Klicktivismus – politik-digital

Die digitale Protestkultur: Engagement auf dem Sofa

admin — Thu, 25 Jan 2018 13:40:06 +0000

Noch nie war Protestieren so einfach wie heute. Ein Klick, ein Like, eine virtuelle Unterschrift, und schon wird unser Bedürfnis nach sozialem Engagement und politischer Beteiligung befriedigt. Klassische Bürgerbewegungen werden immer mehr digitalisiert. Die sozialen Netzwerke und Plattformen für Online-Petitionen suggerieren Erfolg. Zu schön, um wahr zu sein?

„Nur gemeinsam können wir etwas erreichen, unterzeichne jetzt den Eil-Appell gegen den Einsatz von Glyphosat!“ Wer regelmäßig in den sozialen Netzwerken aktiv ist, kennt solche Forderungen wahrscheinlich. Vielleicht über Freunde und Bekannte, die solche Aktionen auf ihrer Seite veröffentlichen, oder direkt über die Profile der großen Netzwerke wie Campact, Avaaz, OpenPetition und viele weitere.

Die Themen sind vielfältig: So geht es bei Campact und Avaaz vor allem um umweltpolitische Themen und Klimaschutz, während OpenPetition eine neutrale Plattform ist, auf der jeder eigene Petitionen ins Leben rufen kann. Diese kann er dann mit seinen realen und virtuellen Freunden teilen und so Unterstützer auf der ganzen Welt finden.

Bedürfnisbefriedigung per Mausklick

Wenn ich eine Petition unterzeichne oder einen Appell auf meiner Facebook-Seite teile, fühle ich mich gut, mein Bedürfnis nach sozialem Engagement und der Wunsch nach einer gerechteren Welt wird für einen kurzen Moment befriedigt. Ich kann von meinem eigenen Sofa aus agieren, es kostet mich oft nicht mal drei Minuten. Doch habe ich so wirklich einen Beitrag zu einer besseren Welt geleistet? Ersetzt unsere digitale Protestkultur klassische Bürgerbewegungen und Demonstrationen?

Zunächst muss man sich überlegen, was die Wörter „Unterzeichnen“ oder „Unterschrift“ eigentlich bedeuten. Im herkömmlichen Sinne ist eine Unterschrift eine individuelle, von Hand geschriebene Signatur des eigenen Namens zum Zwecke der Identifikation. Wenn ich jedoch einen Online-Appell unterzeichne, gebe ich lediglich meine E-Mail-Adresse und ein paar persönliche Daten an, manchmal auch nur den Namen. Dies ist rechtlich gesehen also keine Unterschrift und hat demnach keinerlei rechtliche Bindung, jeder könnte solch ein Formular für mich ausfüllen. Wenn also Avaaz mit über 46 Millionen Mitgliedern wirbt, dann sind diese nicht zwingend real existierende Personen, und sie ziehen auch nicht alle mit wehenden Fahnen und Parolen durch die Straßen. Es sind vor allem Daten auf riesigen Servern der Organisationen.

Sich beschweren – ein deutsches Grundrecht

Ein bisschen anders sieht es bei den offiziellen Petitionen aus, die beim deutschen Bundestag eingereicht werden können. Hier wird immerhin geprüft, ob es sich um reale Personen handelt. Seit 2005 ist dies auch online über ein Portal möglich. Das Recht auf Petitionen ist übrigens im Grundgesetz in Artikel 17 verankert, hier heißt es: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Der Petitionsausschuss des Bundestages muss jede einzelne Petition prüfen und dann seine Entscheidung begründen. Sobald eine Petition 50.000 Unterzeichner oder mehr erreicht, wird sie öffentlich im Ausschuss beraten.

