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	<title>Katja Jösting &#8211; politik-digital</title>
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	<title>Katja Jösting &#8211; politik-digital</title>
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		<title>&#8220;Die Gewerkschaften sind die Gewerkschaften&#8221;</title>
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		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 15 Sep 2005 23:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Chattranscripte]]></category>
		<category><![CDATA[Gewerkschaft]]></category>
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		<category><![CDATA[Christian Kühbauch]]></category>
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		<category><![CDATA[Bundespolitik]]></category>
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					<description><![CDATA[Katja Jösting, Jugendreferentin  von Die Linke.PDS, und Christian Kühbauch, DGB-Bundesjugendsekretär, waren am 16. September zu Gast im Live-Duellchat der Bundeszentrale  für politische Bildung. Diskutiert wurde u.a. über 
das Verhältnis der Linkspartei zu den Gewerkschaften, unterschiedliche 
Aufgaben von Parteien und Gewerkschaften in der Gesellschaft und 
die Vergangenheits-bewältigung der PDS.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Katja Jösting, Jugendreferentin  von Die Linke.PDS, und Christian Kühbauch, DGB-Bundesjugendsekretär, waren am 16. September zu Gast im Live-Duellchat der Bundeszentrale  für politische Bildung. Diskutiert wurde u.a. über<br />
das Verhältnis der Linkspartei zu den Gewerkschaften, unterschiedliche<br />
Aufgaben von Parteien und Gewerkschaften in der Gesellschaft und<br />
die Vergangenheits-bewältigung der PDS.<!--break--></p>
<p>
<b><b>Moderator: </b> </b>Liebe Politik-Interessierte,<br />
herzlich willkommen im dritten und letzten Live-Duellchat der Bundeszentrale<br />
für politische Bildung in diesem Wahlkampf. Anfang der Woche<br />
waren Nike Wessel, Grüne Jugend, und Johannes Vogel, Junge<br />
Liberale, sowie die Vorsitzenden der Jungen Union und den Jusos,<br />
Philipp Mißfelder und Björn Böhning zu Gast. Heute<br />
chatten wir mit den Jugendreferenten von PDS und DGB, Katja Jösting<br />
und Christian Kühbauch. Im oberen Feld werden die beiden Gäste<br />
befragt, in dem unteren Feld werden die Fragen und Kommentare der<br />
Chatterinnen und Chatter abgebildet. Wir freuen uns auf Ihre Kommentare<br />
und Fragen, die Sie gerne an die beiden Duellanten richten können.<br />
Herzlich Willkommen Frau Jösting und Herr Kühbauch! Können<br />
wir beginnen?
</p>
<p><b><b></b></b></p>
<p>
<b>Christian Kühbauch:</b> Ja.
</p>
<p>
<b>Katja Jösting:</b> Ja.
</p>
<p>
<b>Moderator: </b> Eigentlich müsste man meinen, die inhaltlichen<br />
Überschneidungen von Gewerkschaften und Die Linke.PDS müssten<br />
groß sein. Schließlich rekrutiert sich das Personal<br />
von den Linken.PDS auch aus ehemaligen Gewerkschaftsfunktionären,<br />
die traditionell eigentlich der SPD nahe stehen. Doch die Einzelgewerkschaften<br />
lösen sich derzeit teilweise vom DGB. Der IG-Metall-Chef Peters<br />
etwa hat gesagt, dass die Linke.PDS dem Parteiensystem nicht schaden<br />
müsste, es gebe in vielen Ländern konkurrierende linke<br />
Parteien. Dafür wurde er vom ehemaligen DGB-Chef Schulte stark<br />
kritisiert. Was denn nun: Ist das Wahlbündnis eine Gefahr oder<br />
Chance für die Gewerkschaften? Frau Jösting zuerst bitte.
</p>
<p>
<b>Katja Jösting:</b> Das Linksbündnis ist<br />
ganz klar eine Chance für die Gewerkschaften. Unabhängig<br />
davon, ob sich die Einzelgewerkschaften konkret zur Linkspartei<br />
bekennen, kann es nicht schaden, wenn auch die Gewerkschaften ihre<br />
Partner im parlamentarischen Raum haben.
