Bei der Bundestagswahl 2009 entfielen sechs Prozent der abgegebenen Stimmen auf sie. Jene kleinen Parteien, die in der Statistik unter dem undankbaren Label „sonstige“ zusammengefasst werden. 63 von ihnen gibt es aktuell deutschlandweit – und die wenigsten sind der breiten Öffentlichkeit bekannt. In Gesprächen mit dem Politologen und Kleinparteien-Experten Marcel Solar von der Universität Bonn sowie drei Vertretern von Kleinparteien erörterte politik-digital.de die obige Fragestellung. Sebastian Frankenberger von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Michael Stürzenberger von der Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie (DIE FREIHEIT) sowie Michael Maercks von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) haben zu dem Thema Stellung bezogen.

Niedergang der Parteiendemokratie?

Aktuell vertreten nicht nur Experten die Auffassung, dass Parteien immer weiter an Bedeutung verlieren werden und dass am Ende von ihrem im Grundgesetz verankerten Auftrag zur politischen Willensbildung des Volkes in der Realität nicht mehr viel übrig bleiben wird. Zu schwerfällig und altbacken kämen sie bei der politischen Kommunikation im digitalen Zeitalter daher, zu wenig zeitgemäß und bürgernah präsentierten sie sich. Erleben wir eine politische Zeitenwende, in der Parteien für politische Prozesse entbehrlich werden?

Der Bonner Politologe Solar widerspricht: „Deutschland ist nach wie vor eine Parteiendemokratie und es spricht wenig dafür, dass sich dies grundsätzlich ändern wird“. Bürgerbewegungen, Demonstrationen und Diskussionen im Netz seien eher als Ergänzung zur Rolle der Parteien zu sehen und nicht als Konkurrenz. Wenn Parteien also mittelfristig nicht obsolet werden und sie sich weiterhin in ihrer Rolle als politischer Willensbilder behaupten, kann das Internet ein effizientes Werkzeug der politischen Selbstdarstellung und auch Mitglieder- bzw. Bürgerbeteiligung sein. Die Piraten haben es vorgemacht – und sich bekanntermaßen in den fünf Jahren ihrer Existenz zu einer neuen Größe in der deutschen Politiklandschaft gemausert.

Kleinparteien und die Medien: Oft ein ambivalentes Verhältnis

Für Michael Stürzenberger von der Partei DIE FREIHEIT hat dieser Erfolg auch viel mit der Berichterstattung zu tun: „Auch dank einer umfangreichen und wohlwollenden Medienberichterstattung“ stünden die Piraten nun dort, wo sie sich gerade befinden: laut aktuellen Umfragen bundesweit bei etwa zehn Prozent der Wählerstimmen. Gleichfalls ist der Pressesprecher von DIE FREIHEIT überzeugt: „Die Medien weigern sich momentan, auf die Fakten unserer Politik einzugehen (…) Linksgrüne Medienkonzerne wollen die völlig gerechtfertigte sachliche Kritik am Islam gesellschaftlich ächten, und das gelingt eben am besten mit der Nazikeule“.

Die Partei selbst versteht sich als bürgerlich-liberale Partei, Kritiker sehen sie hingegen als nationalliberal bis rechtspopulistisch. Ob Kampfbegriffe wie „linksgrün“ und „Nazikeule“ eine konstruktive Debatte über die Themen Multikulturalismus und speziell den Islam in Deutschland voranbringen, ist fraglich. Doch spricht Stürzenberger damit einen für alle kleinen Parteien entscheidenden Punkt an: die Abhängigkeit von der medialen Berichterstattung.

Auch Sebastian Frankenberger von der ÖDP, deren selbst formulierte Schwerpunkte Demokratie-, Umwelt- und Familienpolitik sind, räumt ein: „Da wir weder in einem Landtag, noch dem Bundestag oder dem Europäischen Parlament Mandate haben, ist es zugegebenermaßen schwierig, bundesweit von der Presse wahrgenommen zu werden“. Ist die Tatsache, dass kleine Parteien regelmäßig durch die Berichterstattungsraster der klassischen Leitmedien fallen, also ein Demokratiedefizit?

Abgestufte Chancengleichheit für alle zugelassenen Parteien

Man kann argumentieren, dass das Internet und die sozialen Medien eine historisch bislang einmalige Chance für Kleinparteien mit sich bringen. Ohne große Materialschlachten und teure Kampagnen können sie nun über das Netz auf sich aufmerksam machen und so zumindest ins Bewusstsein Internet-affiner Bürger vordringen. Marcel Solar pflichtet dieser These in der Theorie zwar bei, gibt aber zu bedenken: „Eine Kleinpartei muss trotz aller verfügbaren Kommunikationskanäle im Netz dieselben Anforderungen erfüllen, wie auch vor 40 Jahren: Sie braucht eine ansprechende Thematik, glaubwürdige Repräsentanten, engagierte Mitglieder und Ressourcen, um eine Chance zu haben“. Ein professioneller Internet-Auftritt und eine starke Präsenz bei Facebook und Twitter sind also noch kein Erfolgsgarant.

Die Schattenseiten von Internet und sozialen Medien

Während der ÖDP-Chef und der Pressesprecher der FREIHEIT einhellig angeben, mit ihren Parteien auf Facebook präsent zu sein und dort „intensiv zu kommunizieren“ (Stürzenberger), räumt Frankenberger von der ÖDP jedoch ein: „Es besteht auch die Gefahr, dass sich vieles verläuft, weil es mittlerweile Millionen Seiten gibt“. Das große Rauschen des Internet, in dem viele um die Aufmerksamkeit der User buhlen – und nur wenige sie erlangen.

