Für den neuesten Wirbel im Atom-Kampf sorgte eine Anzeige der Online-Bürgerbewegung Avaaz.org im Magazin "Der Spiegel" vom 27. September, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert wird, sich zwischen erneuerbaren Energien oder der Atomlobby zu entscheiden. Über 5000 Deutsche folgten dem Aufruf der weltweit größten Internetbewegung und ermöglichten mit ihrer Spende die Spiegel-Anzeige.  

Trotz der hohen Anzahl von Atomkraft-Gegnern und Gemeinschaften, sind solche Massenereignisse eher selten. Im Internet lassen sich nur ein paar Aktionen finden, die durch Organisationsbündnisse entstanden sind, zum Beispiel das Bündnis aus  Umweltverbänden und Verbraucherschutz-Organisationen „Atomausstieg selber machen“.

Viel häufiger finden sich vereinzelte regionale oder spezifische Aktionsgemeinschaften. So mobilisiert zum Beispiel der Verein „umweltschutz-initiative von lüchow-dannenberg e.V.“ seine Mitglieder gegen Atommüll-Lagerungen, die Bürgerinitiative „Elbmarsch“ gegen Leukämie in der Region oder das "Anti-Atom-Plenum" im Weserbergland.

Vorteile regionaler Kampagnen

„Das Dezentrale ist die Stärke der Bewegung“, sagt Jochen Stay, Sprecher der Online-Mitmach-Kampagne "ausgestrahlt", gegenüber politik-digital.de. Die Vielfalt unabhängiger Organisationen unterstütze die regionale Reichweite der Bewegung. Einem dauerhaften großen Bündnis von Anti-Atomkraft-Gemeinschaften würde die Tragkraft fehlen, so Stay weiter. Jemand müsse die Menschen direkt vor Ort mobilisieren und einbeziehen. Bei bundesweiten Aktionen, wie die Menschenketten zwischen den Kraftwerken Brunsbüttel und  Krümmel am 24. April 2010, seien große Bündnisse jedoch sinnvoll, da sie mehr Menschen erreichen würden. 

Auch Peter Dickel, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad betont die Kraft der regionalen Bündnisse im Gespräch mit politik-digital.de. Die Aktion Lichterkette09 im Raum Braunschweig sei in Zusammenarbeit mit verschiedensten regionalen Gruppen, Verbänden und Gemeinden organisiert worden. „Eine zentrale Anti-Atomkraft-Bewegung wurde schon immer kritisch gesehen“, so Dickel. Die Gefahr der Vereinnahmung durch bestimmte Parteien sei mit einem festen Bündnis zu groß. Autonome Organisationen könnten schneller, flexibler und genauer auf regionale Probleme eingehen. Durch die Eigentständigkeit der Organisationen könne es jedoch  manchmal auch recht lange dauern, bis bundesweite Aktionen entstehen würden, räumt Dickel ein.

Moderator: Liebe Chatter, heute
ist Michael Müller zu uns ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen.
Er ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium.
Entsprechend sind Fragen zu den Themen Umwelt und Energie bei ihm
goldrichtig aufgehoben. Wir versuchen wie immer, so viele Fragen
wie möglich zu berücksichtigen. Herr Müller, können
wir loslegen?

Michael Müller: Gerne.

Moderator: Die Beziehungen zwischen Russland und den USA seien
auf dem Tiefpunkt angekommen, schreibt der SPIEGEL. Es geht vor
allem um das neue Selbstbewusstsein, das Russland aus seinen riesigen
Öl- und Gasvorkommen bezieht. Droht der Welt eine ähnliche
Konfrontationslage wie zu Zeiten des Kalten Krieges und kann daraus
sogar ein „warmer“ Krieg werden?

Michael Müller: Es sind viele sehr ernsthafte Politiker und
Wissenschaftler, die davor warnen, dass unser Jahrhundert zu einem
Jahrhundert der Ressourcenkriege werden kann. Man muss sehen, dass
es dazu viele Vorwarnungen gibt. 1979 hat der damalige US-Präsident
Carter versucht, seinem Land ein vergleichsweise bescheidenes Einsparprogramm
bei Öl zu diktieren. Er ist gescheitert und eine Konsequenz
daraus war, dass er eine Direktive zur Bildung einer Nahost-Einsatztruppe
zur Sicherung von Öl erlassen hat. Der erste Chef dieser Truppe
war General Schwartzkopf, der 1991 Oberbefehlshaber im Golfkrieg
war. Und schließlich ist heute in der NATO-Doktrin die Sicherung
von Rohstoffquellen auch ein Auftrag. Selbst im Entwurf des Weißbuchs
der Bundeswehr hat Verteidigungsminister Jung herein schreiben lassen,
dass die Bundeswehr auch zur Sicherung von Rohstoffquellen zur Verfügung
stehen soll. Dies ist eine dramatische Zuspitzung. Ich bin dafür,
dass vor allem die EU mit Russland, das in der Tat zu einer neuen
Supermacht wegen seiner Rohstoffquellen aufsteigt, eine strategische
Partnerschaft beginnt. Ziel muss es sein, dass die Westeuropäer
intelligente Nutzungs- und Effizienztechnologien zum schonenden
Abbau von Rohstoffen liefern und im Gegenzug Russland Versorgungssicherheit
garantieren.

Moderator: Sie können ja das Weißbuch als Leitlinie
scheitern lassen.

Michael Müller: Ich habe schon mehrfach öffentlich erklärt,
dass ich das für grundfalsch halte, was da im Weißbuch
steht. Es geht aber um die Grundfrage, ob die sich zuspitzenden
Energie- und Rohstofffragen militärisch oder zivil gelöst
werden. Im Augenblick überwiegt eher die militärische
Komponente.

JPF: Warum ist die Mehrwertsteuer so hoch bei
den Spritpreisen?

