Anstelle der üblichen Links, die zu den Websites der Kandidaten führen, will Google die Wahlkämpfer dazu bringen, die Wähler am Wahlkampf aktiv zu beteiligen – so zum Beispiel auf der Google-Videoplattform YouTube. Facebooks Ziel bei dieser Wahl ist es, wie gewohnt Wählergruppen anzusprechen. Dabei kommt erstmals bei einer Wahl das instrumentalisierte „Fan Box Widget“ zum Einsatz. Das erlaubt es jedem Kandidaten in seinem Bundesstaat gezielt auf Fanjagd zu gehen und dabei Freunde und Freundes-Freunde über die Startseite zu erreichen.

Zehn Prozent fürs Internet

Inspiriert durch die erfolgreichen „Social Media Campaigns“ im Präsidentschaftswahlkampf 2008, wird die Nutzung der „online campaign tools“ auch im Kongresswahlkampf fortgeführt. Während Ex-Präsident George W. Bush im Jahr 2004 nur rund 0,8 Prozent seines Budgets für den Internetwahlkampf reservierte, waren es bei Barack Obama 2008 bereits vier Prozent. Der Chef der politischen Verkaufsabteilung von Google, Peter Greenberger, riet den Wahlkämpfern bereits früh, für das Jahr 2010 zehn Prozent ihres Budgets für den Onlinewahlkampf einzuplanen. Fraglich ist hingegen, ob die Wahlkampfstrategien der nationalen Kandidaten auch für die lokalen Kandidaten geeignet sind.

Doch auch hier gibt es einige erfolgreiche Beispiele: So nutzte z.B. vor einiger Zeit der republikanische Kandidat Scott Brown aus Massachusetts Google Ads, Handy Apps und SMS, um Wählerstimmen zu generieren und sich auf den frei gewordenen Sitz des Demokraten Edward Kennedy wählen zu lassen. Das demokratische Kongressmitglied Alan Grayson aus Florida liegt derzeit rund sieben Prozentpunkte hinter seinem republikanischen Herausforderer Daniel Webster. Auf Facebook sind die Sympathiepunkte jedoch anders verteilt: Mit über 30.000 Fans liegt Grayson weit vor Webster, der nur 4.500 Fans aufweisen kann. Grayson hofft, dass sich der virtuelle Erfolg auf die Wahlurne übertragen lässt.

Republikaner sind "Top Poster"

Obwohl in diesem Beispiel ein Demokrat mehr Online-Freunde hat als sein republikanischer Herausforderer, sind nach Angaben von Facebook die Republikaner die aktiveren Nutzer. So gehören North Carolinas Kandidat Ilario Pantano und Martha Roby aus Alabama zu den „top posters“. Neue Facebook-Seiten wie U.S.-Politics unterstützen dabei die Kandidaten bei der Wähleransprache. Und mittels der „fancounts“ kann die Anzahl der Freunde auf Karten sichtbar gemacht werden. So lassen sich Rückschlüsse auf die Netzaktivität ziehen.

Googles Peter Greenberger ließ bereits im Frühjahr verlauten, dass man mit dem Ausbau der Abteilung bereit sei, politische Werbung mehr „mainstream“ betreiben zu können. Und Facebook hatte im Vorwahlkampf angekündigt, die Zwei-Mann-Abteilung für politische Werbung aufzustocken. Als zwei der bekanntesten Marken im Netz haben sie den Trumpf in der Hand, für Parteien und Politiker gezielt zum Sprachrohr zu werden.

Eine „republikanische Brise“ fühlte Senator John McCain am frühen Wahlabend wehen, als die Stimmen noch nicht ganz ausgezählt waren. Die Brise entwickelte sich in den Folgestunden zu einem kräftigen Rückenwind für die siegreichen Republikaner und zu einem scharfen Gegenwind für die Demokraten, die sich in den nächsten zwei Jahren damit abfinden müssen, sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus in der Minderheit zu sein.

