Partizipation statt Delegation! Das ist der Schlachtruf der 2009 von dem bekannten italienischen Kabarettisten Beppe Grillo gegründeten Fünf-Sterne-Bewegung (ital.: Movimento 5 Stelle, oder m5S). Via Internet soll den Bürgern Italiens die Möglichkeit gegeben werden, direkt an politischen Entscheidungen Teil zu haben, anstatt diese nur an vermeintlich korrupte Politiker zu delegieren. Zu diesem Zwecke wurde eigens eine Online-Plattform Namens „Rousseau“ eingerichtet. Bei den kommenden Parlamentswahlen am 4. März werden die Fünf Sterne mit ihrem Spitzenkandidaten Luigi Di Maio vermutlich als stärkste Einzelpartei ins Parlament einziehen. Wir haben uns deren Organisationsstruktur etwas genauer angesehen.

Die Vision des Beppe Grillo

Italien gilt als das korrupteste Land Europas und die Wut der Bevölkerung auf käufliche Politiker ist dementsprechend hoch. Aus eben diesem Geiste wurde 2009 die Fünf-Sterne-Bewegung geboren. Mit ihrem Versprechen, die Macht den korrupten Politkern zu nehmen und der Bevölkerung zurückzugeben, erreichten sie bei den Parlamentswahlen 2013 27% der italienischen Wähler.

Per Internet soll den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, direkt am politischen Entscheidungsprozess teilzunehmen und so Politiker als Mittelsmänner überflüssig zu machen. Die Vision des Beppe Grillo ist es, alle Italiener und Italienerinnen an einem großen digitalen Tisch zu versammeln und so einen direkten Interessensaustausch zu ermöglichen. Diese Vernetzung erschaffe eine „kollektive Intelligenz“ und gebe der Bevölkerung die Möglichkeit, sich selber zu verwalten.

Diese Vernetzung soll mittels verschiedener Diskussionsforen hergestellt werden, welche jedem frei zugänglich sind und nicht von Privilegierten kontrolliert werden. Zudem sollen Online-Votings stets die Mehrheitsmeinung widerspiegeln. „Wenn man wissen will was Menschen denken, muss man sie fragen.“ Nach dem vermeintlichen Autor dieses geflügelten Wortes, Jean-Jacques Rousseau, wurde dann auch die Plattform benannt, mit der sich die Vision des Beppe Grillo erfüllen soll.

Rousseau: Politik via App

Die Online-Plattform Rousseau gliedert sich vorrangig in drei Applikationen: Vote, Lex und Lex Iscriti. Alle drei dienen als Diskussionsforum für jeweils verschiedene politische Bereiche und zielen darauf ab, direkte Demokratie durch das Internet zu verwirklichen. Teilnehmen kann jeder, der sich mit seiner Steuernummer auf dem Portal anmeldet.

Mit Vote werden die Kandidaten gewählt, welche für die Fünf-Sterne-Bewegung bei den jeweiligen Wahlen antreten sollen. Bewerben kann sich jeder, der bis zu einem gewissen Stichtag seinen Lebenslauf mit allen wichtigen Informationen, sowie ein Bewerbungsvideo hochlädt, worin erklärt wird, warum gerade er für die Bewegung ins Rennen gehen sollte. Ein Online-Voting entscheidet dann, wer letzten Endes auf der Liste landet und bei der Wahl antreten darf. Auf diese Weise wurden beispielsweise die 73 Kandidaten für die Europawahl 2014 bestimmt.

Einmal gewählte Politiker müssen sich regelmäßig für ihre Politik vor der gesamten Bewegung rechtfertigen. Dies geschieht mittels Lex. Hier werden aktuelle Gesetzesentwürfe präsentiert und diskutiert. Auf diese Weise werden nicht nur alle Mitglieder informiert, sie werden auch direkt in den politischen Entscheidungsprozess miteingebunden.

Bei schwierigen Gesetzen, Vorschlägen oder Diskussionen werden auf der Plattform die wichtigsten Fakten und Zusammenhänge präsentiert, welche für eine informierte Meinungsbildung notwendig sind. So wurde zu der Debatte um ein neues Wahlrecht ein Video hochgeladen, in dem ein Professor alle relevanten Alternativen, sowie deren jeweilige Vor- und Nachteile präsentierte.

Lex Iscriti ist die dritte App und findet ihren Zweck darin, den angemeldeten Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, selber Gesetzte vorzuschlagen. Findet ein Vorschlag besonderen Anklang und ist die Diskussion bis zu einem gewissen Grad gediehen, so wird mit Hilfe eines Online-Votings abgestimmt, ob der Entwurf dem Parlament vorgeschlagen werden soll. Mehrere Gesetzesentwürfe fanden auf diesem Wege bereits Eingang in das italienische Parlament.

Die Utopie beginnt zu bröckeln

Doch die Frage, welche sich nun stellt, ist folgende: Kann sich diese politische Idee einer kollektiven Intelligenz, einer direkten, digitalen Demokratie denn überhaupt in der Praxis bewähren? In vielen Parlamenten und Regierungen sitzen heute Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung, welche sich der Bewährungsprobe stellen. Und es muss derzeit wohl konstatiert werden: Die Utopie beginnt zu bröckeln.

Eine Idee, auf die sich die Bewegung stützt, ist die der kollektiven Intelligenz, oder der „Schwarmintelligenz“. Kurz zusammengefasst: Viele Köpfe denken besser als einer. Doch leider kommt es in der Realität häufig zum umgekehrten Fall, zur „Schwarmidiotie“. Diese tritt immer dann auf, wenn jegliche Form von Autoritäten aus Sachdiskussionen ausgeschlossen werden. Meinungen werden als gleichwertig betrachtet unabhängig davon, wie sie gebildet worden sind; unabhängig davon, ob sie sinnvoll und wissenschaftlich fundiert sind oder das Ergebnis wilder Spekulationen. Expertenmeinungen werden dann durch „Schwarmwissen“ ersetzt. So geschehen in der Impfdebatte in Italien. Die Anti-Impf-Kampagne der Fünf-Sterne-Bewegung führte dazu, dass sich immer weniger Italiener gegen Masern impfen ließen. 2015 waren nur noch 85% der Zweijährigen gegen das tödliche Virus geimpft. Die 95%-Vorgabe der Weltgesundheitsorganisation wurde weit verfehlt. Und dies aufgrund der längst widerlegten Behauptung, die Masernimpfung löse Autismus aus.

Und wie steht es mit der Ernsthaftigkeit einer solchen Bewegung? Sind sich Menschen in Online-Diskussionen in ausreichender Weise ihrer Verantwortung bewusst, oder verführt die Anonymität und die schiere Masse der Beteiligten vielleicht dazu, leichtfertig mit der eigenen politischen Entscheidungsgewalt umzugehen? Bereits mehrfach wurde von außenstehenden Beobachtern bemängelt, dass bereits einige Dutzend Online-Stimmen ausreichen, um Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung in ranghohe Ämter zu katapultieren.

Des Weiteren steht die Frage im Raum, inwiefern Online-Foren eine ausreichende Basis für einen vernünftigen politischen Dialog bilden. Die Erfahrung zeigt, dass Foren selten der richtige Platz für sachliche Diskussionen sind. Auch bleibt es fraglich, ob kurze Briefings in Online-Videoclips tatsächlich ausreichen, um sich alles relevante Wissen für eine fundierte Meinungsbildung anzueignen. In den Städten, in denen die Fünf-Sterne-Bewegung regiert – darunter Rom und Turin  – scheint sich diese neue Methode nicht zu bewähren.

Fünf Sterne Populismus

Dem Volk die Macht zurückzugeben, ist der Schlachtruf vieler Parteien in ganz Europa geworden. Der Populismus verspricht seinen Wählern genau das, und meistens wird das Internet als Waffe eingesetzt im Kampf gegen das Establishment. Zwei Komponenten sind oft charakteristisch für populistische Bewegungen: Zum einen werden scheinbar einfache Lösungen für komplexe Probleme präsentiert und zum anderen werden Abstimmungen als Machtinstrumente missbraucht. Demokratische Entscheidungen werden hierbei oft bewusst mit Mehrheitsentscheidungen verwechselt. Und in eben diese Kerbe schlägt die Fünf-Sterne-Bewegung mit raffinierten Mitteln.

Viele komplexe politische Diskussionen sind in Internetforen schlicht nicht zu bewältigen. Die Beteiligten sind nicht in der Lage, sich ausreichend Einblick in die Materie zu verschaffen, was sie dazu nötigt, ihre Entscheidung aufgrund vorgefertigter Ansichten zu treffen. Selten führt dies zu Meinungsaustausch, häufig zu Ideologisierung. Und ohne sich einem Konsens auch nur genähert zu haben, wird die Diskussion dann mittles Online-Voting beendet. Populistische Kräfte instrumentalisieren Abstimmungen und Volksentscheide, um ihre teils radikalen und antidemokratischen Ansichten durchzusetzen. Auch bei der Fünf-Sterne-Bewegung lassen sich diese Züge nur zu deutlich erkennen.

Ein weiteres Phänomen, welches nicht zuletzt in Internet-Foren häufig auftritt, ist das der sogenannten Feedback-Loops. Eine vorherrschende Meinung wird unhinterfragt als richtig angenommen, bloß weil sie von einer Mehrheit vertreten wird. Die eigene Meinung wird an die der Mehrheit angepasst und es entsteht eine Schleife sich ständig selbst bestätigender Ansichten. In einer großen Menge wenig informierter Menschen kann dies hochproblematisch werden. Diejenigen mit guten Argumenten und vernünftigen Einwänden dringen dann nicht mehr gegen die Masse an Halbwissen durch. Nicht nur entsteht auf diese Weise ein gewisses Mitläufertum, auch führt dieser Effekt dazu, dass kritische Aussagen nicht nur überhört, sondern als falsch und schädlich zurückgewiesen werden.

