Refugees welcome?!

„Wir schaffen das!“, postulierte Angela Merkel im August letzten Jahres, als täglich tausende Geflüchtete in Deutschland ankamen. Die Unterstützung der freiwilligen HelferInnen war enorm. Sie schafften erste Grundlagen, spendeten, verteilten Hilfsgüter und sorgten in den ersten Tagen dafür, dass die nötigsten Bedürfnisse der Ankommenden gedeckt wurden.

Bereits in den ersten Folgemonaten etablierte sich eine Vielzahl an ehrenamtlichen Organisationen, Vereinen und Unterstützergruppen. Man koordinierte sich lokal und entwickelte erste Konzepte, um die Ankommenden aufzufangen und ihre Situation in Deutschland zu verbessern. Organisationen wie der Förderverein Freie Netzwerke e.V. und die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. trugen mit ihrer Expertise zur Unterstützung bei. Bildungsinitiativen wie die Kiron University gründeten sich, um Integration über Bildung zu ermöglichen.

Über eine Millionen Menschen kamen in Deutschland an, doch sind sie wirklich „an(ge)kommen?“ Auf politischer Ebene lange nicht. Die ersten Monate waren von langwierigen Diskussionen geprägt, die „Flüchtlingskrise“ entwickelte sich zur organisatorischen Ausnahmesituation für die Bundesrepublik. PolitikerInnen proklarierten, dass ihnen in vielen Fällen die Hände gebunden seien. Die App „Ankommen“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steuert aktuell dagegen. Information- und Sprachangebote sind in der mobilen Anwendung verbunden, Flüchtlingen wird die selbstständige Orientierung und erste Integration in Deutschland erleichtert.

Gegeneinander, Miteinander, Füreinander

Viele großartige Projekt, viele ehrgeizige Ziele, aber leider auch viel Chaos. Das ist Flüchtlingshilfe im Jahr 2016, ein halbes Jahr danach. Viele gute Ideen gibt es nicht nur einmal – überall in Deutschland entstehen laufend neue Projekte. Da wird aber auch leider vieles doppelt oder dreifach angegangen, Kapazitäten werden nicht optimal ausgenutzt, es fehlt an zentraler Koordination. Das wirkt sich auch auf die ehrenamtlichen HelferInnen aus, die zusehends überlastet sind. Neben ihrer anstrengenden Arbeit für ihr Engagement müssen sie sich oft mit hohen bürokratischen Hürden und langwierigen Antragsverfahren auseinandersetzen.

Dies war auch der Ausgangspunkt der öffentlichen Anhörung des Ausschuss Digitale Agenda zum Thema “Digitale Flüchtlingshilfe in Deutschland” Anfang Juni. Ein Grund mehr weshalb der folgender Gedanke in den Köpfen aller Beteiligter ankommen muss: Es braucht ein Handeln, das Ressourcen weise nutzt und nicht ausnutzt. Dazu sind das Wissen und die Fähigkeiten der gesamten Gemeinschaft gefragt, nicht zuletzt das der Flüchtlinge selbst. Sie können uns am besten zeigen woran es mangelt, was sie brauchen. Deshalb müssen wir sie mit an einen runden Tisch einladen, an dem gemeinsam mit den Initiativen, ehrenamtlichen HelferInnen und der Politik daran gearbeitet werden kann, die vor uns liegende Aufgabe zu bewältigen.

Vernetzt integriert!

Informationen sind die wichtigste Grundlage, um diese Aufgabe anzugehen. Die Vielzahl der konkreten Ansatzpunkte verliert in der unkoordinierten Umsetzung einen Teil der Wirkung des umfangreichen Engagements. Eine zentrale Plattform, die von staatlicher Seite aus Projekte unterstützt und Potentiale bündelt, zentrale Ansprechpartner einsetzt und Best-Practice-Beispiele auf bundeweiter und regionaler Ebene aufzeigt, wird deshalb dringend benötigt. Pilotprojekte wie BildungskoordinatorInnen für Kommunen, die lokale Initiativen koordinieren und Hilfe organisieren sollen, müssen dafür öffentlichkeitswirksam eingesetzt werden. Sie müssen zu den zentralen AnsprechpartnerInnen für Engagierte werden und diese unterstützen. Die Hilfsplattformen der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Hessen können hier einen ersten Ankerpunkt darstellen. Es muss aber weitergedacht werden.

Zudem findet Hilfe heute vielerorts nicht mehr nur analog, sondern in allen Welten statt. Unzählige Projekte, Initiativen und ehrenamtliche HelferInnen engagieren sich online. Das Internet umfasst heute alle Lebensbereiche, das ist bei Integrationsarbeit nicht anders. Hilfe passiert und organisiert sich digital. HelferInnen bemühen sich aus diesem Grund, ebenfalls den Zugang zu Informationen und der Internetinfrastruktur sicherzustellen. Eine Aufgabe, die nicht minder viel Engagement und Zeit kostet. Ihnen muss daher eben so viel Anerkennung entgegengebracht werden wie den traditionellen Ehrenämtern.

Häufig scheitern die digitalen Projekte aber schon am grundlegenden Zugang zum Internet in Flüchtlingsheimen. Internet als ein Schlüssel zur Information und Teilhabe ist aber häufig nicht vorhanden oder kann nur unter viel Mühen aufgebaut werden. Wenn Menschen sich und ihre Potentiale im heutigen Zeitalter entfalten wollen, benötigen sie aber das Internet.

Integration: Ein langfristiges Projekt

Viele Menschen sind nun seit über einem Jahr in Deutschland und fragen sich wie es weitergehen soll. Momentan ist die „Flüchtlingskrise“ weitgehend aus dem Fokus der Medien verschwunden, doch die Fragen bleiben weiterhin: Was soll in Zukunft geschehen? Wie muss Flüchtlingshilfe aussehen?

