Teilerfolge trotz Abhängigkeit

Peter Schaar ist studierter Volkswirt und hatte bereits Ämter als Vorstandssprecher der Grünen Hamburg und stellvertretender Datenschutzbeaufragter der Hansestadt inne, bevor er 2003 auf Vorschlag der Partei unter der rot-grünen Koalition zum Bundesbeauftragten für Datenschutz gewählt wurde. 2008 wurde er dann mit einer großen Mehrheit wiedergewählt. Diese breite Unterstützung bröckelte zuletzt, da Schaar sich gerade im Laufe des von Edward Snwoden offen gelegten Überwachungsskandals in starker Opposition zu der Regierung und vor allem zum Innenministerium positionierte. Dabei ist sein Amt personell wie finanziell von diesem abhängig. Rückblickend meinte Schaar an dem Abend, dass er zwar viele Entwicklungen habe beeinflussen können, allerdings nicht genügend Ressourcen und die nötige Unabhängigkeit zur Verfügung gehabt habe, um wirklich effektiv arbeiten zu können. Dennoch, der elektronische Personalausweis musste wegen Schaar ohne Fingerabdruck auskommen, und auch bei der neuen Gesundheitskarte konnte er Teilerfolge erringen, wie er in einem ausführlichen Interview mit dem Deutschlandfunk betonte.
Sowohl in diesen beiden Fällen, als auch beim ersten Beschluss einer Vorratsdatenspeicherung 2007 stellte Schaar sich nicht grundsätzlich dagegen, sondern bemühte sich um Kompromisse, was ihm auch viel Unmut einbrachte. „Ich habe mir da viel Kritik anhören müssen“, erinnert sich der scheidende Bundesbeauftragte in seiner Abschiedsrede.

Es geht um Grundrechte und Selbstbestimmung

Dass Schaar dennoch insgesamt parteiübergreifend viel Respekt entgegengebracht wurde, beweist auch die Auszeichnung seines Buches „Das Ende der Privatsphäre“ zum politischen Buch des Jahres 2008 durch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. In diesem warnt er vor der Bedrohung der Privatsphäre durch staatliche Überwachung. Auch bei seinem Abschied ist es ihm wichtig zu betonen, dass Privatsphäre nicht mit „allein gelassen werden“ gleichgesetzt werden dürfe, sondern eine wichtige Voraussetzung für Selbstbestimmung sei. Für Schaar verdecken die Begriffe Datenschutz und Privatsphäre mit ihrer trockenen Sperrigkeit die Themen, um die es geht: Grundrechte und Selbstbestimmung.
Allerdings wirkt auch der Verwaltungsmensch Schaar selbst im Vergleich zu seinen Ko-Diskutanten, Rena Tangens vom Digitalcourage e.V. und Netzaktivist Jacob Appelbaum, recht bürokratisch-sachlich. Nichtdestotrotz ist es wohl auch zu einem gutem Teil dem Bundesbeaufragten zuzuschreiben, dass der US-Aktivist Appelbaum erstaunt konstatieren kann, „wie informiert die Bevölkerung, und wie uninformiert die Bundesregierung ist“.

Blick in die Zukunft

Mit Blick auf die Zukunft sieht der Gewürdigte an diesem Abend vor allem drei Baustellen für den oder die Nachfolger/in: Es müsse mehr Verschlüsselung gefördert und eingesetzt und in diesem Zusammenhang auch über die Pflichten von Anbietern von Telekommunikationsleistungen neu diskutiert werden. Zudem sei die Arbeit am bestehenden Recht wichtig, doch müsse diese notwendigerweise inter- oder supranational geschehen. Schaar betont dabei vor allem die EU-Datenschutzverordnung und die UN-Resolution zum Schutz der Privatsphäre, die er als „erste Schritte in die richtige Richtung“ bezeichnet.
Die Beweispflicht müsse dabei stets bei denjenigen liegen, die Grundrechte einschränken wollten, und nicht andersherum. Gerade das „Anlasslose“ bereite ihm Sorgen, meint Schaar in Richtung der Sicherheitspolitiker und Geheimdienste und moniert eine schlicht nicht funktionierende Kontrolle der Geheimdienste: „Niemand hat ein vollständiges Bild“. Eine öffentliche Kontrolle der Geheimdienste sei unabdingbar, denn „deren Liebe brauchen wir nicht“, wie Schaar mit Verweis auf den Ausspruch des früheren Stasi-Chefs Erich Mielke ruft.
Besonders bemerkenswert ist Schaars Forderung nach dem Schutz aller Menschen vor der „Liebe“ der Geheimdienste unabhängig von ihrer Herkunft und Staatsangehörigkeit. Da Geheimdienste nach aktuellem Recht sowohl Nicht-Bürger ohne Einschränkung überwachen, als auch Daten miteinander austauschten dürften, sei ein effektiver Schutz notwendigerweise universell und nicht auf die eigenen Bürger beschränkt.
Die Anforderungen an den oder die Nachfolger/in sind also sehr hoch: internationale Datenschutzabkommen, öffentliche Kontrolle der Geheimdienste, universeller Schutz vor Überwachung. Und dann ist da ja noch der andere Teil des Amtes, die Informationsfreiheit. Peter Schaar macht an dem Abend deutlich, dass diesen Anforderungen seiner Erfahrung nach nur ein/e Bundesbeauftragte/r entsprechen könne, der oder die nicht mehr abhängig vom Bundesinnenministerium und den dortigen Sicherheitspolitikern sei.
Bild: hise42 (CC BY-NC-SA 2.0)

