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	<title>Katja Kipping &#8211; politik-digital</title>
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	<title>Katja Kipping &#8211; politik-digital</title>
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	<item>
		<title>Unter Linken: Kipping und Schlömer suchen vergeblich nach Gemeinsamkeiten</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Tobias Schwarz]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 03 Aug 2012 09:46:11 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[News]]></category>
		<category><![CDATA[Ideologie]]></category>
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		<category><![CDATA[Bernd Schlömer]]></category>
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					<description><![CDATA[Am Donnerstagabend trafen sich im Berliner Pfefferberg die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE und der Piratenpartei, Katja Kipping und [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/unter-linken-kipping-und-schloemer-suchen-vergeblich-nach-gemeinsamkeiten/schloemer_kipping_2012-08-02-19-41-42/" rel="attachment wp-att-119993"><img fetchpriority="high" decoding="async" class="alignleft size-large wp-image-119993" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Schloemer_Kipping_2012-08-02-19.41.42-630x472.jpg" alt="" width="630" height="472" /></a>Am Donnerstagabend trafen sich im Berliner Pfefferberg die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE und der Piratenpartei, Katja Kipping und Bernd Schlömer, um über Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen ihren Parteien zu reden. Das Ergebnis ist mager.</p>
<p>Wie links sind die Piraten? Wie aufrührerisch sind die Linken? Mit diesen Leitfragen stieg der Moderator <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Jakob_Augstein">Jakob Augstein</a> in die Veranstaltung ein, die auf Einladung von <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Katja_Kipping">Katja Kipping</a>  zustande gekommen war. Auch die frisch gewählte Bundesvorsitzende der Linken wollte von ihrem Amtskollegen <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Schl%C3%B6mer">Bernd Schlömer</a>  wissen, wie links die Piraten denn nun wirklich sind. Viele Aussagen und Forderungen der Piraten hätten sie neugierig gemacht, in welche Richtung die neue Partei sich entwickeln wird.</p>
<p>Der Piraten-Chef erteilte dem Versuch der Einordnung seiner Partei in ein politisches Lager jedoch von Anfang an eine Absage. Die Piratenpartei ist nach seiner Auffassung weder eine digitale Volkspartei, wie Augstein vorschlug, noch eine Protestpartei, sondern vor allem eine liberale &#8220;Wechselstimmungspartei&#8221;, die aufgrund ihrer Programmatik und einer allgemeinen politischen Stimmung viele Wähler für sich gewinnen konnte. So führte Schlömer auch das große mediale Interesse an den Piraten, das er nicht zuletzt auch auf dieser kleinen Veranstaltung durch die Anwesenheit zahlreicher Pressevertreter bestätigt sah, auf dasVertrauen der Piratenwähler in die Einleitung eines gesellschaftlichen Wandels zurück.</p>
<h3>Unterschiedliches Politikverständnis verhindert Annäherung</h3>
<p>Doch die Erwartungen vieler Gäste im Publikum wurden enttäuscht. Die gemeinsame Suche nach Ähnlichkeiten und Unterschieden erfolgte nur schleppend. Dies lag in erster Linie an einem fehlenden gemeinsamen Verständnis von Politik. Für Bernd Schlömer geht es bei der Piratenpartei vor allem um eine neue Methodik in der deutschen Bundespolitik und weniger um eine alternative Programmatik. Schlömer definiert Politik als die Suche nach lösenden Kompromissen für gesellschaftliche Probleme, an der die Bürger beteiligt werden müssen. Katja Kipping hingegen führt ihr politisches Engagement auf das Erreichen bestimmter Ziele zurück, in ihrem Fall die Selbstbestimmung der Menschen und die Solidarität untereinander.</p>