Zum einem müssen sich bestehende Projekte weiter verstetigen, damit langfristige Sicherheiten geschaffen werden können. Die Unterstützung der Politik ist hierfür unabdingbar. Zum anderen müssen Flüchtlinge selber mehr in die Projekte miteinbezogen werden, um ehrenamtliche HelferInnen zu entlasten und sich selbst eine Perspektive zu schaffen.

Eines dieser Beispiele ist das Einrichten von Internetcafés. In diesem gemeinsamen Räumen können Flüchtlinge Informationen erhalten, sich austauschen und einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen. Etwa, indem sie Onlinekurse besuchen oder das Internetcafé selbstständig betreuen. Sie weisen beispielsweise andere ein, nehmen an Weiterbildungen teil und unterstützen sich gegenseitig. Hier bedarf es jedoch zentraler OrganisatorInnen, die ungeachtet ihres unsicheren Status als AsylbewerberInnen die Projekte vorantreiben können.

An Ideen mangelt es nicht. Es gilt, die Ressourcen und Potentiale richtig einzusetzen, dafür müssen alle beteiligt werden: Flüchtlinge, HelferInnen und der Staat. Wichtig ist eine Vernetzung, um voneinander zu lernen und die Wirksamkeit des Engagements zu erhöhen. Integration ist eine langfristige Aufgabe, deswegen müssen die Projekte stetig weitergedacht werden. Dabei dürfen jedoch nicht die Belange der Gesellschaft sowie der HelferInnen und Flüchtlinge in den Hintergrund rücken, sondern müssen zentrale Leitgedanken der Arbeit sein. Wie sagte einst Max Frisch: „Es kamen Menschen an.“

Dieser Artikel ist eine Gemeinschaftsarbeit von Stephan Raab und Oliver Wolff.

Titelbild: fence by bykst via pixabay licenced under CC0

Der diesjährige G8-Gipfel findet vom 6.-8.Juli im Golfhotel Gleneagles in Schottland statt. Etwa 60 Kilometer weiter, in Glasgow und Edinburgh protestieren Globalisierungskritiker gegen das formlose Treffen der Staatschefs der sieben reichsten Länder und Russlands. Bob Geldofs Riesenkonzert Live 8 und die Terroranschläge von London ließen ihre Proteste in den Hintergrund rücken. Nachrichtenagenturen liefern den Medien maximal aktionsgeladene Bilder von randalierenden Black Block-Anhängern.

Mehrere Bündnisse planten seit teilweise über zwei Jahren verschiedene Aktionen – um den G8-Club symbolisch unter Druck zu setzen, die Weltöffentlichkeit zu informieren und gleichzeitig gesellschaftliche Alternativmodelle auszuprobieren.

Neue Medien eignen sich ideal für eine basisdemokratische Mediennutzung. Die Trennlinie zwischen Medienmachern und Konsumenten lässt sich durch das Internet und preiswerte Digitaltechnik immer mehr aufweichen.

Koordination und Briefings zu Protestaktionen laufen über Websites wie
faslaneg8.com, das Medien
Projekt Nadir und das
Rise Up Netzwerk. Über
Wikis, leicht zu bedienende Wissensmanage-mentsysteme, lassen sich Termine, Treffen und logistische Probleme wie Transport und Versorgung mit Materialien leicht koordinieren. Dort werden auch Dokumente zum Weiterleiten gespeichert. Die Organisation im Vorfeld lief in erster Linie über Newsletter per eMail, die ebenfalls postum über das Wiki einzusehen sind.

Die G8 Radiocoalition produziert noch bis zum 08. Juli einen Webstream, der von diversen Freien-, Community- und Piratenradios im UKW-Band übertragen wird. In Deutschland ist er nur in Hamburg über herkömmliche Radios auf FSK 93.0 Mhz zu hören. Auf dem Weblog
g8.blogbound.com/ gehen etwa alle 15 Minuten neue Berichte ein.

Als Hauptanlaufstelle für aktuelle Berichterstattung hat sich das Projekt Indymedia herauskristallisiert. Indymedia ist ein weltweites Netzwerk von unabhängigen Journalisten und anderen Medienschaffenden. In den letzten Tagen haben diese in Schottland eine mediale Infrastruktur aufgebaut, um eine Alternative Berichterstattung zu gewaehrleisten.

Im grossen Independent Media Center in Edinburgh wird der Radiostream produziert. Dort können Protestierende an etwa 30 Rechnern O-Töne, Fotos, Videos und Erlebnisberichte im Internet veröffentlichen. Ähnliche Plätze stehen auch in den anderen Konvergenz
Zentren oder Camps zur Verfügung. Die Rechner stammen meist aus Privatbesitz oder Medienprojekten und wurden für den Zeitraum des Gipfels zur verfügung gestellt.

Dispatch-Teams kümmern sich den
Abgleich von Informationen, die Über Chats, per CB-Funk oder Telefon eingehen. Um Zeit zu sparen und den Informationsfluss in Fremdsprachen zu beschleunigen, gibt es spezielle Mailinglisten, um die Übersetzungsarbeit zu koordineren und Doppelarbeit zu vermeiden. Ein Übersetzungstool
translations.indymedia.org, welches auf einem Open Source Content management System beruht, erleichtert die Arbeit der vielen Freiwilligen.

Weiterführende Links

• Ausführliche Linkliste
• Forum der Völker (französischsprachige Seite zum G8 Gegengipfel)
• Komitee zur Aufhebung der Schulden der Dritten Welt
• Das afrikanische Tagblatt
  afrik.com
• Denken zum Handeln
• MehrDemokratie e.V.

Die Studenten der Hauptstadt gehen auf die Barrikaden. Besetzte Institute, Großdemonstrationen, Vorlesungen in der U-Bahn, aber auch Straßenblockaden und Gebäudebesetzungen sind die Mittel, mit denen die Studenten versuchen, die Öffentlichkeit auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Ausgehend von der Technischen Universität entstand innerhalb weniger Wochen eine studentische Protestbewegung, die ein breites Spektrum an kreativen Protestformen aufweist.

