Der frühe französische Aufklärer Julien Offray de La Mettrie hatte eine revolutionäre Idee, die noch heute bei vielen heftige Reaktionen auslöst: der Mensch ist seiner Ansicht nach bloß eine biologische Maschine – Geist und Intelligenz seien im Grunde reproduzierbar. Und damit stand auf einmal die Grundidee für künstliche Intelligenz im Raum. Faszinierend ist, dass das Nachdenken über eine künstliche Intelligenz dem technischen Stand schon immer weit voraus war: Bereits seit den 1950ern nennt man zum Beispiel den Zeitpunkt, ab dem eine künstliche Intelligenz die menschliche übertreffen kann die technologische Singularität.

Heute leben wir in einer Zeit, in der solche und ähnliche theoretische Überlegungen und Bedenken immer mehr Realität werden. Man beschäftigt sich deswegen immer ernster mit der Digitalethik. Umso wichtiger wird es zu fragen, wie die Politik damit konkret umgeht.

Edel sei die KI, hilfreich und gut

In der höchst ambitionierten KI-Strategie der Bundesregierung, welche 2018 veröffentlich wurde, ist nachlesbar: Künstliche Intelligenz solle „soziale Teilhabe und Handlungsfreiheit fördern“, sowie den „Schutz der Privatsphäre“ bewahren. Ein Fokus liege zudem auf möglichst großer „kultureller und medialer Freiheit“. Der hohe ideelle Anspruch der Bevölkerung kommt also nicht zu klein, und das ist auch gut so. Auch die schon lange als Schlagbegriff genutzte Forderung nach „Ethics by and for design“ wird als Bestandteil des Brands „A.I. made in Germany“ zum Ziel erklärt. Nach diesem Vorsorgeprinzip sollen ethische Überlegungen schon während der Entwicklung berücksichtigt werden, sodass potentielle Gefährdungen schon im Vorfeld eingeschränkt werden können. Dahinter könnte der Glaube daran stecken, dass Deutschland und Europa gerade wegen seiner hohen Moral mehr Integrität und Verlässlichkeit und damit einen Marktvorteile schaffe – Stichwort „ehrbarer Datenkaufmann“. Jedoch genießen diese und ähnliche ethische Forderungen weltweit unter Wissenschaftlern und auch Unternehmern hohe Zustimmung. Die Europäer sind nicht moralischer als andere. Erst jüngst bestätigte dies auch Wolfgang Wahlster, eine Koryphäe der deutschen KI-Forschung, im Interview mit dem Tagespiegel.

Alles eine Frage der Perspektive

Die Umsetzung ist aber wie zu erwarten sehr unterschiedlich. Während die USA klassischerweise auf die Selbstverpflichtung der Unternehmen setzt, irritiert China den Westen mit einem eigenen, erst mal widersprüchlich erscheinenden Weg:  Einerseits gibt es die staatlich unterstützten Beijing AI Principles, welche weitestgehend den Positionspapieren der EU und von Google entsprechen,  andererseits aber auch das Sozialkreditsystem. Während man jedoch bei letzterem schnell an Orwells 1984 und eine absolute Gleichförmigkeit denkt, bedeutet das System für die meisten Chinesen gerade das Gegenteil: den Schutz des Individuums und der Gesellschaft vor sich selbst. Warum? Als einer der am schnellsten wachsenden Gesellschaften der Welt hat sich China binnen weniger Jahre vom Entwicklungsland zu einer Informationsgesellschaft entwickelt – die Menschen brauchen aber länger als der technologische Fortschritt. Korrupte Beamte und Geldleiher sind ein häufiges Problem und behindern die Entwicklung einer wirklichen Zivilgesellschaft. Das Beispiel soll zeigen, dass ähnliche Wertevorstellungen je nach aktueller Lage extrem unterschiedlich umgesetzt und von der Bevölkerung wahrgenommen werden können.

