Das Internet als Wahlentscheider?

Eine im Mai veröffentlichte Studie der BITKOM stellte fest, dass ein Drittel der Deutschen es als wahlentscheidend empfindet, wie die Parteien das Internet im Wahlkampf nutzen. Die Referenten der Diskussionsrunde maßen diesem Ergebnis jedoch nicht viel Gewicht bei. Frank Stauss etwa widmet dem Internet in seinem Buch kein eigenes Kapitel, da er es als „normalen“ Bestandteil des Wahlkampfs versteht. Nicht das Internet, sondern alles, was zum Wahlkampf dazugehöre, entscheide die Wahl, ist Stauss überzeugt. Auch Andreas Jungherr meint, dass das Internet die Stimmenabgabe nicht beeinflusst und die interessierte Öffentlichkeit sich nicht durch das Internet vermehrt hat. „Viele Facebook-Fans bedeutet nicht zwangsläufig viele Wähler. Internettrends sind nicht wahlentscheidend“, bekräftigte der Bamberger Wissenschaftler. Der Berliner Senator Peter Radunski ergänzte, dass politische Aktivität in sozialen Medien jedoch als eine Art Stimmungsbarometer fungieren könne. So könne man Anhänger auf Facebook oder Twitter durchaus mit den traditionellen Umfragewerten vor einer Wahl vergleichen.
Wenn das Internet nicht wahlentscheidend ist, wie beeinflusst es dann den traditionellen Wahlkampf? Andreas Jungherr stellte drei Funktionen des Internets für politische Kampagnen vor: (1) Das Internet schafft eine Präsenz für politische Akteure und ihre Inhalte im Internet; (2) Parteien können sich mithilfe des Internets und digitaler Werkzeuge besser organisieren; und (3) Parteien und Kandidaten können sich im Internet inszenieren und somit das Momentum von Kampagnen unterstützen.
Obwohl sich laut Peter Radunski „der Wahlkampf nicht grundsätzlich durch das Internet ändert“, biete es doch einige neue Möglichkeiten im Wahlkampf. So gebe es insbesondere vermehrte Ansprachemöglichkeiten von Erstwählern, denn „die Jugend ist im Internet“. Mithilfe von YouTube könne ein Mangel an teuren TV-Spots ausgeglichen werden, und man habe die Möglichkeit, im Internet verstärkt den Negativ-Wahlkampf zu führen, eine weit verbreitete Strategie in den USA, die allerdings in Deutschland keine Tradition habe.

Das Plakat schlägt das Internet

Trotz des Hypes um das Internet als noch junges Wahlkampfmedium bleibt die effektivste Methode, Wähler anzusprechen, der knappe Slogan auf einem Plakat. „Unsere klassischen Wahlkampfmedien sind das Plakat und das ‘direct mailing’“, erklärte Agenturchef Frank Stauss. Der häufige Vergleich mit dem Wahlkampf in den USA sei, so Andreas Jungherr, demnach schon deshalb unangebracht, weil es dort andere traditionelle Wahlkampfmethoden gebe.
Während man sich in Deutschland einen Wahlkampf ohne Plakat nicht vorstellen kann, werden die Wähler in den USA gezielt mit TV Spots und per Haustürwahlkampf angesprochen, das sogenannte Micro-Targeting. Das Internet kann in den USA effektiver im Wahlkampf genutzt werden, da jenseits des Atlantiks eine Datenspeicherung möglich ist, die ‘data-driven campaigning’ (also die Ausrichtung der Kampagne nach generierten Daten) ermöglicht und den Parteien verrät, wer genau hinter der Haustür wohnt, bevor man überhaupt angeklopft hat.
In Deutschland hingegen ist es nicht einmal üblich, zu fragen, wen man wählt. Peter Radunski betonte: „In Deutschland kennen wir unsere Wähler nicht. Zu fragen, welche Partei jemand wählt, ist vergleichbar mit der Frage nach dem Kontostand“. Kaum jemand trage hierzulande einen Anstecker mit dem Slogan „Ich wähle die CDU“ oder „Ich wähle Grün“. In deutschen Internet-Foren wird zudem meist anonym diskutiert. Trotzdem sei es aber wichtig, die Meinung der User ernst zu nehmen und nicht zu erwarten, dass Wähler den Visionen der Politiker einfach blind folgen.
Der traditionelle Wahlkampf verändert sich trotz Internet demnach nicht. „Wenn Sie in Deutschland auf ein Plakat verzichten, haben Sie ein riesiges Problem“, beteuerte Radunski. Das Internet werde jedoch vielfach genutzt, um die Inhalte der traditionellen Medien wiederzugeben. So werde das TV-Duell der Kanzlerkandidaten immer am stärksten online begleitet und kommentiert.