Besonders gefährlich werden diese Situationen dann, wenn abweichende Ansichten diffamiert und verfolgt werden. Man denke nur an die Stimmen, welche als unchristlich, entartet oder konterrevolutionär zum Schweigen gebracht wurden. Ohne hier zu viele Prallelen ziehen zu wollen, bleibt diese Gefahr bei vielen populistischen Parteien sehr real. Trotz der weitgehend gemäßigten Ausrichtung der Fünf-Sterne Bewegung, wurde der Umgang mit Dissidenten bereits mehrfach scharf kritisiert. Abweichler werden entweder unter Androhung hoher Strafen auf Linie gebracht, oder ganz aus der Partei ausgeschlossen.

Unterm Strich bleibt festzuhalten, dass es der Bewegung um Beppe Grillo und Luigi Di Maio, trotz aller durchaus innovativen Ansätze, nie gelungen ist, sich als eine ernstzunehmende Alternative zur etablierten Parteienpolitik zu präsentieren. Mit der Fünf-Sterne-Bewegung verhält es sich wohl wie mit allen populistischen Kräften: Sie hält nicht was sie verspricht.

Titelbild: Movimento Cinque Stelle, bearbeitet.

Mit einer bemerkenswerten Wahlkampfstrategie sorgt Lawrence Lessig derzeit in den USA für Aufsehen. Er will 2016 ins Oval Office einziehen. Als Präsident plant er, die Korruption innerhalb des amerikanischen Wahlkampfsystems zu beseitigen – dafür will er aber nur kurze Zeit im Amt bleiben. Denn nach der gelungenen Durchsetzung eines Referendums für mehr Bürgerrechte würde er die Amtsgeschäfte seinem Vizepräsident übertragen.

Für dieses ambitionierte Projekt muss sich Lessig aber zunächst innerhalb seiner eigenen Partei durchsetzen. Mit einer Crowdfunding-Kampagne will er bis zum Labor Day am 5. September eine Million Dollar sammeln. Damit beabsichtigt er einerseits die Demokraten von sich zu überzeugen, andererseits seinen Wahlkampf finanzieren zu können.

Ein „sechster Sinn“ für Lobbyismus

In Europa ist Lawrence Lessig insbesondere als Kritiker des bestehenden Urheberrechts bekannt. Bereits vor seinem Kampf um die Präsidentschaftskandidatur setzte er sich gegen Regulierungen ein, die die künstlerische Freiheit und das Internet bedrohen. Mit den “New Hampshire Protest Marches” und dem Political Action Committee „MayDay“, unterstützte der Harvard Professor zudem die Kandidatur von Demokraten und Republikanern, die eine Reform des Wahlkampfsystems anstreben.

Dies will Lessig nun selbst in die Hand nehmen. Er plant die Demokratisierung des „manipulierten Systems“, das sich über Jahrzehnte gefestigt habe und der Grund vielerlei Übels in den USA sei. Ihm zufolge liege der Fokus der politischen Klasse zu sehr darauf, potentielle Spender für sich zu gewinnen, anstatt ihren Kampagnen durch politische Inhalte Gewicht zu verleihen. Rund 70 Prozent ihrer Zeit sollen die Politiker für diese Money Politics aufbringen. Lessig nennt dies den „sechsten Sinn“, den die Politiker für die Interessen der Lobbyisten entwickelt haben, und der einen fruchtbaren Boden für Korruption biete.

Bis zur Präsidentschaft hat der Rechtsprofessor jedoch noch einen steinigen Weg vor sich. Bevor er überhaupt als offizieller Kandidat für die Demokraten antreten kann, muss er die eigene Partei von seiner ungewöhnlichen Idee überzeugen. Mit der Methode des Crowdfundings, mit der Lessig bereits 2014 zehn Millionen Dollar für die Finanzierung von „MayDay“ einnehmen konnte, möchte er nun bis zum Labor Day am 5. September eine Million Dollar über seine Online-Kampagne sammeln. Dieses Geld soll ihm helfen, in die Favoritenriege neben Clinton, Sanders und Co. aufzusteigen und seinen Wahlkampf zu finanzieren. Die Strategie scheint vielversprechend. Nach zehn Tagen wurden schon knapp 40 Prozent des Geldes gespendet.

Rücktritt nach Reform

Der „Citizen Equality Act 2017“ soll das amerikanische Wahlkampfsystem nach Lessigs Sieg umkrempeln. Um das Reformprogramm im US-Kongress durchzukämpfen will der Visionär all seine Kraft aufbringen. Der Act soll etwa ein Gutscheinsystem beinhalten, das jedem Bürger einen Coupon zusichert, der wiederum einem bestimmten Kandidaten zugutekommen könnte. So würden auch die einfachen Bürger gegenüber Großspendern ermächtigt. Darüber hinaus plant Lessig einen besseren, proportionalen Neuzuschnitt der Wahlkreise, der gleiches Stimmgewicht garantieren soll.

Besonders ungewöhnlich an Lessigs Plan ist, dass er lediglich Präsident auf Zeit werden möchte. Das korrupte Wahlsystem zu reformieren ist quasi das einzige Ziel, das er während seiner Präsidentschaft umzusetzen plant. Lessig verspricht, bereits am Tag der Verabschiedung des Citizen Equality Acts seine Rücktrittserklärung einzureichen und die Amtsgeschäfte dem Vizepräsidenten zu übertragen. Nach Richard Nixon wäre er damit erst der zweite US-Präsident, der freiwillig zurücktritt.

Ein vielversprechender Plan?

Lessig räumt sich und seinem Vorhaben selbst nur wenige Chancen ein. Dennoch setzt er ein Zeichen mit seiner ungewöhnlichen Wahlkampfstrategie, die auf ein Umdenken in der Bevölkerung sowie der politischen Klasse Amerikas hoffen lässt. Christoph Bieber ist renommierter Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen und u.a. Experte für amerikanische Wahlkämpfe. Wir haben ihn nach seiner Einschätzung zu Lessigs Kampagne und dessen Chancen im Rennen um das mächtigste Amt der Welt gefragt:

politik-digital.de: ZeitOnline schreibt über Lessig, er sei “Der Trump der Demokraten”. Wie populistisch oder radikal ist Lessig? Wie viel Protest steckt in seiner Kandidatur?

Christoph Bieber: Es gibt wohl keinen Bewerber im bisherigen Kandidatenfeld, von dem Lessig weiter entfernt ist als „The Donald“ Trump. Natürlich ist Bewerbung als „referendum president“ auf ihre eigene Weise radikal und aus dem Geiste der Auflehnung gegen den „Todesstern“ entstanden, zu dem Washington D.C. inzwischen geworden ist (so Lessig in einem der ersten Kampagnen-Videos). Wenn man diese beiden „presidential bids“ miteinander in Bezug setzen kann, dann hinsichtlich des Störpotentials, das sie auf je eines der beiden großen Lager entfalten: Trump pflügt durch die Reihen der Republikaner und zwingt Bush, Cruz oder Fiorina zu Reaktionen. Lessig stichelt in Richtung der Demokraten und fordert unverhohlen Hillary Clinton oder den Unabhängigen Bernie Sanders auf, ihn zu unterstützen – wohlgemerkt, als Kandidat für die Vizepräsidentschaft und designierten Amtsnachfolger nach Erledigung der angestrebten Wahl- und Systemreform.

politiki-digital.de: In links-intellektuellen Kreisen hat Lessig bereits einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht. Aber wie stehen seine Chancen tatsächlich Präsident zu werden? Wie glaubwürdig ist Lessig, wenn er behauptet, nach dem Referendum von seinem Amt als Präsident zurückzutreten?

Bieber: Lessig ist Realist genug, seine Bewerbung vor allem als einen symbolischen Eingriff in der frühen Kampagnenphase zu verstehen – aktuell sammelt er Geld, um sich als Teilnehmer für eine der Auswahldebatten der „democratic primaries“ in Stellung zu bringen. Hierfür benötigt er einen gewissen Rückhalt in den Meinungsumfragen, den er mit einer konstanten Medienpräsenz durchaus erreichen könnte. In diesem Geschäft hat Lessig bereits im Vorfeld der Zwischenwahlen in 2014 Erfahrungen sammeln können, als er eine eigene Förderorganisation ins Leben gerufen hatte, die ebenfalls eine „Kritik von Innen“ formulieren sollte. Die Organisation MayDay.us sammelte damals als „Political Action Committee“ Spendengelder, um damit gerade solche Kandidaten zu unterstützen, die sich für eine Reform ebendieser Art der Politikfinanzierung einsetzten. Dieses Unternehmen zeigte allerdings keine große Wirkung, so dass sich Lessig seiner Rolle als außerordentlicher Außenseiter bewusst sein dürfte.

Dass Lessig seine Ankündigung, nach einer erfolgten Reform zurückzutreten, umsetzen wird, halte ich für absolut glaubwürdig – zuletzt hatte er für sechs Jahre eine Ethik-Professur an der Harvard University inne, das zentrale Thema seiner Arbeiten war „Institutionelle Korruption“, er weiß also ganz genau, worauf er sich einlässt. Und: er hält sich an befristete Verträge (vgl. https://twitter.com/drbieber/status/595722334041993216)

politik-digital.de: Wie stark verfängt sein Themenblock “Wahlkampffinanzierung, Lobbyismus, Zuschnitt der Wahlkreise” bei der durchschnittlichen Bevölkerung?