Gradlinig ausweichend

Auch Deutschland und Europa gehen ihren eigenen Weg. Im Gegensatz zu den anderen Punkten der KI-Strategie sind die ethischen Ziele aber scheinbar bewusst offen gehalten; wenig verbindende Phrasen wie „die Bundesregierung wird prüfen, ob…“ finden sich relativ häufig wieder. Bei der Umsetzung geht man dabei zwei Wege:

Einerseits können und werden dabei bestehende Strukturen weiter unterstützt, wie beispielsweise das Institut für Digitalethik. Auch wurde erst jüngst in Kooperation mit Facebook das Institut für KI-Ethik der TU München eröffnet. Facebook und andere Digitalunternehmen dürften ein Interesse daran haben, die aktuell in Bezug auf Digitalethik eher kritische Stimmung mit solchen Mitteln beizulegen, bevor die Politik statt Unterstützung und Leitlinien doch noch einen harten Rahmen vorgeben könnte. Interdisziplinäre Gruppen wie die AG Ethik der Initiative D21 erarbeiten Konzepte. Im Frühjahr stellte der aus über 160 Unternehmen bestehende KI-Bundesverband außerdem sein KI-Gütesiegel vor. Darin zu finden: Viele thematische und begriffliche Überschneidungen mit  Forderungen der Datenethikkommission und der europäischen Expertengruppe für KI. Und kürzlich stellte die 2018 von der Bundesregierung ins Leben gerufene Datenethikkommission ihre Handlungsempfehlungen vor.

Andererseits lässt sich eben auch eine Strategie der „Europäisierung“ dieser Frage beobachten. Gerne wird unterstellt, dass auf EU-Ebene unliebsame Entscheidungen getroffen werden, die sonst auf Nationalebene nicht durchsetzbar wären. Grund dafür wäre demnach, dass die Augen der Öffentlichkeit noch immer auf die Nationalparlamente ausgerichtet sind. Man könnte genau das unterstellen, aber in diesem Fall kann dieser Schritt durchaus Sinn ergeben. Nur wenn man gute und vor allem einheitliche Bedingungen für die Nutzung von KI schafft und so die Vorteile des größten Binnenmarktes der Welt auch nutzt, kann Europa sich längerfristig im weltweiten Wettbewerb behaupten. Sich wiederum gegenseitig in immer liberaleren Steuer- und vor allem auch Ethikgesetzgebungen zu unterbieten bringt letztendlich niemandem etwas. Bei diesem Vermittlungsprojekt hat die „High Level Expert Group on Artificial Intelligence” alle Arbeit geleistet. Doch sie wird auch heftig kritisiert – zu industriefreundlich seien ihre Richtlinien. Damit rechnet Thomas Metzinger, Philosophie-Professor und selber Mitglied der Expertengruppe mit selbiger ab. Das verwundere ihm zufolge wenig, schließlich ist die Expertengruppe beinahe ausschließlich aus Industriellen zusammengesetzt.

Oder soll man es lassen?

Es drängen sich also wieder die großen Fragen auf: wie stark kann man Ethik in Form politischer Intervention überhaupt noch durchsetzen? Darauf kann dieser Artikel selbstverständlich keine Antwort liefern, schließlich beschäftigt diese Frage seit Jahrzehnten Sozialwissenschaftlerinnen und -Wissenschaftler aller Couleur. Doch zwei mehr oder weniger konkrete Maßnahmen wären trotzdem denkbar:

Einerseits kann man den politischen Diskurs hierzulande in die Mangel nehmen. Grundsätzlich sind sich die Menschen nämlich in den meisten Themen, die die Digitalisierung anbelangen, relativ einig. Freiheit, Arbeitsplätze, Datensicherheit sind als Forderungen Allgemeinposten, denen die meisten Parteien und auch die meisten Bürgerinnen und Bürger zustimmen dürften. Der Teufel steckt jedoch im Detail – also dort, wo niemand hinschaut. Es gibt ein fehlendes Bewusstsein um die Relevanz digitaler Problematiken allgemein. Die Bundesregierung hat sich zwar zum Ziel gesetzt, die Bevölkerung besser aufzuklären – so widmet sich das Wissenschaftsjahr 2019 beispielsweise der KI. Doch eine großangelegte Aufklärungskampagne, wie sie auch in der Strategie geplant ist, sähe anders aus. Mit dem Thema Datensicherheit kann man als Partei (zumindest heute noch) keine Wahlkämpfe gewinnen, sodass bei diesem ohnehin schon eher als Konsens gehandhabten Thema auch nicht so recht ein „Wettbewerb“ um die besten Lösungen entstehen will. Aber gerade davon lebt ja bekanntlich die Demokratie. Ein paar interessante Ideen springen dabei natürlich immer noch heraus, wie zum Beispiel die Idee der Innovationsstiftung für nachhaltige und soziale digitale Anwendungen (INSDA), welche die Grünen seit geraumer Zeit fordern.

