisten Demonstranten nicht unbedingt bewusst ist. Ihre Möglichkeiten,
sich darüber ein aktuelles Bild zu machen, sind im Regelfall
auch eher begrenzt.

yavuzph: Glauben Sie persönlich daran, dass
islamische Geistliche oder Großmuftis, Imame und Sheichs überhaupt
noch einen theologischen oder persönlichen Einfluss auf Muslime
und deren Denken haben? Zum Beispiel Al-Azhar-Uni?

Patrick Leclercq: Ja, unbedingt. Fast
täglich verlassen "Fatwas" Kairo und gehen in die
ganze Welt.

Neuhier: Ist man in der arabischen Welt eigentlich
auch in der Lage, zwischen dem, was eine Karikatur darstellt, und
dem, was sie eigentlich ausdrücken will, zu differenzieren?
(Es ging ja nicht um eine religiöse Darstellung Mohammeds,
sondern um aus westlicher Sicht durchaus nachvollziehbare Kritik
und Ängste).

Patrick Leclercq: Sobald es um die Darstellung
des Propheten geht, setzt nach meiner Einschätzung jegliche
Differenziertheit aus. Ein Moslem versteht das einfach nicht.

interessierte: Gab es eigentlich auch Proteste
in den arabischen Ländern, als von höchster politischer
Stelle der Holocaust geleugnet wurde? Oder wurde darüber nur
nicht berichtet?

Patrick Leclercq: Es wurde darüber
nur wenig berichtet. Proteste größerer Art hat es meines
Wissens nach nicht gegeben.

Achim: Ist es nicht vor diesem Gesichtspunkt –
dass Sie die arabische Welt noch nicht für offen genug für
eine gesellschaftliche Debatte halten – nicht gerade wichtig, dass
"der Westen " seine Haltung zu zentralen Werten wie der
Meinungsfreiheit bekräftigt bzw. verteidigt?

Patrick Leclercq: Ich persönlich
– das habe ich auch schon mehrfach gesagt – bin natürlich der
Meinung, dass wir am Begriff der Meinungsfreiheit nicht rütteln
sollten.

johannsen: Was, denken Sie, wird passieren, wenn
die EU und die USA bewusst noch mehr solcher Karikaturen veröffentlichen?

Patrick Leclercq: Dann werden die Proteste
wieder aufflammen, weil hier vorausgesetzt wird, dass eine klare
Absicht dahinter stecken würde.

Domenico: Stimmt es, dass die Bilder der Karikaturen
den Menschen in Ägypten nicht gezeigt werden? Das heißt,
in den Medien, Zeitschriften etc.?

Patrick Leclercq: Das stimmt so nicht.
In Ägypten sind die Karikaturen in den letzten Wochen in einer
großen Wochenzeitung abgedruckt worden und waren zu sehen.

Bender-robot: Dem Westen wird immer vorgeworfen,
er würde mit zweierlei Maß messen. Die islamische Welt
scheint das ja nun aber auch zu tun, sogar noch viel extremer. Was
ist ihre Meinung dazu?

Patrick Leclercq: Das ist sicher so,
aber es wird uns nicht weiter führen, wenn wir jeweils nur
immer Interesse daran haben, den anderen vorzuführen.

jox: Denken Sie, dass es zu immer mehr
Konflikten zwischen den beiden Kulturkreisen kommen wird? Es gibt
nun mal wirklich große Unterschiede!

Feanor: Besteht die Möglichkeit, dass es
infolge dieser Glaubendifferenzen zu einem Flächenbrand im
Nahen Osten kommt?

Patrick Leclercq: Den Krieg der Kulturen
sehe ich bisher nicht. Mir scheint es eher so, dass man nach dem
Zusammenbruch des eisernen Vorhangs schon seit Jahren verzweifelt
auf der Suche nach neuen Feindbildern ist. Im Kern glaube ich aber
an keinen Flächenbrand.

Lord Knut: Heißt Verteidigung der Meinungsfreiheit
zwingend, dass wir uns auch künftig als "frei " betrachten,
die religiösen Gefühle frommer Moslems zu verletzen? Bedeutet
Zusammenrücken in einer globalisierten, vernetzten Welt nicht
auch, stärker als bislang auf die Empfindungen anderer Kulturkreise
Rücksicht zu nehmen?

Patrick Leclercq: Ich rate in diesem
Zusammenhang zu weniger Aufgeregtheit und Schaum vor dem Mund. Es
ist bis zum heutigen Tage so, dass sich die meisten Menschen aus
beiden Kulturkreisen durchaus eher freundschaftlich begegnen.

frankfurter: Wie tief ist Judenhass tatsächlich
in den arabischen Gesellschaften verankert?

