Zum Thema Wahlrecht heißt es da: „Um die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen zu erhöhen, werden wir prüfen….ob auch die Stimmabgabe auf elektronischem Wege (Internetwahl) realisierbar ist.“ 

Das ist natürlich kein Bekenntnis zum E-Voting als vielmehr eine strategische Prüfungsabsicht. Denn in Anbetracht der stetig sinkenden Wahlbeteiligung sieht sich die Koalition zum Handeln gezwungen. Bei der Landtagswahl im Januar gingen nur 61 Prozent der Wahlberechtigen in ein Wahllokal, bei den letzten Kommunalwahlen sogar nur 45,8 Prozent – ein Negativrekord.

Hessens Breitbandoffensive

Die digitale Reichweitenerhöhung erscheint den Koalitionären als ein mögliches Mittel, diesen Trend zu stoppen. Gerade die FDP positioniert sich hierbei als Motor der digitalen Revolution. Dazu passt auch die angekündigte „Breitbandoffensive“ in Hessen.

Im Abschnitt  „Wirtschaft und Arbeit“ heißt es im Koalitionsvertrag: „Im Bereich der Telekommunikation werden wir…die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch der ländliche Raum flächendeckend mit leistungsstarken Internetanschlüssen versorgt wird.“

Technische Vorbehalte

Es ist fraglich, ob E-Voting die Wahlbeteiligung merklich erhöhen
kann, da als Grund für niedrige Wahlbeteiligung meist
Politikverdrossenheit genannt wird. Außerdem sind die technischen
Probleme nicht zu unterschätzen. Die Intransparenz der
elektronischen Stimmabgabe war nämlich genau der Grund, warum die
Verwendung von Wahlcomputern bei der Landtagswahl 2009 in Hessen
scheiterte. 

Am 26.
September sind die Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, ihre Bürgermeister, Gemeinderäte, Kreistagsabgeordnete und Landräte zu wählen. Nachdem die Parteien bei der Bundestagswahl 2002 den Wahlkampf mit Online-Kampagnen und persönlichen Websites der Politiker für sich entdeckt haben stellt sich die Frage, ob sich dieser Trend auch beim Wahlkampf auf kommunaler Ebene fortsetzt. Politik-digital.de hat sich die Strategien der Parteien im Online-Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen genauer angeschaut und ist zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.

SPD: Höfliche Distanzierung in Tarnfarbe gelb

Selten war in der Wahlwerbung von Spitzenkandidaten das Parteilogo so selten zu sehen wie bei den diesjährigen SPD-Kandidaten. Auf der Seite des Siegener Oberbürgermeisterkandidaten
Detlev Rujanski beispielsweise findet sich auf der Hauptseite nur ein Textlink und ein Foto mit Hinweis auf seine Parteiangehörigkeit. Der
SPD-Verband Siegen tarnt sich in der Farbe gelb. Weder das blaue Corporate-Design für Ortsverbände, noch das klassische SPD-Rot sind zu sehen – außer der Seitenaufteilung erinnert nichts an die SPD-Seiten des Bundesportals.

Was in den USA schon zur Tagesordnung gehört, verbreitet sich nun auch im deutschen Kommunalwahlkampf: Weblogs (kurz: Blogs). So werden auf der Seite des
Blog des NRW-Landesverbands der SPD momentan aktuelle Informationen zur Wahl am Sonntag geblogt.

CDU: Nichts Neues im Westen

Die lokalen Verbände der Union erscheinen meist im einheitlichen Corporate-Design der Union. Die
Christdemokraten präsentieren Wahlprogramme und Thematisches, Fotos, Lebensläufe der Kandidaten und Termine auf ihren Seiten. Interaktive Internetangebote, die über das Standardangebot hinausgehen, werden hier aber noch nicht angeboten.

FDP: Wer zu spät kommt…

.. verliert seine Domains. Hinter www.fdpnrw.de verbirgt sich ein “Popup“-Fenster mit Werbung. Viel schlimmer für die liberalen Wahlkämpfer: Die Netzeitung präsentiert unter www.nrwfdp.de ihre Sonderseite zu Möllemanns Spendenaffäre vom März 2004.

