„Kriegstreiber“ und „Gewaltverbrecher“

Nicht verwunderlich, sind solche Debatten oft wenig fundiert und geben häufig Allgemeinplätzen oder kruden Theorien Raum. Dies ist nur logisch. Hier spricht der bundesdeutsche Normalbürger, und das soll er auch.
Wie Neef nun mit Sorge bemerkt, zeige sich in der Debatte um Russland und die Ukraine-Krise ein „verstörender Ton“ in den an ihn gerichteten Leserbriefen. Während einige schäumen, der Spiegel betreibe „die Kriegsvorbereitung gewisser Ostküsten-Kreise“, verfallen andere in finstersten Duktus und warnen vor den „asiatischen Steppenhorden unter der Führung des Gewaltverbrechers Putin“.
Nur wenige Tage vor Neefs Artikel hatte sich die „Spiegel“-Redaktion bereits einmal genötigt gefühlt, den eigenen Lesern den Titel von Heft 31/2014 „Stoppt Putin jetzt!“ zu erklären. Vorwürfe, das Titelbild sei „kriegstreiberisch“, seien eine „absurde Behauptung“, so die Klarstellung in eigener Sache.
Nun könnte man durchaus eine gewisse Nonchalance an den Tag legen und die zahllosen Wortmeldungen unter dem Deckmantel der Anonymität geflissentlich als digitales Grundrauschen ignorieren. Jeder, der sich schon einmal die Mühe gemacht hat, die Foren diverser Online-Medien zu durchforsten, kennt das Phänomen des so genannten „Foren-Trolls“, die umgangssprachliche Beschreibung eines Menschen, der zum eigenen Vergnügen kontroverse Ansichten verbreitet und entstehende Debatten bewusst stört – ein Phänomen des digitalen Zeitalters, das sich eben nur mit der (fast) gesicherten Anonymität und der technisch unkomplizierten Möglichkeit zur schnellen Interaktion erklären lässt. Es bleibt jedoch die Frage: Woher kommt die plötzliche Leserwut?

Ausmaß und Argumentation sind erschreckend

Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise sind neben den oftmals zynisch bis hetzerisch anmutenden Forenbeiträgen zunächst vor allem zwei Aspekte bedenklich. Zum einen erstaunt das Ausmaß der digitalen Störfeuer aus zweiter Reihe. Ein kurzer Blick in diverse Foren anderer großer Online-Medien genügt, um sich ein Bild zu machen. So unterstellt ein Leser der „FAZ“-Online-Ausgabe der NATO das Ziel einer Rückeroberung der Krim und schlussfolgert: „Man muss eigentlich davon ausgehen, dass das von Anfang an so geplant war“. Ein Forist der „Süddeutschen Zeitung“ stellt fest: „Die Politiker-Pudel folgen brav den USA-Kampfhunden […]. Die Medien trommeln brav für den Krieg.“ Auf dem Online-Portal der „Frankfurter Rundschau“ hetzt ein Forenbeitrag gegen eine „korrupte [russische] Regierung mit faschistischen Neigungen“.
Zum anderen zeigen die oftmals inhaltlich völlig konträr laufenden Weltsichten ein verstörendes Maß an vorurteilsbehafteter Eindimensionalität. Dabei lassen sich vor allem drei übergeordnete Narrative ausmachen. Erstens, die USA seien ein stetiger Kriegstreiber, der nur eigene Interessen verfolge und Russland auf Kosten der EU (erwünschter Nebeneffekt) auf die Knie zwingen wolle. Zweitens, Deutschland sei der (oben erwähnte) Pudel der Amerikaner und weder willens noch fähig, eine eigenständige Politik zu verfolgen. Drittens, Putin (und mit ihm Russland) stehe fern jeglicher westlicher Werte und verstehe nur die eigene Sprache der Drohung.

Die Sehnsucht nach einfachen Erklärungen

Solche Meinungsäußerungen drücken zunächst nur ein nicht mehr einzulösendes Grundbedürfnis nach Simplizität aus. Ließen sich die groben Strukturen des 20. Jahrhunderts über weite Strecken noch deutlich einfacher erklären – „Faschisten versus Befreier“, „Kommunismus versus freie Welt“ –, ist das multipolare 21. Jahrhundert mit seinen vielfachen komplexen Interdependenzen vor allem eines: grau. Diese Komplexität entzieht sich dem Wunsch nach einfachen Erklärungen und trägt zur Kakophonie vieler politischer Debatten maßgeblich bei. Zur horizontalen Komplexität kommt dann noch die vertikale Verstärkung einzelner Ereignisse durch die mediale Berichterstattung. Im Falle der Ukraine-Krise wird der interessierte Leser täglich mit einer nicht mehr zu bewältigenden Fülle von Artikeln, Meinungsäußerungen, Interviews, Video-Clips und Tweets überfordert. Es entsteht der Eindruck einer bedrohlichen Singularität der Ereignisse.

Die beliebten Netz-Thesen sind schnell entkräftet

Wie komplex die einzelnen Handlungszusammenhänge rund um die Ukraine sind, zeigt eine kurze Auseinandersetzung mit den Kernthesen der erbosten Online-Community.
So stimmt es zunächst, dass die USA und die NATO eine ganze Reihe fragwürdiger Entscheidungen im Umgang mit Russland getroffen haben. Reinhard Mutz hat in einem exzellenten Artikel die teils zweifelhafte Politik des Westens nachgezeichnet ¹. Diese reicht vom NATO-Beitrittsversprechen an Georgien und die Ukraine über die Aufkündigung des stabilisierenden Vertrags zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (ABM-Vertrag) durch Washington im Jahr 2002 bis zur umstrittenen Anerkennung des Kosovo. Gerade letzter Fall wird im Zusammenhang mit der Krim von Amerika-Kritikern gern als Beispiel für so genannte „double standards“ herangezogen. Dabei wird gern vergessen, dass der Bevölkerung des Kosovo deutlich mehr Zeit für die eigene und freie Entscheidungsfindung eingeräumt wurde als auf der Krim ².
Gleichwohl können die Fehler des Westens weder als alleiniges Erklärungsmuster für die strukturellen Defizite Russlands in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder verantwortungsbewusste Regierungsführung herhalten, noch eignet sich Moskaus Streben nach exklusiven Einflusszonen entlang der russischen Peripherie zur Umdeutung in eine präventive russische Antwort auf vermeintliche geopolitische Ambitionen Washingtons. Auch wird in den aufgeheizten Leserdebatten gern übersehen, dass die USA durchaus mäßigende Schritte unternehmen, um ein Übergreifen der Krise auf deutlich prekärer anmutende Interdependenzen zu verhindern. So reagierte Washington auf die wahrscheinliche Verletzung eines Vertrags zur Begrenzung nuklearer Trägersysteme durch Russland zunächst nur durch eine Politik des öffentlichen „blaming and shaming“ und nicht, wie von manchen konservativen U.S.-Hardlinern gefordert, mit der sofortigen Aufkündigung des Vertrags.

