Im Juni stehen Europawahlen an. Nachdem die FDP 2004 mit Silvana Koch-Mehrin nach zehn Jahren Abwesenheit den Wiedereinzug ins Europäische Parlament schaffte, sollen es diesmal mehr als 6,1 Prozent der Stimmen werden. Koch-Mehrin kritisiert und verteidigt den EU-Reformvertrag von Lissabon zugleich. Für welche Inhalte steht die FDP in Europa?

Sollten weitere Übertragungen von Kompetenzen auf die EU nur durch Volksentscheid möglich sein – wie es etwa die CSU jüngst forderte? Lassen sich die positiven Umfragewerte der FDP in reale Wählerstimmer verwandeln? Will Kanzlerin Merkel nach der Bundestagswahl wirklich eine Regierung aus Union und FDP? Oder hat sie sich in der Großen Koalition mit der SPD eingerichtet? Wie stabil wäre eine Ampelkoalition? Kann Silvana Koch-Mehrin sich einen Ministerposten in Berlin vorstellen?

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Zur Person:

Silvana Koch-Mehrin, geboren 1970 in Wuppertal. Bis zum Schulalter aufgewachsen in Marokko und im Sudan. Von 1990 bis 1995 studierte sie Geschichte und Volkswirtschaftslehre in Hamburg, Straßburg und Heidelberg, im Anschluss Promotion. 1999 wurde Koch-Mehrin in den Bundesvorstand der FDP gewählt, seit 2004 ist sie Mitglied des Präsidiums ihrer Partei. Bei der Europawahl 2004 führte sie die Liberalen – nach zehn-jähriger Abstinenz – zurück ins Europaparlament. Im Januar 2009 wurde Koch-Mehrin erneut zur Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl gekürt. Silvana Koch-Mehrin lebt mit Partner und ihren drei Töchtern in Brüssel. 

Moderator: Herzlich Willkommen
zum tacheles.02-Chat. Die letzte Woche vor der Wahl in der sich
so viele unentschlossene Wähler noch entscheiden sollen ist
angebrochen. Zum Chat ist jetzt Michael Müller, SPD-Vizefraktionschef
und bekannter SPD-Linker ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Vielen
Dank, dass Sie gekommen sind. Kann es losgehen?

Michael Müller: Prima.

Moderator: Herr Müller, eine Fortsetzung der
rot-grünen Koalition ist so gut wie ausgeschlossen. Wie es
auch am Wahltag aussieht, einen Kanzler Schröder wird es danach
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht geben. Wie
geht man als Parteilinker damit um?

Michael Müller: Nachdem was ich heute von
der Forschungsgruppe Wahlen gehört habe, ist rot-grün
nicht vollständig ausgeschlossen. Und wenn es nicht vollständig
ausgeschlossen ist, kämpft man natürlich zuerst für
das, was man für das Beste hält und das ist nun mal rot-grün.

09113758493: Kann Schröder überhaupt
besser regieren, wenn er die Wahl wider Erwarten gewinnen sollten
und die Machtverhältnisse im Bund sich ja nicht verändert
haben?

Michael Müller: Diese Sichtweise halt ich
für falsch. Denn erstens ist die Ausgangssituation so, dass
eine Fortsetzung der bisherigen Koalition bis 2006 die Möglichkeit
einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat bedeutet hätte. Dann
wäre es zu einer totalen Blockade gekommen, weil der Bundestag
alle wichtigen Gesetze mit Zwei-Drittel-Mehrheit hätte beschließen
müssen. Zweitens kann sich bei den vier anstehenden Wahlen
2006 einiges ändern. Und drittens – das Wichtigste – elf von
sechzehn Ländern haben große Haushaltsprobleme, die betroffenen
Unionsländer lassen sich sicher nicht noch 4 Jahre unter die
Knute der Blockadestrategie des Konrad-Adenauer-Hauses nehmen. Insofern
wird die Bundestagswahl einen Knoten aufbrechen.

robotron74: Ganz richtig Herr Müller, Rot-Grün
ist nicht ganz ausgeschlossen, da muss aber schon noch eine doppelte
Flut kommen. Wenn nur die Große Koalition bleibt, macht die
SPD-Linke ihrer Parteispitze dann genauso viel Ärger wie Schröder?

Michael Müller: Erstens haben wir Schröder
keinen Ärger gemacht, sondern Gesetze verbessert und zweitens
kommt hoffentlich keine zweite große Flut. Und drittens gehört
die Auseinandersetzung immer noch zur Demokratie. Im Gegenteil,
uns fehlt oft die inhaltliche Auseinandersetzung.

DonCarlos: Hat es eigentlich noch was mit politischer
Aufrichtigkeit zu tun, wenn ein Neuankömmling in der Politik
wie Kirchhof in Grund und Boden geredet, seine Vision bewusst falsch
rezipiert und zu einer Negativkampagne missbraucht wird?

Michael Müller: Erstens ist Herr Kirchhof
kein Neuankömmling in der Politik, sondern steht schon seit
Jahren in der öffentlichen Debatte. Zweitens halte ich seine
Visionen nicht für reformerisch, sondern für erzkonservativ
und restaurativ. Meines Erachtens steht auch kein steuerpolitisches
Konzept dahinter, sondern der neokonservative Versöhnungsgedanke,
der anders als früher durch die Orientierung auf einen Marktradikalismus,
dass die Menschen auf sich selbst zurückfallen und Heimat,
Familie und Nation wieder zu schätzen lernen. Ich habe in den
letzten Wochen zahlreiche Aufsätze von Herrn Kirchhof gelesen
und kann nur sagen: Herr Kirchhof, mir graust vor Ihnen, dass ist
19. Jahrhundert.

gégé: Warum macht die SPD eigentlich
so stark auf Negativkampagne, das ist doch auch für den eigenen
Ruf schlecht, oder?

Michael Müller: Ich weiß nicht, was
sie damit meinen, denn im Zentrum stehen ja eher Themen wie Agenda
2010 und die Energiepolitik. In beiden Fällen geht es eher
um die Vorsorge, um die Zukunft und nicht einfach um Abgrenzung
gegen den Gegner.

nadine: Wo wollen Sie das Geld für verstärkte
Innovationen im Energiebereich hernehmen, den Sie ja als zukunftsträchtigen
Arbeitsmarkt sehen?