Auf ihrer
Landesseite steckt sich die FDP hohe Ziele: Die Liberalen wollen ihr Wahlergebnis verdoppeln. Im Netz werden sie ihre Wähler jedoch kaum gewinnen. Die Partei unterstützt ihre Onlinewahlkämpfer an der Basis längst nicht so gut, wie die politische Konkurrenz. Zudem fehlt den einzelnen Kommunalverbänden ein einheitliches Design.

Grüne Jugend: Für mehr Nahverkehr

Auf der Website der
grünen Jugend können sich engagierte Parteimitglieder mit dem nötigen Wahlkampfmaterial eindecken – die Kondome "für mehr Nahverkehr" sind für 80 Cent pro Stück im Wahlkampfshop erhältlich.

Die Qualität der kommunalen Websites schwankt auch bei den Grünen erheblich. Besondere Innovationen oder weitergehende Interaktivität finden sich eher selten.

Die PDS will drei Prozent

Die
Partei des Demokratischen Sozialismus ist mittlerweile in allen großen Städten Nordrhein-Westfalens vertreten. Die
PDS Wuppertal bietet ein offenes Forum zur Diskussion an – eine Seltenheit unter den Parteiwebsites. Genutzt wird es allerdings eher selten.

Obwohl ein Internetwahlkampf auch auf kommunaler Ebene mit relativ einfachen Mitteln effizient umgesetzt werden kann, nutzen die Parteien die Möglichkeiten der Ausgestaltung eher selten. Das Beispiel der PDS Wuppertal zeigt, wie die Einbindung des interessierten Wählers in die Wahlthemen funktionieren kann. Bei den immer noch steigenden Nutzerzahlen des Internets wäre ein weiterer Ausbau der Möglichkeiten direkter Bürgerpartizipation im Internet wünschenswert.

Weiterführender Link:

• Erinnern Sie sich noch an die letzten Wahlergebnisse?
  hier gehts zum Wahlchecker…

Der Countdown läuft: Am 26. September ist Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen (NRW). Mit über 18 Millionen Einwohnern ist NRW das bevölkerungsreichste Land der Bundesrepublik. Ist die Kommunalwahl ein relevantes Thema für Jungwähler, die hier zum ersten Mal oder erst seit kurzer Zeit die Chance haben, über ihr Wahlrecht politischen Einfluss auszuüben? Spielt es für sie eine Rolle, wie sich ihr Stadtparlament zusammensetzt und über ihre Anliegen mitentscheidet?

Umfrage zur NRWahl

Wie sich junge “NRWähler” zur Kommunalwahl stellen, möchte eine Duisburger Studierendengruppe der Angewandten Kommunikations- und Medienwissenschaft ermitteln und hat dazu eine Online-Umfrage entwickelt, die ab sofort unter
www.nrwahl.de aufrufbar ist.

Sie soll Jungwählern die Bedeutung der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen näher bringen. Die Projektgruppe leitet Thorsten Faas vom Institut für Politikwissenschaft und Christian Schütz vom Institut für Medienwissenschaften und Software Engineering der Universität Duisburg-Essen. „Wir hoffen auf bis zu 10.000 Teilnehmer online“, erklärt Faas. Das Praxisvorhaben soll dabei helfen, das spezifische Wahl- und Informationsverhalten von 16- bis 30-Jährigen zu ermitteln. Fass weiter: „Ziel ist es, etwas daran zu ändern, dass die Jugend in der Politik oft ungehört bleibt.“

Jungwähler im Visier

Warum sie sich gerade für eine junge Zielgruppe und deren Wahlverhalten entschieden haben, beantworten die 15 Kommedia-Studierenden so: “Wir wissen aus eigener Erfahrung, wie ahnungslos manche Jugendliche vor so einer Wahl stehen. Auf unserer Homepage bieten wir deshalb neben der eigentlichen Online-Umfrage auch noch wichtige Zusatzinformationen für die Zielgruppe.”