Die deutsche Rolle im Ukraine-Konflikt

Für das politische Berlin wiederum gilt, dass die meisten deutschen Initiativen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise auf einem Level der „low visibility“ stattfinden und sich auf Grund ihres vertraulichen Charakters per se eher schlecht für die tägliche mediale Berichterstattung eignen. In einer Phase, in der Washington und Moskau (fast) nicht mehr direkt miteinander kommunizieren, kommt der deutschen Außenpolitik eine zentrale vermittelnde Rolle zu. Diese Anforderung erfüllt die Bundesregierung bisher sowohl mittels bilateraler Gesprächskanäle, als auch auf multilateraler Ebene, vor allem im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie steht damit in der Tradition der Ostpolitik, die seit jeher deutsche Interessen zu einem Kernanliegen gemacht hat.
All diese komplexen Zusammenhänge lassen sich nur schwierig und mit einem hohen Maß an Differenziertheit vermitteln. Sie eignen sich nicht für vereinfachende Schlagworte oder virtuelle Stammtischparolen. Die bundesdeutsche Medienlandschaft und die Berliner Politik stehen somit vor der mühsamen Aufgabe, den Bürgern überzeugend und verständlich zu erklären, warum wirtschaftliche Sanktionen, die auch Deutschland schaden, zum jetzigen Zeitpunkt geboten sind, und wie eine positive Exit-Strategie aus der sich verschärfenden Krise für alle Seiten aussehen könnte. Diese Aufgabe wird von nicht unerheblicher Bedeutung sein. Der plumpe Hinweis der „Spiegel“-Redaktion in eigener Sache, dass die Forderung nach Sanktionen gegen Russland „der veränderten Haltung der Bundesregierung“ entspreche, ist ein gutes Beispiel, wie man es nicht macht.

Klassische Institutionen müssen Vertrauen zurückgewinnen

Die Scharfzüngigkeit mancher anonymer Kommentatoren im Netz verweist nämlich noch auf einen dritten wichtigen Aspekt. Die kritisch bis ablehnende Haltung gegenüber traditionellen Institutionen wie Politik und Medien speist sich auch aus einem wachsenden Misstrauen. Den Erklärungsmustern etablierter Medien werden immer häufiger alternative „Wahrheiten“ entgegengehalten. Wer die Suchwörter „Russland“, „Ukraine“ und „die Wahrheit“ bei Google eingibt, bekommt eine Fülle absurder Theorien unter dem Deckmantel der Information angeboten. Während Politikverdrossenheit und Entfremdung von den politischen Eliten des Landes bekannte Phänomene sind, ist die zunehmende Abkehr von den etablierten Medien durchaus signifikant für das digitale Zeitalter. Den Menschen in Platons Höhlengleichnis nicht unähnlich, scheinen manche Vertreter des „homo digitalis“ die mediale Großberichterstattung lediglich als Schatten einer fiktiven Realität wahrnehmen zu wollen. Die Enthüllungen Edward Snowdens und die damit verbundene scheinbare Enttarnung einer gefühlten Parallelrealität haben dazu genauso beigetragen wie die potenzielle Fähigkeit des modernen Individuums, mittels des eigenen Youtube-Kanals oder per Blog die private Meinung auf die öffentliche Bühne zu heben und auf bisher ungekannte Weise zu multiplizieren.
Aus der modernen Philologie ist hinlänglich bekannt, dass durch den Prozess der Rezeption die textuelle Basis neu erschaffen wird. Und hier liegt die eigentliche Gefahr der digitalen Hysterie: Frei nach dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“ könnten sich Alternativnarrative im digitalen Raum etablieren und, über Zeit, Gültigkeit für sich beanspruchen. Auch so entsteht öffentliche Meinung.
Für die bundesdeutschen Medien gilt daher weiterhin: Nur Sachlichkeit, maßvoller Tenor, kritisch-investigativer Journalismus und der stete Wille zur verständlichen politischen Kommunikation können helfen, die Debatte zu entschärfen. Der eingeschlagene Weg des „Spiegels“, mit den eigenen Lesern in Dialog zu treten, ist deshalb ein richtiger und notwendiger Schritt. Es ist jedoch nur ein erster Schritt. Auch kritische Selbstreflexion und die Erkenntnis, dass sich Qualitätsjournalismus weniger durch Quantität und kurze Reaktionszeit auszeichnet, sollten dazugehören.
¹ „Die Krim-Krise und der Wortbruch des Westens“ von Reinhard Mutz in „Blätter für deutsche und internationale Politik“ (4/2014), S. 5-10.
² Vgl. „Crimea and the International Legal Order“ von William W. Burke-White in „Survival“ (56: 4), S. 65-80.
Foto: Sascha Maksymenko

Rückschau: Seit Mitte Juli 2010 ist der Start von LiquidFeedback bereits im Gespräch. Parteichef Jens Seipenbusch will sich die endgültige Zustimmung des Vorstands zur Einführung des interaktiven Abstimmungstools am 5. August 2010 auf einer Sondersitzung sichern. Der politische Geschäftsführer Christopher Lauer informiert bereits die Presse, die LiquidFeedback noch vor dem offiziellen Beschluss schon online sieht.

Gegenwind oder Notbremse?

Doch dann der Eklat: Vor der Sitzung tritt plötzlich das Vorstandsmitglied Benjamin Stöcker zurück. Es entbrennt ein heftiger Streit um das System, eine Kluft entsteht zwischen dem Entwicklerteam von LiquidFeedback um Geschäftsführer Lauer einerseits und anderen Vorständen um Parteichef Seipenbusch und Parteivize Andreas Popp andererseits. Es eskaliert, als Popp „sämtliche Zusammenarbeit [mit Lauer] aufkündigen“ will.