Bieber: Das von Lessig auf die Agenda gesetzte Thema ist nichts für die Masse der Wähler, sondern eher etwas für Spezialisten im Politikbetrieb und politische Theoretiker. Allerdings fasst er sein Programm unter dem Label „Citizen Equality Act“ zusammen – politische Gleichheit ist in der Tat eine demokratische Urforderung und sollte eigentlich alle Bürger interessieren. Jedoch ist es auch eine Art „Meta-Thema“, das für eine plakative, emotionale, die Massen bewegende Behandlung im Wahlkampf nicht gut geeignet ist. Zugleich bietet es auch Angriffsfläche für mögliche Widersacher, denn schließlich ruft Lessig mit seiner Forderung nach einem „referendum president“ eine Art Ausnahmezustand aus – das System ist hinüber, manipuliert, verrottet und nur ein mit „Superkräften“ ausgestatteter Präsident kann es reformieren. Die historische Denkfigur dazu hat der mehr als umstrittene Carl Schmitt formuliert: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Für geübte Wahlkämpfer dürfte es recht einfach sein, den „Professor aus Harvard“ als elitären Besserwisser fern von der Lebenswelt der Normalbürger hinzustellen. (Allerdings hätte Lessig darauf mehr als nur eine gute Antwort).

politik-digital.de: Obama hat gezeigt, wie man im Internet eine Kampagne organisiert und Spenden sammelt. Was ist das Innovative an Lessigs Kampagne?

Bieber: Die technische Einbettung des Internet in die Kampagne gehört mittlerweile zum Standard und stellt kein Alleinstellungsmerkmal in Wahlkämpfen dar, auch Crowdfunding bietet keine wesentlichen Neuigkeitswerte mehr. Die Innovation der Kampagne liegt eher in ihrer politikwissenschaftlichen Technologie, nicht im Einsatz der Online-Kommunikation. Allerdings könnte es Lawrence Lessig gelingen, für seinen Feldzug so etwas wie die „Internet-All-Stars“ zu rekrutieren. Seine dauerhafte politische Motivation bezieht er aus der Nähe zum verstorbenen Aktivisten Aaron Swartz, das sorgt für eine Verankerung in der „Hacktivismus“-Szene. Auf akademisch-professioneller Ebene unterhält Lessig Verbindungen zu Schlüsselfiguren der Internet-Forschung am Massachusetts Institute of Technology, der Stanford University und der Harvard University. Durch seine Rolle bei der Entwicklung der „Creative Commons“-Lizenzen ist er weltweit bekannt (oder berüchtigt, je nachdem) in Kreativindustrie und Publikationswesen. Sein TED-Talk über die Probleme der Politikfinanzierung hat 1,3 Millionen Aufrufe und wurde in 26 Sprachen übersetzt (http://www.ted.com/talks/lawrence_lessig_we_the_people_and_the_republic_we_must_reclaim?language=en). Ein erster Personal-Coup ist bereits gelungen: Wikipedia-Gründer Jimmy Wales hat den Vorsitz des „Exploratory Committee“ übernommen, das formal die Bewerbung als Präsidentschaftskandidatur prüft und vorantreibt (vgl. https://medium.com/@JimmyWales/let-s-light-up-the-internet-1337441393a4).

Allerdings gab es auch einen „Misserfolg“: Lessig hatte seine Idee vom „referendum president“, der sich nur ein einziges Thema auf die Fahnen schreibt und in den Wahlkampf zieht, verschiedenen politisch aktiven Prominenten angetragen. Abgesagt hat einer, dessen Kampagne für den „Citizen Equality Act“ ungleich populärer und Erfolg versprechender gewesen wäre: Jon Stewart.

Bild: Joi Ito(CC BY 2.0)

 

Wer in Deutschland einen Personalausweis beantragt und das 24. Lebensjahr vollendet hat, zahlt zurzeit eine Gebühr von 28,80€. Die Gebühr mag steigen, aber auch dann ist sie für jeden gleich. Für uns ist das selbstverständlich, doch das ist nicht in allen Ländern so. Indien, die größte Demokratie der Welt, wird im Corruption Index von Transparency International regelmäßig mit schlechten Noten abgestraft. In Delhi zahlte ein Inder 2.000 Rupien (etwa 28€) für die Registrierung seiner Wohnung. Für ein Geburtszertifikat musste ein anderer in Bangalore kürzlich 3.000 Rupien (42€) auf den Tisch legen. Ohne Quittungen versteht sich.

Korruption kostet nicht nur Bürgern Unmengen an Geld, Zeit und Frust, auch die Wirtschaft leidet massiv darunter. Seit der Unabhängigkeit Indiens 1947 wird der Schaden der wohlgemerkt aufgedeckten Fälle von massiver Korruption auf mehr als 15 Billionen Euro beziffert. Hält man sich vor Augen, dass die Schätzung als eher vorsichtig gilt und Bestechungen im Alltag in dieser Zahl kaum eine Rolle spielen, werden die gesellschafts- und wirtschaftsschädigenden Ausmaße von Korruption deutlich.

„You must be the change you want to see in the world.“ (M. Gandhi)

Vor einigen Jahren wurde es den Gründern der indischen Nichtregierungsorganisation Janaagraha zu bunt und sie beschlossen aktiv zu werden. Zunächst wollte man eine Internetplattform anbieten, die mit Hilfe von Bürgerangaben eine Art Marktpreis für Behördengänge bestimmt. Dieser Ansatz war wohl etwas zu zynisch und so startete man ipaidabribe.com in der heutigen Form am 15. August 2010, nicht ganz zufällig Indiens Unabhängigkeitstag.

Wer auf die Webseite geht, kann per Formular seine Bestechungserfahrung teilen. Wo ist es geschehen? Wofür hat der Beamte wie viel verlangt? Name und Dienstgrad des Beschuldigten? Einfach und direkt werden alle benötigten Informationen abgefragt. Will man anonym bleiben, wird das respektiert, doch falls man seine persönlichen Daten angibt, leitet ipaidabribe den Missstand auch direkt an die zuständige Regierungsbehörde weiter. Das gilt auch für diejenigen, die sich geweigert haben Schmiergeld zu bezahlen. Wer auf ehrliche Beamte trifft, kann auch das mitteilen. Sozusagen als Tipp für zukünftige Behördengänge der Mitbürger. Über 45.000 Berichte sind so schon zusammengekommen. Die Statistik ist eher ernüchternd. Mehr als 22.000 gezahlten Schmiergeldern stehen 912 ehrliche Beamte und gut 2.600 Bestechungsgeldverweigerer entgegen. Ob die Diskrepanz zwischen ehrlichen und erpresserischen Beamten in der Realität tatsächlich so groß ist sei einmal dahingestellt. Wozu einen Bericht teilen, wenn alles korrekt abgelaufen ist? Nichtsdestotrotz sind diese Zahlen alarmierend.

Mehr als eine Sammelstelle für Korruptionsfälle

Ipaidabribe.com kann mehr als Erfahrungen sammeln und zählen. Jeder Bericht wird auf der Webseite gepostet und zugeordnet nach Behörde eingeteilt. So kann man nachlesen, dass 17,8% der Korruptionsfälle mit der Polizei zu tun haben, 6,1% geschehen bei Registrierungsbehörden. Mehr als zwei Drittel der Fälle werden jedoch unter der Rubrik „Others“ (mit 33 Unterkategorien) geführt, was davon zeugt, wie absolut die gesamte Gesellschaft von Korruption durchdrungen ist. Das war für Mitgründerin Swati Ramanatha ein wichtiger Anstoß: „Wir haben ipaidabribe gestartet, weil wir wissen, dass Korruption in Indien ein nationales Problem ist.“ Zwei wichtige Funktionen bilden das Herzstück des Portals. Viele Opfer von Korruption hätten auf sich allein gestellt vermutlich selten die Courage, eine offizielle Beschwerde einzureichen. Das nimmt ipaidabribe.com ihnen nun ab. Was das Projekt außerdem so vielversprechend macht, ist der permanente Einbezug der Medien. Öffentlicher Druck erscheint als vielversprechendster Ansatz bei den Entscheidungsträgern ein Umdenken herbeizuführen. Denn obwohl der im letzten Jahr neu gewählte Regierungschef Narendra Modi Korruptionsbekämpfung als eines der zentralen Themen seiner Amtszeit hervorgehoben hat, passierte bisher noch wenig. Im Februar diesen Jahres gab es dafür bei der Kommunalwahl in Neu Delhi die Quittung. Fast alle Sitze errang die junge Antikorruptionspartei AAP, für Modis Regierungspartei BJP blieben nur lange Gesichter. Ein klares Zeichen an den Premier: das Volk wird Korruption nicht mehr einfach so hinnehmen. Das lässt für die Zukunft hoffen und daran trägt auch die Initiative ihren Anteil.

Korruption ist nicht nur in Indien ein Übel, das jegliches Vertrauen in den Staat unmöglich macht. Da ist es nur logisch, dass es ipaidabribe.com mittlerweile in 15 Ländern gibt, von Lateinamerika über Afrika und Europa bis Asien. Für 15 weitere Länder ist eine solche Plattform noch in der Planung. In Europa sind mit Ungarn und Griechenland auch zwei EU-Mitglieder dabei. Im Fall von Griechenland ist leider nur zu deutlich geworden, dass Vetternwirtschaft und Korruption das Potential haben, irgendwann auch einen ganzen Staat in die Knie zu zwingen. Es bleibt zu hoffen, dass man sich in Indien rechtzeitig von der Bakschisch-Kultur verabschiedet.