Man findet unter anderem Antworten auf häufig gestellte Fragen, interessante Links zu anderen politischen Informationsforen, die Abbildung eines exemplarischen Stimmzettels sowie detaillierte Präsentationen der Studierenden rund um das Thema Kommunalwahl. Zusätzlich sollen zur “Halbzeit” die prägnantesten Zwischenergebnisse auf der Homepage veröffentlicht werden. Für die Entwicklung des Fragebogens und der Homepage, sowie die Vermarktung der Online-Umfrage, waren besonders Teamwork, selbstverantwortliches Arbeiten und Kreativität vom NRWahl-Team (
http://www.nrwahl.de/index.php?menu=team) gefragt. Bereits 2002 betreute Thorsten Fass eine Online-Umfrage zur Bundestagswahl 2002 (
http://www.politik-digital.de/edemocracy/wahlkampf/bundestagswahl2002/onlineumfrage.shtml). Damals betraten alle beteiligten Forscher noch methodisches Neuland.

]]> https://www.politik-digital.de/news/wahlkampf-kommunalnaund0909-shtml-2786/feed/ 0 https://www.politik-digital.de/news/ungleicher-wahlkampf-3018/ https://www.politik-digital.de/news/ungleicher-wahlkampf-3018/#respond Tue, 16 Sep 2003 23:00:00 +0000 https://www.politik-digital.de/uncategorized/ungleicher-wahlkampf-3018/ Braucht der Online-Wahlkampf eine eigene Domain? Oder erreicht man die Bürger besser innerhalb vorhandener Parteiseiten? Die Parteien in Bayern nutzen beide Strategien.

Selten war die politische Stimmung in Bayern so klar wie in den letzten Wochen und Monaten vor der Landtags- und Bezirkswahl am 21. September. Natürlich hinterlassen 41 Jahre absolute Mehrheit der CSU an der Spitze des Freistaates nicht nur Spuren im politische Umgang, sondern beeinflussen auch die Wahlkampfstrategien der Parteien. Der Hauptunterschied liegt in der Herangehensweise. Dabei sind zwei Strategien erkennbar: zum einen die Schaffung eines eigenen Internetauftritts speziell für die Wahl, zum anderen das Nutzen der bekannten Domain. Aber welche Strategie auch immer gefahren wird, eins ist sicher: Der Online-Wahlkampf ist fester Bestandteil eines jeden Wahlkampfes geworden, auch auf Landesebene.

SPD: interaktiv und negative campaigning

Für den ersten Weg haben sich SPD und FDP entschieden. Die
Sozialdemokraten haben dabei viel Energie in die Erstellung der Seiten gesteckt. Nicht nur die URL „Bayern gewinnt“ soll die Wähler überzeugen, sondern auch eine breite Palette an Inhalten. Dazu gehören Profile der Kandidaten und ausführliche Informationen über den Spitzenkandidaten ebenso wie die wesentlichen Wahlkampfpositionen und das Regierungsprogramm. Sehr deutlich wird hier Wahlkampf aus der Opposition heraus gemacht – alle inhaltlichen Schwerpunkte werden anhand der Kritik an Stoibers Politik herausgearbeitet. Die Wahlkampfmanager nennen das „negative campaigning“. Mit "
Filzgeschichten" werden die Politik und die "Machenschaften" von Goppel und Co. attackiert: Hier werden dem Bürger noch einmal alle Skandale und Affären (von Wiesheu über Gauweiler bis hin zur Amigo-Affäre) der letzten Jahre in Erinnerung gerufen und mit dezidiertem Quellennachweis aufgelistet. Auffällig ist die starke Einbindung der Nutzer: Mit zahlreichen interaktiven Angeboten sollen sie möglichst lange auf den Seiten gehalten werden. Sie können sich hier z. B. an einer Abstimmung beteiligen, sich Videos und den Kinospot ansehen, dürfen aber auch im „Kampamat“ Kreativität beweisen und sich im „Stoibomat“ mit diversen Schuldzuweisungen an den Landesvater vergnügen. Unter der Fülle der Angebote leidet allerdings die Navigation– wichtige Bestandteile wie Kandidatenprofile oder das Regierungsprogramm sind zum Teil nicht auf den ersten Blick auffindbar.