Eine allzu große Fokussierung auf das Internet – das zentrale Medium der viel zitierten Demokratisierung der Informationsgesellschaft – lässt sich allerdings ohnehin bei keinem der drei Parteienvertreter feststellen. Michael Maercks von der DKP begründet das aus seiner Sicht wie folgt: „Von einer Demokratisierung der Informationsgesellschaft zu sprechen, geht an den Realitäten vorbei. Im Gegenteil, wir beobachten einen immensen Abbau demokratischer Rechte. Die wirtschaftlichen und politischen Machtstrukturen der Realwirtschaft machen keinen Halt vor dem Internet“. Auch in den sozialen Medien sieht der Kommunist bei weitem nicht nur Gutes: „Soziale Netzwerke werden immer mehr zu Marketingzwecken missbraucht, das Schufa-Projekt, gezielt Daten über die Verbraucher zu sammeln, zeigt die Gefahr“.

Bekenntnis zur Präsenz auf der Straße

Einig sind sich die drei Parteienvertreter bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Agenda jedoch darin, dass Internet-basierte politische Kommunikation „die Präsenz auf der Straße niemals komplett ersetzen kann“ (Stürzenberger). Michael Maercks ergänzt: „Massenproteste, die wirklich politische Bedeutung erlangen, können nicht in die virtuelle Welt ausgelagert werden. Internet, Facebook und Twitter sind dann Mittel zur Unterstützung wie das Plakat, die Kleinzeitung, das persönliche Gespräch“. Und der ÖDP-Chef erinnert an die „breite Masse an Bürgern, gerade älteren, die nicht so Internet-affin sind und deshalb auf der Straße angesprochen werden möchten“. Stürzenberger geht sogar noch einen Schritt weiter und warnt davor, sich durch die vielen Kommunikationsmöglichkeiten des Internet völlig vereinnahmen zu lassen “ wie beispielsweise der neue Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, der während der TV-Sendung „Jauch“ ständig twitterte. Das hat schon etwas von Suchtcharakter“.

Sind die Kernthemen der Piraten – (Internet-basierte) „Teilhabe“ und „Transparenz“ – dennoch nachahmenswert für die drei Kleinparteien? Der Kommunist Maercks dazu: „Partizipation und Transparenz, das gilt auch für die DKP. Wir versuchen, alle Mitglieder über die Mitgliederversammlungen zu erreichen, um eine politische Willensbildung von unten nach oben zu gewährleisten“. Zwar räumt er ein, dass dazu auch „immer mehr die moderne Informationstechnik“ gehöre, doch von Partizipations-Software wie „Liquid Feedback“ oder „Adhocracy“ ist dabei nicht die Rede. Auch FREIHEIT-Pressesprecher Stürzenberger wiegelt ab: „Unsere Partei legt insgesamt mehr Wert auf den direkten persönlichen Kontakt, sowohl bei Kundgebungen, Infoständen und Demonstrationen als auch bei Mitgliedertreffen. Das Internet nutzen wir als Informationsplattform, zur Berichterstattung, zu Telefonkonferenzen und zur innerparteilichen Diskussionsmöglichkeit in Foren“.

Kampfansage an die Piraten

Doch hat DIE FREIHEIT laut Stürzenberger bereits einen Achtungserfolg im Hinblick auf Netz-basierte Kampagnen vorzuweisen: „Während des Berliner Wahlkampfes hatten wir im Internet mit der ‘Money-Bomb_‘‚-Spendeninitiative großen Erfolg und konnten innerhalb von 24 Stunden 58.000 Euro an Spendengeldern einsammeln“. Zwar bietet seine Partei zu dem von ihr initiierten Bürgerbegehren gegen das in München geplante „Zentrum für Islam in Europa” Unterschriftenlisten zum Herunterladen an, doch Stürzenberger betont: „Wir haben aber die Erfahrung gemacht, dass man für eine solche Aktion die Menschen auf der Straße ansprechen und überzeugen muss“.

Als Beispiele für die eingangs erwähnte These von der historisch günstigen Möglichkeit einer „Netz-Offensive der Kleinparteien“ taugen also wohl weder ÖDP, DIE FREIHEIT noch DKP in besonderem Maße. Auch wenn dies laut eigenem Bekundungen vorrangig mit den Erfahrungen zu tun hat, die man mit der eigenen Wählerschaft bislang gesammelt habe.

Die Frage nach der Nutzung des Internets und der sozialen Medien durch Kleinparteien dürfte als Forschungskomplex zusehends interessant werden – gerade vor dem Hintergrund der voranschreitenden Ausdifferenzierung des Parteiensystems.

Fix ist bei Partei3 noch nicht viel. Nur, dass die Inhalte streng basisdemokratisch im Internet abgestimmt werden und dass man nicht mit den Rechten koaliert. Alles weitere werden die User in den nächsten Tagen und Wochen bestimmen. Zuerst muss man allerdings den Status einer Partei erlangen.

Zu diesem Zweck haben sich die Gründer um Marie Sonnleitner einen strengen Zeitplan auferlegt. Bis zum 16. August müssen 10.000 Euro gespendet, eine Woche später 2.600 Unterschriften gesammelt worden sein. Auch die politische Richtung wird in Schritten festgelegt. In einem Mitglieder-Bereich, der am 1. August online gehen soll, können dann Diskussionen geführt, Anträge eingereicht und Vertreter sowie Koalitionspartner gewählt werden. Bislang sind auf der Homapage nicht einmal Nachnamen im Impressum angeführt.