Mehrheit im Senat und Repräsentatenhaus

Die Konservativen haben sich nach den Kongresswahlen eine solide Regierungsbasis für die Zeit bis zur nächsten Präsidentschaftswahl gesichert: Im Senat gewannen sie die im Juni 2001 verlorene Mehrheit zurück (damals war der Senator von Vermont, James M. Jeffords, aus der republikanischen Partei ausgetreten und hatte mit den Demokraten gestimmt), im Repräsentantenhaus erweiterten sie die Zahl ihrer Mandate von 222 auf 225. Erstmals seit fünfzig Jahren werden daher das Weiße Haus und beide Kammern des Kongresses von der Grand Old Party dominiert – ein Sieg auf der ganzen Linie für die Partei des US-Präsidenten Bush. Und nicht nur das: Die Konservativen haben mit ihrem Erfolg auch eine historische Zwangsläufigkeit durchbrochen, nach der die regierende Partei bei den Zwischenwahlen traditionell an Stimmen verliert. Sie haben nicht nur in wichtigen Rennen um Senatorenposten von North Carolina bis New Hampshire gepunktet, sondern auch Gouverneurswahlen in traditionell demokratisch regierten Staaten gewinnen können.

Abstimmung über den Präsidenten

Vater des Erfolges ist Präsident Bush höchstselbst. Denn nur oberflächlich ging es bei den diesjährigen Kongresswahlen um Senatorenposten und Sitze im Repräsentantenhaus. Vielmehr waren die Wahlen eine Abstimmung über den Präsidenten und seine Politik. War George Bush 2000 noch höchst ruhmlos per Gerichtsentscheid in das höchste Amt der Vereinigten Staaten befördert worden, hatte er nach dem elften September die Gunst der Stunde konsequent genutzt um sich als entschlossener Kämpfer gegen den Terrorismus zu profilieren, der im Namen der gesamtem amerikanischen Nation handelt. Nur so ist es zu erklären, dass der Präsident trotz diverser Finanzskandale und schwächelnder Wirtschaft weiterhin hohe Zustimmungsraten zu verzeichnen hat.

Diese Popularität hat Bush im Kongresswahlkampf in die Waagschale geworfen. In einer stark personalisierten Kampagne hat er sein eigenes politisches Kapital riskiert, um Wackelkandidaten aus seiner Partei in ihrem jeweiligen Staat den Rücken zu stärken. Als ob es um seine eigene Wiederwahl ginge, hat Bush mehr als 150 Millionen Dollar an Spendengeldern eingesammelt und war in der letzten Woche zu einem Wahlkampfmarathon durch 15 Staaten aufgebrochen, um unentschlossene Wähler für die Republikaner zu gewinnen. Diese Mühen sind belohnt worden: Ab Januar kann der Präsident nun mit der Unterstützung beider Parlamentskammern regieren und seine eigene Wiederwahl 2004 in Angriff nehmen. Nun, da der Vorsitz in allen Senatsausschüssen wieder an die Republikaner fällt, können diese endlich wichtige Punkte ihrer innenpolitischen Agenda, wie z.B. Steuersenkungen, Verschärfung der Gesetze zur inneren Sicherheit und die Reform des Gesundheitssystems realisieren.

Fehler der Demokraten

Neben einer geschickten Kampagnenführung spielte den Republikanern zusätzlich die Ideen- und Konzeptlosigkeit der Demokraten in die Hände. Diese hatten es nach dem elften September besonders schwer, sich mit einer eigenen politischen Agenda zu profilieren. Jegliche Kritik an der Politik des Präsidenten wurden als Landesverrat abgestempelt, was es den Demokraten schwer machte, innenpolitischen Widerstand gegen den Irak-Krieg zu mobilisieren. Daher schafften sie es nicht, angesichts der alles überlagernden Irakdebatte aus den innenpolitischen Schwächen der Bush-Regierung Kapital zu schlagen – viel zu spät thematisierten sie beispielsweise die Wirtschaftspolitik im Wahlkampf und wirkten auch sonst saft- und kraftlos.