</p>
<p>
<b>Christian Kühbauch:</b> Man muss ganz klar sehen,<br />
dass die Linkspartei in vielen Punkten große Übereinstimmungen<br />
mit den gewerkschaftlichen Anforderungen hat, ja dass sie sogar<br />
einige sehr alte Forderungen der Gewerkschaften – wie z.B.<br />
die Ausbildungsplatzumlage – zum Bestandteil ihres Programms<br />
gemacht haben. Wir müssen nur als Gewerkschaften aufpassen,<br />
dass wir auch die Interessen unserer 7 Millionen Mitglieder angemessen<br />
vertreten und zwar im Grunde in der ganzen Bandbreite vom linken<br />
globalisierungskritischen Attac-Aktivisten bis hin zu denjenigen,<br />
die auch Industriepolitik gemeinsam mit ihrem Unternehmen betreiben.
</p>
<p>
<b>Moderator: </b> Dazu eine Nachfrage: Herr Kühbauch, mehrere Partner<br />
&#8211; braucht der DGB denn einen NEUEN Partner im parlamentarischen<br />
Raum?
</p>
<p>
<b>Christian Kühbauch:</b> Ein Partner ist eine<br />
solche Partei, mit der man viele Übereinstimmungen und regelmäßige<br />
Konsultationen hat. Von daher sind derzeit sowohl große Teile<br />
der SPD als auch Linkspartei und Grüne mögliche Partner.<br />
Wir müssen natürlich sehen, wer regiert und müssen<br />
mit jeder Regierungspartei und den entsprechenden Ministern und<br />
Ministerialbeamten das Gespräch suchen.
</p>
<p>
<b>Moderator: </b> Frau Jösting, der DGB will sich also nicht positionieren<br />
– würden Sie sich eine klare Aussage zu Gunsten Ihrer<br />
Partei denn wünschen? Halten Sie das für realistisch?
</p>
<p>
<b>Katja Jösting:</b> Ich würde es für<br />
realistisch und angemessen halten, aber nicht für unbedingt<br />
notwendig. Genauso wenig wie ich eine einseitig parteiabhängige<br />
Haltung zugunsten der SPD für richtig halte, wäre es klug<br />
von jeder Gewerkschaft, sich ausschließlich der Linkspartei<br />
zuzuordnen.
</p>
<p>
<b>Moderator: </b> Eine erste Frage eines Nutzers:
</p>
<p>
<b>bomber:</b> Ist eine Annäherung zwischen DGB<br />
und Linkspartei.PDS zu erwarten, falls es zu einer Großen<br />
Koalition kommt und die Agenda-Politik der jüngsten Vergangenheit<br />
von beiden großen Parteien, dann auch offiziell, fortgesetzt<br />
wird? Kann eine andere Politik nicht nur bestehen, wenn Gewerkschaften<br />
und Linkspartei in diesem Fall zusammenhalten? Herr Kühbauch,<br />
wie sehen Sie das?
</p>
<p>
<b>Katja Jösting:</b> Absolute Zustimmung.
</p>
<p>
<b>Christian Kühbauch:</b> Da muss man mal abwarten<br />
welche Kräfte in der SPD sich durchsetzen, da man annehmen<br />
kann, dass Herr Schröder dann nicht mehr aktiv in der Politik<br />
ist.
</p>
<p>
<b>Moderator: </b> DGB-Chef Sommer hat unterdessen vor einer Spaltung der<br />
Gewerkschaften gewarnt: Wer Parteipolitik in die Gewerkschaften<br />
trage, der gefährde nicht nur die Geschlossenheit der Arbeitnehmer,<br />
sondern schwäche auch die Position der Gewerkschaften. Was<br />
ist da dran?
</p>
<p>
<b>Christian Kühbauch:</b> Herr Sommer hat natürlich<br />
Recht, wenn er sagt, dass es nicht unsere Aufgabe ist, dass wir<br />
Parteien finanzieren und organisieren. Es gibt da schlechte Beispiele<br />
aus anderen Ländern, wo Gewerkschaften an derartigen Fragen<br />
zerbrochen sind. Man muss vorsichtig sein, wenn bestimmte Kräfte<br />
in den Gewerkschaften den gesamten DGB auf einen Kurs festnageln<br />
wollen.
