politik-digital.de: Nicht nur die Bundesregierung und Ministerien, auch Kommunen, Schulen, Sportvereine und Bürgerinitiativen entdecken die Partizipationsmöglichkeiten im Internet für sich. Was macht eine gute Online-Partizipationsplattform aus?

Regine Heidorn: Prinzipiell gelten die Erfolgskriterien, die allgemein für eine gute User Experience, also eine gute Nutzererfahrung, stehen: eine übersichtliche Gestaltung, deutliche Benennung von Auswahl- oder Eingabemöglichkeiten, ansprechendes Design, eindeutige Aufforderung zum Handeln (Call to Action). Speziell für den Bereich Online-Partizipationsplattform wird es schnell aufwändig, denn die Anforderungen sind bei jedem Projekt individuell. Im Gegensatz etwa zum Online-Handel gibt es weder eine messbare Kaufentscheidung noch sich wiederholende Abläufe wie etwa das Füllen eines virtuellen Einkaufswagens oder Bezahlvorgänge, für die mittlerweile etliche Sammlungen an Vorlagen und technischen Standards vorliegen.

Beobachtbar sind lediglich quantitative Kennzahlen wie abgegebene Beiträge, Stellungnahmen oder eine Statistik darüber, welche Informationen eingesehen wurden. Wichtig ist bei solchen Verfahren die Beachtung vielfältiger Meinungen, die in verschiedenen Diskussions-Stufen moderierend zusammengefasst werden. Der Erfolg spiegelt sich eher qualitativ. Da es sich meist um Projekte handelt, die von öffentlichen Stellen getragen werden, sind die Anforderungen an Datenschutz und Barrierefreiheit besonders hoch.

Zum Beispiel bei der Öffentlichkeitsbeteiligung für Schleswig-Holstein: Die Anforderung war, dass unangemeldete Bürger zu Verfahren der Bauleitplanung eine juristisch verbindliche Stellungnahme online abgeben können.

Ein gutes Frontend für politische oder administrative Beteiligungsprozesse bemisst sich letztlich daran, wie gut es gelingt, die Beteiligungs- und Verwaltungsangebote so zu übersetzen, dass sie für möglichst viele Menschen selbsterklärend zu entscheiden sind. Wenn wir es schaffen, dass Menschen dann auch noch Spaß daran haben, die Anwendung auf unterschiedlichen Endgeräten wie Smartphone oder Tablet zu benutzen, haben wir unser Ziel erreicht.

politik-digital.de: Wie läuft der Entwicklungsprozess bei digitalen Beteiligungsplattformen ab? Welche Entwicklungsschritte durchläuft jedes Beteiligungsprojekt?

R.H.: Hauptsächlich geht es darum, bereits vorhandene Verwaltungsprozesse abzubilden. Die Anforderungen müssen in bewährte Informationsarchitektur und allgemeinverständliche Nutzungsoberflächen von Web-Anwendungen übersetzt werden.

Die Anforderungen an die Software werden vor Ort mit den Kunden erarbeitet, die folgende Entwicklung bewegt sich entlang des tatsächlichen Bedarfs unter wiederholter Überprüfung durch unsere Kunden, Anwenderinnen und Anwender.

politik-digital.de: Welche Gemeinsamkeiten haben Beteiligungsprojekte? Kann man gewisse Erkenntnisse verallgemeinern?

R.H.: Zunächst gibt es unterschiedliche Themenfelder bzw. Beteiligungstypen, für die jeweils unterschiedliche Tools benötigt werden. So benötigt man für Bürgerhaushalte etwa die Möglichkeit, Vorschläge auf ihrem Entscheidungsweg zu verfolgen, für Beteiligungsprojekte eher die Möglichkeit, Beiträge geografisch zu verorten. Auch ist entscheidend, wie offen der Beteiligungsprozess gestaltet werden kann und ob eine anonyme Beteiligung möglich sein soll. Viel hängt letztlich von den Vorstellungen und den Zielsetzungen der Auftraggeber ab: Geht es eher um eine Expertendiskussion oder darum, möglichst viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu erreichen. Oder, wie beim Bürgerhaushalt Lichtenberg, um eine Abstimmung über die Verwendung eines festgesetzten Budgets.

politik-digital.de: Wichtig bei E-Partizipation sind natürlich die Nutzerfreundlichkeit und das ansprechende Aussehen der Seite – also das Frontend, für dessen Programmierung Frontendentwickler zuständig sind. Welche weiteren Gruppen arbeiten an einem solchen Projekt mit und ab welchem Zeitpunkt wird welche Gruppe in die Entwicklung eingebunden?

R.H.: Bei DEMOS haben wir in der letzten Zeit erfolgreich die agile SCRUM-Methode im Projekt- und Produktmanagement eingeführt. Das ist eine Methode für ein flexibles Projektmanagement, bei dem alle im Team die Arbeit immer wieder neu an die Bedürfnisse anpassen. Das ganze Entwicklungsteam ist damit sehr früh eingebunden.

Dieses Vorgehen hat sich dahingehend bewährt, dass möglichst viele Aspekte im Vorfeld diskutiert und entschieden werden. Im Arbeitsprozess selbst unterliegen die Ergebnisse permanenter Überprüfung und können zeitnah korrigiert werden. Eventuelle Unklarheiten können wir mit unseren Kunden erörtern und gemeinsam die bestmögliche Lösung finden.

Für viele Projekte hat sich als Vorgehensweise “Frontend first” bewährt – am Frontend differenzieren sich letztlich die Anforderungen aus Nutzersicht. Eine funktionierende Testseite macht deutlicher, was genau für die Umsetzung beachtet werden muss.

politik-digital.de: Wichtig bei der Entwicklung ist die Zielgruppe: Wer soll mit dem Projekt angesprochen werden und welche Ansprüche hat die Zielgruppe an die Partizipationsplattform? Um die Nutzerfreundlichkeit und die Verständlichkeit der Plattformen zu testen, können verschiedene Kontrollgruppen ausgewählt werden. Nutzt ihr diese Möglichkeit?