Botschaft und Politikerpersönlichkeit müssen stimmen

Ob Plakat, Brief oder Internet, entscheidend sei die Botschaft der Partei. „Die Botschaft ist wichtiger als der Kanal“, betonten sowohl Frank Stauss als auch Peter Radunski immer wieder. Das Internet könne eine unzureichend fokussierte Botschaft nicht aufwerten. Im Gegenteil: Auf die Reizüberflutung im Internet müsse durch eine Verknappung und Simplifizierung der Botschaft reagiert werden. Frank Stauss nannte als Beispiel den SPD-Slogan zur letzten Berliner Abgeordnetenhauswahl „Berlin verstehen“. Statt Taten anzupreisen, konzentrierte sich die Botschaft auf ein extrem simplifiziertes, reines „Verstehen“.
Auch ein Mangel an Charisma einer Politikerpersönlichkeit könne das Internet nicht begleichen. „Das Internet bringt nichts ohne Obama“, versicherte Peter Radunski und ergänzte, es sei „beunruhigend, dass die Parteien drei Monate vor der Wahl ihr Thema noch nicht gefunden haben“. Auch Frank Stauss betonte neben der Bedeutung der politischen Botschaft die Vermarktung von Politikerpersönlichkeiten. So hätte das Internet das Charisma eines Willy Brandt noch hervorgehoben. Doch es bleibe eben reines Medium: „Wenn es nicht fliegt, fliegt es weder online noch offline“.
Die Kehrseite des Arguments sollte nicht unbeachtet bleiben: Das Internet bietet nicht nur Chancen der Unterstützung, sondern kann der Politikerpersönlichkeit und der Botschaft auch schaden. Alles, was nicht funktioniert, multipliziert sich im Internet.

Es gibt keinen “Online-Wahlkampf“

Aber was ist eigentlich gemeint, wenn wir von „dem Internet“ sprechen? Spiegel Online? Twitter? Facebook? E-Mail? Genauso sei der Begriff “Internet- oder Onlinewahlkampf“ ein missverständlicher, so Andreas Jungherr. „Man sagt ja auch nicht TV-Wahlkampf“. Das Internet sei eines von vielen Medien und sollte seiner Ansicht nach keine Sonderstellung haben. „Wir haben in Deutschland einen extrem provinziellen Diskurs über das Internet. Das Internet ist normal geworden und ein Wahlkampfmedium wie jedes andere auch“.
 
Bild: Christina zur Nedden (CC-BY-3.0)

“Ground War” vs. “Air War” lauten die beiden Schlachtfelder, auf denen vor einer US-Wahl leidenschaftlich um Wählerstimmen gekämpft wird und die am ersten von zwei Konferenztagen genauer unter die Lupe genommen werden sollten. “Ground War” als Arena, in der sich verstärkt die Aktivitäten des “Tür-zu-Tür”-Wahlkampfs abspielen. “Air War” als Kommunikationsraum, der vor allem durch das Fernsehen, Radio oder Internet strukturiert wird.

“Ground War” – personalisierte Kommunikation in politischen Kampagnen

Rasmus Kleis Nielsen, Assistenzprofessor für Kommunikation an der Roskilde Universität in Dänemark, machte gleich zu Beginn seines Vortrags deutlich, worauf es bei einer guten Kampagne ankommt. Entscheidend sei die erfolgreiche Verzahnung unterschiedlicher Kommunikationskanäle. So sei es wichtig, die eigene politische Botschaft über alle verfügbaren Kanäle an den Wähler zu bringen – sei es über TV, Radio, via E-Mail, per Telefon oder eben auch durch den klassischen “face to face”-Kontakt mit dem Wähler auf der Türschwelle seines Hauses. Stets gelte es, geeignete Kanäle zu identifizieren und sinnvoll in einen Medienmix zu integrieren.