Bild: watchsmart (CC BY 2.0) , Screenshot von ipaidabribe

Transparency International ist eine Nichtregierungsorganisation, die gegen Korruption kämpft. Bei Mr. Wong kann man seine Lieblinkslinks veröffentlichen und mit Anderen teilen.

März 2006: Die Freundin einer Betroffenen kritisiert in ihrem Blog eine Kündigung bei Transpareny International. TI droht mit einer so genannten strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Folge: Negative Schlagzeilen in Blogs und auch Publikumsmedien.

Bis heute hat man Treffer zu diesen Blogbeiträgen im Google-Index ganz oben. Was haben Sie aus diesem Fall gelernt?

Das erste, was viele daraus gelernt haben, ist die Dimension, die Blogs inzwischen haben. Das war vielen bis zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst. Das zweite, dass man gelernt hat, ist, dass auch der Umgang ein anderer ist, als man das – übertrieben gesprochen – im geschäftlichen Briefverkehr hätte

Ab etwa dem vierten Treffer hat man jetzt bei Google.de eine ganze Menge kritischer Beiträge. Was bedeutet das für Sie heute? Ist das noch ein Thema, auf das Sie angesprochen werden? Was würden Sie heute anderen Organisationen raten aus dieser Beobachtung?

Es wäre natürlich schöner, wenn das nicht so wäre. Es ist ja auch so, dass wir gesagt haben, in der Form und im Vorgehen haben wir einen Fehler gemacht. Das war nicht richtig, was wir gemacht haben. Wie wir gehandelt haben, das würden wir nicht noch mal so machen. Das war für uns ein schmerzhafter Lernprozess.

Glauben Sie, das hatte eine Ausstrahlung auf andere Organisationen hinaus?

Es war schon eine Erkenntnis, dass es da einen sehr wichtigen Kommunikationskanal gibt, den man erstens wahrnehmen, zweitens vor allen Dingen ernst nehmen muss und drittens, dass man auch lernen muss, mit diesem Kommunikationskanal umzugehen, sich mit ihm vertraut zu machen und mit ihm zu arbeiten.

Was heißt das für Sie konkret heute?

Das heißt für uns, dass wir zum Beispiel beobachten, was wichtige Blogs sind. Das heißt nicht, dass wir alle diese Blogs systematisch beobachten, aber es heißt schon, dass wir versuchen, einen Überblick zu behalten. Darüber hinaus versuchen wir uns schlau zu machen, wie wir die Blogs zukünftig vielleicht auch für die eigene Kommunikation nutzen können.

Welche Blogs beobachten Sie? Nur inhaltlich zu TI in Verbindung stehende?

Ich glaube, die wesentlichen Kriterien sind Reichweite und thematische Nähe, aber ich würde da kein spezielles Blog hervorheben wollen.

Können Sie sich denn vorstellen, selbst ein Blog zu machen? TI macht das auch global offenbar bisher noch nicht. Gerade in so spezifischen Themenfeldern setzen international ja einige Initiativen auf das Medium.

Es ist ja so, dass wir Transparency Deutschland sind, international gibt es die Dachorganisation Transparency International. In Deutschland ist es in der Tat nicht so, dass wir mit Blogs arbeiten. Das muss aber nicht immer so bleiben. Aber so wie jeder Kommunikationskanal benötigt das natürlich auch immer Ressourcen und Kapazität.

Moderator: Herzlich willkommen, liebe User, zum
tagesschau-Chat mit Peter Eigen, Mitbegründer von Transparency
International. Herr Eigen sitzt leider noch im Auto, auf dem Weg
zu uns, aber das soll uns nicht hindern: Er ist uns nun per Handy
zugeschaltet. Bitte stellen Sie uns also jetzt Ihre Fragen an Herrn
Eigen!

Peter: Was kann Transparency International angesichts
der korrupten Strukturen in Deutschland überhaupt ausrichten?
Ist das nicht ein Kampf gegen Windmühlen?

Peter Eigen: Wir haben vor Jahren
sehr viel ausgerichtet, als wir dafür gesorgt haben, dass die
Gesetze in Deutschland geändert worden sind. Dahingehend, dass
die ausländische Korruption in Deutschland verboten worden
ist. Bis 1999 war nämlich die ausländische Korruption
für Unternehmen erlaubt und sogar steuerabzugsfähig. Als
wir versucht haben, diese Gesetze zu verändern, hat jeder gesagt:
Das ist ein Kampf gegen Windmühlen. Jetzt geht es darum, die
neuen Gesetze durchzusetzen. Und darum bemühen sich jetzt die
Staatsanwälte nicht nur bei Siemens, sondern auch die über
40 deutschen Unternehmen, die an dem „Öl für Lebensmittel“-Skandal
im Irak beteiligt waren.

BussiBaer: Finden Sie, dass die Siemens-Aktionäre
Klaus Kleinfeld die Entlastung erteilen sollten?

Eigen: Es ist schwer zu sagen, was die Ergebnisse der Untersuchungen
sein werden, die im Augenblick bei Siemens auf Hochtouren laufen.
Daher werden wohl die meisten Aktionäre, insbesondere die großen
Banken, die Entlastungen erteilen.

Willi wills wissen: Wie korrupt ist Deutschland
im Vergleich zu anderen Ländern?

Eigen: Auf unserer Liste von Transparency International, in der
wir über 150 Staaten nach ihrer Korruption aufzählen,
steht Deutschland an 17. Stelle, also verhältnismäßig
gut da. Ich halte Deutschland für verhältnismäßig
wenig korrupt, aber man hört viel über Korruptionsfälle
– weil inzwischen die Öffentlichkeit und die Medien weniger
Geduld mit Korruption haben. Daher könnte man den Eindruck
gewinnen, dass Deutschland korrupter geworden ist. Aber im internationalen
Vergleich steht es eigentlich ganz gut da.

tigadon: In welchen Bereichen herrscht in Deutschland
am meisten Korruption?

Eigen: Wir haben in einer Umfrage festgestellt, dass der Bausektor
besonders von Korruption betroffen ist. Danach kommt gleich der
Waffenhandel und der Rohstoffsektor – insbesondere der Energiesektor.
Natürlich haben auch in der letzten Zeit Parteifinanzierungsskandale
großes Aufsehen erregt.

Skepsis: Ist es angesichts der Globalisierung
überhaupt möglich, regional Korruption zu bekämpfen?
Ich denke nur an die Schwierigkeiten in den Wirtschaftsbeziehungen
mit China.

Eigen: Die globalisierte Wirtschaft hat sich praktisch von der
Aufsicht der Politiker und der Staaten freigemacht. Deswegen gibt
es wichtige Bereiche, in denen die Gestaltung der Globalisierung
nicht gelingt. Ich denke da an Klimaveränderungen, Menschenrechtsverletzungen,
Ausbeutung von Frauen und Kindern, Umweltzerstörung, aber auch
die internationale Korruptionsbekämpfung. Staatsregierungen
sind einfach zu begrenzt in ihrer Reichweite, um da effektiv durchzugreifen.
Und daher spielt zunehmend die Zivilgesellschaft eine Rolle – in
Zusammenarbeit mit Privatsektor und Regierungen – die die Regierungsführung
in der globalisierten Gesellschaft verbessern muss. Und das wird
im Endergebnis auch große Wirtschaftsräume wie China
und Indien mit einbinden können. Noch ein Wort zu China: Auf
unserer letzten Jahreskonferenz von Transparency International in
Guatemala gab es eine große chinesische Delegation, die von
einem Minister angeführt wurde. Diese Delegation bemühte
sich ernsthaft darum, von der Zivilgesellschaft, die dort versammelt
war, zu lernen, wie man effektiv gegen die Korruption kämpfen
kann. Wir hoffen, dass sie es damit ernst meinen. Wir sind natürlich
nicht einverstanden, dass in China Hunderte von Menschen wegen Korruption
jährlich hingerichtet werden.

Moderator: Herr Eigen ist nun hier im Hause eingetroffen und auf
dem Weg zu uns. In wenigen Sekunden geht es weiter. Es sind schon
viele Fragen eingegangen, gerne weiter so! Nun ist er hier.

Jan: Wie sehen die aktuellen Bemühungen von
Transparency International, der Korruption entgegen zu wirken, derzeit
konkret aus und wie sind Ihre Erfolgsaussichten?

Eigen: Wir versuchen mit allen Beteiligten zusammenzuarbeiten,
weil wir das Gefühl haben, keiner kann das alleine – weder
Regierungen noch große Unternehmen, noch zivilgesellschaftliche
Organisationen. Dabei versuchen wir überall in der Welt die
Systeme zu verändern. Es geht uns nicht unbedingt darum, Einzelfälle
anzuprangern. So arbeiten wir mit fast 100 nationalen Sektionen
fast überall in der Welt zusammen, um die Schwachstellen dieser
Systeme zu analysieren, Reformen vorzuschlagen und diese dann umzusetzen.
Ich glaube, wir haben viele Fortschritte gemacht, aber wir erleben
auch viele Rückfälle. Und dabei ist Siemens für uns
eine ganz große Enttäuschung.

Hogmont: Wieso kommt das alles jetzt gerade bei
Siemens zu Tage, was es in allen deutschen Unternehmen gibt?