Wie konnte sich in einer so kurzen Zeit eine solch beachtliche und beachtete Protestbewegung entwickeln? Bei der Beantwortung dieser Frage spielt das Internet eine Schlüsselrolle: Die Mobilisierung der Studenten findet oft online statt, die „Teach-Ins“ der neuen Protestgeneration werden zunehmend in den virtuellen Raum verlegt. Charismatische Führungsfiguren gibt es nicht – die Studenten im Jahre 2003 haben ihren digitalen Dutschke.

Zwar wurden elektronische Medien auch schon während der letzten großen studentischen Proteste 1997 in Form von
Protestseiten und Mailinglisten genutzt, doch hat die Einbindung und Bedeutung des Internets bei den derzeitigen Protesten eine neue Dimension erreicht: Es ist inzwischen zu einem unverzichtbaren Instrument der Kommunikation, Organisation und Koordination geworden. Die traditionellen Instrumente und Formen werden durch elektronische Elemente ergänzt, man findet keinen Flyer mehr ohne den Verweis auf eine passende Seite, kaum eine Veranstaltung geht vorüber ohne den Hinweis auf einen entsprechenden E-Mail-Verteiler.

Wer nutzt das Netz? Die Akteure

Das World Wide Web ist für die Belange der Studenten ein ideales Medium: Sie können ihre Aktivitäten dezentral und ohne feste Hierarchien organisieren, das Internet fungiert als Schnittstelle zur Vernetzung verschiedener Akteure auf verschiedenen Ebenen.

Auf der untersten Ebene agieren engagierte Einzelkämpfer, die
Streikaufkleber entwerfen, Arbeitsgemeinschaften, die verschiedene
Aktionen vorbereiten oder Hochschulgruppen wie die
Osi-Kritik-Gruppe, die sich an ihren jeweiligen Instituten einsetzen. Diese Akteure vernetzen sich auf uniweiten Protestseiten wie der
FU-Streikzentrale oder auf der berlinweiten Plattform
www.allefueralle.tk. Auf oberster Ebene bemüht man sich derzeit um eine
bundesweite Vernetzung, die sich allerdings noch in den Anfängen befindet.

Wie wird das Netz genutzt? Die Formen

Das Internet wird in all seinen Ausprägungen und technischen Möglichkeiten genutzt.

Die wichtigsten Instrumente sind hierbei Webseiten, Diskussionsforen und E-Mail-Verteiler, deren Anzahl und Nutzung in den letzten Wochen enorm angestiegen ist. Neben diesen herkömmlichen Kommunikations- und Informationskanälen werden außerdem neueste Internet-Technologien wie
Weblogs genutzt.

Wofür wird das Netz genutzt? Die Inhalte

Die elektronische Kommunikationstechnik dient den Studenten in erster Linie der Kommunikation und Information nach innen, also zur Vorbereitung und Koordination der Protestaktionen. Bei den dabei entstehenden Diskussionen zeigt das Internet sein demokratisches Potenzial, denn in den E-Mail-Verteilern werden hitzige Debatten geführt, längst gibt es mit
www.streikkritik.de.hm auch eine Website, die sich kritisch mit den Protestformen und Forderungen auseinandersetzt.

Die Mobilisierung per Internet funktioniert mit Hilfe von digitalen
Streikkalendern, in welchem man sich informieren kann, wo welche Aktion stattfindet und an wen man sich wenden kann.

Aber nicht nur bei der Vorbereitung, sondern auch bei der Durchführung der Protestaktionen erweist sich das Netz als ideales, da ständig aktuelles Medium. Reale Protestaktionen werden meist parallel im Netz durch eine öffentlichkeitswirksame virtuelle Aktion begleitet. So wurden die Professorenlehrstühle, die im Rahmen einer öffentliche Protestaktion bei der Neueröffnung einer Ikea-Filiale „
gestrichen“ wurden, anschließend zur
Versteigerung beim Auktionshaus Ebay angeboten.

Notfalls wird die digitale Infrastruktur auch zu einer schnellen Mobilisierung genutzt, wie folgender Hilferuf auf
indymedia während einer Besetzungsaktion am 28.11 zeigt:

14.00 Uhr: „Gerade wurde das Büro des Finanzsenators Thilo Sarrazin besetzt. Hilfe benötigt“.

Die Antwort folgt prompt um 14.47: „Solidarität! Wir kommen mit Stullen und Bier!“ Auch bei der Nachbereitung und der Analyse der Protestaktionen findet das Internet seine Anwendung in Form von
Diskussionsforen und
Pressespiegeln . Neben dieser Kommunikation nach innen versuchen die Studenten aber auch, Informationen und ihre Positionen online nach außen zu tragen, indem sie Pressemitteilungen, Bilder und andere Materialien zum Download anbieten. Hierfür wurde sogar eigens eine
Streikmedia-Seite ins Leben gerufen.

Weiterführende Artikel:

• 
  Dossier Uni-Streik
  

„Während des Hochschulstreiks 97/98 hatten viele linke StudentInnen noch mehr als sonst eine bundesweite Vernetzung vermisst“, steht auf der Begrüßungsseite von
LiRa e.V., dem Bündnis linker und radikaldemokratischer Hochschulgruppen. Daraus entstand LiRa im Februar 1998. Im Dezember 2003 wird die LiRa-Seite gerade überarbeitet und kündigt aktuelle Termine für vergangenen März an. Schon wieder vermissen nicht nur linke Studierende eine bundesweite Vernetzung.

