politik-digital.de:
Herr Renner, was würden Sie sagen, wenn das Label „Universal“ eine der seltenen Radiofrequenzen beantragt und dann auch bekommt? Wäre die Gefahr gegeben, dass Universal den Radiosender nutzt, um eigene Produkte zu verkaufen?

Tim Renner: Nicht wirklich, weil ich annehmen würde, dass Universal sich vorher eingehend genug mit Radio beschäftigen würde um zu wissen, dass das Medium nicht funktioniert, wenn man es zum Promotionkanal der eigenen Musik degradiert. Auch bei Viva hat das die Musikwirtschaft schnell begreifen müssen: Es war da mitnichten so, dass die Gesellschafter, also die Labels, dort anrufen konnten um zu sagen „nimm dieses und jenes auf die Rotation.“

politik-digital.de: „Motor“ hat gerade eine Frequenz bekommen, die 106,8, auf der ab 1.1.2005 der Sender „Motor FM“ senden wird. Ist das nicht das gleiche? Schließlich ist auch „Motor“ ein Label.

Tim Renner: Motor starten wir wieder komplett neu. Wir haben uns den
Namen „Motor“ gesichert, aber leider nicht die Künstler die früher dort veröffentlicht haben. Das neue Motor hat gerade mal drei Gruppen unter Vertrag. Später werden es vielleicht sieben sein. Davon kann man kein Radio-programm machen, das ist viel zu wenig. Motor wird also Motor FM nicht nutzen, um die eigene Musik zu spielen. Unser Ziel ist, das zu spielen, was wirklich interessant ist.

politik-digital.de: Laut Selbstbeschreibung sieht sich Motor Music als “Die Guten”. Worauf gründet sich so ein Selbstbild? Motor = Underground?

Tim Renner: Das Selbstbewusstsein, erwächst aus der Schwäche des Marktes: Es gibt jede Menge Stagnation, allgemeines Verharren, allgemeine Angst, sich überhaupt zu bewegen. Und Motor ist hoffentlich frech genug, alles zu riskieren. Zudem haben wir alle Erfahrung in diesem Bereich, Erfahrung als Major und als Indie. Was wir wollen ist: Etwas in Bewegung bringen. Deshalb sind wir „die Guten“.

politik-digital.de: Wer bei Motor Musik kaufen und downloaden will, wird seit dem 1. Dezember zum Musikportal musicload von T-Online weitergeleitet. Nich gerade ein kleiner Player, mit dem Sie da gerade kooperieren. Wie verträgt sich das mit dem propagierten Motor-Image, dass man die kleinen und deutschen und Newcomer-Bands fördern will?

Tim Renner: Da wir grosse Systeme kennen, haben wir vor ihnen auch in der Kooperation keine Angst. In der Off-Air-Phase testen wir Musicload, ob das dann auch der dauerhafte Partner für Motor FM sein wird, muss sich zeigen. Fest steht, einer muss die Aufgabe des Download-Providers erfüllen. Möglichst ist das jemand, der die Musik von den Majors bereits lizensiert hat. Ich denke, auf Dauer wird Motor, um seinen eigenen Ansprüchen gerecht zu werden, immer eine Mischung von Partnern haben müssen: Einen großen Player, der die Lizenzen der vier Majors mitbringt, und kleine Player, mit denen die Indies selbständig agieren können. Motor kann nicht ignorieren, wenn eine wichtige Independent-Platte bei einem Major rauskommt. Das ist einer der Knackpunkte, die wir organisiert bekommen müssen.

politik-digital.de: Mit welchem Major werden Sie denn in Zukunft zusammenarbeiten?

Tim Renner: Wir werden mit dem Major Player im Downloadmarkt zusammenarbeiten, der sich am ehesten bereit zahlt … äh!… zeigt … (das war jetzt ein echter freudscher Versprecher) auch Grundkosten zu übernehmen, die man ja einfach hat.

politik-digital.de: Sie haben gesagt man braucht im Moment noch die analoge Welt, um die digitale zu forcieren. Worauf fokussieren Sie sich den nun tatsächlich?

Tim Renner: Wir planen zweigleisig, aber wir marschieren mit voller Wucht mit dem analogen Fuß voran. Wir glauben zwar daran, dass man sich über absehbare Zeit mit Downloads finanzieren kann und sind auf dem Weg dahin. Bis es so weit ist, braucht man aber einen analogen Transmissionsriemen, um es digital zu schaffen. Derzeit haben wir in Deutschland noch nicht genug bezahlte Downloads, die ein nur auf diesen Bereich bezogenes Business erlauben. Um da Schwung reinzubringen, muss man eben analog sehr stark sein – von dort aus muss man dann den digitalen Markt erschließen. Wir wären auch mit unseren Kräften überfordert, rein auf die digitale Schiene zu setzen. Gerade in der Anfangsphase werden wir noch nicht alles liefern können.

politik-digital.de: Heißt das, der Internetbereich bleibt zunächst nur eine Option? Im Moment soll der terrestrische Sender aufgebaut werden?

Tim Renner: Der terrestische Sender definiert den Inhalt und ohne den machen die Funktionen des Netz wenig Sinn. Ja, insofern ist das der richtige Eindruck. Erst muß man Energie haben, dass der Sender überhaupt sendet und ein spannendes Programm macht. Dann kannst du an die Optimierung der Möglichkeiten gehen, die du im Internet hast. Es ist eben nicht so, das du dich von heute auf morgen über das Internet finanzieren können wirst. Erstmal muß ich deine Aufmerksamkeit als Verbraucher bekommen. Das geht nur, indem ich ein Programm hinlege, das richtig gut ist und das die Hörer mitlaufen lassen, während sie am PC sitzen. Zuerst muss der Inhalt stimmen, dann kommt die technische Komponente. Da werden sicher noch sehr viele Kämpfe ausgetragen werden müssen. Denn auf Dauer ist nur eine Lösung befriedigend, bei der wir die Musik, die für uns interessant ist, auf einer Plattform vereinigen können. Die Preisgestaltung muss stimmen, die technischen Standards müssen stimmen und die Relevanz muss stimmen.

politik-digital.de: Was meinen sie mit Relevanz?

Tim Renner: Also, politik-digital.de zum Beispiel ist ja fast schon ein konservativer Ansatz: Ihr interessiert Euch erst mal für die Inhalte, dann erst für die Verbreitung in der Fläche. Das ist, glaube ich, der richtige Ansatz, weil er für Relevanz und Glaubwürdigkeit sorgt. So geht Motor FM auch vor. Am besten wäre, wenn Motor FM eine Stärke entwickelt, dass auch die Majors nicht darum herum kommen, zu sagen, dass ihre Independent-Musik bei uns gespielt werden muss, um relevant zu sein. Dadurch würde man ja eine gewisse Unantastbarkeit bekommen.

politik-digital.de: Es gibt ja grob gesagt drei Formen des Internet-Radio: Die, die ihr Programm einfach live im Netz mitlaufen lassen; die, die ein zeitversetztes Hören einzelner Sendezeiten erlauben. Und dann gibt es noch Sender, die ein interaktives Eingreifen in den Programmverlauf – also auch das Anspielen einzelner Lieder – erlauben. Welchen Weg wird Motor FM im Internet wählen?

Tim Renner: Erstmal werden wir im Internet das Programm live streamen. Fragen, wie der Konsument selbst das Programm verengen oder interaktiv darauf reagieren kann, sind nicht vertagt, aber sie sind auf der Tagesordnung nicht auf den ersten beiden Plätzen.