Andererseits könnte man noch größer denken und ein Abkommen auf globaler Ebene anstreben: Auf dem G7-Gipfel haben Frankreich und Kanada kürzlich ihre Idee eines „International Panel on Artificial Intelligence“  (IPAI) vorgestellt. Nicht wenige fordern, dass sich hier Deutschland ebenfalls beteiligen soll.  Ziel dieses Panels ist es, grundlegende Abmachungen über die Nutzung von KI zu schließen. Angesichts der Gefahr, die von KI-Waffensystem ausgeht und der Ungewissheit, wie man mit dem Zeitpunkt der „technologischen Singularität“ umgehen soll, macht dies durchaus Sinn. Aber obwohl das IPAI vom Namen und vom Anspruch her dem fürs Klima prominenten „International Panel on Climate Change“  (IPCC), nacheifern will, sollen die Vereinten Nationen hier keinen eigenen Sitz bekommen. Entsprechend diesem wahrscheinlich an das trumpistische Amerika gerichtete Zugeständnis müsste dieser KI-Rat also eher „intergouvermental“ genannt werden.

Sollten wir Fortschrittsoptimisten werden?

Was lässt sich nun zusammenfassend sagen? Es gibt noch viel Raum dafür, um künstliche Intelligenz ethischer zu erfassen, und sehr viele gegenläufige Interessen. Die hier vorgestellten Projekte sind nur ein kleiner Ausschnitt aus der Vielzahl der teilweise graswurzelhaften Initiativen, die sich für eine ethische KI einsetzen. Man könnte tatsächlich darauf pochen, dass sich die Wirtschaft und Wissenschaft an dieser Stelle mehr oder weniger selbst regulieren.

Ein Fortschrittsoptimist war der Anfangs erwähnte Julien Offray de La Mettrie übrigens nicht. Seiner Ansicht nach war der Mensch nicht zu bändigen, das sei sein Schicksal. Aber ob das auch für eine vom Menschen geschaffene Maschine gilt, ließ er offen.

Hier geht es zum ersten Teil der Reihe: KI und Wirtschaft
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Text: CC-BY-SA 3.0

Über Künstliche Intelligenz wird seit mittlerweile 20 Jahren diskutiert. „Doch das öffentliche Interesse könnte irgendwann erlahmen. Man hakt die mit der KI verbundenen Chancen und Risiken geistig ab – und plötzlich ist man überrascht, dass die technische Entwicklung mit aller Durchschlagskraft am Ende doch stattfindet.“ So warnte zumindest der Bundestagspräsident a.D. Norbert Lammert auf einer Veranstaltung über die KI-Kommission. Um sicherzustellen, dass es so genau nicht kommt, gibt es sowohl die höchst ambitionierte KI-Strategie der Bundesregierung, als auch die KI-Enquete-Kommission des Bundestages. Es ist parteipolitisch allgemeiner Konsens, dass man gesellschaftliche Akzeptanz schaffen will. Doch wie soll das eigentlich genau funktionieren?

„German Angst“, oder doch eher „German Mut“? Und wer nutzt überhaupt diese Begriffe?

Zunächst ein Lagebericht: Laut einer BITKOM-Umfrage aus dem Jahr 2018 befanden 71% der Deutschen künstliche Intelligenz als für den zukünftigen Wohlstand entscheidend und fast genauso viele Menschen hielten KI überwiegend für eine Chance. Noch 2017 waren es nicht mal die Hälfte. Auch die vielbeschworene „german angst“ findet sich statistisch nicht wieder: Auf die Frage, welche Popkultur-KI am ehesten zu den eigenen Vorstellung einer KI passt, wurden am häufigsten der sympathische Star-Wars-Roboter „R2D2“ genannt und nicht etwa die Killer-Maschine „Terminator“. Aber von einem „R2D2“ ist heute trotzdem noch wenig zu sehen.

Und das ist auch das erste Problem, welches politisch angegangen werden soll: Viele haben anscheinend unzutreffende Vorstellungen davon, was KI überhaupt ist. Das kann man auch daran sehen, dass über 80% der Befragten glauben, KI würde die Gesellschaft heute noch nicht beeinflussen. Angesichts der Rolle der KI in Digitalwirtschaft, Industrie, Sicherheit, Medizin, etc. geht dieser Glaube an der Realität vorbei. Wichtig ist hier die Unterscheidung zwischen der auf einer bestimmten Aufgabe spezialisierten „schwachen KI“ und der „starken KI“, welche der menschlichen Intelligenz zumindest ebenbürtig ist. Letztere Vorstellung hält sich hartnäckig in den Köpfen, ist aber eher noch Zukunft.

