Apple und Microsoft kämpfen für den Datenschutz und gegen den US-amerikanischen Staat. Sie wehren sich gegen die zunehmende Vereinnahmung durch die Ermittlungsbehörden, die sich teilweise uralter Gesetze bedienen, um die Konzerne zur Aufhebung der Verschlüsselung oder Geheimhaltung zu zwingen. Doch auch wenn es den Unternehmen vorgeworfen wird: das ist keine reine PR-Maßnahme. Längst hat das Silicon Valley erkannt, dass Datenschutz ein wichtiger Grundpfeiler digitaler Geschäftsmodelle ist, während das FBI immer öfter den einfachsten Weg zu möglichst effizienten Ermittlungswerkzeugen sucht.

Eine Hintertür zu sämtlichen iPhones

Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte das Kräftemessen des Silicon Valley mit dem amerikanischen Staat im Februar. Um das Attentat in San Bernadino, bei dem 14 Menschen starben und 22 verletzt wurden, vollständig aufzuklären, wollte das FBI Zugriff auf das iPhone des Attentäters Syed Rizwan Farook. Das Knacken des Geräte-Passworts wäre mit einem leistungsstarken Rechner zwar kein Problem, doch das Smartphone des Attentäters lief mit dem Betriebssystem iOS 9. Dieses bietet eine Einstellung, die den Zugriff auf die Daten des Geräts nach zehn gescheiterten Versuchten unwiderruflich unterbindet. Deshalb wollte das FBI, dass Apple diese Funktion mittels einer Software ausschaltet, sodass die Ermittler das Passwort so oft wie nötig gefahrlos raten können.

Doch Apple wehrte sich gegen diese Maßnahme, weil ein solches Programm nichts anderes als eine universelle Hintertür zu allen Kundengeräten wäre. Das FBI widerspricht dieser Darstellung natürlich vehement und argumentiert, dass man die Software zum Umgehen der automatischen Löschfunktion nur für diesen einen Fall brauche. Doch der Tech-Riese fürchtet vor allem einen „gefährlichen Präzedenzfall“, da sich die zu entwickelnde Technologie eben nicht auf ein einzelnes Gerät beschränken ließe. Eine solche Software sei das elektronische Äquivalent zu einem Generalschlüssel.

FBI könnte die Sperre selbst knacken

Hinter diesem öffentlich ausgetragenen Streit verbirgt sich jedoch viel mehr, als es auf den ersten Blick scheint. Das FBI behauptet, dass nur Apple die technischen Voraussetzungen hätte, um Zugriff auf die Daten des iPhone zu bekommen. „Bullshit“, konterte der NSA-Whistleblower Edward Snowden. Denn Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass die Behörde die Passwort-Sperre problemlos selbst knacken könnte – und das mit recht einfachen Mitteln. Den Software-Riesen zur Programmierung einer entsprechenden Software zu zwingen, ist jedoch die deutlich einfachere Option – und sie würde der Behörde endlich den Weg für weitere ähnliche Situationen freimachen. Der Guardian berichtete, dass sich das FBI offenbar monatelang auf einen solchen Fall vorbereitet habe. Es geht den Ermittlern offenbar nicht nur um diesen schlimmen Einzelfall; sie wollen universellen Zugriff auf die Geräte von Apple. In einer anderen Ermittlung verlangte die Behörde ebenfalls die Programmierung einer Software zur Umgehung der Verschlüsselung – mithilfe derselben gesetzlichen Regelung wie im San Bernadino-Fall. Das Ziel war jedoch deutlich harmloser als der Attentäter: es ging um einen Drogendealer.

Dass das FBI zwischenzeitlich einen anderen Weg fand, um an die Daten des iPhones des Attentäters Farook zu kommen, ist letztlich keine Überraschung. Angeblich sehr kostspielig, mithilfe einer israelischen Firma, die zum sogenannten militärisch-digitalen Komplex gehört. Dieser Fall zeigt vor allem, dass die US-Ermittlungsbehörde nur zu gerne einen einfachen und universellen Zugang zu Smartphones von Tätern und Tatverdächtigen hätte.