<p>Am Thema der europäischen Finanzkrise versuchte Kipping aufzuzeigen, dass der allein auf die Methodik ausgerichtete Weg der Piratenpartei nicht funktioniert. Wer Teilhabe ernst meine, müsse sich, so Kipping, dafür einsetzen, dass vorher festgelegte programmatische Ziele erreicht werden. Kippings Nachfrage an Schlömer, wie denn die Piratenpartei zu einer <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Reichensteuer">Reichensteuer</a> stehe, wich Schlömer aus und verwies immer wieder darauf, dass er als Bundesvorsitzender der Piratenpartei keine programmatischen Aussagen treffe. Den Piraten reiche es aus, wenn die größtmögliche Beteiligung an Entscheidungsprozessen gewährleistet sei &#8211; und nicht das politische Ergebnis selbst. Kipping versuchte Schlömer in die Ecke zu drängen, indem sie ihn darauf hinwies, dass Parteivorsitzende zwar auf die Rückkoppelung mit der Basis setzen müssten, es aber eine gewisse Entscheidungsmacht für das Amt gebe. Bernd Schlömer erwiderte, dass es für ihn in Ordnung sei, dass Kipping ein anderes Amtsverständnis habe.</p>
<p>Moderator Jakob Augstein fand mit Mühe und von Schömers ausweichenden Antworten allmählich entnervt doch noch zwei Begriffe, von denen sich Gemeinsamkeiten der beiden Politiker ableiten ließen. Ihre jeweiligen Parteien betrachten die <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Wissensallmende">Commons</a> als eine zeitgemäße Form der Eigentumsfrage in einer Wissensgesellschaft. Doch auch wenn Kipping und Schlömer sich darauf verständigen konnten, dass Wissen, Kultur und Informationen zum Wohle der Allgemeinheit allen Menschen ungehindert zur Verfügung stehen müssen, sah Schlömer darin einen Ausdruck einer liberalen Gesellschaft und grenzte sich von Kippings Betrachtungsweise stark ab, dass die Wissensallmende eine moderne Form von Sozialismus sei.</p>
<h3>Ähnliche Ziele, aber unterschiedliche Wege</h3>
<p>Auch das Erreichen von gesellschaftlicher Gerechtigkeit ist für beide Parteien erstrebenswert, doch zeigte sich am Beispiel Steuern, wie unterschiedlich ihre Wege sind. Katja Kipping setzt sich für ein Steuermodell ein, das eine Teilhabe der Menschen ermöglicht und zu einer Umverteilung von oben nach unten führt. Bernd Schlömer hingegen möchte das Abgabesystem transparenter und einfacher gestalten, anstatt einfach neue Steuern einzuführen, und auf diesem Weg mehr Gerechtigkeit erreichen. Links sei diese Auffassung allerdings für ihn nicht, wie er gegenüber Jakob Augstein klar formulierte. Der Piratenchef wirkte ein wenig überfordert mit ökonomischen Begriffen und Theorien und versuchte, sich gegen die auf diesem Gebiet sicher argumentierende Linkenvorsitzende mit weiteren Verweisen auf die besondere Arbeitsweise der Piratenpartei zu retten.</p>
<p>Auf das unterschiedliche Politikverständnis und Schlömers Ablehnung, inhaltliche Aussagen zu machen, versuchte Kipping schließlich zu reagieren, indem sie mit dem Engagement für einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr, dem Aufbau freier WLAN-Netze und dem Stopp des geplanten Leistungsschutzrechtes zumindest drei minimale Gemeinsamkeiten nannte. Doch obwohl die Piratenpartei zu diesen Themen bereits Positionen formuliert hat, verweigerte Bernd Schlömer auch hierzu eine konkrete Stellungsnahme. Schon völlig resigniert schlug Augstein am Ende drei Themen vor, bei denen die Parteien doch zusammen arbeiten könnten, doch die beiden Parteivorsitzenden konnten sich nicht einmal auf eine Modernisierung des Urheberrechts, ein gemeinsames Europa und die Gestaltung der Energiewende als eindeutige Berührungspunkte festlegen. Auch wenn sie bei diesen Themen scheinbar ähnliche Ziele verfolgen, wollen beide Parteien auf dem Weg dorthin zu unterschiedliche Wege gehen.</p>
<p>Im Fazit ein verlorener Abend, an dem es der Bundesvorsitzende der Piratenpartei aufgrund seines sehr eigenen Amtsverständnisses versäumt hat, das linke Potenzial der Piratenpartei mit einer potenziell nahestehenden Partei und einem interessierten Publikum zu erkunden. Katja Kipping konnte zeigen, dass sie eine <a href="http://blog.die-linke.de/digitalelinke/piraten-als-noch-nicht-partei-ein-lehrstuck-2/">kämpferische Parteivorsitzende</a> ist, die es versteht, einen politischen Gegner, der als mittelbare Bedrohung wahrgenommen wird, an seinen Schwachstellen gezielt anzugreifen. Eine rot-orange Beteiligung an einer Koalition wird es wohl erst einmal nicht geben.</p>