Dabei erscheint das Konzept wie eine Mischung aus dem Community-Wahlkampf von Barack Obama und Crowdfunding-Projekten wie MyFootballClub.co.uk, bei denen eine Vielzahl von Usern durch kleine Spenden größere Summen akkumuliert. Ob die Strategie greift, bleibt abzuwarten; Landsleute von Partei3, die Initiative österreichfreie EURO 2008, blieben trotz mehr als 10.000 Unterschriften erfolglos.

Zahlenspiele

Die CDU/CSU hat den größten Anteil an Kandidaten gestellt. Mit 570 Bewerbern führten die Herausforderer der Union also knapp vor den Sozialdemokraten, die 525 Kandidaten ins Rennen geschickt haben. Die kleineren Bundestagsparteien FDP, Grüne und PDS stellten jeweils zwischen 344 und 420 Bundestagsanwärter. Damit vereinigten die Parteien, die im letzten Bundestag vertreten waren, beinahe zwei Drittel aller Wahlkämpfer auf sich.

Und wen haben die 1256 Anderen vertreten? Sei sind angetreten für die
18 kleinen Splitterparteien, von AUFBRUCH bis ZENTRUM, von Familienpartei zu den Grauen Panthern, von den Humanisten bis zu den bibeltreuen Christen. Demnach entfiel gut ein Drittel der Bundestagskandidaten auf diese kleinen Gruppierungen.

Quer durch die Republik verteilt sind aber noch weitere 60 Einzelkandidaten angetreten. In den
Listen des
Bundeswahlleiters tauchten sie auf unter dem kryptischen Kürzel KWV (Kreiswahlvorschlag). Sie sind angetreten, um die Interessen ihres Wahlkreises in Berlin zu vertreten. Zur Bundestagswahl 1998 hatten sich noch 105 parteilose Direktkandidaten zur Wahl gestellt. In diesem Jahr waren es nur 60, also gerade einmal 1,7 Prozent der Kandidaten. Das vorläufige amtliche Endergebnis verrät uns: für alle parteilosen Kandidaten zusammen wurden 43075 Erststimmen abgegeben. Damit verschlechterten sich die Parteilosen – beim Bundeswahlleiter unter „Sonstige“ zusammengefasst – im Vergleich zu 1998 um 0,5 Prozentpunkte. Sie konnten also insgesamt etwa 0,1 Prozent der Erststimmen für sich verbuchen.

Fehlende Medienpräsenz

Die 60 Einzelkämpfer hatten ein großes Problem: Im Netz waren sie sehr schwer zu finden. Während Berichte über die Bundestagsparteien die Medien füllten, wurden die kleineren Parteien, wenn überhaupt, eher in kleinen Randnotizen belächelt. Noch härter traf es natürlich die Einzelkandidaten: In den Medien sind sie so gut wie nie aufgetaucht. Dazu kommt, dass es kein offizielles zentrales Verzeichnis der Parteilosen gab. In der Kandidatenliste des Bundeswahlleiters werden die Kandidaten zwar aufgelistet. Allerdings werden sie einfach in die alphabetisch sortierte Gesamtliste eingeordnet, so dass sie zwischen den anderen knapp 3500 Kandidaten kaum auffallen sind.

Markus Schilling, der auf eigene Faust im Wahlkreis Kassel angetreten ist, hat eine komplette Liste der Parteilosen erstellt. Unter
keinepartei.de finden sich Namen und Wahlkreise all jener Einzelkämpfer sowie eine Aufschlüsselung nach Berufsgruppen. Hier erfahren wir beispielsweise, dass ca. 43 Prozent der Einzelkandidaten Akademiker sind oder dass zwei Schüler für ihren Wahlkreis angetreten sind.

Online?

Wer sich im Internet über die Kandidaten und ihre Programme informieren wollte, mußte den harten Weg über die
Suchmaschinen gehen. Bei der Anmeldung als Kandidat für die Bundestagswahl wird nicht nach Homepage oder e-Mail-Adresse gefragt. Lediglich die Postadresse ist erforderlich. Wer nach einer Möglichkeit gesucht hat, die Wahlkämpfer online zu kontaktieren, war auf sich allein gestellt. Besserung ist nicht in Sicht: „Auch für 2006 ist meines Wissens keine Erfassung dieser Daten geplant“, erklärte eine Sprecherin des Bundeswahlleiterbüros auf Nachfrage.

„In meinen Augen wird ohne diese Angaben jeder parteilose Direktkandidat benachteiligt“ beschreibt
Werner Fischer, der in Kaufbeuren parteilos für den Einzug in den Bundestag kandidiert hat, die Situation. Denn gerade im eigenfinanzierten Wahlkampf reicht das oftmals schmale Budget nicht für groß angelegte Plakatkampagnen. Den Kandidaten fehlt somit oft die Möglichkeit, ihre Webpräsenz publik zu machen. Gerade eine eigene Homepage kann für Einzelkandidaten aber als kostengünstige Wahlkampfplattform dienen, um ihre Inhalte und Ziele an potentielle Wähler zu vermitteln. Eine Veröffentlichung der Internetadressen der Bundestagskandidaten in der Liste des Bundeswahlleiters könnte einer Benachteiligung der parteilosen Kandidaten entgegenwirken. Damit Interessierte die Möglichkeit haben, sich online zu informieren ohne erst lange zu recherchieren.