FDP: sachlich

Übersichtlicher ist dagegen die Navigation bei den
Liberalen. Mit einem eher schlichten Erscheinungsbild haben auch sie sich für einen eigenen Internetauftritt zur Landtagswahl entschieden, und auch hier wird bereits mit der URL „Gelb mobilisiert“ eine erste Aussage gemacht. Die politischen Positionen sind in der gebotenen Ausführlichkeit, aber auch in einer Kurzübersicht zu finden. Sympathisch an den Kandidatenprofilen ist die Kombination aus eigenen politischen Aussagen und persönlicher Einschätzung statt reiner Auflistung der Daten und Fakten. Interaktive Angebote finden sich auch bei der FDP, allerdings ist hier der Spaßfaktor ausgeblendet. Mit Hörfunk- und Fernsehspot, Online-Mitgliedsantrag und der Möglichkeit des Downloads von Werbemitteln steht hier die Wahlkampfarbeit im Vordergrund. Leider braucht der Spot zur Wahl sehr lange bis er heruntergeladen ist. Und Spenden kann man nur klassisch per Überweisungsträger und nicht direkt auf der Seite online.

CSU: modern

Ebenfalls sachlich, aber mit einem modernen Erscheinungsbild präsentiert sich die
CSU. Hier wird bewusst die andere Strategie verfolgt, die darin besteht, Besucher nicht zu einer eigenen Wahlkampfseite zu lenken, sondern die entsprechenden Inhalte in den vorhandenen Internetauftritt der Landespartei zu integrieren. Online-Redakteur Alexander von Schmettow begründet das mit dem Wunsch nach Kontinuität: „Dies entspricht unserem Selbstverständnis, nicht nur als "Wahlverein" zu Wahlkampfzeiten mit Aktionismus aufzufallen, sondern den Besuchern unserer Seiten einen vollständigen Eindruck des Spektrums einer Partei zu geben, die auf allen Ebenen und zu jeder Zeit erfolgreiche Politik für die Menschen in Bayern macht.“ Die Einbindung der Wahlkampfinhalte auf den Parteiseiten habe den Vorteil, dass Inhalte nicht doppelt geliefert werden müssen und Nutzern keine Informationen „durchrutschen“. Allerdings werden dadurch der Fülle an Inhalten auch Grenzen gesetzt. Dies hat auch die CSU erkannt und – ausgehend von der Mutterseite – „
Sonderseiten“ zum Wahlkampf erstellt, die alle wahlkampfrelevanten Inhalte abdecken sollen.

Dennoch dominiert der Wahlkampf auch die Mutterseite, so dass eine umfassende und aktuelle Information der Wähler dort ebenfalls gewährleistet ist. Bei aller Sachlichkeit bleibt bei den Christsozialen der Spaß nicht auf der Strecke. So gibt es für spielerische Naturen ein mit einem Hindernisrennen verknüpftes Gewinnspiel. Wer hingegen sein Faible für die CSU in diesem heißen Sommer auch im Freibad oder auf der Terrasse demonstrieren wollte, hatte die Möglichkeit, sich blau-weiße Bademode zu bestellen. Mit einem steuerbaren Nachrichtenticker, einem Newsletter und der Online-Mitgliedschaft werden weitere interaktive Elemente bereitgestellt. Auf andere wurde bewusst verzichtet, denn „grundsätzlich ist bei allen Features der finanzielle und technische Aufwand mit dem Nutzen abzuwägen. Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch sinnvoll“, erläutert von Schmettow.

Grüne: ohne Schnörkel

Eine ähnliche Online-Strategie wie die CSU verfolgen die
Grünen. Auch sie lenken die Besucherströme zunächst auf die Hauptseiten, wo wesentliche Inhalte zum Wahlkampf zu finden sind. Das Layout ist an das der Bundespartei angelehnt – man profitiert von dem gleichen Content Management System. In der Rubrik „Wahlen 2003“ werden Inhalte und Kandidaten vorgestellt. „Unser Ziel ist es, den Bürgern ohne große Schnörkel / Pop-Ups / Flash-Animationen usw. die notwendigen Informationen zum Wahlkampf leicht auffindbar und in ansprechendem Design anzubieten“, erklärt Webredakteur Dieter Janecek. Entsprechend ruhig geht es auch auf der Homepage zu. Keine Video- oder Audiotracks lenken von den eigentlichen Inhalten ab. Wer sich zur Partei bekennen möchte, kann dies mittels E-Cards an Freunde und Bekannte tun, aber auch online spenden oder Mitglied werden.