Eigen: Das gibt es nicht in allen deutschen Unternehmen. Ich habe
kürzlich mit Herrn Keitel, dem Generaldirektor von Hochtief,
gesprochen, und er hat mich wieder daran erinnert, dass in seiner
riesengroßen Firma jeder Fall von Korruption sofort aufgedeckt
wird und die Angestellten bestraft werden. Ich kann Ihnen eine Reihe
von anderen Unternehmen in Deutschland nennen, die ähnliche
Systeme eingerichtet haben. Die Deutsche Bahn ist ein Beispiel.
Was nun Siemens anbelangt, muss ich sagen, dass die Führung
dieser Firmen vor Jahren, als wir unsere Arbeit in Deutschland angefangen
haben, einer unserer stärksten Bundesgenossen war. Und insofern
ist es für uns eine besondere Enttäuschung, dass es ihnen
nicht gelungen ist, die Systeme, die sie damals eingeführt
haben, wirksam werden zu lassen. Dabei ist es schon so, dass bei
Siemens die ersten Probleme vor zwei Jahren bei einem Bestechungsfall
in Italien zu Tage getreten sind. Sie wurden daraufhin von der deutschen
Sektion von Transparency International suspendiert. Als nun die
neusten Skandale ruchbar geworden sind, haben sie ihre Mitgliedschaft
vollständig verloren. Es ist eben sehr schwer, schlechte Gewohnheiten
loszuwerden, die man mit allgemeinem Beifall jahrzehntelang praktiziert
hat. Und das gilt auch für viele andere Unternehmen in Deutschland.

Moderator: Eine Frage zu einer weiteren Schmiergeldaffäre:
Der ehemalige VW-Personalchef Peter Hartz steht heute in Braunschweig
vor Gericht.

Kempowski: Finden Sie eine Bewährungsstrafe
für Peter Hartz in Ordnung?

Eigen: Das ist eine schwierige Frage für mich. Weil ich generell
davon ausgegangen bin, dass das Strafrecht im Interesse der Allgemeinheit
Straftaten verfolgt. Daher wundert es mich, dass große Wirtschaftsstrafverfahren
praktisch der Disposition der Beteiligten unterliegen sollen, in
denen dann entweder von der Strafe ganz abgesehen wird oder eine
milde Strafe verhängt werden kann. Das ist aber die Rechtslage
in Deutschland. Und daher muss man das wohl so akzeptieren. Mir
tut Peter Hartz Leid. Ich habe ihn als außerordentlich freundlichen,
charmanten und interessanten Mann kennen gelernt.

Willi wills wissen: Ist der Schaden, den die Korruption
hier anrichtet, in etwa zu beziffern?

Eigen: Ich glaube, es ist nicht besonders nützlich, wenn man
versucht, es zu quantifizieren. Die Weltbank hat eine Zahl von 1000
Milliarden Dollar – also eine Billion – genannt, die in jedem Jahr
mit Korruptionszahlungen in falsche Kanäle geraten. Das ist
eine Riesenzahl und trotzdem ist sie nur ein Bruchteil des Schadens,
der angerichtet wird durch die Fehlentscheidungen, die durch Korruption
gekauft werden. Das hat in der „Dritten Welt“ zu Verelendung
von Hunderten von Millionen von Menschen geführt. Und zu Gewalttätigkeit,
zu Konflikten und schließlich auch zu Terrorismus vor unserer
eigenen Tür. Diese Schäden lassen sich nicht leicht beziffern.
Wie wollen sie zum Beispiel beziffern, dass junge Leute in Deutschland
Vertrauen in die Demokratie, Vertrauen in die politische Klasse,
Vertrauen in die Wirtschaft verloren haben. Der Schaden ist unermesslich
groß.

SW: Wie soll sich, Ihrer Meinung nach, eine deutsche
Firma in einem korrupten Land verhalten? Ich verstehe das moralische
Problem der Korruption, aber auf der anderen Seite bin ich auch
der Ansicht, dass es viele Länder gibt, in denen man ohne Korruption
einfach keinen Fuß in die Tür bekommt.

Eigen: Eine Firma muss in diesen Ländern „Nein“
sagen. Es gibt viele Firmen, die auch in korrupten Ländern
gute Geschäfte machen. Wenn man einmal – selbst im Kleinen
– mit der Korruption anfängt, wird man schnell in einem
gefährlichen Netz der Korruption gefangen. Übrigens bietet
Transparency International für diese Fälle eine Lösung
von dem Gefangenen-Dilemma an, das für viele Firmen in korrupten
Ländern entsteht. Wir sorgen dafür, dass sich alle Wettbewerber
gleichzeitig der Korruption versagen.

Dr Rock: Was können Sie dafür tun, dass
in einem solchen Fall (Siemens) die Schuldigen "angemessen"
bestraft werden und sich nicht mit ihren selbst erwirtschaften Millionen
wieder freikaufen können?

Eigen: Wir können helfen, Systeme zu entwickeln, in denen
die Korruption geahndet wird. Wir können Aufmerksamkeit wecken
für Missstände, aber wir können nicht selbst irgendwelche
Strafmaßnahmen inszenieren. Deutschland ist verhältnismäßig
glücklich dran, weil es hier eine funktionierende Justiz, unabhängige
Gerichte und eine aufmerksame Medienlandschaft gibt. Die Frage stellt
sich mit viel größerer Schärfe in Ländern,
in denen die Justiz nicht funktioniert und die Übeltäter
häufig straffrei ausgehen.

Gül: Wie schätzen Sie den Einfluss der
Europäischen Union bezüglich Korruptionsbekämfung
auf die neuen Mitgliedsländer ein?

Eigen: Die neuen Mitgliedsländer mussten, bevor sie überhaupt
aufgenommen worden sind, den so genannten aquis communautaire erreichen.
Das heißt ihre Gesetze, ihre Institutionen und die Korruptionsbekämpfung
müssen auf einem Stand sein, der dem Standard der alten Mitgliedsländer
entspricht. Das bedeutete für viele Beitrittsländer eine
große Anstrengung. Insbesondere in Bulgarien und Rumänien
ist diese Arbeit noch nicht abgeschlossen, aber für sie alle,
insbesondere für Polen, die Tschechische Republik und die baltischen
Staaten, gab es einen großen Fortschritt im Zusammenhang mit
dem Beitritt. Hoffentlich halten diese Anstrengungen an.

Duke: Auch wenn die Korruption moralisch verwerflich
ist, lässt sich zumindest bei weniger hohen Posten nachvollziehen,
dass man Moral für Materialismus – also Geld – opfert. Wie
kann man vorgehen, um Moral und ein Gewissen unbezahlbar zu machen?

Eigen: Die Arbeit von Transparency International versucht, auf
moralisierende Argumente zu verzichten. Wir versuchen einfach, klar
zu machen: Wenn man Demokratie will, wenn man wirtschaftlichen Fortschritt
will, dann ist Korruption Gift. Korruption pervertiert die Wirtschaftspolitik
in vielen Ländern, wenn sie sich zum Beispiel für nutzlose
Infrastrukturprojekte oder für große Waffenkäufe
entscheiden, nur weil ihre Minister und Präsidenten von den
Verkäufern etwa aus Deutschland dazu durch riesige Korruptionszahlungen
verführt werden. Die moralische Seite der Korruption unterstützt
diese rein praktischen Argumente. Denn in allen Kulturen der Welt,
in allen großen Religionen der Welt, gilt die Korruption als
moralisch verwerflich. Daher ist in manchen Ländern, in denen
Transparency International tätig ist, die moralische Argumentation
sehr wichtig, während man in anderen Ländern eher auf
die technokratische Argumentation abstellt. Vor 500 Jahren hat jemand
in Wittenberg dagegen protestiert, dass man sich von seinen Sünden
durch ein Bestechungsgeld frei kaufen kann: "Die Seele in den
Himmel springt, wenn das Geld im Kasten klingt." Luther war
wahrscheinlich das erste Mitglied von Transparency International.

Malaika: Ist Korruption die Ursache oder die Folge
gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Probleme?

Eigen: Beides. In vielen Ländern, die durch Korruption arm
geworden sind, weil ihre Führungskräfte die falsche Wirtschaftspolitik
eingesetzt haben, ist es häufig nicht möglich für
schlecht bezahlte Beamte, für Lehrer, für Journalisten,
für Zollbeamte, für Polizisten, ohne Bestechungsgelder
zu leben – also die Notwendigkeit der kleinen Korruption, die insbesondere
die Armen in der Welt so quält. Aber es ist auch umgekehrt,
wie man an den großen Öl produzierenden Staaten in Afrika
und sonstwo illustrieren kann. Länder wie Nigeria, Angola,
Gabun und Kongo müssen eigentlich die reichsten Länder
der Welt sein. Ihre Erdölexporte bringen ihnen Milliardenbeträge
in die Staatskassen. Durch Korruption werden diese Beträge
falsch eingesetzt, unterschlagen, vergeudet. Die 121 Millionen Nigerianer
sind nach Jahrzehnte langer Misswirtschaft mit die ärmsten
Menschen der Welt.

Moderator: Noch einmal zurück zu Transparency International:
Wie kommt die Organisation an ihre Informationen?

