Koalitionsverhandlungen – politik-digital

Federführende Mitberatung: Der Netzpolitik-Ausschuss im Bundestag

admin — Wed, 12 Feb 2014 12:50:44 +0000

Am 13. Februar 2014 entscheidet der Bundestag über die Einsetzung eines Ausschusses, der netzpolitische Fragen beraten soll. Damit reagiert das Parlament auf Forderungen nach einer stärkeren institutionellen Verankerung des Themas. Was das Gremium leisten kann, hängt jedoch von vielen Faktoren ab.
Die Diskussion um die angemessene institutionelle Repräsentation netzpolitischer Fragestellungen in Bundestag und -regierung wird spätestens seit der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” intensiv geführt. Daraus ging bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD nach der Bundestagswahl 2013 zunächst die Unterarbeitsgruppe “Digitale Agenda” als Verhandlungsforum hervor. Die Frage, ob die zunehmende Profilierung des Politikfelds am Ende durch ein eigenes Ressort oder einen Staatsminister im Bundeskanzleramt gewissermaßen gekrönt wird, wurde dort allerdings nicht entschieden.
Wie es die Logik des politischen Verhandelns verlangt, waren dabei Ansprüche der an der Großen Koalition beteiligten Parteien zu berücksichtigen. Am Ende blieben die Kompetenzen bei bislang zuständigen Ministerien und wurden sogar auf ein weiteres (das CSU-geführte Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) aufgeteilt. Das Ergebnis ist eine zersplitterte Matrix von netzpolitischen Kompetenzzuschreibungen insbesondere auf der Ebene der Staatssekretärspositionen, die mit Dorothee Bär (CSU, Parlamentarische Staatssekretärin für die Digitale Infrastruktur im Verkehrsministerium) und Ulrich Kelber (SPD, Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherschutzministerium und für den Bereich Verbraucherschutz zuständig) sowie Brigitte Zypries (SPD, Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsressort) prominent besetzt wurden. Diese Konstellation spiegelt sich in der parlamentarischen Zuständigkeit der verschiedenen Fachausschüsse in den betreffenden Ressorts wider.
Auf einen netzpolitischen Querschnitts-Ausschuss wollten die Koalitionspartner trotzdem nicht verzichten. Dessen Konstruktion war umstritten, so dass er als einziger nicht mit den anderen 22 Bundestagsausschüssen eingesetzt wurde. Und dessen Konstruktion bleibt umstritten, denn der 16-köpfige Ausschuss “Digitale Agenda” wird “in der Regel mitberatend tätig werden” (Bundestags-Drucksache 18/482 vom 11.2.2014).
Was dies für die parlamentarische Praxis der Durchsetzung von Interessen im Detail bedeutet, ist die spannende Frage. Auf jeden Fall steht der Netzpolitik-Ausschuss in einem hierarchischen Abhängigkeitsverhältnis zu den federführenden Fachausschüssen, was den Informationsfluss im Gesetzgebungsprozess betrifft: Ob und wie der jeweils federführende Ausschuss die Stellungnahme eines mitberatenden Ausschusses berücksichtigt, bleibt dem federführenden Ausschuss überlassen. Ob dieser Verfahrensweg den Ausschuss “Digitale Agenda” ins Abseits führt, hängt jedoch von weiteren, eher informellen Faktoren ab.
Zunächst kann der Ausschuss durch Expertise überzeugen. Er wird nämlich die in der Tat kompetenten Netzpolitiker der verschiedenen Fraktionen versammeln, die sich auch in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” schon gelegentlich gegenüber dem Rest des Parlaments fraktionsübergreifend einig waren. Und es bei der Einsetzung des Internetausschusses zumindest in soweit sind, dass ein gemeinsamer Antrag zustande kam. Um aus dieser Konstellation einen Vorteil bei der Einflussnahme auf Entscheidungen zu machen, bedarf es aber der Ressource “Macht”. Auch in diesem Feld sind die Voraussetzungen nicht ganz schlecht: Mit der Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages sind die bislang eher randständigen Netzpolitiker näher an die Entscheidungszentren in der Regierung, den Fraktionen sowie den Parteien gerückt. Mitglieder der Unterarbeitsgruppe “Digitale Agenda” der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen sind als Staatssekretärinnen (Bär und Zypries), im Fraktionsvorstand (Nadine Schön von der CDU) sowie als Generalsekretär der CDU (Peter Tauber) tätig. Und bei der Opposition ist beispielsweise der netzpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Schließlich hat wohl auch die öffentliche Aufmerksamkeit für den NSA-Skandal den Stellenwert der Netzpolitiker im fraktionsinternen Ranking insgesamt verbessert. Nun kommt es darauf an, was die Beteiligten daraus machen.
Bild: (bearbeitet, Originalbilder) Jürg Stuker (CC BY-NC-SA 2.0), nagell (CC BY-NC-SA 2.0)

#AIDA: Netzpolitik-Ausschuss kommt

admin — Wed, 29 Jan 2014 12:25:55 +0000

#AIDA folgt auf #UADA. Er kommt also doch, der Netzpolitik-Ausschuss. Nachdem Erik Meyer Ende 2013 die Online-Diskussionen von den Koalitionsverhandlungen bis zum Vertrag für uns dokumentiert hat, setzen wir nun unser Storify fort. Im Blick haben wir dafür relevante netzpolitischer Akteure und nehmen alles auf, was uns interessant erscheint, in Form eines unregelmäßig aktualisierten Live-Blogs.

View the story “#AIDA: Der Netzpolitik-Ausschuss im Bundestag” on Storify

Vorschläge für weitere Formate und für Kooperationen sind willkommen: auf Twitter, Facebook, Google+ oder per Mail unter redaktion (at) politik-digital.de.
Bild: (bearbeitet, Originalbild) nagell (CC BY-NC-SA 2.0)

Die Kernpunkte des Koalitionsvertrags zur Netzpolitik

Aylin Ünal — Tue, 10 Dec 2013 11:41:06 +0000

Noch nie war so viel Netzpolitik in einer Koalitionsvereinbarung enthalten. Doch welche Positionen haben sich in den Verhandlungen durchgesetzt? Wie groß war der Einfluss der verschiedenen Stakeholder? Welche Forderungen aus den Wahlprogrammen finden sich im Vertrag wieder? Und was bleibt zu tun? Unsere Gastautorin hat einen sehr nützlichen Überblick über die netzpolitischen Kernpunkte des Koalitionsvertrags erstellt.