</p>
<p>
<b>Katja Jösting: </b>Der entscheidende Punkt liegt<br />
in der Unterscheidung zwischen Parteiunabhängigkeit und Politikunabhängigkeit.<br />
Und Herr Sommer hat insofern Recht, als dass Ersteres das Zweite<br />
nicht überlagern sollte.
</p>
<p>
<b>Christian Kühbauch:</b> Wir hatten in den letzten<br />
Tagen Wahlaufrufe von Gewerkschaften. Wir hatten in der taz eine<br />
halbe Seite die Unterstützer der Linkspartei und wir haben<br />
auch einige Gewerkschafter, die in der Bildzeitung zur Wahl von<br />
Angela Merkel aufgerufen haben. Die Anti-Gewerkschafter –<br />
und solche gibt es ja leider – sind ja eher in den Flügeln<br />
der großen Volksparteien und der FDP.
</p>
<p>
<b>Moderator: </b> Moment, aber jetzt reden Sie beide das Problem klein:<br />
Die Linke.PDS wendet sich besonders an enttäuschte Gewerkschafter<br />
und Sozialdemokraten. Das muss die Gewerkschaften doch irritieren?
</p>
<p>
<b>Christian Kühbauch:</b> Es ist ganz normal, weil<br />
die SPD mit ihrer Regierungspolitik in den vergangenen Jahren internationale<br />
neoliberale Mainstream-Politik gemacht hat. Zwar steht auf der Habenseite<br />
eine ökologische Steuerreform, aber allein in meinem Bereich<br />
der Jugend hat uns Herr Clement mit seinem Ausbildungspakt ziemlich<br />
an der Nase herumgeführt. Eine gewisse Entfremdung ist daher<br />
natürlich. Man muss aber abwarten, ob eine Linkspartei bei<br />
leeren Kassen sehr viel bessere Politik machen würde (siehe<br />
Berlin, siehe Mecklenburg-Vorpommern).
</p>
<p>
<b>Katja Jösting:</b> Zunächst zum Moderator:<b><br />
</b> Herr Kühbauch redet sich hier etwas raus, da gebe<br />
ich dem Moderator recht. Denn die Gewerkschaften reagieren reichlich<br />
spät auf die Agenda-Politik des Kanzlers. Die Linkspartei hat<br />
schon zu Zeiten, als sie noch PDS hieß, auch die Ausbildungsplatzumlage<br />
gefordert, den Mindestlohn und ähnliches. Insofern kommt der<br />
positive Bezug etwas spät. Zu den leeren Kassen: Es ist ein<br />
entscheidender Unterschied, ob man Politik macht mit den Mitteln<br />
der Bundesgesetzgebung, oder lediglich auf die Spielräume innerhalb<br />
einer Landespolitik Einfluss nehmen zu können. Der entscheidende<br />
Punkt, der durch die Linke in den Landesregierungen umzusetzen versucht<br />
wurde, ist die &quot;sozial gerechte Form des Sparens&quot;. Das<br />
ist uns nicht an allen Stellen gelungen, aber im Gegensatz zur Bundesregierung,<br />
kann man uns zumindest die Anstrengung nicht absprechen.
</p>
<p>
<b>Christian Kühbauch:</b> Wir wollten ziemlich<br />
lange politikfähig bleiben und haben ziemlich viele Kröten<br />
geschluckt – Riester-Rente, Hartz I-III, bis uns irgendwann<br />
der Kragen geplatzt ist und wir am 3. April letzten Jahres mit ungefähr<br />
500.000 eine der größten Demonstrationen der Bundesrepublik<br />
veranstaltet haben. Wir wollen einfach eine andere Politik, einen<br />
Arbeitnehmerorientierten Politikansatz. Die Frage ist jetzt, was<br />
hat eine Linkspartei für Konzepte.
</p>
<p>
<b>Moderator: </b> Der Kragen platzte ja tatsächlich eher spät.<br />
Ist die Linkspartei denn die &quot;bessere Gewerkschaft&quot;, Frau<br />
Jösting?