Michael Müller: Investitionen in die Energieeinsparungen
haben, wenn sie zu einer absoluten Reduktion des Energieverbrauchs
führen, sehr positive Effekte. Dadurch lassen sich nicht nur
sehr viele Arbeitsplätze schaffen und die Märkte von Morgen
besser entwickeln Es werden auch die externen Kosten gesenkt und
die Importkosten für Energie reduziert. Ich will ein Beispiel
zum Verdeutlichen nehmen: Eine Reduzierung des Energieumsatzes in
der deutschen Wirtschaft um 10 Prozent würde rund 800.000 neue
Arbeitsplätze schaffen, weil Energie und Rohstoff durch Technik
ersetzt wird. Hinzu kommt, dass wir es in der Welt mit einer großen
Knappheits- und Preiskrise im Energiesektor zu tun haben werden,
denn die Energierohstoffe, die heute von rund 1,3 Milliarden Menschen
genutzt werden, müssen schon in wenigen Jahren im selben Umfang
für 5 bis 7 Milliarden Menschen zur Verfügung stehen.
Wer heute in die Effizienz- und Solartechniken investiert, wird
die Märkte von morgen bestimmen.

DerWindimWald: Herr Müller, halten Sie es
nicht auch für dringend geboten, dass die Solarenergie endlich
deutschland- und europaweit so gefördert wird, dass sie eine
echte Energiealternative wird?
Schtimm: Wie sehen Sie die Chancen für die Aufrechterhaltung
des Atomausstiegs im Falle einer großen Koalition?

Michael Müller: Ich habe gerade in einem umfangreicheren
Buch – „Weltmacht Energie“ – herausgearbeitet, dass
die Leittechniken dieses Jahrhunderts die Kombination aus Solarwirtschaft
und Effizienzrevolution sein müssen. Wir wollen im Jahre 2020
einen Anteil von 25% regenerativer Energien in Deutschland erreichen.
Wir haben den Anteil in den letzten Jahren schon verdoppelt und
sind bei Strom bei rund 11 Prozent. Diese Erfolge werden nur möglich,
wenn wir aus der Atomenergie aussteigen, genauso wie aus den anderen
Großkraftwerken. Wir brauchen eine dezentrale und effiziente
Energiestruktur in der Zukunft. Wogegen die Atomenergie höchst
ineffizient, verbraucherfern und viel zu teuer ist. Deshalb ist
es für uns ein Eckpunkt, bei einer hoffentlich nicht eintretenden
rot-schwarzen Konstellation, dass am Atomausstieg nicht gerüttelt
wird.

MobyDick: Was halten Sie von den Vorschlägen
Sigmar Gabriels, eine Ampelkoalition im Bund zu installieren? Was
will er damit wohl erreichen? Verunsichert die Wähler doch
nur, oder?

Lennart.Zweitwähler: Herr Müller, wäre
eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP denkbar? Gerade die
Grünen und die FDP sind in innenpolitischen und rechtlichen
Fragen doch sehr ähnlicher Auffassung. Ich denke, dass viele
Menschen auch diese Koalition befürworten würden.

Michael Müller: Ich halte nichts von dem Gerede
Sigmar Gabriels, der sollte mehr Wahlkampf und weniger Interviews
machen. Im Augenblick geht es nicht um Koalitionen, sondern darum,
stärkste Fraktion zu werden. Auf dieser Basis kann man anders
entscheiden, als spekulativ.

Sommerhoch: Ist zu befürchten, dass die Gewerkschaften
als treibende Kraft für die SPD ausfällt, wenn sie sich
zwischen den linken Parteien entscheiden müssen?

Michael Müller: Ich glaube, dass das Hauptproblem
der Gewerkschaften wie der Linken insgesamt ist, dass sie in dieser
veränderten Epoche der Globalisierung mit den alten Antworten
nicht mehr hinkommt. Wir sind in der Situation, dass die soziale
Frage mit aller Schärfe zurückkehrt, aber die traditionellen
Rezepte aus hohem Wachstum, Flächentarifvertrag und nationalstaatlicher
Souveränität immer weniger greifen. Aus meiner Sicht muss
die Linke sehr viel stärker auf die Idee der Regionalisierung
der Weltwirtschaft, der Gestaltung einer modernen Wissensgesellschaft
und einer effizienten Neuordnung der Energie- und Ressourcenbasis
setzen. Sie braucht ein neues Fortschrittsmodell. Deshalb habe ich
auch Zweifel, die Linke als die Linkspartei zu bezeichnen, weil
erstens zu links nicht nur die Kritik, sondern auch die Selbstkritik
gehört. Und die Linkspartei zweitens in den Zukunftsfeldern,
wozu auch die Ökologie gehört, wenig bietet. Ob also die
SPD zerrieben wird, liegt letztlich daran, ob die Linke die programmatische
Erneuerung schafft oder nicht.

helm: Was sollen eigentlich immer die Verräter-Vorwürfe
gegen Lafontaine? Auch wenn es ja vielleicht okay ist, nach einer
Wahl, wenn sich vieles auf einmal ändert, alte Positionen zu
räumen, ist doch der, der an den alten Positionen festhält,
vielleicht alles mögliche (Sturkopf, Profilneurotiker usw.),
aber doch sicher kein Verräter. Was meinen Sie?

Michael Müller: Ich bin deshalb in einer schwierigen
Situation zu antworten, weil ich am Abend vor seinem Rücktritt
mit Lafontaine 5 Stunden zusammen war. Meines Erachtens hat Oskar
Lafontaine ein zentrales Problem, das er nicht zugeben kann: als
Finanzminister gescheitert zu sein. Hintergrund: er war bei der
Finanzministerkonferenz der G7 von den anderen Ministern völlig
im Stich gelassen worden. Die Konsequenz war, Lafontaine hätte,
um die EU-Vorgaben zu erfüllen, hart arbeiten und den Haushalt
um 10 Milliarden kürzen müssen. Das konnte und das wollte
er nicht. An dem Abend vor seinem Rücktritt war von Kritik
an Schröder nichts zu hören.

Marcus M: Hallo, ich bin Anfang des Jahres Genosse
geworden, weil mich der Demokratische Sozialismus, so wie er im
SPD-Programm steht, anspricht. Sind sie Demokratischer Sozialist?
Wie beurteilen Sie (eigentlich du als Genossen) die Politik der
SPD im Hinblick auf das Parteiprogramm, das den Demokratischen Sozialismus
enthält?

Michael Müller: Ich glaube, dass wir weltweit
eine neue Form von "Systemauseinandersetzung" erleben.
Einerseits zwischen dem anglo-amerikanischen Modell des Individualkapitalismus
und der europäischen Idee der Sozialdemokratie. Mit der Vorherrschaft
der Finanzmärkte ist die soziale Demokratie immer mehr in die
Defensive geraten. Das bedeutet faktisch auch das Ende der früheren
demokratischen Marktwirtschaft. Meines Erachtens hat nicht nur die
SPD, sondern mehr noch die europäische Demokratie, nur dann
eine Zukunftschance, wenn sie zu einer Erneuerung ihres Modells
kommt. Und das kann nur in der Tradition des Demokratischen Sozialismus
stehen.