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zweiten Teil des Interviews mit Tim Renner

Die Musikindustrie steht dieser Entwicklung allerdings skeptisch gegenüber. Sorgen bereitet ihr weniger die Zunahme von Internetradio-Stationen als vielmehr die zunehmende Verbreitung von sogenannten Streamripper-Programmen.

Ersetzt das Internet-Radio die illegalen Tauschbörsen?

Streamripper-Programme könnten in Kombination mit dem Internetradio die illegalen Tauschbörsen ablösen. Die meisten Internet-Radio-Stationen übertragen jeweils auch Informationen über den Interpreten und den Titel an den geneigten Hörer. Dies machen sich auch die Streamripper-Programme zu Nutze, die mittlerweile in verschiedenen Ausführungen kostenlos im Netz verfügbar sind. Früher musste man noch gebannt vor dem Radio sitzen und schnell die REC-Taste seines Kassetten-Recorders bedienen, wenn der Lieblingssong gespielt wurde. Heute übernimmt diese Arbeit ein Streamripper-Programm. Es durchsucht gezielt das WWW nach einem Radio-Stream, der den gewünschten Titel spielt und speichert diesen im MP3-Format auf der heimischen Festplatte ab.

Die Nachfrage nach Streamripper-Programmen scheint groß zu sein. Mit der Eingabe des Begriffs Streamripper bei
download.com, erfährt man, dass allein die meistgefragteste Ripperversion rund 370.000 mal pro Woche downgeloaded wurde. Das Internet-Radio und die Streamripper-Programme könnten somit den illegalen Musiktauschbörsen Konkurrenz machen. Schließlich ist die Aufzeichnung von Internet-Radio-Programmen mit Hilfe der Streamripper – bis jetzt – vollkommen legal.

Doch dies könnte sich bald ändern. Denn die ohnehin angeschlagene Musikindustrie sieht nach den illegalen Musiktauschbörsen nun in der Kombination aus Internetradio und Streamripper die nächsten Umsatzeinbußen auf sich zukommen. So fordert der amerikanische Musik-Branchenverband Recording Industry Association of America (
RIAA), einen Kopierschutz für US-Internetradios. Zwar soll dann immer noch die Aufnahme von Internetradio-Programmen möglich sein, ein Herausschneiden einzelner Lieder aber dadurch unterbunden werden. Ebenso soll dieser Kopierschutz den Tausch von aufgenommenen Internet-Radio-Material unmöglich machen.

Hierzulande teilen die deutschen Phonoverbände (
ifpi) die Befürchtung ihrer amerikanischen Branchenkollegen. Bedrohliche Züge nehme das Kopieren von Rundfunksendungen und Internetradioprogrammen mit Hilfe ‘intelligenter’ Aufnahmesoftware an, warnt Gerd Gebhardt, Bundesvorsitzender der deutschen Phonoverbände. Aber anders als die RIAA fordert die ifpi keinen Kopierschutz für die Internetradios, sondern ein generelles Verbot intelligenter Aufnahmesoftware für Internet-Radio-Programme.

Das Verbot soll, wenn es nach dem Willen der Phonoverbände ginge, in den Regierungsentwurf zur Novelle des Urheberrechtsgesetzes aufgenommen werden. „Hier muss der Gesetzgeber konsequent tätig werden, wenn er der technischen Entwicklung nicht dauernd hinterherhinken will“, resümiert Gebhardt.

Die GEMA und das Internetradio

Im Gegensatz zur Musikindustrie dürfte die
GEMA von dem wachsendem Angebot der Radios im Internet profitieren. Denn deren Betreiber müssen, ähnlich wie herkömmliche Rundfunkstationen, Gebühren an die GEMA entrichten. Je nach technisch möglichen Hörerzahlen, Programmgestaltung und Sendezeit beläuft sich diese Gebühr auf 25 bis 3.000 Euro pro Monat. Zwar ist der Anteil der Webradios an den gesamten Einnahmen der GEMA mit 0,15 Promille noch relativ gering, doch die Anzahl der von der GEMA lizensierten Webradios steigt stetig. Waren 2001 lediglich 80 Web-Radios bei der GEMA in Deutschland gemeldet, so sind es 2004 bereits 450.

„Kleine” und nicht kommerzielle Internetradio-Sender, denen die GEMA Gebühren zu teuer sind oder die einfach nicht bereit sind, diese zu entrichten, umgehen die Gebühren indem sie ausschließlich GEMA-freie Musikstücke spielen. Dadurch erhalten Musiker jenseits des Mainstreams eine Plattform, um sich einem breiterem Publikum vorzustellen. Die Vielfalt der Programme wächst also durch die Internet-Radios – ob mehr Masse auch mehr Klasse bedeutet, entscheiden die Hörer.

Seit Jahren geht es hin und her: Die Musikindustrie unterstellt den Tauschbörsen, Künstler in den Ruin zu treiben. Musik-Downloader werfen den Musikverbänden Abzocke vor. Bei diesem Streit fließt viel böses Blut, denn die Beteiligten sind nicht gerade zimperlich.

Statt einer sachlichen Diskussion bekommen Musikliebhaber Propaganda von beiden Seiten zu hören. Aber der Reihe nach. Um was geht es hier überhaupt? Werfen wir einen kurzen Blick zurück.

Ende der neunziger Jahre trat ein bis dahin relativ unbekanntes Musikformat seinen Siegeszug an: MP3 war plötzlich in aller Munde, denn erstmals konnte Musik fast in CD-Qualität schnell per Internet verbreitet werden, weil MP3-Dateien so klein waren. Es dauerte nicht lange, bis inoffizielle Webseiten MP3s in rauhen Mengen zum Download anboten. Um an die Musikstücke zu kommen, brauchte es allerdings einige Nerven und Geduld. Meist waren diese Datenbanken mit Porno-Pop-Up-Fenstern und allerlei anderem Ungemach geschmückt. Doch damit war Schluss, als Napster 1999 ans Netz ging. Über eine komfortable Suchmaske ließen sich Lieder finden, die ein riesiges Kollektiv von Usern auf ihren Festplatten bereitstellten. Und jeder konnte mitmachen – die erste große Web-Tauschbörse war geboren. Musik, Videos oder Programme, per Napster konnte einfach alles getauscht werden. So begann der Streit, über den sich seitdem die Gemüter von Musiklabels, Künstlern und Lobbyisten ebenso erhitzen wie die von Netzaktivisten, Politikern und Konsumenten.

Zwei Seiten
derselben Medaille

An jedem Musikstück haben mehrere Personen oder Firmen verschiedene Rechte. Vertreter dieser Rechteinhaber, allen voran der internationale Phonoverband IFPI (
International Federation of the Phonographic Industry,
IFPI Deutschland) werfen den Tauschbörsen vor, die Musik gratis zu verbreiten – vorbei an den Händlern und Rechteinhabern. Die Auftraggeber der IFPI, besonders Musik, erhielten durch die Tausch-Netzwerke weniger Geld. Folgerichtig beklagt die IFPI seit einigen Jahren lauthals ihre
Umsatzrückgänge, für die sie hauptsächlich Tauschbörsen und Raubkopien auf dem Schulhof verantwortlich sieht. Die Lösung des Problems sucht die Musikindustrie vor allem im Verhindern des Tauschaktes an sich: Durch Kopierschutzmaßnahmen soll das Kopieren der Lieblingsalben so umständlich werden, dass niemand sich mehr die Mühe macht. Bisher stellten sich die verwendeten Techniken allerdings als nicht sehr sicher heraus. Zumeist war der Kopierschutz schon nach wenigen Wochen geknackt, das Kopieren ging weiter.