Patrick Leclercq: Durch die Gründung
des Staates Israel gibt es in der arabischen Welt bis zum heutigen
Tage große Ressentiments. Es sind eben die fundamentalistischen
Hardliner, die versuchen, solche Stimmungen zu nutzen, um gegen
den Staat Israel zu agitieren.

jw: Verstehen die Menschen denn, dass
europäische Zeitungen selbstbestimmt entscheiden, was sie drucken?
Dass also einzelne private Akteure provozieren und kein staatlicher
Einfluss dahinter steckt. Sind Menschen in autoritärer Staaten
in der Lage, hier zu differenzieren?

Patrick Leclercq: Das ist von Land zu
Land sicher verschieden. In einem Staat, wo die Meinungsfreiheit
relativ groß ist, wie z.b. Libanon, verstehen das die Menschen
sehr wohl. In anderen, die seit Jahrzehnten von Diktatoren regiert
werden, natürlich nicht.

FriendofJews: Man muss sich nur mal die arabischen
TV-Sender ansehen, da schaudert’s einen (soviel zur arabischen Meinungsfreiheit).

Patrick Leclercq: Durch Sender wie Al
Jazeera und später auch Al Arabia hat sich da aber auch einiges
geändert. Eine so umfassende und schnelle und unzensierte Berichterstattung
wäre vor 15 Jahren noch völlig undenkbar gewesen.

pokemon: Wie schaut es denn mit der Entwicklung
hinsichtlich der Ausübung christlichen bzw. jüdischen
Glaubens z.B. im Iran, Saudi Arabien etc. aus? Wird diese Toleranz
der Muslime auch diskutiert??

Patrick Leclercq: Das kann man mit einem
klaren Nein beantworten.

FriendofJews: Hat das ganze Theater nicht auch
etwas Positives darin, dass man sieht, was für ein Hass ans
Tageslicht kommt, und wir wissen, woran wir eigentlich sind?

Patrick Leclercq: Ich glaube nicht, dass
dieser Hass tatsächlich so durchgängig ist. Ich lebe seit
vielen Jahren in der Region und habe Erfahrungen, die eigentlich
eine andere Sprache sprechen.

mokassi: Ist die Abbildung des Propheten im Koran
tatsächlich verboten? Soweit ich weiß, gibt es zahlreiche
Miniaturen, in denen der Prophet abgebildet wurde.

Patrick Leclercq: Die Diskussion darüber,
besonders wenn es in die Details geht, ist sicher kontrovers. Die
allgemeine Auffassung aber sagt, dass es so ist.

Philipp Ströhle: Sie sind schon lange in
dieser Region. War es abzusehen, dass es früher oder später
zu solch einem "Kampf der Kulturen " kommen könnte?

GPK: Wie lange noch zum "Clash of
Civilisations "? Oder haben Sie wirklich Hoffnung, dass dieser
verhindert werden kann? Wenn ja, wie?

Patrick Leclercq: Es ist in den letzten
Jahren, insbesondere nach der Besetzung des Irak, zu einer Verschärfung
der Kritik am Westen gekommen. Auch die Hilflosigkeit des Westens
gegenüber dem Palästinaproblem hat sicher dazu beigetragen.
Das hat bei vielen Menschen in der Region zur Flucht in die Religion
geführt

M.Bieniakonski: Ist es überhaupt möglich,
die islamische Welt als eine Einheit anzusehen, wie es in Medien
häufig getan wird? Sollte man nicht viel stärker differenzieren
zwischen Staaten wie Algerien und Iran?

Patrick Leclercq: Seit Nassers Versuch,
einen arabischen Nationalismus zu installieren, ist es zweifellos
so, dass sich viele arabische Staaten sehr weit auseinander entwickelt
haben und es deshalb nur hilfreich sein kann, tatsächlich von
Fall zu Fall zu differenzieren. Algerien ist da sicher ein sehr
guten Beispiel, weil da die Bevölkerung sehr viele unterschiedliche
Erfahrungen machen musste.

sven: Haben Sie Angst vor der Muslimbruderschaft,
die eigentlich illegal ist, und trotzdem bei Ihnen in Kairo im Parlament
sitzt? Der Einfluss dieser Organisation ist doch sehr groß
und ihre antiwestliche Haltung seit 1928 nicht neu… Auch die Gewalt
zur Wahl in Ägypten sagte da sehr viel aus: alte Methoden,
alte Ziele.

Patrick Leclercq: Es ist sicher so, dass
bei tatsächlich richtig freien Wahlen die Moslembruderschaft
mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit bekommen würde.
Wer denn nun von sich behauptet, die demokratischen Ziele hochzuhalten,
muss dann auch dieses akzeptieren.

Der Araber: Was denken Sie, könnten die Karikaturen
zu einer Eskalation im iranischen Atomstreit führen?