Spdverlasser: Nach der Wahl haben wir doch immer
noch eine 2/3 Mehrheit Schwarz im Bundesrat, wie soll dann ihre
Politik da durchflutschen? Ich glaube, dass es eine Große
Koalition geben wird! Überzeugen Sie mich vom Gegenteil?

Michael Müller: Erstens haben wir noch keine
2/3-Mehrheit, diese droht – das war ja ein Grund für die vorgezogene
Wahl. Die Strategie der Union ist Blockade und Chaos. Ich war Vorsitzender
vieler AGs im Vermittlungssausschuss und dort sind Entscheidungen,
die von allen Fraktionen inhaltlich getragen wurden, trotzdem nicht
beschlossen worden, weil man öffentlich die Signalkultur aufbauen
wollte, dass Rot-Grün, und insbesondere der unfähige grüne
Minister Trittin es nicht schaffen. Hinzu kommt, dass neben der
allein machtpolitischen Ausrüstung der Union, sie sich inhaltlich
nicht erneuert hat. Bis heute sieht sie die Wahlniederlagen von
1998 und 2002 als "Betriebsunfälle" an. Ich weiß
nicht, wie man mit dieser Partei zusammen arbeiten soll. Deshalb
bin ich für eine Fortsetzung von Rot-Grün, die aber nur
kommen wird, wenn sich die Kräfte nicht zersplittern.

Kowa: Herr Müller, wird es bei entsprechenden
Mehrheitsverhältnissen eine rot/ rot/ grüne Koalition
geben?

JH_: Was halten Sie von Rot/ Rot/ Grün?

Michael Müller: Das wird nicht kommen, weil
es die SPD zerreißen würde. Das weiß innerhalb
der SPD jeder, der Verantwortung trägt.
Infam: Wenn aber Schröder abgewählt ist, wird die SPD
danach (auch durch die "Linke ") sich wieder mehr auf
linke Politik besinnen oder bleibt es bei Entlastung von Spitzenverdienst
und Agenda 2010?
Fiete_Schulze: Ist die SPD nicht schon zerrissen?

Michael Müller: Nein dass sehe ich nicht,
sie ist zur Zeit einiger denn je, wenn ich die Ausrutscher einiger
weniger weg lasse. Man muss natürlich fragen, was ist links?
Ich halte den Begriff Agenda 2010 für falsch, weil es im Kern
um eine Agenda 2000 geht. Tatsächlich werden die Fehler der
90’er Jahre beseitigt, ein Blick in den Bericht der Arbeitsgruppe
Bündnis für Arbeit zeigt, dass alle Länder, z.B.
die skandinavischen, die heute gut dastehen, entsprechende Reformen
zwischen ’90 und ’95 gemacht haben. Im unserem Land herrschte damals
Reformstau. Deshalb ist es auch falsch, ja ein Ausweis von Unwissen,
wenn z.B. Gysi und Lafontaine empfehlen, die Bundesrepublik solle
sich ein Beispiel an Schweden nehmen. Dort waren die Eingriffe in
die Sozialsysteme viel einschneidender.

JH_: Also darf man, wenn man Rot/ Rot/ Grün
will, NICHT die SPD wählen, denn das führt doch nur zu
Schwarz/ Rot, das wissen sie doch auch, oder?

Michael Müller: Das teile ich nicht, aber
wie soll man Rot-Rot-Grün erreichen, wenn man die SPD verhindern
will? Ich bin nicht dafür, aber diese Logik begreife ich nicht.

wolchan: Vermutlich ist doch jeder vernünftige
Mensch in Deutschland momentan für eine Vereinfachung des Steuersystems.
Warum äußert sich die SPD dazu nicht eindeutiger? Das
würde doch wohl der UNION den letzten Wind aus den Segeln nehmen.

Michael Müller: Ich bin sehr für eine
Vereinfachung des Steuersystems. Aber ich bin auch für den
Grundsatz "Mit Steuern steuern". Wir brauchen z.B. einen
leistungsstarken öffentlichen Sektor, um die Bildungschancen
zu verbessern und die Umwelt zu schützen.

nordlicht: warum wird Herr Kirchhoff eigentlich
nicht von Ihrer Partei als (zunächst) unabhängiger Finanzexperte
akzeptiert?

Michael Müller: Was ist unabhängig? Was
ist Experte? Ich kenne beispielsweise viele Experten, die mir im
Umweltbereich lange gesagt haben, von den FCKWs gehen keine Gefahren
für die Ozonzerstörung aus. Das Gegenteil war richtig.
Und auch bei den Steuerexperten muss ich erst mal fragen: Wem dient
es? Dahinter steht ein Verständnis, das wie Herr Kirchhof selber
sagt, die Idee der Gesellschaft sehr kritisch sieht. Ich glaube,
dass die Idee der Gesellschaft Basis der europäischen Kultur
ist. Hierin unterscheiden wir uns fundamental von den USA, wo der
Schwerpunkt auf einem Individualkapitalismus liegt. In Europa ist
es das Ergebnis jahrhundertelanger Auseinandersetzungen und die
Bändigung von Konflikten, dass wir uns sehr bewusst im letzten
Jahrhundert für die Idee der sozialen Demokratie entschieden
haben. Herr Kirchhof vertritt dagegen den amerikanischen Weg der
Neocons.

benboi: Aber warum ist eine Einheitssteuer von
25% nicht gerecht???
Michael Müller: Weil sie erstens zu Lasten des öffentlichen
Sektors geht. Zweitens eine Lücke von mindestens 40 Milliarden
Euro aufreißt. Drittens die Lasten höchst ungleich verteil.
Hier empfehle ich die Bücher von Krugman und Stieglitz über
die Folgen der Flat-Tax in den USA auf die sozialen Schichtungen.
Und schließlich schränkt dieses System in gravierender
Weise die staatliche Handlungsfähigkeit ein.

Fiete_Schulze: Will die SPD endlich höhere
Steuern für die Reichen und Wohlhabenden, damit es den Armen
besser geht und diese nicht mehr den Großteil der Steuern
zahlen müssen?

Koopsi: Warum hat die SPD den Spitzensteuersatz
gesenkt und will jetzt wieder eine Reichensteuer? Das ist doch eine
Täuschung der Wähler.

Michael Müller: Erstens haben wir auch die
Eingangsteuersätze massiv gesenkt, sie sind von 25,9 % auf
15 %, also um rund 9 Prozentpunkte abgesenkt worden. Dadurch hat
sich auch der Progressionsverlauf geändert. Ich habe mich sehr
dafür eingesetzt, dass die Absenkung auf 42 % nicht stattfindet,
sondern der Satz bei 45% bleibt. Dies wurde mehrheitlich vom Bundesrat
überstimmt. Trotzdem muss ich noch eine Illusion beenden: Unter
den Bedingungen weltweit offener Märkte gerät die nationale
Steuerpolitik an Grenzen, zumal in einem Exportland wie der BRD.
Deshalb müssen wir zur europäischen Lösungen in der
Steuerpolitik kommen.