 

Video der Woche

ACTA und PIPA kennt man noch, aber was ist CISPA? CISPA steht für Cyber Intelligence Sharing & Protection Act und bedroht laut Social Media Watchblog das freie Internet und die Privatsphäre im Internet. Das Video zeigt, wie der Mitgründer von reddit Alexis Ohanian bei Google anruft, um den Konzern davon zu überzeugen, sich vehement gegen CISPA zu stellen. Aber warum kennt bei Google niemand den eigenen Chef Larry Page?

Peter Taubers Social Media-Leitfaden

Peter Tauber ist seit 2009 Mitglied des Bundestages und netzpolitischer Experte der CDU. Diese Woche hat Tauber einen kostenlosen Social Media-Leitfaden veröffentlicht, in dem er Erfahrungswerte und Anleitungen für andere politische Akteure liefert. Im Interview mit UdL Digital spricht Tauber über seine Anfangsjahre in sozialen Netzwerken sowie die Chancen für die politische Kommunikation.

Netzpolitik mit Geschmäckle

Gunnar Sohn schreibt im Debatten-Magazin „The European“ über den Lobbyismus in der Netzpolitik. Vom Leistungsschutzrecht und Urheberrecht über den Rundfunkstaatsvertrag bis hin zum Listenprivileg der Verlage – Sohn rechnet mit scheinheiligen Lobbyisten und Politikern ab. Sein Fazit: „(…) ein Internet-Menü mit Bits in der Farbe Magenta. Gute Nacht, Du liebes Internet.“

Was wir in der digitalen Epoche von Schildkröten lernen können

Die Menschheit soll etwas von Schildkröten lernen können? Nein, damit ist nicht gemeint, dass wir uns alle in unser Haus zurückziehen sollen. Es geht vielmehr um den Instinkt von Babyschildkröten, die bereits kurz nach dem Schlüpfen ihr Ziel kennen und dorthin eilen. Diesen Instinkt habe die Menschheit verloren, schreibt Internet-Pionier Douglas Rushkoff und unternimmt mit dem Leser eine Reise durch die Geschichte der Menschheit.

Das Risiko der 140 Zeichen

In unserem Artikel über Cory Booker gibt der Social Media-Politiker fünf Tipps für eine erfolgreiche Twitternutzung. Mit Sicherheit haben die Mitarbeiter der US-Botschaft in Kairo diese oder auch andere Leitlinien nie zu Gesicht bekommen. Nicht genug, dass sie einen Clip der satirischen ‘Daily Show’ über Ägypten twitterten, nein, nachdem sich die Regierung über den Tweet beschwerte, löschte die Botschaft nicht nur den Tweet, sondern kurzfristig auch den Twitter-Account der Botschaft. Routinevorgehen im Social-Media-Handbuch des amerikanischen Außenministeriums?

Digitale Diplomatie

Israel hat es momentan nicht leicht: Kritische Stimmen werden immer lauter und vor wenigen Tagen hat das Hackerkollektiv Anonymous zahlreiche Websites der israelischen Regierung angegriffen. Um so erfreulicher ist es, dass Israel abseits von schlechter Publicity neue diplomatische Wege sucht. Um den direkten Draht zur arabischen Bevölkerung herzustellen, betreibt das israelische Außenministerium seit 2010 eine Facebook-Seite auf Arabisch. Eine virtuelle Botschaft – auch für Länder, zu denen keine Beziehungen bestehen.