Jedoch werden nur sehr wenige Petitionen überhaupt veröffentlicht. Bei den aktuellen Petitionen, die sich teilweise seit Jahren in der Prüfung befinden, steht der Protest gegen TTIP an oberster Stelle, gefolgt von der Forderung nach der Legalisierung von Cannabis aus dem Jahr 2017. Diese wurde u. a. durch den deutschen YouTuber Simon Ruane auf seinem Kanal „OPEN MIND“ so stark propagiert und verbreitet, dass sie knapp 79.000 Unterzeichner erreichte. Ob diese Petition jedoch wirklich zu einer Legalisierung führen wird, bleibt fraglich.

Der Maßstab des Erfolgs

Aber worum geht es letztendlich bei solch einer Aktion? Ist sie nur erfolgreich, wenn die Forderung wirklich umgesetzt wird, etwas verboten, erlaubt oder abgeschafft wird? Wenn man nach diesen Maßstäben urteilt, fällt die Bilanz nüchtern aus. Denn rein aufgrund einer Online-Petition wurden bislang so gut wie keine Gesetze geändert. Das beste Beispiel hierfür lieferte Ende November CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, der trotz verschiedener Petitionen den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat weiterhin erlaubte und somit den bundesweiten Protest schlicht und ergreifend ignorierte. Trotzdem hat die Entscheidung des Ministers die Debatte über Glyphosat noch weiter angeheizt und die verschiedenen Kampagnenportale geradezu herausgefordert, noch aktiver zu werden. Kann man also dennoch von Erfolg sprechen?

OpenPetition formuliert eine eigene Definition von Erfolg: „Erfolg ist für uns, wenn ein Dialog zwischen Sender und Empfänger zustande kommt, auch wenn dem Anliegen des Petenten am Ende nicht entsprochen wird oder werden kann.“ Auf anderen Portalen findet man ähnliche Formulierungen. Die Initiatoren wünschen sich zwar die Umsetzung der Forderung, aber es geht ihnen auch darum, eine Kommunikation, einen Dialog herbeizuführen. Wenn man die Messlatte auf diese Stufe herunterschraubt, ist es natürlich einfacher, von Erfolg zu sprechen. Beim Thema Glyphosat ergaben die jüngsten Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD, dass beide Parteien den Einsatz drastisch reduzieren möchten, mit dem Ziel, ihn irgendwann komplett zu beenden. Inwieweit diese Entscheidung aber nun von den verschiedenen Online-Petitionen beeinflusst wurde, lässt sich nur schwer messen.

Komplexe Probleme erfordern komplexe Lösungen

Eine Petition über das Internet und die sozialen Netzwerke ersetzt keine klassische Protestkampagne oder Demonstrationen auf der Straße. Das sollen sie aber auch gar nicht. Denn die herkömmlichen Demos sind längst noch nicht Geschichte. Erst dieses Wochenende zogen mehr als 30.000 Menschen mit Kochtöpfen durch das Regierungsviertel von Berlin und trommelten lautstark gegen Massentierhaltung, Glyphosat oder das Bienensterben. „Wir haben es satt“, lautete das Motto der groß angelegten Aktion, die von über 100 Organisationen ins Leben gerufen wurde, darunter auch von Campact. So ein medienwirksames Ereignis kann gar nicht durch reine Online-Petitionen ersetzt werden. Man kann also sehen, dass unsere Bürger trotzdem noch auf die Straße gehen und sich für ihre Ziele einsetzen. Viele von ihnen sind sicherlich auch auf den verschiedenen Plattformen der Protestorganisationen unterwegs, vielleicht haben sie auch erst so von der Demonstration erfahren.

Und damit kommen wir zu einem wichtigen Punkt: Nur durch einen Klick im Internet kann ich die Welt nicht verändern, das wäre zu einfach. Komplexe Probleme erfordern nun mal eben komplexe Lösungen. Ich kann jedoch durch die Teilnahme an Online-Petitionen oder das Teilen in den sozialen Netzwerken Gleichgesinnte finden und dazu beitragen, dass sich ein Thema verbreitet und die Gesellschaft dafür sensibilisiert wird. Zum Weltverbesserer wird dadurch jedoch niemand. Wer also wirklich etwas bewirken will, der sollte sich nicht auf die reine Teilnahme an Online-Aktionen beschränken. Schließlich gibt es viele Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen.