Nielsen verdeutlichte, dass im Wahljahr 2004 rund 45 Prozent aller amerikanischen Wähler persönlich von einem Volunteer, also einem freiwilligen Wahlkampfhelfer, kontaktiert wurden. Eine beeindruckende Zahl, die klar macht, welch großen logistischen Aufwand es braucht, um einen solchen Wahlkampf zu koordinieren. Insgesamt seien zur Wahl 2004 rund 1,4 Millionen ehrenamtliche Helfer unterwegs gewesen, die versucht hätten, neue Wähler zu gewinnen.

    
In den USA finden am 6. November 2012 Wahlen statt. Lesen Sie weitere Beiträge zum US-Wahlkampf in unserer Reihe #US2012

US-Wahlkampf auf Deutschland übertragbar?

Spannend in diesem Kontext ist auch die Frage, ob die Erfahrungen aus dem amerikanischen Wahlkampf für deutsche Kampagnen relevant sein könnten. Oder ob der persönliche Wahlkampf an Haustür und Telefon dann doch eher eine spezifisch amerikanische Disziplin ist. Nielsen konstatierte, dass zwar bestimmte datenschutzrechtliche Voraussetzungen hierzulande einem Telefonmarketing – wie in den USA praktiziert – im Wege stünden, es aber an belastbaren Daten bislang fehle. Solange wir in Europa nicht mehr direkte Kommunikation ausprobierten, solange könne man auch kein abschließendes Urteil fällen, resümierte der Wissenschaftler.

Negative Botschaften dominieren amerikanische Wahlwerbespots

Aufschlussreiche Ergebnisse hatte auch Travis N. Ridout, Politikprofessor an der Washington State University, im Gepäck. In seiner Präsentation beschäftigte er sich mit Wahlwerbung im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf. “Air War – The New Wild West” so sein pointierter Vortragstitel. Ridout hat untersucht, wie sich politische Wahlwerbung über die vergangenen Jahrzehnte verändert hat, und kommt zu dem Ergebnis, dass sich der Anteil von “Negative Campaigning” seit Jahren stets erhöht hat. So sind im aktuellen Wahlkampf rund 60 Prozent aller untersuchten Werbespots mit einer negativen Botschaft versehen, lediglich 12 Prozent weisen einen positiven Grundton auf. Das liege nicht zuletzt an einer veränderten Gesetzeslage, die den Super-PACs neue Spielräume eröffnet habe, erklärte Politikprofessor Ridout. So gehen mittlerweile über ein Drittel aller Werbespots auf das Konto dieser Unterstützerorganisationen, denen damit ein wesentlicher Einfluss bei der Kampagnengestaltung zukommt.

Verblüffend scheint jedoch die Erkenntnis, dass negative Wahlwerbung dabei nur vergleichsweise geringe Auswirkungen auf die politische Willensbildung hat. Ihre Stärke liegt vielmehr darin, Aufmerksamkeit zu erzeugen und mit hohen Verbreitungsraten in kurzer Zeit viele Wähler zu erreichen.

TV dominiert weiterhin die Kampagnenarena

Zum Konferenzschwerpunkt “Social-Media” plauderte Vincent Harris, Experte für Online-Videos, aus dem Nähkästchen eines Kampagnenmanagers. In seinem Vortrag “Digital 2012: The 24 Seconds News Cycle” stellte Harris das Potenzial sozialer Medien für den amerikanischen Wahlkampf heraus. Seine klare Einschätzung: In einem TV-dominierten Land wie den USA könne man zwar keine Wahl mit dem Internet alleine gewinnen. Aber sehr wohl könne eine schlechte Onlinekampagne eine Wahl verloren gehen lassen. So kritisierte Harris – der u.a. im Kampagnenteam der beiden republikanischen Präsidentschaftsbewerber Rick Perry und Newt Gingrich tätig war -, dass die Republikaner noch immer zu wenig in die Kommunikation via Internet investieren. Zwar gebe es in der Frage der Internetnutzung keine Unterschiede zwischen demokratischen und republikanischen Wählern, dennoch sei Obamas Online-Kampagne dem Konkurrenzangebot deutlich überlegen. “Laden Sie sich die aktuelle Obama Wahlkampf-App herunter. Es ist das derzeit beste Kampagnentool der Welt”, lautete deshalb auch die ungewöhnliche Empfehlung des überzeugten Republikaners.