Dieter Janecek kündigt noch eine Intensivierung des Online-Wahlkampfs bei den bayerischen Grünen an: „In der heißen Phase ab Anfang September wird die Homepage zunehmend deutlicher vom Wahlkampf geprägt sein. Die Erfahrungen aus dem Bundestagswahlkampf legen es uns nahe, eine Dramaturgie zu verfolgen, die sich auf die letzten drei Wochen vor der Wahl als Höhepunkt konzentriert.“ Daher kommen die Grünen nicht ohne Extra-Seite aus.
Spitzenteam und Positionen werden noch einmal auf einer eigenen Seite mit eigenem Layout präsentiert. Die neunwöchige Wahlkampftour des Viererteams kann hier Schritt für Schritt verfolgt werden. Ähnlich angriffslustig wie die SPD gibt sich das bayerische Wahlkampfteam der Grünen mit seinen Aktionsseiten "
s-reicht" (S-Bahnausbau statt Transrapid) und "
pass-her" (Einbürgerungskampagne).

Der Artikel entstand unter freundlicher Mithilfe von
Roland Müller.

Wahlprogramme sind besser als ihr Ruf. Viele Bürger sind der Ansicht, dass die Programme, in denen die Parteien ihre Pläne und Absichten darlegen, die sie im Falle einer Regierungsübernahme oder -beteiligung realisieren wollen, nur Schall und Rauch sind – Propaganda, aus der keine Rückschlüsse auf späteres Handeln gezogen werden können. Andere meinen, Wahlprogramme seien vor allem ein Ort ideologisch überhöhter Scheingefechte ohne Beziehung zum realen politischen Geschehen.

Diese Vermutung ist falsch, denn politikwissenschaftliche Untersuchungen haben für Deutschland, aber auch für andere Länder gezeigt, dass die Parteien ihre Programminhalte sogar häufig realisieren. Wahlprogramme bieten also durchaus eine verlässliche Informationsquelle.

Das Lesen ist allerdings harte Arbeit, denn ein durchschnittliches Wahlprogramm der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien umfasst schon mal an die hundert Seiten. Dabei sind zwar nicht für jeden Wähler alle Themen von Interesse, aber auch bei spezifischen Anliegen müsste man die kompletten Programme durchforsten, um herauszufinden, was die Parteien im Angebot haben. Weil dafür oft die Zeit fehlt, kann es nicht verwundern, dass die Kenntnisse der Wähler über die Inhalte von Wahlprogrammen zumeist bescheiden sind.

www.waehlerinformationssystem.de – von Duisburger Studierenden entwickelt

An dieser Stelle setzt das interaktive, online-verfügbare
Wählerinformationssystem (WIS) an. Als Informationsangebot zur bayerischen Landtagswahl am 21. September 2003 konzipiert, ermöglicht es auf Grundlage einer Datenbank gezielte Recherchen in den Wahlprogrammen der CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. WIS wurde von 15 Studierenden des Studiengangs Angewandte Kommunikations- und Medienwissenschaft (KOMMEDIA) an der Universität Duisburg-Essen im Rahmen eines interdisziplinären Projekts im Sommersemester 2003, in der unter der Leitung des Parteienforschers Prof. Dr. Rüdiger Schmitt-Beck politikwissenschaftliche und informationstechnische Kompetenzen zusammengebracht und praktisch nutzbar gemacht wurden – entwickelt.

Wahlprogramme der „vier bundespolitisch wichtigsten Parteien“

Die Wahlprogramme der „bundespolitisch wichtigsten Parteien“, die auch um Sitze im bayerischen Landtag konkurrieren – CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie die seit 1990 nicht mehr im Landtag vertretene FDP- wurden einer inhaltlichen Klassifikation unterzogen, in allgemeine Politikbereiche und spezifischere Politikfelder unterteilt und in eine Datenbank eingepflegt. Dabei wurden keinerlei Änderungen am Originaltext vorgenommen. Arbeitsökonomischen Gründen ist es geschuldet, dass nur die Wahlprogramme der vier bundespolitisch relevantesten Parteien durch WIS zur Verfügung gestellt werden. Demokratietheoretisch angemessener wäre es, das Angebot auf die Wahlprogramme sämtlicher Parteien und Vereinigungen auszuweiten, die sich an der bayerischen Landtagswahl beteiligen. Dies war im Rahmen des einsemestrigen studentischen Projektes auf Grund begrenzter zeitlicher Ressourcen nicht möglich.