Michael Müller: Die Mehrwertsteuer ist generell und hat nichts
mit dem Spritpreis zu tun. Damit ist aber wohl gemeint, ob es nicht
zu viele Belastungen der öffentlichen Hand auf den Spritpreis
gibt. Unabhängig davon, dass in Westeuropa der Spritpreis überall
relativ gleich ist, muss man davon ausgehen, dass auch unabhängig
vom staatlichen Anteil die Energiepreise steigen werden. Heute liegt
der Barrelpreis Öl bei 75 US-Dollar, das war vor zwei Jahren
noch völlig undenkbar. Nun müssen wir davon ausgehen,
dass er sogar bis 200 US-Dollar ansteigen kann in den nächsten
Jahrzehnten. Deshalb müssen endlich spritschonendere Fahrzeuge
auf den Markt. Es kann nicht sein, dass wir zwar zum Teil effizientere
Motoren haben, aber der Benzinverbrauch trotzdem kaum sinkt, weil
die Autos immer schwerer werden und immer mehr Nebeneinrichtungen
haben. Hier ist jetzt vor allem die Automobilindustrie am Zuge,
mindestens das Fünf-Liter-Auto auf den Markt zu bringen.

Leutselig: Sprit ist eh schon teuer genug, warum
wird er nicht von der Mehrwertsteuererhöhung ausgenommen –
das wäre doch ein faires Signal von der Bundesregierung an
den Verbraucher?

Michael Müller: Erstens wäre es europarechtlich gar nicht
machbar und zweitens löst es nicht das Kernproblem, dass wir
wegkommen müssen von dem hohen Ölverbrauch. Das Umweltministerium
wird stattdessen und das wird sich auch für den Verbraucher
auszahlen, schrittweise den Anteil der Biokraftstoffe erhöhen.
Unser Ziel ist es, in den nächsten 15 Jahren auf einen Anteil
von 10-12 Prozent zu kommen.

Udo Schuldt: Sie gelten als Förderer des
Bio-Diesels. Alle deutschen Agrarflächen reichen aber nicht
aus, um genug Bio-Diesel für alle deutschen Kfz zu produzieren.
Nun soll z.B. Palmöl aus der Dritten Welt" importiert
werden. Für die Palmölproduktion werden aber Naturwälder
abgeholzt. Ist das sinnvoll?

Michael Müller: Nein, überhaupt nicht. Das ist auch nicht
mein Weg. Es geht darum, einerseits reine Biokraftstoffe zu fördern.
Dazu müssen entsprechende ökologisch vertretbare Rahmenbedingungen
gesetzt werden. Und andererseits müssen industrielle Beimischungsformen
gefunden werden. Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass die Strategie
"Weg vom Öl" heißt, die Ausbeutungsspirale
für die indigenen Völker noch weiter zu verschärfen.
Für mich gehören beispielsweise die Urwälder zum
gemeinsamen Erbe der Menschheit und müssen deshalb im Interesse
aller Menschen geschützt werden.

ÖkoAir: Keine Steuerprivilegien mehr für
Öko-Kraftstoffe, aber für Kerosin? Seit wann ist eigentlich
das Flugzeug das umweltfreundlichste Verkehrsmittel?

Aral: Wird das Steuerprivileg für Öko-Kraftstoffe
definitiv fallen?

Michael Müller: Wir haben im Augenblick eine Situation, dass
wir von der EU, also von Brüssel, aufgefordert sind, eine angebliche
Privilegierung von Ökokraftstoffen zu beenden. Deshalb sind
wir auch in Verhandlungen mit der EU, weil wir eine Privilegierung
des Ökokraftstoffs wollen, weil er sich nur so am Markt durchsetzen
kann. Derzeit haben wir eine Regelung, die bis zum Jahre 2013 geht.
Sie muss aus meiner Sicht Ende des Jahrzehnts überprüft
und möglichst verlängert werden. Die Steuerbefreiung für
Kerosin ist und bleibt eine ökologische Sünde, für
deren Beseitigung wir allerdings europäische Regeln brauchen.
Die Finanzminister beraten über eine solche Regelung. Allerdings
habe ich nicht den Eindruck, dass das alle mit Nachdruck tun. Im
Übrigen kann man auch selbst etwas dazu tun. Wir haben deshalb
die Aktion "AtmosFair" gestartet, wo die Benutzer von
Flugzeugen in einen Fonds einzahlen, aus dem wir ökologische
Maßnahmen finanzieren.

GTI: Welche Vorteile hat die Beimischung von Biosprit
eigentlich?

Michael Müller: Sie senkt, das ist wohl das Wichtigste, ganz
eindeutig den CO2-Gehalt. Wir kommen etwa auf eine Reduzierung von
10-12 Prozent CO2. Außerdem ist es der richtige Schritt zu
größerer Unabhängigkeit einerseits von den großen
Ölkonzernen und andererseits von den Förderländern.
Das ist allerdings nur relativ.

TiDE: Ist das Problem bei dem Spritverbrauch der
Autos nicht auch, dass zwar sparsamere Fahrzeuge auf den Markt kommen,
aber keine Nachfrage besteht (siehe VW Lupo)? In den letzten Jahren
ist meines Wissens der konstante durchschnittliche Spritverbrauch
auf steigende PS-Zahlen zurückzuführen – wie kann man
ein Umdenken in der Bevölkerung stützen?

Michael Müller: Es ist richtig, dass auch die Firmen zu wenig
tun, um den sparsamen Autos eine Massenproduktion zu geben. Sie
sind in der Regel vergleichsweise teuer. Autos sind heute höchst
ineffizient, bei Ottomotoren unter 20Prozent der eingesetzten Energie.
Die wesentlichen Faktoren, dass der Spritverbrauch nur langsam sinkt,
sind folgende drei: 1. Höhere PS-Zahlen, 2. immer mehr Zusatzeinrichtungen,
die relativ viel Benzin verbrauchen – so z.B. eine Klimaanlage mehr
als ein Liter auf 100 Kilometer – und 3. höhere Gewichte der
Fahrzeuge.

Dr. Klaus: Weshalb schafft der Staat nicht Anreize
für die Unternehmen, Automobile, die unhabhängig vom Öl
sind, auf den Markt zu bringen?