<p>Ein Podcast der Diskussion findet sich <a href="http://188.138.11.150/kippingschloemer/20120802KippingSchloemer.mp3" target="_blank" rel="noopener noreferrer">hier</a>.</p>
<p><em><a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de"><img decoding="async" class="alignleft size-full wp-image-119994" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/cc.png" alt="" width="88" height="31" /></a>Dieses Werk bzw. Inhalt steht unter einer Creative Commons Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported Lizenz. </em></p>
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		<item>
		<title>&#8220;Es gibt Berührungspunkte mit der FDP&#8221;</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/chattranscripte/es-gibt-beruehrungspunkte-mit-der-fdp-161/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[admin]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 24 Jan 2006 23:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Chattranscripte]]></category>
		<category><![CDATA[Linkspartei.PDS]]></category>
		<category><![CDATA[Bedingungsloses Grundeinkommen]]></category>
		<category><![CDATA[BND-Affäre]]></category>
		<category><![CDATA[Katja Kipping]]></category>
		<category><![CDATA[Untersuchungsausschuss]]></category>
		<category><![CDATA[Bundespolitik]]></category>
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					<description><![CDATA[<p class="fett">
Katja Kipping, MdB und Stellvertretende Vorsitzende 
der Linkspartei.PDS war am Mittwoch, 25. Januar 2006 zu Gast im 
tagesschau-Chat von tagesschau.de in Kooperation mit politik-digital.de 
<span style="font-size: x-small">in Kooperation mit politik-digital.de.</span> Haupttthemen 
des Chats war die Diskussion um ein allgemeines Grundeinkommen und 
den Einsatz eines Untersuchungsausschusses zur BND- und CIA-Affäre.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p class="fett">
Katja Kipping, MdB und Stellvertretende Vorsitzende<br />
der Linkspartei.PDS war am Mittwoch, 25. Januar 2006 zu Gast im<br />
tagesschau-Chat von tagesschau.de in Kooperation mit politik-digital.de<br />
<span style="font-size: x-small">in Kooperation mit politik-digital.de.</span> Haupttthemen<br />
des Chats war die Diskussion um ein allgemeines Grundeinkommen und<br />
den Einsatz eines Untersuchungsausschusses zur BND- und CIA-Affäre.<!--break-->
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Liebe Politik-Interessierte, herzlich<br />
willkommen beim tagesschau-Chat. Ganz kurzfristig haben wir einen<br />
interessanten Gast gewinnen können, denn heute ist die Bundestagsabgeordnete<br />
und stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping<br />
zu uns ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Fragen können an<br />
Frau Kipping zu allen Themen gestellt werden &#8211; wir sammeln und &quot;arbeiten<br />
ab&quot;. Herzlich willkommen, Frau Kipping, sind Sie bereit?
</p>
<p>
<b>Katja Kipping:</b> Herzlich willkommen, es kann losgehen.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Sie sitzen in Sachen BND-Ausschuss<br />
mit der FDP in einem Boot. Gibt es, auch was einen möglichen<br />
Fragenkatalog angeht, völlige Übereinstimmung mit den<br />
Liberalen?
</p>
<p>
<b>Katja Kipping:</b> Zumindest ist es uns gelungen,<br />
mit der FDP-Fraktion einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Wenn<br />
es um Freiheitsrechte geht, gibt es tatsächlich gewisse Berührungspunkte.
</p>
<p>
<b>Phantomas:</b> Können Sie sich vorstellen, dass<br />
Herr Lafontaine Herrn Schröder im BND-Ausschuss befragt?
</p>
<p>
<b>Katja Kipping:</b> Bei dem Unterausschuss geht es<br />
nicht darum, mögliche alte Rechnungen zu begleichen. Insofern<br />
sind die Konstellationsfragen, wer wen befragt, nicht wichtig. Uns<br />
geht es darum zu erfahren, inwieweit die Bundesregierung von Menschenrechtsverletzungen<br />
wusste.