Die Netzpolitiker aller Bundestagsfraktionen waren sehr ambitioniert in ihren Vorstellungen zur digitalen Zukunft Deutschlands, doch bis in den Koalitionsvertrag haben es längst nicht alle innovativen Ideen geschafft. Im Laufe der Koalitionsverhandlungen wurde deutlich, dass die Mitglieder der Arbeitsgruppen Justiz und Inneres ihre Themenschwerpunkte stärker durchsetzen konnten als die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda. Dennoch war noch nie so viel Netzpolitik in einer Koalitionsvereinbarung enthalten. Gleichzeitig lassen einige Formulierungen noch viel Raum für Interpretation, insbesondere Themen wie Netzinfrastrukturausbau, Datenschutz und das Urheberrecht digitaler Güter sind weiterhin drängende Themen auf der künftigen politischen Agenda.
Um die Verhandlungsergebnisse der zukünftigen Großen Koalition besser einordnen zu können, ergänzen die „Kernpunkte des Koalitionsvertrages“ des Berliner Informationsdienstes die netzpolitischen Aussagen der Koalitionsvereinbarung um die Forderungen aus den Wahlprogrammen der beiden Koalitionspartner. Auf diese Weise lässt sich auf einen Blick erkennen, welche Positionen sich am Ende durchgesetzt haben. Auch die verschiedenen Stakeholder haben ihre Spuren im Koalitionsvertrag hinterlassen – durch die Zuordnung zu Themen des Koalitionsvertrages wird schnell ersichtlich, wie sich die Branchenverbände positionieren. Um auch den regulatorischen Rahmen zu erschließen, führt die Übersicht die – gescheiterten und erfolgreichen – Gesetzesinitiativen der letzten Legislatur auf, sodass die Ausgangslage der anstehenden Gesetzesprozesse deutlich wird. Mit einem Klick kommt man dadurch beispielsweise zu Referentenentwürfen oder dem Gesetzgebungsprozess.
Der vorliegende Koalitionsvertrag setzt einen Rahmen für die digitale Agenda der nächsten vier Jahre, doch viele Details sind noch offen. Es bleibt also abzuwarten, wie die neue Bundesregierung den abgesteckten Gestaltungsspielraum nutzt, um die Digitalisierung in der Gesellschaft zu regulieren und zu fördern.
Bild: hepsolo (CC BY-NC-ND 2.0)

Text: CC-BY-SA 3.0

Sind wir alle Mitreisende? – Digitale Presseschau 49/2013

Nicolas Morgenroth — Fri, 06 Dec 2013 16:37:23 +0000

Die Überwachung von Angela Merkels Handy erscheint nach den neuesten Enthüllungen geradezu kleinlich, wie ein mit bitterer Leidenschaft geführter Streit zwischen Kindern, der nach fünf Minuten vergessen ist. Denn die NSA überwacht nach einem Artikel in der Washington Post nicht nur das Handy der deutschen Kanzlerin, sondern die Verbindungsdaten aller Mobiltelefone der Welt, die noch auf die überlasteten Server des Geheimdienstes passen. Dagegen scheint die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geradezu ein bescheidenes Unterfangen zu sein. Internationale Abkommen, wie die EU-Datenschutzverordnung oder gar transatlantische Abkommen, rücken derweil weiter in die Ferne.

Video der Woche

Der Elektrische Reporter: Was taugt die Währung Bitcoin? – DIGIsellschaft 14

Wer verreist schon mit Terroristen?

Eine neue Welle der Erkenntnis schwappt über die NSA-geplagte Öffentlichkeit. Die NSA speichere verdachtsunabhängig Telefonnummern, Ortsangaben, Geräte- und SIM-IDs von hunderten Millionen Mobiltelefonen weltweit, melden unter anderem süddeutsche.de und Spiegel-Online. Sie beziehen sich auf einen Bericht der Washington Post, nachdem die NSA diese Daten in Zusammenhang mit Terrorverdächtigen verwerte, aber auch archiviere. Die Identifizierung und die Erstellung von Bewegungsprofilen von theoretisch jedem Handynutzer weltweit sind damit möglich. Auf netzpolitik.org erklärt Anna Biselli die technischen Grundlagen dafür und weist auf die Verwendung solcher Daten auch durch deutsche Behörden hin.

Die Mühlen der Diplomatie

Ebenso auf netzpolitik.org bespricht Jan-Peter Kleinhans den Ergebnisbericht der ad hoc EU-US Arbeitsgruppe zum Datenschutz. Deren Ziel war die Aufklärung über die rechtlichen Rahmenbedingungen der US-Überwachung und ihrer Auswirkung auf EU-Bürger. Zwar sieht Kleinhans diese Ziele nicht als erreicht, aber er begrüßt den Bericht. Er zeige vor allem, dass die USA die meisten Presseberichte bestätigt habe, dass jegliche gesetzliche Einschränkung der Überwachung nur für US-Bürger gelte und „dass es noch ein langer Weg zur internationalen Verständigung bezüglich Telekommunikationsüberwachung ist“. Für Markus Beckedahl stehen die Geheimdienst dabei im Weg. Sie seien ein Anachronismus – struktureller Rechtsbruch würde begangen und damit die Demokratien untergraben.

Dieses Kätzchen müsste ohne VDS sterben

Mit „gezielter Täuschung“ würden Sicherheitspolitiker den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung propagieren und so das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ad absurdum führen, schreibt Richard Gutjahr auf seinem Blog. Gegen die Argumente von Gabriel, Friedrich und Co präsentiert er selbst erstellte Tabellen mit Daten zur Telekommunikationsüberwachung in Deutschland. So würden Kinderpornographie und Terrorismus nur für einen Bruchteil der Abfragen durch Behörden als Anlässe dienen. Zudem verweist er noch auf die „oft unterschätzten“ Bestandsdaten, auf die 250 Sicherheitsbehörden Zugriff hätten und auf die im Jahr 2012 rund 36 Millionen mal zugegriffen worden sei. Auch Anwaltsverbände sehen die Vorratsdatenspeicherung als problematisch an, solange der Zugriff von ausländischen Geheimdiensten nicht ausgeschlossen werden könne und die Finanzierung nicht geklärt sei.

