71 Minuten berichteten „Tagesschau“, „heute“, „RTL aktuell“ und „Sat.1 Nachrichten“ zusammen über den Entführungsfall. An zweiter Stelle der Top-10 folgt der Streik bei der Lufthansa mit 50 Minuten. Weitere Topthemen waren der Besuch von Barack Obama in Berlin (47 Minuten), die Festnahme des ehemaligen Serbenführers Karadzic (44 Minuten), die Tour de France (39 Minuten) sowie das Gipfeltreffen der G8-Staaten in Japan (33 Minuten).

Untersuchungszeitraum: 1.7.-31.7.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
Nachrichten. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Die Hauptnachrichtensendungen von ARD und ZDF, „Tagesschau“ und „heute“ berichteten umfangreicher als ihre private Konkurrenz über Themen wie die Befreiung der kolumbianischen Politikerin Ingrid Betancourt aus ihrer Geiselhaft in Kolumbien, über den Machtkampf in der Türkei und Bombenanschläge in Istanbul sowie über die Tour de France. „RTL aktuell“ und die „Sat.1 Nachrichten“ berichteten intensiver unter anderem über den Besuch von Barack Obama in Berlin, das Bergsteigerdrama im Himalaja sowie über Waldbrände in den USA.

Topthemen der beiden Nachrichtenmagazine „Tagesthemen“ und „heute-journal“ im Juli waren unter anderem das G8-Gipfeltreffen in Japan, die Befreiung von Ingrid Betancourt und das Parteiausschlussverfahren gegen den SPD-Politiker Wolfgang Clement.

SPD bei Parteiauftritten vor der CDU

Mit insgesamt 327 Auftritten ihrer Politiker hatte die SPD im Juli die stärkste Präsenz aller Parteien in den Fernsehnachrichten. Hierzu hat auch die parteiinterne Kontroverse um das Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement beigetragen. Die CDU kam dieses Mal auf 284 Auftritte, die CSU belegt Rang 3 (116 Auftritte) vor FDP (23 Auftritte), den Grünen (23 Auftritte) und den Linken (19 Auftritte).

Untersuchungszeitraum: 1.7.-31.7.2008
Insgesamt 792 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder mit O-Ton)
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Die Liste der 20 am häufigsten in den Nachrichten präsenten Politiker führt erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 164 Auftritte an. Es folgen mit Abstand Frank-Walter Steinmeier (74 Auftritte) und Michael Glos (31 Auftritte). Wolfgang Clement kommt auf 13 Auftritte. Einziger Vertreter der Bundestagsopposition unter den Top-20 ist im Juli Gregor Gysi (Die Linken) mit 8 Auftritten.

Untersuchungszeitraum: 1.7.-31.7.2008
Insgesamt 792 Politikerpräsentationen (genannt, gezeigt oder mit O-Ton)
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1 Nachrichten; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

„Tagesthemen“ und „heute-journal“ stark bei Themen aus Wirtschaft, Gesellschaft und Justiz

ARD und ZDF weisen für den Monat Juli wieder hohe Anteile für Politik in ihrer Berichterstattung auf. Die „Tagesschau“ kommt auf 48 Prozent (entspricht 7 Minuten pro Ausgabe), „heute“ auf 38 Prozent (7 Minuten), „Tagesthemen“ auf 37 Prozent (10 Minuten) und „heute-journal“ 41 Prozent (10 Minuten). In den Nachrichtenmagazinen sind dieses Mal außerdem Themen aus den Bereichen Wirtschaft bzw. Gesellschaft/Justiz stark vertreten (für „Tagesthemen“ und „heute“ jeweils zusammen 25 Prozent und 6 Minuten).

Bei „RTL aktuell“ erreichte im Juli die Sportberichterstattung (18 Prozent, 4 Minuten) einen ebenso großen Anteil wie die Politik (19 Prozent, 4 Minuten). Der Politikanteil bei den „Sat.1 Nachrichten“ war etwas größer (28 Prozent, 3 Minuten), bedingt jedoch vor allem durch die erheblich kürzere Sendungsdauer im Vergleich zu RTL.

Untersuchungszeitraum: 1.7.-31.7.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
Nachrichten; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

Untersuchungszeitraum: 1.7.-31.7.2008
Untersuchte Sendungen: Tagesschau 20 Uhr; heute 19 Uhr; RTL aktuell; Sat.1
Nachrichten; Tagesthemen; heute-journal. – Quelle: IFEM, Grafik: politik-digital.de

“Die Gefahr von Korruption wird weder gesenkt noch gesteigert dadurch, ob öffentliche Beschaffung online oder auf traditionellem Wege erfolgt”, so

Frank Bonaldo von der Pressestelle des Bundeswirtschaftsministeriums.Gegensätzlicher Meinung ist jedoch Dr. Michael Wiehen, Rechtsanwalt in München und Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland, ein auch in Deutschland bekanntes NGO, das sich weltweit gegen Korruption und für eine transparente Verwaltung engagiert. Das Internet spielt dabei für Transparency International eine sehr bedeutende Rolle. Laut Micheal Wiehen sei das Internet die vielleicht stärkste “Waffe” im Kampf für mehr Transparenz überhaupt.