R.H.: Je nach Projekt sind unsere Zielgruppen sehr unterschiedlich. Bei Diskussionsforen zu einem bestimmten Thema, etwa Familienplanung, kann die Zielgruppe klar eingegrenzt werden. Bei Projekten zur Bürgerbeteiligung sehen wir uns immer mit der Aufgabe konfrontiert, eine Plattform für alle Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Prinzipiell entwickeln wir sowohl für unseren direkten Kunden, etwa eine Behörde, und für deren Kunden, letztlich die Nutzernnen und Nutzer. Eine Partizipationsplattform muss gleichzeitig für administrative Insider sowie für themenfremde Bürgerinnen und Bürger verständlich und nutzbar sein.

Abstrakte Nutzertests haben nur bedingt Aussagekraft. Allerdings können wir im SCRUM-Prozess unsere Kunden sehr früh in den Entwicklungsprozess einbeziehen und flexibel auf die jeweiligen Anforderungen reagieren. Je nach Größe des Auftrags ziehen wir mitunter externe Spezialisten hinzu, zum Beispiel aus den Bereichen Design oder User Experience. Insbesondere bei Projekten, die wir seit Jahren betreuen, hilft die Kommunikation mit Externen bei der Überwindung einer gewissen Betriebsblindheit.

Bild: Martin Voltri

Ist Ihr Bürgermeister auf Twitter? Meiner, Dieter Salomon aus Freiburg im Breisgau, ist es nicht. Dafür ist die Stadt Freiburg sehr aktiv auf Twitter. Mit ihrem gemeinsamen Twitteraccount „Rathaus 2.0“ haben der Social Media-Experte Martin Fuchs und Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Twitterlisten erstellt, die die Twitteraccounts auf kommunaler Ebene, von Großstädten über Gemeinden bis hin zu Landkreisen, aufführen. Mit ihrem Twitteraccount wollen die Beiden einen zentralen Ort des Austauschs über den Einsatz sozialer Netzwerke in Kommunen und Verwaltungen schaffen, den es bisher in dieser Form nicht gibt.

Einsatz sozialer Netzwerke in der Politik

Während die Bundestagsabgeordneten inzwischen eifrig die sozialen Netzwerke zur Kommunikation einsetzen und immer mehr Landtagsabgeordnete nachziehen, schwankt der Einsatz auf Kommunalebene bundesweit sehr stark. Die 100 größten deutschen Städte sind in den sozialen Netzwerken bereits sehr stark vertreten: 79 Prozent von ihnen sind auf Facebook, 75 Prozent auf Twitter und 66 Prozent verfügen über einen YouTube-Kanal.

Als unverzichtbar gilt es landläufig für Kommunalpolitiker, im Wahlkampf sämtliche Vereine der Kommune abzuklappern und sich den Bürgern persönlich vorzustellen. Unlängst zeigte der Wahlsieg des neuen Bürgermeisters von Erlangen, Dr. Florian Janik, dass der Einsatz oder Verzicht von sozialen Netzwerken inzwischen über Sieg oder Niederlage entscheiden kann. Schillerndstes Beispiel auf Kommunalebene ist wohl der Bürgermeister der Gemeinde Wennigsen/Deister in Niedersachsen, Christoph Meineke, der Twitter äußerst rege zur Kommunikation mit seinen Bürgern nutzt.

Über die genaue Zahl aktiver Twitternutzer in Deutschland herrscht keine Klarheit, sicher ist hingegen, dass ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung deutlich kleiner ausfällt als in vielen anderen Staaten. Daher stellt sich unausweichlich die Frage nach dem Nutzen für eine Stadt oder Gemeinde, eigens personelle Ressourcen für einen Twitteraccount aufzuwenden.

Die Wahl der Strategie ist entscheidend

Für Martin Fuchs ist der Nutzen abhängig von der Strategie, die die jeweilige Stadt auf Twitter verfolgt: Liegt der Schwerpunkt auf der Verbreitung aktueller Service-Informationen (z.B. Hochwasser, Straßensperrungen oder geänderte Öffnungszeiten), auf Tourismuswerbung oder soll ein ernstzunehmender Rückkanal für die Kommunikation mit den Bürgern geschaffen werden? Von Facebook wissen wir, dass 26 Millionen Deutsche ein Profil in dem sozialen Netzwerk pflegen. Zur Einbindung ihrer jungen Bürger ist Facebook ein wichtiger Kanal in der Kommunalpolitik, da sich junge Menschen überwiegend auf Facebook über das aktuelle Zeitgeschehen informieren. Dagegen diene Twitter, so Martin Fuchs, vorwiegend als Wissensquelle und dazu, wichtige Persönlichkeiten und Multiplikatoren mit Informationen zu versorgen.

Einsatz muss ubiquitär sein

Entscheidet sich eine Behörde oder ein Politiker für den Einsatz sozialer Netzwerke, dann sollte sie diesen auch konsequent umsetzen und in alle Aktivitäten der Behörde oder Person mit einbinden. Nur dann kann das volle Potenzial der sozialen Netzwerken genutzt werden. Doch leider verlinken manche Behörden nicht einmal auf ihren eigenen Seiten auf ihren Twitteraccount oder tun dies nur sehr versteckt. Der verwaiste Twitteraccount des Landkreises Lippe oder der von Darmstadt-Dieburg, der nur eigene Informationen verbreitet, statt auch anderen Nutzern zu folgen, sind keine Musterbeispiele für die Nutzung sozialer Netzwerke auf Kommunalebene.