</p>
<p>
<b>Maserati:</b> Frau Kipping, Jetzt mal Tacheles: Sehen<br />
Sie überhaupt noch eine Chance für Vollbeschäftigung<br />
in Deutschland?
</p>
<p>
<b>Katja Kipping:</b> Vollbeschäftigung der alten<br />
Art wird es wohl nicht mehr geben. Was jetzt gefragt ist, ist die<br />
Verteilung der vorhandenen Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung<br />
und Bezahlung gesellschaftlich sinnvoller Tätigkeiten.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Ich denke, wir bleiben noch einen Augenblick<br />
beim Thema BND &#8211; auch wenn wir gerade einen rasanten Themenwechsel<br />
hatten.
</p>
<p>
<b>Frühaufsteher:</b> Ich glaube nicht, dass die<br />
Grünen mit ihrer Entscheidung Joschka Fischer schützen<br />
wollen. Sie hatten ihn ja in der Fraktion bereits deutlich überstimmt.<br />
Was steckt wirklich hinter der Entscheidung gegen den Ausschuss?
</p>
<p>
<b>Katja Kipping:</b> Darüber kann man nur mutmaßen.<br />
Und unbestätigte Mutmaßungen möchte ich nicht verbreiten.
</p>
<p>
<b>Kieler:</b> Frau Kipping, mal ganz ehrlich: Meinen<br />
Sie nicht auch, dass ein Untersuchungsausschuss eher „der<br />
Kampf einer Maus gegen einen Gorilla“ wäre? Machen Geheimdienste<br />
nicht ohnehin, was sie wollen und sind sie nicht schon längst<br />
außer Kontrolle geraten? Und was sagen sie denn zur Meldung<br />
der Nachrichtenagentur ddp, dass der BND den Mossad mit Ausweisen<br />
und persönlichen Daten deutscher Staatsbürger versorgt?
</p>
<p>
<b>Katja Kipping:</b> Medienberichte wie diese unterstreichen<br />
die Notwendigkeit eines Unterausschusses, auch wenn tatsächlich<br />
dieses Instrument nicht ausreicht, um Geheimdienste von Parlament<br />
aus zu kontrollieren.
</p>
<p>
<b>Garp:</b> Hallo Frau Kipping. Wird denn die Rolle<br />
des BND nicht auch überbewertet? Auch mit zwei BND-Mitarbeitern<br />
hat sich doch Deutschland nicht wirklich am Krieg beteiligt. Mir<br />
ist die Diskussion zu prinzipiell!
</p>
<p>
<b>Katja Kipping:</b> Genau. Weil wir nicht wissen, ob<br />
es sich bei den zwei Mitarbeitern nur um die Spitze eines Eisberges<br />
handelt, setzen wir uns so engagiert für einen Untersuchungsausschuss<br />
ein. Auch um Klarheit zu schaffen.
</p>
<p>
<b>rolf.meyer:</b> Was würde geschehen, wenn herauskäme,<br />
dass der BND mehr in die Luftangriffe involviert war als bisher<br />
angenommen?
</p>
<p>
<b>Katja Kipping:</b> So etwas dürfte nicht ohne<br />
Konsequenzen bleiben. Welche Änderungen dann notwendig sind,<br />
möchte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen.
</p>
<p>
<b>Philipp Muckley:</b> Hallo Frau Kipping, momentan<br />
gibt es in Deutschland sehr wichtige Aufgaben zu lösen. Die<br />
Arbeit der Regierung sollte so wenig wie möglich blockiert<br />
werden. Wäre es da nicht sinnvoll, erstmal vom Untersuchungsausschuss<br />
abzusehen und zu versuchen, die Angelegenheit so aufzuklären?<br />
Mir erscheint das irgendwie als Griff nach einem Strohhalm, da die<br />
Regierung momentan beliebt ist. Wie stehen Sie zu der These?