Bremsen die Streber?

Das Europäische Parlament hat sich im Oktober auf eine EU-Datenschutzverordnung geeinigt. Nun beraten die Justiz- und Innenminister im Europäischen Rat darüber. Auch hier ist die Kritik an den deutschen Innenpolitikern groß. So würden sie den Beschluss der Verordnung behindern. Christiane Schulzki-Haddouti hat mit dem Sprecher des Bundesinnenministeriums, Philipp Spauschus, gesprochen und ihn über den Stand der Dinge befragt.

Den Wackelpudding an die Wand nageln

Kein gutes Wort an der digitalen Agenda im großen Koalitionsvertrag lässt Gunnar Sohn im The European. Einerseits würde ein „Biotop“ von Sicherheitspolitikern und -beratern „mit einer paranoid anmutenden, hermetischen Gedankenwelt“ gehegt, andererseits seien die Zusagen zum Breitbandausbau nicht verbindlich oder ausreichend genug. Ausführlich zitiert der Autor den „Technologie-Experten“ Roman Friedrich von Booz & Co und kommt zu dem Schluss, dass die große Koalition sowohl Wohlstand als auch Wachstum verspiele.

Verschlüsselung statt Regularien

Auf faz.net reagiert Niels Fallenback auf ein Interview mit dem Chaos-Computer-Club Vorsitzenden Frank Rieger und dem Telekom-Chef René Obermann. Mit letzterem würde er „keine Woche in einer gemeinsamen Wohnung aushalten“, schreibt der Autor. Statt Regularien wie Schengen-Routing oder DE-Mail, wie Obermann sie propagiert, fordert Fallenbeck als „einzig wirksame Alternative“ die Verschlüsselung aller Übertragungswege durch quelloffene Techniken. Obwohl sie die Möglichkeiten dazu hätte, habe die Telekom daran offenbar kein Interesse.

Politische Audio-Offensive via SoundCloud

admin — Mon, 25 Nov 2013 16:51:36 +0000

Es wird ernst: Im Bund gehen die Beratungen zur Bildung einer Großen Koalition in die entscheidende Phase, und in Hessen beginnen schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen. Nachdem einige Akteure die Audio-Plattform SoundCloud bereits zur Wahlkampfkommunikation genutzt haben, dokumentiert spd.de ausführlich Statements von Unterhändlern aus dem schwarz-roten Verhandlungsmarathon.
Schon seit Längerem unterhält die SPD ein SoundCloud-Profil, mit dem sie vor allem Pressestatements und ausgewählte Reden von Spitzenpolitikern der Partei bei Veranstaltungen auf Bundesebene dokumentiert. In der Regel ergänzen diese O-Töne auch die Berichterstattung auf der Website der SPD. Im Wahlkampf wurde diese Praxis noch erweitert, indem eine Kurzfassung des Regierungsprogramms kapitelweise von Wolfgang Thierse und der stellvertretenden Parteivorsitzenden Aydan Özoğuz vorgelesen sowie in die betreffenden Themenseiten eingebunden wurde. Darauf folgte eine vollständige Version, die in Kooperation mit der Blinden- und Sehbehindertenseelsorge der Evangelischen Kirche im Rheinland erstellt wurde – Umfang: sechs Stunden und 44 Minuten. Und auch der sozialdemokratische Wahlkampf-Song fand so seinen Weg ins Web.
Unterdessen kündigte seinerzeit die CDU im hessischen Landtagswahlkampf an: “Um unsere Inhalte möglichst barrierefrei anzubieten, werden wir weiter Soundcloud für Berichte und O-Töne nutzen (…).” So richtete beispielsweise Spitzenkandidat Volker Bouffier einen persönlichen Dank an seine Facebook-Fans.
Nun ist häufig das Phänomen zu beobachten, dass während des Wahlkampfs ausgefeilte Angebote zur Online-Kommunikation aufgesetzt werden, die dann nach der Wahl verwaisen. Interessanterweise ist beim SoundCloud-Profil der SPD das Gegenteil zu beobachten. Dort haben sich seit Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der CDU schon etwa 70 (!) Beiträge angesammelt, die Statements vor oder nach Verhandlungsrunden dokumentieren. Und darin kommen nicht nur SPD-Politiker, sondern auch Vertreter der Union zu Wort. Dieses umfassende öffentliche Audioarchiv ist natürlich Bestandteil der Kommunikations-Offensive, mit der die Parteispitze die Basis dazu bewegen will, einem ausgehandelten Koalitionsvertrag am Ende zuzustimmen.
In diesem Zusammenhang ist auch Hessen wieder in der politischen Sound-Landschaft aufgetaucht: Dort wurden nach der Landtagswahl langwierige Sondierungsgespräche geführt. Nach deren Abschluss entstand eine Phase, in der die Konstellation der Regierungsbildung unklar war. Diese beendete der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel mit einem Pressestatement am 22. November 2013, in dem er die Absicht des hessischen CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Volker Bouffier öffentlich machte, Bündnis 90/Die Grünen ein Angebot für Koalitionsverhandlungen zu unterbreiten. Zu diesem Zeitpunkt war Schäfer-Gümbel in Berlin, um an den Koalitionsverhandlungen im Bund teilzunehmen. Diesem Umstand verdanken wir nun die Aufzeichnung seines Statements und dessen Publikation im SoundCloud-Profil der SPD.
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Schäfer-Gümbel kam damit der CDU zuvor, die am selben Nachmittag die Entscheidung über Koalitionsverhandlungen in den Parteigremien beriet. Am Abend verkündete dann Bouffier das Angebot zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen an die hessischen Grünen. Die Christdemokraten erinnerten sich nun ihres SoundCloud-Profils und publizierten das Statement ebenfalls dort.
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Nachdem Bündnis 90/Die Grünen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU beschlossen haben, wurde auch die Reaktion von Bouffier darauf in diesem Format veröffentlicht.
Es lässt sich also feststellen, dass sich diese Praxis als Innovation in der Online-Kommunikation der Parteien etabliert hat. Die Nutzer verfügen somit über einen Kanal, um sich auch unabhängig von medialer Berichterstattung nahezu in Echtzeit, aber nicht notwendigerweise live, über aktuelle Entwicklungen zu informieren. Die O-Töne ergänzen das multimediale Mosaik politischer Kommunikation in Online-Medien. Leider wird die Möglichkeit sowohl zur Einbindung der Audio-Angebote auf den Webseiten anderer Anbieter, als auch zur Kommentierung durch SoundCloud-Nutzer bislang kaum genutzt. Bleibt abzuwarten, wer uns am Ende in beiden Fällen den Koalitionsvertrag vorlesen wird.