Was wäre eine Wahl ohne sie, die die Wahlzettel länger machen, gelegentlich für Amüsement sorgen und vor allem Ausdruck der Meinung derjenigen Wähler sind, die sich mit dem Mainstream der kaum unterscheidbaren Positionen der großen Parteien nicht wohl fühlen? Die Rede ist von den Splitterparteien, die meist nur einen geringen Anteil der Wählerstimmen für sich verbuchen können und in den Wahlstatistiken unter „Sonstige“ oder „Andere“ zusammengefasst werden.

Der Wahlkampf zur kurz bevorstehenden Bundestagswahl dümpelt weiter vor sich hin, unterbrochen von der Flutkatastrophe, die durch das Ausmaß der Tragödie davon abgelenkt hat, dass die beiden großen Blöcke in Deutschland kaum Ideen und keine Visionen haben. Da lässt sich die Zeit gut nutzen, um einmal herauszufinden, wie denn die übrigen der 24 für die diesjährige Bundestagswahl
zugelassenen Parteien die Wähler ködern wollen. Wollten Sie schon immer mal wissen, wie ein
Deutschland nach Gottes Geboten aussieht? Was die
Bayernpartei bundesweit zu sagen hat? Ob die
Humanistische Partei sich auf Werte aus der Renaissance beruft und wie
alternative spirituelle Politik im neuen Zeitalter gemacht wird? Das WWW bietet Abhilfe, denn mittlerweile sind auch die kleinsten dieser Randparteien mit einer eigenen Homepage im Netz.

Allerdings sollte man seine Erwartungen nicht zu hoch schrauben. Zwar sind alle in der Netzgesellschaft angekommen, doch wie diese funktioniert und was sie für Möglichkeiten bietet, ist nicht jeder dieser Parteien klar. Vor allem im Hinblick auf das ewige Sorgenkind Interaktivität sind – positiv ausgedrückt – die Entwicklungschancen noch groß.

Wenige gute Auftritte

Absolutes Highlight ist in dieser Hinsicht die Humanistische Partei (HP). Sie hat nahezu alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die das WWW bietet – von Chats, Newsletter, Gästebuch und Diskussionsforen über ein Politik-Quiz, die „HP Gameworld“ und das Mitglieder-Intranet bis hin zu kostenloser HP E-Mail und (leider nicht funktionierender) Free SMS. Doch auch bei der HP gibt es Nachbesserungsbedarf. Obwohl die Informationen breit gestreut sind, ist ein eigentliches Wahlprogramm nicht zu finden. Die Positionen der Partei müssen aus dem „Humanistischen Dokument“ entnommen werden. Auch die Herkunft und Struktur der HP bleibt undurchsichtig. Sollte sie vielleicht doch – wie durch den Schriftzug auf der Startseite signalisiert – auf Selbstzerstörung angelegt sein? Wie auch immer, Spaß haben die Besucher dieser Seiten jedenfalls.

Daneben hat auch die
ödp einige Initiativen ergriffen, um ihre potenziellen Wähler möglichst lange auf ihren Seiten zu halten. Wer sich erst einmal durch die überladene Startseite laviert hat, kann auch hier chatten, diskutieren oder sich im Gästebuch verewigen. Werbemittel und Informationen sind online zu bestellen, Banner werden zum Download angeboten. Die Online-Beitrittserklärung macht Kurzentschlossenen den Zugang zur Partei leicht. Auch der Spaß soll nicht zu kurz kommen. E-Cards und ein Kanzlerklonstudio sollen ebenso für Unterhaltung sorgen wie ein Gewinnspiel, bei dem man sich mit besonders guten Ideen wahlweise als Bundeskanzler/in, Kommunalpolitiker/in oder politische/r Willensbildner/in bewerben kann. Das Gewinnspiel spiegelt einen der wesentlichen Punkte der Partei wider: sie will eine Mitmacher-Demokratie. Die Preise können sich sehen lassen und bestehen zur Abwechslung einmal nicht in Werbe-T-Shirts und ähnlichen Parteiaccessoires: ein Fahrrad, ein Hotelwochenende und ein Einkaufsgutschein locken. Inhaltlich ist die ödp besser vertreten als die HP: Interessierte können sich entweder mit den Haupt-Themengebieten auseinandersetzen oder direkt in den Programmen (Grundsatz, Wahl 2002 und Europa) nachlesen. Abgesehen von der unübersichtlichen Startseite findet man hier einen ausgewogenen Internetauftritt.

Das breite Mittelfeld

Bei den übrigen Parteien ist die Interaktivität meist schwach ausgeprägt, während politische Inhalte in der Regel recht gut oder zumindest ausführlich präsentiert werden. Einen akzeptablen Auftritt haben in dieser Hinsicht vor allem die
Bürgerrechtsbewegung Solidarität und die
Partei Bibeltreuer Christen PBC (beide mit Volltextsuche) sowie die Partei
AUFBRUCH, die alle gut strukturiert sind und eine übersichtliche Navigation haben. Die PBC bietet zum direkten Austausch sogar einen wöchentlichen Chat an.