Michael Müller: Anreize werden geschaffen, allerdings brauchen
sie auch eine entsprechende Infrastruktur. Wir haben gewaltige Möglichkeiten,
sparsame Fahrzeuge zu entwickeln, auch Hybrid-Fahrzeuge, künftig
auch Fahrzeuge mit Brennstoffzelle. Aber wir haben leider keine
ausreichende Bereitschaft bei großen Automobilunternehmen,
diesen Weg auch mitzugehen. Ein Beispiel ist die Auseinandersetzung
zwischen der deutschen Umwelthilfe und Daimler-Chrysler über
den Smart. Mir scheint es interessant zu sein, was 2008 passiert.
Dann muss nämlich die Automobilwirtschaft eingestehen, dass
sie ihre Selbstverpflichtungs-Ziele nicht einhalten wird. Sie hat
zugesagt, die Emissionen auf 140g CO2 zu begrenzen. Tatsächlich
gibt es aber nur ganz wenige Fahrzeuge, die diesen Wert erreichen.

Weltbürger: Sind hohe Spritpreise nicht sinnvoll
um die Erderwärmung durch Treibhausgase aus Automotoren zu
schützen?

Michael Müller: Der Verkehrssektor verursacht etwa 22-24 Prozent
an den Erwärmungstendenzen der Erde. Entscheidend ist aber
das Wachstum des Autosektors, so dass der Anteil stark zunehmen
wird. Die Klimafrage ist viel problematischer als sie im Augenblick
öffentlich debattiert wird. Nach den neuen Erkenntnissen der
Wissenschaft wird vor allem Europa stark betroffen sein von den
Prozessen, die im Nordatlantik ablaufen. So ist beispielsweise die
Klimasensibilität über Grönland vier- bis fünfmal
höher als im Weltdurchschnitt. Das heißt, wenn es im
Schnitt auf der Erde, wie die UNO prognostiziert, bis zum Ende dieses
Jahrhunderts 2,5° C wärmer wird, dann heißt das,
über Grönland kann es weit über 10° C wärmer
werden. Eine Erwärmung um mehr als 10°C heißt aber,
dass Grönland eisfrei wird. Und eine Eisfreiheit von Grönland
bedeutet langfristig einen Anstieg des Meeresspiegels um drei Meter.
Deshalb brauchen wir vor allem auch im Mobilitätssektor den
Kraftakt, die Emissionen drastisch zu verringern. Das erreichen
wir nicht alleine durch höhere Spritpreise, sondern dafür
müssen sehr viel mehr Alternativen zum Auto aufgezeigt werden
und andererseits neue technische Möglichkeiten eingesetzt werden.

ottoessig: USA und England wollen weitere AKWs
errichten. Wie lange wird die Große Koalition, die ja von
einer CDU-Kanzlerin geführt ist und die bekanntlich dem Atomausstieg
eher skeptisch entgegensteht, dagegenhalten?

Sven Bock: Wird auch in Europa der Bau von neuen
Atomkraftwerken wieder Thema, wenn die USA und England welche bauen
wollen?

Michael Müller: Es ist leider wieder ein Thema geworden. Wobei
ich allerdings nicht sehe, dass in Großbritannien und USA
neue Kraftwerke gebaut werden. In beiden Ländern formiert sich
starker Widerstand. Großbritannien war das Pionierland der
zivilen Atomnutzung, dort wurde 1956 in Calderhall der erste Reaktor
mit 35 MW in Betrieb genommen. Er wurde vor einigen Jahren still
gelegt, was übrigens auch das Gerede von 60 Jahren Laufzeit
als Geschwätz entlarvt. Es gibt keinen Reaktor auf der Welt,
der bisher auch nur 50 Jahre erreicht hat. Weshalb deshalb CDU-Ministerpräsidenten
in Deutschland Laufzeiten von 60 Jahren fordern, zeugt nur von Unkenntnis.
In den USA ist seit 1978 kein Kraftwerk mehr gebaut worden und in
allen Bundesstaaten gibt es mehrheitlich eine Ablehnung. Im Übrigen
ist das Entsorgungsproblem gerade in den USA dramatisch.

scheringmeetseon: Wer ist eigentlich schlimmer:
Die Strom- oder die Pharmalobby?

Michael Müller: Jeder für sich und beide zusammen. Im
Ernst: Es geht darum, ob ein altes, überholtes Denken auch
in die Zukunft fortgesetzt wird. Der Bau großer Kraftwerke,
die letztlich nur das Ziel haben, möglichst viel Strom zu verbrauchen,
das war die Vergangenheit. Heute geht es um die intelligente Vernetzung
von effizienten Energietechniken, um mit möglichst wenig Energieeinsatz
die gewünschte Leistung zu erzielen. Deshalb muss man sehen,
dass wir jetzt an einem Scheidepunkt sind, denn in den nächsten
20 Jahren gehen fast zwei Drittel der bisherigen Kraftwerke vom
Netz. Wenn sie nur eins zu eins ersetzt werden, dann schreiben wir
bis weit über die Mitte dieses Jahrhunderts eine überholte
Energiestruktur fest. Jetzt muss der Sprung in die erneuerbaren
und in die Effizienzrevolution gemacht werden.

Pronature: Warum setzen die Energieversorger eigentlich
nach der Kernkraft vor allem auf umweltschädliche Kohlekraftwerke?
Müsste man dem nicht einen Riegel vorschieben? Es gibt doch
Alternativen!

Michael Müller: Die Alternativen habe ich ja genannt. Schon
mit heutiger Technik können wir in Deutschland den Energieumsatz
um rund 40% verringern. Durch einen bewußteren Umgang mit
Energie, also Einsparen, können weitere 5-10% minimiert werden.
Und im Strombereich werden wir wahrscheinlich bis zum Jahre 2020
den Anteil der Solarenergie auf 25% steigern. Das sind gute Leistungen.
Insofern geht es nicht um die Frage nach Alternativen, sondern um
die Macht, diese Alternativen auch durchsetzen zu können. Ich
hoffe, dass wir in den nächsten drei Jahren wenigstens ein
paar Schritte in diese Richtung machen können.

Moderator: Sie haben also die Macht nicht und müssen nach
der Pfeife der Konzerne tanzen?

Michael Müller: Nein, wir kämpfen um die Macht. Aber
es ist nun schließlich keine neue Erkenntnis, dass vor allem
die Global Player mit ihrer Interessenpolitik auch eine hohe Durchsetzungsmacht
haben. Am liebsten wäre mir aber, wenn diese großen Unternehmen
mit ihren gewaltigen Möglichkeiten sich an die Spitze einer
Energiewende stellen. Dies würde sich schon mittelfristig auf
den Zukunftsmärkten und durch mehr Beschäftigung auszahlen.