Gestritten wird über technische Detailfragen: Welche Daten sollen sichtbar sein? Wie lange sollen Abstimmungsverhalten gespeichert werden? Politische Inhalte oder Positionen stehen nicht zur Diskussion.

Das Ergebnis der Sitzung: Aufschub für LiquidFeedback, die System-Administratoren müssen gehen. Eine Woche später beschließt der Vorstand dann doch die Einführung des Systems – einstimmig. LiquidFeedback geht online, die Administratoren bleiben im Amt.

Ohne Vertrauen in die Zukunft

Ein Ende des Konflikts bedeutet das jedoch nicht. Im Interview mit politik-digital.de spricht Popp vielmehr davon, dass er „keine Vertrauensbasis mehr“ zwischen den Beteiligten sehe. Seiner Ansicht nach sei aus Lauers Umfeld ständig Druck aufgebaut worden, der Vorstand wäre zu einem „Abnickverein degradiert worden“. Man habe „einfach mal die Notbremse ziehen müssen“.

Aus dem Kreis der Software-Entwickler heißt es dagegen, dass der Vorstand jederzeit über den aktuellen Stand der Arbeit informiert gewesen wäre. Eine Rückmeldung sei sogar erwünscht gewesen. Man habe aber außer starken Anfeindungen keine konstruktiven Vorschläge aus der Gruppe um Seipenbusch und Popp erhalten.

Piraten trotz Fehde weiter aktiv

Auch nach dem Launch von LiquidFeedback geben sich die Parteien weiterhin unversöhnlich. Popp gegenüber politik-digital.de: „Christopher Lauer sitzt weiter im Vorstand, das kann ich nicht ändern.“ Vielleicht gebe es irgendwann mal eine Aussprache, er habe da aber „selbst noch Zweifel“.

Die Partei-Mitglieder zeigen sich währenddessen von den Streitereien um die Abstimmungs-Plattform unbeeindruckt. In knapp einer Woche sind dem System schon 2500 Mitglieder beigetreten, rund ein Fünftel aller Piraten. Lauer zufolge werde 30 mal pro Sekunde auf die Seite zugegriffen. Damit liege man nach nur einer Woche über den Erwartungen, ursprünglich sei man von rund 2000 Piraten auf der Plattform ausgegangen. Inzwischen rechne man mit insgesamt bis zu 4000 registrierten Mitgliedern, so der politische Geschäftsführer der Piraten im Gespräch mit politik-digital.de.

Die Macher der Luftbildsuchmaschine Google Earth wollen nun in Zusammenarbeit mit dem United States Holocaust Memorial Museum verstärkt auf die Ausmaße der Darfur-Krise aufmerksam machen: Wenn man in Google Earth das Gebiet Darfur betrachtet, entdeckt man dort kleine Flammen- und Kamerasymbole. Zoomt man näher heran, findet man hochaufgelöste Aufnahmen von zerstörten Dörfer und Flüchtlingscamps. Doch man sieht nicht nur Bilder: Klickt man auf die Kameras, öffnen sich Fenster, die genauere Informationen liefern.

(1. Juni 2006) Bei der WM 2006 treffen auf dem Rasen nicht nur Fußballrivalen aufeinander. Auch historisch-politische und ökonomische Konflikte färben auf das Spiel ab, wie etwa zwischen ehemaligen Kolonien und Mutterländern.

Unter dem Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“ trifft sich im Juni 2006 die Fußballelite zum Stelldichein in Deutschland – der viel zitierte Slogan suggeriert eine schöne heile Sportwelt, die freilich nach dem Anpfiff umgehend mit einer harten Wirklichkeit vertauscht wird, in der nur noch Siege zählen. Beim Fußball geht es – frei nach Bill Shankly, dem ehemaligen Coach des FC Liverpool – eben nicht nur um Leben und Tod, sondern um mehr. Dies zeigt auch ein Blick auf die zahlreichen Konfliktsituationen, die sich bei der Sortierung der Länderauswahlen in acht Gruppen zu je vier Mannschaften ergeben haben. Nur selten stehen sich dort gute Freunde beim Kampf in den Einzug in die nächste Runde im Weg, weitaus häufiger erleben über lange Jahre gehegte und gepflegte Rivalitäten eine Neuauflage.

Dass es beim WM-Turnier nicht nur friedlich zugehen wird, liegt in der Natur der Sache, denn nicht alle Mannschaften können gewinnen. Dass es dabei gelegentlich auch recht rau werden könnte – dafür spricht die Debatte um den Umgang mit gewaltbereiten Hooligans, sogar ein Inlandseinsatz der Bundeswehr scheint nicht ausgeschlossen. Ein Grund für das besondere Konfliktpotenzial der WM-Endrunde liegt in der Entwicklung des modernen Vereinsfußballs, denn die Internationalisierung der Mannschaftsaufstellungen eröffnet den Fans nur noch selten lokale oder regionale Identifikationsangebote – klassische „Länderwettkämpfe“ erscheinen daher um so stärker von national gebündelten Interessen geprägt. Dadurch geraten neben den häufig über Jahrzehnte gewachsenen sportlichen Rivalitäten stets auch solche Konfliktpotenziale in den Blick, die im multikulturellen Vereinsfußball längst überwunden scheinen.

Historische Rivalität nicht nur auf dem Fußballfeld

Treffen kann es dabei jeden: So wurde Ex-Weltmeister Frankreich im Eröffnungsspiel der WM 2002 von der eigenen Kolonialvergangenheit eingeholt – gegen den Senegal, gespickt mit Profis aus der französischen Liga, setzte es eine Niederlage, die den sang- und klanglosen Abschied der „Equipe Tricolore“ aus Asien einläutete. Der historisch-politische Hintergrund färbt besonders häufig auch die sportliche Konkurrenz: mit schöner Regelmäßigkeit messen Engländer und Argentinier auf dem Rasen ihre Kräfte – und werden stets an den Falkland-Krieg von 1982 erinnert. Streitfälle zwischen den USA und Mexiko gibt es nicht nur am Verlauf entlang des „Tortilla Curtain“, sondern gelegentlich auch an überwindlichen Hindernissen in Höhe der Strafraumgrenze. Und für die nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen gelten ohnehin besondere Regeln – die zuletzt wieder heftiger geführte Diskussion um Antisemitismus und Vertreibung unterlegt ganz aktuell das Aufeinandertreffen in der Gruppe A.