Deshalb gingen die Großen der Branche jetzt einen Schritt weiter. Durch massive Lobbyarbeit erreichten sie, dass im neuen Urhebergesetz das
Umgehen des Kopierschutzes illegal wurde. Seitdem dürfen selbst Computerzeitschriften keine Anleitungen mehr zum Umgehen der Sicherheitsmaßnahmen veröffentlichen. IFPI-Boss Gerd Gephardt sieht darin einen ”
wichtigen Schritt für alle Künstler und Tonträgerhersteller“, fordert aber “zügig” weitere Gesetzesänderungen. Diese gibt es voraussichtlich schon im Herbst, im sogenannten “zweiten Korb” der Gesetzesänderung.

In der Netzgemeinde war der Aufschrei groß. Von den verschiedensten Seiten kamen Einwände gegen die Aktionen der Musikindustrie: User der Tauschbörsen wollen die liebgewonnene Gratismusik nicht missen. Wissenschaftler
fürchten Einschränkungen durch die neuen Verbote. Stichworte wie ”
Kriminalisierung der Kinderzimmer” machen die Runde. Musikliebhaber wollen auch weiterhin digitale Kopien ihrer gekauften CDs anfertigen. Der anklagende Tenor lautet: “Ihr schießt mit Kanonen auf Spatzen!” Und dabei kann viel mehr kaputt gehen, als die Musikindustrie bisher glaubt: Das Vertrauen in die Labels steht auf dem Spiel. Und es ist schon jetzt sehr angekratzt.

Wer ist schuld?

Es stimmt, der Umsatz der Plattenbranche ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Gleichzeitig stieg das Tauschvolumen im Netz massiv an. Wie stark diese beiden Tatsachen aber zusammenhängen, kann niemand schlüssig belegen, denn schließlich mussten auch die meisten anderen Branchen in den letzten Jahren Einbrüche verkraften.

Beide Seiten haben starke Argumente. Dass im heutigen System Künstler und Labels Geld einnehmen müssen, um Musik zu produzieren, bezweifelt kaum jemand. Durch ein Lied aus der Tauschbörse kommt kein Cent in deren Geldsäckel. Doch würde sich ein Fünfzehnjähriger längst nicht jedes Musikstück kaufen, das er aus dem Internet herunterlädt. Jeden Download direkt als wirtschaftlichen Schaden zu kalkulieren, ist eine
Milchmädchenrechnung. Und durch unseriös wirkende Warnkampagnen, dem Stören von Tauschbörsen und Drohgebärden stehen die Phonoverbände als Spielverderber da. Den entscheidenden Punkt aber sollte man nicht vergessen: Bisher starteten die großen Labels eher halbherzige Versuche, Musik online zu vertreiben.
Pressplay floppte mangels Akzeptanz der User, da die heruntergeladene Musik zu großen Einschränkungen unterlag. Auch Bertelsmann konnte das aufgekaufte Napster nicht zum legalen Erfolg führen. Lediglich Apple schaffte das Unerwartete – der Download-Service
iTunes übertraf alle Erwartungen bei weitem und machte vom ersten Tag an riesige Umsätze. Für PC-Benutzer wird mit
phonoline erst diesen Herbst eine legale Musikplattform an den Markt gehen, an der sich alle Labels beteiligen können.

Fortsetzung folgt…

Fassen wir das Bisherige zusammen. Millionen Nutzer laden sich gratis Musik aus dem Netz und schädigen damit Künstler und Musikhändler. Die Musikbranche verklagt diese User und damit ihre eigenen Kunden. Komfortable Downloads aus offizieller Quelle wird es erst in ein paar Monaten mit der nötigen Auswahl geben.

Im Moment sind die User verunsichert, denn bisher war das Erstellen weniger Kopien für den Privatgebrauch nicht strafbar. „Eine Aufklärungskampagne ist im Interesse der Industrie, aber auch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sinnvoll”, fordert Gretje Bettin, medienpolitische Sprecherin der Grünen. Auch die Union unterstützt eine solche Kampagne. Dr. Günter Krings, CDU-Bundestagsabgeordneter, kritisiert aber, dass andere Länder da schon viel weiter seien. Hätte man sich durch eine ordentliche Aufklärungskampagne zu einem früheren Zeitpunkt viel Ärger sparen können?

Ende des Jahres steht die nächste Runde des Kampfes an, diesmal allerdings an drei Fronten: Der stark kritisierte zweite Korb des Urheberrechtsgesetzes wird diskutiert werden. Die Jagd der Phonoverbände auf Tauschbörsen-Nutzer wird sich verschärfen. Am spannendsten aber dürfte ein dritter Punkt werden: Können die Plattenfirmen mit Phonoline und dem kostenpflichtigen Napster 2.0 ihre Online-Angebote so interessant gestalten, dass sich die Kunden ihnen wieder zuwenden?

John Perry Barlow ist Mitbegründer der
Electronic Frontier Foundation (EFF) und Fellow am Berkman Center for Internet and Society der Harvard Law School. Außerdem war er Texter der Gruppe
Grateful Dead.

politik-digital: 1998 unterschrieb Bill Clinton den Digital Millennium Copyright Act (DMCA), gemäß den WIPO (World Intellectual Property Organization) -Verträgen. Wo liegen Ihrer Meinung nach die größten Fehler des DMCA, die größten Verletzungen von Freiheiten der Bürger?

John Perry Barlow: Der größte Fehler des DMCA ist, dass die Verknüpfung von Gesetzgebung und technischem Fortschritt dort zu einer Monopolbildung führt, wo man gerade kein Monopol haben will – im demokratischen Prozess. Für den demokratischen Prozess ist es unverzichtbar, dass verschiedene Sichtweisen dargestellt werden können und eine einfache und offene Kommunikation möglich ist. Doch ein Gesetz wie DMCA bringt die großen Medienunternehmen in den Besitz alles Gedachten und Gesagten – und das betrifft auch jene Ideen, die schon längst frei zugänglich und nicht urheberrechtlich geschützt sind.

So wird eine faire Nutzung von Ideen und Informationen drastisch eingeschränkt, vor allem weil das Copyright auf Bereiche angewandt wird, für die es nicht vorgesehen war. IBM benutzt z.B. das Gesetz, um den Gebrauch und den Absatz ihrer Druckerpatronen zu schützen. Wenn jemand die Druckerpatronen von IBM nachbaut, macht er sich strafbar [Es dürfen also nur IBM-Patronen in die IBM-Drucker, Anm. d. Ü.]. Und das ist nur eines von vielen Beispielen. Das andere Problem des Gesetzes ist der Versuch, die Infrastruktur von Computern und Internet neu zu definieren.

politik-digital: Es gab schon vor DMCA Copyright-Gesetze. Worin unterscheidet sich der DMCA von seinen Vorgängern?