Patrick Leclercq: Die iranische Propaganda
ist geschickt genug, um den Vorfall genau zu diesem Zweck auszunutzen.
Wir haben es seit kurzem mit ideologisch hoch erfahrenen Revolutionswächtern
zu tun.

kocht: Es gibt ja Hinweise darauf, dass
die USA – wie vor dem Irakkrieg – auf geschickte Art und Weise zweifelhafte
Beweise für den Bau einer iranischen Atombombe lanciert. Für
wie wahrscheinlich halten Sie eine militärische Eskalation
dieser explosiven Stimmung im Nahen Osten bzw. vor allem im Iran?

Patrick Leclercq: Ich glaube, dass uns
die Frage der iranischen Atomanlagen bis hin zu einem militärischen
Schlag trotz aller Dementis in der kommenden Zeit sehr wohl beschäftigen
wird.

Moderator: Wir haben noch fünf Minuten.
Schon jetzt eine Entschuldigung an dieser Stelle, dass wir nicht
alle Fragen berücksichtigen können. Es liegen noch weit
über hundert unbeantwortete Fragen vor…

nina_S: Wie erklären Sie sich, dass es in
Ägypten gegenüber anderen Staaten der arabischen Welt
die Lage so "ruhig " ist?

Patrick Leclercq: Das hängt ganz
schlicht damit zusammen, dass der Sicherheitsapparat, sprich: Polizei
und Militär, immer ein Auge auf mögliche Unruhen und Demonstrationen
haben.

adabartist: Wie ist eigentlich die Resonanz in
Israel zu diesem Thema: Gibt es eine grundsätzliche Stellungnahme
zu Karikaturen aus den Reihe der Orthodoxie?

Patrick Leclercq: Da bitte Entschuldigung,
das kann ich Ihnen aber hier aus der arabischen Welt nicht mit letzter
Sicherheit beantworten.

Lebesgue: Sie sagten, dass man den arabischen
Gesellschaften Zeit lassen sollte. Ist es aber überhaupt realistisch,
dass in den arabischen Gesellschaften auch so etwas wie eine Aufklärung
stattfinden wird?

brians: In meiner Zeitung stand geschrieben: Es
gibt keine Aufklärungstradition im Islam. Stimmt das so?

Patrick Leclercq: Im Zuge der Globalisierung
haben die arabischen Gesellschaften nach meiner Ansicht nur zwei
Chancen: Sie müssen sich entweder mit diesen ganzen Fragen
ab der Aufklärung intensiver beschäftigen oder sie werden
zwangsweise auf einem der hinteren Plätze weltweit landen.

apol: Eine etwas provokative Frage: Wie erklären
Sie sich, dass Sie auf der einen Seite behaupten, "dass sich
die meisten Menschen aus beiden Kulturkreise sich durchaus freundlich
begegnen ", Sie aber weiterhin schreiben, dass die Moslembruderschaft
bei richtig freien Wahlen wohl eine Mehrheit der Stimmen bekommen
würde (ich möchte hier auch noch auf den Wahlerfolg der
Hamas in den Palästinensergebieten verweisen).

Patrick Leclercq: Ich denke, das ist
kein Widerspruch. Ein freundlicher Umgang miteinander ist die eine
Seite, eine stramme religiöse Überzeugung muss dem nicht
unbedingt widersprechen.

Moderator: Die Zeit ist fast um. Eine
letzte Frage nach Kairo:

ARD-Zuschauer: Sie sind mit Peter Dudzik der wohl
erfahrenste Kriegsberichterstatter der ARD. Aber warum haben Sie
nun Ihren warmen und sicheren Chefredakteursposten wieder gegen
die kugelsichere Weste eingetauscht? Was zieht Sie immer wieder
in Krisengebiete? Ist es wirklich das sprichwörtliche Wasser
aus dem Nil?

Patrick Leclercq: Nach vielen Jahren
spannender Programm- und Verwaltungsarbeit in Deutschland ist, glaube
ich, bei mir einfach wieder die Reporterneugier durchgebrochen –
und das mache ich jetzt.

Moderator: Eine Stunde ist vorüber.
Es liegen noch jede Menge Fragen vor, die aus Zeitgründen leider
nicht mehr von Patrick Leclercq beantwortet werden können.
Im Namen der User von tagesschau.de bedanke ich mich bei Herrn Leclercq,
dass er sich die Zeit genommen hat. Den vielen Chat-Teilnehmern
danke ich für die rege Diskussion.
Unser nächster Chat ist am kommenden Donnerstag, den 16. Februar
um dreizehn Uhr. Dann wird die FDP-Bundestagsabgeordnete und ehemalige
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum tagesschau-Chat
ins ARD-Hauptstadtstudio kommen.

