Über Künstliche Intelligenz wird seit mittlerweile 20 Jahren diskutiert. „Doch das öffentliche Interesse könnte irgendwann erlahmen. Man hakt die mit der KI verbundenen Chancen und Risiken geistig ab – und plötzlich ist man überrascht, dass die technische Entwicklung mit aller Durchschlagskraft am Ende doch stattfindet.“ So warnte zumindest der Bundestagspräsident a.D. Norbert Lammert auf einer Veranstaltung über die KI-Kommission. Um sicherzustellen, dass es so genau nicht kommt, gibt es sowohl die höchst ambitionierte KI-Strategie der Bundesregierung, als auch die KI-Enquete-Kommission des Bundestages. Es ist parteipolitisch allgemeiner Konsens, dass man gesellschaftliche Akzeptanz schaffen will. Doch wie soll das eigentlich genau funktionieren?

„German Angst“, oder doch eher „German Mut“? Und wer nutzt überhaupt diese Begriffe?

Zunächst ein Lagebericht: Laut einer BITKOM-Umfrage aus dem Jahr 2018 befanden 71% der Deutschen künstliche Intelligenz als für den zukünftigen Wohlstand entscheidend und fast genauso viele Menschen hielten KI überwiegend für eine Chance. Noch 2017 waren es nicht mal die Hälfte. Auch die vielbeschworene „german angst“ findet sich statistisch nicht wieder: Auf die Frage, welche Popkultur-KI am ehesten zu den eigenen Vorstellung einer KI passt, wurden am häufigsten der sympathische Star-Wars-Roboter „R2D2“ genannt und nicht etwa die Killer-Maschine „Terminator“. Aber von einem „R2D2“ ist heute trotzdem noch wenig zu sehen.

Und das ist auch das erste Problem, welches politisch angegangen werden soll: Viele haben anscheinend unzutreffende Vorstellungen davon, was KI überhaupt ist. Das kann man auch daran sehen, dass über 80% der Befragten glauben, KI würde die Gesellschaft heute noch nicht beeinflussen. Angesichts der Rolle der KI in Digitalwirtschaft, Industrie, Sicherheit, Medizin, etc. geht dieser Glaube an der Realität vorbei. Wichtig ist hier die Unterscheidung zwischen der auf einer bestimmten Aufgabe spezialisierten „schwachen KI“ und der „starken KI“, welche der menschlichen Intelligenz zumindest ebenbürtig ist. Letztere Vorstellung hält sich hartnäckig in den Köpfen, ist aber eher noch Zukunft.

Konkurrenz belebt das Geschäft

Die KI-Strategie will ein realistischeres Bild von künstlicher Intelligenz vermitteln und damit die immerhin noch 33 kritischen Prozent der Bevölkerung überzeugen. Das soll gezielt durch die Unterstützung ökologischer oder sozialer Leuchtturmprojekte geschehen, die über einen KI-Innovationswettbewerb auserkoren werden. Die 16 Gewinner der ersten Runde des mit jeweils ca. 10-20 Millionen Euro dotierten Preises stehen auch schon fest. Darunter: REIF, ein intelligentes Wertschöpfungsnetzwerk zur Verringerung des unnötigen Lebensmittelabfalls, EMPAIA, ein auf KI basierendes Diagnose-Werkzeug für den medizinischen Bereich, und viele Ökosysteme für KI-Anwendungen. Man will eben auch internationale Normen durchsetzen. Kritisieren kann man hier lediglich die Höhe der Förderungen: Amerikanische Digitalkonzerne oder der chinesische Staat rüsten einzelne Forschungsprojekte teilweise mit deutlich höheren Beträgen aus.

Positiv ist außerdem, dass es bereits sehr relevante staatlich finanzierte Institutionen gibt, die die Auswirkung der Digitalisierung und der KI auf die Gesellschaft umfangreich beforschen. Ein prominentes Beispiel wäre das Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG). Aber auch die Länder bemühen sich: Vor kurzem hat das von der Landesregierung geförderte Bayerische Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) den Betrieb aufgenommen. Das Problem ist hier jedoch häufiger wieder ein fehlendes mediales und gesellschaftliches Interesse an den teilweise höchstinteressanten Forschungsprojekten.