Masse und K(l)asse im Webcampaigning

Beiden Parteien gemeinsam war im diesjährigen Kongresswahlkampf eine gewisse Einfallslosigkeit im Bereich des Webcampaigning. Eine soeben erschienene Studie von
PoliticsOnline bestätigt, dass es zwar kaum Innovationen gab, das Netz dafür aber breiter und effektiver für Wahlkampfzwecke eingesetzt wurde: So sei die Zahl derjenigen Kandidaten, die über eine eigene Homepage verfügen, im Vergleich zum Jahr 2000 um zehn Prozent auf siebzig Prozent gestiegen. Außerdem werde immer extensiver von der Möglichkeit des Online-Spendensammelns Gebrauch gemacht – ersten Schätzungen zufolge habe sich die Zahl der im diesjährigen Wahlkampf eingesammelten Dollars im Vergleich zu 2000 verdoppelt. Ebenfalls etabliert hat sich das Versenden von Emails als kostengünstige und flächendeckende Kommunikationsform. Alles in allem, so die Autoren der Studie, sei das Internet zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Wahlkampfführung geworden, welches bei den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2004 erst seine volle Wirkung entfalten werde. So wird prophezeit, dass sich durch das Inkrafttreten des sogenannten McCain Feingold Gesetzes, welches die Kampagnenfinanzierung reformiert, die Ausgaben für das Webcampaigning um 300 bis 500 Prozent erhöhen werden. Mindestens. Außerdem wird mit der Reform der Kampagnenfinanzierung eine Regel abgeschafft, wonach amtierende Senatoren sechzig Tage vor der Wahl ihre offiziellen Webseiten nicht mehr aktualisieren dürfen. Damit wollte der Kongress ursprünglich einen vom Steuerzahler finanzierten Wahlkampf auf Regierungsseiten verhindern, was im Endeffekt jedoch zu der absurden Situation führte, dass die Webseiten der amtierenden Senatoren veraltet wirkten, die der Herausforderer jedoch jederzeit auf dem neuesten Stand waren.

Die US-amerikanischen Kongresswahlen 2002 sind gekennzeichnet durch eine sehr knappe Ausgangsituation der Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus und Senat, und finden unter dramatischen Rahmenbedingungen – der „Showdown with Iraq“ ist in den Massenmedien zentrales Thema – statt. Nachdem aber im vergangenen Jahrzehnt in Europa beispielsweise talk show-politics und negative campaigning bestaunt wurden, gibt es 2002 in der Wahlkampfführung kaum Neuentwicklungen. Ist der diesjährige Kongresswahlkampf tatsächlich nur konventionelle Routinearbeit?

Air Wars

Der Fernsehwahlkampf (air wars) ist in den USA unverändert dominant. Gestützt auf eine exzessive Meinungsforschung werden voraussichtlich über 600 Millionen US-Dollar nur für politische Werbung im Fernsehen ausgegeben. Im Vergleich zu Europa findet insbesondere eine professionellere Zielgruppenorientierung statt, d.h. aufgrund ausgesuchter Umfrageergebnisse werden sorgfältig ausgewählte Botschaften in TV-Spots an spezifische Wählergruppen überbracht. Für wahlkämpfende Politiker ergibt sich die Notwendigkeit, in immer kostenaufwendigerer Form zusätzliche Werbezeiten anzukaufen, um ihre Kandidatur zu vermitteln. Fernsehwahlkämpfe sind daher als “commercial battle” zu bezeichnen.

Durch offensivste Öffentlichkeitsarbeit wird gleichzeitig versucht, die redaktionellen Fernsehberichte zu steuern. Die thematische Akzentuierung wird der Logik der Produktion von Medieninhalten angepasst. Für das Fernsehen ist es notwendig, komplexe Inhalte auf in wenigen Sekunden vermittelbare – und den kurzfristigen Aufmerksamkeitsmustern eines Videoclips vergleichbare – Botschaften (sound bites) zu beschränken. Eine Negativfolge ist, dass Politik auf künstliche Sprachhülsen und permanente Wiederholungen von Schlagwörtern reduziert wird. Auch Zeitungen orientieren sich vermehrt an der Kampagnenberichterstattung und weniger an den Inhalten des Wahlkampfs, d.h. als horse race-journalism wird über “front runner” und „ferner liefen“ im Wahlkampf berichtet anstatt konkrete Politikthemen anzusprechen.