</p>
<p>
<b>Katja Jösting:</b> Nein, das ist sie nicht. Es<br />
gibt ganz klar unterschiedliche Aufgaben von Gewerkschaften und<br />
Parteien. Allerdings kann man/ muss man sagen, dass die damalige<br />
PDS sicherlich früher und lange Zeit energischer die Interessen<br />
derer vertreten hat, für die eigentlich die Gewerkschaften<br />
zu allererst hätten eintreten müssen.
</p>
<p>
<b>Moderator: </b> Reagieren die Gewerkschaften zu langsam? Herr Kühbauch?
</p>
<p>
<b>Christian Kühbauch:</b> Die Gewerkschaften sind<br />
die Gewerkschaften. Was mich interessiert – perspektivisch<br />
nach einer mittleren Oppositionszeit der Linkspartei –: ob<br />
die Ansätze politikfähig werden können weil ich zumindest<br />
jetzt von einigen Begegnungen auf regionaler Ebene mit Linkspartei.PDS<br />
eher entsetzt zurück kam. Ich sage als Stichwort. Sektierer<br />
und judäische Volksfront oder Volksfront von Judäa. Ihr<br />
seid halt auch ein Sammelbecken für eine Menge dieser Leute<br />
geworden.
</p>
<p>
<b>Moderator: </b> Also der alte DKPisten-Stasi Vorwurf, Frau Jösting<br />
&#8230; Was sagen Sie?
</p>
<p>
<b>Christian Kühbauch:</b> Habt ihr das im Griff<br />
oder wie wird sich das weiter entwickeln?
</p>
<p>
<b>Katja Jösting:</b> Man kann sich seine Genossen<br />
nicht aussuchen. Es ist aber sicher richtig, dass in dem Fusionsprozess<br />
von WASG und Linkspartei.PDS der Vorstand <br />
und die Spitzen darauf drängen müssen, dass diese Form<br />
von Sektierertum, die uns 2002 wahrscheinlich den Einzug in den<br />
Bundestag gekostet hat, in keiner Weise wieder politikbestimmend<br />
wird, innerhalb der Linken.
</p>
<p>
<b>Christian Kühbauch:</b> Man muss wahrscheinlich<br />
sehen, wer auf bestimmten Veranstaltungen immer das große<br />
Wort führt und ob diese Leute dann auch Einfluss in der Bundespartei<br />
bekommen.
</p>
<p>
<b>Moderator: </b> Die Linkspartei.PDS weist entgegen ihres jugendlichen<br />
Images eine eher veralterte Mitgliederstruktur auf. Auch die Gewerkschaften<br />
haben damit zu kämpfen, dass gerade junge Menschen Mangelware<br />
in der Organisation sind, da der Politikstil als altbacken angesehen<br />
wird. Kann von zwei so alt strukturierten Organisationen eine zukunftsweisende<br />
Politik erwartet werden? Z.B. beim Thema Generationengerechtigkeit?
</p>
<p>
<b>Christian Kühbauch:</b> Was uns betrifft, sieht<br />
es besser aus, als es in der Öffentlichkeit rüber kommt.<br />
Wir liegen bei 500.000 jugendlichen Mitgliedern und halten uns da<br />
gut. Ich habe auch schon die Erfahrung gemacht, beim Gespräch<br />
mit gutbürgerlichen Medien, dass sie kein Interesse haben,<br />
vom Jugendbereich der Gewerkschaften zu schreiben.
</p>
<p>
<b>Katja Jösting:</b> Ich bedanke mich für<br />
das Kompliment. Man muss unterscheiden zwischen Mitgliederstruktur<br />
und denjenigen, die inhaltliche Debatten prägen. Und da gibt<br />
es bei uns eine erstaunlich junge und relativ große zweite<br />
Reihe hinter den Spitzen Lafontaine/Gysi und so weiter, z.B. Katja<br />
Kipping als stellvertretende Parteivorsitzende ist 28. Jetzt endlich<br />
kann aber aus der Kombination von zahlreichen alten Mitgliedern<br />
und einer relativ jungen Führungsriege ein interessanter und<br />
sehr ausgewogener Diskussionsprozess entstehen, z.B. auch beim Thema<br />
Generationengerechtigkeit. Konkret: Konflikte, wie sie Mißfelder<br />
in der CDU inszeniert hat, nach dem Motto: keine Hüftgelenke<br />
mehr für ältere Menschen zugunsten der Jugend, würde<br />
es bei uns nicht geben.