Die Liste lässt sich fortsetzen, doch schon eine kleine Zusammenschau deutet an, dass neben dem Geschehen auf dem Rasen sehr häufig ein Subtext zum Spiel existiert, der die sportliche Auseinandersetzung begleitet und nicht selten direkt darauf einwirkt. Die Halbwertszeit solcher Differenzen kann getrost in Jahrzehnten gemessen werden: In den Niederlanden hat sich die Wahrnehmung, 1974 als Vizeweltmeister die weit bessere Mannschaft gewesen zu sein, ins nationale Gedächtnis eingebrannt. Der Journalist Auke Kok spricht in seinem Buch „1974, wij waren de besten“ von einer wahren „Fußballfeindschaft“, deren Wurzeln bis in die Zeit des NS-Besatzungsregimes zurück reichen. In dieses Bild fügt sich auch ein ebenso ungewöhnlicher wie umstrittener Fanartikel für Anhänger des niederländischen Teams: ein orangefarbener Wehrmachtshelm aus Plastik.

Doch längst nicht nur nachbarschaftliche Beziehungen stehen unter dem Eindruck sportlicher Traumata. So interpretiert etwa der (schwedische) Schriftsteller Per Olov Enquist den legendären 2:0-Erfolg Argentiniens über England bei der WM 1986 als direkte Folge des Falkland-Krieges: „Eine gedemütigte Nation rächte sich an denen, die sie entwürdigt und kastriert hatten.“ Die Analyse unternimmt dabei auch einen Flankenlauf zu politisch-psychologischen Empfindsamkeiten – denn das südamerikanische Land des „Machismo“ sah sich vom England der Thatcher-Regierung gleich mehrfach in der Ehre verletzt.

Die Rolle der Medien

Eine wichtige Rolle für die Intensivierung und Ausbreitung solcher Konflikte übernimmt dabei die Berichterstattung – was angesichts der öffentlichkeitswirksamen Überzüchtung großer Turniere durch die jeweiligen Veranstalter nicht verwundern darf. Allen Regulierungsversuchen der Fifa zum trotz tragen gerade die Printmedien regelmäßig zu einer Erwärmung des Meinungsklimas in den Teilnehmerländern bei, zuletzt bekam dies vor zwei Jahren der Schweizer Unparteiische Urs Meier zu spüren. Bei der Europameisterschaft 2004 hatte er die umkämpfte Partie zwischen Gastgeber Portugal und England geleitet und dabei nach Meinung der wenig zimperlichen britischen „yellow press“ die Gastgeber bevorzugt: auf Schlagzeilen wie „You Swiss Banker“ und „Idiot Ref“ folgte eine Flutwelle von E-Mails und sogar Morddrohungen gegen den Schiedsrichter – weitere diplomatische Verwicklungen konnten gerade noch verhindert werden.

Auch die politische Neutralität der Schweiz bildet keinen Schutzmantel – so wurden die Eidgenossen bei den diesjährigen Play-Offs gegen die Türkei in einen neuen „Sportkonflikt“ gerissen. Nach erfolgreicher Qualifikation wurden Schweizer Spieler und Offizielle bei den Stadiontumulten von Istanbul getreten und geschlagen – seitdem sind die Beziehungen zwischen den beiden Ländern deutlich belastet. Nach dem Ursprung auf dem Fußballfeld erlangen solche Krisen über die Bühne der Massenmedien mindestens nationale Öffentlichkeit und Relevanz. Aufgrund der großen Popularität des Fußballs suchen politische Entscheidungsträger häufig die Nähe zum Sport und den zugehörigen Verbandsvertretern – damit ist der Weg zu einer „Politisierung“ des sportlichen Kräftemessens nicht allzu weit.

Geschichtsträchtige Konstellationen bei der WM 2006

Auch in der bevor stehenden Finalrunde gibt es interessante Konstellationen in den acht Vorrunden-Gruppen. So wird etwa das Thema „Kolonialvergangenheit“ diesmal zwischen Portugal und Angola (Gruppe D) verhandelt, gleiches gilt für Frankreich und Togo (Gruppe G), und auch das Team Englands findet sich mit Trinidad und Tobago (Gruppe B) in einer geschichtsträchtigen Konstellation wieder. Generell bilden die Gegensätze von „Mutterland“ und „Kolonie“ die größte Ansatzfläche für politische Hintergrundkonflikte, doch auch ohne solch direkte Beziehungen dürfte das Aufeinandertreffen europäischer und afrikanischer Teams für Aufregung sorgen. So steht die Paarung Italien gegen Ghana (Gruppe E) unter dem Eindruck eines zunehmend offenen Rassismus in der Serie A, der in dieser Saison eine neue Eskalationsstufe erreicht hat. Auch die spanische Primera División ist keineswegs frei von solchen Vorwürfen, wegen rassistischer Beleidigungen hatte der kamerunische Stürmerstar Samuel Eto´o (FC Barcelona) ein Spiel vorzeitig beenden wollen – in der Gruppe H treffen die Spanier jedoch „nur“ auf die Nordafrikaner aus Tunesien.

Ökonomische Dimensionen

Neben den „geopolitischen“ Konflikten fällt noch eine andere „Konfliktsorte“ ins Auge: Das Aufeinandertreffen von Australien und Japan (Gruppe F) führt zwei Nationen ins Stadion, deren grundverschiedene Haltung zum Walfang im vergangenen Jahr zur erheblichen diplomatischen Verstimmungen geführt hat. Auch um das nordmittelamerikanische Freihandelsabkommen Cafta gibt es Dissonanzen – allerdings scheint ein direktes Aufeinandertreffen der Kontrahenten Costa Rica (Gruppe A) und USA (Gruppe E) eher unwahrscheinlich. Gleich mehrfach werden handelsbezogene Partnerschaften auf die Probe gestellt: mit Tunesien und Saudi-Arabien unterhalten zwei Mitglieder der Arabischen Liga enge Kultur- und Wirtschaftsbeziehungen, dennoch konkurrieren sie in der Gruppe H um einen Achtelfinalplatz.