Ermittler zwingen Microsoft zur Geheimhaltung

Die Tech-Unternehmen haben spätestens seit den NSA-Enthüllungen von Edward Snowden verstanden, dass Datenschutz ein wichtiges Verkaufsargument und sogar ein eigenes Geschäftsmodell ist. So wehrte sich zuletzt auch Microsoft gegen den US-Staat und klagte gegen das Justizministerium der Vereinigten Staaten. Im Fokus der Debatte: die Cloud-Dienste des Unternehmens. Laut Angaben des Konzerns musste Microsoft in den vergangenen eineinhalb Jahren in über 5.000 Fällen die Daten der eigenen Nutzer auf gerichtliche Anordnung – entsprechend des Wunsches von Ermittlern – herausgeben.

Doch nicht die schiere Zahl der Erlasse ist das Problem, sondern dass Microsoft die Nutzer seiner Cloud-Dienste in knapp der Hälfte der Fälle nicht über die Durchsuchung informieren durfte. Der Grund: eine Geheimhaltungsanordnung. Wiederum in zwei Drittel dieser Fälle gilt diese Geheimhaltung sogar auf unbegrenzte Zeit. Die Begründung der Ermittler: die Kenntnisnahme der Tatverdächtigen würden die Untersuchungen behindern – eine Annahme, die lediglich auf dem Urteil der Behörden beruht, die laut Klageschrift viel zu oft jene „reason to believe“ anwenden. Diese Praxis, so Microsoft, verstoße gegen die Verfassung und dürfe keinesfalls zur Routine werden. Transparenz und Datenschutz sind auch in diesem Fall zwei gewichtige Verkaufsargumente. Der Branche ist mittlerweile bewusst, dass die Käufer – beziehungsweise Nutzer – schnell das Weite suchen, wenn sie dem Produkt nicht vertrauen. Auf der anderen Seite sind es die Unternehmen Leid, dass sie von den Ermittlungsbehörden als Mittel zum Zweck gesehen werden.

Hervorragende PR für Apple und Microsoft

Man möchte den Konzernen an dieser Stelle nicht nur rein opportunistisches Gewinnstreben vorwerfen, schließlich sind die Klagen bürgerrechtlich gut begründet. Doch eine gewisse Marketing-Absicht, die Apple und Microsoft hier bewusst hervorrufen, lässt sich nicht abstreiten. Solche öffentlichkeitswirksamen Fälle, in denen die Unternehmen zum Beispiel ausführliche „Briefe an die Kunden“ veröffentlichen, sind gute PR-Maßnahmen. Genau das werfen die Ermittler beispielsweise Apple vor, da sich der Konzern laut FBI jahrelang an das Gesetz gehalten hätte, um sich nun dagegen zu wehren. Das gibt der Konzern auch offen zu – mit einem kleinen „aber“. Denn nicht der sogenannte „All Writs Act“, auf den sich die Ermittler berufen, sei das Problem, sondern die großzügige Auslegung seitens des FBI und der Gerichte. „Bis zu diesem Zeitpunkt haben wir alles getan, was in unserer Macht stand und dem Recht entsprach, um ihnen [dem FBI] zu helfen.“ Doch die neuerliche Forderung einer Backdoor ging dem Unternehmen zu weit.

Ein Gesetz aus dem Jahre 1789

Denn würde Apple dieser Forderung nachkommen, so hätte dies in der Zukunft möglicherweise massive Auswirkungen. Der „All Writs Act“, mit dem das FBI versucht, den Konzern zur Programmierung einer Software zur Umgehung des Auto-Lösch-Funktion zu zwingen, stammt aus dem Jahre 1789. Er erlaubt es Bundesrichtern, gerichtliche Anordnungen gegen Personen oder Unternehmen zu erlassen. Die Implikationen, die sich im konkreten Fall ergeben, seien „abschreckend“ – so formuliert es Apple-CEO Tim Cook. Wenn das FBI Unternehmen mithilfe einer gerichtlichen Verfügung zwingen könnte, eine solche Software zu programmieren, warum sollten Tech-Konzerne dann nicht mithilfe des „All Writs Act“ auch dazu aufgefordert werden, Überwachungsprogramme für die Behörden zu programmieren?