Facebook und Twitter sind nicht die einzigen sozialen Netzwerke

Schließlich darf sich die Diskussion um die Nutzung sozialer Netzwerke in Kommunen und Verwaltungen nicht zu stark auf Facebook und Twitter beschränken. Mit Seniorbook.de gibt es beispielsweise ein soziales Netzwerk aus Deutschland, das besonders unter älteren Menschen beliebt ist, u.a. weil es sich streng an die deutschen Datenschutzregeln hält. In einigen Städten gibt es zudem sogenannte Stadtwikis (z.B. Karlsruhe, Stuttgart, Köln), auf denen Bürger Informationen über die Städte zusammentragen können. Es offenbart sich also ein Strauß an Möglichkeiten für Kommunen und Verwaltungen, um den Dialog mit ihren Bürgern neu zu gestalten. Es ist ihnen nur noch mehr Mut zu wünschen, mit den sozialen Netzwerken zu experimentieren und anderswo Erprobtes selbst umzusetzen.

Foto: Kris Olin (CC BY-NC-SA 2.0)

Gründe für eine Internetseite

Die Kommunalpolitiker richten Internetseiten ein, weil sie glauben, dass diese von ihnen erwartet wird (M = 4,08, SD = 1,24). Sie sehen sich damit unabhängig von den klassischen Massenmedien (M = 4,42, SD = 0,67) und erreichen viele Bürger (M = 3,82, SD = 1,17). Ein weiterer wesentlicher Grund für das Betreiben einer eigenen Internetseite ist die Kontrolle über die Inhalte (M = 4,50, SD = 1,0). Inhaltlich möchten die Kommunalpolitiker vor allem über ihre eigene politische Arbeit informieren (M = 4,50, SD = 1,30) und ihre eigenen politischen Standpunkte darstellen (M = 4,25, SD =0,97). Die Intention, über die eigene Person zu informieren, ist etwas schwächer ausgeprägt (M = 3,67, SD = 1,17). Diese Befragungsergebnisse decken sich mit denen der Inhaltsanalyse.
Weiterhin wurde untersucht, inwieweit die Kommunalpolitiker mit den Bürgern in Kontakt treten wollen, die Bürger und deren Meinung also in die kommunalpolitische Arbeit einbeziehen. Dieses Anliegen ist bei den Kommunalpolitikern sehr stark ausgeprägt (M = 4,67, SD = 0,49). Die Umsetzung zeigt aber etwas ganz anderes: Lediglich eine einzige Seite enthielt die Aufforderung zum Meinungsaustausch.

Kontaktmöglichkeiten

Bei den Kontaktmöglichkeiten setzt sich dies fort. Sie beschränken sich hauptsächlich auf Postadresse sowie E-Mail-Adresse. Die Möglichkeiten des Internets in der Kommunikation mit den Bürgern wird kaum genutzt. So findet sich beispielsweise auf nur zwei Internetseiten eine Kommentarfunktion. Facebook- oder Twitterprofile finden sich jeweils auf etwa einem Drittel den Internetseiten. In über der Hälfte der untersuchten Internetseiten ist allerdings kein Profil eingebunden.
Ein überraschendes Ergebnis besteht in der Aktualität der Internetseiten. Über 60 Prozent sind aktuell oder sehr aktuell. Dabei wurde Bezug zur letzten stattgefundenen Ratsversammlung genommen. Wenn über die letzte Ratsversammlung berichtet wurde und keine veralteten Termine auf der Seite zu finden waren, wurde sie als sehr aktuell eingestuft. Dies entspricht in der Regel einem Zeitraum von vier Wochen. Als aktuell zählte eine Internetseite, deren jüngsten Eintragung sich auf die dritte Ratssitzung in der Vergangenheit bezieht. Alle Seiten mit älteren Informationen wurden als nicht aktuell erfasst, was 12,5 Prozent der Seiten betraf. Jede vierte Seite nimmt allerdings gar keinen Bezug zu aktuellem Geschehen, ist aber auch nicht veraltet und wurde als zeitlos erfasst. Etwa die Hälfte der Seiten wird monatlich aktualisiert.

Kommunalpolitiker ohne Internetseite

Diejenigen, die keine Internetseite betreiben, gehen davon aus, dass dies für ihre Wähler von geringer Bedeutung ist (M = 3,36, SD = 0,98). Fehlende Zeit ist ebenfalls ein Argument gegen eine Internetseite (M = 3,54, SD = 1,34). Fehlende Kenntnisse (M = 2,73, SD = 1,36) oder die Einschätzung, dass eine Internetseite zu teuer sei (M = 2,03, SD = 1,36) sind keine Gründe, die gegen eine Internetseite sprechen.
Danksagung: Sebastian Stieler dankt Frau Rebecca Venema für die Mitarbeit.
Dies ist ein Crosspost von Martin Fuchs’ Blog “Hamburger Wahlbeobachter”. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.
 
Bild: Kommunalpolitiker:Bundesarchiv, B 145 Bild-F024214-0004 / Gathmann, Jens / CC-BY-SA

Ob zum Thema kommunale Energieversorgung, Radwege oder sauberes Grundwasser – jeder kann sich kostenlos auf OffeneKommune.de registrieren und sofort mitdiskutieren. Gleich darauf können Vorschläge angelegt und kommentiert werden. Die Diskussionen müssen dabei nicht notwendigerweise moderiert werden, die Nutzer verwalten die Inhalte selbst.