John Perry Barlow: Durch den DMCA werden Behälter ermöglicht, die man nicht legal öffnen kann. Gleichzeitig kann man Inhalte in diese Behälter bringen, die eigentlich schon im öffentlichen Raum stehen – eine Art plötzliche Privatisierung, die einen beträchtlichen Flankenschutz vom Gesetzgeber erhält. Erscheint beispielsweise Alice im Wunderland als elektronisches Buch – der Urheberschutz von Alice im Wunderland ist ja schon lange abgelaufen – und jemand will sich das Buch, dann muss er den Kopierschutz brechen. Hat man ein Tool, um den Kopierschutz zu brechen, dann landet man im Gefängnis wie der russische Programmierer, der in den Vereinigten Staaten inhaftiert wurde.

politik-digital: Das Ganze erinnert ein bisschen an die Debatte über Verschlüsselung vor einigen Jahren. Da versuchte der Staat auch, Einschränkungen von Kryptographie vorzunehmen, in dem technische Schranken gegen die Verbreitung starker Verschlüsselungsverfahren eingeführt werden sollten. Im Endeffekt konnten die staatlichen Akteure ihre Position aber nur sehr begrenzt durchsetzen, oder?

John Perry Barlow: Das erinnert mich ganz stark an die Debatte über Verschlüsselung, an der ich ja aktiv beteiligt war. Aber was die Copyright-Gesetze angeht, bin ich nicht halb so optimistisch. Denn in der Auseinandersetzung um die Verschlüsselung waren wir in der Lage zu zeigen, dass die Beschränkung der Verschlüsselung-Algorithmen ein direkter Eingriff in das Recht auf Redefreiheit war. Die Einschränkungen waren verfassungswidrig. Was den DMCA betrifft, scheinen sich die Richter entschieden zu haben, die Verfassung zu ignorieren. Bei allem, was wir vor Gericht gegen den DMCA vorgebracht haben, hat das Gericht die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht einmal in Betracht gezogen.

Das ist ziemlich offensichtlich: Wir hatten z.B. einen Fall, wo der Beklagte auf seiner Website Links zu DeCSS gesetzt hatte, den Entschlüsselungscode für DVDs. Es waren nur Links! Er wurde verurteilt, gegen den DMCA verstoßen zu haben, für etwas, dass ich klar und deutlich Ausübung der Redefreiheit nennen würde.

politik-digital: Bei der Frage um Verschlüsselung spielte die American Civil Liberties Union (ACLU) einen wichtige Rolle. Gibt es eine Zusammenarbeit mit der ACLU gegen den DMCA?

John Perry Barlow: Die ACLU beschäftigt sich nur äußerst widerwillig und langsam mit diesem Thema. Denn sie wissen, dass sie damit ihre traditionelle Basis gegen sich aufbringen, die Unterhaltungsindustrie. Ich habe einmal einen Preis von ACLU bekommen und es gab ein großes, festliches Hollywood-Dinner. Als ich den Preis entgegen nahm, wurde ich fast von der Bühne gebuht. Ich habe ihnen nämlich gesagt, dass sie – wenn ihnen wirklich etwas an der Redefreiheit liegen würde – sich noch einmal über das Copyright Gedanken machen müssten. Die Unterhaltungsindustrie ist immer so lange für die Redefreiheit, wie es ihren Geschäften nützt.

politik-digital: In den USA ist der Teil der DMCA, der am meisten in der Kritik steht, in Überarbeitung, der Abschnitt 1201. Glauben Sie, dass die Fehler, die Sie gerade angesprochen haben, behoben werden können?

John Perry Barlow: Ich weiß es nicht. Der Kongressabgeordnete Rick Boucher hat gerade eine Gesetzesvorlage eingebracht, die den Verbraucherschutz in Bezug auf den DMCA wieder herstellen will. Allerdings weiß ich nicht, ob der Entwurf verabschiedet wird oder nicht.

In der Zwischenzeit greift die Unterhaltungsindustrie hart durch und schafft neue technische Beschränkungen gegen die Redefreiheit und die Verbreitung von Informationen. Besonders beängstigend ist, dass Intel, Microsoft und einige Chiphersteller jetzt mit dem Model des „trusted computing“ aus der Deckung kommen, was soviel heißen soll, dass du deinem Computer trauen kannst. Es bedeutet aber nichts anderes, als dass Microsoft deinem Computer trauen kann und Hollywood deinem Computer trauen kann. Da findet Digital Rights Management (DRM) direkt in der Hardware und dem Betriebssystem statt!

politik-digital: Wie sollten denn Digital Rights gesichert werden? Songwriter, Autoren und Sänger haben doch schließlich auch ein berechtigtes Interesse an Kopierschutz.

John Perry Barlow: Ich bin ja selbst Songwriter. Das derzeitige System hat doch riesige Tücken und Fehler. Heute werden einem professionellen Durchschnittsmusiker für Urheberrechte weniger als sechshundert Dollar pro Jahr gezahlt. Den Rest behalten die Musikkonzerne. Es ist also ein Trugschluss, dass dieses Gesetz die Rechte der Texter und Musiker schützt.

Meiner Meinung nach ist es in unserem Interesse, dass unsere Arbeit verbreitet wird. Für Musik und andere immaterielle Produkte im Allgemeinen gelten meiner Meinung nach auch andere Regeln als für materielle Produkte. Bei materiellen Produkten gibt es einen Zusammenhang zwischen Verfügbarkeit (Knappheit) und Wert: ein knappes Gut ist teurer. Bei Musik und Gedanken gibt es aber einen Zusammenhang zwischen Vertrautheit und Wert.

Das zeigt meine persönliche Erfahrung mit den Grateful Dead ganz deutlich. Wir haben unsere Arbeit auch kostenlos zugänglich gemacht, als wir anfingen, erfolgreich zu sein. Und interessanterweise verkauften sich alle unsere CDs äußerst gut, gerade weil wir Mitschnitte von unseren Konzerten erlaubten und frei zugänglich machten.

Was wir vor allem im Auge behalten müssen, sind die Rechte der Songwriter und Autoren, und nicht die der großen Institutionen. Denn die sind nur daran interessiert, die digitale Verbreitung abzuwürgen.

politik-digital: Aber ist das nicht eher ein moralisches Problem?

John Perry Barlow: Es ist auch ein wirtschaftliches Problem. Philosophisch müssen wir den Begriff „geistiges Eigentum“ komplett neu überdenken, obwohl es ein noch junger Begriff ist. Vor vierzig Jahren gab es so etwas noch nicht. Bei der Einführung des Rechts auf und den Schutz des „geistigen Eigentums“ handelte es sich zunächst um einen Schutz der Idee für eine bestimmte, und zwar relativ begrenzte Zeit. Aber auch schon damals hat man geistiges Eigentum nicht wirklich besessen und ich halte es für irreführend zu glauben, dass man es jetzt besitzt. Das wäre, als würde man Freundschaften besitzen.

Es sind Dienstleistungen, und keine Produkte. Also müssen wir sie auch wie Dienstleistungen behandeln, denn man kann – wie schon gesagt – immaterielle Güter nicht als Produkte definieren. Tut man das aber, so führt das dazu, dass die Leute Tauschbörsen im Netz als ebenso kriminell ansehen wie den Ladendiebstahl. Da gibt es aber einen großen Unterschied. Wenn du in einen Laden gehst und ein Kleidungsstück klaust, ist es weg. Die Ware und ihr wirtschaftlicher Wert ist für das Geschäft verloren. Wenn du im Netz einen meiner Songs runterlädst, habe ich ihn immer noch. Er wird sogar wertvoller, wenn ihn mehr Leute haben.