Neben der politisch-historischen bildet die ökonomische Dimension demnach einen zweiten Ansatzpunkt zur Beschreibung von Konfliktstellungen entlang der Auslosung des WM-Turniers. In der Kombination mit sportlich gewachsenen Rivalitäten ergibt sich so ein überaus reizvolles Konfliktpanorama, ein anderer Grundkurs in internationalen Beziehungen: der Fußball zeigt die Welt in einer überraschend politischen Perspektive.

Dieser Text erschien ursprünglich auf
www.arte-tv.com.

Ein Bieter ärgert sich über den Lieferzustand einer online ersteigerten Vase, in einem virtuell kommunizierenden Arbeitsteam existieren unterschiedliche Vorstellungen über die Arbeitsaufteilung, oder in einer mailingliste eskalieren die gegenseitigen Beschimpfungen, weil jemand etwas themenfremdes geschrieben hat – das Internet ist voller Konflikte.

Mediation ist ein bewährtes Mittel…

… um Konflikte konstruktiv zu bearbeiten und gegebenenfalls zu lösen. In einem freiwilligen Prozess wird ein von allen Konfliktparteien akzeptierte Vermittler, der Mediator, hinzugezogen. Dieser hilft dabei, einen fairen Umgang zu finden, den Konflikt zu definieren, Lösungsoptionen zu generieren und Vereinbarungen auszuhandeln. Während Richterinnen oder Schlichterinnen kraft ihres Amtes eine Lösung herbeiführen, greifen Mediatorinnen mit Gesprächsführungsmethoden in den Konflikt ein und überlassen es letztlich den Konfliktparteien, eine eigene Lösung zu erarbeiten. Inzwischen haben viele Mediatorinnen das Internet entdeckt, um dort mit einer eigenen Webseite auf sich aufmerksam zu machen (
Übersicht). Aber mehr noch: Das Webangebot entwickelt sich zunehmend von „Schaufenstern“ zu „virtuellen Räumen“. Hier gestalten Online-Mediatorinnen die Gesprächssituation unter Zuhilfenahme der neuen Medien: E-mail, gemeinsame Dateiablagen, Diskussionsforen, Chat, Online-Umfragen, Audio- und Videokonferenzen sowie Software, die bei der Bewertung von Entscheidungsoptionen hilft, werden in das Webangebot integriert (
Beispiele). Dabei ist es nicht erstrebenswert, das Gespräch von Angesicht zu Angesicht vollständig zu ersetzen. Vielmehr wird von Situation zu Situation überlegt, welcher Kommunikationskanal der angemessenste ist.

Online-Mediation für Online-Konflikte

Für Konflikte, die im Internet entstehen, ist häufig kein anderes Konfliktlösungsmodell verfügbar als das der Online-Mediation. Charakteristisch für solche Konflikte ist, dass die Konfliktparteien weit voneinander entfernt leben, manchmal sogar jenseits nationalstaatlicher Grenzen, und sich nicht persönlich kennen. Gerichtsverhandlungen scheiden hier in den meisten Fällen aus, weil die Zuständigkeiten nicht geklärt sind oder der Streitwert zu gering ist. Klassische Face-to-face-Mediationsverfahren sind angesichts der meist hohen Fahrtkosten ebenfalls keine pragmatische Alternative. Auch wenn der Streitwert für die einzelnen involvierten Personen gering sein mag, für virtuelle Gemeinschaften und E-Business-Unternehmen kann der konstruktive Umgang mit Konflikten überlebenswichtig sein. Es verwundert deswegen nicht, dass die Praxis der Online-Mediation ihren Anfang bei Konflikten nahm, die im Internet selbst entstehen; vermutlich waren die Moderatoren von Mailinglisten, Newsgroups und anderen virtuellen Gemeinschaften Anfang der 90er Jahre die ersten Online-Mediatoren.

Einer der Wegbereiter ist das mittlerweile legendäre „E-Bay-Projekt“ aus dem Jahr 1999. In dem Projekt wurde auf einer Webseite für Auktionen getestet, ob sich Bedarf an Konfliktvermittlung ergeben würde und ob Mediation in diesem Zusammenhang ein geeignetes Instrument sei. Innerhalb von nur zwei Wochen wurden 225 Beschwerden registriert. In 108 Fällen versuchte ein Mediator, mittels E-Mail-Kommunikation eine Einigung herbeizuführen, was in 50 Fällen gelang. In der Folge wurde dieser Mediationsservice
institutionalisiert. Nach eigenen Angaben konnte bei einem jährlichen „Durchsatz“ von 30.000 Fällen die Einigungsquote auf 80% gesteigert werden. Zweifellos hat sich die Praxis der Online-Mediation im E-Commerce bis dato am stärksten entfaltet.

Online-Mediation in den klassischen Mediationsfeldern

In den klassischen Praxisfeldern steckt Online-Mediation noch in den Kinderschuhen. Hierzu gehören die Familien- und Scheidungsmediation, die Wirtschaftsmediation, die Mediation in öffentlichen Konfliktlagen (auch Umweltmediation) und der Täter-Opfer-Ausgleich. Trotzdem könnte sich auch hier zukünftig Bedarf ergeben, und zwar vor allem bei Fällen in denen (halb-) anonyme Kommunikation vorteilhaft sein kann (z.B. in der Familienmediation), bei Fällen in denen sich die Konfliktparteien nicht begegnen wollen (z.B. im Täter-Opfer-Ausgleich oder in der Scheidungsmediation), oder bei Fällen in denen das Internet für die Beteiligten ein gewohntes und bequemes Kommunikationsmedium ist (z.B. in der Wirtschaftsmediation). In den klassischen Feldern ist die Verzahnung von face-to-face-Treffen und Online-Phasen eine neue Herausforderung für Mediatorinnen.