Der Text basiert auf Beiträgen von Erik Meyer für sein SoundBlog. Er kuratiert Tweets von an den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen beteiligten Personen und Parteien auf RebelMouse.

Bild : ghwpix (CC BY-SA 2.0)

Netzpolitik oder Digitalisierungspolitik: Worum geht es hier eigentlich?

Nicolas Morgenroth — Wed, 30 Oct 2013 17:26:45 +0000

Aus Netz- wird Digitalisierungspolitik und aus Vorratsdatenspeicherung Mindestspeicherfrist: Die CDU bringt erneut einen unverbrauchten Begriff für ein altes Thema in die Debatte. Ist das ein Versuch, das Feld der Netzpolitik nach eigenen Vorstellungen neu zu definieren, um Deutungshoheit zu erlangen? Oder werden einfach rechtzeitig zur neuen Legislaturperiode ausgediente und schwammige Begriffe durch adäquate Bezeichnungen ersetzt?
Netzpolitik ist das Thema, mit dem die Piraten sich als Partei zu profilieren schienen. Netzpolitik ist der Begriff, der für Wirbel in der etablierten Welt der politischen Fachressorts sorgte und auch den Rahmen für eine neue Bürgerrechtsbewegung bot. Im Wahlkampf wurde es jedoch auffällig ruhig um ihn. Die Lücke, welche die Nicht-Beachtung netzpolitischer Themen von Seiten der Regierung hinterließ, konnten oder wollten die Oppositionsparteien offenbar nicht füllen. Zur Vorbereitung auf die Koalitionsverhandlungen erstellte jedoch ein Arbeitskreis der CDU ein Positionspapier zur „Digitalisierungspolitik“. Der Begriff „Netzpolitik“ findet darin keine Erwähnung. Zudem werden in den nun laufenden Koalitionsverhandlungen netzpolitische Themen im Kulturausschuss, Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“, behandelt. Hat diese begriffliche Umwidmung eine Bedeutung? Ist das Ausweichen auf den Begriff des „Digitalen“ als eine bewusste Umgehung politisch aufgeladener Begriffe zu verstehen? Bedeutet dies eine Fortsetzung der politischen Nicht-Beachtung? Oder wurde vielmehr eine neue und weitaus passendere Bezeichnung gefunden? Und das Thema in einer eigenen Arbeitsgruppe aufgewertet? Schließlich war Netzpolitik noch vor vier Jahren lediglich auf der Agenda in den Arbeitsgruppen „Familie/Integration/Kultur/Neue Medien“ sowie „Innen/Justiz/Informationsgesellschaft“.

Netzpolitik – Ein Begriff schwammiger Vielfalt

Der Begriff Netzpolitik ist schwer definierbar und wird unterschiedlich verwendet. Bei schneller Google-Suche inklusive Filter Bubble taucht der Begriff zum ersten Mal 1996/7 in Beiträgen der Soziologen Rainer Rilling und Hans Krysmanski auf. Keiner der Autoren bietet allerdings eine Definition, und eine solche ist bis heute schwer auffindbar. Allerdings wird bei beiden die Vielschichtigkeit bzw. Uneindeutigkeit des Konzepts von Netzpolitik bereits beispielhaft deutlich. Die verschiedenen Bedeutungen, die der Begriff auch in seinen aktuellen Verwendungen umfasst, versuchen wir hier aufzuschlüsseln.
Sowohl Rilling als auch Krysmanski diskutieren die Möglichkeit, politische Prozesse durch Informationstechnik, im Besonderen durch das Internet, zu verändern. Rilling nennt diesen Aspekt der Netzpolitik „Cyberdemokratie“: Netzpolitik als Politik durch das Netz. Um diese umsetzen zu können, bedarf es einer gewissen Infrastruktur, deren Wartung und gegebenenfalls Regulierung: Das ist Netzpolitik als Politik des Netzes, der Netzinfrastruktur. Ein dritter Aspekt des Begriffs ist der querschnittsthematische Prozess der Vernetzung, da die informationstechnische Vernetzung Folgen für fast alle gesellschaftlichen Bereiche hat. So schwärmt Krysmanski von einer vernetzten „fundamentaldemokratischen globalen Wissenschaftlergemeinschaft“: Netzpolitik als Querschnittsthema zu den Folgen der Vernetzung.
Viertens beinhaltet Netzpolitik, im Gegensatz zu anderen Politikbereichen wie Innen- oder Wirtschaftspolitik, für viele Akteure bereits eine politische Agenda per se. Dementsprechend leitet Rilling Offenheit und Transparenz direkt aus einer „Logik des Netzes“ ab. Netzpolitisch ist dann nur die Forderung nach Netzneutralität oder bedingungsloser Transparenz, während deren Ablehnung gegen dieses Verständnis von Netzpolitik verstößt: Netzpolitik als Agenda. Diese Vermischung von Agenda und Gegenstand kritisiert der Publizist Evgeny Morozov als „Solutionismus“, nämlich das Internet als universelle Lösung, wonach ihm inhärente Charaktermerkmale wie Offenheit und Transparenz zugeschrieben werden. Der Begriff Netzpolitik vereint so bis heute zumindest drei verschiedene Politikaspekte und eine politische Agenda.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Koalitionsverhandlungen läuft nun die Debatte, wie Netzpolitik institutionell in der nächsten Legislaturperiode in Regierung und Bundestag verankert werden soll. Daher erscheint eine (Neu-)Definition des Politikfeldes ein sinnvoller Schachzug.