Bemerkenswert ist, dass die Ausnahmesituation des Kampfes gegen den Terror nach dem 11. September keine besondere Abnahme der Negativorientierung (negative campaigning) bewirkt. Die negative Wahlwerbung enthält im Extremfall keine Erwähnung des unterstützten Kandidaten in Textform und/oder Bildern, sondern bezieht sich ausschließlich auf scharfe Kritik am jeweiligen Gegenkandidaten. Zusätzlich zu den offiziellen Fernsehkampagnen der Kandidaten hat die institutionelle Werbung von Parteiorganisationen bzw. Interessengruppen weiter an Bedeutung gewonnen. Auch die direkte Platzierung von sogenannten issue advocacy ads durch einem Kandidaten verbundene Gruppen und Verbände zur Wählermobilisierung spielt mittlerweile eine bedeutsame Rolle.

Wählermobilisierung

Entscheidender Faktor für Wahlerfolge sind in den USA nicht große Stimmengewinne von der Gegenpartei, sondern – angesichts einer Wahlbeteiligung von nur knapp über 30 Prozent – die Mobilisierung von Parteisympathisanten (get-out-the-vote-drives/GOTV). Im Unterschied zum kapitalintensiven Fernsehwahlkampf stellen GOTVs arbeits- und zeitintensive Wählerkontakte dar (ground wars). Das Wahljahr 2002 ist durch eine Wiederkehr der grass roots-Mobilisierung gekennzeichnet.

Nachdem 1998 und 2000 die Demokraten diesbezüglich erfolgreicher waren, reagiert 2002 die Republikanische Partei mit einem “72 hour program”. Dieses beinhaltet den Versuch, die republikanische Überlegenheit im technologischen Bereich – computerisierte Wählerlisten für alle Wahlbezirke, Großrechner und phone banks für bis zu 40.000 automatische Anrufe in wenigen Stunden, Wählerregistrierungsdaten und aktuelle Hochrechnungen mit einem Warnsystem für besonders umkämpfte Sitze usw. – den einzelstaatlichen Parteien zur Verfügung zu stellen, und mit traditionellen ground war-Strategien des door-to-door canvassing bis zum Schluss des letzten Wahllokals zu verknüpfen.

Online Campaigning

Nicht fortgesetzt hat sich 2002 ein starker Zuwachs der Bedeutung des online campaigning als Wahlkampfstrategie. Obwohl Website Builder, Instant Online Fundraiser und Campaign Management-Programme zum alltäglichen Produkt der Wahlkampfindustrie geworden sind, und von Politikberatungsfirmen sowie Software-Unternehmen verstärkt vertrieben werden, gibt es für das Internet als Wahlkampfinstrument kaum Innovationen.

Zwar sind Web Sites der Kandidaten zur Selbstverständlichkeit geworden, jedoch unverändert selten in eine sinnvolle Media Mix-Strategie eingebunden. Eine solche Kombination der Nutzung des Internets und traditioneller Massenmedien (Fernsehen, Radio und Zeitungen) wäre jedoch das entscheidende Qualitätskriterium moderner Wahlkämpfe, die für sieben Tage in der Woche 24 Stunden täglich sich an parallelen news cycles orientieren müssen. Während zahlreiche Web Sites sogar relativ unprofessionell gestaltet waren, hat sich lediglich der Stellenwert von e-mails als einfacheres Wahlkampfmittel erhöht. Insbesondere ist die Verteilung von Wahlkampfinformationen an spezifische Zielgruppen, von Parteiaktivisten bis zu Journalisten, systematischer geworden.

Eine der wenigen Neuerungen stellt das
Projekt GOP Team Leader der Republikanischen Partei dar. Dadurch sollen als elektronisierte Organisationsform der permanenten Kommunikation zwischen Partei und Wählern via Internet lokale Parteiaktivisten gefunden, und für einen koordinierten Wahlkampfeinsatz gewonnen werden. „Team Leader“ fungieren als Vermittler für von der Bundesparteileitung verteilte Wählerinformation (über Veranstaltungen, Kandidaten, Themen usw.) und leiten umgekehrt konkrete Anliegen der Wähler weiter. Das System ist pyramidenähnlich aufgebaut – es gibt beispielsweise zentrale „Team Leader“ auf der ersten und e-champions als besonders aktive Nutzer auf der zweiten Ebene -, und beruht auf Werbegeschenken o.ä. als Motivationsfaktor.