Lachen müsse er immer dann, wenn Kunden zu ihm kämen und verlangten, er solle ihnen ein “virales Internetvideo” produzieren. In solchen Momenten gelte es darüber aufzuklären, dass man den Erfolg eines Internetvideos nur bedingt steuern könne. Vielmehr müsse man seine kostbare Zeit auf gute Botschaften und kreative Ideen verwenden, lautete der Rat des Texaners.

Social Media in deutschen Kampagnen

Den Abschluss der Konferenz bildete eine Podiumsdiskussion zum Thema: “Social Media in den deutschen Kampagnen”. Unter der Moderation von Adrian Rosenthal diskutierten der Google-Berater Carsten Grueber, Eva Maria Kirschsieper, Managerin Privacy und Policy bei Facebook, und Andreas Jungherr, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Bamberg.
Kirschsieper erklärte, dass es auf Facebook derzeit über 20 Millionen deutsche Nutzer gibt, von denen rund 10 Millionen täglich auf ihr Profil zugreifen. Diese Zahlen böten Politikern ein großes Potenzial, um sich in dem sozialen Netzwerk zu präsentieren und mit ihren Wählern Themen zu diskutieren. Aber nur etwa 60 Prozent der Bundestagsabgeordneten seien 2011 mit einem eigenen Profil in dem sozialen Netzwerk gezählt worden, erklärte Kirschsieper. Für die bevorstehende Bundestagswahl 2013 plane Facebook kein eigenes Angebot, vielmehr verstehe man sich als eine Plattform, die zwar ein Kommunikationsinstrument bereit halte, sich inhaltlich aber nicht einmischen wolle.

Google mit eigenem Angebot zur Bundestagswahl 2013

Anders hingegen sieht die Planung im Hause Google aus. Dessen Vertreter verkündete, dass der Suchmaschinenbetreiber derzeit an einer “Election-Site” für die Bundestagswahl 2013 arbeite. Wie die am Ende genau aussehen werde, wollte Grueber noch nicht verraten. Man sei noch in der Konzeptionsphase. Gleichzeitig ermahnte er deutsche Kampagnenmanager, nicht nur neidisch in die USA zu blicken, schließlich gebe es auch in Deutschland bereits innovative Kampagnen. Dennoch wünschte er sich mehr Experimentierfreude, die es erlaube, neue Formate einfach mal auszuprobieren.

Auf die Frage von Moderator Rosenthal nach dem Erfolgsgeheimnis amerikanischer Wahlkämpfe attestierte Andreas Jungherr den Kampagnenmachern jenseits des Atlantiks ein gutes Gespür für den kreativen und effizienten Einsatz von Online-Instrumenten, um Unterstützer zu organisieren. Den entsprechenden Organisationsebenen deutscher Parteien stellte Jungherr hingegen kein gutes Zeugnis aus: “Wir müssen noch stärker lernen, wie man Unterstützer auf die Straße bringt.” Das gelänge den Kampagnenmachern deutscher Parteien nämlich noch viel zu wenig.

Zielgenaue Wähleradressierung als Herausforderung

Möchte man ein Fazit über die beiden Konferenztage ziehen, lässt sich festhalten, dass das Thema “Targeting”, also die zielgerichtete und maßgeschneiderte Wähleransprache, die große Herausforderung amerikanischer Kampagnen ist. Dabei geht es darum, den Wähler mit gezielten Botschaften zu erreichen und so mit ihm individuell in Kontakt zu treten. Und dafür bietet das Internet mit seiner Vielzahl an kreativen und innovativen Formaten beste Voraussetzungen. Ebenso herrschte große Einigkeit unter den Referenten darüber, dass trotz ständig wachsender Bedeutung von Onlinekommunikation das Fernsehen noch lange nicht tot ist. Vielmehr wird man künftig eine stärkere Verschmelzung von TV und Internet beobachten können. Auch wird sich das Smartphone als “dritter Bildschirm” dauerhaft etablieren, bietet es doch den Kampagnenmachern neue und spannende Möglichkeiten, die Wähler individuell und zielgerichtet zu erreichen.