Titelbild via pixabay by rihaij, CCO, bearbeitet.

Empathie und Quantencomputer – Digitale Presseschau 2/2014

admin — Fri, 10 Jan 2014 15:01:20 +0000

Diese Woche bleibt die Tagespolitik außen vor. Stattdessen wagen wir uns in die „zweite Phase der Zivilisierung“, an den Quantencomputer und die „Ökologie der Geschwindigkeiten“. Vor welchem Hintergrund sind konkrete Ereignisse und Entwicklungen wie im Fall von Justine Sacco oder im Fall des wachsenden Einflusses von Netzwerken und Algorithmen zu betrachten? Sind die Netzwerkstrukturen von Campact vielleicht die neue Form von politischem Aktivismus? Oder unterlaufen sie ihn? Den Schluss bilden die Fragen, wie Nutzerinnen und Nutzer sich ihre elektronischen Geräte wieder aneignen können und ob es im Überwachungsskandal nicht vielmehr um das Strafregime als um die Privatsphäre geht.

Video der Woche

Der ehemalige Chefredakteur vom Spiegel, Georg Mascolo, über Journalisten und deren Verantwortung gegenüber Staatsgeheimnissen.

Debatte um Konformismus

Martin Weigert und Patrick Breitenbach haben mit ihren Blogeinträgen zu Konformismus und Shitstorms in Sozialen Medien eine rege Diskussion angestoßen. Beide bezogen sich auf rassistische Tweets, deren Urheber durch die massenhafte Reaktion ganz reale Folgen zu spüren bekamen. Weigert sieht darin sogar eine Gefahr für die Demokratie. Auf breakingthewaves.net kritisiert ihn evemassacre dafür, die Sanktionierung von Rassismus als Konformismus zu verunglimpfen. Davon zu trennen sei das „Mobverhalten“ im Internet, sowohl bei Hypes als auch bei Shitstorms. Einig sind sie sich mit dem neuen CDU-Generalsekretär Peter Tauber, dass mehr Empathie nötig sei. Breitenbach sieht darin sogar eine neue Phase der „Zivilisierung“.

Nichts wird geheim bleiben – von den Plänen eines Quantencomputers

Die Empörung über den Datenklau durch die US-amerikanische National Security Agency (NSA) hierzulande ist groß. Die NSA zeigt sich allerdings gänzlich unbeeindruckt und will jetzt noch einen draufsetzen: ein Quantencomputer soll gebaut werden, der auf Basis quantenmechanischer Zustände und nicht auf Basis der Gesetze klassischer Physik operiert. Solch ein Computer wäre theoretisch in der Lage, alle bisher digital vorstellbaren Verschlüsselungen zu „knacken“. Wird das Wettrennen zwischen Verschlüsselung und Entschlüsselung zugunsten eines allwissenden Staates entschieden? Der Wissenschafts- und Technikhistoriker George Dyson blickt im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen mit Sorge auf das Vorhaben.

Das Internet und die Macht der Geschwindigkeit

Ein interessanter philosophischer Beitrag erschien diese Woche von Harald Katzmair im The European. Shitstorms und im Sekundentakt reagierende Finanzmärkte repräsentieren für ihn eine Sphäre der Wirklichkeit, die für das Projekt der Demokratie ernsthafte Probleme schafft. Um handlungsfähig zu bleiben bedürfe es einer „integrativen Macht“, die in der Lage ist, die unterschiedlich schnellen Welten, in denen wir leben, zu verbinden. Insgesamt bietet der Artikel aber primär Denkanstöße und weniger in Handlung umsetzbare Ideen.