Konkurrenz belebt das Geschäft

Die KI-Strategie will ein realistischeres Bild von künstlicher Intelligenz vermitteln und damit die immerhin noch 33 kritischen Prozent der Bevölkerung überzeugen. Das soll gezielt durch die Unterstützung ökologischer oder sozialer Leuchtturmprojekte geschehen, die über einen KI-Innovationswettbewerb auserkoren werden. Die 16 Gewinner der ersten Runde des mit jeweils ca. 10-20 Millionen Euro dotierten Preises stehen auch schon fest. Darunter: REIF, ein intelligentes Wertschöpfungsnetzwerk zur Verringerung des unnötigen Lebensmittelabfalls, EMPAIA, ein auf KI basierendes Diagnose-Werkzeug für den medizinischen Bereich, und viele Ökosysteme für KI-Anwendungen. Man will eben auch internationale Normen durchsetzen. Kritisieren kann man hier lediglich die Höhe der Förderungen: Amerikanische Digitalkonzerne oder der chinesische Staat rüsten einzelne Forschungsprojekte teilweise mit deutlich höheren Beträgen aus.

Positiv ist außerdem, dass es bereits sehr relevante staatlich finanzierte Institutionen gibt, die die Auswirkung der Digitalisierung und der KI auf die Gesellschaft umfangreich beforschen. Ein prominentes Beispiel wäre das Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG). Aber auch die Länder bemühen sich: Vor kurzem hat das von der Landesregierung geförderte Bayerische Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) den Betrieb aufgenommen. Das Problem ist hier jedoch häufiger wieder ein fehlendes mediales und gesellschaftliches Interesse an den teilweise höchstinteressanten Forschungsprojekten.

Deshalb kann man nun fragen: Reichen diese Leuchtturmprojekte und intensive Forschung aus, um allgemeine Akzeptanz für KI zu schaffen? Man könnte hier der Ansicht sein, dass zu dem krassen Ziel des „KI-Weltmeisters Deutschland“ ein ebenso krasses soziales Ziel gehören müsste, welches dann auch ebenso laut offenbart wird. Die Regierung könnte dann zeigen, aus welchem sozial-marktwirtschaftlichen Holz sie geschnitzt ist. Für solch ein großes Denken gibt es neben der ausführlichen Forschung auch Zustimmung aus einem breiten Spektrum an Meinungen. Zu erwähnen wäre der Soziologe Harald Welzer. Auch wenn seine Thesen umstritten sind,  gehört er zu den lautesten und kritischsten Stimmen in den politischen Feuilletons. In einem Essay forderte Welzer kürzlich, die Politik solle KI primär für zivilisatorische Zwecke nutzen, um beispielsweise ein bedingungsloses Grundeinkommen zu ermöglichen. Die Digitalisierung sei kein Schicksal, sondern eine Gestaltungsaufgabe.

Es gibt aber auch aus den Reihen der CDU laute Forderungen. Genauer gesagt in einem Positionspapier, das die Konrad-Adenauer-Stiftung mit der industrienahen Cambrian-Group schon vor der Veröffentlichung der offiziellen KI-Strategie herausgegeben hat. Darin enthalten: Der Wunsch nach einer breiten gesellschaftlichen Euphorie, wie es sie auch schon während des Apollo-Raumfahrt-Programms in den USA gab. Häufige Forderungen, wie beispielsweise ein Digitalministerium, eine aktive und vor allem globale KI-Ethikpolitik, oder Digitalwissenschaften als Schulfach, sind in der tatsächlichen Strategie nur noch schemenhaft zu erkennen.

Die Frage mit den Digitalwissenschaften als Schulfach griff auch jüngst Ann Cathrin Riedel vom Verein für liberale Netzpolitik auf: Eine magere digitale Medienbildung sei längerfristig eine Gefahr für die Stabilität der Gesellschaft. Sichtbar sei dies am fehlenden Bewusstsein für Falschmeldungen und Scheinidentitäten, von dem viele und vor allem Ältere betroffen sind. Schon immer von russischen Desinformationskampagnen geplagt, zeigt sich Finnland hier vorbildlich und betreibt breite Aufklärungsprogramme.