</p>
<p>
<b>Katja Kipping:</b> Wenn man sich einmal auf die Argumentation<br />
einlässt, wegen großer Aufgaben demokratische Grundsätze<br />
zurück zu stellen, ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung<br />
schnell in der Krise. Große Aufgaben stehen schließlich<br />
ständig vor den Regierungen.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Nach drei Monaten im Amt steht die<br />
große Koalition im öffentlichen Ansehen tatsächlich<br />
erstaunlich gut da, insbesondere Kanzlerin Merkel. Was hat die Opposition<br />
falsch gemacht?
</p>
<p>
<b>Katja Kipping:</b> Zuerst einmal freut sich die Linksfraktion,<br />
dass die Regierung zumindest einen kleinen Teil ihrer Forderungen<br />
aufgenommen hat. Die Angleichung der Hartz IV-Regelsätze für<br />
Ost und West wäre ohne unseren Einsatz und den Protest der<br />
Montagsdemonstranten undenkbar gewesen. Auch, dass man sich inzwischen<br />
von der Illusion verabschiedet hat, alles über das freie Spiel<br />
des Marktes regeln zu lassen und stattdessen wieder stärker,<br />
zumindest rhetorisch, soziale Aspekte debattiert, steht für<br />
uns auf der Haben-Seite.
</p>
<p>
<b>RolleRückwärts:</b> Hallo Frau Kipping,<br />
worauf gründet sich Ihre Motivation, sich derart für die<br />
Politik zu engagieren? Haben Sie mal ein schlechtes Erlebnis gehabt?</p>
<p><b>Katja Kipping:</b> Es gab nicht das Erlebnis oder den<br />
Entschluss, wo ich gesagt habe: jetzt gehst Du in die Politik. Mir<br />
ging es vor allem immer nur darum, mein Lebensumfeld und den Rahmen<br />
für das Leben selber mitzugestalten. Und da ich schlecht schweigen<br />
kann, wenn mich etwas ärgert, bin ich immer mehr in politische<br />
Initiativen involviert worden. Nachträglich musste ich feststellen,<br />
dass es vielen Menschen so gegangen ist und wahrlich nicht nur traumatisierte<br />
Menschen sich mit Politik beschäftigen.
</p>
<p>
<b>13-August:</b> Ein freies Spiel des Marktes gibt es<br />
doch in Deutschland gar nicht &#8211; wir sind unter den Industrienationen<br />
am reguliertesten &#8211; und das ist unser Problem. Selbst rot-(grüne)<br />
Regierungen anderswo haben dies begriffen und gehandelt &#8211; mehr Freiheit<br />
war der Ansatz, wirtschaftlicher Erfolg und geringere Arbeitslosigkeit<br />
die Belohnung dafür.
</p>
<p>
<b>Katja Kipping:</b> Ein Gegenargument: Die Steuer-<br />
und Abgabenquote, zum Beispiel in Skandinavien, ist deutlich höher<br />
als in der Bundesrepublik Deutschland und trotzdem oder gerade deswegen<br />
fällt dort die Arbeitslosenquote deutlich geringer aus.
</p>
<p>
<b>Das Paradoxon:</b> Woher nimmt man die Kraft, an die<br />
eigene Rolle in der Gestaltung zu glauben, wenn man in diesem Politikmechanismus<br />
integriert ist?
</p>
<p>
<b>Katja Kipping:</b> Durch positive Erfahrungen. So<br />
ist es mir im Landtag in Sachsen auch aus der Opposition heraus<br />
gelungen, mehr Gelder für Schulbusse zu erstreiten. Im Übrigen<br />
gibt es ja auch den berühmten &quot;self-fulfilling&quot;-Effekt<br />
negativer Prophezeiungen. Wer meint, nichts ändern zu können,<br />
wird kaum die notwendige Kraft aufbringen können. Ich setze<br />
deswegen auf den &quot;self-fulfilling&quot;- Effekt des Optimismus.
</p>
<p>
<b>heimchen:</b> Was wäre die Alternative zu einem<br />
freien Markt unter den gegebenen Umständen der Globalisierung?