Sojus: Herr Müller, wie schätzen Sie
das Wahlziel des Kanzlers ein, 38 Prozent am kommenden Sonntag für
die SPD zu bekommen?

Michael Müller: Realistisch.

EarlMobile: Was halten Sie eigentlich von einem
gemeinsamen Auftritt von Gerhard Schröder und Joschka Fischer
noch vor der Wahl als Bekenntnis zu Rot-Grün, wie 2002? Wäre
die nicht eine gute Möglichkeit die Alternative Merkel/ Gerhardt
noch mal zu verdeutlichen?

Michael Müller: Die Antwort zeigt, dass Herr
Westerwelle schon auf dem Abstellgleis steht. Ich bin sehr für
einen gemeinsamen Auftritt, nur muss man wissen, dass der gemeinsame
Auftritt 2002 die Einladung einer Unterstützerorganisation
war. Eine solche Einlandung hat es diesmal nicht gegeben. Trotzdem
ist es aus meiner Sicht klar, dass es um das Duo Fischer – Schröder
geht.

JH_: Wollen sie wirklich weitere 4 Jahre Rot/ Grün
mit nur einem Abgeordneten Stimmmehrheit im Bundestag? Das ist doch
totale Blockade.

Michael Müller: Ich weiß nicht, wie
sie schon zu dem Wahlergebnis kommen. Ich finde, man sollte erst
mal die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen.

Simon Haber: Haben Sie nicht auch den Eindruck,
dass im Wahlkampf alles außer die Wirtschaftspolitik zu kurz
kommt?

Michael Müller: In den letzten Tagen haben
wir viel über Energie- und Klimafragen gehört. Ich finde
zu Recht, weil dies eine zentrale Zukunftsfrage ist. Ein Beispiel:
in den letzten 20 Jahren hat sich der Anteil an den Meeresregionen,
in denen in der Deckschicht für länger Zeit 27 Grad Celsius
überschritten wird, um knapp 20% erhöht. Die Folge ist
– weil das eine kritische Grenze ist für die Bildung von Orkanen
– dass es immer häufiger zu gewaltigen Naturkatastrophen kommt.
Diese Extreme beschränken sich nicht nur auf den pazifischen
Raum, wir müssen vielmehr davon ausgehen, dass im Nordatlantik
die dort überdurchschnittlich hohen Temperaturanstiege – rund
3 Grad Celsius – gefährliche Folgen für die Lebensverhältnisse
in Nordeuropa haben werden. Noch kann man dies durch eine andere
Energie – und Verkehrspolitik verhindern, aber nicht mehr lange.

jessikaxxl: Ich wohne in der Südeifel und
auf der Landkarte steht "Naturpark Südeifel ". Wenn
man allerdings durch diesen Naturpark wandert oder fährt, gibt
es mittlerweile kaum eine Stelle, von der aus man nicht mindestens
30 bis 40 hässliche Windräder sehen kann. Ist das nicht
auch eine Art Umweltverschmutzung? Die Lärmbelästigung
ist auch nicht zu vernachlässigen. Bei ungünstiger Windrichtung
kann ich die nächsten Windräder sogar bei mir ihm Tal
hören.

Michael Müller: Ich will darauf hinweisen,
dass wir in der Novelle des erneuerbaren Energiengesetzes eine Reihe
von schärferen Anforderungen gestellt haben, um den Naturschutz
zu berücksichtigen. Dennoch fällt es mir auf, dass diese
Kritik selten in Bezug auf die 70.000 Hochspannungsmasten in Deutschland
geübt wird.

von_Stern: Wäre auch Rot-Grün unter Tolerierung
der PDS möglich?
Michael Müller: Das kann man nicht abstrakt beantworten. Ich
wüsste aber nicht, wie auf dieser instabilen Basis eine stabile
Außenpolitik möglich sein sollte, zum Beispiel der Einigungsprozess
in Europa.

Moderator: Sie wollen es aber nicht ausschließen?

Michael Müller: Doch, das sagte ich damit.

Franz Josef VII.: Ist Ihnen eigentlich schon einmal
aufgefallen, dass es in den Ländern (z.B. Schweiz, Luxemburg,
Singapur etc.), die erwiesenermaßen ein höheres Wohlstandsniveau
wie Deutschland haben, Gewerkschaften und linke, sozialistische
Parteien wie die SPD überhaupt gar keine Rolle spielen? Was
schließen Sie daraus?

Michael Müller: Die Frage ist falsch, die
Schweizer Demokraten waren in den letzten Jahren immer an der Regierung,
in Luxemburg ebenfalls und Singapur kann ich nicht vergleichen.

Maler2: Herr Müller, warum können nicht
mehr Gelder in die Unterstützung junger Familien fließen?

Michael Müller: Es ist in den letzten Jahren
erhebliches Geld in die Familien geflossen, nicht nur beim Kindergeld,
sondern auch in die Ganztagsschulen und in der Kinderbetreuung.
Allerdings haben die Länder das sehr unterschiedlich umgesetzt.
Der nächste Schritt soll das Elterngeld sein, um noch zu einer
konzentrierteren Förderung zu kommen.

KurtSchumacher: Was sagen Sie zum Niveau der politischen
Auseinandersetzung in diesem Wahlkampf? Gebietet es z. B. nicht
bei aller inhaltlichen Differenz die Achtung der Person, dass man
einander beim Namen nennt, anstatt über "einen Professor
aus Heidelberg " herzuziehen?

Michael Müller: Naja, das halte ich für
eine vertretbare Polemik und die gehört sicher auch zum Wahlkampf.
Entscheidend aber sind die Konzepte, die dahinter stehen. Und da
macht die Zuspitzung die Unterschiedlichkeit auch klarer. Im Übrigen
habe ich nicht den Eindruck, dass die anderen Parteien in ihren
Argumenten jederzeit fair sind. Ich will mir Beispiele jetzt ersparen.

EarlMobile: Wenn es trotz aller programmatisch-inhaltlichen
Differenzen zwischen CDU/ CSU und SPD dennoch zu einer Großen
Koalition kommen sollte, wer wäre in der SPD dann für
den Posten des Außenministers vorgesehen (angenommen, die
CDU würde den Kanzler stellen)?

Michael Müller: Ich habe schon gesagt, dass
ich mich an derartigen Spekulationen nicht beteilige.
Moderator: Eine letzte Frage:

Leo1: Denken Sie nicht, dass Schröders Politik,
die offensichtlich nicht die der SPD-Linken ist, eine neue, erfolgreiche
politische Position der SPD in Zukunft darstellt?