Moderator: Aber noch mal ganz klar: Wir bräuchten die Kohlekraftwerke
nicht?

Michael Müller: Unter den fossilen Energieträgern hat
die Kohle die längste Reichweite. Insofern wird sie im Übergang
zum solaren Zeitalter auch noch am längsten genutzt. Aber für
mich ist nicht die entscheidende Frage, ob Kohle, Gas oder Öl,
schon gar nicht ob Uran, die kürzeste Reichweite hat, sondern
unter welchen Bedingungen kann ich am schnellsten den Sprung in
die Einspar- und Solarwirtschaft verwirklichen. Wir sind leider
immer noch zu sehr von der Debatte über Optionen oder Energiemix
geprägt. Das ist ein Teil des alten Denkens. Das neue Denken
lautet: Wie kann ich den Energieeinsatz absolut und möglichst
drastisch absolut senken, ohne dabei hohe Emissionen zu haben, die
das Klima und die Umwelt schädigen.

Tapier: Guten Tag, wird der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
(KWK) durch die Großkonzerne verhindert?

Michael Müller: Sie erschweren ihn zumindest. Es gehörte
auch in den letzten zehn Jahren zum Kampf der Politik gegen die
großen Unternehmen, den Anteil der KWK deutlich zu erhöhen.
Wir sind beispielsweise weit hinter dem zurück, was die Niederlande
oder Dänemark haben. Zuständig für diesen Bereich
ist das Wirtschaftsministerium. Wir freuen uns schon auf die Debatte
über die Novellierung des KWK-Gesetzes, die nach der Sommerpause
beginnen wird.

Pedro: Die Technik ist da aber der Wille der Industrie,
diese auch einzusetzen, nicht existent. Wie wollen Sie die Großindustrie
überzeugen? Ausschließlich durch steuerliche Anreize?
Ist das nicht auch überholtes Denken?

Michael Müller: Wir machen ja gar keine steuerlichen Anreize,
sondern wir haben ein Umlagesystem entwickelt, das deshalb schon
nicht überholt sein kann, weil 46 Staaten der Erde dieses Förderinstrumentarium
übernommen haben. Weltweit gilt die Bundesrepublik mit ihrem
Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien als vorbildlich.
Die Großindustrie hätte das gerne geändert, aber
wir haben – insbesondere durch ein Bündnis mit kleinen und
mittleren Unternehmen- sowie zunehmend mit der Landwirtschaft, eine
Brandmauer errichtet, dass diese Förderung so schnell nicht
mehr beendet werden kann.

DaDon: Wird die Kohle nicht durch Subventionen
künstlich konkurrenzfähig gehalten?

Periander: Wenn die Regierung nicht mehr auf Kohlekraftwerke
setzt, warum werden diese dann noch subventioniert?

Michael Müller: In der Zwischenzeit sind die Unterstützungsmittel
für Kohle deutlich zurückgegangen – schon in den letzten
sieben Jahren. Wir werden den Umbau weiter forcieren und es kann
auch sein, dass, wenn Kohle eingesetzt wird, dies nur in Verbindung
mit effizienten Techniken geschieht. Entscheidend ist aber auch,
dass der Ausstieg aus der Kohle auf jeden Fall teuer kommt. Selbst
ein Sofortausstieg hätte erhebliche Belastungen. So haben wir
einen Weg eingeschlagen, der das Auslaufen markiert, aber zugleich
Raum schafft für neue Technologien, so dass wir nicht schlagartig
Kohle beispielsweise durch Öl oder Gas und schon gar nicht
durch Atom ersetzen müssten. Natürlich muss man über
die Umweltbelastungen der Kohle umfassend reden. Aber man darf nicht
vergessen, dass auch die anderen fossilen Energieträger mit
erheblichen Emissionen verbunden sind. Deshalb, wie gesagt, geht
es nicht um einen Austausch von Energieträgern, sondern um
eine Umbaustrategie ins solare Zeitalter.

Dr. Klaus: Was halten Sie davon, dass Russland
künftig die Pipeline nach Asien fertig gestellt haben wird.
Wird es dann boomartig mit den Ölpreisen explizit für
Deutschland nach oben gehen?

Michael Müller: Erst einmal bin ich froh, dass nicht zuletzt
durch unseren Einsatz verhindert werden konnte, dass die Pipeline
den größten Süßwassersee, den Baikalsee nicht
schneidet, wie das ursprünglich vorgesehen war. Die Trasse
wurde verlegt, so dass die Umweltgefahren deutlich verringert wurden.
Man muss aber sehen, dass Präsident Putin auf zwei Schultern
trägt. Auf der europäischen wie der asiatischen. Auch
wenn die Sympathien überwiegend in Richtung Westeuropa gehen,
ist eine Umorientierung in Richtung Asien nicht auszuschließen.
Auch deshalb die Idee mit der Rohstoffpartnerschaft mit Russland,
über die ich geredet habe. Russland ist zurück auf dem
Weg zu einer Supermacht, denn noch immer ist nicht bekannt, wie
groß die Naturschätze in Sibirien sind. Und Russland
arbeitet mit aller Kraft daran, diese Zukunftsressourcen nutzbar
zu machen. Ein Beispiel: Die Stadt Tomsk, wo der Ölkonzern
Yukos angesiedelt ist, hat 500.000 Einwohner, aber sie hat dort
rund 120.000 Studenten, die mit aller Kraft an der Entwicklung dieses
ungehobenen Schatzes arbeiten. Ich kann deshalb nur raten, im Sinne
des KSZE-Gedankens eine, auch aus ökologischen Gründen
höchst wichtige Partnerschaft mit Russland, zu vertiefen.

Moderator: Gasprom profitiert vom freien Markt in der EU, geriert
sich selbst aber als Staatsmonopolist – ein Thema für den G
8 – Gipfel am Wochenende?