In Mexiko, Chile, Kolumbien oder Südkorea werde E-Procurement bereits erfolgreich als Mittel zur Korruptionsbekämpfung eingesetzt.

So wickelt die Stadt Seoul ihr gesamtes Beschaffungswesen über das Internet ab. Jedermann hat freien Zugang zu den entsprechenden elektronischen Marktplätzen und alle Interaktionen zwischen der öffentlichen Verwaltung und Privatfirmen werden über das Netz erledigt und dokumentiert. Für Michael Wiehen liegt der Zusammenhag zwischen einem transparenten Beschaffungswesen und Korruptionsbekämpfung auf der Hand: “Wenn jedermann auf Echtzeitbasis im Internet nachschauen kann, welche Angebote zu welchem Zeitpunkt von welcher Behörde ins Internet gestellt werden und man ebenfalls sehen kann, wer die Mitbewerber sind, ist die Möglichkeit das Verfahren zu manipulieren, sehr gering. Korruption kann somit sehr effektiv unterbunden werden.”

Neben dem verstärkten Einsatz von E-Procurement durch die öffentliche Verwaltung wünscht sich Transparency International auch die rasche Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes durch die Bundesregierung. “Informationsfreiheit und elektronische Beschaffung stehen in unmittelbaren Zusammenhang und sind Teil einer modernen Verwaltung”, betont Michael Wiehen.

Doch während das Akteneinsichtsrecht noch auf sich warten lässt, laufen zumindest die ersten Pilotprojekte des Bundes zur elektronischen Beschaffung. Vorreiter ist in diesem Fall das Projekt
e-Vergabe.

Die Privatwirtschaft ist in Sachen E-Procurement schon viel weiter. Laut einer im
Handelsblatt genannten Studie ist die Effizienz der Beschaffung der entscheidende Schlüssel für jede Strategie zur Kostensenkung und eine notwendige Vorbereitung auf den kommenden Aufschwung, so die Meinung von mehr als 70 Prozent der dort Befragten. 56 Prozent der in Deutschland befragten “chief financial officer” (CFOs) gehen davon aus, dass Unternehmen mit einer nachhaltigen Beschaffungsstrategie eine bessere Ausgangsposition für den kommenden wirtschaftlichen Aufschwung haben.

So schmückten sich zunehmend Unternehmen mit einem eigenen Informationsportal zum Thema elektronische Beschaffung. Erklärtes Ziel bei Siemens etwa ist es, binnen drei Jahren die Hälfte des weltweiten Einkaufsvolumens von ca. 35 Milliarden Euro pro Jahr elektronisch über den gemeinsamen Marktplatz ”
Click for suppliers” abzuwickeln.

Auch für Siemens steht der Transparenzgedanke neben der Kosten- und Zeitersparnis im Vordergrund: “Prozessketten werden kompatibel, kürzere Informationszyklen steigern die Markttransparenz, Plattformen bündeln Bedarfe über Grenzen und Zeitzonen hinweg, einheitliche Standards schaffen die Voraussetzung für globales Handeln, gemeinsam genutzte Systeme verwischen die Grenzen zwischen den Handelspartnern”, steht in den Leitlinien der Firma Siemens zur elektronischen Beschaffung. Und weiter heißt es dort: “Wer auf hochdynamischen Zukunftsmärkten bestehen will, muss heute dafür die Voraussetzungen schaffen: Eine vernetzte, elektronisch unterstützte Organisation, in deren Mittelpunkt die Beziehung zu ihren Kunden und Lieferanten steht.”

Dieses Motto sollte sich laut Transparency International auch der Bund zu eigen machen. Transparente Kundenbeziehungen seien schließlich ein äußerst wirksames Mittel gegen Korruption und Steuergelderverschwendung. Dieser Meinung ist auch der Bund der Steuerzahler: “Die schädlichen Folgen der Korruption werden in letzter Konsequenz von der Allgemeinheit getragen, bluten müssen also die Steuerzahler”, lautet das treffende Zitat von Karl Heinz Däke, dem Präsidenten des Steuerzahlerbundes.

Auch für Professor Birger Pridatt, von der Universität Witten-Herdecke, ist “E-Procurement ein Instrument antikorruptionaler Art, weil es Transparenz erzeugt und legitimieren lassen muß, warum welche Geschäfte gemacht werden”, wie er im Interview gegenüber politik-digital erläuterte. Link Für Professor Priddat hat die demokratische Öffentlichkeit natürlich ein Recht zu beobachten, wie die Verwaltung, die ja in ihrem Auftrag arbeite, mit den Steuergeldern umgehe: “Wer sich hier gegenstellt, muß sich fragen lassen, warum er in einer Demokratie nicht mit offenen Karten spielen will”.

Damit es nicht soweit kommt, dürfen auch wir uns mal ein Beispiel an Südkorea oder Mexiko nehmen und sollten von den dort gemachten positiven Erfahrungen mit elektronischer Beschaffung profitieren.