Eigen: Transparency International hat viele nationale Sektionen
– fast 100 in der Welt. Und die sind in ihren eigenen Ländern
dafür verantwortlich, ihre Korruptionsprobleme zu diagnostizieren
und Lösungen zu finden. Die globale Organisation hat ihren
Sitz in Berlin mit etwa 60 Angestellten aus aller Welt. Die sind
wie eine Zentralstelle für alle Informationen, die aus aller
Welt in dieser Bewegung zusammenfließen. Allerdings muss ich
betonen, dass unsere Ranglisten, insbesondere der Korruptionswahrnehmungsindex,
der jedes Jahr entsteht, auf anderen Informationen beruht. Diese
Listen sind die Zusammenstellungen von Informationen unabhängiger
Umfrageinstitutionen – im letzten Jahr waren es 14 – die mit ihren
Fragebögen Tausende von Menschen pro Jahr erreichen. Das Verdienst
von Transparency International besteht dabei in der Zusammenstellung
und Amalgamierung dieser Informationen. Das heißt, unsere
nationalen Sektionen haben damit nichts zu tun.

nyc: 100 nationale Sektionen, das klingt sehr
kostenintensiv. Wie finanziert sich Transparency International?

Eigen: Unsere nationalen Sektionen müssen sich selbst finanzieren.
Und das gelingt in vielen Ländern auch ohne weiteres, weil
etwa Entwicklungshilfeorganisationen sich darüber freuen, wenn
sich in Kenia oder Malaysia die Zivilgesellschaft selbst organisiert,
um Korruption zu bekämpfen. Die internationale Organisation,
also Transparency International hier in Berlin, hat ein Budget von
etwa sieben Millionen Euro im Jahr. Das kommt etwa zur Hälfte
von öffentlichen Entwicklungshilfe-Organisationen, zu etwa
einem Viertel von Spenden aus dem Privatsektor – also von Unternehmen,
die sich für einen korruptionsfreien internationalen Markt
interessieren. Und das letzte Viertel kommt von großen Stiftungen
wie der Ford-Foundation, der Bertelsmann-Stiftung und so weiter.

Moderator: Letzte Frage für heute:

jonny: Was war der größte Erfolg von
Transparency International im Kampf gegen die Korruption?

Eigen: Unser größter Erfolg war die Unterschrift von
35 Industriestaaten unter eine internationale Anti-Korruptions-Konvention,
die 1997 unter der Schirmherrschaft der OECD und aktiver Beteiligung
von Transparency International in Paris unterschrieben wurde. Aufgrund
dieser Konvention haben die Unterzeichnerstaaten, einschließlich
Deutschland, ihre skandalöse Rechtsordnung geändert und
ausländische Korruption durch ihre Staatsangehörige unter
Strafe gestellt. Diese Konvention trat 1999 in Kraft und war der
Auslöser nicht nur der Gesetzesreformen – auch in Deutschland
– , sondern auch einer Reihe von internationalen Konventionen, die
von den Vereinten Nationen weltweit aufgelegt worden sind oder in
Afrika; Lateinamerika und anderswo zustande gekommen sind. Jetzt
geht es darum, diese neue Rechtslage in die Realität zu übersetzen.

Moderator: Das war es für heute. Herr Eigen, möchten
Sie unseren Lesern zum Abschied noch etwas sagen?

Eigen: Korruption ist einer der Hauptgründe für die Armut
in der „Dritten Welt“, für Gewalttätigkeit
und Konflikte, und es ist die Aufgabe von jedem, insbesondere auch
von internationalen Unternehmen, die weltweit agieren, alles zu
tun, um dieser Geißel der Menschheit Herr zu werden.

politik-digital: Ist der Bereich der Online-Beschaffung (E-Procurement) der öffentlichen Hand eine vernachlässigte Komponente des E-Government?

Dr. Krogmann: Angesichts der immensen Einsparmöglichkeiten von Steuergeldern durch den Einsatz von E-Procurement-Lösungen wurde bisher zu wenig in diesen Bereich investiert. Das bestätigt auch der internationale Vergleich: Deutschland landet nur auf einem der hinteren Ränge – und muss sich nun anstrengen, um den Anschluss nicht zu verpassen. Unsere öffentliche Verwaltung verfügt über ein jährliches Beschaffungsvolumen von über 250 Milliarden Euro. 20 % dieses Volumens betreffen die sogenannten C-Güter (Verbrauchsartikel wie Büromaterial, Werkzeuge oder EDV-Ausstattung); allein hier rechnen Fachleute mit einem Einsparpotential von 10 % bis 30 %.

politik-digital: Sind die Anstrengungen der Regierung zur Förderung von E-Procurement ausreichend oder was müsste noch gemacht werden?

Dr. Krogmann: Das eVergabe-Projektes der Bundesregierung ist grundsätzlich zu begrüßen. Wünschenswert wäre jedoch ein früherer Projektstart gewesen. Auch hätten durch eine engere Kooperation verschiedener eVergabe-Projekte die vorhandenen Ressourcen besser genutzt werden können: Beispielsweise sammelten neben dem eVergabe-Projekt des Bundes auch die ausgezeichneten Städte des MEDIA@Komm-Wettbewerbs erste Erfahrungen mit eProcurement. In den nächsten Wochen und Monaten muss der Bund nun überprüfen, ob die entwickelte IT-Lösung den gewünschten reibungslosen one-stop-Vorgang leistet und wo noch Optimierungspotential liegt. Da nach den Plänen der Bundesregierung die Beschaffungssoftware des Beschaffungsamtes auch anderen Bundesbehörden und den nachgeordneten Behörden kostengünstig zur Verfügung gestellt werden soll, muss die Software zudem so einfach und nachvollziehbar wie möglich gestaltet sein. Vor allem Kommunen dürfen nicht mit komplizierten technischen Lösungen überfordert und allein gelassen werden – man kann nicht erwarten, dass in einer kleinen niedersächsischen Behörde die gleichen IT-Experten sitzen wie im Beschaffungsamt des BMI.

politik-digital: Besteht die Gefahr, dass Pilotprojekte des Bundes zu einer Wettbewerbsverzerrung führen und innovativen Wettbewerb um überlegene Lösungen einschränkt?

Dr. Krogmann: Diese Gefahr ist durchaus vorhanden. Aus meiner Sicht war es ordnungspolitisch eine höchst fragwürdige Entscheidung, dass das Beschaffungsamt des BMI für das Pilotprojekt eVergabe des Bundes ein Unternehmen mit der Entwicklung einer neuen Beschaffungssoftware beauftragte: Zum Zeitpunkt der Ausschreibung existierte auf dem Markt bereits eine Software, die VOL-konform in mehreren Pilotprojekten erfolgreich lief.

politik-digital: Welche Auswirkungen hat die Umstellung der öffentlichen Hand auf E-Procurement auf die Wirtschaft, insbesondere für KMU?

Dr. Krogmann: Vor allem die großen Konzerne verschlanken ihre Beschaffungsprozesse zunehmend durch E-Procurement-Lösungen und sind somit für die Zusammenarbeit mit den “Online-Behörden” gerüstet. Bei den Mittelständlern sieht es im Moment noch etwas anders aus: Viele bewerten die Umstellung auf eProcurement als noch nicht erforderlich. Notwendige Investitionen in Hard- und Software werden nicht getätigt und die Einrichtung elektronischer Kataloge in die Zukunft verschoben. Daher müssen kleine und mittelständischen Unternehmen über die Chancen des E-Procurement dringend aufgeklärt werden. Geschieht dieses nicht, wird es nach Meinung von Experten in wenigen Jahren zu einer “Marktbereinigung” kommen: Der Kuchen ist dann unter den Großen aufgeteilt, kleine und mittelständische Unternehmen werden sich kaum noch auf dem Markt behaupten können.

politik-digital: Werden in Zukunft weitere Ausgründungen/Outsourcing von marktfähigen Leistungsangeboten auf allen Verwaltungsebenen zu beobachten sein und wäre das sinnvoll?

Dr. Krogmann: Warum nicht? Bei den knappen öffentlicher Ressourcen ist durchaus zu überlegen, ob ein Outsourcing von Verwaltungs-Dienstleistungen für den Steuerzahler nicht günstiger ist. Wichtig ist, dass die Leistung mit der gleichen Qualität geliefert wird.

politik-digital: E-Procurement steigert die Transparenz. Ist es auch ein Instrument zur Korruptionsbekämpfung bzw. illegitime Absprachen?

Dr. Krogmann: Auf jeden Fall! Beim E-Procurement können alle Verfahrens- und Entscheidungsschritte zurückverfolgt werden – allein das Wissen um diese Transparenz hat eine abschreckende Wirkung für potentielle Täter. Nicht nachvollziehbare Entscheidungen fallen auf: Entschließt sich beispielsweise die öffentliche Hand bei einer Ausschreibung für den drittbesten Bewerber, muss dies begründet werden. Dennoch ist E-Procurement kein Allheilmittel gegen Korruption – aber ein großer Schritt in die richtige Richtung.

politik-digital: Ist E-Procurement auch ein Instrument zur Vermeidung von überteuerten Beschaffungsmaßnahmen?