Wird auf Ebene der Universitäten und Bundesländer das Internet als Kommunikationsplattform intensiv genutzt, stecken bundesweite Aktionen im Netz noch in den Kinderschuhen. Schnell reagiert hat der „freie zusammenschluss von studentinnenschaften“, kurs „
fzs“. Der Dachverband der deutschen Asten organisierte am Samstag, den 29. 11.2003 ein bundesweites Koordinierungstreffen der Hochschulstreikbewegungen in Jena. Denn, so heißt es auf der Seite, nicht nur in Frankfurt, Marburg, Gießen und Berlin, sondern auch in Kassel, Darmstadt, Göttingen und Bremen wird gestreikt. In Jena wurde ein Aktionstag im Rahmen der europaweiten studentischen Proteste am Samstag, den 13. Dezember 2003, vereinbart und sogleich der Demo-Aufruf auf die Homepage gestellt. Unter der Rubrik „Streiks aktuell“ können Interessierte sich nun in die Mailingliste eintragen oder Tipps zu Aktionen aus verschiedenen Bundesländern nachlesen. Auch die Presse wird mit Hintergrundartikel und Bildmaterial versorgt. Über eMail können Demo-Plakate und die Sonderausgabe der fzs-Zeitung bestellt werden.

Kettenreaktion

Von hieraus gelangt man zur bundesweiten
Online-Petition gegen Studiengebühren. Von Konstanzer Studierenden initiiert, verzeichnet die Seite mittlerweile über 18.000 Einträge, die einem Regierungsvertreter in Berlin überreicht werden sollen. Auch die FH Darmstadt hat für die von ihr geplante bundesweite „
Kettenreaktion“ eine eigene Seite gebastelt. Mehrere Menschenketten sollen sich am Mittwoch, den 10. Dezember durch verschiedene deutsche Städte ziehen und symbolisch miteinander verbunden werden. Die reelle Verbindung der Kontaktpersonen wird, so die Vorstellung der Darmstädter, über die Internetseite laufen.

Aktualität: attac vs. indymedia

Die Domain www.hochschulstreik.de hat sich attac-Deutschland gesichert. Das erste Exemplar der bundesweiten „Streikzeitung“ von attac ist zwar nur von der
allgemeinen Attac-Homepage zu laden, jedoch wachsen langsam die Beiträge auf der Streik-Webseite. Dennoch fehlen die Einträge in den beiden wichtigsten Rubriken für aktive Streikende: News und Termine. Was Aktualität anbelangt, hat eindeutig
indymedia die Nase vorn. Auf der ständig aktualisierten Übersichtsseite sorgen Studierende aus der gesamten Bundesrepublik für immer neue Updates. Die Vielfalt der Aktionen stellt sich nicht nur anhand der Menge von schriftlichen Beiträgen, sondern auch durch Bilder, Filme und Audio-Beiträge dar. Ob vom beginnenden Aktionsstreik in Göttingen oder der Besetzung des Roten Rathauses in Berlin, indymedia dient vielen auch als Netzsprachrohr zur direkten Mobilisierung. „Kommt zahlreich und seid spontan!“ schreibt ein Demonstrant am Abend der Besetzung des Roten Rathauses, um 21:48 Uhr ergeht laut einem weitern Autor der Räumungsbescheid, und um ein Uhr morgens berichtet „infopool“ von der entspannenden Spontandemo im Anschluss an die Besetzung. Bei so zeitnaher Berichterstattung geht allerdings der Überblick leicht verloren.

Ein Weblog, wie er zum Beispiel seit gut einem Monat
für Hessen existiert, ist jedoch auf Bundesebene noch nicht ausfindig zu machen. Hier kann man sich nach dem Einloggen auch an einer Streik-Umfrage beteiligen, bei der die „Streikfrage“ überhaupt gestellt wird: „ Ist die Blockade von Lehrveranstaltungen an den Hochschulen ein geeignetes Mittel, um gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen zu protestieren?“ Heiß diskutiert wird diese Frage nicht nur in Hessen. Die verschiedenen Debatten in Foren und Mailinglisten beziehen sich jedoch meist nur auf einzelne Unis oder Fachbereiche.

Solidarität ohne Worte

Bestehende Institutionen wie Parteien und Gewerkschaften haben bisher kaum auf die studentische Protestwelle reagiert. Einzig auf der
Seite der Grünen Jugend findet sich eine Solidaritätserklärung mit einem Link zu indymedia,
die Jusos verweisen auf die Seite des „fzs“, doch der Termin für den bundesweiten Aktionstag findet sich in keinem einzigen Terminkalender. Auf den Seiten der
Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft und des deutschen Gewerkschaftsbundes [www.dgb.de] ist noch nichts von der Solidarität zu sehen, die gegenüber Studierenden immer wieder bekundet wird. Lediglich die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), in vielen anderen Fragen Zielscheibe der studentischen Proteste, stellt sich in diesem Fall auf die Seite der Streikenden. Professor Dr. Peter Gaehtgens, Präsident der HRK, hat seine Presseerklärung auf
die HRK-Startseite gestellt. Der frühere Präsident der Freien Universität Berlin wendet sich gegen die Kürzungen im Bildungsbereich, denn „wer an dem einen Ende nicht investiert, wird am anderen Ende nicht ernten können“.

Das könnte auch für die bundesweite Vernetzung gelten. „Le net est aussi un outil de luttes.“ – das Netz ist auch ein Mittel des Kampfes, schreiben
die französischen Nachbarn auf ihrer nationalen Koordinierungsseite, die unter anderem in einem Forum eine Plattform zur Diskussion bietet. Bleibt nur noch der Wunsch, dieses Mittel in Deutschland auch auf Bundesebene zu nutzen.

Weiterführende Artikel:

• 
  Dossier Uni-Streik
  

Der Streik der Hochschulen geht in die nächste Runde. Viele hessische Unis werden bereits seit Anfang November von den Studierenden bestreikt. Die Aktionen, die seitdem durchgeführt werden, verfolgen in erster Linie das Ziel, die „
Operation Sichere Zukunft“ anzuprangern. Ein Gesetzespaket der hessischen Landesregierung unter Leitung des Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) will mit Einsparungen im Sozial- und Bildungsbereich eine Milliarde Euro im Haushalt 2004 einsparen.