Wir müssen also die wirtschaftlichen Regeln überdenken. Der bestehende Kopierschutz ist völlig ausreichend, so lange es das geistige Eigentum schützt, in dem es nur die Container, die Behälter des geistigen Eigentums, reguliert. Wenn es aber das reguliert, was die Wirtschaft Content nennt, ist das ein falsches Model. Denn Content hat keinen Container. Also müssen wir uns etwas anderes einfallen lassen.

politik-digital: Nehmen wir einen Verleger, der ein Buch druckt – das Buch ist hierbei der regulierte Container – und es später elektronisch zugänglich macht, sagen wir als pdf oder ebook. Welches Interesse hätte ein Verleger einen Autor zu veröffentlichen. Oder brauchen wir bald keine Verleger mehr?

John Perry Barlow: Vielleicht werden die Verleger überflüssig. Ich glaube aber sie werden es nicht, denn momentan werden mehr Bücher verkauft als je zuvor. Und noch einmal, ich glaube, es gibt eine Symbiose zwischen dem Verkauf von diesen Containern und der Online-Verfügbarkeit ihres Inhalts. Nehmen wir die Filmindustrie. Ich kann jeden Film bekommen bevor er angelaufen ist und dennoch: Die Filmindustrie macht mehr Umsatz als je zuvor. Ich kann jede DVD umsonst bekommen, aber der DVD-Verkauf steigt weiter. Wieso? Ich denke, es gibt Interesse der Verleger, weiterhin Bücher in physischer Form zu veröffentlichen und sie dann online zugänglich zu machen. Denn ich glaube, niemand will ein Buch auf dem Computer lesen. Ich zumindest nicht!

politik-digital: Und wenn sich elektronisches Papier durchsetzt…

John Perry Barlow: Lassen Sie uns über elektronisches Papier sprechen, wenn es wirklich auf dem Markt ist. Lassen Sie uns über Probleme sprechen, wenn sie sich abzeichnen, denn wir wissen nicht, ob alle Vorhersagen eintreffen. Viele Einschätzungen über den Einfluss des Internets haben sich als falsch herausgestellt.

politik-digital: Sie sagen also, der DMCA oder das deutsche Gesetz, sind auf eine völlig digitalisierte Welt zugeschnitten, eine Welt in der die Computer Bücher und Theater ersetzen?

John Perry Barlow: Genau, aber so eine Welt existiert noch nicht und wird vielleicht niemals existieren. Und wenn man die gesamte Architektur des Informationssystems auf eine Situation zuschneidet, die vielleicht nie eintreten wird, ist das unmoralisch. Wir müssen als Gesellschaft für Experimente offen sein und so das effizienteste Geschäftsmodell finden. Die European Union Copyright Directive (EUCD) macht genau das Gegenteil. Sie verbaut die Möglichkeit für Experimente und spielt damit wenigen großen Medienunternehmen in die Hände. Diese Unternehmen haben die Direktive in der EU durchgedrückt und drücken jetzt sie in Deutschland, Frankreich und den anderen Mitgliedstaaten durch.

politik-digital: Sie engagieren sich vor allem global. Die DMCA und das deutsche Gesetz setzen die internationalen WIPO-Verträge um…

John Perry Barlow: Aber die WIPO-Verträge wurden von der Unterhaltungsindustrie in Hollywood diktiert…

politik-digital: Sind die Nationalstaaten dann nicht der falsche Ansprechpartner? Die nationalen Gesetzgeber behaupten, die WIPO-Verträge und die EUCD ließen keinen Spielraum: „Es gibt diese Verträge und wir müssen sie in nationales Recht umsetzen…“

John Perry Barlow: Dass die Entscheidungen in den großen Institutionen wie WIPO und EUCD gefällt werden, ist ein Problem. Bisher habe ich noch niemand kennen gelernt, der für WIPO arbeitet und vorher nicht in der Medienindustrie oder dem Lizenzierungsgeschäft tätig war. WIPO und Medienindustrie sind ein und das selbe. Die Öffentlichkeit hat keine vernünftige Möglichkeit, diesen Prozess zu beeinflussen.

politik-digital: Sehen Sie hier einen Wandel? Die Diskussionen um eDemokratie fand in den neunziger Jahren immer auch auf globaler Ebene statt. Auch die Electronic Frontier Foundation (EFF) operiert global und erreicht mit relativ wenig Leuten ziemlich viel. Ist es unmöglich mit Bertelsmann und AOL Time-Warner zu konkurrieren?

John Perry Barlow: Für eine so kleine Organisation wie die EFF, die sich mit der gesamten Industrie angelegt hat, schlagen wir uns sehr erfolgreich. Wir gewinnen öfter als wir verlieren.

Aber auf dem Level der EU ist es sehr schwierig, Einfluss auszuüben. Die einzige Möglichkeit für die Öffentlichkeit wieder in diesen Prozess einzutreten, ist die nationalstaatliche Ebene. Ich kann mir nicht vorstellen, die nötigen Ressourcen aus europäischer Ebene zu sammeln, die die EUCD in Brüssel hätten verhindern können. Aber ich kann mir so eine Koalition in Deutschland vorstellen oder in Frankreich. Und genau das versuchen wir.

politik-digital: Nehmen wir an, es gäbe keinen DMCA. Microsoft könnte immer noch technische Beschränkungen in die Software bauen wie etwa die Registrierung von Windows oder die Benachteiligung von Programmen von Drittanbietern. Können Marktkräfte dieses Problem lösen?

John Perry Barlow: Es gab eine Zeit, da war jede Software kopiergeschützt, und es gab Firmen, die ganz legal Codes produziert haben, mit denen man den Kopierschutz knacken konnte. Die Firmen haben alle Codes geknackt und letztlich hat die Software-Industrie verstanden, dass die Leute keinen Kopierschutz wollen. Die Industrie hat das akzeptiert, denn trotz der Software-Piraterie verkauften sich die Programme sehr gut. Würde heute so etwas passieren, würde der Verkäufer von solchen Codes angeklagt. Das ist aber schlecht für den Wettbewerb und die technische Entwicklung.

politik-digital: Was ist ihr Ratschlag an die deutschen Gesetzgeber?

John Perry Barlow: Der deutsche Gesetzgeber sollte sich fragen, ob der wirtschaftliche Schaden so groß ist, dass es sich lohnt, solche riskanten Langzeit-Effekte in Kauf zu nehmen. Ich glaube nicht, dass eine Demokratie funktioniert, wenn eine kleine Interessengruppe alle Informationen besitzt. Wie Mussolini sagte: „Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil es die effektive Vermischung von Kapitalgesellschaft und Staat ist.“

politik-digital: In Deutschland konzentriert sich die Diskussion auf das Thema „Privatkopie“. Trifft es die privaten Nutzer am Stärksten?

John Perry Barlow: Wir wollen digitale Informationen effektiv nutzen und wir müssen in der Lage sein, uns zwischen verschiedenen Umgebungen zu bewegen. Wie viele Computer haben Sie gehabt? Nach 18 Monaten ist ein Computer veraltet. Wenn nur eine Kopie erlaubt ist, muss man sich beim nächsten Computer alles neu kaufen. Das ist eine sehr große wirtschaftliche Belastung für alle Computernutzer zugunsten einer kleinen Anzahl Herstellern.

Außerdem ist das Teilen und Tauschen für Menschen die natürlichste Sache der Welt. Das ist fundamental für menschliches Verhalten, den wir bereichern den Geist, indem wir kreative Arbeit teilen. Nur so blüht Kreativität. Ich meine, es gibt viele Gründe dafür, dieses Gesetz zu verhindern.

politik-digital: Gab es Fälle in den USA, in denen User, die eine Privatkopie gemacht haben, vor Gericht gestellt wurden?