Michael Müller: Ich glaube persönlich,
dass das Grundproblem der modernen Politik ist, die pragmatische
Politik mit einer sittlichen Idee zu verbinden. Dies ist sehr selten
bisher gelungen. Ich glaube, dass das auch nur beschränkt möglich
ist, wenn man unter alltäglichen Regierungszwängen steht.
So wichtig einzelne Personen sind, die brauchen immer die Rückkopplung
in den demokratischen Diskurs. Ich habe eher den Eindruck, dass
dieser demokratische Diskurs in der Mediokratie zu kurz kommt.

Moderator: Das war’s. Unsere 60 Minuten Politik-Chat
sind um. Vielen Dank für Ihr Interesse und die vielen Fragen.
Herzlichen Dank Herr Müller, dass Sie heute Zeit für den
Chat fanden. Alle unsere Chat-Protokolle finden Sie wie immer auf
den Seiten der Veranstalter. Dort erfahren Sie auch die Termine
für die nächsten Chats. Einen schönen Tag wünschen
tagesschau.de, politik-digital.de und tagesspiegel.de.

Michael Müller: Wer will, kann mich auch über
mein Büro im Bundestag erreichen.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte,
willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein
Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de. Zum Chat ist heute der regierende Bürgermeister
Berlins, Klaus Wowereit ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Eine
Stunde lang wird er Ihre Fragen beantworten. Herr Wowereit, können
wir beginnen?

Klaus Wowereit: Ja, ich bin bereit.

Moderator: Herr Wowereit, macht der Wahlkampf
überhaupt Spaß bei den Umfragewerten?

Klaus Wowereit: Wahlkampf ist ein Kampf, und da
muss man um jede Stimme kämpfen. Die Stimmung ist besser als
die Umfragewerte, und die SPD-Leute vor Ort kämpfen, und deshalb
macht es auch Spaß.

gerol: Herr Wowereit, glauben Sie, ein schlechtes
Abschneiden der SPD würde auch Ihre Regierung beeinträchtigen?

Klaus Wowereit: Nicht direkt, aber natürlich
ist für Berlin auch wichtig, wer im Bund regiert. Und die Bundesregierung
und wir haben gut zusammengearbeitet und deshalb schauen wir natürlich
mit Spannung auf das Ergebnis.

jhgfdjhf: Wie genau wollen Sie als rot-rot-grüner
Fan in Zukunft mit einer schwarz-gelben Bundesregierung kooperieren?

Klaus Wowereit: Ich bin kein Fan von rot-rot-grün
sondern ein Fan von SPD-rot. Aber unabhängig von der parteipolitischen
Zugehörigkeit müssen die Landesinteressen gegenüber
der Bundesregierung vertreten werden.

Musterknabe: Welche Chancen räumen Sie der
Linkspartei in der Bundestagwahl ein? Und halten Sie sie für
koalitionsfähig mit den Grünen?

Klaus Wowereit: Die Linkspartei wird zur Zeit
in den Umfragen überschätzt. Sie wird verlieren bis zu
den Bundestagswahlen. Wer den Parteitag der Linkspartei am Samstag
verfolgt hat, konnte leicht feststellen, dass diese Partei überhaupt
nicht regieren will, sondern den Menschen das Blaue vom Himmel verspricht,
aber keine realistischen Politikantworten gibt.

helles: Sie werden ja gerade in der Presse auch
als heimliches Vorbild für die SPD / für eine PDS-Grünen-SPD-Regierung
auf Bundesebene ziemlich zerrissen. Macht ihnen das was aus?

Klaus Wowereit: Als Politiker muss man auch Zerreißproben,
wenn sie denn da sein sollten, überstehen. In einer solchen
befinde ich mich aber zur Zeit nicht. Wir leisten in Berlin eine
gute Regierungsarbeit, was daran liegt, dass die PDS-Senatoren das
Gegenteil von dem tun, was ihre Bundespartei fordert.

Kennedy: Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit
mit der PDS in Berlin? Wo sehen Sie Erfolge, wo gab es die größten
Schwierigkeiten? Kann man Erfahrungen aus der Koalition auf Landesebene
auf den Bund überhaupt übertragen?

Klaus Wowereit: Wir haben gut zusammen gearbeitet
und werden dies auch weiter tun. Wir haben das, was Bundeskanzler
Schröder für den Bund gefordert hat, nämlich die
Systeme grundlegend zu reformieren, in Berlin in weiten Feldern
umgesetzt. Dies war schwer, zeigt aber Erfolge. Man kann die Situation
in Berlin nicht automatisch auf den Bund übertragen, da beispielsweise
die ganze Thematik der Außenpolitik in Berlin einen anderen
Stellenwert einnimmt als im Bund.

Titus: Haben Sie Lust, auch mal in der Bundespolitik
aktiv zu werden?

kasimir_gott: Wäre für Sie eigentlich
auch ein Amt als Bundesminister interessant?

Super-Moderator: Wollen sie Schröder beerben
Herr Wowereit?

Klaus Wowereit: Als Quasi-Ministerpräsident
ist man automatisch auch auf der Bundesebene präsent und natürlich
werde ich die Interessen Berlins im Bund weiter mit Nachdruck vertreten.
Ich bin nicht auf Jobsuche und mache das Amt des Regierenden Bürgermeisters
gerne und kandidiere nächstes Jahr erneut für dieses Amt.

Capitano: Als noch einer der wenigen Sympathieträger
der SPD: würde es für Sie in Frage kommen, in 4 Jahren
als Kanzlerkandidat anzutreten? Wenn nein, weshalb?

Klaus Wowereit: Das ist eine schöne Frage,
die von jedem Politiker wie folgt beantwortet wird: Ich bin Regierender
Bürgermeister und will die Arbeit gut machen.

engelebrt: Finden Sie nicht, dass die SPD immer
unglaubwürdiger wird, da Gerhard Schröder erst das Vertrauen
absichtlich verloren hat, und dann wird er wieder Spitzenkandidat.
Finden sie das nicht auch etwas komisch?

Klaus Wowereit: Das glaube ich nicht. Schröder
hat Mut bewiesen, den Weg der Neuwahl zu gehen mit allen damit verbundenen
Risiken. Er braucht und will ein erneutes Votum der Wähler,
um die schwierige Arbeit fortzusetzen. Dies ist ein ganz klarer
Weg.

J.O.: Wie beurteilen Sie die Möglichkeit
einer großen Koalition, sollte schwarz-gelb keine Mehrheit
haben? Gäbe es mehr Schwierigkeiten als Chancen?