Uni als Geldquelle

Die Hochschulen und Studierenden sind in zweierlei Hinsicht von diesem Gesetz betroffen. Einerseits sieht das Gesetz vor, 30 Millionen Euro an den hessischen Hochschulen einzusparen. Kritiker befürchten, dass auslaufende Dozentenstellen nicht neu besetzt werden können und sich dadurch die Studiensituation verschlechtern würde. Weiterhin sollen ab dem nächsten Jahr Verwaltungsgebühren für alle Studierenden und Studiengebühren für Langzeitstudierende eingeführt werden, welche durch das Studienguthabengesetz (
pdf) legitimiert werden sollen, das Teil der „Operation Sichere Zukunft“ ist.

Ausnahmezustand in Marburg

Nach der 2. Lesung zum Gesetz am 27.11.2003 fanden an vielen Hochschulen Vollversammlungen statt, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Die Studierenden haben zusammen mit der Studierendenvertretung (AstA) den universitären Ausnahmezustand beschlossen. An einzelnen Streiktagen werden mit Rotationsstreiks medienwirksame Aktionen durchgeführt, die den Blick auf den 16.12.2003 lenken sollen, der Tag, an dem die dritte Lesung des Gesetzes stattfinden wird..

Das Internet als Knotenpunkt

Die Studierenden nutzen das Internet als Medium, um ihre Aktionen zu planen und zu koordinieren, auch wenn die Aktionen zum Großteil „offline-Charakter“ haben. Am Freitag, den 5.12., findet in der Festhalle in Frankfurt die Auslosung der Begegnungen der Fußball WM 2006 durch die FIFA statt. Ministerpräsident Roland Koch wird ebenfalls an dieser Veranstaltung teilnehmen. Um das große Medienaufgebot dieser Veranstaltung für sich zu nutzen, haben die Studierenden zu einer Demo vor der Festhalle aufgerufen. Die Koordination zwischen den Unis in Hessen läuft fast ausschließlich über das Internet.

Die Koordination der über 70 Aktions- und Planungskreise in Marburg läuft über die Website
www.education-project.de. Die von Studierenden entworfene und geleitete Site enthält Informationen zu anstehenden Aktionen, die Möglichkeit, mit anderen Interessierten zu chatten und ein Forum, in dem die neusten Termine und Vorschläge ausgetauscht werden können. Diese Form der Vernetzung ermöglicht es, viele Studierende kurzfristig zu mobilisieren und so auch spontane Aktionen zu koordinieren. Außerdem bietet die Site viele Hintergrundinformationen zum Gesetz, den Aktionen anderer Universitäten und den Stellungnahmen der hessischen Landesregierung.

Eine weitere Form der Interaktivität bietet das Weblog (Online-Tagebuch)
http://protest.blogger.de/. Dort findet der Interessierte neben Artikeln zum Thema Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen auch eine ausführliche Linksammlung. Weiterhin können dort eigene Artikel veröffentlicht werden.

Die Regierung reagiert

Die Landesregierung hat ihrerseits ebenfalls reagiert und bietet seit kurzem auf ihrer
Homepage Informationen zum Studienguthabengesetz an. Wer allerdings auf der Seite
http://www.operation-sichere-zukunft.de hofft, sich mit anderen Interessierten austauschen zu können, wird leider enttäuscht. Das Forum auf der Site ist der einzige Menüpunkt, der nicht mit Inhalt hinterlegt ist.

Weiterführende Artikel:

Dossier Uni-Streik

Virtuelle Koordination

Den Krieg hat die Friedensbewegung nicht verhindert. Doch seit Wochen formiert sie sich in neuer Stärke. Das Internet macht’s möglich. Dort arbeiten große Organisationen und kleinste Gruppen eng zusammen: Wer will, stellt unter
www.tag-x.de lokale Aktionen zum Kriegsbeginn ein und damit in einen größeren Zusammenhang. Vom
Aufruf an Journalisten, am Tag-X für 24 Stunden ihre Websites zu dunkeln bis zur Terminvereinbarung zu regionalen Massenprotesten zeigt sich die virtuelle Friedensfront gewappnet. Unter den verschiedensten Mottos treffen sich Bürger quer durch die Republik zu Kundgebungen, Menschenketten und Unterschriftensammlungen. Der Hannoveraner Motorradclub “Kuhle Wampe” plant eine Staffette gegen den Irakkrieg, in Berlin stehen seit geraumer Zeit “Inspektion” und Belagerung der US-Botschaft im Terminkalender und die Bürger Hamms rufen jeden Freitag zur Mahnwache in der Fußgängerzone auf. Übers Internet lassen sich Ankündigungen schnell und billig kommunizieren.

Mobilisierung durchs WWW enorm vereinfacht

Seit 1989 haben sich die Bedingungen für friedenspolitische Arbeit “von unten” verändert. Laura von Wimmersperg, seit 20 Jahren Aktivistin in der
Friedenskooperative und der Berliner Friedenskoordination, zum 15. Februar: “Die operativen Möglichkeiten haben sich durchs Internet erheblich verbessert. Neben den üblichen Anschreiben sind in unserer
friko-Mail rund 250 Adressen von Organisatoren im Verteiler .“Allerdings sagt von Wimmersperg auch: “Persönlicher Kontakt und das Gespräch bleiben trotzdem außerordentlich wichtig.” Doch das WWW sei eine inzwischen unverzichtbare und preisgünstige Brücke zur Öffentlichkeit, fehlen doch den meisten NGOs die Mittel für aufwendige TV-Spots oder Anzeigen in der Presse.