Michael Müller: Es gibt in der Zwischenzeit zahlreiche Debatten
über die Rolle von Gasprom. In der Tat ist es zum Teil eine
merkwürdige Mischung zwischen Staatskonzern und autoritärem
Kapitalismus. Umso wichtiger ist es, mit diesen Unternehmen den
Kontakt zu suchen und auch geordnete Bahnen in der Geschäftspolitik
zu erreichen. Das ist zweifellos eine gewaltige Aufgabe, aber es
gibt ein wechselseitiges Interesse. Gasprom braucht effiziente Techniken
um den Wohlstand auf Dauer zu sichern und Russland muss sich zunehmend
Sorgen machen über die Erwärmungsprozesse in den Permagebieten.
Dort kann sich eine gewaltige ökologische Katastrophe anbahnen,
wenn nicht die Verbindung zwischen Rohstoffreichtum und schonender
Nutzung erreicht wird.

DanielSei: Apropos Gasprom, wie stehen Sie zum
Wechsel von Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat von Gasprom?
Und in diesem Zusammenhang auch zu dem Wechsel von Caio Koch-Weser
zur Deutschen Bank, nachdem er als Staatssekretär dieser Bank
über eine ungewöhnliche Bundesbürgschaft einen risikofreien
Kreditgewinn verschaffte?

Michael Müller: Das muss sicherlich jeder selber entscheiden.
Aber mir ist es beispielsweise lieber, Gerhard Schröder ist
Vorsitzender des Aufsichtsrats der Beteiligungsgesellschaft, als
einer der nur harte wirtschaftliche Interessen durchsetzt. Doch
mit diesen Personaldebatten lenken wir doch von etwas anderen ab,
nämlich dass es keine europäische Strategie in der Energiepolitik
gibt.

Stephan: Mal angenommen die Bahn ist Kapitalmarktfähig.
Wieso muss sie denn an die Börse?

poet: Was halten Sie vom Vorhaben der Privatisierung
der Bahn, auch wenn dadurch ein Abbau in der Fläche und steigende
Autonutzung verbunden sind (Ölzeitalter zu Ende)?

Michael Müller: Wir werden nach der Sommerpause sehr intensiv
über den geplanten Börsengang der Bahn beraten. Im Augenblick
stehen unterschiedliche Modelle zur Diskussion, insbesondere in
der Frage, ob es auch eine Privatisierung des Netzes gibt, oder
ob es in öffentlicher Kontrolle bleiben soll. Da kann ich Ihnen
im Augenblick nicht sagen, wie diese Debatte aussehen wird. Auf
jeden Fall müssen die politischen Rahmenbedingungen so aussehen,
dass nicht nur betriebswirtschaftliche Gründe bei der Bahn
ausschlaggebend sind, sondern auch Ziele des Allgemeinwohls, wie
zum Beispiel Erreichbarkeit in der Fläche und ökologische
Verträglichkeit des Gesamtverkehrs.

holger3: Zurück zur Einstiegsfrage: Ist es
nicht so, dass die Staaten der EU selbst die militärische Sichtweise
auf das globale Energieproblem vorantreiben und damit die Gefahr
der beschriebenen Ressourcenkriege erhöhen? Welche Möglichkeiten
sehen Sie, zu einer mehr partnerschaftlichen Sichtweise auf die
Staaten der Ditten Welt zurückzukehren und die "Falken"
des Westens zu bändigen?

Michael Müller: Dies ist aus meiner Sicht der Grundkonflikt
dieses Jahrhunderts: Ob es mit der Globalisierung zu einer unilateralen
Welt kommt, in der sich die Spirale von Gewalt und militärischen
Reaktionen immer schneller dreht, weil wir nicht fähig sind,
kulturell, sozial und ökonomisch den Herausforderungen einer
zusammenwachsenden Welt gerecht zu werden. Oder es gibt, ähnlich
wie im Modell der EU, eine Regionalisierung der Weltwirtschaft,
eine Welt der Vielfalt und Kooperation, in der bei aller Notwendigkeit
der Zusammenarbeit der Freiraum für eigene Wege gewahrt bleibt.
Dieser Grundkonflikt wurde auch im Irakkonflikt unter dem Stichwort
"Altes Europa" thematisiert. Ich hoffe, dass das alte
Europa noch so viel Kraft hat, sein historisches Erbe neu zu begründen.
Dieses historische Erbe ist das Modell der sozialen Demokratie und
kooperativen Zusammenarbeit, dass sich hart abgrenzt sowohl von
einem autoritären Kapitalismus asiatischer Prägung als
auch dem "Laisser-faire"- Kapitalismus marktradikaler
Ausrichtung auf die Wallstreet.

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat. Herzlichen Dank
an alle, die sich beteiligt haben und die Bitte um Verständnis
an jene, deren Frage wir nicht berücksichtigen konnten. Besonderen
Dank an Michael Müller, dass er sich für uns Zeit genommen
hat.

Michael Müller: Ich glaube dass der Grundkonflikt, der dieses
Jahrhundert prägen kann, beschrieben wurde: Entweder es wird
ein Jahrhundert der Gewalt oder ein Jahrhundert, in der aus meiner
Sicht der ökologische Gedanke, die Verbindung von Ökonomie,
soziales und Natur, sich durchsetzen kann. Bis zum nächsten
Mal!

FritzKuhn:
Hallo, ok.

Moderator:
Beginnen wir gleich brandaktuell:

matthes:
Herr Kuhn, was sagen Sie zum Rücktritt von Ruprecht Polenz?

FritzKuhn:
Der Rücktritt zeigt, dass die CDU total von der Rolle ist. Das ist eine
Führungskrise.

Moderator:
Spürt man da als politischer Gegner Schadenfreude?

FritzKuhn:
Nein. Herr Polenz ist ein sehr angenehmer Zeitgenosse. Die CDU ist
aber derzeit nicht in der Lage, ihren Auftrag als Opposition zu
erfüllen.

JennyP.:
Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit Renate Künast? Aus ihrem
Umfeld hört man ja durchaus lobende Worte.

FritzKuhn:
Die Zusammenarbeit klappt gut. Doppelspitzen sind die Hölle, wenn man
nicht kooperiert. Aber mit Renate Künast geht das – und ich hoffe auch
umgekehrt.

JennyP.:
Was sind Ihre politischen Ziele als Vorsitzender der Grünen?

FritzKuhn:
ich möchte die Grüne Politik voranbringen. Ökologische Modernisierung
Deutschlands. Mehr Gerechtigkeit durch soziale und wirtschaftliche
Innovationen, mehr Demokratie und auch das Thema Europa.

mozart:
Zählen Sie sich zu den Realos oder den Fundis?