Deshalb kann man nun fragen: Reichen diese Leuchtturmprojekte und intensive Forschung aus, um allgemeine Akzeptanz für KI zu schaffen? Man könnte hier der Ansicht sein, dass zu dem krassen Ziel des „KI-Weltmeisters Deutschland“ ein ebenso krasses soziales Ziel gehören müsste, welches dann auch ebenso laut offenbart wird. Die Regierung könnte dann zeigen, aus welchem sozial-marktwirtschaftlichen Holz sie geschnitzt ist. Für solch ein großes Denken gibt es neben der ausführlichen Forschung auch Zustimmung aus einem breiten Spektrum an Meinungen. Zu erwähnen wäre der Soziologe Harald Welzer. Auch wenn seine Thesen umstritten sind,  gehört er zu den lautesten und kritischsten Stimmen in den politischen Feuilletons. In einem Essay forderte Welzer kürzlich, die Politik solle KI primär für zivilisatorische Zwecke nutzen, um beispielsweise ein bedingungsloses Grundeinkommen zu ermöglichen. Die Digitalisierung sei kein Schicksal, sondern eine Gestaltungsaufgabe.

Es gibt aber auch aus den Reihen der CDU laute Forderungen. Genauer gesagt in einem Positionspapier, das die Konrad-Adenauer-Stiftung mit der industrienahen Cambrian-Group schon vor der Veröffentlichung der offiziellen KI-Strategie herausgegeben hat. Darin enthalten: Der Wunsch nach einer breiten gesellschaftlichen Euphorie, wie es sie auch schon während des Apollo-Raumfahrt-Programms in den USA gab. Häufige Forderungen, wie beispielsweise ein Digitalministerium, eine aktive und vor allem globale KI-Ethikpolitik, oder Digitalwissenschaften als Schulfach, sind in der tatsächlichen Strategie nur noch schemenhaft zu erkennen.

Die Frage mit den Digitalwissenschaften als Schulfach griff auch jüngst Ann Cathrin Riedel vom Verein für liberale Netzpolitik auf: Eine magere digitale Medienbildung sei längerfristig eine Gefahr für die Stabilität der Gesellschaft. Sichtbar sei dies am fehlenden Bewusstsein für Falschmeldungen und Scheinidentitäten, von dem viele und vor allem Ältere betroffen sind. Schon immer von russischen Desinformationskampagnen geplagt, zeigt sich Finnland hier vorbildlich und betreibt breite Aufklärungsprogramme.

An sozialen Ideen, aber auch Notwendigkeiten mangelt es also nicht. Und dass solch große Pläne auch von Regierungen verlautbart werden können, sieht man neben Finnland auch an Japan: Die Idee der Society 5.0, einer vollvernetzten und smarten Gesellschaft muss man zwar nicht gut finden, aber sie zeigt: Es ist möglich zu träumen.

Wird künstliche Intelligenz zur neuen sozialen Frage?

Um einen Funken zu entfachen, reicht es aber nicht aus, nur mit Utopien zu zündeln. Genauso wichtig ist es, bestehenden Bedenken auszuräumen. Und diese sind nicht nur leise seitens der noch regierenden SPD zu vernehmen. Auch Die Linke zeigt sich besorgt: Sowohl die Auswirkungen der KI auf den Arbeitsmarkt, als auch der damit verbundene Machtzuwachs der multinationalen Plattformriesen würden das Wohl des Individuums gefährden.

Bezogen auf die Arbeitswelt gibt es viele Bemühungen, diese auf KI-Kurs zu trimmen. Durch KI-Trainerinnen und Trainern für den Mittelstand, oder auch das „KI-Observatorium“. Dieses sich momentan noch in den Startlöchern befindliche Forschungszentrum soll die Folgen der KI auf die Arbeitswelt erforschen und reflektieren. Vielleicht ergeben sich dann mehr Erkenntnisse zu der immer noch hart umkämpften Frage, ob sich künstliche Intelligenz wirklich negativ auf Arbeitsplätze auswirkt.