Reinhard J. Voß von
Pax Christi schlägt in eine ähnliche Kerbe. Über den 15. Februar sagt er: “Ich hatte den Eindruck, es brauche kaum noch öffentliche Plakate. Netzwerkstrukturen haben eine eigene Dynamik. Aber sie sind notwendig gekoppelt an ein funktionierendes Netzwerk von Organisationen und Personen.” Außerdem habe sich im Gegensatz zur Friedensbewegung der 80er Jahre die Mobilisierung enorm vereinfacht. In puncto Vernetzung mit internationalen NGOs sei das Internet für Pax Christi inzwischen unabdingbar.

Auch die Globalisierungskritiker von
Attac gelten mithin als treibende Kraft der Antikriegsbewegung. Vor allem in Internet-Foren, dem wichtigsten Kommunikationsmedium bei Attac, toben regelmäßig heikle Debatten zu Globalisierung, Antisemitismus und dem Nahostkonflikt. Vor allem in der Organisation von Anreise via Bus oder Mitfahrbörse, Übernachtungen oder Koordination der Treffpunkte von Großdemonstrationen, Blockaden oder Streiks erweist sich das WWW als unverzichtbar, wie der 15. Februar oder die Lichterkette in Berlin gezeigt haben. “Vor den Demos hatten wir rund 10.000 Zugriffe pro Tag. Als besonders praktisch erwies sich dabei die interaktive Bettenbörse. Wir hatten rund 150 Aktive im Verteiler, die direkt in Planung und Koordination eingebunden waren. Unsere Mailinglisten sind Gold wert”, sagt Katrin Scherer von der Attac-Vorbereitungsgruppe 15. Februrar.

eMail: zu schnelle Variante des Protests?

Allerdings sei das Internet als Informationsquelle auch nicht das non plus ultra, da es viele Non-Liner ausgrenze. Zudem sagt Katrin Scherer, “sind wir der Meinung, dass anonyme eMails eine viel zu schnelle Variante des Protests darstellen. Der Rezipient setzt sich meist nicht mehr intensiv mit der Thematik auseinander. Ich glaube, dass Menschen, die bewusst zur Demonstration gehen, sich aktiver einbringen.”

Die Aktion
Resist, die zivilen Ungehorsam und friedlichen Widerstand propagiert, geht auf die Initiative von Attac-Gründungsmitgliedern zurück. Der Pressseprecher der Kampagne, Christoph Bautz, ist vom hohen Nutzwert des Internets überzeugt: “Mit diesem zentralen Medium haben wir eine hohe Usage. Via Info-Letters und eMail erreichen wir einen hohen Mobilisierungsgrad. Wir beschicken damit auch andere Organisationen und die Zusammenarbeit klappt einwandfrei. Die Leute sehen, was bundesweit passiert und trotzdem kommen regionale Aktionen im Netz nicht zu kurz. Die Friedensbewegung ist dadurch ohne Zweifel breiter geworden. Es ist ein ziemliches Novum, dass die Massen schon bevor die Bomben fallen mobilisiert werden können.” Entscheidend bleibe bis auf weiteres dennoch der richtige Mix aus neuen und alten Medien. Letztere gewännen gerade in der Kombination mit den Neuen an Spannung. Bautz: “Wir geben ohnehin schon sehr viel Geld für unsere Kampagnen aus, da hilft uns dann etwa der E-Mail-Verteiler von Attac mit über 25.000 Adressen enorm.”

politik-digital.de: In Ihrem Vortrag während der
Messe Moderner Staat stellten sie fest, dass Deutschland im eGovernment international nur auf einem
enttäuschenden Mittelplatz liegt. Welche Ursachen sehen Sie als ausschlaggebend dafür an?

Willi Kaczorowski: In erster Linie sind vier Hauptursachen zu nennen. Erstens haben wir in Deutschland eine Fülle von eGovernment-Projekten auf allen Ebenen der staatlichen und kommunalen Verwaltung. Leider sind sie bisher nur unzureichend miteinander verzahnt, so dass sich selten wirkliche Synergieeffektive ergeben. Es existiert bislang auch keine nationale Strategie. Viele Köche verderben nun einmal den Brei, wenn man sich nicht auf die Kochrezepte und die Zutaten einigen kann. Zweitens: Die Fragmentierung setzt sich inzwischen bei der Vielzahl der gegründeten bzw. in Gründung stehenden eGovernment-Institute fort. Wir haben allein in Deutschland fünf neue eGovernment-Zentren gegründet, die jetzt gegenseitig in Konkurrenz zueinander treten. Die dritte Ursache hängt mit den Finanzierungsproblemen von eGovernment-Projekten zusammen. Die klassische Haushaltsfinanzierung ist angesichts der dramatischen Finanzsituation von Bund, Ländern und Kommunen nicht mehr möglich, neue Finanzierungsformen sind also erforderlich. Und viertens fehlt es an einem koordinierten Wissensmanagement für eGovernment-Projekte. Deswegen erfindet jeder mit einem erheblichen Ressourceneinsatz das eGovernment-Rad immer wieder neu.

politik-digital.de: Was ist ihr Lösungsvorschlag, um die Situation in Deutschland zu verbessern und voranzutreiben?

Willi Kaczorowski: Die schrittweise Ablösung der offline durch die online-Verwaltung ist eine Aufgabe, die nur in einem breit angelegten Bündnis bewältigt werden kann. Deshalb regen wir ein Bündnis Deutschland Online an, in dem sich Bund, Länder und Kommunen sowie die Nutzer der eGovernment-Anwendungen mit den Herstellern von eGovernment-Lösungen und den Beratern zusammensetzen.

politik-digital.de: Sie haben die Gründung einer Agentur „Deutschland Online“ angeregt. Wo sollte sie angesiedelt und wie finanziert sein?