Mit umfangreichen Informationen, einer ausführlichen Linksammlung und einem rege genutzten Diskussionsforum sind auch
DIE FRAUEN ganz gut im Netz vertreten. Bei der
Tierschutzpartei wird ebenfalls online und über eine Mailingliste diskutiert; ein Special zur Bundestagswahl stellt zusätzlich alle wesentlichen Informationen über Programm und Kandidaten bereit. Auch in den anderen Rubriken wird umfassend informiert, so dass die Besucher hier – wenn auch in etwas trister Optik – gut versorgt werden.

Weitere annehmbare Seiten, allerdings ohne besonders interessante Merkmale, sind bei
ZENTRUM,
KPD sowie
NPD und den
REPs zu finden. Die Homepage der
Schill-Partei ist zwar gut strukturiert, stellt aber nicht die erforderlichen Informationen zur Verfügung. Wer hier etwas über das Parteiprogramm erfahren möchte, könnte denken, dass Schill nur in Hamburg antritt, denn über Bundespolitik wird hier nicht geredet. Bei der Christlichen Mitte verhält es sich genau umgekehrt – dort sind zwar Informationen erhältlich, aber so unstrukturiert und unübersichtlich, dass das Surfen nicht viel Freude bereitet. Einen Grenzfall stellen auch die Violetten dar, die zwar Programm, Satzung und Aufnahmeantrag präsentieren, insgesamt aber eine sehr magere Webpräsenz haben.

Unlustig oder ahnungslos?

Ein virtueller Besuch bei den übrigen vier der Splitterparteien ist wenig lohnenswert. Ob sie nicht wissen, womit die „Netzwähler“ zu ködern sind oder ob sie schlichtweg keine Lust haben, sich mit ihrem Internetauftritt näher zu befassen, bleibt dabei offen. Sowohl die Bayernpartei (BP) als auch
FAMILIE,
GRAUE und die
Partei für Rentengerechtigkeit und Familie (PRG) geizen mit Informationen. Die Familienpartei hat zwar einen sehr schön strukturierten Auftritt, ist aber, was das Material angeht, auf dem Stand von 2001 hängen geblieben. Bei der PRG kann man von Navigation eigentlich nicht sprechen, und viel zu erfahren über Struktur und Ziele der Partei ist hier auch nicht. Der Auftritt von BP und GRAUEn ist schlichtweg langweilig.

Dennoch fällt ein derartiger Ausflug in die Welt der kleinen Parteien überraschend positiv aus. Bis auf die wenigen zuletzt genannten Seiten, die einfach unbefriedigend sind, haben sich die Splitterparteien in der virtuellen Welt erstaunlich gemausert. Zwar fehlen vielfach noch Interaktionsangebote, doch die wesentlichen Inhalte wie Programm, Kandidaten und Kontaktadressen werden bei fast allen in übersichtlicher Form angeboten, so dass die lange offene Frage „Was machen die überhaupt?“ nun endlich beantwortet werden kann.

Tatsächlich sind die demokratischen Kleinparteien in Deutschland in einer wenig beneidenswerten Lage, was die Verbreitung
ihrer Programmatik, die Wahl- und Mitgliederwerbung sowie die allgemeine Selbstdarstellung angeht: Von den Medien ignoriert
oder belächelt, bei Infoständen und Veranstaltungen von den Bürgern kaum besucht oder nur beschimpft, bewegen sich die
Aktivisten von Kleinparteien in einem sehr schwierigen Umfeld. So ist es wenig verwunderlich, daß sie das Internet als
Plattform zur Selbstdarstellung entdeckt haben und in einer oft sehr professionellen Art und Weise nutzen. Vor allem die
Mehrzahl der nicht extremistischen Kleinparteien sieht darin eine Chance, mit vorgefaßten Meinungen aufzuräumen und
Vorurteile zu bekämpfen.

Die Unterschiede verwischen sich
Während in den Wahlergebnissen, bei der Mitgliederzahl und beim politischen
Einfluß die Unterschiede zwischen den etablierten Großparteien und ihrer "kleinen
Verwandtschaft" im Null-Komma-Ghetto recht offensichtlich sind, verwischen sich
diese in bezug auf die Webpräsenz. Im Internet, so muß man den Eindruck gewinnen,
sind alle gleich – mehr als eine gut gestaltete und intelligente Homepage muß
man nicht haben, um mit der großen Konkurrenz gleichziehen zu können. Viele
der sonst unterprivilegierten Kleinparteien haben diese Chance sehr früh genutzt
und können sich der Konkurrenz stellen. Die Vorteile sind eindeutig: Wer sich
heute primär über das Internet informiert, um eine Wahlentscheidung zu treffen,
bekommt ein relativ gleich gewichtetes, nicht durch den Filter mehr oder weniger
gewogener Mediendarstellungen gesiebtes Bild vorgesetzt und hat in der Tat das
Maß an Informationsvielfalt, das für eine demokratische Grundentscheidung notwendig
ist. Vergleicht man die Internet-Angebote der großen und kleinen Parteien, so
werden die Unterschiede geringer, nicht zuletzt deswegen konzentrieren viele
Kleinparteien ihre oft bescheidenen Ressourcen auf eine einigermaßen gut gemachte
Homepage. Die Online-Präsenz von Parteien wie der Ökologisch-Demokratischen
Partei oder auch der Partei Bibeltreuer Christen
kann sich mit den Angeboten der großen Konkurrenz durchaus messen lassen. Doch
selbst Kleinstgruppierungen wie die etwa 140 Mitglieder umfassenden Liberalen
Demokraten, die sich 1983 aus Frustration über den Koalitionswechsel von
der FDP abgespalten haben, leisten sich eine möglichst umfassende und umfangreiche
Homepage.