Das Auftreten der Digitalisierungspolitik

In diesem Zusammenhang wirkt der Vorstoß der CDU, „Netzpolitik“ durch den Begriff „Digitalisierungspolitik“ zu ersetzen, wie ein Versuch, das Feld anders zu definieren. Die CDU-Netzpolitiker Peter Tauber und Thomas Jarzombek sehen darin auf Nachfrage von politik-digital.de jedoch keine inhaltliche Veränderung oder politische Motivation. Während Jarzombek auf eine „Anpassung an Begrifflichkeiten der Europäischen Union“ hinweist, verweist Tauber auf den Publizisten Christoph Kappes als Urheber. Kappes selbst jedoch sieht in einem Blog-Post aus dem Jahr 2011 einen Unterschied zwischen den Begriffen, der für ihn offenbar groß genug ist, um für einen Wechsel zu plädieren. In diesem Beitrag spricht Kappes sich für die Bezeichnung Digitalisierungspolitik aus, da Netzpolitik den Blick zu sehr auf die Vernetzung konzentriere. Für ihn ist die Digitalisierung, also die Überführung von Informationen in diskrete, standardisierte Größen, mit dem Ziel, sie elektronisch verarbeiten zu können, der Kern der „Umwälzung“ der heutigen Gesellschaft. Vernetzung sei dabei nur ein Teil des Prozesses. Informationen müssen erst geschaffen werden, bevor sie verbreitet werden können. Netzpolitik bezeichnet für Kappes nur einen Teilbereich, nämlich das Internet als Regelungsgegenstand, die Netzinfrastruktur.
Kappes‘ Argumente zielen auf die Kernfrage, ob Vernetzung oder Digitalisierung den wesentlichen Wandel darstellen. Sicherlich ist Digitalisierung eine Voraussetzung für die Vernetzung der Gesellschaft mithilfe von Informationstechnologien. Doch wie groß ist das Veränderungspotenzial von vereinzelten programmierbaren Maschinen, also Computern? Ist nicht die Vernetzung ursächlich für den politischen Handlungsbedarf in Breitbandausbau, Urheberrecht, Netzneutralität, Datenschutz und auch IT-Wirtschaft? Friedrich Krotz, Professor für Kommunikationswissenschaft, vertritt diese Gegenposition zu Kappes. Für ihn erscheint unvernetzte Digitalisierung schlicht „belanglos“.

Umetikettierung mit System

Fern von solchen abstrakten Diskursen sieht die Opposition durchaus eine politische und nicht nur akademische Motivation hinter der neuen Begriffswahl. Für Malte Spitz, Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, findet eine bewusste Neuverortung des Themas statt. „Die Umetikettierung hat System“, schreibt Spitz und nennt die Beispiele „neue Datenpolitik“ anstelle von „Datenschutz“ sowie „Mindestspeicherfrist“ statt „Vorratsdatenspeicherung“. Auch die Piratenpartei warnt vor Orwellschem Neusprech. „Digitalisierungspolitik“ könnte in diesem Sinne als Rahmen für eine konservative Netzpolitik dienen, die sich politisch aufgeladener Begriffe entledigt. Dies könnte nicht nur hilfreich sein, um von einem „links“ aufgeladenen „Etikett“ wegzukommen, wie es der SPD-Politiker Jan Mönikes vermutet, sondern darüber hinaus sollten auf diese Weise „Gefahren versteckt“ und „Protest erschwert“ werden, befürchtet Spitz.

Von Begriffen zur institutionellen Verankerung

Doch wie auch immer die Diskussion ausgeht, es kommt nun zunächst darauf an, Netz- oder Digitalisierungspolitik in einer neuen Regierung und im Bundestag institutionell zu verankern. Da es unumstritten ein Querschnittsthema ist, stehen die Koalitionäre vor der Herausforderung, das Thema sowohl dezentral in alle Gremien einzubringen, als auch ein zentrales Organ zu bilden, das durchsetzungsfähig und kompetent ist. So gibt es laut Thomas Jarzombek den Vorschlag, überall „Digitalisierungsbeauftrage“ einzusetzen, welche dann in Treffen „gemeinsame Strategien“ entwickeln. Doch welches Gewicht würden solche „Beauftragten“ haben?
Digitalisierung als prozessbezogener und sehr allgemeiner Begriff kann das Bild eines eher schwachen, dezentralen Politikfelds vermitteln. Wohingegen Netzpolitik bereits mit konkreten Themen und politischen Debatten assoziiert ist, aber das Themenfeld im Verständnis einiger auf den Aspekt der Infrastruktur reduziert. Es bleibt, die Koalitionsverhandlungen und die nächste Legislaturperiode vor diesem Hintergrund auch semantisch genau zu beobachten. Denn Sprache ist auch Ausdruck von Macht und Widerstand. Bisher lag die Deutungshoheit meist bei der netzpolitischen Zivilgesellschaft.

Bild: Thomas Kohler (CC BY-SA 2.0)

Aus #UADA wird #AIDA: Unser Storify verabschiedet sich bis 2014

admin — Thu, 24 Oct 2013 11:17:11 +0000

Auch wenn es uns vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse schwer fällt, werden wir unsere Dokumentation zu den Feiertagen beenden und über eine Fortführung unter neuem Titel im nächsten Jahr nachdenken.
Die Online-Diskussion relevanter netzpolitischer Akteure von den Koalitionsverhandlungen bis zur Fixierung der Ergebnisse zu begleiten, war ein spannendes Experiment mit – zumindest für uns – interessanten Einsichten. Sollte tatsächlich ein ständiger Internetausschuss, der diesen Namen verdient, eingerichtet werden und sich auch online konstituieren, wollen wir ihn weiterhin kritisch begleiten. Insofern nehmen wir auch gerne Vorschläge für entsprechende Formate und Kooperationspartner auf Twitter, Facebook, Google+ oder per Mail unter redaktion (at) politik-digital.de entgegen!
Hier unser nun abgeschlossener #UADA-Storify:

Bild: maorix via Flickr, CC BY-NC-ND 2.0

Anfang oder Ende der Netzpolitik? – Interview mit Jan Mönikes

Nicolas Morgenroth — Thu, 24 Oct 2013 08:20:14 +0000

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD haben begonnen. Doch welche Rolle nehmen netzpolitische Themen ein? Während des Wahlkampfs schienen sie trotz Überwachungsaffären in der Versenkung verschwunden zu sein. Im Interview wagt Netzpolitik-Experte Jan Mönikes (SPD) eine Einschätzung der Rolle von Netzpolitik(ern) in den laufenden Koalitionsverhandlungen.
Ein halbes Jahr ist es her, dass die Enquete-Kommission Internet und Gesellschaft ihre Ergebnisse dem Bundestag vorgestellt hat. Ihre Arbeit fiel in eine Zeit, die Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) gestern beim telegrafen_lunch der Telekom als „Phase der Erkenntnis“ bezeichnete. Parteiübergreifend setzte sich die Überzeugung durch, dass die digitale Gesellschaft politischer Handlung bedarf und Netzpolitik einen höheren Rang in den politischen Institutionen einnehmen soll. Nun konstitutiert sich der Bundestag nach den Wahlen neu und die Unionsparteien verhandeln mit der SPD um eine große Koalition. Welche Rolle nimmt Netzpolitik in diesen Verhandlungen ein, was wird aus den Beschlüssen der Enquete-Kommission?
Schon während des Wahlkampfs schien die „Phase der Erkenntnis“ zu Ende gegangen zu sein. Ein Positionspapier einer CDU-internen Arbeitsgruppe zu „Digitalisierungspolitik“ scheint nun eine Schwächung der Position von Netzpolitik in den Koalitionsverhandlungen zu bestätigen: Der Begriff „Netzpolitik“ wird gar nicht verwendet, stattdessen sollen ein Staatssekretär und ein Unterausschuss im Bundestag sich mit „Digitalisierungspolitik“ beschäftigen. Dies würde eindeutig hinter die Forderungen nach einem Staatsminister und einem eigenen Hauptausschuss zurückfallen. In den Koalitionsverhandlungen wird Netzpolitik in der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda behandelt, die dem Bereich Kultur untergeordnet ist. Der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek sieht zwar in dem Begriffswechsel von Netzpolitik zu Digitalisierungspolitik keine inhaltliche Verschiebung, spricht jedoch beim telegrafen_lunch von der „großen Herausforderung, diesen Hype der letzten Jahre in die Zukunft zu bringen.“
Im Interview bewertet Jan Mönikes für politik-digital.de die Meldungen und den Stand der Netzpolitik(er) in den Koalitionsverhandlungen. Er bloggt selber auf moenikes.de.

politik-digital.de: Für die Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD auf eine Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ in der Arbeitsgruppe „Kultur“ geeinigt. Wird dort über netzpolitische Themen verhandelt werden? Was sagt das über die Stellung von Netzpolitik in den Koalitionsverhandlungen aus?

Jan Mönikes ist Jurist für Wirtschafts- und Telekommunikationsrecht und Mitglied bei der SPD, wo er mit den „Netzpolitikern der ersten Stunde“ groß geworden und bis heute aktiv ist. Er betreibt eine Kanzlei in Berlin, hat für große IT-Unternehmen gearbeitet und ist beratend tätig für verschiedene Verbände.