Der Frage nach der Wirkung der KI auf Plattformökonomien wiederum wurde bisher sowohl in den öffentlichen Sitzungen der KI-Kommission, als auch in der KI-Strategie weniger beachtet. Und das, obwohl die monopolisierende Dynamik dieser Wirtschaftsfelder und die dabei unterstützende Rolle der KI-Technologie von unterschiedlichen Seiten konstatiert wurden. Eine denkbare Erklärung: Zwar können die Möglichkeiten der KI-Nutzung reguliert werden, wie an der DSGVO zu sehen ist. Doch finden die Regulierungsmöglichkeiten ihre Grenze bei den vermehrt auf KI basierenden Geschäftsmodellen der (multinationalen) Unternehmen. Ein Beispiel hierfür ist der mittlerweile als systemrelevant eingestufte Finanzdienstleister Blackrock, der seine Vormachtstellung dem intelligenten Risikomanagement-System Aladdin zu verdanken hat. Und gleichzeitig übt Blackrock auch noch großen Einfluss auf die Finanzgesetzgebung aus.

Wenn ganzheitliches Aufklären das Ziel ist, könnte es sinnvoll sein, solche Fälle öffentlich zu problematisieren, gleichzeitig aber auch die Relevanz der Innovationskraft durch die Wirtschaft zu betonen.

Welchen Traum wollen wir träumen?

Doch welches Resümee lässt sich jetzt ziehen? Einerseits versucht die Bundesregierung, Tatsachen zu schaffen und die Debatte damit zu erden. Das ist positiv zu bewerten. Andererseits jedoch fehlte bisher der Mut, nicht nur eine große wirtschaftliche Vision zu formulieren, sondern sich auch ein ebenso klares und großes soziales Ziel zu setzen. Diese Einseitigkeit muss nicht zwingend zu schlechten Ergebnissen führen. Doch um hier wieder mit Worten Norbert Lammerts zu enden: „Es muss ja nicht so kommen. Aber das es sicher nicht so kommt, ist so sicher auch wieder nicht“.

Hier geht es zum ersten Teil der Reihe: KI und Wirtschaft
Hier geht es zum dritten Teil der Reihe: KI und Ethik

Es ist ganz offiziell: Deutschland soll KI-Weltmeister werden – zumindest wenn es nach der Bundesregierung geht. Die Veröffentlichung der ambitionierten KI-Strategie seitens der Bundesregierung, sowie die Einberufung der KI-Enquete-Kommission im Bundestag sollte allen zeigen: „Wir sind dran, macht euch keine Sorgen!“. Während die Regierung mit ihrer Strategie die Bundesrepublik KI-tauglich machen will, soll die Kommission beraten und gleichzeitig auf Seiten der Bevölkerung und auch bei der Politik selbst Vertrauen schaffen.  Einen herben Rückschlag gab es jedoch schon: Das für die Strategie angesetzte Zusatz-Budget von 3 Milliarden Euro wurde bereits im März von Finanzminister Scholz auf 500 Millionen Euro zurechtgestutzt.

Mit Blick sowohl auf die KI-Strategie, als auch auf die Themensetzung der Enquete-Kommission kann man vier Themen-Schwerpunkte erkennen: Man will die KI-Forschung fördern, die wirtschaftliche Umsetzung sicherstellen, gesellschaftliche Akzeptanz schaffen und nicht zuletzt bei all dem auch noch ethisch verankert sein. Die folgenden Zeilen widmen sich den ersten beiden Schwerpunkten.