Klaus Wowereit: Ich habe schlechte Erfahrungen
gemacht mit einer großen Koalition. Es ist ein Irrtum zu glauben,
große Koalitionen lösen große Probleme. Eine große
Koalition sollte man nicht anstreben, weil sie klare politische
Konzepte verwässert.

kalle55: Sie werden es ja bestimmt nicht sagen
wollen, aber was machen Sie, wenn Sie der Ruf zur Mitarbeit in einer
Großen Koalition erreicht? Koalitionserfahren sind Sie ja
genug.

Klaus Wowereit: Ich bin Regierender Bürgermeister
und kandidiere nächstes Jahr noch einmal zum Regierenden Bürgermeister.

kobra: Steuert die SPD auf einen großen
personellen Umbruch zu? Wenn Schröder geht, geht dann auch
Müntefering? Wer kommt dann?

Klaus Wowereit: Ich gehe davon aus, dass die SPD
die Wahlen erfolgreich bestehen wird. Dementsprechend wird Gerhard
Schröder Kanzler bleiben und Müntefering in seinen Ämtern.
Aber selbstverständlich muss sich jede Partei erneuern und
deshalb werden in der nächsten Legislaturperiode andere Personen
eine wichtigere Rolle einnehmen, als es bislang der Fall war.

Uwe Drahn: Sie und Herr Platzeck gelten als neue
Generation, als Kronprinzen in der SPD. Wie sehen Sie Ihre persönliche
Zukunft in der SPD?

Klaus Wowereit: Platzeck und Wowereit werden als
Ministerpräsidenten in der Bundespolitik stärker Gehör
finden und gerade auch die besonderen Interessen Ostdeutschlands
vertreten.

Wowi: Was halten Sie vom Comeback ihres ehemaligen
Wirtschaftssenators Gregor Gysi?

Klaus Wowereit: Dies ist schon sehr verwunderlich
und zeigt, dass die PDS ohne Gysi nichts zu bieten hat. Gysi hatte
die Chance, im Berliner Senat praktische Politik zu betreiben. Er
hat hingeschmissen und damit gezeigt, dass es ihm mehr ums Reden
als ums Handeln geht.

Robin: Wie schätzen Sie die Kompetenzen der
CDU-Riege ein? Welche Konsequenzen fürchten Sie bei einem Wahlerfolg
der Schwarzen?

Klaus Wowereit: Ich denke, die CDU hat ein gänzlich
anderes Gesellschaftskonzept als die SPD. Die SPD tritt für
soziale Gerechtigkeit ein, bei der CDU hat man den Eindruck, dass
nur der Starke sich durchsetzen wird. Deswegen sollte jeder gut
überlegen, welche Gesellschaft er in Deutschland haben will:
Eine solidarische oder eine egoistische.

andreas82: Was halten Sie vom Kirchhofschen Steuermodell?
Und ganz allgemein: Halten sie das jetzige Steuersystem reformierbar
oder meinen Sie nicht auch dass ein ganz Neues her muss?

Klaus Wowereit: Ich bin sehr für Subventionsabbau,
damit auch alle die unterschiedlichen Steuersätze zahlen müssen.
Nur der Reiche kann viel von der Steuer absetzen, der Normalbürger
kann dies nicht. Aber wir brauchen Geld in den öffentlichen
Kassen, deshalb können wir uns zur Zeit Steuersenkungen nicht
leisten. Aber Subventionsabbau ist notwendig, um mehr in Bildung
und Wissenschaft zu investieren. Kirchhof hat keine Mehrheit in
der CDU/CSU.

wise: Warum ist es keiner Partei möglich,
konsequent Reformen umzusetzen? Sind die Politiker ihren Lobbies
so sehr verpflichtet, dass es nicht möglich ist beispielsweise
Subventionen zu kürzen? Was denken Sie?

Klaus Wowereit: Wir brauchen auch außerhalb
der Politik ein gesellschaftliches Klima, das grundlegende Reformen
ermöglicht. Wenn man sieht, wie die SPD für die Reformpolitik
der Agenda 2010 bei den Landtagswahlen schlecht abgeschnitten hat,
dann macht das nicht gerade Mut. Also vielmehr Unterstützung
für Politiker, die bereit sind auch unangenehme Dinge zu sagen
und zu verändern.

carn123: Herr Wowereit, die SPD hat ja in der
letzten Legislaturperiode Reformen gemacht, die vielfach als unsozial
bezeichnet wurden. Glauben sie, dass eine rot-grüne Regierung
in den nächsten 4 Jahren noch mehr Reformen anpacken wird,
die viele für unsozial halten oder ist es erst einmal genug?

Klaus Wowereit: Wir müssen noch weiter Reformen
in der BRD umsetzen, z.B. die Fragen im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung.
Aber alle Reformen müssen sozial gerecht und ausgeglichen sein
und es muss den Menschen erklärt werden, wozu sie notwendig
sind.

S. Haber: Halten Sie eine hohe Kapitalsteuer für
vertretbar?

beefybiker: Wer ist denn nach Ihrer Auffassung
reich?

Klaus Wowereit: Ich denke, dass jemand, der –
wie in unserem Wahlmanifest geschrieben – als Single 250.000 Euro
und als Verheirateter 500.000 Euro Jahreseinkommen bezieht, durchaus
als reich zu bezeichnen ist. Deshalb ist es auch vertretbar, dass
diese hohen Einkommen stärker besteuert werden. Bei der Kapitalsteuer
muss man die Summe der Belastungen für Unternehmen sehen. Sie
dürfen Investitionen nicht verhindern aber große Gewinne
nicht schonen.

Musterknabe: Wie sieht Ihre Politik der Familienförderung
aus? Warum sollte ich mir bei der wirtschaftlichen Lage Kinder zulegen?

Klaus Wowereit: Erstens ist die Frage nur sehr
persönlich zu beantworten, d.h. jeder muss aufgrund seiner
Lebenssituation die eigene Entscheidung treffen. Der Staat muss
aber Rahmenbedingungen schaffen, dass Familien finanziell gut dastehen,
dass Betreuungsangebote in Kita und Schule dem Bedürfnissen
von Familien entsprechen und natürlich müssen Familien
steuerlich begünstigt werden. Wir brauchen vor allem eine Ganztagsbetreuung
in Schulen.

wise: Herr Wowereit, Sie schreiben "alle
Reformen müssen sozial gerecht … sein". Ich denke, dieser
Aussage würde auch ohne Zögern ein Mitglied einer anderen
Partei zustimmen. Die Frage ist doch, wo man eine Trennlinie ziehen
kann und muss. Wie viel Sozialstaat können wir uns leisten?
Denken Sie an die Renten. Ich bin 27 Jahre alt und glaube nicht,
dass ich eines Tages eine (wenn überhaupt) tragfähige
Rente erhalten werde. Wie könnte man die Rentenfrage also "sozial
gerecht" anpacken?