So soll der Austausch ohne äußeren Einfluss auf einer neutralen Plattform stattfinden. Im nächsten Schritt kann über einen Vorschlag abgestimmt und eine Entscheidung getroffen werden. Dabei besteht die Möglichkeit zum „Delegated Voting“. Das heißt, dass man seine Stimme auf eine andere Person, die sich besser in dem Themenbereich auskennt, übertragen und damit einen Experten für sich abstimmen lassen kann. Jedoch ist es – sollte man nicht einverstanden mit dem Abstimmungsverhalten des Deligierten sein – zu jedem Zeitpunkt möglich, die Stimmenübertragung rückgängig zu machen und eigenhändig abzustimmen.

Die Entwickler von OffeneKommune.de halten den Abstimmungsmechanismus jedoch nicht für die wichtigste Funktion der Plattform. „In erster Linie wollen wir den deliberativen Diskurs ermöglichen. Ob am Ende einer Diskussion eine Abstimmung stattfindet, ist nicht entscheidend“, erklärkt Simon Brodnicki vom gemeinnützigen Berliner Verein Liquid Democracy e.V., der OffeneKommune.de entwickelt und betreut.

Eine offene Software für alle: ob für Kommunen oder den Bundestag

OffeneKommune.de basiert auf der Open Source-Software Adhocracy, die bereits seit Anfang 2011 in der Enquete Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestags zur Einbindung des Bürgers als „18. Sachverständigen“ erfolgreich genutzt wird.

Die Grundfunktionen von Adhocracy wurden für OffeneKommune.de an die Bedürfnisse der Kommunalpolitik angepasst. Alle Beiträge sind mit Geodaten versehen und werden automatisch dem Landkreis, den sie betreffen, zugeordnet. Das heißt, dass jeder Nutzer nicht nur seine Kommune per Kartenfunktion finden, sondern auch Vorschläge auf der Landkarte verorten kann. Damit können die Nutzer jederzeit nachvollziehen, wann und wo welche Diskussion geführt wird. Es ist auch möglich, das eigene Benutzerkonto auf OffeneKommune.de authentifizieren zu lassen. So können beispielsweise Mitglieder der Kommunalverwaltung, in ihrer Funktion für alle erkennbar und überprüfbar, oder Vereine die Beteiligungsplattform offiziell nutzen.

Politische Beteiligung für jedermann

“Wir möchten die Infrastruktur für einen niedrigschwelligen Zugang zur politischen Partizipation bereitstellen“, erläutert der Vorstandsvorsitzende von Liquid Democracy e.V. Daniel Reichert das Anliegen der Macher. Im Verein entwickeln vornehmlich Ehrenamtliche die Open Source-Software Adhocracy andauernd weiter. Unterstützt werden sie beim Projekt OffeneKommune.de vom Deutschen Städte-und Gemeindebund (DStGB), dem Trägerverein von politik-digital.de, pol-di.net e.V., und von der Fachstelle für Internationale Jugendarbeit in der Bundesrepublik (IJAB), deren Ziel es ist, junge Menschen zur politischen Teilhabe zu ermuntern.

In Stuttgart hat über OffeneKommune.de bereits die Suche nach alternativen Bürgermeisterkandidaten begonnen. Einzelpersonen, Vereine und Behörden sind eingeladen, OffeneKommune.de zu nutzen und der bestehenden Infrastruktur mehr Leben einzuhauchen.

Grundsätzlich dienen Ratsinformationssysteme – also spezielle Softwareprogramme für kommunale Verwaltungen und Kommunalparlamente – zunächst dazu, Terminplanungen, Tagesordnungsabwicklungen und die Archivierungen von Protokollen für die Rats- und Fraktionsmitglieder zu vereinfachen. Gleichzeitig sollen sie politische Entscheidungsprozesse für die Bürger transparenter machen. Wie oft beim eGovernment in Deutschland konzentrieren sich die Verwaltungen aber eher auf interne Abläufe. Transparenz des Verwaltungshandelns hat eine geringere Priorität. So auch in Jork: Partho Banerjea, in Jork verantwortlich für das Projekt ‘Kommunalpolitik mobil’, erklärt, dass "die bei den Gremiensitzungen anwesende Öffentlichkeit nun Tagesordnung und Beschlussvorschläge per Beamerprojektion" mitverfolgen kann.

Information per Mausklick

Auf kommunaler Ebene, so die Idealvorstellung, ist Politik noch greifbar, der Kontakt zwischen Volksvertretern und Bürgern direkter. Die Realität sieht oft anders aus. Die Kommunikation zwischen Mensch und Verwaltung hakt nicht selten an langen Informationswegen. Die Protokolle öffentlicher Sitzungen etwa sind keine Verschlussakten, sondern müssen für die Bürger einsehbar sein. Durch ein RIS können sie einfach online gestellt und abgerufen werden, und auch der Zugriff auf das Archiv wird dadurch deutlich erleichtert.

Wenn  Kommunalpolitiker  ihre Laptops nun schon ständig bei sich haben und es in den Sitzungsräumen Internetzugang gibt, sollte es nur eine Frage der Zeit sein, bis die ersten Twittermeldungen aus einer Gemeinderatssitzung flattern. Bloggende Rats – oder Verwaltungsmitglieder können in Zukunft die kommunikative Schwelle zwischen den Bürgern und ihrer gewählten Vertretung herabsetzen.
In der Gemeinde Jork scheint es bis dahin aber noch ein weiter Weg. Gina Lang, die verantwortlich ist für die inhaltliche Gestaltung von www.jork.de kann sich bloggende oder twitternde Kollegen derzeit nicht vorstellen, denn "die Ratsmitglieder sind alle nicht so sehr jung."