Moderator:
Unser Gast im ARD-Hauptstadtstudio ist heute die Vizepräsidentin
des Deutschen Bundestags, Frau Katrin Göring-Eckardt von den
Grünen. Ihr Thema ist die Familienpolitik, es können aber
auch Fragen zu allen anderen Themen gestellt werden.

Moderator: Frau Göring-Eckardt, die
Familienpolitik – jahrelang eine vernachlässigte Nische im
Politikbetrieb – scheint derzeit das große Profilierungsding
in der Großen Koalition zu sein. Überrascht Sie das?

Katrin Göring-Eckardt: Ja und nein. Einerseits
reden wir seit mindestens fünf Jahren intensiv darüber
und schließlich geht es um die Lebensrealität Vieler.
Andererseits haben gerade Union und die SPD lange gebraucht dem
Thema die Bedeutung zu geben, die es praktisch hat.

Erzkonservativer: Glauben sie, dass die
Verstärkung der staatlichen Kinderbetreuung die Familie als
Einheit schwächt?

Katrin Göring-Eckardt: Kinderbetreuung
ist in Deutschland bei weitem nicht nur staatlich. Neben den öffentlichen
gibt es auch freie Träger. Die Familie wird entlastet aber
nicht geschwächt.

kleist: Warum hat es rot-grün nicht
geschafft, in fast acht Jahren eine neue Kultur für Familienpolitik
und -unterstützung aufzubauen? Ich rede gar nicht vom Geld,
sondern eher von einer Grundstimmung, die die Politik durchaus hätte
beeinflussen können.

Katrin Göring-Eckardt: Vielleicht sollte
man sagen, dass wir bei unter Null angefangen haben. Immerhin hat
Gerhard Schröder beim Beginn seiner Regierungszeit von "Gedöns"
geredet, aber wir brauchen uns auch mit den Ergebnissen nicht zu
verstecken. Das Tagesbetreuungsausbaugesetz ist nur ein Beispiel.
Die Bündnisse für Familie, die Kommunen und Wirtschaft
einbeziehen, zeigen dass sich wirklich etwas getan hat.

johannest.: Frau Göring-Eckardt, es ist Fakt,
dass die rot-grüne Regierung viel zu wenig für Familien
unternommen hat. Wie rechtfertigen Sie vor diesem Hintergrund Ihre
Kritik an der neuen Initiative zur steuerlichen Absetzbarkeit von
Kinderbetreuungs-Ausgaben?

Katrin Göring-Eckardt: Zunächst mal
ist Fakt, dass wir die Ausgaben für Kinder und Familien drastisch
erhöht haben. Aber natürlich waren wir nicht am Ende unserer
Ideen. Meine Kritik bezieht sich darauf, dass die steuerliche Absetzbarkeit
weder hilft, wenn es um mehr Kinderbetreuungseinrichtungen geht,
noch bei der Armutsbekämpfung. Genau das sind aber die zentralen
Punkte, besonders wenn sie bedenken, dass Kinder, die in Armut leben,
heute gleichzeitig weniger Chancen in der Schule und damit im Beruf
haben.

hansi: Warum sollten
sich junge Menschen für Kinder entscheiden, wenn dies z.B.
bei der Rente nicht belohnt wird? Die Einen ziehen die Kinder groß,
die Anderen sparen fürs Alter. Die mit den Kindern sind dann
später die Dummen!

Katrin Göring-Eckardt: Erstens gibt es
Berücksichtigung bei der Rente. Zweitens sind Kinder ein Gewinn,
der sich weder in Geld noch in Rentenpunkten ausdrücken lässt.

hansdampf: Was ich immer wieder bedauere ist die Konzentration
auf die Förderung von Alleinerziehenden und Doppelverdienern!
Ist die Familie in Ihrer klassischen Form – ein Elternteil geht
arbeiten, einer kümmert sich um die Kinder – nicht mehr gefragt

Katrin Göring-Eckardt: Ob das die klassische
Form ist, sei einmal dahin gestellt. Immerhin wollen die meisten
Mütter arbeiten. Bei der Förderung geht es um die Unterstützung
derjenigen, die Hilfe brauchen um die Berufstätigkeit und Familie
zu vereinbaren. Da brauchen gerade Alleinerziehende und Familien
Unterstützung, wo beide arbeiten. Das Problem ist, dass wir
heute eben keine Wahlfreiheit haben, weil nicht genügend Betreuungsangebote
zur Verfügung stehen. Wie jemand lebt bleibt ihm in jedem Fall
selbst überlassen.

vater: Als Familienvater mit zwei kleinen
Kindern im Alter von 2 und 4 Jahren bin ich vor 2 Jahren aus Protest
gegen ihre Steuerpolitik aus ihrer Partei ausgetreten. Es passt
einfach nicht zusammen, wenn man vorgibt viel für Familien
tun zu wollen, und gleichzeitig den berufstätigen Familienangehörigen
die Pendlerpauschale kürzt. (Sie wollen sie ja sogar ganz streichen!!)
Familien können nicht mal eben schnell dem Arbeitsplatz hinterher
ziehen.