Wie lassen sich klassische Menschenrechte auf das Netz übertragen? Können die Menschenrechte als Basis für globale polyzentrische (Internet-)Governance-Strukturen dienen? Welchen Beitrag kann das Internet für die Durchsetzung von Menschenrechten leisten? Dies waren die entscheidenden Fragen, die in den vergangenen drei Monaten von einer Vielzahl von Experten aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft diskutiert worden waren. Antworten unterschiedlichster Art, aber auch neue Fragen wurden  in den einzelnen Expertengruppen erörtert. Den Satz des Tages steuerte Matthias Kettemann vom Institut für Völkerrecht der Universität Graz bei,  mit dem er UN Special-Rapporteur Frank La Rue zitierte: „Whatever States May Do to Curtail Human Rights, the Internet Will Prevail!“

In einer Reihe von Workshops beschäftigten sich die Arbeitsgruppen bei ihrem Abschlusstreffen am Dienstag unter anderem mit der Rolle der Technik, den zentralen Internetakteuren, aber auch mit den etablierten Social Media-Plattformen sowie Videobloggern und deren Einfluss auf die Menschenrechte im Internet. Eine eindeutige Erkenntnis, die sich wie ein roter Faden durch die gesamte Veranstaltung zog, war die klare Diskrepanz zwischen bestehendem (Menschen)Recht und der rasanten Entwicklung des Internet. Owen Pringle, Direktor “Digitale Kommunikation” bei Amnesty International in London und Stargast des Abends, veranschaulichte diese Tatsache eindrucksvoll mit einer Zahl: 90 Prozent der heute existierenden Daten gab es vor 2010 noch nicht. Man müsse die Entwicklung der Technik abwarten, um dann Rechtsvorschriften zu erlassen, die dem gewaltigen Umfang auch gerecht werden. In dem Workshop war man sich weitgehend darüber einig, dass zumindest das bestehende Recht dynamischer ausgelegt werden müsse.

Vier zentrale Akteure bestimmen die Regeln des Internet

Regierungen, Unternehmen, die Zivilgesellschaft und die technische Community sind aktuell die bedeutendsten Akteure im Internet. Zu diesem Schluss kam die Expertengruppe „Zentrale Internetakteure“. Weil es keine nationale Regulierung gibt, bestimmen diese vier die Spielregeln für die User im Netz. Mit ihnen wird man sich auch in Zukunft in allen Menschenrechtsfragen auseinandersetzen müssen.

Einen Lösungsansatz für die Vielzahl technischer Hürden, denen sich die User oftmals ausgeliefert sehen, lieferte die Gruppe, die sich mit der Verwendung von Technologie im Internet beschäftigte. Zum Schutz persönlicher Daten empfiehlt die Gruppe,  die „default“-Einstellungen sozialer Netzwerke auf die maximale Sicherheit zu stellen und dem User die Wahl zu lassen, welche Daten er wem preisgibt.

Eine neue Republik!

Die Experten der Gruppe „Zukunft der Internet Governance“ haben sich der Ideologie der EURA (End User Rights Agreement) verschrieben, welche an die bereits bekannte EULA (End User License Agreement) angelehnt ist. Sie wollen eine transnationale (also staatenunabhängige) Republik ausrufen. Dabei handelt es sich  nicht um eine echte, territorial gefestigte und anerkannte Republik, sondern um eine Republik in den Köpfen der Menschen, die auf den Menschenrechten basiert, in der sich ein Bewusstsein für Normen entwickelt und die mit genügend Engagement einen normativen Charakter entwickeln soll.

Die Idee ist durchaus sehr ernst gemeint und die Euphorie innerhalb der Gruppe war während der Präsentation deutlich zu spüren. Schließlich wolle man schon im Mai bei der Bloggerkonferenz re:publica “Pässe” für die neue Gemeinschaft ausgegeben. Der Eindruck, dass die Mitglieder der Arbeitsgruppe voll dahinter stehen, lässt die Zuhörenden zumindest für einige Minuten verstummen. Doch schnell machten sich erste kritische Stimmen laut, die den ideellen Ansatz zwar anerkennen, aber gleichzeitig auch bemängeln. Konsens herrschte jedoch darüber, dass man den weiteren Verlauf der Bemühungen dieser Gruppe abwarten müsse. Wirklich wegweisend würde die Idee erst, wenn sie sich etabliert habe.

Blogger aller Länder, vereinigt euch!