Die großen Digitalunternehmen sind in der Forschung taktgebend

Die Mittel der klassischen Forschungsförderung – Forschungsgelder, Professuren und Forschungscluster- fanden sich in der Strategie wenig überraschend wieder, doch bei der Umsetzung hagelte es bisher von vielen Seiten Kritik: Von den 100 KI-Professuren, die das BMBF besetzen wollte,  konnten beispielsweise bisher nur für etwa 30 überhaupt ein Plan zur Besetzung vorgelegt werden. Auch ein zuvor groß angekündigtes neues virtuelles deutsch-französisches KI-Forschungszentrum wurde im Haushaltsentwurf 2019 mit keinem Wort mehr erwähnt. Man wolle stattdessen bestehende Kooperationen weiter verstärken.

Besonders interessant dürfte aber vor allem der Umgang mit der ungeheuren Dynamik in der Digitalbranche sein, die weltweit die Forschungslandschaft verändert. Das wissen auch die Sachverständigen der KI-Kommission auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu berichten. Dr. Tina Klüwer, Gründerin des KI-Unternehmens parlamind und selbst lange Jahre KI-Forscherin, bescheinigt, dass auch in der KI-Grundlagenforschung längst nicht mehr altgediente Forschungseinrichtungen, sondern die größten Digitalunternehmen taktgebend seien. Diese Entwicklung dürfe man nicht verschlafen.

Der preisgekrönte Robotiker Prof. Sami Haddadin konstatiert ebenfalls die schwere Trennbarkeit und hohe Dynamik zwischen digitaler Grundlagenforschung und ihrer wirtschaftlichen Verwertung. Gleichzeitig betont er jedoch die für Deutschland so zentrale Rolle der beharrlichen und zeitintensiven Grundlagenforschung. Das Problem seien hier in erster Linie fehlende Entfaltungsmöglichkeiten für junge Innovatorinnen und Innovatoren – sowohl finanziell, als auch rechtlich. Das Problem ist aber bekannt –  unter Vertretern des Forschungsministeriums wird als Beispiel hierfür gerne das MP3-Debakel genannt, bei dem die vom deutschen Fraunhofer-Institut entwickelte Technologie letztendlich in Japan und in den USA wirtschaftlich umgesetzt wurde. Harald Popp, Mitentwickler des in den 80er Jahren erforschten Kompressionsverfahrens teilte in einem Bericht des Fraunhofer-Instituts diese Analyse und problematisiert an diesem Beispiel die Unterfinanzierung deutscher Digitalunternehmen.

 „A.I. Made in Germany“

Um einen Brain-Drain gut ausgebildeter, innovationsdurstiger und potentiell unterfinanzierter Wissenschaftlicherinnen und Wissenschaftler zu verhindern, will man momentan von allen Seiten Gegenkräfte mobilisieren. Das Siegel „A.I. Made in Germany“ soll gezielt etabliert werden. Man sieht unschwer: bei der KI geht es nicht nur um eine weitere Technologie, sondern auch um eine Frage der Identität. Die KI-Strategie will selbstbewusst an die sagenumwobene Herkunftsbezeichnung anknüpfen und Deutschlands globale Stellung in den Ingenieurswissenschaften noch für lange Zeit behaupten. Deshalb will sich die Regierung in der Wirtschaft sowohl als treibende, als auch als regelnde Kraft betätigen.

Neben der verstärkten Förderung des ohnehin schon bestehenden Gründungsprogramms EXIST findet sich hier neuerdings auch die staatliche Agentur für Sprunginnovationen, welche nach langen Diskussionen um den konkreten Ort nun endgültig in Leipzig angesiedelt werden soll. Deren Aufgabe ist es, Schlüsseltechnologien in der Forschung frühzeitig zu erkennen, um diese dann möglichst schnell in Deutschland zur Marktreife zu bringen, indem sie auch noch dabei hilft, das nötige Wagniskapital zu organisieren. Auf diesem Weg sollen die häufig noch eher selbstgenügsamen universitären Forschungseinrichtungen effizienter der Wirtschaft zuspielen können. Ob dies auch so funktioniert oder die enttäuschten Länder und Kommunen, welche sich ebenfalls um den Standort für die Agentur beworben hatten, nicht am Ende doch selbst eine Konkurrenz ins Leben rufen, ist momentan schwer absehbar und wird sich erst die nächsten Monate zeigen.