John Perry Barlow: Bis jetzt noch nicht. Bisher wurde der DMCA auf CDs und Software mit Kopierschutz angewandt. Die Musik und Bücher waren lange nicht kopiergeschützt. Das hat erst jetzt angefangen und so langsam bekommen die Menschen den wahren Druck des DMCA zu spüren. Anfangs konnte der Kopierschutz konnte mit einem einfachen Filzstift umgangen werden.

politik-digital: Aber ist das nicht die Lösung: Kopierschutz kann größtenteils technisch umgangen werden, indem man den Kopierschutz mir Software oder einem Extra-Chip umgeht? Man kann doch schon jetzt Mikrochips kaufen und damit seine Playstation modifizieren und kopierte Spiele und DVDs abspielen. Wäre das die richtige Antwort auf ein falsches Gesetz?

John Perry Barlow: Ich halte es für eine sehr schlechte Idee, Gesetze zu verabschieden, die dann von der Gesellschaft ignoriert werden. Daraus ergibt sich nur eine generelle Ablehnung des Rechtssystems. Und meiner Meinung nach hat die Gesellschaft schon gezeigt was sie von Kopierschutz hält.

politik-digital: Und die technische Lösung, die wir gerade angesprochen haben, bevorzugt diejenigen, die wissen, wo man solche Chips und Cracks bekommt.

John Perry Barlow: Das Gesetz benachteiligt die Alten und technisch Ahnungslosen und begünstigt die Jungen und technisch Bewanderten. Das sieht nicht aus wie eine gerechte Sache.

politik-digital: Es kommt zu einer neuen digitalen Spaltung…

John Perry Barlow: Ja, eine neue digitale Spaltung, die bisher größte Spaltung zwischen jung und alt, die ich kenne. Ich würde es sogar noch drastischer ausdrücken. Wir sollten uns nicht in der Hoffnung zurücklehnen, dass Anarchie wird das Problem schon lösen wird. Ich glaube nicht, dass Anarchie eine gute Lösung für irgend etwas ist.

politik-digital: Muss die Antwort auf technische Beschränkung nicht eine technische Antwort sein?

John Perry Barlow: Das wäre der Idealfall. Doch hier liegt das Problem von DMCA und EUCD. Gesetz und Technologie entfalten gemeinsam eine ungeheure Macht.

politik-digital: Denken Sie an Lawrence Lessig’s „Code-is-law“, wo das Medium „Recht“ neben Infrastruktur und Marktkräften nur eines Regulierungsmitteln ist. Spielt „Recht“ wirklich noch eine so wichtige Rolle?

John Perry Barlow: Als Larry diese Zeile geschrieben hat, war ich anderer Meinung, weil ich viel misstrauischer gegenüber Regierungen und Gesetzen bin als er. Aber ich war bereit zu glauben, dass wir das Medium „Recht“ brauchen, um das übereifrige Verhalten der Protektionisten zu korrigieren. Allerdings wurde „Recht“ dann zum Verbündeten der Protektionisten. Larrys Vorschlag wollte den technischen Zwang auflösen, hat ihn am Ende aber vergrößert. Es tut mir Leid, dass die Dinge mit Unterstützung des Rechts schlimmer geworden sind.

Auch in Deutschland wird sich die Lage mit diesem Gesetz verschlechtern. Aber es ist furchtbar schwierig, öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Thema zu bekommen. Wenn du in einem Gespräch, das sich bis dato mit Fußball beschäftigt hat, anfängst über digitale Reche zu sprechen, wirst du kein beliebter Kerl.

politik-digital: War die EFF in der Global Internet Liberty Campaign (GILC)?

John Perry Barlow: Ja und sie ist es immer noch. Aber auch für eine Organisation wie die UN, die viel Geld von den Nationalstaaten bekommt, ist es schwierig eine globale Kampagne zu führen. Die einzigen globalen Kampagnen, die funktionieren, sind die von McDonalds und Nike.

politik-digital: Setzen Sie Hoffnungen in die World Summit of Information Society (WSIS)?

John Perry Barlow: Nein, nicht wirklich. Ich kann mich irren, aber es sieht eher so aus, als ob das Ganze von den üblichen Verdächtigen auf die Beine gestellt worden ist. Das ist eine Veranstaltung der Medienunternehmen.

politik-digital: Und der Gipfel findet in der International Telecommunications Union (ITU) statt und das ist Big Business…

John Perry Barlow: Ja, die PTTs (Post, Telegrafen- und Telekomunikationsunternehmen, Anm. d. R.) sind dabei, und die sind einer Meinung mit den Medienunternehmen. Es gibt natürlich Ausnahmen, aber für gewöhnlich sind ihre Interessen die selben.

Das aggressive Verhalten der Medienriesen stimmt mich aber auch optimistisch. Es erinnert mich an die letzten Tage des Kommunismus. Ich glaube, sie wissen, dass mehr und mehr Druck und Zwang nicht mehr funktionieren wird. Der Wind hat sich gedreht.

politik-digital: Der Plattenindustrie schwimmen also die Felle weg und deshalb klammern sie sich an den DMCA?

John Perry Barlow: Ihr Wirtschaftsmodell passt nicht mehr in die Umgebung, in der sie operieren. Die Vorstellung, eine Wirtschaft mit immateriellen Produkten, immateriellen Dienstleistungen könnte nicht gedeihen, ist lächerlich. Sie wird gedeihen! Mit welchem Wirtschaftssystem, das muss sich noch zeigen. Aber deswegen einfach am alten System festzuhalten ist dumm.

politik-digital: Ihre Einschätzung lässt ein bisschen Hoffnung: Auch wenn Gesetze wie der DMCA verabschiedet werden, ist noch nicht alles platt gewalzt, denn in ein paar Jahren kann alles wieder ganz anders aussehen.

John Perry Barlow: Dennoch sollten wir nicht die Zeit damit verschwenden, Fehler zu machen, die wir später korrigieren müssen, denn so kann dauerhafter Schaden entstehen.

Wenn erst einmal die Architektur des Internet im Sinne von DRM grundlegend geändert ist, ergibt das einen ausgezeichneten Überwachungs- und Kontrollmechanismus für Redefreiheit. Das bleibt für immer. Die Platten- und Filmindustrie kann ihr Geschäftsmodell vollständig ändern, aber wenn wir das Internet einmal in diesem Sinne umstrukturiert haben, dann kann man das nicht mehr rückgängig machen. Das ist die eine Sache.

Die andere Sache ist, dass die Medienkonzerne einen großen Teil unserer Geschichte löschen werden. Werke der letzten hundertfünfzig Jahre, die nicht mehr unter Copyright stehen, werden niemals digitalisiert werden. Wir werden einen großen Teil des menschlichen Wissens verlieren.

Mr. Barlow, vielen Dank für dieses Interview.

Das Interview führte: Dr. Harald Neymanns

Übersetzt von: Jens Mau

Der Titel wurde – als Content ohne Container – gestiftet von: Jan Engelmann, Journalistenbüro Acker 10, Berlin

“Die Privatkopie darf auch im Reich der Bits und Bytes nicht sterben!”, fordert eine Initiative, die unter
privatkopie.net Materialien und Links zum Thema zusammengestellt und eine digitale Petition gestartet hat. Die ersten 30.000 Unterschriften werden heute Bundesjustizministerin Brigitte Zypries übergeben werden.