Katrin Göring-Eckardt: Die Pendlerpauschale
ist ja nun wirklich keine familienpolitische Maßnahme. Ich
weiß wohl, dass sie vielen hilft, die auf dem Land leben,
und das sind oft Familien. Trotzdem ist mir Familienförderung
dann lieber als eine Pendlerpauschale, die jeder bekommt und die
zusammen mit der Eigenheimzulage in der Vergangenheit falsche Akzente
gesetzt hat.

hansi: Noch einmal zurück zur Rente:
Für jedes Kind gibt es noch Rentenpunkte die dem durchschnittlichen
Rentenbeitrag eines Arbeitnehmers von 3 Jahren entsprechen!! Sie
sprechen von Gewinn!! Wenn es ein gesamtgesellschaftlichen Gewinn
ist Kinder zu haben, dann sollte die Gesellschaft dies auch entsprechend
belohnen!

Katrin Göring-Eckardt: Ja, wir haben eingeführt,
dass Ausfallszeiten für Kinder so behandelt werden, als ob
die- oder derjenige ein Durchschnittseinkommen erzielt. Ich finde,
es geht nicht um Belohnung, sondern um Rahmenbedingungen, die das
Leben mit Kindern erleichtern. Und dafür ist der Staat zuständig.

ParisShanghai: Frankreich, Schweden, Dänemark
und andere Nachbarstaaten leben es vor… Weniger Investition in
einzelne Haushalte, sondern kollektiv in Kindertagestätten
und Schulen Gelder einfließen lassen. Würde das nicht
mehr bringen?

Katrin Göring-Eckardt: Genau.

derhesse: Was halten Sie von der realitätsfernen Idee
von Müntefering, den Rentnern auf Kosten der jüngeren
Generation zu versprechen, dass es nicht zu Rentenkürzungen
kommen wird? Das ist doch hoch ungerecht und ein purer Klientelismus
zur Befriedung der älteren Wählerschichten, oder?

Katrin Göring-Eckardt: Ich habe Müntefering
so nicht verstanden. Klar ist jedenfalls, dass wir einen Ausgleich
zwischen den Generationen brauchen. Weder die Jüngeren noch
die Älteren dürfen über die Maßen belastet
werden.

derhesse: Na, so wie Sie das darstellen war ja
schon alles familienpolitisch Gold, was in Ihrer Regierungszeit
gelaufen ist. Da müssen wir dann eigentlich gar nichts mehr
reformieren?

Katrin Göring-Eckardt: Das habe ich gerade
nicht gesagt. Ich habe nur dargestellt, wo wir begonnen haben und
wo weiter gemacht werden muss: nämlich bei den Institutionen.
Vor allem finde ich, Familienpolitik sollte aus Sicht der Kinder
gemacht werden. Und der Arbeitsmarkt und andere Interessen, die
gerechtfertigt sind, kommen für mich an zweiter Stelle.

derhesse: OK, wo müssen wir denn dann weitermachen?
Wo machen die Grünen mit, auch wenn die Ideen von der Großen
Koalition kommen?

Katrin Göring-Eckardt: Weitermachen müssen
wir z.B. beim Rechtsanspruch bei Kinderbetreuung, auch für
die unter 3-Jährigen und bei der Besserstellung derer, die
heute in Armut leben. Bei Maßnahmen wie dem Elterngeld werden
wir über die richtige Ausgestaltung mitreden. Trotzdem finde
ich, dass dort das Geld nicht an den richtigen Stellen ausgegeben
wird.

regenbogen: Wann wird es endlich Kinderbetreuungsplätze,
die vom Staat finanziert werden, geben?

Katrin Göring-Eckardt: Sie meinen wahrscheinlich
kostenfreie Kinderbetreuungsmöglichkeiten, denn schon heute
geben ja Länder und Kommunen Geld dazu. Zunächst brauchen
wir genug Kinderbetreuungseinrichtungen, dann können wir über
Kostenfreiheit reden. Und auch darüber, woher das Geld kommt.

Sebastian Heck: Familienpolitik dreht sich derzeit
zentral um das Thema Geld. Familien mit Kindern sollen wieder mehr
in der Tasche haben. Ist der Staat überhaupt in der Lage –
und ich meine damit explizit die monetäre Förderung –
spürbare Anreize zu setzen? Oder haben die derzeit diskutierten
Maßnahmen zwar symbolischen Charakter, für die Durchschnittsfamilie
ändert sich aber kaum etwas? Ich meine, dass die paar hundert
Euro im Jahr den Familien kaum helfen.