Benutzerfreundliche Recherche, Gegenüberstellung und Volltextsuche

Über eine Selektion nach Parteien, Politikbereichen und Politikfeldern kann der User direkt zu den gewünschten Textpassagen aus den Wahlprogrammen gelangen. Für 10 Politikbereiche mit insgesamt 58 Politikfeldern kann so per Mausklick in kürzester Zeit ermittelt werden, welche Positionen in den Wahlprogrammen vertreten werden. Auch die Gegenüberstellung der Positionen von zwei, drei oder allen vier Parteien zu einem bestimmten Politikfeld ist online möglich. Es bestehen außerdem die Möglichkeiten einer Freitextsuche in allen vier Wahlprogrammen oder des Download der Orginal-Programme.

Wissenschaftliche Hintergrundinformationen zum Thema Wahlprogramme

Als Ergänzung zur Recherche in den aktuellen Programmen bietet WIS außerdem Einblicke in die politikwissenschaftliche Forschung des Themas „Wahlprogramme“ und ihren Stellenwert in der repräsentativen Demokratie. Von den TeilnehmerInnen des Praxisprojektes verfasste Essays erörtern Unterschiede in Wahlprogrammen der deutschen Parteien, Faktoren, die Parteien zu Programmänderungen veranlassen, sowie das Ausmaß, in dem Wähler die Inhalte von Wahlprogrammen überhaupt zur Kenntnis nehmen. Weitere Aufsätze beschäftigen sich mit Wahrnehmungen und Bewertungen der Parteien und Programme durch Wähler, dem Stellenwert von politischen Sachfragen und Problemen für das Wählerverhalten oder erörtern die Frage, ob sich das Handeln von Parteien nach ihren programmatischen Versprechungen richtet und inwieweit sich Wahlprogramme somit zur Prognose des politischen Handelns der Parteien nach der Wahl eignen.

Kein zweiter Wahl-O-Mat

Wenn für immer mehr Menschen Politik immer weniger fassbar und politische Zusammenhänge immer weniger greifbar werden, haben informationsverdichtende Angebote Hochkonjunktur. Das hat nicht zuletzt der bahnbrechende Erfolg der Seite
www.wahlomat.de im Bundestagswahlkampf 2002 gezeigt. Die Idee dazu stammt aus den Niederlanden und ist im Grunde genial: Mit wenigen Mausklicks kann der Internetnutzer herausfinden, welche Partei er wählen sollte. Ermittelt wurde diese Empfehlung auf der Basis von aktuellen 25 Streitfragen, die zuvor den Bundesgeschäftsstellen der fünf im Bundestag vertretenen Parteien zur Beantwortung vorgelegt wurden. Der Wahlomat hat damit eine politisch-mediale Marktlücke gefüllt. Seine Dienste wurden auf Grund der kurzen und unkomplizierten Verfahrensweise von einer großen Öffentlichkeit in Anspruch genommen. Das ist weit mehr, als die meisten politischen Portale erreichen, und der Studierendengruppe aus Berlin und ihren wirtschaftlichen Unterstützern kann man dazu nur gratulieren.

Wie viele Benutzer aber tatsächlich am Wahltag entsprechend ihrer Empfehlung entschieden haben, ist gleichwohl nicht bekannt. Auch gibt es keine Erkenntnisse darüber, ob User ihre Wahlentscheidung tatsächlich verändert haben, oder ob potentielle Nichtwähler auf Grund der Wahlomat-Empfehlung doch an der Wahl teilnahmen. Der Wahlomat konnte zwar helfen, die Beurteilung von Politikzielen durch User einzuschätzen, eine Wahlentscheidung wird aber letzten Endes auch von der Parteienpräferenz, dem sozialen Umfeld oder der Wahrnehmung von Kandidaten beeinflusst. Diese Einflüsse blieben bei der Empfehlung des Wahlomaten unberücksichtigt. Stattdessen wurde auf der Basis von 25 Antworten die Wahl einer Partei empfohlen – populärwissenschaftlich hervorragend, politikwissenschaftlich zumindest hinterfragungswürdig.