Nicht nur sie muss nachsitzen. Eine ganze Reihe von Neuregelungen hat das internationale Urheberrecht in den letzten Jahren der digitalen Welt angepasst. 1996 formulierte die World Intellectual Property Organization (WIPO) neue Verträge für digitale Daten aller Art, 1998 erließen die USA ihren “Digital Millennium Copyright Act” (DMCA), Europa zog im Mai 2001 mit der “EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft” nach, die bis Ende dieses Jahres von den Mitgliedsländern in nationales Recht umgesetzt werden sollte.

Deutschland hat diese Frist versäumt. Zwar fand im Bundestag die erste Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfes bereits am 14. November statt. Doch die Lobby der Medienindustrie hat erfolgreich verhindert, dass er Gesetz wird: In der heute vorliegenden Fassung schreibt der Paragraf 53 vor, dass einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auch auf digitalen Trägern zulässig sind, sofern sie keinem Erwerbszweck dienen.

Die heute übliche Praxis wäre dadurch gesetzlich anerkannt. Ebendas jedoch stößt auf den erbitterten Widerstand der Medienindustrie. Sie vermisst ein eindeutiges Verbot all dessen, was sie seit langem als “Piraterie” beklagt, in erster Linie des Zugriffs von Internetusern auf digitale Privatkopien über Peer-to Peer-Netze. Mit immer neuen Systemen des “Digital Rights Management” (DRM) versucht sie, selbst legale Privatkopien technisch zu verhindern.

Am 14. Januar kommenden Jahres soll der Entwurf doch noch verabschiedet werden (die Lesung ist in den Februar verschorben, Anm. d. R.). Die Regierung hofft, die Industrie mit einer Klausel zufrieden stellen zu können, die ebenjene “technischen Maßnahmen” für zulässig erklärt, die das zunächst Erlaubte in der Praxis unmöglich machen. Was als Interessenausgleich dargestellt wird, schiebt aber das Problem nur auf die lange Bank. In der Begründung zum vorliegenden Entwurf heißt es lapidar, eine Klarstellung der Regelung zur Durchsetzung der Privatkopieschranke werde “Gegenstand eines weiteren Gesetzentwurfs”.

Kein Wunder also, dass die Medienindustie ihren Kampf noch lange nicht verloren gibt. Der Deutsche Multimedia Verband (DMMV) blies schon vor der ersten Lesung zur Frontalattacke: Eine “faktische Legalisierung der Vervielfältigung von Raubkopien” findet der DMMV im Gesetzentwurf, die notwendig zu einer “Schwächung des Medienwirtschaftsstandortes” Deutschland führe. “Arbeitsplatzverlust” und “erhebliche wirtschaftliche Schäden” seien die unausweichlichen Folgen.

Kampf um jeden Cent

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (Bitkom) schlägt moderatere Töne an. Seine Hauptsorge sieht der Verband der Gerätehersteller in der Vermeidung einer Doppelvergütung. Das System der Pauschalabgaben auf Geräte wie Kassettenspieler, Videorecorder oder Kopierer, das im analogen Bereich für eine gerechte Vergütung für die Urheber sorgt, solle keinesfalls auf den digitalen Bereich übertragen werden. Das mache die Hardware teurer und schwäche die Umsätze, fürchtet der Verband, der schon die Pauschalvergütung für analoge Kopien als “unvermeidbare Ungerechtigkeit” nur zähneknirschend hinnimmt. Für die Welt des digitalen Copy & Paste jedoch eröffne sich – dank digitaler Rechtekontrolle – eine Alternative: statt pauschaler Abgaben auf die Geräte individuelle Abrechnung der tatsächlichen Nutzung der Inhalte. Schon seit längerem liegt Bitkom darüber im Streit mit den Verwertungsgesellschaften, die für die Umverteilung der Pauschalabgaben an die Autoren zuständig sind. Ein Schlichtungsversuch des Bundesjustizministeriums schlug Anfang dieses Jahres fehl.

Tief ins wohlmeinende Herz des Verbrauchers geblickt hat dagegen der
Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft. “Kopiergeschützte CDs sind vom Verbraucher längst akzeptiert”, heißt es vertrauensvoll aus dem Hause. Ob das daran liegt, dass kaum noch Musik-CDs ohne Kopierschutz zu haben sind, oder an der zu klein gedruckten Kennzeichnung, konnte diese Spezialuntersuchung des Kundenverhaltens nicht näher ergründen. Hinlänglich bekannt aber sind die Probleme, die der Kopierschutz schon heute verursacht: Viele Player akzeptieren die Scheiben nicht mehr, verärgerte Kunden und Händler sind zu Umtauschaktionen gezwungen. “Ein Anspruch auf eine Kopie besteht nach deutschem Urheberrechtsgesetz zweifellos nicht”, haben sich die Tonträgerhersteller juristisch kundig gemacht.

Ein Anspruch auf funktionierende Produkte besteht allerdings schon. Daran zu erinnern, das ist das Anliegen des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV). Die Verabschiedung des vorliegenden Entwurfs komme “de facto einem Verbot der digitalen Privatkopie gleich”, kontern die Verbraucherschützer. Das Recht auf Privatkopie werde ad absurdum geführt, wenn den Anbietern zugleich das Recht eingeräumt werde, digitale Kopien durch “wirksame technische Maßnahmen” zu verhindern. Schelte für den Gesetzgeber gibts daher auch von dieser Seite. Eine “unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers” und einen “schlechten Kompromiss” nennt der Bundesverband das Reformvorhaben

Tatort Stadtbücherei

Tatsächlich wären von den Regelungen nicht nur Musikfans betroffen. Etwa für die Benutzung öffentlicher Büchereien ergäbe sich die absurde Situation, dass elektronische Zeitschriften nur an speziellen Terminals angeboten werden dürften. Inhalte, die eigentlich überall und jederzeit zugänglich sein könnten, würden künstlich eingesperrt. Die deutschen Bibliotheksverbände wünschen sich deshalb eine Klarstellung, und verlangen, “die Zugänglichmachung von elektronischen Werken in öffentlichen Bibliotheken zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch der Benutzer als verbindliche Ausnahmetatbestände zu regeln.”

Zuerst erschienen in der
taz Nr. 6928 vom 12.12.2002, Seite 14, 211 TAZ-Bericht. Mit freundlicher Genehmigung des Autors DIETMAR KAMMERER.

Die Funktionsfähigkeit des Musikmarkts ist derzeit durch massenhaftes (legales wie illegales) „Brennen“ von CDs und durch Internet-Piraterie nachhaltig gestört. Hier ist der Gesetzgeber gefragt: Das Urheberrecht als traditionelles Marktordnungsrecht muss an die neuen technologischen Entwicklungen angepasst werden. Die Musikwirtschaft erwartet von der Novelle des Urheberrechtsgesetzes wichtige Impulse: Tonträgerhersteller müssen in ihren Bemühungen unterstützt werden, ihre Produkte gegen unkontrolliertes Klonen zu schützen. Missbräuche bei der so genannten „Privatkopie“ müssen beseitigt werden. Außerdem gilt es, den Rechtsrahmen für funktionierende Geschäftsmodelle im Internet zu schaffen. Dazu zählen auch wirksame und effektive Rechtsbehelfe, um unautorisierte Musikangebote im Internet unterbinden zu können. Der Regierungsentwurf für ein „Gesetz zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft“ wird den Erwartungen der Musikwirtschaft in vielen Punkten gerecht, auch wenn zu einzelnen Aspekten des Entwurfs noch wichtige Nachbesserungen notwendig sind.