FritzKuhn:
Eigentlich Realo. Aber diese Strömungen spielen nicht mehr die Rolle
wie früher.

poldine:
Welche Bedeutung hat die Zukunft der neuen Medien für die grüne
Politik?

FritzKuhn:
Technologiepolitik, Gentechtnik wie Informationstechnik sind für uns
ganz entscheidend. Wir wollen die technische Entwicklung mitgestalten.
Darauf freue ich mich

poldine:
Informationsgesellschaft finden ja alle Parteien gut, was ist das
speziell "grüne" an dem Thema?

FritzKuhn:
Ich sehe im Internet ein enormes wirtschaftliches Potential. Und es
ist eine Technik, die im Kern basisdemokratisch ist. Es kommt aber darauf
an, dass das Netz frei zugänglich bleibt. Wichtig ist auch, wie wir die
Zukunft der Arbeitswelt gestalten. Alles eigentlich grüne Themen

Martin545:
"Einwanderung als Wahlkampfthema" Wie stehen Sie dazu?

FritzKuhn:
Als Wahlkampfthema finde ich das nicht gut. Jedenfalls, wenn man sich
da eine Kampagne zu Lasten der Ausländer vorstellt. So wie das bei Koch in
Hessen war, der eine sehr widerliche Kampagne veranstaltet hat. Das Thema
Einwanderung sollte noch im nächten jahr positiv entschieden
werden.

haraldlohse:
Wird die CDU langsam unseriös, wenn Sie sich immer wieder unlauterer
Mittel, d.h. grober Worte und Ankündigungen bedient (siehe Merz oder auch
dopplete Staatsbürgerschaft)?

FritzKuhn:
Die CDU hat keine Alternative zur Politk der Bundesregierung. Sie
zeigt keine Modernisierungsperspektive für Deutschland. Deswegen flüchtet
sie sich in reine Kampagnenpolitik. Mit mäßigem Erfolg, wie ich
meine.

Moderator:
Können Sie sich mittelfristig eine politische Zusammenarbeit mit der
CDU auf Bundesebene vorstellen?

FritzKuhn:
Schwarz-grün könnte es nur geben, wenn die CDU eine echte Reformpartei
würde. Sie müsste endlich auch die ökologische Frage bejahen und dürfte
nicht so reaktionär in der Gesellschaftspolitik sein. Davon sind wir weit
entfernt.

Moderator:
Noch eine Anmerkung zur vorigen Frage:

Martin545:
Aber ist es nicht Sache des deutschen Volkes, dies zu entscheiden?
Sollte man nicht das Volk fragen, wieviel Immigration es
verträgt?

FritzKuhn:
ich bin dafür, daß wir ein Einwanderungsgesetz verabschieden, wie dies
in fast allen wichtigen Industrienationen existiert. Man muß politisch
dafür werben, daß wir geregelte Einwanderung brauchen. Aus
gesellschaftlichen, aus humanitären und auch aus wirtschaftlichen Gründen.

alto:
Halten Sie die neutrale Haltung Deutschlands in der UN-Versammlung
gegenüber Israelis und Palästinensern für korrekt ?

FritzKuhn:
Die Haltung der Bundesregierung zielt darauf, dass der Friedensprozeß
weitergehen muß. Es ist unsere Aufgabe, die Eskalation zurückzudrehen.
Deswegen halte ich das vorsichtige Vorgehen der Bundesregierung für
richtig.

Moderator:
Muss die Staatengemeinschaft in diesem seit Jahren andauernden
Konflikt nicht einmal härter durchgreifen? Kann sie das
überhaupt?

FritzKuhn:
Der Friedensprozeß war sehr weit fortgeschritten. Mit härter
durchgreifen ist da nicht viel geholfen. Ich hoffe, dass die Vernünftigen
sich am Ende durchsetzen. Gewalt ist keine Lösung.

poldine:
Glauben Sie persönlich, dass dieser Konflikt irgendwie in den nächsten
Jahren ohne Krieg zu lösen ist?

FritzKuhn:
Es ist schwieriger geworden. Der Konflikt macht mir große Sorgen, weil
der Hass zugenommen hat. Aber die Hoffnung darf man nicht
aufgeben.

Moderator:
Zurück zum Innland:

HelHol:
Was gibt es Neues zu Atomtransporten?

FritzKuhn:
Frankreich will erst neue Transporte nach La Hague lassen, wenn die
Rücktransporte stattgefunden haben. Das wird noch dauern. Wichtig ist, dass
der Atomkonsens ein Ende der Atomkraft möglich gemacht hat.

haraldlohse:
Wie stehen Sie zu den Entscheidungen der Bundesregierung zum
Atomausstieg?

FritzKuhn:
Ich finde sie richtig. Die Atomindustrie ist nun auch für ein Ende
dieser Technologie. Wenn wir jetzt den Einstieg in eine neue
Energiewirtschaft schaffen, mit viel Solarenergie, dann wird das ein
wirklicher Aufbruch in die Zukunft.

spaceboy:
Immer wieder gibt es kritische Stimmen zur Ökosteuer. Reagieren Sie
überhaupt noch auf diese wiederkehrende Kritik oder halten Sie
bedingungslos an dieser Strategie fest?

FritzKuhn:
Natürlich hören wir uns die Kritik an. Aber die Ökosteuer ist ok.
Umweltverbrauch wird teurer und die Kosten für Arbeit sinken. Dazu gibt es
keine Alternative, weil nur so die Marktwirtschaft ökologisch werden
kann.

poldine:
Geht Ihnen die oft populistische Ökosteuer-Diskussion nicht langsam
auf die Nerven? Das Thema wird so oft unsachlich behandelt,
warum?

FritzKuhn:
Die Diskussion nervt mich nicht. Ärgerlich werde ich nur, wenn sie
verlogen wird: Wenn zum Beispiel Frau Merkel die Ökosteuer jetzt angreift,
obwohl sie sie früher prima fand.

real:
Warum ist die gesamtsteuer in Deutschland wesentlich größer als in den USA
???

FritzKuhn:
Das hat viele Gründe. Einer ist: Wir haben auch einen besseren
Sozialstaat.

newsman:
Sollte man die Ökosteuer nicht noch deutlicher erhöhen und damit
alternative Energieen fördern, so dass die auch bezahlbar
wären??