Jan Mönikes: Die Struktur der Verhandlungsgruppen orientiert sich an der bisherigen Struktur des Parlaments und seiner Ausschüsse. Der für netzpolitische Themen zuständige Querschnittsausschuss „Kultur und Medien“ war in der Vergangenheit auch „nur“ ein Unterausschuss – das ist insofern also noch kein Präjudiz für das Ergebnis der Verhandlungen. Wichtiger sind Personen und Positionen in den jeweiligen Verhandlungsgruppen.
politik-digital.de: Die CDU/CSU-Fraktion hat ein Arbeitspapier zu Netzpolitik erstellt, welches Ihnen offenbar vorliegt. Auf Ihrem Blog befürchten Sie, dass es mit den Koalitionsverhandlungen „schwierig“ werden könnte, sollte dieses Papier zur Grundlage genommen werden. Um welche Punkte geht es Ihnen dabei? Welche sehen Sie besonders kritisch?
Jan Mönikes: Wichtige Vorzeichen für die Verhandlungen sind die jeweiligen Positionen, mit denen die Verhandlungsführer ab heute in diese Arbeits- und Unterarbeitsgruppen gehen. Die SPD hat sich bislang eng an das gehalten, was sie auch vor der Wahl gesagt hat und geht in einigen Punkten auch darüber hinaus, beispielweise bei der Frage der Bündelung der Kompetenz in einem eigenen Ressort der Bundesregierung und einem spiegelbildlichen Hauptausschuss im Parlament. Bei dem Papier der Koalitionsabgeordneten ist das genau anders herum. Da liegen wesentliche Punkte, gerade diese beiden, die in der politischen Praxis sehr wichtig werden dürften, schon zu Beginn der Verhandlungen unter dem, was die Netzpolitiker der Union eigentlich früher öffentlich bekundet hatten. Ich will hier nicht von „Wählertäuschung“ sprechen, aber enttäuschend ist das schon. Und die Erklärungen zum Beispiel von Thomas Jarzombek, er wäre nicht dabei gewesen und es hätten sich andere Kräfte in der Fraktion durchgesetzt, ist nicht gerade ein Dementi und vermag mich auch nicht positiv für das Ergebnis der Verhandlungen zu stimmen.
politik-digital.de: Zumindest in der Unions-Fraktion scheinen Netzpolitiker wie Thomas Jarzombek eine schwierige Stellung zu haben. Wie schätzen Sie diese ein?
Jan Mönikes: Dazu kann ich nur sagen: Jeder muss zunächst in seinen eigenen Reihen um Einfluss und seine Positionen kämpfen. Dass er an stärkeren Widerständen scheitern kann, sollte man in einer Demokratie keinem Politiker vorwerfen. Wenn man aber den Eindruck bekommt, dass eine Seite noch nicht einmal versucht, für Inhalte engagiert zu streiten, dann muss man sich natürlich fragen, was die dann in Regierungsfunktion mit einem Posten in zweiter Reihe anfangen würden: wahrscheinlich wenig bis nichts. Sich hinter dem Minister oder der Kanzlerin verstecken, für ein schönes Büro, Dienstwagen und Zulagen, ohne den Zwang liefern zu müssen, das sind für mich keine zulässigen Kategorien von Politik. Da müssen die digitalen Unionisten noch inhaltlich nachlegen, wenn sie sich ein Amt verdienen wollen.
politik-digital.de: In dem CDU/CSU-Arbeitspapier ist nicht von Netz-, sondern von „Digitalisierungspolitik“ die Rede. Wie verstehen Sie den Begriff „Digitalisierungspolitik“? Wo ist für Sie der Unterschied zwischen Netzpolitik und Digitalisierungspolitik?
Jan Mönikes: Das ist meines Erachtens mehr ein Kampf um die Deutungshoheit von Begriffen, als dass es um andere Inhalte ginge. Denn „digital“ im Wortsinne, also 0 und 1, kann auch Politik für und mit dem Internet nie sein. Ich halte den Begriff „Digital“ daher im Kontext von Politik für die Informationsgesellschaft für unglücklich, aber unschädlich. Es geht der Union hier meiner Meinung nach darum, von dem „links“ aufgeladenen Etikett der „Netzpolitik“ wegzukommen, da die „Netzaktivisten“ in den letzten Jahren ja immer gegen sie mobil gemacht haben. Wenn es hilft, zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen, die das Thema in Deutschland politisch voranbringen, ist mir der Begriff dafür persönlich aber völlig egal.
politik-digital.de: Stehen die Beschlüsse der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft in den Koalitionsverhandlungen nun erneut zur Disposition?
Jan Mönikes: In Deutschland gilt das Diskontinuitätsprinzip. Solange etwas kein Gesetz geworden ist, ist jeder neu gewählte Bundestag frei darin, ob und wie er die Beschlüsse des vorherigen Parlaments für sich gelten lassen will. Wenn sich die Netzpolitiker der Union an die eigenen Beschlüsse und Bekundungen in den Verhandlungen nicht mehr erinnern wollen, dann wird es für den kleineren Koalitionspartner schwer werden, sie auf den früheren Konsens zu verpflichten. Denn auf höherer Ebene, aber auch in der Öffentlichkeit, wird Netzpolitik – anders als Steuern und Mindestlohn – eben nicht als existenzielles Thema angesehen. Sprich: Wenn man sich hier nicht durchsetzen kann, scheitert keine Koalition und damit hat die SPD auch kein Druckmittel. Sie kann nur versuchen, zu überzeugen. Wenn die Union aber schon festgelegt ist, dann wird das schwierig, vielleicht sogar unmöglich sein.
politik-digital.de: Welche netzpolitischen Forderungen sind für Sie zentral?
Jan Mönikes: Wir müssen auf europäischer Ebene und international bei Fragen wie Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsregulierung und Netzneutralität politisch und sachlich nachbessern, in Deutschland den Infrastrukturausbau und den Schutz der Kommunikation vorantreiben und unser Land und die Regierung endlich insgesamt besser auf das Internetzeitalter einstellen. Es ist ein ganzes Bündel von Aufgaben, die man zusammendenken muss. Es gibt nicht die eine „zentrale“ Forderung, die man mit einem Bundesgesetz lösen könnte – das macht das Thema ja so komplex und deshalb gibt es so viel „Netzpopulismus“ und symbolische Forderungen, die ich für problematisch halte.
politik-digital.de: In einem Positionspapier fordert das Forum Netzpolitik der Berliner SPD einen Staatssekretär für Netzpolitik. Wo sollte dieser angesiedelt werden?
Jan Mönikes: Egal in welchem Ressort: Ich halte das nicht für hinreichend. Ein solcher Staatsminister oder Staatssekretär müsste schon ein außergewöhnlich charismatischer, kompetenter und anerkannter Netzpolitiker sein, wenn er ohne entsprechende Ressortzuständigkeit und Unterbau, als weisungsgebundener „Helfer“ der Kanzlerin oder eines Ministers, hier etwas notfalls auch gegen seine Leitungsspitze bewegen will. Den oder die Kollegin habe ich bislang aber nicht getroffen.
Ich fürchte, dass bei diesem unterambitionierten Ansatz, den auch die Union vertritt, vom Ergebnis her bereits an einzelne Personen gedacht wird, die sich selbst oder denen Andere – und das wahrscheinlich auch zu Recht – nicht mehr als einen Staatssekretärsposten zutrauen. Natürlich könnte das schon mal ein Anfang sein – aber vielleicht eben auch das Ende. Ob sich nämlich daraus für die nächsten Wahlen die Notwendigkeit eines Ministeriums ableiten wird, was ich im Moment für dringend nötig halte, wage ich zu bezweifeln. Gelingt es dem Staatsminister oder der Staatssekretärin nämlich nicht, entgegen der Widrigkeiten, die sich aus der Weisungsgebundenheit und der begrenzten Kompetenzen eines Staatssekretärs zwangsläufig ergeben, dennoch Überdurchschnittliches zu leisten, könnte sich das Thema „Netzpolitik“ als eigenständiges Themenfeld dann nämlich im bundespolitischen Raum auch erst mal ganz erledigt haben. Frei nach dem Motto: „Siehste, hat das irgendwas gebracht? Nee, also machen wir das wie vorher“. Die Gefahr gibt es in einem eigenen, neuen Ressort nicht. Denn hier wird der Ministeriumsapparat in jedem Fall mehr leisten als jede normale Person, als Staatssekretär in einem der bestehenden Ressorts eingegliedert, wird leisten können. Und auch ein „Staatsminister“ wäre, abgesehen vom Titel, nichts anderes als ein solcher Staatssekretär, nur eben im Kanzleramt.