Die Macht im Visier: Campact will mehr als nur Unterschriften

Die Online-Plattform Campact sammelt seit bald zehn Jahren Unterstützer für ihre Petitionen zu ganz unterschiedlichen Themen und hat jetzt rund eine Million „Mitglieder“. Briefe und Anrufe werden in gebündelter Form an politische Machthaber adressiert, um sie zum Handeln zu bringen. „Klicktivismus“ nennen Kritiker solche politische Beteiligungsverfahren und warnen davor, dass dieser „echtes“ politisches Engagement ersetzen würde. Campact teilt diese Meinung sicherlich nicht, organisiert jetzt aber auch Treffen für die Unterstützer und „echte“ Demonstrationen. Diese lieferten Fotos und das sei gut für die Presse und um die Mächtigen unter Druck zu setzen, berichtet spiegel-online.de.

Unsere Geräte und das Strafregime

Es ist die alte Diskussion: Im Interview mit iRights.info spricht die Informatikerin Seda Gürses über „Privacy“ und die Notwendigkeit der Verschlüsselung, damit elektronische und vernetzte Geräte wieder „unsere“ Geräte werden. Dafür sei es besonders wichtig, dass Verschlüsselung universell zugänglich sei und die Politik handele. Michael Seemann als Vertreter des Post-Privacy-Ansatzes hingegen betont in einem Blogpost, dass das Strafregime nicht in die Privatsphäre eindringen müsse, um fatale Folgen zu haben. Es gehe um eine Kritik des Strafregimes und nicht des Aufhebens der Privatsphäre.

Koautor: Nicolas Krotz

#Merkelraute: Über den Spott des Netzes

Nina Keim — Mon, 09 Sep 2013 12:59:41 +0000

Mit dem Großflächenplakat „Deutschlands Zukunft in guten Händen“ strebte die CDU eine Mobilisierung zum Wahlkampfendspurt an. Doch der Schuss ging nach hinten los. Nun spottet die Netzgemeinde über die „Merkelraute“ und die CDU muss sich eingestehen, dass selbst eine Volkspartei dem Klicktivismus nicht entkommen kann.

Es sollte der krönende Abschluss eines modernen Wahlkampfes werden. Stolz präsentierte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am 2. September das 2.378 Quadratmeter große Riesenposter gegenüber des Berliner Hauptbahnhofs. Neben dem Schriftzug „Deutschlands Zukunft in guten Händen” zeigt das Plakat 2.150 einzelne Hand-Motive von CDU-Mitgliedern und Unterstützern, die sich gemeinsam zu Angela Merkels bekannter Raute zusammensetzen. „Das Mosaik veranschaulicht: Wir sind gemeinsam erfolgreich – im Wahlkampf und für unser Land!“, schreibt Gröhe auf seiner Facebook-Seite.
Doch bereits kurz nach der offiziellen Vorstellung entdeckte die Netzgemeinde das Plakat als Steilvorlage für Parodie und Witz. Zu einladend war das Motiv für Fotomontagen, die das Merkelsche Markenzeichen anderen zwielichtigen Personen zuweisen. Vom Dr. Evil aus Austin Powers über Montgomery Burns von den Simpsons bis hin zur Mutter aller Memes Grumpy Cat – die Liste der kreativen Adaptionen ist lang, sie werden in einem Tumblr-Blog unter dem Hashtag Merkelraute gesammelt. Was als Sinnbild der Personalisierungsstrategie der CDU geplant war, scheint nun als erstes deutsches Bundestagswahlkampf-Mem in die Geschichte einzugehen.

“Licht aus, Spot an”, so heißt das Motto unserer Kolumnenreihe “Wahlspots”, in der ausgewählte Autoren ihren Fokus auf spannende Phänomene und Geschichten des aktuellen Bundestags-wahlkampfs richten. Wöchentlich erscheinen die Texte sowohl auf politik-digital.de als auch auf cicero.de.