#tatort auf Twitter – Leise Töne vom Second Screen

Sonntag ist Tatort-Tag – das wissen auch die Bundestagsabgeordneten, die ihre Chance auf Bürgernähe wittern und unter dem Hashtag #tatort die Hände wund twittern. Julian Jostmeier vom Bundestagsradar hat sich die Hashtag-Nutzung der MdBs angeschaut. Der Gewinner: Konstantin von Notz (Grüne) mit 81 Tweets, gefolgt von Dorothee Bär (CSU) mit 61 Tweets zu einer Sendung. Wenn der Fernseher nicht mehr reicht und durch den „Second Screen“ erweitert wird…

Die Erkenntnis, dass Netzpolitik heute längst Gesellschaftspolitik ist und es einer aktiven Gestaltung dieses für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft so wichtigen Themenbereichs bedarf, ist im Bundestag angekommen. Spätestens seit Herbst dieses Jahres wissen wir jedoch, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung jeden Anspruch aufgegeben hat, den digitalen Wandel im Sinne der Bürgerinnen und Bürger proaktiv zu gestalten. Während die Union an ihrer Law & Order Politik inklusive Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Quellen- Telekommunikationsüberwachung festhält, stellen die Liberalen in falsch verstandenen Wirtschaftsfreundlichkeit immer wieder den effektiven Schutz der Bürgerrechte hinten an. Betätigungsfelder gäbe es genug, aber CDU/CSU und die einstige Bürgerrechtspartei FDP haben den Kopf vor den vor uns liegenden Herausforderungen der digitalen Gesellschaft längst in den Sand gesteckt. Das ist sehr bedauerlich.

Dr. Konstantin von Notz ist innen- und netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Er ist Mitglied des Innenausschuss, des Unterausschusses Neue Medien und Obmann der Grünen in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ sowie der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages.

Dr. Konstantin von Notz ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seine politischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen der Innen- und Rechtspolitik. Er ist Mitglied des Innenausschusses und stellvertretendes Mitglied des Rechtsausschusses und des Unterausschusses Neue Medien. Für seine Fraktion ist er Mitglied der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”. Unter @KonstantinNotz findet man ihn auf Twitter.

Konsens bei Bildung und Forschung

Kurz vor der Sommerpause verabschiedete die Enquete Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” am gestrigen Montag bei ihrer 17. Sitzung die Handlungsempfehlung zum Thema Bildung und Forschung. Nicht nur die Themen E-Learning und Open Access im Forschungs- und Wissenschaftsbereich fanden dabei ihren Platz, sondern auch die Einbeziehung von Social Media in schulische Lernkonzepte sowie die Forderung nach einer allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht.

Der Entwurf für die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Bildung und Forschung fand große interfraktionelle Zustimmung und wurde bis auf kleine Ausnahmen einstimmig von der Enquete angenommen. Besonders beim Thema Open Access und Open Data im Wissenschaftsbereich waren die Parteien auf einer Wellenlinie. Die Internet-Enquete empfiehlt unter anderem, E-Learning-Zentren an Hochschulen als Ergänzung zu den übrigen Lernmethoden auch für Externe einzurichten. Außerdem müsse eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht eingeführt werden, um die Nutzung und Verbreitung von wissenschaftlichen Forschungsergebnissen zu ermöglichen. Für Schulen empfiehlt die Enquete den Ausbau der digitalen Medienkompetenz von Lehrern sowie die Prüfung der Möglichkeit des Lernens mit sozialen Medien. Bei der Aus- und Weiterbildung spricht sich die Enquete für die Förderung digitaler Lehr- und Lernumgebungen aus, insbesondere in kleinen und mittleren Betrieben.

Die vollständige Handlungsempfehlung findet sich hier.

Zwischenbericht Demokratie und Staat

Des weiteren befasste sich die Internet-Enquete mit dem Entwurf des Zwischenberichts der Projektgruppe Demokratie und Staat. Bereits während der Arbeitsphase in der Projektgruppe hatte sich Uneinigkeit beim Thema E-Government abgezeichnet, bei dem in Zukunft die Idee des Hamburger Transparenzgesetzes mit einfließen soll. Aber auch in punkto Informationsfreiheit und Open Data hat die Suche nach einem Konsens offenbar erst begonnen.

Unterhaltsames Highlight der gestrigen Sitzung war ein kurzes Wortgefecht zwischen den Abgeordneten Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) und Peter Tauber (CDU/CSU). Dabei ging es um das Thema Anonymität beziehungsweise „Zwang zur Identifizierung“, das anhand eines Stammtisch-Vergleichs nicht ganz ernsthaft ausgetragen wurde.

Internet-Enquete vor und nach der Sommerpause

Von allen Parteien positiv hervorgehoben wurde die Software Adhocracy, die nach dem Willen der Abgeordneten auch zukünftig verstärkt in die Arbeit der Projektgruppen integriert werden soll. An dieser Stelle wurde auch der Wunsch nach einem Adhocracy-Bericht laut, der vom Sekretariat der Enquete verfasst werden soll.

Bevor die Sommerpause anbricht, finden noch einige Projektgruppensitzungen statt, darunter die Projektgruppen “Verbraucherschutz”, “Wirtschaft, Arbeit, Green IT” und die mit neuem Namen versehene Projektgruppe “Interoperabilität, Standards, freie Software”. Erste ordentliche Projektgruppensitzung nach der Sommerpause ist der 10. September. Wann die 18. Sitzung der Internet-Enquete tagen wird, steht noch nicht fest.