Das Minimax-Prinzip
Die Vorteile liegen auch deswegen auf der Hand, weil Kleinparteien durch eine Internet-Präsenz Informationen, auch
umfangreiche programmatische Aussagen und das notwendige Maß an Interaktivität bereitstellen können, für die normalerweise
aufwendige Druckwerke, ständige Präsenz vor Ort und oft kaum zu erreichende Medienpräsenz notwendig wären. Für eine Partei
mit einem nur kleinen, im Regelfalle ehrenamtlichen Mitarbeiterstab ist die Verankerung durch ein Internet-Angebot ein
ideales Präsentationsverfahren, das maximalen Ertrag bei minimalem Aufwand verspricht. Diskussionsforen und Gästebücher
sind dabei oft Schnittstellen zur Öffentlichkeit, die Anfragen und Bekundungen von Interesse für den Bürger ermöglichen,
der sich sonst vielleicht scheuen würde, länger am Infostand "so einer" Partei zu verweilen. Da Kleinparteien in
Deutschland oft mit dem Stigma der "Verrückten" und "Extremen" bedacht sind – obwohl die Verrückten und Extremen bei den
über 90 Kleinparteien eindeutig in der Minderzahl sind -, bietet die Internet-Präsenz einen Kanal zum politisch nach
Alternativen suchenden Bürger, der auch psychologische Hemmschwellen abbaut. Dazu gehört auch, daß das Internet die
Möglichkeit bietet, eine Parteigründung vorzubereiten und potentielle Interessenten anzuwerben: Das ist nicht gut gelungen
bei der "demokratischen europäischen partei für telekommunikation" (d.e.p.t.), bei der es nie zu einer Parteigründung kam
und deren Website dementsprechend wieder im elektronischen Nirwana versank, und wird zur Zeit von der
Föderalistischen Partei Deutschlands" (FÖDPD) bzw. ihrem Gründungskomitee versucht.

Grenzen eines Konzepts
Die Grenzen werden dann im Detail offenbar: Sind Internet-Angebote von Kleinparteien stark abhängig von einer Person, ist
ihre Qualität fluktuierend und ihr Bestand manchmal gefährdet. Als nach dem internen Streit innerhalb des Bundes freier
Bürger (BFB) die gemäßigte Fraktion um den ehemaligen Parteichef Manfred Brunner das sinkende Schiff verließ, ging die
aufwendige und ansprechende Homepage der Partei gleich mit unter und wurde noch nicht durch eine Alternative ersetzt. Und
dort, wo das notwendige Know-how entweder nicht vorhanden oder nur unzureichend genutzt wird, verbleiben die Websites auf
dem Niveau plakativer Darstellungen von einfachen Aussagen, die das Informationsbedürfnis nur sehr oberflächlich befriedigen
dürften. Die Websites der Grauen sowie des
Liberalen Forum Deutschlands sind eher einfach gestrickt.

Neue Chancen durch das Internet?
Damit bleibt die Frage, ob die aktive und beachtliche Internet-Präsenz der Kleinparteien ihren politischen Aspirationen
größere und neue Chancen bereitet. Im Grunde sind die Hemmnisse und Rahmenbedingungen für Kleinparteien in Deutschland zu
schwierig, um durch dieses eine Instrument die grundsätzlichen Probleme ihrer politischen Existenz zu lösen: Mißtrauen und
Vorurteile in der Wahlbevölkerung, die begrenzten Ressourcen, Politik- und vor allem Parteienverdrossenheit, innere
Probleme und Zerwürfnisse – die Liste ist sehr lang und nur wenige dieser Probleme können durch die Nutzung des Internet
angegangen werden. Das neue Medium hat jedoch ohne Zweifel dazu beigetragen, die sonst oft nur – auch aus bloßer
Unkenntnis – belächelten politischen Zwerge aus ihrem Ghetto etwas herauszuholen. Die Präsenz ihrer Aktivisten und
Mitstreiter in politischen Foren und Newsgroups und die Besuchsfrequenz auf ihren Websites sprechen eine deutliche Sprache.
Hier hat das Internet einen wichtigen und hilfreichen Beitrag zur Öffnung der politischen Diskussion in Deutschland
geleistet, den man nicht unterschätzen sollte.

Priv.-Doz. Dr. Dirk van den Boom, Politikwissenschaftler an der Universität des Saarlandes, ist Autor des Buches
"Politik diesseits der Macht?", das im August dieses Jahres erschienen ist und sich mit der Arbeitsweise, Stellung und
Funktion von Kleinparteien in Deutschland auseinandersetzt.

Knapp einen Monat später wurde die neue Partei vom Landeswahlleiter zur Wahl
zum Berliner Abgeordnetenhaus zugelassen. Um aber auch tatsächlich daran teilnehmen zu können,
benötigen die Digitalen insgesamt 2200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten
Berlinern.

Jens Oenicke

Jens Oenicke (33), Gründer, Vorsitzender und Spitzenkandidat der "Digitalen", möchte kein Politiker
der alten Schule sein (siehe auch das Interview). So erinnert seine vita doch
irgendwie auch an einen anderen Politik-Quereinsteiger, der vergeblich versuchte der Politik seinen Stempel
aufzudrücken und schließlich "freiwillig" seinen Verzicht erklärte. Oenicke ist ausgewiesener Marketing- und
Kommunikationsfachmann, Vorstandsmitglied der VIRBUS AG und Buchpreisträger ("Online-Marketing") und müßte sich eigentlich
nicht in der Politik engagieren, da er seine Brötchen offensichtlich woanders verdient. Doch anscheinend hat Oenicke wie auch
seine Mitstreiter eine Vision dieser Gesellschaft, die auch ein anderes Verständnis von Politik impliziert.