Bild: tdietmut by-cc-nd/2.0/

Bürgerservice digital

Auf den nächsten Schritt hin zur digitalen Verwaltung müssen die Bürger von  Jork noch warten. In vielen, vor allem größeren Kommunen können Lohnsteuerkarte, Meldebestätigung oder die An-, Um- und Abmeldung eines Gewerbes mittlerweile online beantragt werden. Ein besonders bedienerfreundliches Beispiel dafür bietet die Homepage der Stadt Hannover. Unter dem Menüpunkt eGovernment wird vom Bauantragsverfahren bis zur Wunschkennzeichenreservierung alles per Mausklick abgewickelt.

Das RIS in Jork ist dagegen bislang eher eine Datenbank für Sitzungsprotokolle und Ratsmitglieder. Das soll sich aber bald ändern, bis Ende 2010 will man auch in Jork ein Content-Management-System einführen, das das Ausfüllen von Anträgen und Formularen online ermöglicht.

Ratsinformationssysteme sind indes keine neue Erfindung, seit 1990 sind Lösungen von etwa 15 verschiedenen Anbieter auf dem deutschsprachigen Markt, 250 Städte und Gemeinden nutzen bisher das Angebot.

Papierlos und trotzdem sicher

In der Gemeinde Jork hat man sich für das System ALLRIS der Firma CC e-gov entschieden.
ALLRIS  war 2007 das einzige Ratsinformationssystem, das von unabhängigen Datenschutzbeauftragten zertifiziert wurde. Welche datenschutztechnischen Mängel andere RIS aufweisen, kann Henry Krasemann vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein allerdings nicht sagen, denn: ALLRIS war bislang auch das einzige Produkt, das – im Auftrag des Herstellers – untersucht wurde.

Dennoch gelten für das Zertifikat strenge Kriterien, gerade an die Datensparsamkeit, die ein System ermöglicht. Damit Dokumente auch bei der papierlosen Verwaltung aber trotzdem fälschungssicher bleiben, muss ein RIS zugleich sämtliche Bearbeitungszustände speichern und nachvollziehbar machen.

Mehrere Anläufe gegen Widerstände

Vor einigen Jahren hatte es in Jork schon einmal den Versuch gegeben, ein Ratsinformationssystem einzuführen. Damals war allerdings die Skepsis der Ratsmitglieder zu groß. Mittlerweile hätten aber alle  Ratsmitglieder einen Rechner zu Hause, und "selbst die Ältesten unter ihnen haben sich mit großer Begeisterung in das System eingearbeitet", erzählt Uwe Rosendahl, Gemeindemitarbeiter in Jork. Probleme bereitet bislang nur das W-Lan-Netz im Rathaus. In den vergangenen Monaten war es nicht immer stabil, deswegen mussten die Ratsmitglieder dann gelegentlich doch mit Aktenkoffer anstatt Laptop in die Sitzung.

Live berichtete der Stadtrat Christian Moravcik am 17. Dezember 2009 im Internet von einer öffentlichen Sitzung im Augsburger Stadtrat. Viele Mitglieder fühlten sich jedoch offenbar durch die 140-Zeichen Updates „unbehaglich“ oder „unwohl“, beschreibt Moravcik die Situation in seinem Blog.  Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Christa Stephan, gab demnach an, dass sie sich durch das Twittern gestört fühle.

Diskussion im Stadtrat

CSU-Stadträtin Claudia Eberle verfolgte die Kurznachrichten während der Sitzung auf dem Laptop, berichtet die Augsburger Allgemeine. Eberle machte ihre Kollegen dann auch auf den Tweet aufmerksam, der die Diskussion ins Rollen brachte: “grab antwortet. is ziemlich ausser sich. wurde von allen mehr oder weniger kritisiert, auch von kränzle.” Der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Bernd Kränzle, bezeichnete den Inhalt als Unterstellung. Er habe Kulturreferent Grab nicht kritisiert. Auch diese Aussage twitterte Moravcik.

Daraufhin bat Oberbürgermeister Kurt Gribl den 26-jährigen Moravcik, mit dem Twittern während der Sitzungen aufzuhören, so die Augsburger Allgemeine. Moravcik verteidigte demnach seine Informationspolitik und betonte, dass er sich in seinen Tweets nicht zu Inhalten geäußert habe. Als der junge Grüne kurz vor Ende der Sitzung den Saal verließ, stimmten die Stadträte über das Twittern in den Stadtratssitzungen ab. Gegen die Stimmen der Grünen beschlossen die Stadträte in großer Mehrheit, dass das Twittern vorerst zu unterlassen sei. Verbieten können die Kollegen es Moravcik nicht, da die rechtliche Grundlage noch unklar ist, schreibt die Augsburger Allgemeine. Der Ältestenrat wird nun über die Zukunft der Live-Berichterstattung aus dem Stadtrat entscheiden.

Transparenz und Bürgernähe im Stadtrat

In einem Gespräch mit politik-digital.de betont Moravcik die Vorteile des Twitterns: „Twitter bietet unmittelbar die Möglichkeit, Inhalte zu transportieren, die sonst nicht nach außen dringen.“ Genau dies erzeuge jedoch Angst und Unsicherheit bei seinen Kollegen, meint er. Könnten unbedachte Bemerkungen doch leicht zu Spott unter den Internet-Usern führen.

Ein Unterhaltung mit den älteren Kollegen seiner Fraktion hätten ihm gezeigt, wie fremd die neuen Medien für diese Generation seien. „Viele wissen nicht, wie Twitter funktioniert. Deshalb haben sie Angst davor.“ In einem offenen Schreiben an seine Kollegen bietet er nun ein Gespräch an. Darin möchte der Student über Twitter aufklären, über Vorbehalte und Bedenken sprechen sowie einen Konsens im Umgang mit „Twitter“ in Sitzungen des Stadtrats finden.