Katrin Göring-Eckardt: Der Versuch, die
Geburtenrate über Geld zu erhöhen, ist auch in anderen
Ländern gescheitert. Dass der Staat aber versucht, die Bedingungen
für Familien zu ändern, bleibt richtig. Jede Akademikerin
wird sich jedenfalls genau überlegen, ob sie nach der Inanspruchnahme
eines neuen Elterngeldes auch tatsächlich eine Kinderbetreuungsstätte
hat oder nicht.

Münster: Was halten Sie von Familienwahlrecht?

Katrin Göring-Eckardt: Meine Kinder wären
nicht einverstanden, wenn ich für sie wählen würde.

jens0: Wäre angesichts der hohen
Arbeitslosigkeit nicht ein "Erziehungsgeld" für Elternteile,
die zu Hause bleiben, gut?

Katrin Göring-Eckardt: Nein, ich glaube
damit kämen wir nicht weiter. Es wäre dann wie immer,
wenn es knapp am Arbeitsmarkt wird: Dann sollen die Frauen zu Hause
bleiben.

Zwecknase: Liebe Frau Göring-Eckardt, sie
haben ParisShanghai recht gegeben, dass weniger in einzelne Haushalte
investiert werden sollte, sondern bzgl. Familienbetreuung direkt
in die Kassen der Kitas usw. Aber (der größte Teil der)
Bildungspolitik ist Ländersache. Würden Sie sagen, dass
nach nun bald 60 Jahren Bundesrepublik der Föderalismus überdacht
(wenn nicht gar abgeschafft) werden sollte? Haben wir es mit Strukturproblemen
zu tun?

Katrin Göring-Eckardt: Auf jeden Fall
hat der Föderalismus nicht dazu geführt, dass die Länder
in einen Wettbewerb um beste Betreuungsmöglichkeiten eingetreten
wären. Ich finde es schade, dass sich nicht alle entschließen
konnten, bei diesem wichtigen Thema an einem Strang zu ziehen.

gilfi: Welche Akzente sollte die Politik
ihrer Meinung nach setzen, damit sich wieder mehr Paare für
Kinder entscheiden?

Erzkonservativer: Wie wollen sie für
die Erhöhung der Geburtenrate unter Akademikern tun?

Katrin Göring-Eckardt: Zu Erzkonservativer:
Sie haben Recht, das Problem sind eben oft die Akademiker, die von
ihrer anverheirateten Akademikerin selbstverständlich verlangen,
dass sie sich um die Kinder kümmert. Letztlich kommt es sicher
darauf an, dass neben guter und ausreichender Betreuung und Bildung
auch ein bestimmtes Maß an Sicherheit da ist. Wer sich von
Praktikum zu Honorarvertrag hangelt, und das auch noch immer in
einer anderen Stadt, wird sich kaum entscheiden können, Kinder
zu bekommen.

jully: Was wäre denn Ihrer Meinung
nach der richtige Zeitpunkt für einen Akademiker ein Kind zu
bekommen?

Katrin Göring-Eckardt: Wenn’s passt
oder auch wenn’s nicht passt. Nein, den richtigen Zeitpunkt
gibt es nicht, aber auch nicht den falschen.

Catharina: Die Geburtenrate lässt
sich nicht über Geld, wohl aber durch eine Veränderung
der gesellschaftlichen Einstellung zu Kindern verändern. Erst
wenn es gesamtgesellschaftlich nicht mehr als sozialer Niedergang
angesehen wird, Kinder zu haben, wird sich hier etwas ändern.
Was sind Ihre Vorschläge, um eine solche Bewusstseinsveränderung
in der Gesellschaft zu erreichen?

Katrin Göring-Eckardt: Zum Beispiel der
ARD-Chat über dieses Thema, aber auch jede andere Debatte.
Gut wäre, wenn sich nicht nur die Politik sondern auch die
Wirtschaft und vor allem die Eltern daran beteiligen würden
(auch wenn letztere natürlich die wenigste Zeit dafür
haben).

fisons: Haben Sie selbst Kinder?

Katrin Göring-Eckardt: Zwei.

Moderator: Themawechsel:

ChristianB: Hallo Frau Göring-Eckardt! Was
denken Sie über den "Karikaturen-Streit"? Droht uns
nun ein Kampf der Kulturen?