Klaus Wowereit: Eine reiche Industrienation wie
die Bundesrepublik Deutschland muss Vorsorge treffen, damit Menschen
im Alter nicht in Armut leben müssen und auch für den
Fall der Pflege menschenwürdige Bedingungen finanziert bekommen.
Deshalb müssen heute die Systeme dem demographischen Wandel
angepasst werden. Das bedeutet, dass Veränderungen notwendig
sind. Wer heute nicht 5 % spart, wird zukünftig nicht mehr
95 % bezahlen können.

S. Haber: Was halten Sie von einer Grundrente?

Klaus Wowereit: Das Rentensystem muss sich nach
den bisherigen Beiträgen richten. Falls die erworbenen Ansprüche
nicht ausreichen, muss die Sozialkasse die Ergänzungen vornehmen.

genosse: Herr Wowereit, in meinem Ortsverein (NRW)
war man sehr verärgert darüber, dass Schröder und
Müntefering noch am Wahlabend Neuwahlen angekündigt haben
– wovon vorher niemand etwas wusste. Die Motivation, jetzt noch
mal Wahlkampf zu machen, ist dementsprechend vielerorts im Keller.
Glauben Sie nicht, Schröder hätte vorher wenigstens im
Parteivorstand über Neuwahlen abstimmen lassen sollen?

Klaus Wowereit: Es ist heute ganz schwierig, hinter
verschlossenen Türen Gremien bei solchen Entscheidungen zu
beteiligen. Ich glaube, dass in solch einer Situation die Partei
dem Vorsitzenden und dem Kanzler so viel Vertrauen einräumen
müssen, dass solch eine Frage auch ohne vorherige Beschlussfassung
durch die Gremien als Weg der Öffentlichkeit präsentiert
wird.

Capitano: Was sagen Sie zum Thema Föderalismus?
Soll alles so bleiben wie es ist? Was würden Sie ändern?

Klaus Wowereit: Berlin tritt dafür ein, föderale
Strukturen zu verändern, d.h. klare Verantwortlichkeiten zu
schaffen. Wo die Kommune bessere Arbeit leisten kann, soll sie es
tun. Wo es das Land tun kann, das Land und natürlich der Bund
in seinen Kompetenzfeldern. Wir brauchen eine klarere Trennung der
Zuständigkeiten, sonst ist die Neigung zur Blockade sehr groß.
Dies kann sich die Republik nicht leisten. Ich selber bin für
ein Zusammengehen von Berlin und Brandenburg, und auch andere Regionen
sollten sich überlegen, ob der Zuschnitt der Bundesländer
noch zeitgemäß ist.

miesseler: Herr Wowereit, die SPD muss langfristig
auch im Bundesrat wieder Mehrheiten bekommen. Wie sehen sie die
langfristige Entwicklung?

Klaus Wowereit: Es ist klar, dass wir unsere Stärke
in der Kommunal- und Landespolitik wieder gewinnen müssen.
Dementsprechend werden wir alles daran setzen, Länder wieder
zurückzugewinnen.

Ödipus: Befürchten Sie, dass die SPD
im Osten langfristig nur noch dritte Kraft sein wird? Was kann dagegen
unternommen werden?

Klaus Wowereit: Die SPD ist eine Partei, die für
ganz Deutschland da ist. Wir setzen nicht nur auf eine West- oder
eine Ostkarte. Dies tun andere Partein bewusst. Wir müssen
Lösungen für ganz Deutschland finden. Aber natürlich
die besonderen Notwendigkeiten der Förderung in Ostdeutschland
garantieren.

Moderator: Ein paar Fragen zu Berlin:

herbasveezer: In Berlin sind die Schulen dramatisch
unterbesetzt. Wie stellen sie sich die Einstellung neuer Lehrer
oder die bessere Betreuung der Schüler vor?

Klaus Wowereit: Wir haben in diesem Schuljahr
über 500 neue Lehrer eingestellt und die Betreuung ist damit
sicher gestellt. Natürlich kann man mehr für Bildung fordern,
aber es muss auch finanziert werden. Wir haben zum neuen Schuljahr
viele auch kostenwirksame Reformen umgesetzt und werden deshalb
eine verbesserte Situation in der berliner Schule in den nächsten
Jahren beobachten können.

groschen: Werden Studiengebühren in Berlin
kommen, wenn die PDS nicht mehr an der Macht ist?

Klaus Wowereit: Die SPD schließt sowohl
auf Bundes- wie auch auf Landesebene Studiengebühren für
das Erststudium aus. Aber man muss auch die Entwicklung in den anderen
Bundesländern beobachten.

Pythagoras: Herr Bürgermeister, was hindert
Sie, das Problem Bankgesellschaft offensiv anzugehen?

Klaus Wowereit: Wir sind das Problem offensiv
angegangen, die Bank ist auf einem guten Konsolidierungskurs. Wir
haben versucht, die verantwortlichen Manager sowohl zivilrechtlich
wie auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Pythagoras: Der sozial ungerechteste Vorgang in
Deutschland ist der Milliardenbetrug der Bankgesellschaft Berlin.
Was haben Sie getan um das Geld wieder zurück zu holen?

Klaus Wowereit: Zur Zeit laufen die Strafprozesse.
Wir haben mit einer Verstärkung der Staatsanwaltschaft von
Anfang an versucht, die Verantwortlichen zu stellen. Juristisch
sind die Verfahren nicht einfach zu führen, und wir haben leider
auch schon einige Zivilprozesse verloren.

Moderator: Kommen wir zur internationalen Politik:

acs: Frau Merkel sagt auch mit der CDU hätte
es keine Soldaten im Irak gegeben, glauben sie das?

Klaus Wowereit: Das glaube ich nicht. Sie hat
in Washington deutlich gemacht, dass sie bedingungslos hinter Herrn
Bushs Irakpolitik steht, und dies zeigt, dass die Entscheidung von
Gerhard Schröder keine Soldaten in den Irak zu entsenden, richtig
war.

ProContra: Was sagen Sie zu der Thematisierung
der Türkei-Frage der Union?

annonymus: Wie stehen Sie zu einem möglichen
Beitritt der Türkei zur EU? Insbesondere vor dem Hintergrund
der Bevölkerungsstruktur Berlins?

Klaus Wowereit: Ich bin für einen Beitritt
der Türkei, wenn die Aufnahmebedingungen erfüllt sind.
Ich hoffe, dass keine Partei versucht, durch das Wecken von Ressentiments
im Wahlkampf Stimmung gegen unsere türkischen Mitbürgerinnen
und Mitbürger zu machen.

Authentio: Welche mittel- u. langfristigen nationalen
Konsequenzen sehen Sie durch den Globalisierungs-Trend?