Auch die Mediation in öffentlichen Konfliktlagen, also bei umstrittenen politischen Entscheidungen, kann von den neuen Medien profitieren (vgl. die
Webpräsenz des Mediationsverfahrens zum Ausbau des Wiener Flughafens). Gerade wenn die Zahl der Konfliktparteien groß und unübersichtlich ist, bietet sich das Internet als Kommunikationsmedium an. Elektronische Diskussionsforen sparen Fahrtkosten, ermöglichen die gleichzeitige Teilnahme Vieler, unterstützen die differenzierte Auseinandersetzung und können bequem von einem selbst gewählten Ort aus zu einem selbst gewähltem Zeitpunkt betreten werden. Das Internet kann auch dabei helfen, das spannungsreiche Verhältnis zwischen dem Bedürfnis nach Vertraulichkeit bei den Konfliktparteien (Vertreter verschiedener Organisationen) und dem Anspruch auf Transparenz seitens der Öffentlichkeit fein auszutarieren: Mit Hilfe von frei zugänglichen und passwortgeschützten Bereichen kann gesteuert werden, wer auf was zugreifen und wer sich wo an der Diskussion beteiligen kann.

Online-Konsultation zur Vorbereitung politischer Entscheidungen

Mediationsverfahren sind in öffentlichen Konfliktlagen eher selten anzutreffen. Meistens gibt es klare und funktionierende Entscheidungswege. Die durch Wahlen legitimierten Politikerinnen und vom Gesetz beauftragten Behörden sind in der Regel nicht darauf angewiesen, einen Konsens zwischen verschiedenen Konfliktparteien zu verhandeln. Auch wenn Sie Entscheidungen eigenständig fällen, mag ihnen jedoch daran gelegen sein, verschiedene Interessengruppen zu konsultieren, um den Spielraum für Entscheidungen mit größtmöglicher Akzeptanz auszuloten. Solche konsultativen Dialogprozesse sind zwar keine Mediationsverfahren. Allerdings gibt es hier ein Verwandtschaftsverhältnis: Man ist gut beraten, Moderatorinnen mit Kenntnissen in der Mediation zu engagieren, weil es in öffentlichen Konsultationen auch darum geht, die Analyse von Konfliktursachen und die Suche nach integrativen Lösungen zu unterstützen, ohne dabei einen neutralen Standpunkt aufzugeben.

Das 1996 (!) durchgeführte RuleNet-Projekt der US-amerikanischen Atomaufsichtsbehörde ist ein Pionier in der Online-Konsultation. In Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Mediator wurde eine Webseite mit elektronischen Diskussionsforen eingerichtet, um Experten und Betroffene an der Neuformulierung der Feuerschutzrichtlinien in Atomkraftwerken konsultativ (d.h. „Rat gebend“) zu beteiligen. Der Mediator fasste den Stand der Diskussion regelmäßig zusammen und legte ihn den Beteiligten zur Abstimmung vor. Mit diesem „consensus evaluation tool“ versuchte er Konsensfelder zu identifizieren. Für die verbleibenden Streitpunkte wurden zum Schluss Lösungsoptionen gesammelt.

In Deutschland fand die erste Online-Konsultation erst fünf Jahre später statt: In Esslingen wurde im Jahre 2001 ein moderiertes Internetforum eingerichtet, auf dem Bürger über einen Zeitraum von 4 Wochen zu einem umstrittenen Bebauungsvorhaben Stellung nahmen und mit Vertretern der Stadtverwaltung ins Gespräch kamen (
Bericht als pdf). Aktuellere Beispiele für Online-Konsultationen sind die Interaktive Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des
Alexanderplatzes in Berlin oder das Internetforum
„Wachsende Stadt“ in Hamburg.

Mediatoren sind bislang konservativ, werden aber gebraucht

Auch wenn es viel versprechende Ansätze gibt (vgl. das neue
Buch„Online-Mediation“ im Sigma-Verlag), Mediatoren sind heute überwiegend noch skeptisch was den Gebrauch der neuen Medien anbetrifft. Statt nach neuen Anwendungsfeldern zu suchen oder neue niedrig-schwellige Formen der Fall-Akquise (z.B. per Web-Formular) auszuprobieren, herrscht vielerorts die Vorstellung vor, die Internetkommunikation sei eine sehr reduzierte Kommunikationsform und deswegen für die Bearbeitung von Konflikten ungeeignet. Es kann jedoch nicht darum gehen, die herkömmliche Mediationspraxis durch Online-Mediation zu ersetzen. Vielmehr kommt es darauf an, eine angemessene Antwort auf Online-Konflikte zu finden. Diese sind nämlich nur solchen Methoden zugänglich, die selbst auch internetbasiert sind. Darüber hinaus sollte geprüft werden, wie Mediation auch in den klassischen Praxisfeldern durch partielle Verwendung der neuen Medien effektiver werden kann. Die Kenntnisse von Mediatoren werden aber auch dort gebraucht, wo mit Hilfe von Internetforen Bürger an politischen Prozessen beteiligt werden – ein Kernbestandteil von E-Democracy. Denn die Erfahrungen mit Online-Konsultationen zeigen, dass konfliktsensible Moderatorinnen ein zentraler Erfolgfaktor sind.

Matthias Trénel ist Online-Moderator und Doktorand der Hans-Böckler-Stiftung am Wissenschaftszentrum Berlin

Oliver Märker ist Experte für E-Partizipation und Internetplattformen am Fraunhofer AIS Institut in Sankt Augustin, Bonn

Der Begriff der Online Mediation wird regelmäßig mit dem elektronischen Handel verbunden. Denken wir an elektronischen Handel, fällt uns wiederum vor allem die Bestellung von Büchern, Flugreisen und die Teilnahme an Online Auktionen ein. Es handelt sich also um den typischen Verbrauchermarkt. Tatsächlich machen die Geschäfte von Verbrauchern im Internet nur einen kleinen Bruchteil des elektronischen Handels aus. Beschaffungsvorgänge von Großunternehmen dürften tatsächlich für 80 Prozent des Umsatzvolumens in diesem Marktbereich sorgen. Wir wissen außerdem, daß ein Großteil dieser Geschäfte grenzüberschreitend abgewickelt wird und daß die Teilnehmer eigene Regeln für die Konfliktlösungen vereinbaren – meist Schlichtung (Arbitration), gelegentlich auch schon elektronisch unterstützt. Die „Großen“ regeln ihre Angelegenheiten also selbst.