Der in Summe nichtsdestoweniger vergleichsweise geringe Stellenwert des online campaigning ergibt sich auch, weil führende Politikberater aufgrund des Nachweises früherer Erfolge traditionelle und konservative Kampagnen empfehlen, und vermutlich nur ein bevorstehender Generationswechsel der Berater eine Trendwende unterstützen kann. In diesem Zusammenhang ist auch die unverändert relativ geringe Bereitschaft für Geldinvestitionen in online campaigning zu sehen. Beispielsweise gibt das nationale Parteikomitee der Republikaner über eine Million US-Dollar für e-mail-Kampagnen aus, doch betragen die Gesamtausgaben aller Kandidaten für politische Fernsehwerbung mehr als das 600-fache. Vor allem aber zeigen die Daten, dass die politische Nutzung des Internets durch weniger als 10 Prozent der Wähler auf sehr niedrigem Niveau stagniert. Einflüsse auf das Wahlverhalten sind noch schwieriger festzustellen.

Eine Wahlprognose zum Abschluss?

Nach derzeitigem Stand – Mitte Oktober 2002 – sind folgende Ergebnisse wahrscheinlich:

• Die Republikanische Partei wird ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten, weil die nicht zuletzt aus Kostengründen erfolgende Fokussierung der Parteien auf wenige Schlüsselwahlkämpfe dazu führt, dass die Demokraten als Minderheitspartei trotz des knappen Sitzrückstandes einen unrealistisch hohen Prozentsatz der offenen Wettbewerbe gewinnen muss.
• Die Mehrheitsverhältnisse im Senat sind “too close to call”, doch ist für die Demokratische Partei bestenfalls eine sehr knappe Mehrheit möglich.
• Die Demokraten werden als Korrektur der republikanischen Sensationserfolge 1994 und 1996 Gouverneurssitze gewinnen, und dadurch die Mehrheit der Gouverneure stellen.

Extreme Abweichungen von dieser Prognose sind, wenn überhaupt, eher zugunsten der Republikaner zu erwarten. In den verbleibenden Wochen des Wahlkampfs können allerdings viele unerwartete Dinge geschehen.

Peter Filzmaier ist Professor für Politikwissenschaft und Abteilungsleiter für Politische Bildung am Institut für interdisziplinäre Forschung und Fortbildung (IFF) der
Universität Innsbruck.

Es gibt Menschen, bei denen ein Scrabbleabend mit Freunden zur verbissenen Wortjagd ausartet und die nach einer Niederlage im Mensch-Ärger-Dich-Nicht am liebsten das Brett umwerfen würden. Es sind dieselben, die früher beim Kindergeburtstags-Minigolf immer am ambitioniertesten waren und folgerichtig auch die meisten Punkte einheimsten. Für diese Menschen hat die republikanische Partei ein neues Online-Werkzeug entwickelt, welches den Konservativen im diesjährigen Kongresswahlkampf, bei dem es um hauchdünne Mehrheiten geht, den nötigen Stimmenvorteil bringen soll: Das
GOP Team Leader Projekt, das von den Republikanern enthusiastisch als die Innovation des Online-Wahlkampfes angekündigt wurde.

Punkte sammeln
für den Sieg

Die Webseite ist eine Art Onlinetoolbox basierend auf dem Team Leader Program, welches 2000 für die „Bush for President“-Kampagne entwickelt worden war, um Aktivitäten auf der grassroots-Ebene zu fördern und mehr Republikaner zum Wahlgang zu bewegen. gop teamleader.com soll als eine Art virtuelles Kommandozentrum fungieren, über die Parteiaktivisten lernen können, wie sie ihre Partei im Wahlkampf effektiv unterstützen können. Über die Seite sollen Freiwillige auf lokaler Ebene Medienbeobachtung betreiben, republikanische Politikinhalte verbreiten und um Unterstützung für die jeweiligen Kongresskandidaten werben. Dies allein mag Wahlkampfstrategen hierzulande nicht mehr als ein müdes Lächeln entlocken – wo ist der Clou?