An sozialen Ideen, aber auch Notwendigkeiten mangelt es also nicht. Und dass solch große Pläne auch von Regierungen verlautbart werden können, sieht man neben Finnland auch an Japan: Die Idee der Society 5.0, einer vollvernetzten und smarten Gesellschaft muss man zwar nicht gut finden, aber sie zeigt: Es ist möglich zu träumen.

Wird künstliche Intelligenz zur neuen sozialen Frage?

Um einen Funken zu entfachen, reicht es aber nicht aus, nur mit Utopien zu zündeln. Genauso wichtig ist es, bestehenden Bedenken auszuräumen. Und diese sind nicht nur leise seitens der noch regierenden SPD zu vernehmen. Auch Die Linke zeigt sich besorgt: Sowohl die Auswirkungen der KI auf den Arbeitsmarkt, als auch der damit verbundene Machtzuwachs der multinationalen Plattformriesen würden das Wohl des Individuums gefährden.

Bezogen auf die Arbeitswelt gibt es viele Bemühungen, diese auf KI-Kurs zu trimmen. Durch KI-Trainerinnen und Trainern für den Mittelstand, oder auch das „KI-Observatorium“. Dieses sich momentan noch in den Startlöchern befindliche Forschungszentrum soll die Folgen der KI auf die Arbeitswelt erforschen und reflektieren. Vielleicht ergeben sich dann mehr Erkenntnisse zu der immer noch hart umkämpften Frage, ob sich künstliche Intelligenz wirklich negativ auf Arbeitsplätze auswirkt.

Der Frage nach der Wirkung der KI auf Plattformökonomien wiederum wurde bisher sowohl in den öffentlichen Sitzungen der KI-Kommission, als auch in der KI-Strategie weniger beachtet. Und das, obwohl die monopolisierende Dynamik dieser Wirtschaftsfelder und die dabei unterstützende Rolle der KI-Technologie von unterschiedlichen Seiten konstatiert wurden. Eine denkbare Erklärung: Zwar können die Möglichkeiten der KI-Nutzung reguliert werden, wie an der DSGVO zu sehen ist. Doch finden die Regulierungsmöglichkeiten ihre Grenze bei den vermehrt auf KI basierenden Geschäftsmodellen der (multinationalen) Unternehmen. Ein Beispiel hierfür ist der mittlerweile als systemrelevant eingestufte Finanzdienstleister Blackrock, der seine Vormachtstellung dem intelligenten Risikomanagement-System Aladdin zu verdanken hat. Und gleichzeitig übt Blackrock auch noch großen Einfluss auf die Finanzgesetzgebung aus.

Wenn ganzheitliches Aufklären das Ziel ist, könnte es sinnvoll sein, solche Fälle öffentlich zu problematisieren, gleichzeitig aber auch die Relevanz der Innovationskraft durch die Wirtschaft zu betonen.

Welchen Traum wollen wir träumen?

Doch welches Resümee lässt sich jetzt ziehen? Einerseits versucht die Bundesregierung, Tatsachen zu schaffen und die Debatte damit zu erden. Das ist positiv zu bewerten. Andererseits jedoch fehlte bisher der Mut, nicht nur eine große wirtschaftliche Vision zu formulieren, sondern sich auch ein ebenso klares und großes soziales Ziel zu setzen. Diese Einseitigkeit muss nicht zwingend zu schlechten Ergebnissen führen. Doch um hier wieder mit Worten Norbert Lammerts zu enden: „Es muss ja nicht so kommen. Aber das es sicher nicht so kommt, ist so sicher auch wieder nicht“.

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Es ist ganz offiziell: Deutschland soll KI-Weltmeister werden – zumindest wenn es nach der Bundesregierung geht. Die Veröffentlichung der ambitionierten KI-Strategie seitens der Bundesregierung, sowie die Einberufung der KI-Enquete-Kommission im Bundestag sollte allen zeigen: „Wir sind dran, macht euch keine Sorgen!“. Während die Regierung mit ihrer Strategie die Bundesrepublik KI-tauglich machen will, soll die Kommission beraten und gleichzeitig auf Seiten der Bevölkerung und auch bei der Politik selbst Vertrauen schaffen.  Einen herben Rückschlag gab es jedoch schon: Das für die Strategie angesetzte Zusatz-Budget von 3 Milliarden Euro wurde bereits im März von Finanzminister Scholz auf 500 Millionen Euro zurechtgestutzt.

Mit Blick sowohl auf die KI-Strategie, als auch auf die Themensetzung der Enquete-Kommission kann man vier Themen-Schwerpunkte erkennen: Man will die KI-Forschung fördern, die wirtschaftliche Umsetzung sicherstellen, gesellschaftliche Akzeptanz schaffen und nicht zuletzt bei all dem auch noch ethisch verankert sein. Die folgenden Zeilen widmen sich den ersten beiden Schwerpunkten.

Die großen Digitalunternehmen sind in der Forschung taktgebend

Die Mittel der klassischen Forschungsförderung – Forschungsgelder, Professuren und Forschungscluster- fanden sich in der Strategie wenig überraschend wieder, doch bei der Umsetzung hagelte es bisher von vielen Seiten Kritik: Von den 100 KI-Professuren, die das BMBF besetzen wollte,  konnten beispielsweise bisher nur für etwa 30 überhaupt ein Plan zur Besetzung vorgelegt werden. Auch ein zuvor groß angekündigtes neues virtuelles deutsch-französisches KI-Forschungszentrum wurde im Haushaltsentwurf 2019 mit keinem Wort mehr erwähnt. Man wolle stattdessen bestehende Kooperationen weiter verstärken.

Besonders interessant dürfte aber vor allem der Umgang mit der ungeheuren Dynamik in der Digitalbranche sein, die weltweit die Forschungslandschaft verändert. Das wissen auch die Sachverständigen der KI-Kommission auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu berichten. Dr. Tina Klüwer, Gründerin des KI-Unternehmens parlamind und selbst lange Jahre KI-Forscherin, bescheinigt, dass auch in der KI-Grundlagenforschung längst nicht mehr altgediente Forschungseinrichtungen, sondern die größten Digitalunternehmen taktgebend seien. Diese Entwicklung dürfe man nicht verschlafen.

Der preisgekrönte Robotiker Prof. Sami Haddadin konstatiert ebenfalls die schwere Trennbarkeit und hohe Dynamik zwischen digitaler Grundlagenforschung und ihrer wirtschaftlichen Verwertung. Gleichzeitig betont er jedoch die für Deutschland so zentrale Rolle der beharrlichen und zeitintensiven Grundlagenforschung. Das Problem seien hier in erster Linie fehlende Entfaltungsmöglichkeiten für junge Innovatorinnen und Innovatoren – sowohl finanziell, als auch rechtlich. Das Problem ist aber bekannt –  unter Vertretern des Forschungsministeriums wird als Beispiel hierfür gerne das MP3-Debakel genannt, bei dem die vom deutschen Fraunhofer-Institut entwickelte Technologie letztendlich in Japan und in den USA wirtschaftlich umgesetzt wurde. Harald Popp, Mitentwickler des in den 80er Jahren erforschten Kompressionsverfahrens teilte in einem Bericht des Fraunhofer-Instituts diese Analyse und problematisiert an diesem Beispiel die Unterfinanzierung deutscher Digitalunternehmen.

 „A.I. Made in Germany“

Um einen Brain-Drain gut ausgebildeter, innovationsdurstiger und potentiell unterfinanzierter Wissenschaftlicherinnen und Wissenschaftler zu verhindern, will man momentan von allen Seiten Gegenkräfte mobilisieren. Das Siegel „A.I. Made in Germany“ soll gezielt etabliert werden. Man sieht unschwer: bei der KI geht es nicht nur um eine weitere Technologie, sondern auch um eine Frage der Identität. Die KI-Strategie will selbstbewusst an die sagenumwobene Herkunftsbezeichnung anknüpfen und Deutschlands globale Stellung in den Ingenieurswissenschaften noch für lange Zeit behaupten. Deshalb will sich die Regierung in der Wirtschaft sowohl als treibende, als auch als regelnde Kraft betätigen.

Neben der verstärkten Förderung des ohnehin schon bestehenden Gründungsprogramms EXIST findet sich hier neuerdings auch die staatliche Agentur für Sprunginnovationen, welche nach langen Diskussionen um den konkreten Ort nun endgültig in Leipzig angesiedelt werden soll. Deren Aufgabe ist es, Schlüsseltechnologien in der Forschung frühzeitig zu erkennen, um diese dann möglichst schnell in Deutschland zur Marktreife zu bringen, indem sie auch noch dabei hilft, das nötige Wagniskapital zu organisieren. Auf diesem Weg sollen die häufig noch eher selbstgenügsamen universitären Forschungseinrichtungen effizienter der Wirtschaft zuspielen können. Ob dies auch so funktioniert oder die enttäuschten Länder und Kommunen, welche sich ebenfalls um den Standort für die Agentur beworben hatten, nicht am Ende doch selbst eine Konkurrenz ins Leben rufen, ist momentan schwer absehbar und wird sich erst die nächsten Monate zeigen.