Die staatlichen Gerichte sind notorisch überlastet. Die Gesellschaft versucht Abhilfe zu schaffen, indem eine Zivilprozessreform nach der anderen den Zivilgerichten weitere „Beschleunigungsverfahren“ eröffnete, bis hin zur Möglichkeit, Urteile ohne Begründung auszuwerfen. Kritische Geister fragen, ob es bei derartigen Reformen überhaupt um einen verbesserten Zugang zur knappen Ressource Recht oder vielmehr um deren Rationierung geht. Zuletzt wurde es den Ländern erlaubt, Regelungen zu schaffen, die Parteien zu einem vorgerichtlichen Schlichtungsversuch zu verpflichten. Diese Regelungsbefugnis wurde nur zu einem geringen Maße ausgenutzt und in noch geringerem Maße umgesetzt.

Auf den elektronischem Handel angewandt, gehen alle Vorteile der Geschwindigkeit des Internets im Handumdrehen verloren, wenn auf ein Urteil etwa ein Jahr gewartet werden muß. Diese ungewollte Wiederentdeckung der Langsamkeit ist es wohl, die die oben genannten Händler von Büchern und Flugreisen, vor allem aber die Organisatoren von Online Auktionen immer raffinierte Taktiken zur Konfliktvermeidung im Internet ersinnen ließ. Die erfolgreichste Strategie ist für alle Beteiligten offensichtlich die Konfliktvermeidung. Abstinenz ist dabei in die unproduktivere Variante, wenn sie nämlich dazu führt, schon solche Geschäfte zu vermeiden. Die nächstbeste Variante wurde mit umfassende Rückgabe- und Rücktrittsrechten über das Fernabsatzgesetz zum Schutz der Verbraucher inzwischen in das BGB überführt. Für individuelle, komplizierte oder erklärungsbedürftige Produkte ist auch das offensichtlich nicht die Lösung.

Um dem nicht nur bei Verbrauchern mangelnden Vertrauen und dem mangelnden Gefühl der Rechtssicherheit zu begegnen, wurden schließlich raffinierte halbautomatisierte Mediationsverfahren entwickelt, die auf Internetplattformen eingesetzt werden können und sich natürlich auch mit herkömmlichen Methoden kombinieren lassen. Märker und Trénel erwähnen die für komplexe Fälle gut geeigneten Plattformen von Zeno und ResolutionRoom. Zusammen mit einfachen E-Mail oder Foren-gestützten Kommunikationsformen kann also heute davon ausgegangen werden, daß es ein volles Spektrum funktionierender und praxis-getesteter Hilfsmittel gibt, Konflikte auch Online zu bearbeiten.

Nimmt man also an, die Gerichte seien so konstruiert, daß sie Verbraucherstreitigkeiten, insbesondere solchen, die im Zusammenhang mit dem elektronischen Handel auftreten, eher abschrecken, als fair lösen, ist zu fragen, ob Online Mediation Verbesserungen bringen kann.

Kann Online Mediation Rechtsschutzlücken schließen?

Online Mediation für den elektronischen Handel ist nicht aufzuhalten. Das läßt sich ohne Risiko prognostizieren, wo die EU umfangreiche Vorschläge für ihre Umsetzung herausgegeben hat und sogar sehr konkrete Arbeiten an einem global kompatiblen Standard für eine Schnittstelle zwischen Handels- und Konfliktlösungsplattformen finanziert. Nach hiesiger Auffassung kann Online Mediation aber nicht Ersatz, sondern nur Ergänzung eines effizienten staatlichen Rechtsschutzes sein. Online Mediation ist seiner Natur nach ambivalent. Dies wird anhand der folgenden Aspekte dargestellt, die alle grundsätzlich für Online Mediation sprechen können.

Offensichtlich kann Online Mediation einen Konflikt, der sonst vor die staatlichen Gerichte getragen werden müßte, weitaus schneller behandeln. Bietet eine Plattform für elektronischen Handel direkten Zugang zu einer unabhängigen Institution, die auf derartige Konfliktlösung spezialisiert ist, ist Hilfe sozusagen nur einen Mausklick entfernt. Auch Online Mediation kann sich über einige Zeit hinziehen. Es kann nötig sein, Beweismittel oder unabhängige Expertenmeinungen zu beschaffen. Im ungünstigsten Falle dürfte aber eine Lösung in wenigen Wochen zu finden sein – im günstigsten schon in wenigen Stunden – jedenfalls nicht zu vergleichen mit dem Gang zu staatlichen Gerichten. Schnelle und im Wege der Mediation einvernehmliche Konfliktlösung mag ein Wert an sich sein.

Schnelle Konfliktlösung hilft unter Umständen, Ressourcen zu sparen. Die teuerste ist meist die Zeit von Rechtsanwälten oder Richtern. Es ist trotz der extremen Anwaltsschwemme der letzten Jahre nicht leicht, einen Anwalt zu finden, der sich mit dem nötigen Ernst einer Streitigkeit im Wert unter 2.000 € widmet – ein Teil dieser Streitigkeiten wird von den Gerichten zudem ohne Begründung entschieden. Für viele Menschen sind das aber schon die Summen, die sie in einem Jahr sparen können – also unter Umständen ein schmerzhafter Rechtsverlust. Online Mediation kann hier nur beschränkt helfen. Auch wenn eine Online Mediation nur wenige Tage dauert, können damit viele Stunden Arbeit verbunden sein, die bezahlt werden müssen. Die Lösung liegt wohl in den halbautomatisierten Verfahren. Ob diese ausreichend Gerechtigkeit bieten, um als Angebot, eine Rechtsschutzlücke zu schließen, verstanden zu werden, bleibt zunächst offen. Solche Methoden mögen speziell denen weiterhelfen, die effizient mit den angebotenen Werkzeugen arbeiten können und über gute Kommunikationsfähigkeiten in diesem Umfeld verfügen – erkennbar eine nicht ganz ungefährliche Voraussetzung.

Online Mediation hat klare Vorteile, wenn die Beteiligten eines Konflikts andernfalls weit reisen müßten, etwa um zu dem andernfalls geltenden Gerichtsstand zu kommen. Bei Streitigkeiten in der genannten Höhe verbietet es möglicherweise schon eine einfache Wirtschaftlichkeitsberechnung, überhaupt einen Prozeß zu führen. Der Verbraucher wird aber regelmäßig am Gerichtsstand seines Wohnsitzes verklagt. Also ist dies ein Vorteil, der typischerweise dem Kaufmann/Händler zugute kommt. Nachdem solche Risiken schon in der Ware eingepreist sein sollten, kann Online Mediation mittelbar aber auch dem Verbraucher zugute kommen, wenn sich die Konflikte, die andernfalls vor einem staatlichen Gericht landen würden, effizienter online lösen lassen.