Und was ist mit dem Mittelstand?

Damit der technologische Wandel auch am heiligen deutschen Mittelstand nicht spurlos vorbei geht, sollen außerdem KI-Trainerinnen und Trainer engagiert werden. Dass dies tatsächlich notwendig ist beteuert der Berliner Unternehmer Rasmus Rothe im Interview mit der Tagesschau. Es vergingen Monate, bis ein Unternehmen verstanden hätten, was für ein Potential dahintersteckt, konstatiert Rothe. Hier lässt sich jedoch ein durchwachsenes Fazit ziehen: Zwar wurden die notwendigen 20 Stellen in den Mittelstand-4.0-Kompetenzzentren mittlerweile besetzt und es wird auch schon fleißig daran gearbeitet, den Sollwert von 1.000 Unternehmenskontakten im Jahr zu bewerkstelligen. Doch ist nach wie vor fraglich, ob eine einzige Person alleine tatsächlich im Schnitt 50 Unternehmen im Jahr auf KI-Kurs trimmen kann.

Nicht nur für das Klima braucht man stabile Ökosysteme

Sowohl für Neugründungen aus der Forschung heraus, als auch für neue Geschäftsfelder längst etablierter Unternehmen vernimmt man von allen Seiten die laute Forderung nach einem „Ökosystem“ für künstliche Intelligenz. Doch wie sieht so ein Ökosystem aus?  Dr. Tina Klüwer betont an dieser Stelle den rechtlichen Rahmen als zentrales Kriterium, in ihrem Fall vor allem den Datenschutz. In Form der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stelle dieser sowohl Unternehmen, als auch Aufsichtsbehörden vor offene Fragen. Es sei teuer, Rechtssicherheit zu gewährleisten, was vor allem junge, aber auch mittelständische Unternehmen trifft. Befürworter der DSGVO würden aber entgegnen, dass sich auch hier längerfristig „best practices“ durchsetzen werden. Dass man die Forschung jedoch heutzutage überhaupt schwer kontrollieren könne, bescheinigt Prof. Haddadin indirekt, als er von eigenen Forschungsprojekten erzählt, bei denen die in Deutschland rechtlich nicht möglichen Parts schlichtweg in die USA ausgelagert worden sind.

Werte sind kein Unique Selling Point?

Für diese Fragen der Regulatorik hält sowohl die Kommission, als auch die Strategie der Bundesregierung eine im besten Sinne typisch deutsche Lösung bereit: Normierung. Michael Teigler von der deutschen Kommission Elektrotechnik, Elektronik, Informationstechnik (DKE) erklärt vor der KI-Kommission, dass das Normungssystem ein Erfolgsmodell für Deutschland sei, das es fortzusetzen gelte. Sowohl die DKE, als auch die DIN versuchen zum Teil mit der Hilfe des Bundeswirtschaftsministeriums sowohl technische, als auch ethische Aspekte der KI zu normieren. Man versucht der Wissenschaft und Wirtschaft Rechtssicherheit und Datenkonsistenz zu gewährleisten durch klare und verbindliche Vorgaben, welche rechtlich jedoch nicht festgeschriebene sind. Demgegenüber verbreitet sich die Kritik, dass sich die aus Deutschland stammenden Normen –insbesondere die ethischen – am Ende international nicht durchsetzen werden können. Mario Brandenburg von der FDP-Bundestagsfraktion fasst zusammen: „Werte sind kein USP“, wobei USP für „Unique Selling Point“ steht. Heißt auch: Man könne als Europa international nur Werte setzen, wenn man sich an der Spitze der Entwicklung befindet.

Inwieweit jedoch die Gesellschaft bereit ist, im Sinne eines globalen Wettbewerbs die eigenen Werte auszudehnen oder aber auch zu verwerfen und ob das überhaupt wünschenswert wäre, steht auf einem anderen Blatt. Genau dies wird Inhalt des zweiten Artikels über den Stand der KI-Kommission sein.

Hier geht es zum zweiten Teil der Reihe: KI und Gesellschaft
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