</p>
<p>
<b>Christian Kühbauch:</b> Da gab es ja noch den<br />
anderen mit den Alten, die den Löffel abgeben sollen. Klar,<br />
wenn ich morgen sage, Sommer muss weg, stehe ich auch in der Bild,<br />
aber wir dürfen dieses ganze Thema Generationengerechtigkeit<br />
nicht als Schaukampf zwischen den Alten und den Jungen inszenieren.<br />
Was ich schon beim DGB auch als Konflikt feststellen kann, ist der<br />
völlig unterschiedliche Politikansatz. Die &quot;Alten&quot;<br />
sind in der Regel parteipolitisch gebunden, die Jungen zu vielleicht<br />
70 Prozent parteilos. Aber sie machen trotzdem Politik in verschiedenen<br />
Initiativen, Organisationen und auch in den Betrieben.
</p>
<p>
<b>Moderator: </b> Warum sind sie beide denn dann nicht mit von der Partie,<br />
wenn Jusos und Junge Union einen &quot;neuen Generationenpakt&quot;<br />
fordern?
</p>
<p>
<b>Katja Jösting:</b> Die haben uns nicht gefragt.
</p>
<p>
<b>Christian Kühbauch:</b> Die haben uns nicht gefragt,<br />
vielleicht hier übers Netz: Sie sollen uns mal anrufen.
</p>
<p>
<b>Moderator: </b> Inwiefern weichen eigentlich die Positionen der Jugendorganisationen<br />
von PDS und DGB von ihren Mutterorganisationen ab? Gibt es auf Ihrer<br />
Ebene doch mehr Gemeinsamkeiten, als man vermuten könnte? Oder<br />
stärkere Unterschiede als zwischen den Mutterorganisationen?
</p>
<p>
<b>Christian Kühbauch:</b> Nein. Kapier ich das<br />
jetzt richtig, ob wir jetzt näher sind an anderen Jugendorganisationen<br />
als an unseren eigenem DGB? Wenn das so ist, würde ich sagen,<br />
normalerweise ist immer die eigene Organisationen (DGB) näher<br />
mit einigen Ausnahmen, und zwar: Wehrpflicht, Basisdemokratische<br />
Elemente, mit Abstrichen Rente.
</p>
<p>
<b>Moderator: </b> Die Frage ist, ob Sie, PDS- und DGB-Jugendreferent sich<br />
in einzelnen Themenfeldern näher sind, als ihren eigenen Organisationen?<br />
Und wenn ja, in welchen Themenfeldern?
</p>
<p>
<b>Katja Jösting:</b> Nein, sind wir nicht. Sonst<br />
wären wir die DGB-Jugend. Einziger Konfliktpunkt, obwohl: das<br />
ist auch schon zu hoch gegriffen, eher: Dissens, der mir jetzt einfällt,<br />
ist die Frage der Legalität von Graffiti.
</p>
<p>
<b>Moderator: </b> Ein Erfolg der Linken/PDS könnte dazu führen,<br />
dass rot-grün keine Mehrheit mehr im Bundestag bekommt, sondern<br />
das von Ihren Positionen weiter entferntere schwarz-gelb. Schießen<br />
Sie sich da nicht selbst ins Bein?
</p>
<p>
<b>Christian Kühbauch:</b> Ich mache keinen Wahlkampf<br />
für die PDS. Trotzdem darf man doch diese Partei nicht ignorieren.<br />
Ich habe schon bemerkt, dass das Auftauchen der Linkspartei vor<br />
allem bei der SPD zu einem Nachdenkensprozess geführt hat,<br />
ob der Kurs der vergangenen Jahre so richtig war. Die Dankbarkeit<br />
des Unternehmerlagers hält sich ja ziemlich in Grenzen (von<br />
Pierer).