Katrin Göring-Eckardt: Wir
sollten sehr klar sein bei der Verteidigung unserer Werte. Die Pressefreiheit
gehört dazu. Gleichzeitig gehört zur Freiheit natürlich
auch Verantwortung und Respekt, gerade wenn es um religiöse
Gefühle geht. Ich würde gerne unterscheiden zwischen denen,
die sich verletzt fühlen und denen, die diesen Streit nutzen,
um mit Gewalt ganz andere Ziele durchzusetzen.

bombenkopf: Sind sie dafür, dass noch weitere
deutsche Zeitungen die Karikaturen als Zeichen für Pressefreiheit
abdrucken?

Katrin Göring-Eckardt: Zeichen für
Pressefreiheit ist es, dass wir darüber diskutieren. Ich glaube,
einige der Karikaturen sind nicht einfach nur Satire und Überzeichnung,
sondern verletzen ganz grundsätzlich religiöse Gefühle.
Solche Zeichensetzung ist nicht weiter nötig.

hellno: Müsste sich nicht der Bundestag
mit einer Stimme gegen die Hetze der arabischen Welt gegen die Veröffentlichung
der Karikaturen zu Wort melden, Frau Göring-Eckardt?

Katrin Göring-Eckardt: Man kann nicht
von "der arabischen Welt" reden. Vor allem kann es nicht
eine Vorverurteilung geben. Der Bundestag wird aber sicher über
die aktuelle Entwicklung diskutieren. Jedenfalls bin ich sehr froh,
dass die Muslime in Deutschland sich ausdrücklich gegen Gewaltanwendung
ausgesprochen haben.

hellno: Glauben Sie, dass Deutschland
nun wegen der auch hier veröffentlichten Karikaturen wieder
ins Fadenkreuz von Attentätern rückt?

Katrin Göring-Eckardt: Das wäre zu
einfach. Terroristische Angriffe machen sich sicher nicht daran
fest.

Erzkonservativer: Ist die multikulturelle
Gesellschaft gescheitert?
bombenkopf: Sind die Integrationsbemühungen, wie die Grünen
sie verfolgen, nicht an ihr Ende gelangt? Ist ein hartes und präventives
Vorgehen à la Baden-Württemberg nicht inzwischen angezeigt,
wie der Konflikt um die dänischen Karikaturen zeigt?

Katrin Göring-Eckardt: Die multikulturelle
Gesellschaft ist Realität, und die Frage ist, wie wir sie gestalten.
Der Test in Baden-Württemberg stellt Muslime unter Generalverdacht
und hilft sicher nicht, zu einem gegenseitig respektvollen Zusammenleben
zu kommen.

heidelberger: Zeigt der Karikaturen-Streit
nicht, dass es grundsätzliche Mentalitätsunterschiede
zwischen der "westlichen" und arabischen Welt gibt? Und
täte uns in der westlichen Welt nicht manchmal mehr Zurückhaltung
in solchen Fragen gut?

Katrin Göring-Eckardt: Nein, es geht nicht
um Zurückhaltung sondern um Respekt und Toleranz. Voraussetzung
dafür ist natürlich, dass man vom anderen etwas weiß.

Catharina: Denken Sie, dass es sich bei
den Randalierern (z.B. in den Botschaften in Syrien) um Minderheiten
handelt, mit denen nicht zu verhandeln ist? Oder handelt es sich
hier um einen repräsentativen Teil der arabischen/islamischen
Bevölkerung?

Katrin Göring-Eckardt: Die, die gewalttätig
sind, sind ganz sicher Minderheiten. Trotzdem muss uns klar sein,
dass sich sicher viele Muslime verletzt fühlen.

Axel38: Ich bin der Meinung, dass sich
hier radikale Kräfte dieser Karikaturen nur als Mittel zum
Zweck bedienen. Und da muss ich sagen fällt mir kein Mittel
ein, um diesen zu begegnen.

Katrin Göring-Eckardt: Mit dem Mittel
zum Zweck haben Sie Recht. Darüber, wie wir dem begegnen können
werden wir noch viel diskutieren müssen. Unsere Freiheitsrechte
werden wir allerdings immer verteidigen.

vivache: Ich hab mit einem Muslimen gesprochen,
der die Karikaturen als "Auslöser" dieser Unruhen
mit dem Auslöser des ersten Weltkriegs verglich, der an und
für sich ebenso wenig Bedeutung hatte, aber in einer schwierigen
politischen Situation eben zur Katatrophe führte. Was sagen
sie zu diesem Vergleich?

Katrin Göring-Eckardt: Sicher gibt es
welche, die den Anlass nutzen, um andere Ziele zu verfolgen und
Feindschaft zu schüren. Der Vergleich stimmt dennoch nicht.
Schließlich haben sich Regierende ausdrücklich von den
Anschlägen distanziert.

lujano: Wie viel Toleranz halten Sie in
anbetracht der derzeitigen Lage für sinnvoll? Muss auch Toleranz
gegen die Intoleranten geübt werden?