FritzKuhn:
Man muss das richtige Maß finden. Die Erhöhungen müssen auch sozial
verträglich sein. Bei der Ökosteuer kommt es vor allem darauf an, dass
kontinuierlich erhöht wird. Nur so sparen die Leute auch Energieverbrauch
ein. Das ist ja das Ziel

SimonOertel:
Warum werden die Einnahmen der Ökosteuer nicht auch für etwas
Ökologisches wie Offshore-Windenergieanlagen ausgegeben? Mit ihnen wäre es
dann möglich bis zu 55% des deutschen Energiehaushaltes aus regenerativer
Windenergie zu gewinnen?

FritzKuhn:
Wir haben gesagt, wir wollen die Lohnzusatzkosten senken. Das ist
wichtig, wenn man die Arbeitslosigkeit bekämpfen will. Derzeit werden aber
200 Mio aus der Ökosteuer für regenerative Energien verwendet. Bis 2003
bleiben wir bei dem bestehenden Modell, wonach die Mittel in erster Linie
zur Senkung der Rentenbeiträge verwendet werden. Ich bin dafür , dass ab
2003 die dann zuwachsenden Erhöhungen für ökologische Investitionen verwendet werden. Motto: Dieser Zug
fährt wégen der Ökosteuer.

susa:
Warum werden die Alternativen zur herkömmlichen Energie nicht besser
promoted?

FritzKuhn:
Wir hängen uns da schon rein. Deutschland muss ein Land für die Sonne
werden.

alto:
Ich halte es für den falschen Weg in Deutschland Atomreaktoren zu
schliessen, um dann Atomenergie aus dem Ausland einzuführen – bestes
Beispiel: temelin… das kann doch nicht Ziel grüner Politik sein
!?

FritzKuhn:
Natürlich ist das ein Problem. Aber die bauen ihre AKWs auch wenn wir
nicht aussteigen. Wenn wir es schaffen, dann zeigen wir der ganzen Welt es
geht. Und wir machen noch Kohle mit den alternativen Energien. überall ist
durch den deutschen Ausstiegsbeschluss eine Diskussion über Atom
entstanden. Selbst in Frankreich

Moderator:
Themenwechsel, wir haben hier nämlich einen besonders engagierten
Chatter 😉

ökologe:
Herr Kuhn, können Sie mir sagen, warum Barbara Graf nicht mehr im
Bundesvorstand ist?

FritzKuhn:
Barbara Graf ist wieder Lehrerin.

ökologe:
Stimmt es, daß Sie und Graf nicht auf einer politischen Ebene
sind?

FritzKuhn:
Ja

ökologe:
Ist die Bildungspolitik nicht mehr 1. Thema bei den Grünen?

FritzKuhn:
Doch die Bildungspolitik ist exttrem wichtig. So wie wir Schule machen
können wir die Zukunft nicht bestehen. Ähnliches kann man für die
Hochschulen sagen. Ich kann nicht verstehen, warum man nicht mehr für die
Lehre tut.

Moderator:
Wollen wir hoffen, dass ökologe jetzt zufrieden ist 😉

Berlin:
Weniger Auto fahren die Leute trotz hoher Benzinpreise nicht. Wie
könnte man das Ihrer Meinung nach schaffen?

FritzKuhn:
Entscheidend ist, dass wir Zug und Bus verbessern. Es gibt ja viele
Gegenden, v.a. im ländlichen Raum, wo es das gar nicht gibt. Und dann
kommt es mir darauf an, daß die Autos weniger verbrauchen, das brauchen wir
wegen des Kilimaschutzes.

matthes:
Thema Wirtschaft: Mich ärgert bei der Wohnungssuche die oft hohe
Gebühr für Makler. In anderen Ländern, z.B. Spanien, ist es so geregelt,
dass die Makler vom Vermieter bzw. Verkäufer bezahlt werden? Wann bricht
diese Regierung die Macht der Makler?

FritzKuhn:
Das ist nicht in allen Bundesländern gleich. In einigen wird halbiert.

daniel:
Wie beurteilen sie die gemeinsame Zukunft mit ihrem
Koalitionspartner

FritzKuhn:
Gut. Kanzler Schröder ist ein guter Kanzler. Und er braucht grün.
Damit die Richtung stimmt.

susa:
Wie stehen ihrer Einschätzung nach die Chancen auf eine Fortsetzung
der Koalition nach 2002?

FritzKuhn:
Das entscheiden die WählerInnen. Ich hoffe, daß grün gestärkt wird,
damit die neoliberalen Möllemänner in Sardinien Schaffe züchten
können.

haraldlohse:
Ist die Gefahr gebannt, dass die SPD eventuell mit der FDP anbandeln
könnte?

FritzKuhn:
Ich denke, dass man in der SPD weiß, daß mit der FDP keine Reform des
Sozialstaates zu machen ist. Die haben das Herz im Ellbogen.

daniel:
Haben Sie Angst ihren Koalitionspartner an die PDS zu
verlieren

FritzKuhn:
Nein. Die PDS halte ich für zu strukturkonservativ. Eigentlich geht es
um die Frage, ob die SPD weiterhin zu Reformpolitik steht. Das geht nur
mit uns.

SimonOertel:
Ich bin Student und muss 40 Kilometer Auto fahren um meinen
Hochschulstandort zu erreichen. Die Zugverbindung existiert fast nicht,
Busse kann man bei so einer Entfernung eh vergessen und eine
Fahrgemeinschaft ist auch nicht möglich. Obwohl ich die Ökosteuer sinnvoll
finde, werde ich mir bald das Benzin nicht mehr leisten können. Was wird
in naher Zukunft für solch arme Studenten wie mich getan?!!

FritzKuhn:
Ich emfehle an den Studienort zu ziehen.

claude:
Was tun die Grünen für junge Leute? Wie sieht ihre Nachwuchsförderung
aus? Ich bin Schülerin und würde gerne wissen,warum ich sie 2002 wählen
sollte.