Die Stadtratssitzung im Livestream

Moravcik habe bisher nur gute Erfahrungen mit dem Kurznachrichtendienst gemacht, sagt er. Manchmal bekommt er auch live Antworten während der Sitzungen und kann Fragen der Bürger direkt beantworten. Vor allem junge Menschen möchte er mit seinen Tweets erreichen. Die Politik allgemein sollte daran interessiert sein, transparenter zu sein, meint er. Die neuen Medien ließen sich zu diesem Zweck gut nutzen. Er selbst schreibe ja auch über seine Tätigkeiten im Stadtrat einen Blog. „Die 10-stündige Stadtratssitzung im Live-Stream zu übertragen finde ich dann aber doch übertrieben. Das ist schon ein sehr trockenes Geschäft.“ Gegner des Twitterns im Stadtrat befürchten, dass die Diskussionskultur
durch diese Art von Live-Berichten nachhaltig beschädigt wird.

Blogger-Abmahnung in Augsburg

Ohnehin scheint das Web 2.0 scheint der Augsburger Politik und Verwaltung Augsburgern nicht geheuer. Vor kurzem war ein Blogger von der Stadt wegen der Internetadresse augsburgr.de abgemahnt worden. Michael Fleischmann hatte die Stadt nach der Registrierung angeschrieben und um Erlaubnis gefragt. Die Stadt-Juristen sahen allerdings eine Verletzung des Namensrechts der Stadt und schickten als Antwort eine Rechnung über 1890 Euro. Der Fall sorgte für Entrüstung. Letztendlich sprach Oberbürgermeister Kurt Gribl ein Machtwort und erließ dem Blogger die Kosten.

Die „Twitter-Affäre“ im Bundestag

Die Debatte um das Augsburger Twitter-Theater erinnert an die „Twitter-Affäre“ in Berlin zur Wiederwahl Horst Köhlers als Bundespräsident. Gut eine Viertelstunde vor der Bekanntgabe durch den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert twitterte der Bonner SPD-Parlamentarier Ulrich Kelber bereits Köhlers Sieg in die weite Welt. Der Tweet entfachte eine Debatte: ist so viel Transparenz aus dem Hohen Haus im Internet zulässig? Die Twitter-Affäre wurde zum Thema im Ältestenrat des Bundestags, blieb aber ohne Konsequenzen.

Zum anderen ist bei den Ergebnissen der Zeitabstand zwischen Felduntersuchung und Veröffentlichung zu berücksichtigen: Die meisten Interviews für seine Arbeit führte Donath bereits 1998 durch. Bei seinem Beispiel aus Santa Monica stellt er zunächst steigendes kommunalpolitisches Engagement fest und macht das zum Beispiel an einer aus dem Netzraum entstandenen, im real life aktiven Bürgerinitiative fest, muss aber auch feststellen, dass das Niveau in den kommunalpolitischen Diskussionsräume im Netzwerk mit der Zeit abflacht und sich die Stadtspitzen aus diesem Interaktionsraum mit den Bürger wieder zurückziehen.
Von Donath als wichtig erachtete Services, wie das Angebot einer eigenen E-Mail-Adresse für alle Bürger durch das städtische Informationssystem, sind durch WWW-Free-Mail-Dienste und die Entwicklung des Internets zum Alltagsmedium überflüssig geworden.
Insgesamt bestätigt Donaths ausführliche Untersuchung der zwei Stadtnetzwerke zahlreiche bisher in den Literatur auf eher wackliger empirischer Basis formulierte Annahmen über Chancen, Vorrausetzungen und Schwierigkeiten internetgestützer Beteiligungsformen. Die Repräsentativität wird nach Meinung des Autors bereits durch verbesserte Kontaktmöglichkeiten der Bürger zu Amts- und Mandatsträgern erhöht – entsprechende Prozesse kann er bei seinen Beispielen nachweisen. Wirklich neue Erkenntnisse kann er Fachleuten jedoch nicht bieten. Ergänzt durch den ausführlichen Theorieteil bieten Donaths Ergebnisse allerdings einen guten Überblick für Einsteiger in die Thematik. Matthias Donath ist übrigens inzwischen für www.hamburg.de tätig – man darf gespannt sein, ob er dort entsprechende Ideen zur größeren Bürgerbeteiligung an der Kommunalpolitik via Internet umzusetzen vermag.
 

Welche Aspekte beeinflussen politische Partizipation über das Internet? Was halten kommunale Entscheidungsträger von ePartizipation? Ticken politische und administrative Mitarbeiter in den Kommunen unterschiedlich? Und unter welchen Umständen sind sie bereit, elektronische Beteiligungsmöglichkeiten für ihre Bürger bereit zu stellen?

Um diese Fragen zu beantworten, hat Frank Kuhn 38 baden-württembergische Kommunen und ihre Websites analysiert, die Ergebnisse stehen in „Elektronische Partizipation. Digitale Möglichkeiten – Erklärungsfaktoren – Instrumente“. Kuhn interessierte sich bei seiner Untersuchung neben den Partizipationsmöglichkeiten für die Online-Inhalte und wie viel in sie investiert wird, genauso wie dafür, ob und wie kommunale Führungskräfte Zugang zum Internet haben – und was sie überhaupt darüber wissen.

Interessant ist, dass sich letztlich in der Tat eher die Verwaltungsebene für ePartizipationsmöglichkeiten einsetzt. Hat die Kommune sogar ein Strategie-Papier für den Ausbau von ePartizipation, fühlen sich augenscheinlich auch andere Ebenen angesprochen. In der Spitzengruppe der Kommunen, die in Baden-Württemberg auf ePartizipation setzen, sind Böblingen, Weinstadt, Sindelfingen, Stuttgart und Karlsruhe. Untersucht wurden die Angebote aller Städte nach den Kommunikationsangeboten, also zum Beispiel der Qualität der eMail-Antworten auf Bürgeranfragen, die Benutzerfreundlichkeit und die angebotenen Informationen.