Katrin Göring-Eckardt: Ich finde, Toleranz
ist einfach nicht messbar. Unsere Grenzen sind dort, wo unser Grundgesetz
sie setzt. Wir würden es ja genau so machen wie die, die uns
herausfordern wollen und damit den Wert der Toleranz aufgeben.

heidelberger: Fänden Sie die geforderte
Entschuldigung Dänemark richtig oder nötig?

Katrin Göring-Eckardt: Die Regierung ist
nicht zuständig für das, was Zeitungen schreiben oder
abdrucken. Das ist so in einer freien, demokratischen Gesellschaft.
Wie eine Regierung aber mit rassistischen Stimmungen umgeht, ist
eine andere Frage.

Frager17: Kaufen Sie dänische Produkte, um
Ihre Unterstützung zu den Dänen zu zeigen?

Katrin Göring-Eckardt: Persönlich
kaufe ich, wenn ich es mir aussuchen kann, vor allem Produkte aus
meiner Region.
luther: Was kann man als Politikerin eigentlich in so einem Fall
noch tun, wenn der Streit schon längst die politische Ebene
verlassen hat und vor allem die Bevölkerung (und seien es dort
auch die radikalen Teile) den Ton angibt?

Katrin Göring-Eckardt: Den Ton geben die
an, die mitreden. Aber es ist richtig, dass es längst nicht
mehr um Politik geht oder um PolitikerInnen, sondern im Grunde ist
jeder gefragt, sich verantwortlich zu zeigen. Von mir aus auch am
Stammtisch oder im Sportverein.

Carsten37: Wie stehen Sie zu der Forderung nach
einem Anspruch auf islamischen Religionsunterricht in den Schulen
wie von Herrn Wulf gefordert?

Katrin Göring-Eckardt: Das finde ich richtig,
schließlich soll dieser Anspruch für alle Religionen
gelten. Er müsste in deutsch gehalten werden und der Staat
braucht ein Gegenüber auf islamischer Seite. Ich meine also
Religionen, mit denen Staatsverträge gemacht werden können.

Moderator: Kleines Themenhopping in den
letzten Minuten:

oleoleoleole: Wie stehen Sie zum Einsatz von Bundeswehrsoldaten
bei der WM?

Katrin Göring-Eckardt: Dafür ist
die Bundeswehr nicht da.

Bernd K.: Was sagen Sie zu Protestierenden gegen
Castortransporte, die unserem Lande und dem Steuerzahler finanziell
schaden, indem sie Gleise zerstören, aushöhlen und sich
daran befestigen? Ich habe für solche Aktionen kein Verständnis
und würde außerhalb einer Demonstration definitiv vor
Gericht kommen, wenn ich Bahngleise beschädige und somit Unfälle
ermöglichen! Wie ist Ihre Meinung dazu?

Katrin Göring-Eckardt: Erstens bin ich
froh, dass wir die Demonstrationsfreiheit haben. Unfälle sollen
damit gerade nicht provoziert werden. Zweitens werden diejenigen
durchaus rechtlich belangt.

Sonnenblume: Frau Göring-Eckardt, sie sind
für den Abriss des Palasts der Republik, was auch verständlich
ist, aber was soll ihrer Meinung nach an dieser Stelle neues gebaut
werden? Vielleicht ein weiteres Denkmal?

Katrin Göring-Eckardt: Weder ein Denkmal
noch ein Schloss. Ich bin für ein modernes Gebäude, das
in die Mitte Berlins und in unsere Zeit passt, und öffentlich
genutzt werden kann.

Moderator: letzte Frage:

geros: Wie hat sich ihre Arbeit in der
Opposition verändert? Vermissen Sie als Grüne die Macht?

Katrin Göring-Eckardt: Auf jeden Fall
die schnellere Einflussmöglichkeit. Aber in der Demokratie
geht es nun mal nicht ohne Opposition. Und die werden wir nutzen,
uns neue Konzepte auszudenken, die wir dann später hoffentlich
wieder beim Regieren umsetzen können.

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat.
Leider konnten nicht alle Fragen beantwortet werden. Im Interesse
eines geregelten Gesprächsflusses moderieren wir die Chats.
Vielen Dank für Ihr Interesse. Vielen Dank an Sie, Frau Göring-Eckardt,
dass Sie heute Zeit für unsere User hatten. Nächster Gast
bei uns ist die FDP-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie wird am Donnerstag, den
16. Februar zum tagesschau-Chat ins ARD-Hauptstadtstudio kommen.
Beginnen werden wir auch dann pünktlich um 13 Uhr.

Katrin Göring-Eckardt: Ganz herzlichen
Dank für die rege Diskussion.