Die positiven Aspekte des Regierungsentwurfs

Zur Privatkopie folgt der Regierungsentwurf dem Prinzip „das Schützbare schützen, das Nicht-Schützbare vergüten“. Dieses Prinzip hatten die Phonoverbände zusammen mit dreizehn weiteren Urheberrechtsorganisationen in einem „Forum der Rechteinhaber“ formuliert. Entgegen aller Forderungen vorgeblicher Verbraucherschützer wird in dem Gesetzentwurf kein „Anspruch auf Privatkopie“ verankert. Einen solchen Anspruch gibt es heute nicht, und ihn darf es auch zukünftig nicht geben. Dort, wo keine technischen Schutzmaßnahmen eingesetzt werden, bleibt die Privatkopie zulässig und – das ist ebenfalls wichtig – vergütungspflichtig (über Geräte- und Leermedienabgaben). Wo jedoch technische Maßnahmen zum Schutz eines Produkts angewandt werden, müssen diese respektiert und dürfen nicht umgangen werden.

Doch nicht nur das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen wird zukünftig verboten sein. Viel bedeutsamer ist, dass jede Form der Verbreitung von Umgehungstechnologien oder der Anleitung zum Umgehen von Kopierschutz ebenfalls verboten wird. Die Zeiten, in denen sich Computer-Magazine darin überbieten, das Knacken von Kopierschutz zu erläutern und sogar Umgehungssoftware hierfür anbieten, werden dann endlich vorbei sein.

Hinsichtlich des Musikvertriebs im Internet soll in das Urheberrechtsgesetz ein neues Recht eingeführt werden: das Recht der Zugänglichmachung. Dieses garantiert Autoren, ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern, die Auswertung von Musikaufnahmen in „Music on Demand“-Diensten zu erlauben oder zu verbieten. Damit werden die Rechte, die Kreative und Produzenten hinsichtlich traditioneller physischer Tonträger besitzen, auf neue Angebotsformen, insbesondere im Online-Bereich, übertragen. Der Regierungsentwurf hält sich insoweit eng an die internationalen Vorgaben der EU-Informationsgesellschaften-Richtlinie.

Doch nicht in allen Punkten wird der Regierungsentwurf den Anforderungen der Musikwirtschaft gerecht.

Es besteht noch Änderungsbedarf

Der Regierungsentwurf versäumt es leider, die Missbräuche bei der so genannten Privatkopie zu beseitigen. So fehlt eine Klarstellung, dass Kopien zum eigenen privaten Gebrauch nur von legalen Quellen angefertigt werden dürfen. Was einmal illegal ist, muss auch nach der Vervielfältigung illegal bleiben und darf nicht „reingewaschen“ werden. Eine illegal im Internet angebotene Musikaufnahme darf also auch nicht zum privaten Gebrauch legal heruntergeladen werden. Darüber hinaus besteht überhaupt kein Grund, auch die Herstellung von Kopien durch Dritte zuzulassen. Dadurch wird nur der private Charakter der Vervielfältigung in Frage gestellt und unnötig eine rechtliche Grauzone aufgebaut, die Piraterie Vorschub leisten kann.

Äußerst problematisch sind die Vorschriften zur Einschränkung technischer Schutzmaßnahmen zugunsten einzelner Nutzergruppen (sog. „Durchsetzung von Schranken“). Was verbirgt sich dahinter? Das Gesetz sieht für bestimmte Nutzungen Ausnahmen (Schranken) vom Urheberrecht vor, z.B. aus sozialen Gründen. Da offenbar befürchtet wird, diese Ausnahmen könnten durch technische Schutzmaßnahmen völlig ausgehöhlt werden, sollen sie sich gegen die technischen Maßnahmen durchsetzen. Für die Lösung dieses bislang völlig theoretischen Problems sieht der Regierungsentwurf verschiedene Klagemöglichkeiten und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren vor. Dies führt insgesamt zu einer unberechtigten „Übersicherung“ der angeblichen Rechte einzelner Nutzergruppen und wird der Vorgabe der EU-Richtlinie nach einer Förderung freiwilliger Maßnahmen nicht gerecht. Der Entwurf verursacht Rechtsunsicherheit, indem er die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen provoziert, und er behindert dadurch die sinnvolle Entwicklung technischer Schutzmaßnahmen, von der gerade auch die Nutzer profitieren können. Gerade in Anbetracht des nicht absehbaren praktischen Bedürfnisses ein Eingreifen des Gesetzgebers, sollte dieser vorerst von dieser umstrittenen Regelung absehen.

Im Regierungsentwurf ist eine ausdrückliche Regelung zur Kennzeichnung von Produkten aufgenommen worden, bei denen technische Maßnahmen wie z.B. ein Kopierschutz eingesetzt werden. Sachlich ist die Kennzeichnung sinnvoll: Die IFPI hat von Anfang an empfohlen, kopiergeschützte CDs entsprechend zu kennzeichnen und inzwischen auch ein einheitliches Kopierschutzlogo vorgestellt. Doch die Verankerung der Kennzeichnungspflicht im Urheberrechtsgesetz ist überflüssig und inhaltlich unklar. Eine Kennzeichnung muss dort erfolgen, wo es berechtigte Verbrauchererwartungen gibt. Wo diese nicht bestehen, ist auch eine Kennzeichnung nicht erforderlich. Die Vorschrift könnte dazu führen, dass CDs zukünftig ein „Beipackzettel“ beigefügt werden muss, dessen Umfang kaum übersehbar und dessen Inhalt angesichts neuer Gerätekonfigurationen schnell überholt wäre.

Schließlich fehlen im Regierungsentwurf Vorschriften für ein effektives Vorgehen gegen Internet-Piraterie. Der durch die EU-Richtlinie zwingend vorgeschriebene Unterlassungsanspruch gegen Internet Service Provider ist ebenso wenig im Gesetzentwurf enthalten wie ein ausdrücklicher Auskunftsanspruch, der den Rechteinhabern eine Identifizierung von Rechtsverletzern ermöglichen würde, ohne gleich Strafverfahren einleiten zu müssen. Diese Punkte sollten im Regierungsentwurf nachgebessert werden, damit das neue Urheberrechtsgesetz tatsächlich den internationalen Vorgaben gerecht wird.

Die Novelle ist nur ein erster Schritt

Der Regierungsentwurf enthält eine Fülle von weiteren Vorschriften, die dazu dienen, das Urheberrecht den Anforderungen der Informationsgesellschaft anzupassen. Sie können hier nicht alle dargestellt werden, sind teilweise für die Musikwirtschaft auch von geringer praktischer Bedeutung. Allerdings spart der Gesetzentwurf auch bewusst einige (auch für die Musikwirtschaft) wichtige Fragen aus, so insbesondere die Regelung der Vergütungssätze für Leermedien und Vervielfältigungsgeräte. Dies geschah, um das Gesetzesprojekt nicht mit einer Vielzahl besonders strittiger Punkte zu belasten und zeitlich zu verzögern. Diese Strategie ist nicht ganz aufgegangen, konnte das Gesetz doch in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden. Weitere Verzögerungen sollten aber vermieden werden. Mit den genannten notwendigen Detailänderungen sollte das Gesetz nunmehr zügig verabschiedet werden. Wenn die zwingenden EU-Vorgaben umgesetzt sind, kann in einem zweiten Schritt über weitere Änderungen diskutiert werden.

Dr. Thorsten Braun ist Syndicus beim
Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft