Den Anfang machte Elisa Lindinger, die sich in ihrer Stellungnahme vor allem auf kleine und mittelständische Unternehmen bezog und ein stärkeres Verständnis für gesellschaftsorientierte Digitalpolitik einforderte. Sie betonte, dass der Staat an Strategien in Bezug auf die Digitalisierung zwar gut aufgestellt, jedoch die Umsetzung aufgrund der kurzen Wahlperioden mangelhaft sei. Die bisher geltenden gesetzlichen Maßnahmen, wie bspw. die DSGVO kritisierte Lindinger, da sich diese maßgeblich nach großen Unternehmen richten würde. Zudem forderte sie eine stärkere Berücksichtigung von kleineren Unternehmen bei Fördermaßnahmen und weniger Regulierungen im digitalen Raum allgemein. 

Als Vertreterin von Google/YouTube übernahm Sabine Frank stärker die Unternehmensperspektive, obwohl sie auch klar die alleinige Gestaltungsmacht nicht in der Verantwortung der Großunternehmen sieht. Diese sollten eher durch eine vorgegebene Netiquette und verständliche Community-Guidelines zusätzliche Hilfsmittel liefern. Ihrem Statement zur Folge sollte der digitale Raum sicher, aber auch wettbewerbsfähig bleiben. So sieht sie in einem 3-Klang aus Staat, Unternehmen und Zivilgesellschaft die Gestaltungsmacht gut im digitalen Raum verteilt. Genau wie Lindinger erkannte sie zwar einen Gestaltungswillen seitens des Staates, jedoch klaffen hier Wunsch und Wirklichkeit in Bezug auf die Umsetzung noch weit auseinander.

Sabine Frank nahm in ihrer Argumentation die Seite der Nutzer*innen ein. Diese sollten ihrer Meinung nach stärker aufgeklärt und besser mit digitalen Kompetenzen ausgestattet werden, um Informationen im Internet besser einordnen zu können. Auch hier sollten Staat, Unternehmen und Zivilgesellschaft stärker zusammenarbeiten und somit  Schutz sowie Meinungsvielfalt – und freiheit im digitalen Raum langfristig sichern. Aufgabe der Plattform sei es die Nutzer*innen vor unangemessen Inhalten zu schützen. Am Beispiel von YouTube erklärte sie, dass dort mittlerweile auf den Einsatz von KI gesetzt wird, um bspw. demokratiegefährdende Beiträge ausfindig zu machen und zu eliminieren.

Damit eine Demokratie auch im digitalen Raum funktioniert sprach sich Lindinger für die Schaffung von sogenannten Schutzräumen aus, die vom Staat im analogen Raum durch das unabhängige Bildungssystem und die öffentlich-rechtlichen Medien schon gegeben sind, im Digitalen aber noch fehlen. Radikalisierungen, Desinformation und Mobbing fänden trotz Community-Guidelines weiterhin statt und werden, wie der Fall des “Drachenlords“ zeige, in die reale Welt übertragen. Sie forderte Grundbausteine für ein demokratisches Miteinander, aber auch ein unabhängige digitale Bildungs– und Medienlandschaft im Sinne des öffentlich-rechtlichen Systems.

Grundvoraussetzung ist eine diverse und gleichberechtigte Teilhabe, um das Machtgefälle im digitalen Raum zu beseitigen so Lindinger. Dabei sieht sie die Politik in der “Hol-Schuld”, um die Zivilgesellschaft und die öffentliche Meinung aktiver miteinzubringen. Transparenz bei der Strategieentwicklung in der Politik und ein gemeinsames Narrativ, indem nach einer gemeinsamen digitalen Zukunft gefragt wird, waren weitere Forderungen, die sie stellte. Ihrer Vorstellung nach enthält eine digitale Demokratie weniger Spitzentechnologie und mehr Menschlichkeit, die durch eine andere Prioritätensetzung in der Digitalpolitik erreicht werden solle, konkret durch die Frage: wer nimmt teil und wer nicht?  

Beide Debattiererinnen sind sich am Ende der Debatte einig, dass es mehr Reflektion bedarf, um den digitalen Raum demokratischer zu gestalten. Lindinger verwies hier auf die Notwendigkeit anderer Austausch-Formate, um eine möglichst diverse Teilhabe zu garantieren. Frank nannte den Wunsch breiter zu denken und Regulierungen nicht nur deutschlandweit, sondern auch europaweit transformierbar zu gestalten, um einzelne Zivilgesellschaften nicht zu benachteiligen. 

Der Auftakt zur ersten Debatte des Weizenbaum-Instituts zeigte wieder einmal, dass es grundsätzlich unterschiedliche Interessen gibt, wie unser Leben im digitalen Raum zukünftig gestaltet werden soll. Auf die Frage, ob wir mehr Freiheit oder mehr Regulierungen brauchen und wie diese dann aussehen sollen, konnte diese Debatte noch keine ausreichenden Antworten liefern. Gespannt kann man deswegen sein, wie die weiteren Debatten zu dieser Fragestellung aussehen werden.  

Foto: Tobias von dem Berge

Künstliche Intelligenz (KI) sei nicht nur die nächste Stufe nach der industriellen und der Informationsrevolution, ordneten Olaf Groth (Cambrian, Founder & Managing Partner) und Tobias Straube (Cambrian, Senior Consultant) das Thema ein, aufgrund der Schnelligkeit und Komplexität handle es sich um eine völlig neue Dimension mit schnell wachsenden Herausforderungen. Angesichts des wirtschaftlichen Potenzials und der Rasanz der Entwicklungen ist längst ein globales Wettrennen entstanden, bei dem derzeit die USA und China die Nase vorn haben und ihren Vorsprung weiter ausbauen könnten.

KI-Strategien im Vergleich: die USA

In den USA umfasste die Strategie der Obama-Regierung langfristige Investitionen in die KI-Forschung, wie z. B. das Intergovernmental Personnel Act Mobility Program. Weitere Ansätze waren die Entwicklung effektiver Methoden für die Zusammenarbeit zwischen Mensch und KI, die Gewährleistung der Sicherheit von KI-System, die Entwicklung gemeinsamer öffentlicher Datensätze und Umgebungen für KI-Training und -Tests. Die letzte USA-Regierung hielt es auch für wichtig, die Auseinandersetzung mit den ethischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen von KI zu strukturieren. Für die neue Trump-Regierung spielen ethische Fragen keine zentrale Rolle. Die Förderung auf dem Gebiet der Anwendungsforschung bleibt aber erhalten, so werden Investitionen von jährlich 90 Mio. Euro in Grundlagenforschung und Arbeitsmarktforschung getätigt.

China: Investitionen haben sich gelohnt

China hat viel in Forschung und Bildung investiert und verzeichnet erste Erfolge: z. B. das Thousand Talents Programm, mit dem Forscher angeworben werden, und die Ausbildung in „KI-Berufen“in Berufsfeldern wie Wirtschaft, Soziales, Management und Recht. Ein Ergebnis ist, dass die Anzahl der Patentpublikationen in China höher ist als in den Vereinigten Staaten: Forschung und Innovationen sind schneller und auch kommerziell erfolgreich. Alibaba, Tencent und Ant Financial haben sich etabliert und auch die Start-ups sind gegenüber den amerikanischen Mittbewerbern konkurrenzfähig. Insgesamt kommen elf der zwanzig weltweit wertvollsten Technologieunternehmen aus den USA, neun kommen aus China. Wie kein anderes Land profitiert China von einem enormen Datenvolumen der chinesischen Internet-Nutzer. Im zentral gesteuerten China regelt der nationale KI-Plan des Staatsrates alle institutionellen Zuständigkeiten auf nationaler Ebene neu.

Die deutsche KI-Strategie

Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsmächte und setzt KI vorrangig in der Industrie ein. Auch die Forschung konzentriert sich auf den Einsatz der Wirtschaft, erklärten Groth und Straube. Die deutsche KI-Förderung ist gut, aber nicht genug: Die Bundesregierung hat nur drei Milliarden Euro bis 2025 in die Entwicklung der KI investiert und muss mehr tun, fordert Olaf Groth. Zum Vergleich: in den USA gibt es 1.400 KI-Start-ups, in Deutschland 106. Wichtig sei zudem, die Förderung in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen und Klimaschutz. Langfristig müsse auch das Ziel sein, in einer globalen digitalen Magna Charta ethische Regeln zu verankern.

Welche sind die Herausforderungen für die Zukunft?

In der anschließenden Podiumsdiskussion diskutierten Ronja Kemmer (MdB, Obfrau der CDU/CSU Fraktion in der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz) und Stefan Heumann (Stiftung Neue Verantwortung, Vorstand), welche Schritte nun unternommen werden müssen. Das föderale Staatssystem Deutschlands mit der Bürokratie und den Verteilungskämpfen um Fördergelder wird als herausfordernd für eine schnelle Umsetzung der KI-Strategie empfunden.

Wichtig sei eine enge Kooperation in Europa durch eine gemeinsame Plattform und eine offene Forschungspolitik, außerdem müsse in der Bevölkerung ein stärkeres Bewusstsein für das Thema erschaffen werden. Zudem bräuchten Start-ups mehr Unterstützung und die Hochschulausbildung müsse in diesem Bereich gestärkt werden — hier können Deutschland und Europa von China lernen.

Die Studie lässt sich hier bei der Konrad-Adenauer-Stiftung herunterladen.

 

Titelbild: Hands-free Driving by Steve Jurvetson via Wikimedia Commons, CC-BY-2.0