Im August 2014 stellte die Bundesregierung die Digitale Agenda für Deutschland vor, mit der die zukünftigen Herausforderungen der digitalen Gesellschaft in Angriff genommen werden sollen. Im Mittelpunkt der Bestrebungen steht eindeutig der Breitbandausbau. Laut einer aktuellen Studie der Europäischen Kommission verfügen derzeit nur 5,5 Prozent der Deutschen über einen Breitbandtarif von 30 MBit oder mehr. Deutschland befindet sich damit im Schlussdrittel aller EU-Länder. Bis 2018 sollen deswegen laut Agenda alle Haushalte über einen 50 MBit-Anschluss verfügen. Nur wie soll das gehen?

Bislang gibt es keinen konkreten Maßnahmenplan, keine Meilensteine oder Zeitpläne, die erahnen lassen, wie die Bundesregierung dieses Ziel erreichen will. Auch die Finanzierung ist offen: Der Großteil des 10 Milliarden-Investitionsprogramms in dieser Legislaturperiode soll in den Breitbandausbau fließen. Wie viel das genau sein wird und wofür das Geld zur Verfügung steht, bleibt offen.

Auch die unzureichende Einbindung der Kommunen wird der Bundesregierung zu Recht vorgeworfen, da es ungeklärt bleibt, was genau von ihnen erwartet wird. Man legt sich lediglich darauf fest, dass Investitionsanreize geschaffen werden sollen, aber ansonsten der Wettbewerb das Thema schon regeln wird. Das Ergebnis: Viele Kommunen werden damit konfrontiert, dass der Glasfaserausbau nicht nur von Subventionen abhängig ist, sondern auch davon, dass die für den Ausbau verantwortlichen Telekommunikationsanbieter eine Mindestanzahl von Abonnenten fordern, damit sich die Investition für sie wirtschaftlich lohnt. So verwundert der Vorschlag der CSU nicht, dass die Kommunen doch besser in Eigenregie Glasfaserkabel verlegen sollen, um diese anschließend durch Vermietung zu refinanzieren.

Dabei bleibt es abzuwarten, ob der Breitbandausbau gerade in den ländlichen Gebieten die gewünschten Effekte erzielt. Die oben genannte EU-Studie kann man nämlich auch anders interpretieren: Immerhin 58 Prozent der Haushalte in Deutschland können bereits heute theoretisch einen 50 MBit-schnellen Anschluss bekommen, aber nur ein Bruchteil nutzt diese Möglichkeit. Deswegen sollte die Bundesregierung darüber nachdenken, ob die Fokussierung auf das Thema Breitbandausbau als Eckpfeiler einer digitalen Strategie der richtige Schritt ist. Dass nach sechs Monaten noch immer keine Roadmap bis 2018 vorliegt, zeigt: Der Weg wird nicht automatisch zum Ziel, wenn nicht alle in die gleiche Richtung laufen.

Dieser Kommentar ist zuerst im Magazin Kommunal (3/2015) erschienen.

Bild: Uwe

Video der Woche

Wie in heutigen Revolten und Bürgerkriegen üblich, gibt es auch von der Krise in der Ukraine mit dem Mythos des Authentischen umwobene, verwackelte Amateurvideos, die in Sozialen Netzwerken und Blogs rege Verbreitung finden. Die Wochenwebschau von Radio Bremen analysiert mit Konrad Weber vom Social Media Watchblog eines dieser Videos. Die vermeintlich „unprofessionellen“ Videos, die als Alternative zur Berichterstattung durch Massenmedien angepriesen werden, sind in Wahrheit oft hochprofessionelle Machwerke.

Datenschutz in Europa?

Das Europäische Parlament stimmte am vergangenen Mittwoch dem Entwurf der EU-Kommission zur Datenschutz-Grundverordnung vom Januar 2012 zu. Das europäische Gesetzesvorhaben zum Datenschutz, das die Richtlinie von 1995 ablösen soll, wird eines der wichtigsten der kommenden Jahre werden. Von der Datenschutz-Grundverordnung hängt ab, ob wir über die Spuren, die wir im Internet hinterlassen, wieder das Verfügungsrecht erhalten werden und somit ein Stück digitale Autonomie und Freiheit. Nun muss aber noch der Ministerrat der Europäischen Union dem Entwurf zustimmen. Die FAZ-Redakteure Uwe Ebbinghaus, Stefan Schulz und Thomas Thiel berichten ausführlich über die damit verbundenen Lobbykämpfe und die Verweigerungshaltung der deutschen Regierung innerhalb dieser Verhandlungen.
Zum selben Thema erschien, ebenfalls in der FAZ, ein Interview mit dem Grünen-Politiker Jan-Philipp Albrecht, der den Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung für das Europäische Parlament maßgeblich mit ausarbeitete.

Digitale Agenda

Die Große Koalition arbeitet derzeit ihre Digitale Agenda aus. (Wir dokumentieren dies auf bundestag-digital.de). Philipp Müller macht sich über die konkrete Ausgestaltung der Agenda Gedanken sowie darüber, wie „neue Strategiekonzepte in Politik und Verwaltung“ aussehen müssten. Er fordert ein zusammenführendes Verständnis des „Zusammenspiel[s] zwischen der strukturellen Logik und den Gestaltungsräumen, [das] für [eine] Informationsgesellschaft kennzeichnend ist […].“

Technologie und Gesellschaft

Martin Weigert geht der Frage nach, ob das Verhältnis zwischen Technologie und Gesellschaft heute weiterhin ökonomisch gedacht wird – also in dem Sinne, dass „die effektivste Problemlösung auch die wünschenswerteste ist.“ Welche Folgen das für unsere Gesellschaft haben könnte, ist auf netzwertig.com nachzulesen.

Digitalisierung und (Geistes-)Wissenschaft

In eine ähnliche Richtung, hier jedoch aus der Sicht der Wissenschaft, geht die neue Reihe zum Verhältnis von Geisteswissenschaften und digitaler Revolution. Den Auftakt macht ein Artikel von Hans Ulrich Gumbrecht, der argumentiert, dass technologische Neuerungen auch eine Veränderung des Denkens darüber erfordern: „Bevor wir davon träumen dürfen, die Folgen der elektronischen Revolution zu steuern oder wenigstens abzufedern, müssen wir neue Instrumente der Analyse erfinden, um ihre Strukturen und Prozesse überhaupt zu erfassen – früh genug, um zu vermeiden, dass die wachsende Unabhängigkeit und Eigengesetzlichkeit dieser neuen Welt unumkehrbar wird.“

E-Government in Kommunen

Was ist eigentlich aus den großen Versprechen des E-Government in Kommunen geworden, wenn nach wir vor das Folgende in Deutschland gilt?: „Egal ob man in Deutschland einen Umzug plant oder die Geburt eines Kindes anmelden will: Jedes Mal ist der Gang aufs Amt nötig.“ Dazu läuft gerade eine spannende Radiosendereihe im Deutschlandfunk.
Bild: Screenshot Video