In der Tat kommt die GOP Team Leader-Homepage auf den ersten Blick wenig revolutionär daher: Viele Stars and Stripes im Hintergrund und ein lächelnder Präsident Bush in patriotischen Posen. Potentielle GOP-Aktivisten werden aufgefordert „to help further President Bush´s Agenda for America.“ Die wunderbare Welt der GOP Team Leader erschliesst sich erst, wenn man auf das Feld „About Team Leader“ geht und sich als solcher registrieren lässt. Dann nämlich kann man Emails an seine Abgeordneten schreiben und sogar ein eigenes Aktivistenteam bilden! Aber das ist noch gar nichts verglichen mit der Möglichkeit, durch die Komplettierung von „action items“ GOPoints zu sammeln, die man dann hinterher im republikanischen Onlineshop für Kühltaschen und ähnliche unverzichtbare Gegenstände des täglichen Lebens einlösen kann, alle natürlich mit dem authentischen Team-Leader-Logo versehen. Wer also früher glänzende Augen bekommen hat, wenn die Kandidaten bei der Glücksradshow ihre gesammelten Punkte in Gewinne einlösen konnten („Ich nehme die Kaffeemaschine, die Duschhaube, den multifunktionalen Gemüsepürierer…“), der ist hier richtig. Für die weniger emsigen Teamleader gibt es Mousepads (95 Punkte), für die ganz fleissigen den „Deluxe Compact Chair“ (zu Deutsch Klappstuhl, 595 Punkte). Ausserdem wird einmal im Monat der Team Leader des Monats prämiert.

Wie wird man GOP Team Leader?

Doch was genau muss man tun, um zu solchen Ehren zu gelangen? Zuallererst gibt man sein Profil ein, welches dazu dient, den jeweiligen Teamleader mit massgeschneiderten Informationen rund um seine Abgeordneten und die republikanische Politik in seinem Bundesstaat zu versorgen. Dann beginnt man damit, ein Team von Gleichgesinnten um sich zu scharen, an die die erhaltenen Informationen weitergeleitet werden, um so nach dem Multiplikatorprinzip möglichst viele Leute für republikanische Politikinhalte zu interessieren. Auch dafür gibt es GOPoints – einen für jedes neue Mitglied, welches sich das erste Mal einloggt. Aber das reicht noch nicht, um die ganz grossen Gewinne abzustauben. Die gibt es erst, wenn man das „action center“ anklickt, wo dann die bereits erwähnten „action items“ aufgeführt sind. Neben eher konventionellen Aktionen wie der Beobachtung der lokalen Medienberichterstattung, dem Schreiben von Leserbriefen und dem Ausdrucken und Verteilen von Informationen rund um die republikanische Politik wird der frisch gekürte Teamleader aufgefordert, seine Ansage auf dem Anrufbeantworter zu ändern, und alle Anrufer dazu aufzufordern, bei den Kongresswahlen doch bitte für die Republikaner zu stimmen.




Bei den Demokraten: Ohne Moos nichts los

Und die Demokraten? Was haben die dem ausgefeilten Anreizsystem des Team Leader-Programms entgegenzuhalten? Deren Aktivistenhomepage
www.democrats.org offenbart nichts von den Unternehmergeist des Teamleader-Projekts. Hier wird man aufgefordert, dem Präsidenten per Email mitzuteilen, wie wenig man von seiner Politik hält, und bekommt dafür nicht mal einen läppischen Kugelschreiber! Die Macher der Seite scheinen noch nicht verstanden haben, dass für die Komplettierung eines solchen „action items“ zumindest ein Mousepad herausspringen sollte. Zwar kann man auch bei den Demokraten online shoppen, nur leider kommt man mit den hart verdienten GOPoints nicht weit – hier wird immer noch in amerikanischen Dollars gezahlt. Und das nicht zu knapp: Wer in Erwägung gezogen hatte, sein Wohnzimmer mit dem Prachtstück aus der demokratischen Kollektion – einem futuristisch anmutende Kristallwürfel mit eingraviertem Esel – zu schmücken, dem vergeht angesichts des Preises schnell die Lust: 175 Dollar. Auch für herkömmliche Kugelschreiber und Kaffeetassen („lagge mug“ in der Luxusversion) muss der Demokrat tief in die Tasche greifen.

Die Republikaner gewinnen die Wahl. Denn wer würde schon 175 Dollar für eine geschmacklose Kristallskulptur zahlen, wenn er den Luxus-Klappstuhl der Republikaner mit ein bisschen Partei-Engagement ganz umsonst bekommen kann!