Das Wählerinformationssystem setzt an einer anderen Stelle an und ist insofern nicht in Konkurrenz zum Wahlomaten zu sehen: WIS holt Wahlprogramme – die von Parteitagen verabschiedeten Fahrpläne für die Zeit nach der Wahl – aus den staubigen Kellern der Wahlkreisbüros und präsentiert sie im Internet einer interessierten Öffentlichkeit. Über verschiedene Selektionen wird dem Nutzer die Lektüre der Programme deutlich erleichtert. Dabei gibt es weder eine starre Frage-Antwort-Navigation – allein der User bestimmt, was er als nächstes wissen will – noch eine Empfehlung, welche Partei zu wählen ist. Dem User wird zugemutet, selbst zu lesen, zu vergleichen und zu bewerten. Das ist gewiss umständlicher, als 25 Fragen mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zu antworten. Aber im Gegensatz zum Wahlomat ist eine so gebildete oder gestärkte Meinung von eigenen, individuellen Schwerpunktsetzungen geprägt.

Fernsehen und Internet im Wahlkampf

Angesichts der rasanten Verbreitung des Internets als Kampagnemedium in den Neunzigern haben viele Medienexperten und Politiker eine digitale Revolution vorausgesagt, vergleichbar etwa mit dem Aufstieg des Fernsehens im Kennedy-Nixon-Wahlkampf dreissig Jahre zuvor. Nach den bemerkenswerten Erfolgen von Bob Dole, Jesse Ventura, John McCain und anderen im Bereich des digitalen Spendensammelns und der Freiwilligenmobilisierung via Internet wurde das Netz zum unverzichtbaren Werkzeug der Kampagnenführung erklärt – auch und insbesondere für die „Kleinen“ in der Politik.

Vorteil Internet

Für Kandidaten, denen im Wahlkampf nur ein sehr beschränktes Budget zur Verfügung steht – beispielsweise Politiker aus Randparteien wie der „Green Party“ von Ralph Nader, aber auch Amtsanwärter auf den unteren Politikebenen – ist das Internet aufgrund seiner relativen Kostengünstigkeit ein äußerst attraktives Medium. Dies erklärt auch die Begeisterung kleinstädtischer
Bürgermeisteraspiranten,
County-Sheriffskandidaten und allen anderen, die – auf welcher Ebene auch immer – in die Politik streben, für das neue Medium. Sie sehen im Webcampaigning eine sinnvolle Erweiterung des Klinkenputzens im klassischen Wahlkampf, da beispielsweise viele potentielle Wähler auf der Arbeit im Netz surfen und so mit ein erster Kontakt zwischen Kandidat und Bürger hergestellt werden kann. Hierin liegt aber wiederum auch die Krux der Sache, da das Internet, im Gegensatz etwa zum Fernsehen, eine Abkehr vom passiven Informationskonsum und damit ein Aktivwerden des Bürgers erfordert – eine realistische Erwartungshaltung im Zeitalter der couch potatoes?

Ein weiterer, oft angeführter Vorteil des Netzwahlkampfes besteht in der Möglichkeit, Informationen ungefiltert, direkt und kostengünstig an den Wähler zu bringen. Wer es sich nicht leisten kann, Millionen von Dollars für aufwendige TV-Werbespots auszugeben, findet im Internet eine Alternative. Allerdings gilt auch hier: Es ist verhältnismäßig einfach, Informationen bereitzustellen. Ob sie aber nachgefragt werden, steht auf einem anderen Blatt. Präsenz ist wichtig. Viele der Amtsanwärter auf kommunaler und regionaler Ebene versehen daher sämtliches Kampagnematerial – Plakate, Broschüren, Aufkleber – mit ihrer Internetadresse. Das Echo unter den Wahlkämpfern ist geteilt. Während die einen das Netz als demokratieförderndes Kommunikationsmedium begrüßen, weil es die Meinungen derer, die nicht über Einfluss und einen großen Geldbeutel verfügen, zu Gehör bringt, klagen andere Kandidaten über mangelndes Wählerinteresse und Ineffizienz des Internets.