Angekommen im digitalen Zeitalter sind unter „Internet Memen“ Inhalte in Form von Videos, Bildern, GIFs, Hashtags oder auch einzelnen Wörtern zu verstehen, die sich viral verbreiten und dabei immer wieder und weiter von anderen Nutzern verändert werden. In den Wahlkampftrends sind Meme dabei an der Schnittstelle zwischen Entertainisierung und „Negative Campaigning“ zu verorten. Dank Witz, Spott und Humor kann so eine breite Masse für politische Inhalte zumindest kurzfristig begeistert werden. Nicht verwunderlich ist aber auch, dass diese neuen digitalen Formen politischer Partizipation immer wieder Kritiker auf den Plan rufen, die die Oberflächlichkeit dieses „Klicktivismus” hervorheben. Ein Mausklick vermag die kurzfristige Unterstützung einer Aktion darstellen, bildet aber keine Garantie dafür, dass sich der Internetnutzer tatsächlich inhaltlich mit der Sache beschäftigt.
Doch seien wir mal ehrlich. Das Zeitalter, in dem trockene, inhaltliche Auseinandersetzungen die Wahlkampfführung prägten, ist schon lange Geschichte. Die WählerInnen wollen begeistert, unterhalten und miteinbezogen werden. Wer zudem glaubt, dass Meme aus reiner Unterhaltungslust und fernab von politischem Zusammenhang entstehen, der irrt. Der US-Präsidentschaftswahlkampf 2012 zeigte, dass Meme durchaus in der Lage sind, politische Debatten zu beeinflussen: So fanden Themen wie die Lohnungerechtigkeit für Frauen oder die Finanzierung von öffentlichen Rundfunkprogrammen ihren Weg in den Wahlkampf dank Internet-Memen zu den Schlagwörtern „binders full of women“ oder „Big Bird“.
Für das Wahlkampfteam rund um Gröhe bleibt im Fall der „Memefication“ der eigenen Inhalte jedenfalls kaum ein Gegenmittel. Da die Interaktivität und Dezentralität des Internets schwer vorherzusagen sind, können Wahlkämpfer die Meme nicht selbst planen und noch weniger stoppen. Sie können allenfalls mit Humor darauf reagieren – oder müssen es einfach aussitzen. Ein Ziel hat die CDU mit dem Riesenplakat jedenfalls erreicht: Das Netz spricht über sie.

Nina Keim bloggt unter anderem auf Amerika Wählt über Wahlkämpfe in den USA.
Bilder: m.p.3. via flickr, Rainer Sturm via pixelio.de; www.9GAG.com