Dr. Krogmann: Diese Frage ist mit einem klaren ja zu beantworten – und zwar vor allem aufgrund von zwei Gründen. Der erste Grund sind die hohen Prozesskosten, die ein “normaler” Beschaffungsvorgang kostet: Ohne E-Procurement beginnt die Beschaffungskette beim Durchschauen von Papierkatalogen, der gewünschte Artikel wird ausgesucht, die Artikelanzahl und die Bestellnummer in ein Formulare eingetragen, anschließend muss ein Vorgesetzter – oder vielleicht auch mehrere – den Vorgang genehmigen. Die Bestellung wird entweder per Post oder Fax an einen oder mehrere Anbieter geschickt. Beim Eintreffen der Ware muss überprüft werden, ob der richtige Artikel in der richtigen Mengenzahl geliefert wurde, wieder wird die Unterschrift eines Vorgesetzten benötigt: dieses Mal für die Freigabe der geprüften Rechnung. Dieser ganze langatmige Vorgang verdeutlicht, wie viel Arbeitszeit einfache Bestellvorgänge sowohl in Behörden als auch in Unternehmen kosten. Zum Zweiten können neben den Prozess- die Beschaffungskosten erheblich reduziert werden: Durch den Einsatz von E-Procurement-Lösungen lässt sich einfach feststellen, wie viel von einem Artikel im Jahr bestellt wird und wie viele Anbieter das selbe Produkt zu unterschiedlichen Preisen anbieten. Durch eine solche Bestandsaufnahme zeigt sich schnell, welche Artikel günstig sind und wo Mengenrabatte verschenkt werden.

politik-digital: Trotz begrüßenswerter Gesetzesreformen wird die digitale Signatur noch nicht in breiter Anwendung genutzt. Welche Bedingungen für die Nutzung müssen ihrer Meinung nach geändert werden, damit im Bereich E-Procurement der wichtige Baustein der digitalen Signatur stärker Anwendung findet?

Dr. Krogmann: Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die digitale Signatur liegen vor – was fehlt, ist ihre Akzeptanz. Aus meiner Sicht muss daher die Bundesregierung die flächendeckende und breite Einführung der digitalen Signatur fördern – nicht nur für den Bereich E-Procurement. Kontraproduktiv sind dabei die Entstehung verschiedener, inkompatibeler Signaturverfahren – dieses führt eher zur Verwirrung und behindert eine weitere Verbreitung.

politik-digital: Vielen Dank für die Antworten!

“Die Gefahr von Korruption wird weder gesenkt noch gesteigert dadurch, ob öffentliche Beschaffung online oder auf traditionellem Wege erfolgt”, so

Frank Bonaldo von der Pressestelle des Bundeswirtschaftsministeriums.Gegensätzlicher Meinung ist jedoch Dr. Michael Wiehen, Rechtsanwalt in München und Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland, ein auch in Deutschland bekanntes NGO, das sich weltweit gegen Korruption und für eine transparente Verwaltung engagiert. Das Internet spielt dabei für Transparency International eine sehr bedeutende Rolle. Laut Micheal Wiehen sei das Internet die vielleicht stärkste “Waffe” im Kampf für mehr Transparenz überhaupt.

In Mexiko, Chile, Kolumbien oder Südkorea werde E-Procurement bereits erfolgreich als Mittel zur Korruptionsbekämpfung eingesetzt.

So wickelt die Stadt Seoul ihr gesamtes Beschaffungswesen über das Internet ab. Jedermann hat freien Zugang zu den entsprechenden elektronischen Marktplätzen und alle Interaktionen zwischen der öffentlichen Verwaltung und Privatfirmen werden über das Netz erledigt und dokumentiert. Für Michael Wiehen liegt der Zusammenhag zwischen einem transparenten Beschaffungswesen und Korruptionsbekämpfung auf der Hand: “Wenn jedermann auf Echtzeitbasis im Internet nachschauen kann, welche Angebote zu welchem Zeitpunkt von welcher Behörde ins Internet gestellt werden und man ebenfalls sehen kann, wer die Mitbewerber sind, ist die Möglichkeit das Verfahren zu manipulieren, sehr gering. Korruption kann somit sehr effektiv unterbunden werden.”

Neben dem verstärkten Einsatz von E-Procurement durch die öffentliche Verwaltung wünscht sich Transparency International auch die rasche Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes durch die Bundesregierung. “Informationsfreiheit und elektronische Beschaffung stehen in unmittelbaren Zusammenhang und sind Teil einer modernen Verwaltung”, betont Michael Wiehen.

Doch während das Akteneinsichtsrecht noch auf sich warten lässt, laufen zumindest die ersten Pilotprojekte des Bundes zur elektronischen Beschaffung. Vorreiter ist in diesem Fall das Projekt
e-Vergabe.

Die Privatwirtschaft ist in Sachen E-Procurement schon viel weiter. Laut einer im
Handelsblatt genannten Studie ist die Effizienz der Beschaffung der entscheidende Schlüssel für jede Strategie zur Kostensenkung und eine notwendige Vorbereitung auf den kommenden Aufschwung, so die Meinung von mehr als 70 Prozent der dort Befragten. 56 Prozent der in Deutschland befragten “chief financial officer” (CFOs) gehen davon aus, dass Unternehmen mit einer nachhaltigen Beschaffungsstrategie eine bessere Ausgangsposition für den kommenden wirtschaftlichen Aufschwung haben.

So schmückten sich zunehmend Unternehmen mit einem eigenen Informationsportal zum Thema elektronische Beschaffung. Erklärtes Ziel bei Siemens etwa ist es, binnen drei Jahren die Hälfte des weltweiten Einkaufsvolumens von ca. 35 Milliarden Euro pro Jahr elektronisch über den gemeinsamen Marktplatz ”
Click for suppliers” abzuwickeln.

Auch für Siemens steht der Transparenzgedanke neben der Kosten- und Zeitersparnis im Vordergrund: “Prozessketten werden kompatibel, kürzere Informationszyklen steigern die Markttransparenz, Plattformen bündeln Bedarfe über Grenzen und Zeitzonen hinweg, einheitliche Standards schaffen die Voraussetzung für globales Handeln, gemeinsam genutzte Systeme verwischen die Grenzen zwischen den Handelspartnern”, steht in den Leitlinien der Firma Siemens zur elektronischen Beschaffung. Und weiter heißt es dort: “Wer auf hochdynamischen Zukunftsmärkten bestehen will, muss heute dafür die Voraussetzungen schaffen: Eine vernetzte, elektronisch unterstützte Organisation, in deren Mittelpunkt die Beziehung zu ihren Kunden und Lieferanten steht.”

Dieses Motto sollte sich laut Transparency International auch der Bund zu eigen machen. Transparente Kundenbeziehungen seien schließlich ein äußerst wirksames Mittel gegen Korruption und Steuergelderverschwendung. Dieser Meinung ist auch der Bund der Steuerzahler: “Die schädlichen Folgen der Korruption werden in letzter Konsequenz von der Allgemeinheit getragen, bluten müssen also die Steuerzahler”, lautet das treffende Zitat von Karl Heinz Däke, dem Präsidenten des Steuerzahlerbundes.

Auch für Professor Birger Pridatt, von der Universität Witten-Herdecke, ist “E-Procurement ein Instrument antikorruptionaler Art, weil es Transparenz erzeugt und legitimieren lassen muß, warum welche Geschäfte gemacht werden”, wie er im Interview gegenüber politik-digital erläuterte. Link Für Professor Priddat hat die demokratische Öffentlichkeit natürlich ein Recht zu beobachten, wie die Verwaltung, die ja in ihrem Auftrag arbeite, mit den Steuergeldern umgehe: “Wer sich hier gegenstellt, muß sich fragen lassen, warum er in einer Demokratie nicht mit offenen Karten spielen will”.

Damit es nicht soweit kommt, dürfen auch wir uns mal ein Beispiel an Südkorea oder Mexiko nehmen und sollten von den dort gemachten positiven Erfahrungen mit elektronischer Beschaffung profitieren.

politik-digital: Ist der Bereich der Online-Beschaffung der öffentlichen Hand eine vernachlässigte Komponente des E-Government? Wenn ja warum?

Prof. Priddat: Ja. Weil er nicht allein die Verwaltung, sondern die Schnittstelle Verwaltung/Markt betrifft: eine brisante Stelle. Es geht um erhebliche Ausgabereduktionen bei effizienter Beschaffung: weltweit gibt es Erfahrungen von 10 – 30 Prozent Einsparungen.

politik-digital: Sind die Anstrengungen der Regierung zur Förderung von E-Procurement ausreichend oder was müsste noch gemacht werden?

Prof. Priddat: So wichtig die Anstrengungen der Regierung sind, so sehr müßten sie noch verstärkt werden: Beispielsweise müßten klare Aufhebungen kartellrechtlicher Restriktionen eingeführt werden, um z.B. Einkaufsgemeinschaften in den Ländern und länderübergreifend zu gestatten. Wenn es um Effizienz geht, dürfen die förderativen Strukturen keine künstlichen Barrieren bilden. Nicht regionale, sondern wirtschaftliche Standards könnten gefördert werden, so daß sich z.B. Kommunen aus allen Ländern, die beispielsweise Feuerwehrautos kaufen wollen, zu einer virtuellen Nachfragekommune zusammenschließen. So wären völlig neue Verhandlungen mit den potentiellen Anbietern möglich, die zu erheblichen Preisnachlässen führen werden.

politik-digital: Besteht die Gefahr, dass vielfältige Pilotprojekte des Bundes zu einer Wettbewerbsverzerrung führen und innovativen Wettbewerb um überlegene Lösungen einschränkt? Besonders für kleinere- und mittlere Unternehmen (KMU)?