Außerdem wurde auf der Seite der Verantwortlichen untersucht, wie die Einstellungen in Bezug auf ePartizipation ausfallen, welche zu etablierten Partizipationsformen besteht und ob grundsätzlich eine Internetaffinität und Medienkompetenz der Beteiligten vorliegt. Haupterkenntnis ist wohl, dass in den meisten Fällen Information noch immer vor Partizipation kommt: Die Kommunen schöpfen ihre Möglichkeiten schlicht und ergreifend nicht voll aus.

Leider geraten diese Ergebnisse ins Hintertreffen, weil Kuhn sich zu lange damit aufhält, den Unterschied zwischen konventioneller und unkonventioneller Partizipation zu erklären. Laut seiner Definition verfolgt Partizipation grundsätzlich das Ziel, Einfluss auf Personal- und Sachentscheidungen zu nehmen. In den Bereich der konventionellen Partizipation fallen Internetwahlen und die ePartizipation in Parteien, zu der unkonventionellen zählen Gruppenarbeit und Protestbewegungen im Internet.

Mängel am Forschungsprojekt von Kuhn werden deutlich, wenn man sich anschaut, wie er die Gemeinden für seine Studie ausgewählt hat: nicht per Zufallsprinzip, sondern auf der Basis von Kriterien. Im Verlauf der Untersuchung schließt er zwei weitere Kommunen wegen technischer Schwierigkeiten aus. Ein weiteres Problem: Dem Werk fehlt ein roter Faden. Die Einleitung, zahlreiche inhaltliche Doppelungen und die langwierige Abarbeitung bereits bestehender Forschungsergebnisse sowie der dazugehörigen Literatur – sogar der für schlecht befundenen – verlangen dem Leser einen langen Atem ab.

Nur rund 60 Seiten wirkliche Präsentation von Ergebnissen zu der Nutzung des Internet für die politische Partizipation stehen in keinem Verhältnis zu über 200 Seiten Text, gespickt mit zahlreichen Grammatik- und Interpunktionsfehlern, aufgeplustert mit irrelevanten Informationen. Der Gipfel: Kuhn schließt mit Empfehlungen, welche Analysen wohl besser gewesen wären und welche Aufgaben sich der Forschung im weiteren stellen. Dass er die Bedeutung seines eigenen Werkes so relativiert, ist geradezu bezeichnend.

Die Forendiskussion wird von Moderatoren begleitete und ist in drei Phasen gegliedert: Bis zum 24. April konnten alle Teilnehmer in einem zentralen Forum Vorschläge abgeben. In der zweiten Phase bis zum 8. Mai werden diese Vorschläge nun in Unterforen diskutiert und weiterentwickelt. Die bisherigen Postings zu spezifischen Themen werden dabei in Wiki-Dokumente eingearbeitet, die jeder Nutzer um eigene Ideen zur Umsetzung, aber auch mögliche Hindernisse ergänzen kann. In der abschließenden Phase bis zum 12. Mai werden die bisherigen Ergebnisse überprüft und sowohl von Nutzern als auch von Moderatoren bewertet. Ziel des Projektes ist es, die Bürger über Wahlen und Volksentscheide hinaus an der politischen Planung zu beteiligen und ihnen die Sachzwänge der Etatplanung vor Augen zu führen. Die Ergebnisse der Diskussion sollen nach Abschluss des Projekts in einer Broschüre veröffentlicht werden. Es ist geplant, dass der Haushaltsausschuss die Vorschläge der BürgerInnen in die Diskussion um die Haushaltsplanung 2006/07 und in die mittelfristige Finanzplanung einbezieht.

Realisiert wurde die Internetseite von der
TuTech Innovation GmbH, deren Software-Plattform DEMOS auch schon für die öffentlichen Online-Diskussionen
“Leitbild Metropole Hamburg – wachsende Stadt” verwendet wurde. Rolf Lührs, Leiter der Abteilung Interaktive Kommunikation bei TuTech, freut sich über die erneute Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg: „Die Projekte in der Vergangenheit haben gute Ergebnisse gebracht, dadurch konnten wir eventuelle Vorbehalte gegenüber dem Medium Internet abbauen.“ Hamburgs Vorreiterrolle in der ePartizipation sieht er in diesen guten Erfahrungen begründet.

Große Resonanz

In der Bevölkerung stößt das Projekt auf große Resonanz: Nach nur knapp 2 Tagen wurden bereits 2.000 registrierte Nutzer verzeichnet und die meisten von ihnen nutzten die Möglichkeit, einen eigenen Haushalt aufzustellen. Im Hauptforum finden sich zahlreiche Ideen und Vorschläge zur Verbesserung der Finanzlage – von der Fusion mit Schleswig-Holstein über eine Einsparung bei Software-Lizenzen durch die Verwendung von Freeware bis hin zu einer kürzeren Brenndauer der Straßenbeleuchtung. „Gemessen an den Teilnehmerzahlen ist das Projekt ein sehr großer Erfolg. In der Diskussion ergeben sich viele konkrete Vorschläge und auch die Diskussionsathmosphäre ist sehr angenehm“, beurteilt Lührs den bisherigen Verlauf.

Es gibt auch Fragen zu den Kosten des Projekts: „Was kostet eigentlich diese “Aktion” hier? Und wer saugt sich daran die Taschen voll?“ lautet zum Beispiel der Beitrag eines Nutzers. Tatsächlich sollen laut
Antrag 18/2409, der am 20.06.2005 in der
Hamburgische Bürgerschaft einstimmig beschlossen wurde, die Kosten von 100.000 Euro nicht überschritten werden. Finanziert wird diese Summe aus den zentral veranschlagten Mitteln für Informations- und Kommunikationstechnik-Maßnahmen.