FritzKuhn:
Weil wir uns am meisten um die Zukunft kümmern. Das sieht man auch bei
so Themen wie Rente. Wir fragen, wie sieht es für Leute 2030 aus. Man kann
sich bei den Grünen auch in usnerem Jugendverband engagieren.

alto:
Ich glaube dass die Grünen nicht mehr den Einzug in den Bundestag
schafen, weil sie auf die Dauer zu wenig Themen besetzen, bzw andere
Parteien grüne Themen übernehmen…

FritzKuhn:
Das sehe ich anders. Niemand ist wirklich für Öko, außer uns. Auch bei
Themen wie Europa sind nur wir die europäische Partei in Deutschland.
Wählen sie uns, dann wird es ganz sicher.

werner:
Früher haben die Grünen immer gesagt "Computer vernichten
Arbeitsplätze". Heute tuen sie so, als wären sie die Vorrantreiber der
neuen Technologien. Ist das nicht unlogisch?

FritzKuhn:
Computer vernichten Arbeitsplätze, aber sie schaffen auch sehr viele.
Die Frage ob man für oder gegen Computer ist, erscheint mir sinnlos. Es
kommt darauf an, was wir daraus machen. Wir unterhalten uns gerade und das
finde ich gut.

SimonOertel:
Warum schaffen Sie keine Entlastung (etwa Kilometerpauschale) für
Studenten?!!

FritzKuhn:
Es gibt überall Semestertickets.

daniel:
Die Grünen sind für mich nicht mehr DIE alternative Partei! Die
Diskussion um den Atomausstieg hat sicher viele enttäuscht. Sind ihnen
nicht einfach viel zu sehr die Hände gebunden, hinsichtlich der SPD?

FritzKuhn:
Natürlich würden wir z.B. in der Ökologie gerne mehr tun, wenn wir die
alleinige Mehrheit hätten. Aber für eine Partei mit 6,7% erreichen wir
ganz schön viel. Schauen sie sich doch an, was jetzt bei der Solarenergie
oder bei der Windkraft läuft. Die Aktien gehen fast überall in den Keller,
Wind und Sonne aber brummen.

SimonOertel:
Sind Sie sicher dass Sie 2003 noch einen so großen politischen
Einfluss haben werden wie Sie ihn heute genießen?

FritzKuhn:
Ich hoffe, daß er sich vergrößert.

real:
Für einen ausgebildeten Akademiker wird Deutschland immer
uninteressanter als Zielland in dem man leben möchte … was wird von der
Regierungsseite getan um diesen Zustand zu ändern ???

FritzKuhn:
Ich würde das nicht so absolut sagen wie sie. Aber natürlich müssen
wir die Bedingungen für Wissenschaftlerinnen verbessern. In der
Hochschulpolitik wurde bei CDU und FDP ja nur zurückgefahren. Jetzt
verbessert sich die Lage langsam. Mit der rot-grünen
Modernisierungspolitik tun sich für engagierte WissenschftlerInnen aber
auch viele neue Chancen auf.

mozart:
Was halten sie von der ewigen Diskussion über die Trennung von Amt und
Mandat? Wie ist ihre Meinung dazu?

FritzKuhn:
Ich bin persönlich nicht dafür. meine Partei aber schon. Damit kann
ich leben.

Moderator:
Kommen wir in den letzten Minuten auch zu einigen persönlicheren und
allgemeineren Fragen:

poldine:
Sie haben Sprachwissenschaften studiert, welche? Wie sind Sie dann zur
Politik gekommen?

FritzKuhn:
Weil mich die Atompolitik der SPD genervt hat. Ökologie ist die große
Frage. Ich wollte nicht, daß mich meine Kinder einmal fragen, warum hast
Du nichts dagegen getan.

susa:
Haben Sie eine eigene Weppage? Wofür nutzen Sie die? Surfen Sie selber
manchmal?

FritzKuhn:
Nein. Surfen tue ich schon. Zur Recherche oder aus Langeweile

susa:
Wenn Sie nicht in der Politik wären, was würden Sie dann
machen?

FritzKuhn:
Dann würde ich als Sprachwissenschaftler arbeiten und
unterrichten

daniel:
Was halten Sie von einem Verbot der NPD?

FritzKuhn:
Wir sollten die NPD verbieten, wenn es möglich ist. Man muss aber genau
prüfen, ob man mit einem Antrag beim Bundesverfassungsgericht durchkommt.
Im übrigen ist mit einem NPD Verbot der Kampf gegen rechte Gewalt
keineswegs abgeschlossen.

werner:
Wie stehen Sie zum Transrapid?

FritzKuhn:
Es war richtig die Strecke Berlin-Hamburg nicht zu bauen. Viel zu
teuer und aufwendig. Mit dem gleichen Geld erreichen wir beim Ausbau der
Schiene viel mehr.

Moderator:
Jetzt die Fragen, die die Welt bewegen…

Berlin:
Finden Sie den Daum-"Rücktritt" in Ordnung? Sollte er sich
rehabilitieren können und in den Fussball zurückkehren?

FritzKuhn:
Natürlich muß er sich rehabilitieren können. Ich finde, dass dies
überigens für alle Drogensüchtigen gelten sollte. Da ist gestern viel
geheuchelt worden. Und Mayer-Vorfelder sollte sich mal fragen, warum er
nichts gemerkt hat. Früher hat er immer von seinem Freund Daum
gespriochen. Gestern war es auf einmal der "Herr Daum".

daniel:
Was halten sie von Westerwelles Auftritt bei BigBrother?

FritzKuhn:
Ich denke, dass da schon ein Stück Anbiederei dabei war. Aber ich bin
liberal. Jeder soll es so machen, wie es zu ihm passt.

Moderator:
und als abschließende Frage:

alto:
Ich bin zwar dafür, dass jede Sendung im Fernsehen laufen kann, aber
Big Brother sollte man wegen Verdummung der Menschheit verbieten ! Ihre
Meinung ?

FritzKuhn:
Ich halte nichts von solchen Verboten. Die Menschheit ist so klug, dass
sie auch Big Brother überleben wird.

Moderator:
Lieber Herr Kuhn, wir bedanken uns bei Ihnen für den interessanten
Chat und hoffen, dass es Ihnen Spass gemacht hat.

FritzKuhn:
OK. Auch mir hat es gefallen. So lang.

Moderator:
An alle User: das Transcript gibt es wie immer demnächst bei
politik-digital nachzulesen.