Mediation gewährt den Parteien definitionsgemäß die Autonomie, die geeignete Lösung für ihren Konflikt selbst zu finden. Nicht anders die OM. Schön ist es, wenn solchermaßen der Kuchen größer gemacht werden kann. Mediation gerät aber an ihre Grenzen, wenn die Parteien ein eindimensionales Problem haben (Geld) und Zeit bzw. Effizienz es nicht erlauben, etwas mehr in die Tiefe zu gehen. Die Lösung liegt vielleicht wiederum in den halbautomatisierten Verfahren. Offen bleibt aber, ob damit den Beteiligten – insbesondere den weniger erfahrenen Benutzern, konkret Verbrauchern, ein Zugewinn gegenüber dem sonst vor staatlichen Gerichten Erreichbaren in Aussicht steht.

Der elektronische Handel ist naturgemäß international. Die Sprache, in der das Angebot gefaßt ist, beschränkt zwar faktisch den Kundenkreis indem etwa koreanische Käufer von deutschen Angeboten ausgeschlossen werden. Schon innerhalb des deutschen Sprachraums kann aber die Frage des anwendbaren Rechts aufkommen. Innerhalb der EU ist dies zwar weitgehend zugunsten der Verbraucher geregelt. Über die EU Grenzen hinweg oder unter Kaufleuten können jedoch unkalkulierbare Risiken entstehen, etwa dadurch daß das Gericht das erste Jahr des Prozesses mit Hilfe von Experten zubringt, die zutreffende Rechtsordnung zu bestimmen. Online Mediation ist dafür kein Allheilmittel. Im internationalen Schiedsgerichtswesen ist es zwar bekannt und nicht unüblich, zu vereinbaren, ohne Rücksicht auf eine konkrete Rechtsordnung nach dem zu entscheiden, was „recht und billig“ ist. Ob eine solche Entscheidung von den Parteien gesucht wird, oder aber die nach einer bestimmten, möglicherweise streitigen Rechtsordnung kann Gegenstand einer Online Mediation sein. Die Frage des anwendbaren Rechts darf aber in der Mediation nicht ignoriert werden.

Beschränkungen der Online Mediation

Eine Vielzahl ähnlicher Vorgänge kann für denjenigen, der selbst mit dieser Vielzahl konfrontiert ist, in der Konfliktlösung Effizienzgewinne mit sich bringen. Online Mediation hat allerdings den Nachteil, daß die Ergebnisse typischerweise unter den Beteiligten vertraulich bleiben. Den Vorteil hat hier also typischerweise der Händler, da es dem Verbraucher möglicherweise gerade aufgrund der Vertraulichkeit der Mediation verborgen bleibt, daß er mit seinem Problem nicht allein dasteht. Geht es also etwa um Gefahren die von einer defekten Produktserie ausgehen, kann eine „günstige“ Einigung mit einem Kunden Gefahren für alle anderen, uninformierten bedeuten. Verbraucherverbände fordern hier also zu Recht, ein gewisses Maß an Öffentlichkeit auch für die OM, sei es durch Berichtspflichten, sei es durch stichprobenartigen Zugang für Verbände.

Mediation ist grundsätzlich vertraulich. Das durchbricht die Online Mediation teilweise. Wenngleich die im Internet mögliche, geschützte Kommunikation ein zufriedenstellendes Maß an Datensicherheit bringen kann, ist in der Online Mediation meist doch alles zumindest für einen gewissen Zeitraum dokumentiert, abrufbar und vervielfältigbar. Einschränkende Regeln diesbezüglich sind sicher wünschenswert aber nur in Grenzen zu kontrollieren. Gleichzeitig ist damit aber der Verlauf des Mediationsverfahrens hervorragend dokumentiert, vielleicht besser als nach jeder anderen Methode. Dies stärkt wiederum die Rechtssicherheit, denn alle Beteiligten und soweit zulässig und gewünscht auch Dritte, können nachvollziehen, wie es zu der gefundenen Lösung gekommen ist. Dies kann die Haltbarkeit der Lösungen stärken.

Online Mediation kann für den Händler mit der unerwünschten Konsequenz verbunden sein, daß eine größere Anzahl von Kunden, die sonst von den Aussichten staatlicher Justiz abgeschreckt worden wären, ihr Glück in dieser Konfliktlösungsmethode suchen. Für Verbraucher besteht andererseits die Gefahr, daß sie in der Online Mediation unwissentlich auf Verbraucherschutzrechte verzichten.

Der Mediator soll stets unparteiisch, oder wie es in der Szene gerne heißt „allparteilich“ sein. Für den Mediator, um so mehr für einen Online Mediator, ist es weitaus einfacher über die regelmäßigen Nutzer an Aufträge zu kommen. Die Unvoreingenommenheit eines Mediators steht dann aber aus Sicht des Verbrauchers in Frage, wenn der Mediator z.B. ständig ähnlich gelagerte Fälle für das große Online Versandhaus XY bearbeitet. Diesem Risiko kann allenfalls durch ein hohes Maß an Transparenz über derartige Beziehungen und zusätzlich durch die Möglichkeit für den Verbraucher, aus einem möglichst großen Pool von Mediatoren auswählen zu können, begegnet werden. Alle Mediatoren sollten natürlich schon Online möglichst viele relevante Informationen über sich zur Verfügung stellen. Solche Informationen können einerseits als dokumentierte Erfahrungen Vertrauen schaffen, andererseits vor einer möglichen Voreingenommenheit warnen. Gibt es dann keinen geeigneten Mediator, mag schon aus diesem Grunde der Gang zu den staatlichen Gerichten vorzugswürdig sein.

Da der Händler die zu erwartenden Konflikte besser kennen wird, als der Verbraucher, kann an dieser Stelle schon festgehalten werden, daß sich Online Mediation für den Verbraucher dann anbietet, wenn er die Möglichkeit des „opting out“ behält. Ihm sollte also in jeder Phase des Verfahrens die Möglichkeit offenbleiben, sich insbesondere an die staatlichen Gerichte zu wenden, um deren Schutz als Mindeststandard nicht zu verlieren.

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