Internationale Aktivismus-Konferenz: “Energize, Polarize, Mobilize!“

admin — Mon, 25 Mar 2013 16:33:41 +0000

Der Aktivist von heute muss viele Fähigkeiten besitzen: Organisationstalent, Ideenreichtum, Rechtsverständnis und Netzaffinität. Zu diesem Schluss konnte kommen, wer bei der internationalen Konferenz „Energize, Polarize, Mobilize!“ der Heinrich-Böll-Stiftung am vergangenen Freitag war. Hauptsächlich ging es aber um politischen Aktivismus – online wie offline.
Protest kann sehr einfach sein: Plakate sind schnell gemalt, eine kurze Einladung über Facebook verschickt und dann ab auf die Straße. Könnte man meinen, aber die Realität sieht anders aus. Wie an Online-Protestbewegungen à la “Wir wollen Guttenberg zurück“ in der jüngsten Vergangenheit zu sehen war, steckt hinter einer Idee oft nicht viel mehr als eben diese Idee. Im Netz spricht man dabei vom sogenannten “Klicktivismus“ – politischer Aktivismus für Faulenzer. Resultat der Guttenberg-Aktion waren zehntausende „Likes“ bei Facebook, jedoch gähnende Leere oder höhnisches Gelächter von Gegnern der Aktion bei Flashmobs und Demonstrationen. Wer mit dem Protest wirklich etwas erreichen will, muss mehr als nur eine Idee haben: nämlich die richtige Strategie, das Vorhaben umzusetzen – und das gilt für Online- genauso wie für Offline-Kampagnen.
Online oder offline, was funktioniert besser?
Auf der internationalen Workshop-Konferenz „Energize, Polarize, Mobilize!“, organisiert von der Grünen-nahen Heinrich Böll-Stiftung, drehte sich alles um politischen Aktivismus und die Frage, wie man ihn am besten einsetzen kann, um Menschen für eine Sache zu begeistern, zu polarisieren und zu mobilisieren. Kaum überraschend: Das Internet spielte bei der Veranstaltung eine zentrale Rolle. Wie Katarzyna Szymielewicz von der polnischen Panoptykon Foundation feststellte, hat das Internet zwei entscheidende Vorteile für die Organisation von Protest: „Es ist einfacher und kostengünstiger, dem Bürger sein Anliegen zu präsentieren.“ Allerdings sei es schwierig, Online- und Offline-Maßnahmen gut miteinander zu kombinieren, damit sie erfolgreich ineinander greifen. Man müsse unterschiedliche Strategien dafür entwickeln.
Dass Online-Protest alleine nicht ausreicht, um seine Ziele in der Politik oder in der Gesellschaft durchzusetzen – darin waren sich alle Teilnehmer der Konferenz einig. So wies die namibische Frauenrechtsaktivistin Sheena Magenya darauf hin, dass der Zugang zum Internet in Afrika noch immer Luxus sei, der nicht allen zur Verfügung stehe. Daher könne man das Internet nicht als Allzwecklösung einsetzen, um weltweit Protest zu organisieren. Und auch Ralf Fücks, Aktivisten-Urgestein und Vorstandsmitglied der Heinrich Böll-Stiftung, bekräftigte, dass Online-Aktivismus nicht als Placebo für reale Politik dienen dürfe. Allerdings habe die digitale Welt die Politik verändert – das betreffe die Form der Aktion ebenso wie die Art und Weise, mit der man Leute erreichen könne, so Fücks weiter.
Aktivisten aller Länder, vernetzt Euch!
Wir können also festhalten: Das Internet allein wird die Welt wohl nicht verändern. Doch entstehen durch das Medium ganz neue Chancen der Mobilisierung und Vernetzung. Man nehme das Beispiel ACTA: Durch das Teilen und die Weitergabe von Informationen baute sich im Netz ein riesiger Widerstand gegen das geplante EU-Handelsabkommen auf, der vor einem Jahr zu etlichen großen On- und Offline-Demonstrationen führte. „Ohne Internet wäre es nicht machbar gewesen, so viele Leute zu mobilisieren“, bestätigte Markus Beckedahl, Vorsitzender der Digitalen Gesellschaft. Ergebnis waren die Ablehnung von ACTA und ein Sieg für die Netzgemeinde.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Internationalisierung des Protests. Dadurch, dass Aktivisten sich via Internet weltweit vernetzen können, können sie zum Beispiel voneinander lernen, wie am besten mit Repression umzugehen ist. Jilian C. York von der Electronic Frontier Foundation plädierte in ihrer Keynote für noch mehr Zusammenarbeit der Aktivisten weltweit. Und auch Regierungen könnten von anderen Regierungen lernen, wie sie mit Protest umgehen können. Das war auch Ziel der Konferenz: Der Heinrich Böll-Stiftung ist es gelungen, Aktivisten aus allen Teilen der Welt zu vernetzen. Am Samstag und Sonntag konnten sich die neu geknüpften Verbindungen in Workshops weiter vertiefen und wer weiß, vielleicht entsteht ja die eine oder andere neue Bewegung daraus.

Bild: Heinrich Böll Stiftung (cc by-sa 3.0)