</p>
<p>
<b>Katja Jösting:</b> Wenn Rot-Grün keine Mehrheit<br />
mehr im Bundestag bekommt, liegt es zuerst an Rot-Grün. Letztendlich<br />
ist es dem Bürger aber egal, ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb<br />
den Kurs der vergangenen Jahre weiterführt. Geht man also strategisch<br />
an das Thema heran, könnte es unter Umständen sogar hilfreich<br />
sein, wenn zwar durch Schwarz-Gelb derselbe Politikansatz verfolgt<br />
wird, auf der linken Seite aber Rot-Rot-Grüne Oppositionspolitik<br />
Spielräume für Veränderungen öffnet.
</p>
<p>
<b>Moderator: </b> Herr Kühbauch, sie sagten gerade, dass aus Ihrer<br />
Sicht ein Nachdenkensprozess ausgelöst wurde. Wie ist das in<br />
ihrer Organisation? Dazu diese Frage: Stichwort Arbeitslose. Die<br />
Gewerkschaften werden wahrgenommen als Bewahrer von Arbeitnehmerinteressen.<br />
Die PDS will auch Arbeitslosen eine neue politische Heimat bieten.<br />
Ist die Linke/PDS ein Ausdruck von einer schlecht gemachten Arbeitnehmervertretung<br />
in den letzten Jahren, die eben auch Arbeitslose mit hätte<br />
einbeziehen müssen?
</p>
<p>
<b>Christian Kühbauch:</b> Dahinter steckt der Vorwurf,<br />
wir hätten mit unseren Tarifabschlüssen ganz bewusst Arbeitslose<br />
ausgegrenzt. Jeder, der sich mit Tarifpolitik befasst hat, weiß,<br />
dass das wirklich Quatsch ist bei der Vielzahl von tarifpolitischen<br />
Lösungen, die wir für die Integration von Arbeitslosen<br />
inzwischen schon gemacht haben. Übrigens sind alle relevanten<br />
Arbeitslosenorganisationen, die ich kenne, gewerkschaftliche Arbeitslosenorganisationen,<br />
denn es geht ja nicht nur darum, neue Jobs zu finden, ich muss doch<br />
auch sehen, wie ich als Langzeitarbeitsloser mit Anfang 50 mit dieser<br />
Situation umgehen und leben kann. Da haben sich die Gewerkschaften<br />
ganz vehement für die Rechte der Arbeitslosen eingesetzt.
</p>
<p>
<b>Moderator: </b> Wie sehen Sie das, Frau Jösting: Kümmern sich<br />
die Gewerkschaften ausreichend um Arbeitslose, sozial Schwache etc.<br />
– oder ist das auf Grund des Arbeitsauftrags von Gewerkschaften<br />
gar nicht deren Aufgabe?
</p>
<p>
<b>Katja Jösting:</b> Doch, es ist ihre Aufgabe.<br />
Allerdings sollen auch sie sich nicht um Arbeitslose kümmern<br />
zulasten von Arbeitnehmern. Sondern es geht darum, beides im Blickfeld<br />
zu haben. Genauso wie wir auch nicht nur auf die Wählerklientel<br />
der Arbeitslosen schielen, die uns übrigens traditionell eher<br />
in geringerem Ausmaß wählt.
</p>
<p>
<b>Christian Kühbauch:</b> Wir organisieren einige<br />
Hunderttausend Arbeitslose im DGB, die sich auch intern immer wieder<br />
in die Diskussion einbringen. Was wir dabei feststellen, ist, dass<br />
wir im Grunde keine unterschiedlichen Politikansätze für<br />
Arbeitnehmer und Arbeitslose haben. Unsere Politik, Verbesserung<br />
von Bildung und Forschung, des Binnenmarktes etc., soll ja allen<br />
zu Gute kommen. Und vor allem wollen wir nicht, dass dort, wo es<br />
keine Jobs gibt, der Druck auf Arbeitslose verstärkt wird,<br />
nicht vorhandene Jobs anzunehmen.
</p>
<p>
<b>Katja Jösting:</b> Alte Linkspartei-Forderung!