</p>
<p>
<b>Katja Kipping:</b> Globalisierung ist keine überirdische<br />
Kraft, der wir schutzlos ausgeliefert sind. Der Globalisierung ist<br />
auch über die Politik entsprechend der Weg geebnet worden.<br />
Zum Beispiel wurde die Bildung von Hedge-Fonds durch das Investment-Modernisierungsgesetz<br />
unter rot-grün befördert. Wir sollten die Europäische<br />
Union in einem ersten Schritt dafür nutzen, dass es europaweit<br />
zu einer Angleichung der sozialen Standards und Steuersätze<br />
kommt. Das kann natürlich kein Wettbewerb nach unten sein.<br />
Im nächsten Schritt muss man sich über die internationale<br />
Ebene Gedanken machen. Gegenfrage: Sind sie denn der Meinung, dass<br />
der freie Markt bisher alles so gut geregelt hat?
</p>
<p>
<b>zuschauer:</b> Ich las in der Vorstellung, dass Sie<br />
dafür sind, Leuten auch ohne Arbeit ein Grundeinkommen zu geben.<br />
Warum dies? Meine Friseurin arbeitet jeden Tag und hat nicht mehr<br />
Geld als ein Harz-IV-Empfänger zum Leben. Der muss aber nicht<br />
jeden Morgen um sechs aufstehen und eine Stunde quer durch die Stadt<br />
fahren.<br />
Katja Kipping: Das ist tatsächlich eine Sauerei, dass heute<br />
mehr denn je Menschen voll arbeiten und nur halb verdienen. Deswegen<br />
streite ich für einen Mindestlohn von 8 Euro die Stunde, damit<br />
auch jede Friseurin oberhalb der Armutsgrenze leben kann. Den „Working<br />
Poor“ ist aber nicht geholfen, wenn es noch andere gibt, denen<br />
es noch schlechter geht.
</p>
<p>
<b>Android:</b> Wie hoch soll eigentlich das Grundeinkommen<br />
sein?
</p>
<p>
<b>Katja Kipping:</b> Als Europäerin kann ich nicht<br />
einfach die Empfehlung der Europäischen Kommission zu den nationalen<br />
Armutsgrenzen ignorieren. Diese besagen, dass die Armutsgrenze für<br />
die Bundesrepublik für 2003 bei 938 Euro liegt. Ein zweiter<br />
Orientierungspunkt für mich ist ein errechneter Warenkorb von<br />
Erwerbsloseninitiativen, die festgestellt haben, dass 800 Euro das<br />
Mindeste ist, was ein Mensch zur Teilhabe braucht. Eine Grundsicherung<br />
oder ein Grundeinkommen in dieser Höhe ist natürlich nicht<br />
einfach zu finanzieren. Deswegen sollte es schrittweise eingeführt<br />
werden.
</p>
<p>
<b>südtiroler:</b> Hallo Frau Kipping, Ihr Friseurbeispiel<br />
ist ein bisschen weltfremd. Viele Friseure sind selbständig<br />
und verdienen auch nicht nix. Die haben keine Arbeitgeber, bei dem<br />
sie mehr Lohn einklagen können!
</p>
<p>
<b>Katja Kipping:</b> Die Frage ist ja, warum selbstständige<br />
Friseure oder Handwerker eine so schlechte Auftragslage haben. Gerade<br />
kleine Unternehmen sind darauf angewiesen, dass Menschen vor Ort<br />
ihre Produkte oder Dienstleistungen kaufen können. Dazu brauchen<br />
sie Geld. Wenn jeder einen Mindestlohn bekommt, geht es auch den<br />
kleinen Unternehmen besser.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Kleine Entspannungsfrage zwischendurch:
</p>
<p>
<b>Coautor24:</b> Sind Sie in Berlin schon mal nach Hause<br />
gekommen und haben sich gedacht: Mein Gott, dass ist ja alles fürchterlich<br />
hier?
</p>
<p>
<b>Katja Kipping:</b> Fürchterlich nicht, aber ehrlich<br />
gesagt, die ersten Sitzungswochen waren schon recht stressig.
</p>
<p>
<b>Beaconjake:</b> Tag Frau Kipping. Gebührenfreie<br />
Kita-Plätze und bedingungsloses Grundeinkommen – klingt<br />
wunderbar, finde ich. Aber seien Sie doch so ehrlich und sagen sie<br />
ihren Wählern: Wenn wir an der Regierung wären, könnten<br />
wir das auch nicht bezahlen!