“Echte” ePartizipation in Deutschland noch selten

Hamburg ist das erste deutsche Bundesland, das diese Form der ePartizipation nutzt. Ähnliche Projekte gibt es nur selten: Der
deutsche Bundestag lässt die Stellungnahmen von fünf Abgeordneten zum Haushalt 2006 öffentlich im Netz diskutieren, im lokalen Bereich boten die Stadt
Esslingen und der Berliner Stadtteil
Lichtenberg auf ihren Internetauftritten neben Informationen auch Beteiligungsmöglichkeiten, ließen ihre Bürger in Foren über Haushaltspläne diskutieren und Kritik und eigene Vorschläge äußern. In Lichtenberg bestand auch schon die Möglichkeit, einen persönlichen Idealhaushalt aufzustellen. Beide Projekte sind bereits abgeschlossen, die Vorschläge gingen in die jeweilige Diskussion zur Haushaltsplanung mit ein.

Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern nimmt sich die Förderung der Bürgerbeteiligung im Internet aber noch sehr gering aus: Die meisten Angebote zum Thema Bürgerhaushalt beschränken sich auf Online-Fragebögen oder Umfragen mittels Kontaktformularen. Echte Partizipationsmöglichkeiten, die wie das Hamburger Projekt auch Medienkompetenz vermitteln wollen, werden kaum angeboten. Großbritaniens Regierung scheint da schon weiter zu sein: Sie stellte erst kürzlich
eine Million Pfund zur Verfügung, um lokale ePartizipationsprojekte zu stärken.

Vor dem Hintergrund der eGovernment-Bewegung stellt sich die Frage, inwiefern dabei auch auf die neuen Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK) zurückgegriffen wird. In der Planungspraxis lässt sich in diesem Zusammenhang die Herausbildung eines neuen Verfahrentyps beobachten: „Online-mediierte Verfahren“, die sich möglicherweise als Anzeichen für eine Planungskultur werten lassen, in der Planer/innen versuchen, anstelle Wissensmonopole zu behaupten und Planungen „von oben nach unten“ durchzusetzen, die unaufhebbare Vielfalt an Wissensformen und Ordnungsvorstellungen zuzulassen und produktiv zu nutzen.

Heterogenität als Herausforderung

In einer Gesellschaft, die sich immer stärker differenziert, dürfen wir gerade in Fragen des Zusammenlebens immer weniger auf Übereinstimmungen in den Sichtweisen und Lösungsvorstellungen hoffen. Bereits auf kommunaler Ebene, wo die Bürger/innen politische Entscheidungen hautnah erleben, ist mit auseinanderstrebenden Wertvorstellungen, Erfahrungshintergründen und Wissensvoraussetzungen zu rechnen. Man kann auch sagen, dass es auch in der Planung für alle erkennbar keinen Besser- oder Richtigwissenden mehr gibt, stattdessen lediglich Vertreter unterschiedlicher Sichtweisen und Lösungsvorstellungen. Dies bedeutet, dass das politisch-administrative System sich mit Aufgaben der Leitung und Koordination komplexer, dynamischer Systeme befassen muss, in denen heterogene Wissensformen und Ordnungsvorstellungen koexistieren und miteinander konkurrieren. Allerdings sind Planungs- und Beteiligungsverfahren (bzw. die dahinter stehenden Planungs- und Beteiligungskulturen) vor diesem Hintergrund als kritisch einzuschätzen: Denn erstens sind sie in einem relativ späten Phase im Planungszyklus verankert. Zweitens wird in ihnen die Idee der Beteiligung weitgehend auf Information über Vorhaben reduziert. Und drittens scheinen sie Vielfalt in den Sichtweisen und Auffassungen der Betroffenen eher zu behindern als zu befördern. In den letzten Jahren wurden jedoch vermehrt informelle Beteiligungsverfahren entwickelt und auch eingesetzt, in denen Planung als ein kommunikativer, argumentativer oder kooperativer Prozess zwischen heterogenen Akteuren verstanden wird.

Neue Impulse durch die E-Government-Bewegung

Aufwind erhalten Bemühungen um eine Öffnung der Planungs- und Beteiligungsverfahren für die Interessen und Sichtweisen der bislang nur Planungsbetroffenen durch die Verbreitung des Internets. Die neuen Medien werden im Rahmen der eGovernment-Reformbewegung als Weichenstellung für eine Reformierung institutioneller Arrangements im politisch-administrativen System gedeutet und eingesetzt. Dabei geht es nicht um die Nutzung der neuen Medien um ihrer selbst willen, sondern um soziale Innovationen, das heißt mehr um Government als um Electronic. eGovernment meint deshalb auch nicht die Digitalisierung vorhandener Verwaltungsabläufe, sondern die Neu- und Umgestaltung von Verwaltungsprozessen auf der Basis neuer organisatorischer Spielräume, die sich durch die Einführung neuer Medien ergeben. Ebenso geht es bei der ePartizipation nicht um die Digitalisierung vorhandener Planungs- und Entscheidungsverfahren. Ziel ist es vielmehr, mit Hilfe neuer Medien neue Beteiligungsverfahren zu entwickeln und diese als Teil einer neuen Verwaltungs- und Entscheidungskultur zu etablieren: ePartizipation ist also die Suche nach innovativen Beteiligungsmöglichkeiten unter Rückgriff auf die Möglichkeiten internet-basierter IuK.

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Der Autor des Textes, Dr. Oliver Märker, ist Mitarbeiter am Fraunhofer Institut für Autonome Intelligente Systeme und Mitarbeiter des Vereins Zebralog e.V. für medienübergreifende Dialoge.