</p>
<p>
<b>Moderator: </b> Nach einer Untersuchung hat ein nicht unerheblicher<br />
Teil von Gewerkschaftlern Tendenzen zu rechtem Gedankengut. Auch<br />
Oskar Lafontaine wurde mit seinen Aussagen zu den „Fremdarbeitern“<br />
unterstellt, er betreibe ein Spiel mit dem Feuer. Fischt die Linke<br />
im Wahlkampf in rechtem, gewerkschaftsnahen und gleichzeitig trübem<br />
Gewässer?
</p>
<p>
<b>Christian Kühbauch:</b> Diese Untersuchung, dass<br />
ein Teil unserer Mitglieder nach rechts tendiert, kenne ich gut.<br />
Das Ergebnis war schlicht und ergreifend, dass ungefähr genauso<br />
viele Gewerkschaftsmitglieder nach rechts tendieren wie der Durchschnitt<br />
auch. Ich bin etwas genervt davon, dass man jetzt mit solchen Ergebnissen<br />
auch noch hausieren geht und sagt: Guckt mal, wir haben auch Nazis.<br />
So geht es doch jeder Großorganisation.
</p>
<p>
<b>Katja Jösting:</b> Die Linke.PDS hat die Wortwahl<br />
von Lafontaine von Beginn an kritisiert. Die Aussage, die dahinter<br />
stand, war aber richtig. Als Beispiel: Es ist falsch, wenn ein polnischer<br />
Arbeitnehmer angestellt wird, weil er billiger arbeitet. Es ist<br />
absolut richtig, wenn er genau so gut arbeitet. Es ging Oskar Lafontaine<br />
und der Linkspartei um die Aussage: Mindestlohn für jeden,<br />
der hier arbeitet (das heißt nicht nur für jeden Deutschen).<br />
Darüber hinaus muss man aber auch als Partei die Frage stellen<br />
dürfen, ob man die Menschen, die beispielsweise in Sachsen<br />
in irrsinnig hoher Anzahl NPD gewählt haben dauerhaft dem rechten<br />
Lager zuschreibt. Und ob hinter jedem dieser Prozentpunkte tatsächlich<br />
ideologisch gefestigte rechtsradikale Nationalisten oder ähnliche<br />
stehen, oder ob nicht Menschen ohne gesicherte Lebensperspektive<br />
auf das (falsche) Mittel der rechten Protestwahl zurück greifen.
</p>
<p>
<b>Moderator: </b> Aha, die Aussage war richtig? Herr<br />
Kühbauch, wie sehen Sie das? Wenn die CDU früher am rechten<br />
Rand gefischt hat, waren es auch die Gewerkschaften, die vor einer<br />
solchen Vorgehensweise warnten.
</p>
<p>
<b>Christian Kühbauch:</b> Die Rechten versuchen<br />
ja immer, zwischen nationalen und sozialen Themen einen Zusammenhang<br />
herzustellen. Und die CDU hat leider in einigen Wahlen (so wie Koch<br />
in Hessen) eiskalt die Chance genutzt und auch mit dem Feuer gespielt.<br />
Wir könnten als Gewerkschaften sehr leicht z. B. im Bausektor<br />
mit rechten Parolen Mitglieder gewinnen. Aber wir machen genau das<br />
Gegenteil, denn wir haben die Verpflichtung, die Kollegen vor Ort<br />
aufzuklären, dass es denn den scheinbaren Konkurrenten in Polen<br />
oder in der Slowakei genauso geht und dass auch er eine starke Gewerkschaft<br />
braucht. Wir versuchen das auch gemeinsam mit unseren Partnern im<br />
Ausland. Den Dänen ergeht es ähnlich, auch in Ländern<br />
wie Polen und Tschechien wird bereits gedroht, Produktion weiter<br />
zu verlagern nach Asien oder in billigere osteuropäische Länder.
</p>
<p>
<b>Moderator: </b> Glauben sie ernsthaft, dass sie in einer globalisierten<br />
Welt wirklich den deutschen Sozialstaat retten können, oder<br />
müsste man nicht vielmehr über Alternativen jenseits des<br />
Kapitalismus nachdenken?