Und was ist mit dem Mittelstand?

Damit der technologische Wandel auch am heiligen deutschen Mittelstand nicht spurlos vorbei geht, sollen außerdem KI-Trainerinnen und Trainer engagiert werden. Dass dies tatsächlich notwendig ist beteuert der Berliner Unternehmer Rasmus Rothe im Interview mit der Tagesschau. Es vergingen Monate, bis ein Unternehmen verstanden hätten, was für ein Potential dahintersteckt, konstatiert Rothe. Hier lässt sich jedoch ein durchwachsenes Fazit ziehen: Zwar wurden die notwendigen 20 Stellen in den Mittelstand-4.0-Kompetenzzentren mittlerweile besetzt und es wird auch schon fleißig daran gearbeitet, den Sollwert von 1.000 Unternehmenskontakten im Jahr zu bewerkstelligen. Doch ist nach wie vor fraglich, ob eine einzige Person alleine tatsächlich im Schnitt 50 Unternehmen im Jahr auf KI-Kurs trimmen kann.

Nicht nur für das Klima braucht man stabile Ökosysteme

Sowohl für Neugründungen aus der Forschung heraus, als auch für neue Geschäftsfelder längst etablierter Unternehmen vernimmt man von allen Seiten die laute Forderung nach einem „Ökosystem“ für künstliche Intelligenz. Doch wie sieht so ein Ökosystem aus?  Dr. Tina Klüwer betont an dieser Stelle den rechtlichen Rahmen als zentrales Kriterium, in ihrem Fall vor allem den Datenschutz. In Form der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stelle dieser sowohl Unternehmen, als auch Aufsichtsbehörden vor offene Fragen. Es sei teuer, Rechtssicherheit zu gewährleisten, was vor allem junge, aber auch mittelständische Unternehmen trifft. Befürworter der DSGVO würden aber entgegnen, dass sich auch hier längerfristig „best practices“ durchsetzen werden. Dass man die Forschung jedoch heutzutage überhaupt schwer kontrollieren könne, bescheinigt Prof. Haddadin indirekt, als er von eigenen Forschungsprojekten erzählt, bei denen die in Deutschland rechtlich nicht möglichen Parts schlichtweg in die USA ausgelagert worden sind.

Werte sind kein Unique Selling Point?

Für diese Fragen der Regulatorik hält sowohl die Kommission, als auch die Strategie der Bundesregierung eine im besten Sinne typisch deutsche Lösung bereit: Normierung. Michael Teigler von der deutschen Kommission Elektrotechnik, Elektronik, Informationstechnik (DKE) erklärt vor der KI-Kommission, dass das Normungssystem ein Erfolgsmodell für Deutschland sei, das es fortzusetzen gelte. Sowohl die DKE, als auch die DIN versuchen zum Teil mit der Hilfe des Bundeswirtschaftsministeriums sowohl technische, als auch ethische Aspekte der KI zu normieren. Man versucht der Wissenschaft und Wirtschaft Rechtssicherheit und Datenkonsistenz zu gewährleisten durch klare und verbindliche Vorgaben, welche rechtlich jedoch nicht festgeschriebene sind. Demgegenüber verbreitet sich die Kritik, dass sich die aus Deutschland stammenden Normen –insbesondere die ethischen – am Ende international nicht durchsetzen werden können. Mario Brandenburg von der FDP-Bundestagsfraktion fasst zusammen: „Werte sind kein USP“, wobei USP für „Unique Selling Point“ steht. Heißt auch: Man könne als Europa international nur Werte setzen, wenn man sich an der Spitze der Entwicklung befindet.

Inwieweit jedoch die Gesellschaft bereit ist, im Sinne eines globalen Wettbewerbs die eigenen Werte auszudehnen oder aber auch zu verwerfen und ob das überhaupt wünschenswert wäre, steht auf einem anderen Blatt. Genau dies wird Inhalt des zweiten Artikels über den Stand der KI-Kommission sein.

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