Klaus Wowereit: Globalisierung ist einerseits
eine Chance, andererseits aber auch ein Risiko für nationale
und lokale Interessen. Deshalb müssen gesamtstaatliche Organisationen
wie die EU oder auch Weltorganisationen Mechanismen finden, um weltweite
Fehlentwicklungen zu korrigieren. Insbesondere den ärmsten
Ländern der Welt muss internationaler Schutz auch im ökonomischen
Bereich geboten werden.

Moderator: Noch mal zur Türkei:

JungerLiberaler: Wie gehen Sie mit dem Unionsargument
um, die Türkei habe eine völlig andere historische und
kulturelle Entwicklung?

elvy: Empfinden sie es nicht so, dass die EU einfach
zu groß wird durch den Türkei-Beitritt? Und dass die
EU Bewohner übergangen werden? Die meisten sind doch gegen
ein EU-Beitritt der Türkei.

Klaus Wowereit: Ich glaube, dass es ökonomisch
sinnvoll ist, aber auch für die Stabilität in Europa und
in angrenzenden Regionen sehr wichtig ist, die Türkei bei ihrem
Reformprozess weiterhin zu unterstützen. Wer sich die moderne
Türkei von heute anschaut, der wird feststellen, dass vieles
getan worden ist, aber natürlich vieles noch vor der Türkei
liegt.

ProContra: Wann ist die EU vollständig? Im
Sinne von: wie vielen Ländern.

Klaus Wowereit: Diese Frage müssen die Staaten
der EU beantworten. Es ist klar, dass die Beitrittsverhandlungen,
die jetzt laufen, von vielen skeptisch gesehen werden. Wichtig ist,
dass die Aufnahmekriterien erfüllt werden.

Roter Horst: Was entgegnen Sie dem Vorwurf, Gerhard
Schröder versuche beim Thema Iran eine Friedenskarte auszuspielen,
obwohl eine militärische Option von keinem der Beteiligten
(auch nicht von den USA) je ins Spiel gebracht wurde?

Chef-Moderator: Will die SPD mit Kriegsangst die
Wahlen gewinnen??

Klaus Wowereit: Es ist richtig, dass auch im Wahlkampf
Friedensfragen thematisiert werden. Wir wissen, dass die CDU eine
gänzlich andere Außenpolitik machen möchte. Es ist
richtig und notwendig, dass der Bundeskanzler auch zum jetzigen
Zeitpunkt die klare Position der Bundesregierung auch gegenüber
unseren Bündnispartnern deutlich macht.

Marcus (SPD): Hallo. Wissen Sie, dass die Sozialdemokratie
auf dem Demokratischen Sozialismus basiert (das steht u.a. in unserem
Grundsatzprogramm)? Aber warum macht die SPD derzeit eine völlig
entgegengerichtete Politik?

Klaus Wowereit: Reformpolitik im Rahmen der Agenda
2010 ist notwendig, um soziale Sicherung auf zukünftige Generationen
sicherzustellen und deshalb gibt es keine Alternative zu Reformen
in sozialer Verantwortung.

ruhrpott: Sie wollen die besonderen Interessen
Ostdeutschlands vertreten. Was ist denn dort besonders? Fahren Sie
mal nach Gelsenkirchen, da gibt`s mehr Probleme als in manchen Städten
in den neuen Bundesländern.

Klaus Wowereit: Es ist richtig, dass Regionen
in der gesamten Republik, die strukturschwach sind, Hilfe von ihrem
Land oder von der Bundesebene bekommen müssen. Aber unbestreitbar
ist, dass die wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland im Vergleich
zu den alten Ländern deutlich schlechter ist. Deshalb braucht
man dies nicht in Ost und West kategorisieren, sondern auch sagen,
es muss dort geholfen werden, wo die Hilfe am notwendigsten ist.

snudel: Guten Tag – glauben Sie ernsthaft, dass
sich nach den Neuwahlen etwas signifikant an der Lage Deutschlands
ändern wird – obgleich welche Partei regieren wird?

Klaus Wowereit: Es muss sich vieles ändern,
vieles ist erreicht worden, aber Deutschland muss sich weiterhin
modernisieren. Sonst werden wir im internationalen Wettbewerb nicht
mithalten können.

BK: Mal ehrlich: Wie viel Jahre geben Sie Deutschland
noch, bevor uns die sozialen Lasten zusammenbrechen lassen? Immerhin
können wir nicht endlos Schulden machen wie die USA.

Klaus Wowereit: Wenn wir nichts tun, wird sich
relativ deutlich zeigen, dass der Staat nicht mehr das leisten kann,
was notwendig ist. Heute ist noch die Chance da, durch Veränderungen
die Vorsorge zu treffen. Aber man muss es konsequent tun.

Agamemna: Glauben sie, dass es mit der Union an
der Spitze Deutschland eine solch starke transatlantische Annäherung
gibt, dass das zu Lasten der deutschen (französischen) EU-Politik
geht?

Klaus Wowereit: Ich glaube, dass Deutschland gut
beraten ist, das gute Verhältnis zu unseren direkten Nachbarn
weiter zu pflegen. Dazu gehört natürlich Frankreich, aber
auch Polen.

groschen: Was sagen Sie dazu, dass die Umweltpolitik
im Wahlkampf der SPD so vernachlässigt wird? Sind der Atomausstieg
oder die Verbraucherschutzpolitik nur Themen, die wir den Grünen
zu verdanken haben ?

Klaus Wowereit: Nein, die SPD hat in ihrer Regierungsverantwortung
klare Antworten zum Atomausstieg geben. Es ist aber immer schwierig,
alle politischen Themen in die öffentliche Diskussion einzubringen.
Gerade im Umwelt- oder Verbraucherschutz gibt es deutliche Unterschiede
zur CDU/CSU, und die müssen im Wahlkampf heraus gestellt werden.

Moderator: Die Zeit ist fast um. Eine letzte Frage:

Pille90: Schließen sie auch wie unser Bundeskanzler
Gerhardt Schröder ein Linksbündnis auf jeden Fall aus
?

Klaus Wowereit: Dies schließe ich für
die nächste Legislaturperiode auf jeden Fall aus.

Moderator: Und danach?

Klaus Wowereit: Ich will die Wählerinnen
und Wähler, die heute den Linkspopulisten folgen, wieder zurückgewinnen.
Dies ist die Aufgabe für die nächsten Jahre.

Moderator: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen
Dank an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen
sind leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Herr Wowereit,
dass Sie sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript
dieses Chats finden Sie in Kürze auf den Seiten der Veranstalter.
Den nächsten Chat gibt es am Dienstag, den 6. September. Von
13.00 bis 14.00 Uhr wird Grünen-Chef Reinhard Bütikofer
auf Ihre Fragen antworten.

Klaus Wowereit: Vielen Dank für die vielen
interessanten Fragen und hoffe auf weiterhin so viel Interesse an
der Politik.