Willi Kaczorowski: Die Agentur Deutschland Online ist der organisatorische Kern dieses neuen Bündnisses. Damit unterscheidet es sich im übrigen auch von der dezentral organisierten
Initiative D21, die relativ viel Papier und Meetings produziert. Die Agentur nimmt die ebenenübergreifende Rolle des eGovernment Motors für Bund, Länder und Gemeinden wahr. Organisiert und finanziert als Public Private Partnership zwischen den Gebietskörperschaften und der Industrie soll sie im wesentlichen vier Aufgaben wahrnehmen.

politik-digital.de: Welche Aufgaben wären das?

Willi Kaczorowski: Zunächst hat sie die Aufgabe, Standards für eGovernment-Lösungen zu erarbeiten und die Lösungsanbieter dann auch zu zertifizieren. Das schafft vor allem auf kommunaler Ebene eine Investitionssicherheit. Des weiteren soll sie als Transferstelle dienen und eGovernment-Projekte auf allen Ebenen – d.h. auch international – identifizieren, analysieren und daraus Referenzmodelle entwickeln. Zusätzlich soll sie ein deutschlandweites, nicht von Unternehmensinteressen getriebenes Benchmarking regelmäßig durchführen. Darüber hinaus muss sie sich der Aufgabe widmen, die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter für die Online-Verwaltung zu konzipieren und durchzuführen. Allein auf kommunaler Ebene sind es ca. 400.000 Ratsmitglieder, die sich auf die neue Kulturtechnik des eGovernment einstellen müssen. Und schließlich soll die Agentur ein Netzwerk aller eGovernment Profis organisieren. Über eine zentrale eGovernment-Internetseite, Vernetzung und Erfahrungsaustausch sollen die Profis gemeinsam an einer künftigen Online-Verwaltung arbeiten die mehr leistet und weniger kostet. Dabei braucht die Agentur für ihre Aufgaben keinen großen Personalapparat. Vielmehr soll sie in erster Linie koordinieren und die konkreten Projekte durch Dritte ausführen lassen.

politik-digital.de: Neben der Koordination fordern sie eine stärkere Standardisierung von Geschäftsprozessen auf allen Ebenen. Welche Vorteile hätte das und können sie uns ein Beispiel nennen?

Willi Kaczorowski: Es ist inzwischen eine Binsenweisheit, dass eGovernment aus mehr besteht als aus einer bunten Internetseite Es geht im Kern um die Reorganisation der Verwaltungsprozesse. Sie können im digitalen Zeitalter erheblich vereinfacht und somit beschleunigt werden. Ziel muss es sein, Standardprozesse zu entwickeln, die das Zusammenspiel der verschiedenen kommunalen und staatlichen Verwaltungsebenen medienbruchfrei möglich machen. Ein Beispiel, das erhebliches Einsparpotenzial birgt, ist die elektronische Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen. Nun hat der Bund zwar mit dem Projekt „eVergabe“ eine Plattform geschaffen, die alle nutzen könnten. Aber bei den Ländern regt sich schon jetzt das übliche Syndrom „not invented here“. Wenn wir so weitermachen, werden wir jeden Prozess mit viel Geld und jeder für sich neu kreieren und umsetzen. Die einzigen, die das erfreuen wird, sind die Berater und die Lösungsanbieter.

politik-digital.de: Wird die geforderte Standardisierung in Zukunft noch wichtiger, da die EU dazu auffordert? Ist Deutschland für diese Situation vorbereitet?

Willi Kaczorowski: Es hat den Anschein, als würde die EU da jetzt reingrätschen. Die Kommission hat nicht aufeinanderabgestimmte Verwaltungsprozesse als einen wesentlichen Hinderungsgrund für das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes identifiziert. Deshalb hat Brüssel eine Debatte angestoßen, wie diese Verwaltungsprozesse, die ja von einfachen Auskunftsverfahren bis hin zu Genehmigungs- und Förderverfahren reichen, harmonisiert werden können. Das eGovernment erinnert in Deutschland eher an einen Flickenteppich als an ein gut durchdachtes, koordiniertes und umgesetztes Konzept. Aus diesem Grund plädieren wir für das Bündnis Deutschland Online. Als großes Management- und IT-Beratungsunternehmen ist Cap Gemini Ernst & Young bereit, an einem solchen Bündnis mitzuwirken.

politik-digital.de: Wie schätzen Sie die politischen Chancen eines solchen Bündnisses ein?

Willi Kaczorowski: Für das Bündnis Deutschland Online wäre jetzt der richtige Zeitpunkt. Das „windows of opportunity“ steht nach der Regierungsbildung offen. Personell und konzeptionell muß die Bundesregierung das Thema „eGovernment“ neu ordnen. Zusätzlich könnte die Finanznot der Länder und der Kommunen ein weiteres Argument sein, um die etablierten verwaltungsorganisatorischen Wege zu verlassen und etwas Neues zu wagen. Auch beim eGovernment muss ein Ruck durch das Land gehen.

politik-digital.de: Beinhaltet die Initiative des Innenministeriums „
Bund Online 2005“ denn nicht die Entwicklung einer nationalen Strategie und macht damit ihr angedachtes Bündnis Deutschland Online überflüssig?

Willi Kaczorowski: Das vermag ich bisher nicht zu erkennen.

politik-digital.de: Vielen Dank für das Interview!

politik-digital: Haben Sie sich schon als Helfer im “klassischen” Wahlkampf engagiert, bevor Sie sich für das
OCT beworben haben?

Iris Schwan: Ja, ich habe mich bereits am klassischen Wahlkampf beteiligt. Bei den Kommunalwahlen habe ich ganz alt hergebrachten Straßenwahlkampf und diverse Infostände gemacht.

Gunther Heck: Ebenfalls ja, und das seit allen Wahlkämpfen seit 1984, da ich erst zu diesem Zeitpunkt, mit 16 Jahren Mitglied der SPD werden durfte.

Meine Tätigkeit im klassischen Wahlkampf geht über Verteilung von Zeitungen und Broschüren am Infostand, Frühverteilungen vor U-Bahnhöfen und Busstationen, Telefonaktionen und die Organisation eines Straßenfestes in Berlin-Schöneberg bis zur Erstellung von Flugblättern und Stadtteilzeitungen.

politik-digital: Was hat Sie motiviert, beim OCT mitzumachen?