In einem ambitionierten Projekt sammelte die Gruppe „Videoblogger“ Meinungen verschiedener Aktivisten aus allen Teilen der Welt. Blogger aus Pakistan, Chile, Nepal und den Philippinen äußerten sich zu der Frage, wie das Internet die Menschenrechte schützen kann. Das hehre Ziel: ein etablierter Videokanal, auf dem sich Menschen aus aller Welt zu ihren aktuellen Problemen in Form von Kurzvideos äußern können. Eine Partnerschaft mit Amnesty International wäre wünschenswert. Im Herbst soll das Projekt der Bundesregierung vorgestellt werden.

Viele Fragen – wenige klare Antworten

Während der Abendveranstaltung stellten Owen Pringle und Rikke Frank Jørgensen vom Danish Institute of Human Rights ihre Ergebnisse zum Thema vor. Pringle erwähnte dabei die Fortschritte des Internet und dessen neue Rolle als Problemlöser im Hintergrund. Allerdings mahnte er auch vor übersteigerten Erwartungen. Man befinde sich noch am Anfang der digitalen Revolution. Es gehöre dazu, dass man Risiken eingehen und Fehler in Kauf nehmen müsse, um die Entwicklung voranzubringen. Eine große Bedrohung für die Menschenrechte sieht er in den riesigen Informationsmengen („Big Data“), die durch staatliche und wirtschaftliche Stellen gesammelt würden. Rikke Frank Jørgensen äußerte sich im Anschluss positiv über die bisherige Arbeit des Co:llaboratory. Sie forderte ein strukturierteres Design der internationalen Menschenrechte, um diese besser mit dem Internet zu verflechten. Ein großes Problem sieht sie auch in der Inpflichtnahme von Verantwortlichen.

Bei der abschließenden Podiumsdiskussion argumentierte unter anderem Martin Fleischer, Leiter des Bereichs Cyberpolitik im Auswärtigen Amt, dass die bestehenden Menschenrechte im Prinzip ausreichen, aber noch bewusster im Internet eingesetzt werden müssten. Matthias Kettemann beendete die Veranstaltung so, wie er sie vormittags begonnen hatte – mit dem Zitat „Whatever States May Do to Curtail Human Rights, the Internet Will Prevail!“

Der Auftakt fand in historischer Kulisse statt. Die beiden Stiftungen hatten für die Begrüßung und die anschließenden Keynotes den Robert-Koch-(Hör)Saal der Humboldt-Viadrina School of Governance angemietet. Das über 130 Jahre alte Holz knarrte, Steckdosen wurden verzweifelt gesucht. In Anbetracht des Themas wirkte die Räumlichkeit anachronistisch – schien dabei aber auch mit so mancher netzpolitischer Positionen der Veranstalter zu harmonieren. An die kurzen Begrüßungen durch die beiden Bundestagsabgeordneten Michael Kretschmer (CDU/CSU) und Christian Lindner (FDP) schloss sich mit der Keynote von Wolfgang Blau, Chefredakteur von Zeit Online, das unbestrittene Highlight der Veranstaltung an – und blieb der Höhepunkt dieser Tagung.

„Das Alte vergeht, bevor das Neue sichtbar wird“. Genau davor scheinen nach Einschätzung von Wolfgang Blau große Teile der politischen Elite Angst zu haben. In seiner Keynote zu den Sessions „Demokratie und Staat“ zog der Journalist einen einprägsamen Vergleich zwischen der Entwicklung des Internet und den Anfängen der Eisenbahn. Technologische Innovationen können demnach soziale Umwälzungen bedingen, die anfangs als gesellschaftszersetzend wahrgenommen werden. Bereits die Eisenbahn schürte Ängste vor einer kognitiven Überforderung der Menschen. Rasend vorbeiziehende Landschaften schienen manchem Zeitgenossen nicht geheuer und interessanterweise zählten auch damals die etablierten Eliten zu den schärfsten Kritikern der neuen Technik.