Bild (Banner): (C) Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde
Bild (Porträt): Jan Mönikes
Text:

Höhn: Wir sprechen mit den Linken

Felix Melching — Mon, 10 May 2010 15:22:19 +0000

Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im
Bundestag, war am 10. Mai 2010 zu
Gast im tagesschau-Videochat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de. Am Tag nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen beantwortete sie Fragen zu möglichen Koalitionen, dem Ausstieg aus der Steinkohle und dem Umgang mit der Griechenland-Krise.

Wenn Sie den Chat noch einmal sehen wollen, klicken Sie bitte auf das
Bild.

InfoMonitor Oktober 2009: Schwarz-gelbe Koalition im Bund war dominantes Thema in den Fernsehnachrichten

admin — Thu, 12 Nov 2009 19:40:14 +0000

Mit mehr als vier Stunden (244 Minuten) Berichterstattung in den Hauptnachrichten der vier größten Sender des deutschen Fernsehens waren die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP und die Bildung der schwarz-gelben Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel das beherrschende Thema im Monat Oktober. Dies belegt der InfoMonitor, die regelmäßige Nachrichtenbeobachtung des Instituts IFEM, Köln.

Deutlich dahinter liegt die Regierungsbildung in den Ländern Thüringen, Saarland und Schleswig-Holstein mit 63 Minuten auf Platz 2 der Topthemenliste. Über die Schweinegrippe berichteten „Tagessschau“, „heute“, „RTL aktuell“ und „Sat.1 Nachrichten“ zusammen 56 Minuten, über die Vergabe der Nobelpreise 37 Minuten und über Erdbeben in Indonesien und dem Südpazifik 34 Minuten. Weitere Themen unter den Top-10 waren im Oktober: die Lage in Afghanistan, die Abwicklung des Versandhauses Quelle, der 20. Jahrestag des Mauerfalls in der DDR, der Kampf gegen die Taliban in Pakistan sowie Datenmissbrauch im Internet.

Untersuchungszeitraum: 1.10.-31.10.2009
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de

Auch im Oktober zeigen sich typische Unterschiede in der Gewichtung einzelner Themen durch die Nachrichtensendungen. So war bei „RTL aktuell“ und „Sat.1 Nachrichten“ der Prozess gegen einen Russlanddeutschen wegen der Ermordung einer Ägypterin im Gerichtssaal ein Thema unter den Top-10, während es bei „Tagesschau“ und „heute“ so gut wie keine Rolle spielte. In den öffentlich-rechtlichen Nachrichten waren dagegen der EU-Reformvertrag und der Kampf gegen die Taliban in Pakistan Top-10-Themen, in den privaten Nachrichten jedoch nicht.

Die Nachrichtenmagazine „Tagesthemen“ und „heute-journal“ setzten teilweise eigene Schwerpunkte in der Berichterstattung. Das „heute-journal“ berichtete beispielsweise im Oktober intensiver als die anderen Nachrichtensendungen über die Reformdiskussion in der SPD, die „Tagesthemen“ hatten die umfangreichste Berichterstattung aller Nachrichten über die Koalitionsverhandlungen in Thüringen, Schleswig-Holstein und dem Saarland.

Politiker der schwarz-gelben Koalition sehr präsent in den Fernsehnachrichten

Die Koalitionsverhandlungen und die Bildung der neuen Bundesregierung sorgten im Oktober für ein deutliches Übergewicht von CDU, CSU und FDP, was die Zahl der Politikerauftritte in den Fernsehnachrichten betrifft. Die CDU erzielte 602 Auftritte, die FDP liegt an zweiter Position mit 321 Auftritten vor der SPD mit 302 Auftritten. An vierter Stelle rangiert die CSU mit 167 Auftritten vor den Linken (75 Auftritte) und den Grünen (70 Auftritte).

Untersuchungszeitraum: 1.10.-31.10.2009
Insgesamt 1552 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder O-Ton).
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de

Auch die Liste der 20 am häufigsten in den Fernsehnachrichten aufgetretenen deutschen Politiker wird im Oktober von der neuen Bundesregierung dominiert. Neben der Bundeskanzlerin, die die Liste mit 150 Auftritten anführt, sind neun Bundesminister unter den Top-20 vertreten. Der neue Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle schaffte es auf Anhieb auf Rang 2 mit 114 Auftritten. Sein Vorgänger, Frank-Walter Steinmeier, rangiert nur noch auf Rang 14 mit 29 Auftritten. Gänzlich aus der Liste verschwunden sind u.a. Franz Müntefering und Peer Steinbrück (beide SPD) sowie Franz Josef Jung (CDU). Von den Grünen konnte sich im Oktober niemand unter den Top-20 platzieren.

Nachdem im September wegen der Bundes- und Landtagswahlen die Politikanteile bei allen untersuchten Nachrichtensendungen außergewöhnlich hoch waren, hat sich dies im Oktober wieder normalisiert. Allerdings bleiben die deutlichen Unterschiede zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Nachrichten im Hinblick auf deren Politikanteile bestehen. Bei der „Tagesschau“ machten politische Themen im Oktober 53 Prozent der Nachrichten aus (entspricht 8 Minuten pro Ausgabe), bei „heute“ waren es 42 Prozent (8 Minuten). „RTL aktuell“ reduzierte den Politikanteil kräftig von 30 auf 21 Prozent (5 Minuten), die „Sat.1 Nachrichten“ verringerten etwas weniger stark von 35 auf 32 Prozent (4 Minuten). Vor allem bei Sat.1 profitierte hiervon der Themenbereich Human Interest/Alltag/Buntes, der auf 18 Prozent stieg.

Bei den Nachrichtenmagazinen normalisierte sich der Politikanteil auf 46 Prozent (11 Minuten) bei den „Tagesthemen“ und 50 Prozent (14 Minuten) beim „heute-journal“. Eine Steigerung gegenüber dem Vormonat gab es hier unter anderem bei der Berichterstattung über Wissenschaft/Kultur, die auf 7 bzw. 9 Prozent stieg.

Untersuchungszeitraum: 1.10.-31.10.2009
Untersuchte Sendungen: Tagesschau (20 Uhr); heute (19 Uhr); RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten;Tagesthemen; heute-journal.
Quelle: IFEM, Köln. Grafik: politik-digital.de