Iris Schwan: In erster Linie hat sich eine Beteiligung am OCT für mich angeboten, da ich ohnehin die Website der SPD Passau inhaltlich betreue. Zudem lässt sich diese Form des Wahlkampfes momentan am ehesten mit meinem Beruf als selbstständiger Content Manager vereinbaren. Zum Straßenwahlkampf fehlt mir im Moment leider die Zeit. Da erschien mir das OCT als eine gute Alternative.

Gunther Heck: Ein Medium, wie das Internet ist aus dem Wahlkampf nicht mehr wegzudenken. Die Kommunikation in einer Netzwerkstruktur hilft uns Sozialdemokraten schnell zu reagieren, um kurzfristige Ereignisse, wie z.B. Infos über Umfragen oder bestimmte Arbeitsaufgaben miteinander abzusprechen und zu erarbeiten. Da viele OCT – Mitglieder eigene SPD – Websites betreuen und im klassischen Wahlkampf ebenso eingebunden sind, funktioniert das Infosystem als gute Kommunikationsschnittstelle. Über das OCT hinaus gibt es ein weiteres SPD-Netzwerk –
WEBSOZIS.DE. Hier ist ein ganz ähnliches Angebot, nur noch erweitert für SPD-Webmaster. Die Verbindung beider Online-Netzwerke ergibt erst die Schlagkraft für ein Internetgestütztes Kommunikationssystem und bietet Anregungen und schnelle Reaktionsfähigkeit.

politik-digital: Wie sieht Ihre Tätigkeit aus, welche Aufgaben haben Sie bisher als Mitglied des OCT übernommen?

Gunther Heck: Es wurden „Jobs“ vermittelt. D.h. es gab Anfragen, zum Beispiel Sprüche, Banner oder Grafiken zu erarbeiten, mit einer knackigen Wahlkampfbotschaft, die man dann ins Netz gestellt hat. Insbesondere die Teilnahme an Umfragen war eine wichtige Aufgabe und die Versendung an meine umfangreiche Verteilerliste von ca. 200 Genossinnen und Genossen. Die Hoheit durch schnelles reagieren auf aktuelle Ereignisse im Internet war eine erfolgreiche Aufgabe, die von ca. weiten 700 Mitgliedern im O.C.T. gelöst wurde.

Iris Schwan: In erster Linie geht es um die Verbreitung von Informationen in verschiedenen Foren, Chats und anderen interaktiven Angeboten im Web. Zudem sorge ich dafür, dass die Infos des OCT auf der Homepage der Passauer SPD unter die Leute kommen.

politik-digital: Haben Sie Vorkenntnisse oder spezielle Fähigkeiten benötigt, um beim OCT mitzumachen?

Gunther Heck: Ja. Ich bin freiberuflicher Onlineprogrammierer und Webdesigner. Habe Erfahrung mit Photoshop, Dreamweaver, JavaScript und diversen anderen Programmen. Aber natürlich auch meine Kenntnisse in der klassischen Wahlkampfarbeit der SPD seit 1984 waren sehr hilfreich, um Direktkandidaten und Ortvereinen bzw. Abteilungen (in Berlin) beim Online-Wahlkampf zu unterstützen.

politik-digital: Wie sehen Sie selbst die Bedeutung des OCT im Wahlkampf? Glauben Sie, dass das OCT in Zukunft ein zentrales Element der Wahlkampfführung sein kann?

Gunther Heck: Ja, da Wahlkämpfe ohne Internetauftritte der Parteien nicht mehr wegzudenken sind. Wenn man bedenkt, dass nur an einem Tag 700 Zugriffe auf der Seite von Gerhard Schröder zu verzeichnen waren, ist das neben einem guten Design auch eine gute Kooperation der O.C.T.-Mitglieder, die dafür gesorgt haben, dass die Werbung auf diversen Internetseiten der SPD-Untergliederungen auch geklappt hat. Durch Mailinglisten und gezielte Newsletter wurde Aufmerksamkeit hergestellt. Allerdings kann man sagen, dass noch weitergehende Unabhängigkeit vom Parteivorstand wichtig wäre, um noch mehr Ideen und spontane Umsätze kreativer Gedanken zu verwirklichen.

Die Zukunft ist vorgezeichnet: Wir brauchen das O.C.T. auch für die Zukunft. Neben dem Bundestagswahlkampf gibt es Landtagswahlkämpfe und der Kampf um die Rathäuser in den Kommunen. Das bestehende Netzwerk von ca. 700 Mitgliedern im O.C.T. aber auch das Webmaster-Wissen bei WEBSOZIS.DE ist zu bündeln. Die WEBSOZIS.DE entwickeln gerade ein CMS das jedem Ortverein oder anderen Gliederungen, die keinen Webmaster in ihren Reihen haben, trotzdem einen guten Internetauftritt sicherzustellen.

Iris Schwan: Wie schon gesagt, ich halte den klassischen Wahlkampf für absolut unverzichtbar. Dennoch bin ich fest davon überzeugt, dass der Online-Wahlkampf mehr und mehr an Bedeutung gewinnen wird, zumal ja mittlerweile hinreichend untersucht ist, dass vor allem junge Leute ihre Informationen gerne aus dem Internet beziehen und hier vor allem auch eingehend und ausführlich informiert werden wollen. Diesem Anspruch der jungen Generation müssen die politischen Parteien in Zukunft Rechnung tragen. Sicherlich hatte das OCT bereits in diesem Wahlkampf eine große Bedeutung und es wird mit der zunehmenden Bedeutung des Webs im Alltag noch mehr an Bedeutung gewinnen. In Zukunft sehe ich im OCT ein zentrales Element des Wahlkampfes.

Vielen Dank für das Interview!

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