Prof. Priddat: Vielfalt ist eine Wettbewerbsvoraussetzung. Wieso Verzerrung? Es ist lediglich darauf zu achten, daß die Konkurrenzarenen groß sind: eben europäisch, wie es sowieso vorgeschrieben ist bei höherwertigen Ausschreibungen. Es geht gegen den überall in der staatlichen Beschaffung gepflegten Lokalpatriotismus. Die KMU haben nicht automatisch Nachteile, wenn neue Mitbewerber jetzt erst überhaupt ins Spiel kommen. Es wäre ja gelogen, zu behaupten, daß gegenwärtig im lokalen Bereich wettbewerbsgerechte Zugänge bestehen. Es gibt Bevorzugungen von bestimmten KMU, aber auch Benachteiligungen für andere KMU. Der durch E-Procurement eingeführte Wettbewerb sortiert das alles neu. Vor allem stellt sich mir die Frage, warum sollte man KMU unterstützten, die sowieso nicht wettbewerbsfähig sind? Denn dann würde man ja eigentlich subventionieren. Aber ist die Beschaffung ein Instrument der Subventionspolitik? Natürlich nicht.

politik-digital: Werden in Zukunft weitere Ausgründungen/Outsourcing von marktfähigen Leistungsangeboten auf allen Verwaltungsebenen zu beobachten sein und wäre das sinnvoll?

Prof. Priddat: Wahrscheinlich. Ob es sinnvoll ist, hängt davon ab, welche Qualitätsgewährleistungen Ausgründungen für die Bereitstellung öffentlicher Güter bieten. Auch kommt es erstens darauf an, welche Verträge geschlossen sind, zweitens, welche Supervisionsmacht der Staat/die Kommune hat und drittens, mit welchen Sanktionsmitteln. Der Staat bzw. die Kommunen können sich den hohen Verwaltungsgrad nicht mehr leisten; sie müssen outsourcen und Leistungen von außen ankaufen. Die Personalkosten und Pensionen laufen sonst davon und blockieren die Haushalte.

politik-digital: Sie schreiben, E-Government bekomme eine “ökonomische Dimension”. Was verstehen sie darunter?

Prof. Priddat: Ganz einfach: Verwaltungsmaßnahmen werden ökonomisch und nach Kosten/Nutzen-Unterschieden bewertet. E-Government ist nicht nur ein neues Verwaltungsdesign, sondern ein ökonomisches Verwaltungsdesign. Es wird eine Zwischenstufe zum “political management”, das öffentliche Aufgaben nach optimaler Leistungsdurchführung evaluiert.

politik-digital: E-Procurement steigere die Transparenz. Ist es auch ein Instrument zur Korruptionsbekämpfung bzw. zur Aufdeckung illegitimer Absprachen? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) sieht da keinen Zusammenhang.

Prof. Priddat: Das BMWi muß natürlich vorsichtig sein, um keine Pauschalunterstellungen zu produzieren und um die Einführung von E-Government zu motivieren. Dennoch haben wir natürlich Korruptionsanmutungen auch in der deutschen Verwaltung, mit zum Teil erheblicher Energie und Dimension. Wenn die Politik, wie beim CDU Spendenskandal und beim SPD Spendenskandal in Nordrhein-Westfalen aktuell, es vormacht, sinken die Schamgrenzen auch der Verwaltung. Geben wir uns keinen Illusionen hin: In einer Gesellschaft, in der Steuerhinterziehung allgemeingültig ist, sind kleine Geschenke, die die Freundschaft erhalten, kein Tabu mehr. E-Procurement ist ein Instrument antikorruptionaler Art, weil es Transparenz erzeugt und legitimieren lassen muß, warum welche Geschäfte gemacht werden. Die Geschäftsabschlüsse würden öffentlich abgebildet, idealerweise auf der Homepage der Kommunen, am besten noch im Angebotsvergleich mit Offenlegung aller Angebotsdaten der entsprechenden Firmen. Um so schwieriger wäre es für die Beschaffer, korruptive Geschäfte durchzuziehen. Die demokratische Öffentlichkeit hat natürlich ein Recht, zu beobachten, wie die Verwaltung, die ja in ihrem Auftrag arbeitet, mit den Steuergeldern umgeht. Wer sich hier gegenstellt, muß sich fragen lassen, warum er in einer Demokratie nicht mit offenen Karten spielen will. Die Demokratie ist dort, wo sie öffentliche Güter erstellt, eine große AG, an der die Bürger als Anteilseigner (shareholders) beteiligt sind. Sie wollen natürlich wissen, wofür ihre Steuern ausgegeben werden, und mit welchem Effizienzgrad. Die Verwaltung ist die Verwaltung der Bürger, also auskunftspflichtig und sanktionierbar, wenn sie Fehler macht. E-Government erhöht den Durchblick.

politik-digital: Ist E-Procurement auch ein Instrument zur Vermeidung von überteuerten Beschaffungsmaßnahmen?

Prof. Priddat: Ja. Wenn man alle Angebote ins Internet stellt, zeigt sich, welche Differenzen ins Spiel kommen. Jede teuere Lösung muß politisch von der Verwaltung gerechtfertigt werden. Es gibt ja manchmal tatsächlich Gründe dafür. Aber es geht darum, das zu erklären, und sich zu verteidigen, wenn man teuere Lösungen bevorzugt. Anbieter sollten auch begründen, warum sie so teuer sind, welches Preis/Leistungsverhältnis sie anbieten, welche Qualitäten und Gewährleistungen. Jeder Supermarkt zeichnet seine Preise aus; das wird jetzt im Internet für jedes Beschaffungsobjekt ebenso getan. Denn es soll ausgeschlossen werden, daß teuere Lösungen Korruptionskosten enthalten. Die Beschaffer stehen fortan im Licht der Öffentlichkeit, die sie nicht scheuen brauchen, wenn sie redlich arbeiten. Jeder, der sich nicht beobachten lassen will, muß sich fragen lassen, warum. Die Beschaffer realisieren immer Gemeinwohl. Sie müssen zeigen, daß sie für die Bürger das Optimum herausholen.

politik-digital: Deutschland wird für seine geringe grenzüberschreitende Ausschreibungspraxis kritisiert? Wird dieser Aspekt ausreichend berücksichtigt im Projekt E-Vergabe?

Prof. Priddat: Nein. Natürlich müßten wir europäische Ausschreibungen veranlassen, bleiben aber in einer Art von nationaler Schutzzone, weil wir meinen, unsere Wirtschaft bevorzugen zu müssen. Die Subventionen, die wir faktisch wegen der wettbewerbsfremden höheren Preise erreichen, etwa aus Gründen der Arbeitsplatzerhaltung, zahlen aber nicht die beamteten Beschaffer, sondern die Bürger. Jede Klüngelwirtschaft ist teuerer als eine Marktwirtschaft. Beschaffung, die nicht nach Marktregeln läuft, erzeugt volkswirtschaftliche Kosten. Und warum sollen nationale/lokale Unternehmen bevorzugt werden, wenn sie teuerer sind als andere? Wieder läuft es oft darauf hin hinaus, ineffiziente Unternehmen staatlich/kommunal zu subventionieren. Das ist aber nicht der Beschaffungsauftrag. Beschaffung ist keine Form von Wirtschaftspolitik, sondern effizienter Einkauf. Die Verwaltung ist von unserer Verfassung nicht beauftragt, Politik zu machen.

politik-digital: Wird der Aspekt der Nachhaltigkeit (soziale, ökologische, ökonomische) öffentlicher Beschaffungsmassnahmen ausreichend berücksichtigt?

Prof. Priddat: Vorsicht. Was heißt das? Hier werden viele schöne Begriffe aufgefahren, die nicht den Kern der Aufgabe treffen: Reduktion der Staatskosten, potentielle Minderung der Steuerlast. E-Procurement ist nicht nur eine geänderte Verwaltungsaufgabe, sondern eine eminent politische Aufgabe, deren Ziel es sein muss, die Staatsquote mit senken zu helfen. Ökologische Aspekte sollen natürlich immer mitgedacht werden. Vorsicht aber bei der Einführung der Warnlampe “soziale Aspekte”, die in Deutschland oft blockierende Wirkung hat. Es ist bereits sozial, wenn der Staat seine Verwaltung anweisen kann, weniger Kosten zu erzeugen, weil er dann Mittel hat, die er für andere Aufgaben einsetzen kann.

politik-digital: Wie ist ihre Meinung zu umgekehrten Online-Auktionen (reverse auctions)? Darf die öffentliche Beschaffung solche Auktionen durchführen bzw teilnehmen?

Prof. Priddat: Rechtlich sind sie nicht zugelassen und zudem umstritten. Ökonomisch sind sie natürlich effizient. Wahrscheinlich muß man Kompromißformen finden, die aber über die jetzige Praxis hinausgehen. Wenn die us-amerikanischen und eurpäischen Erfahrungen zeigen, daß man durchschnittlich die Preisnachlässe, Rabatte etc. bekommen kann, die in der Wirtschaft im B2B üblich sind, wäre das eine erhebliche Entlastung öffentlicher Haushalte, die sich die Politik gar nicht nehmen lassen darf. E-Government und besonders E-Procurement steht im Interesse der Politik, nicht von vorn herein der Verwaltung selbst, die ihre Eigenheiten immer behalten und gegen die Politik verteidigen will. Aber wir haben solch erhebliche Kostenprobleme, daß wir gar keine andere Wahl haben, als E-Procurement einzuführen.

politik-digital: Was wünschen sie sich von der Bundesregierung, um das Thema E-Procurement weiter zu fördern?

Prof. Priddat: Mehr Information, mehr Marketing, und eine intelligente Lösung für das Problem, wie Kommunen, die kurz vorm finianziellen Aus stehen, die relativ teuren E-Governmemt-Lösungen für sich finanziert bekommen. Vielleicht eine private/public-Partnerschaft mit einer großen Bank. Ein Großteil des Erfolges der Bundesregierung wird davon abhängen, wie man finanzschwache Kommunen in ihren E-Government-Investitionen beispringt.

politik-digital: Vielen Dank für die Antworten!