Deshalb wollen die Digitalen sich
hauptsächlich der Neuen Medien bedienen, um höchste Transparenz
gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen zu erreichen. Dabei sollen die
Neuen Medien dazu eingesetzt werden, um möglichst flexibel und schnell
zu reagieren, Abstimmungen und Meinugsbildung vorzunehmen und
Informationen zu verbreiten. Dies alles sei im Rahmen des Grundgesetzes
durchsetzbar, meinen die Digitalen. In ihrem Programm, das sich nicht
an konkreten politischen Beispielen aufhält, sondern eher
"Pauschallösungen" anbietet, heißt es "wir verfolgen die Absicht, die
eingefahrenen Bahnen der heutigen Politik mit den Mitteln des
Informationszeitalters zu verändern". Die neuen Medien seien ein
ideales Mittel, um Problemen angemessen zu begegnen und so langfristig
die gesellschaftliche Veränderung aktiv zu steuern. Ganz groß
geschrieben wird bei den Digitalen die "Open Idea Policy", das heißt
eine "zeitgemäße pragmatische Politik jenseits von dogmatischen
links/rechts Debatten". Sogar das Sparproblem scheint ganz einfach
gelöst werden zu können, denn "gespart werden muß nicht, wenn man nicht
krampfhaft versucht, alte und erstarrte Strukturen künstlich am Leben
zu erhalten." Stattdessen sollte man, laut Parteiprogramm, neue Wege
finden, um den politischen und gesellschaftlichen Alltag zu
revolutionieren. Daß die etablierten Parteien noch nicht
darauf gekommen sind, ist bei so einfachen Lösungsmöglichkeiten kaum zu
glauben.

Obwohl sich die Digitalen von jeglichen Ideologien freisprechen, wünschen sie sich
– ganz idealistisch – eine Gesellschaft, die tolerant, offen, grenzenlos, selbstbewußt und
komplett eigenverantwortlich ist. Doch wenn dort steht "Es soll wieder Spaß machen zu leben",
fragt man sich schon, ob die anderen Parteien etwas anderes erreichen wollen.
Nach Antworten soll erst gesucht werden, wenn die richtigen Fragen gestellt wurden. Damit
wollen die Digitalen nach der Wahl am 10.Oktober anfangen.

politik-digital:
Wieviele Unterschriften haben Sie schon, und wieviele benötigen Sie noch,
um an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus teilzunehmen?

Oenicke: Wir
haben bisher Formulare von ca. 500 Berlinerinnen und Berlinern erhalten
die uns mit ihrer Unterschrift unterstützen wollen. Um für die BerlinWahl99
zugelassen zu werden, fehlen uns also noch ungefähr 1700 Stimmen.
So eine Unterschrift verpflichtet zu nichts und man muß auch nicht Mitglied
der Digitalen werden, um uns mit einer Stimme zu unterstützen, aber neue
Mitglieder sind bei uns natürlich jederzeit herzlich willkommen.

politik-digital: Warum sagen Sie von sich selbst, daß Sie keine
Ideologie verfolgen, sondern pragmatische Politik, wenn man gleichzeitig
in Ihrem Programm lesen kann "es soll wieder Spaß machen zu leben, es
soll sich lohnen, den eigenen und den gemeinschaftlichen Idealen nachzugehen.
es soll wieder Visionen geben… Klingt alles doch sehr idealistisch?!

Oenicke: Wir
wollen, von den verschieden Ideologien abgekoppelt, eine lösungsorientierte
Politik etablieren. Es darf keine grauen Männer oder Frauen in Elfenbeintürmen
geben, die über Probleme diskutieren, die sie nicht mehr betreffen oder
nie betroffen haben. Ich verstehe unter Politik nicht, sich mitunter stundenlang
während einer Debatte mit ausgesuchten Leuten im Kreis zu drehen, sondern
eine klare Frage bzw. eine klare Problembeschreibung zu stellen und dann
gemeinsam die geeignete Lösung dafür zu finden. Ob die Problemlösung,
oder ein Ansatz dazu von Mann, Frau, rot, grün, Rentner oder Berufspolitiker
kommt, ist völlig unwichtig, es zählt das bessere Argument und damit die
bessere Lösung. Das ist die Voraussetzung um interessierte Menschen wieder
an die Politik heranzuführen. Es macht niemandem Spaß, eine Idee zu entwickeln
und entmutigt durch die bisherige politische Landschaft, sich mit einem:
"Mir hört ja eh keiner zu" in sein Schneckenhaus zurückzuziehen. Mit dem
Bewußtsein im Hinterkopf, daß einem nicht nur jemand zuhört, sondern daß
man überhaupt die aktive Möglichkeit hat, etwas zu bewegen, macht es auch
wieder Spaß, Ideen und Visionen zu entwickeln.

politik-digital: Welche sind die erstarrten Strukturen, die
sie oft in Ihrem Programm erwähnen? Mit ihren websites haben doch schon
viele Politiker die Zeichen der Zeit erkannt. Oder reicht Ihnen diese
Transparenz nicht?