</p>
<p>
<b>Katja Kipping:</b> Wir haben ein eigenes Steuerkonzept<br />
erarbeitet, mit dem Mehreinnahmen von mehr als 60 Milliarden Euro<br />
machbar sind. Damit wäre zumindest der Einstieg in eine bedarfsorientierte<br />
soziale Grundsicherung finanzierbar. Ein bedingungsloses Grundeinkommen<br />
bedürfte tatsächlich über lange Zeit Umverteilung<br />
in viel größerem Maßstab. Deswegen diskutiert meine<br />
Fraktion jetzt nur über die Einführung der sozialen Grundsicherung.<br />
Es gibt aber im Netzwerk Grundeinkommen verschiedene Wissenschaftler,<br />
die auch Finanzierungsmodelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen<br />
erarbeitet haben. Wer mehr wissen möchte: www.grundeinkommen.de.
</p>
<p>
<b>Sean:</b> Wenn man einen Mindestlohn einführt,<br />
begibt man sich in die Gefahr noch mehr Arbeitslosigkeit zu schaffen<br />
oder gibt es ein Modell, das dies verhindert? Das wäre mir<br />
neu.
</p>
<p>
<b>Katja Kipping:</b> Woher kommt die Überzeugung,<br />
dass ein Mindestlohn zur Arbeitslosigkeit führt? Die Mehrzahl<br />
der Arbeits- und Ausbildungsplätze werden durch kleine und<br />
mittelständische Unternehmen geschaffen. Gerade die sind auf<br />
Binnenkaufkraft angewiesen. Insoweit ist der Mindestlohn eher hilfreich.<br />
Aber es geht mir tatsächlich nicht darum, Arbeitsplätze<br />
ohne Rücksichtig auf Lohnhöhe und Inhalt zu fordern. Diese<br />
Gesellschaft braucht vor allem Arbeitsplätze, die ein Leben<br />
jenseits der Armut und sinnstiftende Tätigkeiten ermöglichen.
</p>
<p>
<b>rote zora:</b> Noch einmal zu ihrer Armutsgrenze von<br />
900 beziehungsweise 800 Euro. Ich bin Studentin und lebe (gut) von<br />
600 Euro. Meinen sie nicht, dass Arbeitlose in Zeiten schmaler Kassen<br />
zurückstecken müssen?
</p>
<p>
<b>Katja Kipping:</b> Ohne pedantisch wirken zu wollen:<br />
Das ist nicht meine Armutsgrenze, sondern die der Europäischen<br />
Kommission, die auch die Bundesregierung im Armuts-Reichtumsbericht<br />
anführt. Als Studentin habe ich auch von weniger gelebt, jedoch<br />
hat man als Student Ermäßigungen, die andere Menschen<br />
nicht haben. Zum Beispiel günstigere Eintritte, kostengünstigerer<br />
öffentlicher Personennahverkehr, kostenlose Bibliotheken und<br />
Internetzugang etc.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Zwei Fragen mit gleicher Richtung:
</p>
<p>
<b>Tim:</b> Wie könnte man Ihrer Meinung nach Unternehmen,<br />
die sehr hohe Gewinne einfahren und gleichzeitig Personal entlassen<br />
dazu bringen, dies nicht zu tun?
</p>
<p>
<b>alexander:</b> Wie kann es denn sein, dass große<br />
Unternehmen trotz großer Gewinne Personal abbauen?
</p>
<p>
<b>Katja Kipping:</b> Zu Tim: Zum einen gilt es, in diesen<br />
Auseinandersetzungen die Gewerkschaften zu stärken. Zum zweiten<br />
könnten öffentliche Aufträge gezielt nur an Unternehmen<br />
gehen, die kein Personal abbauen, bei Gewinnen. Zum dritten: manche<br />
Arbeitsplätze werden aufgrund von Verlagerungen in andere Länder<br />
abgebaut. Hier sind wir wieder bei der Frage, wie wir zuerst europaweit,<br />
dann international soziale und Lohnstandards nach oben hin angleichen<br />
können. Das wird kein Kinderspiel. Ist aber nicht zuletzt im<br />
Sinne globaler Gerechtigkeit notwendig.