</p>
<p>
<b>Katja Jösting:</b> Da hat er völlig Recht.<br />
Deswegen heißen wir auch (PDS), Partei des demokratischen<br />
SOZIALISMUS<b>.</b>
</p>
<p>
<b>Christian Kühbauch:</b> Wir haben in den skandinavischen<br />
Ländern funktionierende Systeme mit kapitalistischen und sozialen<br />
(sozialistischen?) Systemen. Ich bin ein Befürworter der Systeme<br />
in derartigen Ländern, blauäugig bin ich nicht , was den<br />
Erhalt deutscher Standards angeht, das ist klar. Aber alle Regierungen<br />
der mächtigsten Staaten (G8) haben viel zu wenig getan, um<br />
mit internationalen Abkommen Kernarbeitsnormen, bestimmten Grundstandards<br />
für Arbeitnehmer die Sozialsysteme ihrer Länder zu stärken.<br />
Das muss man in Zukunft massiv von jeder Bundesregierung einfordern,<br />
dass sie auf internationale Vereinbarungen drängt, sich auch<br />
Partner sucht und ihr Gewicht in die Waagschale wirft.
</p>
<p>
<b>Moderator: </b> Wir kommen bereits zur letzten Frage, denn die Stunde<br />
ist schon fast wieder um: Wie können eigentlich Gewerkschaftsmitglieder<br />
mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Vorgängerorganisation<br />
einen Staat dominierten, die freie Gewerkschaften nicht zugelassen<br />
hatte? Und an Herr Kühbauch: Verbietet eine solche Historie<br />
nicht einen Schulterschluss?
</p>
<p>
<b>Christian Kühbauch:</b> Hier würde mich<br />
eine Stellungnahme/Distanzierung der Jungen PDS interessieren.
</p>
<p>
<b>Katja Jösting:</b> 15 Jahre nach der Einheit<br />
die SED/Stasi-Keule immer wieder herauszuholen ist mir auch als<br />
junger Mensch zu plump. Die PDS hat sich, was oft kritisiert wurde,<br />
1990 nicht neu gegründet, sondern ist direkt aus der SED hervorgegangen.<br />
Eben deshalb war sie gezwungen, sich mit der Geschichte der Vorgängerpartei<br />
auseinander zu setzen, lehnt seit 1990 den diktatorischen Staatssozialismus<br />
ab, und hat sich beim Volk der DDR für das im Namen der SED<br />
begangene Unrecht entschuldigt. Auch wenn das keine praktische Hilfe<br />
für die Opfer von Stasi und SED-Diktatur ist, sollte man wenigstens<br />
anerkennen, dass keine andere Partei in diesem Land sich derartig<br />
intensiv mit seiner Geschichte auseinander setzen musste. Vielleicht<br />
kann man nach 15 Jahren auch uns zubilligen, aus Geschichte gelernt<br />
zu haben.
</p>
<p>
<b>Christian Kühbauch:</b> Wenn es noch Menschen<br />
mit autoritären Politikansätzen in der Linkspartei gibt,<br />
werden das nicht unsere Ansprechpartner sein.
</p>
<p>
<b>Moderator: </b> Das waren 60 Minuten Live-Chatduell der Bundeszentrale<br />
für politische Bildung! Vielen Dank für Ihr Interesse.<br />
Herzlichen Dank an Frau Jösting und Herrn Kühbauch, dass<br />
Sie sich kurz vor Wahlkampfende die Zeit genommen haben. Es sind<br />
doch wieder einige Fragen übrig geblieben. Wir haben versucht,<br />
mit der Duell-Chatserie Schlaglichter auf die unterschiedlichen<br />
Positionen innerhalb des Wahlkampfes zu werfen. Wenn Sie noch unentschieden<br />
sind, was sie wählen wollen, empfehlen wir den Wahl-O-Mat der<br />
Bundeszentrale für politische Bildung und das ausführliche<br />
redaktionelle Angebot unter www.bpb.de. Wir hoffen, die Chats haben<br />
Ihnen ebensoviel Spaß gemacht wie uns! Happy voting!
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<b>Christian Kühbauch:</b> Danke sehr.
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<b>Katja Jösting:</b> Danke, geht wählen (selbst<br />
wenn ihr nicht uns wählt)!
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<b>Christian Kühbauch:</b> Geht wählen! Sorgt<br />
dafür, dass die Rechten keine Chance bekommen.</p>
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