Die Digitalen:
Die aktuellen Webseiten der etablierten Parteien oder einzelner Politiker
sind zum großen Teil solide erstellt und bieten einen guten aber statischen
Inhalt an Informationen. Eine e-Mail an einen Politiker zu schreiben und
im Ungewissen darüber sein, ob nicht seine Sekretärin oder extra dafür
eingestellte Studenten die Post beantworten, reicht mir aber einfach nicht
aus. Ich stelle mir Politik als ein lebendes, atmendes Gebilde vor. Wir
wollen im interaktiven Dialog, ob persönlich oder digital, mit Mitgliedern,
Nichtmitgliedern und allen politisch Interessierten, die richtigen Fragen
stellen und gemeinsam die richtigen Antworten finden. Wir möchten mit
Hilfe der heutigen Technik wie z.B. Internet-Chat, Diskussionforen, Video-
und Telefonkonferenzen oder auch der einfachen e-Mail einer breiten Masse
die Möglichkeit geben, Politik aktiv mitzugestalten.
Tranparenz ist darüber hinaus ein gutes Stichwort, darunter verstehe ich
zum Beispiel komplette Offenheit nach außen, das fängt bei unseren Ideen
und Zielen an und setzt sich bis zu eventuellen Parteispenden fort. Bei
uns wird z.B. jeder, der eine Spende an "Die Digitalen" leistet, mit Name
und Summe, bzw. Sachwert, seiner Spende auf der Webseite veröffentlicht.
Und selbstverständlich beantworten wir unsere e-Mails wirklich selbst.

politik-digital: Glauben Sie es genügt, wenn Sie Ihren Wahlkampf
ausschließlich übers Internet führen, das schließlich noch kein Massenmedium
in Deutschland ist? Vermuten Sie ausreichend Wähler vor den Rechnern?

Oenicke: Wir
werden zwar große Schwerpunkte des Wahlkampfes wie Livechats mit den Kandidaten,
Wahlforum und ähnliche interaktive Events im Internet veranstalten, es
werden aber auch einige kleine, nicht virtuelle Veranstaltungen der "Digitalen"
in Berlin stattfinden. Die Anzahl der Internetanschlüsse in Deutschland
steigt zwar ständig an, trotzdem ist es noch viel zu wenig verbreitet
und auch nur einem bestimmten Personenkreis zugängig. Es gibt zwar gute
und wichtige Aktionen, wie z.B. "Schulen ans Netz" aber Gruppen wie Hausfrauen
und Hausmänner oder vor allem Senioren haben oft noch große Berührungsängste
mit dem neuen Medium. Diese Gruppen wollen wir nicht einfach ausgrenzen.
Wir wollen uns verstärkt dafür einsetzen, daß zusammen mit Wirtschaft
und Politik Programme erarbeitet werden, die einer breiteren Masse kostengünstige
Internetanschlüsse zur Verfügung stellt. Ein Ansatz hierzu wären z.B.
mehr Internetterminals in öffentlichen Büchereien. Aber das braucht eben
seine Zeit.

politik-digital:Wenn Sie bei der Berlin-Wahl nicht erfolgreich
sind, bleiben Sie trotzdem politisch aktiv? Vielleicht sogar auf Bundesebene?

Oenicke: Das
Internet ist ein globales Medium, und die Digitalen sind eine globale
Partei. Sollten wir bei der BerlinWahl99 nicht die notwendigen 2200 Unterschriften
bekommen, oder auf Grund der kurzen Zeit des Wahlkampfes zu wenig Leuten
unsere Ideen vermitteln können, werden wir uns davon natürlich nicht entmutigen
lassen und auf jeden Fall bei anderen Landtagswahlen und auch auf Bundesebene
aktiv werden. Die Entscheidung in Berlin zu kandidieren ist uns sehr leicht
gefallen, Berlin ist Hauptstadt und hat ein kulturell und wirschaftlich
stark wachsendes Umfeld – ideal für eine junge Partei mit guten, neuen
Ideen. Zudem bin ich ein Berliner von Geburt an und das mit Leib und Seele.
ich kenne somit meine Stadt und ihre Probleme nicht nur aus der Sicht
eines externen Beobachters, sondern habe eine besondere Motivation, positive
Veränderungen voranzutreiben. Ich bin eben ein Berliner, und das bleibt
man für sein Leben.

politik-digital: Nehmen wir an, Sie ziehen ins Berliner Abgeordnetenhaus
ein. Welche Koalitionen würden Sie eingehen?

Oenicke:"Die
Digitalen" wollen die richtigen Fragen stellen und lösungsorientierte
Politik betreiben. Im Augenblick sehen wir keine unter den etablierten
Parteien, die das Niveau erreicht hat, Politik mit uns zu machen die unseren
Ansprüchen genügt. Deshalb haben wir "Die Digitalen" ja gegründet. Wenn
wir unser Ziel, bei der Wahl als einzelne Partei auf der Hochrechnungsliste
zu erscheinen, übertreffen und ins Abgeordnetenhaus einziehen, dann stehen
wir nur für eine Partei als Koalitionspartner zur Verfügung, die sich
an unser Verständniss von Politik annähert. Wenn Sie mich fragen, welchen
Politiker etablierter Parteien wir gerne in unseren Reihen sehen würden,
für Außenminister Fischer hätten wir immer einen Platz frei.

politik-digital: Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview mit
Jens Oenicke führte Anne-Katrin Fischer