</p>
<p>
<b>esass:</b> Sind Ihnen Forschungen dazu bekannt, wie<br />
sich verschiedene Personengruppen (zum Beispiel Arbeitslose, Beschäftigte,<br />
Reiche) verhalten würden, wenn es zu einem bedingungslosen<br />
Grundeinkommen käme?
</p>
<p>
<b>Katja Kipping:</b> Es gibt eine Untersuchung, die<br />
die Mär, alle würden in der Hängematte liegen, sobald<br />
sie keine Angst vor Hunger haben müssen, wiederlegt. Bereits<br />
heute ist jeder dritte Erwachsene mindestens 15 Stunden die Woche<br />
ehrenamtlich tätig, bringt sich also sinnstiftend in die Gesellschaft<br />
ein. Tatsächlich bedarf aber auch der Wandel der Arbeitswelt<br />
einen Wandel des Bildungssystems. Ich verweise hier auf Wolfgang<br />
Engler. Der sagt, eine zentrale Aufgabe der Schule muss sein, die<br />
Menschen dazu zu ermutigen, ihrem Leben Sinn und Bewandtnis zu geben,<br />
selbst wenn der Absprung auf den Arbeitsmarkt nicht gelingt.
</p>
<p>
<b>ldt:</b> Frau Kipping, Sie sind PDS-Mitglied: Was<br />
bedeutet für Sie Sozialismus, den ihre Partei ja im Namen trägt?
</p>
<p>
<b>Katja Kipping:</b> Demokratischer Sozialismus ist<br />
für mich die Beendigung der Unterdrückung des Menschen<br />
durch den Menschen, ist die Ausweitung des Reiches der Freiheit<br />
und die weitest mögliche Einschränkung des Reiches der<br />
Notwendigkeit. Konkret bedeutet das für mich, dass der Mensch<br />
wieder die Verfügungsgewalt über sein eigenes Leben hat.<br />
Dazu muss der Einzelne frei von materieller Not sein. Dazu bedarf<br />
es einer Demokratisierung der Wirtschaft. Und dazu bedarf es einer<br />
Demokratisierung der politischen Entscheidungsprozesse.
</p>
<p>
<b>Pantherin:</b> Fallen Ihnen eigentlich die ganzen<br />
machtgierigen alten Männer (und auch Frauen) auf die Nerven?
</p>
<p>
<b>Katja Kipping:</b> Nö. Was mich ärgert ist,<br />
wenn Gesprächspartner die Kunst des Zuhörens und des Fragestellens<br />
gänzlich verlernt haben oder wenn meinem Gegenüber kein<br />
besseres Argument einfällt, als der Verweis auf mein Alter.<br />
Insofern fallen mir nur ganz Einzelne manchmal auf die Nerven.
</p>
<p>
<b>benselbaum:</b> Gysi, Bisky, Lafontaine, Maurer, Ernst<br />
– die Linkspartei ist eine ziemliche Männerpartei, finden<br />
Sie nicht?
</p>
<p>
<b>Katja Kipping:</b> Lötzsch, Pau, Enkelmann, Kipping,<br />
wir haben doch auch jede Menge Frauen, finden Sie nicht? Wenn ich<br />
mir sonntags so Christiansen angucke, habe ich eher den Eindruck,<br />
dass die Männerlastigkeit in der medialen Widerspiegelung ein<br />
Problem aller Parteien ist.
</p>
<p>
<b>Moderator:</b> Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat.<br />
Wie stets die Bitte um Nachsicht an diejenigen, die mit ihrer Frage<br />
nicht zum Zuge gekommen sind. Vielen Dank für Ihr Interesse.<br />
Vielen Dank an Sie, Frau Kipping, dass Sie heute Zeit für unsere<br />
User hatten. Das Chat-Protokoll finden Sie wie immer auf tagesschau.de<br />
und politik-digital.de. Dort erfahren Sie auch die Termine für<br />
die nächsten Chats. Nächster Gast bei uns ist die Grüne<br />
Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Katrin<br />
Göring-Eckardt am 6. Februar ab 13.00 Uhr.
</p>
<p><b>Katja Kipping:</b> Besten Dank für die Fragen.<br />
Ich fand es sehr spannend und bleiben Sie so kritisch und fragend.</p>
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