Kritik am Onlinewahlkampf

Letzteres ist vor allem auf mangelnde Professionalität der kommunalen Wahlkämpfer im Umgang mit dem Medium Internet zurückzuführen. Wahlkampfexperten kritisieren die amateurhafte Aufmachung vieler Homepages, die oftmals vom Kandidaten selber erstellt werden. Die Seiten sind meist nicht mehr als einfache Werbebroschüren, die noch dazu im Netz schwierig aufzufinden sind, da viele Wähler auf lokaler Ebene die Namen ihrer Kandidaten nicht genau kennen. Häufig sind die Informationen auf den Seiten veraltet, Suchfunktionen fehlen und Links funktionieren nicht. Wahlkampfprofis empfehlen kommunalen Politikern daher, statt eines unprofessionellen Internetwahlkampfes ihre Ressourcen besser für einen intensiven konventionellen Wahlkampf einzusetzen, bei dem der persönliche Kontakt zwischen Kandidat und Wähler immer noch im Vordergrund steht. Nach dem Motto: Schuster, bleib bei deinen Leisten. Beziehungsweise: Bürgermeister, bleib bei deinem Bierhumpen.

Diese beiden Verfahren stellen die zentralen inhaltlichen Veränderungen im Vergleich
zu den vorangegangenen Kommunalwahlen dar. Mit dem Gesetz zur Stärkung der
Bürgerbeteiligung und der kommunalen Selbstverwaltung vom 23. Dezember 1999 wurde neben
der aufgewerteten Rechtstellung der direkt gewählten Bürgermeister und Landräte, der
Sport in die Kommunalverfassung aufgenommen, die Mitwirkung kommunaler Spitzenverbände an
der Landesgesetzgbeung verbessert und schließlich auch das bisherige Kommunalwahlrecht
umfangreich geändert.

Dabei wurde auch das aktive Wahlalter – mit einer Übergangsregel für die kommende
Kommunalwahl – wieder von sechzehn auf 18 Jahre angehoben, die Legislaturperiode von vier
auf fünf Jahre verlängert, die Fünf-Prozent-Hürde gestrichen und ein neues Wahlsystem
eingeführt, das im folgenden näher erläutert werden soll.

Unverändert bleibt das Prinzip der Verhältniswahl bestehen, nach dem die Verteilung
der Mandate auf die einzelnen Parteien entsprechend ihrem Anteil an den insgesamt
abgegebenen Stimmen erfolgt. Mit der Einführung des neuen Wahlrechts soll den Wählern
die Möglichkeit offeriert werden, nicht mehr nur zwischen den bisherigen starren Listen
wählen zu können, sondern mit der Stimmabgabe auch einen direkten Einfluss auf die
Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber zu haben.

Die Wähler können bei der bevorstehenden Kommunalwahl so viele Stimmen verteilen, wie
Sitze in Stadtparlamenten oder  Kreistagen zu wählen sind. Dabei steht ihnen zu,
jedem Kandidaten bis zu drei Stimmen zu geben ("kumulieren") und somit die
Rangfolge der Bewerberinnen und Bewerber auf dem favorisierten Wahlvorschlag zu
beeinflussen.

Zudem müssen sich die Wähler nicht mehr nur für eine bestimmte Partei oder eine
Wählergruppe entscheiden, sondern können zusätzlich ihre Stimmen auch Kandidaten in
einem oder mehreren Wahlvorschlägen zuteilen ("panaschieren").

Nicht vergebene Stimmen des Wählers werden schließlich bei der Auswertung den
Bewerberinnen und Bewerbern des gekennzeichneten Wahlvorschlags zugerechnet. Dabei
erhalten alle Bewerberinnen und Bewerber, die nicht bereits drei Stimmen bekommen haben,
ausgehend von der überzähligen Stimmenanzahl von oben nach unten jeweils ein Stimme.
Dieser Vorgang wird so lange durchgeführt, bis alle Stimmen verteilt wurden.

Wer jedoch verhindern will, dass bestimmte Bewerberinnen und Bewerber bei diesem Modus
allein durch die Kennzeichnung eines Wahlvorschlags zusätzliche Stimmen erhalten, kann in
der gewählten Liste Streichungen von Bewerberinnen und Bewerbern vornehmen. In diesem
Fall werden die überzähligen Stimmen den verbleibenden Kandidaten zugeordnet.

Allerdings können die Wähler sich natürlich wie bisher auch für eine favorisierte
Liste mit der vorgegebenen Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber entscheiden – und
die Wahl mit einem einzigen Kreuz entscheiden.