Die Angst vor Neuem sei zwar genetisch bedingt und beschränke sich nicht auf die politischen und intellektuellen Eliten, diese könnten jedoch im Gegensatz zum „einfachen Mann auf der Straße“ Veränderungen verhindern. Der Umgang mit dem Medium Internet müsse daher erst gelernt werden und mit der Etablierung neuer Denkstrukturen einhergehen. Ein Beispiel hierfür sei die Begründung einiger Politiker, den Microblogging-Dienst Twitter mit der Begründung zu verschmähen, man könne ja schließlich nicht alles lesen. Wer derart argumentiere, könne auch den Wissensfundus einer Bibliothek nicht nutzen – schließlich kann ein Mensch kaum alle Werke der deutschen Staatsbibliothek lesen. Was Deutschland zur Entwicklung neuer Denkstrukturen beitragen könne? „Einiges“, glaubt Blau und verweist auf die Vorreiterrolle Deutschlands in der Open Source-Bewegung. Die Bundesrepublik solle dementsprechend als Schutzmacht des offenen Internet auftreten. Viele Länder orientierten sich zudem an der hierzulande stattfindenden Diskussion um Privatheit und Öffentlichkeit im Netz. „Wenn die Deutschen es akzeptieren, dann auch alle anderen“, laute ein weit verbreiteter Slogan. Auch die Arbeit der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags werde nach Einschätzung von Wolfgang Blau künftig international wahrgenommen.

Im Dialog mit dem Plenum gelang der Spagat zwischen den beiden Themenblöcken „Demokratie und Staat“ sowie „Wirtschaft, Arbeit, Green IT“. Thomas Stölzel von der WirtschaftsWoche sprach sich dabei für einen strengen Datenschutz „Made in Germany“ aus. Bei Google Street View hätten sich die deutschen Datenschützer zwar lächerlich gemacht, international könnten persönlichkeitsschützende Datenschutzstandards Deutschland gleichwohl einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Ein Zuschauer des Live-Streams wollte in Zusammenhang mit dem Beteiligungstool Adhocracy wissen, wie solche Instrumente einen größeren Personenkreis finden könnten. Darauf angesprochen, plädierte Wolfgang Blau jedoch nicht für eine Demokratie der Massen. Vielmehr verwies er auf die wenigen beteiligungsfreudigen Bürger, die es zu finden und zu fördern gelte. Thomas Stölzel gab zu bedenken, dass Beteiligung heutzutage auch Spaß machen müsse. „Mit den harten Themen bringt man die Leute zum Nachdenken, aber man muss ihnen auch ab und zu Spaß bereiten“.

Der Sprecher des Vorstands der Stiftung Neue Verantwortung Lars Zimmermann referierte im Themenblock „Demokratie und Staat“ über politische Partizipation und Bürgerbeteiligung in der digitalen Gesellschaft. Wer jedoch erfahren wollte, wie die politische Beteiligung der Bürger durch das Internet verbessert werden könnte, wurde schnell enttäuscht. Zimmermann sieht im Internet lediglich ein Instrument der Kommunikation, dessen partizipatorische Potenziale überschätzt werden. Politische Beteiligung beschränke sich nicht auf die Meinungsäußerung  –  „man muss auch bereit sein, sich in organisatorischen Strukturen einzubringen, Kompromisse einzugehen und Verantwortung zu übernehmen“, meint Zimmermann. Die Beteiligung solle in den organisatorischen Strukturen der politischen Parteien stattfinden – denn Führung sei unerlässlich, während das von der Piratepartei propagierte Open Source-Prinzip nicht funktioniere. Was die Parteien vom Internet noch lernen können? Sie sollten sich laut Zimmermann für neue Formate öffnen und ihre eigene Parteibasis sowie Nichtmitglieder verstärkt einbinden. Parteitage könnten beispielsweise in Form von BarCamps veranstaltet werden, in denen jeder ein Thema auf die Agenda setzen kann. Internetbasierte Kommunikationsinstrumente sollten zudem effektiver zur Konsultation der Mitglieder eingesetzt werden – das Internet biete hier mit seiner zeitlich-räumlichen Unabhängigkeit vielfältige Möglichkeiten der Beteiligung. Außer der Möglichkeit, Landeslisten für Bundestagswahlen im Internet zur Abstimmung zu stellen, blieb der Politologe jedoch weitere Praxisbeispiele schuldig.

Zimmermanns Vorschläge hatten freilich keinen Neuigkeitswert. Mit Piratenwikis und der transparenten Gesprächskultur der politischen Senkrechtstarter hatte er sich wohl noch nicht ausreichend auseinandergesetzt. In Sachen Online-Partizipation waren neue Erkenntnisse Fehlanzeige. Wer wissen wollte, welche innovativen Möglichkeiten es im Bereich der onlinebasierten Partizipation gibt, erhielt daher leider keine Antworten.