Es zeigt sich auch in diesem Fall mal wieder, dass die Gesetze nicht mit der Geschwindigkeit der technologischen Entwicklung mithalten können. Das Recht hängt auf der rechten Spur bergauf hinter einem LKW fest, während die Technologie auf der linken Spur mit 300 Sachen überholt.

Ähnlich verhält es sich auch im Streit Microsofts mit dem Staat. Das Gesetz, mit dem der Software-Riese zur Herausgabe der Kundendaten gezwungen wird, ist der „Electronic Communications Private Act“ (ECPA) aus dem Jahre 1986 – lange bevor man wusste, dass die digitale Revolution das Leben der Menschheit umkrempeln würde. Das Gesetz wird folgendermaßen interpretiert: die Cloud ist eine Art Lagerhalle, für die ein Durchsuchungsbefehl vorliegt. Der gilt aber nur für den Lageristen, jedoch nicht für den Besitzer der Daten. Dieser muss aus diesem Grund nicht informiert werden, obwohl diese Auslegung nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat. Schließlich ist eine Cloud heutzutage vielmehr ein persönlicher Aktenschrank. Doch dann müsste der Besitzer laut Verfassung über die Durchsuchung informiert werden.

Selbst das Weiße Haus hat bereits vor einiger Zeit Zweifel am ECPA geäußert und empfahl dem Kongress, das Gesetz an die digitale Neuzeit anzupassen. Doch die Mühlen des Legislative mahlen langsam, die Lager sind zerstritten. Bisher wurde noch kein akzeptabler Vorschlag eingereicht.

Und nicht nur das nationale Recht stößt dabei an seine Grenzen. Bereits 2013 befand sich Microsoft mit den US-Behörden im Clinch. Damals wollte die Regierung die Daten eines Nutzers, die von Microsoft in Irland gespeichert werden. Der Konzern lehnte das Gesuch ab – mit der Begründung, dass die Daten nicht im Rechtsgebiet der USA lägen. Der Staat konterte: Microsoft sei ein amerikanisches Unternehmen und fiele somit auch unter das entsprechende Recht. Man sieht: nicht nur die Geschwindigkeit des technologischen Fortschritts wird zunehmend zu einem juristischen Problem, sondern auch die Globalisierung.

Tech-Unternehmen: Die Speerspitzen des Datenschutzes

Erneut stehen wir vor der Erkenntnis, dass die Gesetzeslage dem technologischen Fortschritt weiterhin hinterherläuft. Gleichzeitig nehmen die Unternehmen diese Klagen natürlich zum Anlass, wichtige PR-Botschaften unter die Leute zu bringen: „Wir kämpfen für den Datenschutz!“ Verlieren die Kunden das Vertrauen in die Produkte, mündet das in realen Verlusten für Apple und Co. Währenddessen versuchen die Ermittlungsbehörden, möglichst umfassenden Zugang zu elektronischen Geräten und Daten zu bekommen – eine erschreckende Vorstellung. So wurden Apple und Microsoft zu Speerspitzen der digitalen Bürgerrechte – wenn auch nicht aus reinem Idealismus. Doch dass ausgerechnet Tech-Unternehmen den Datenschutz verteidigen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Oder wie Edward Snowden es ausdrückte: „Das FBI erschafft eine Welt, in der die Bürger auf Apple angewiesen sind, um ihre Rechte zu verteidigen – anstatt umgekehrt.“

Bild: Meineresterampe via Pixabay licensed under CCO

Die Polizei in der Hauptstadt London hat bereits einen Anfang gemacht. Auf einer interaktiven Karte kann man Diebstahl, Raub und Autobrüche auf Stadtbezirke bezogen ablesen. In Zukunft soll dies jedoch noch verfeinert werden. Bis auf Straße und Platz herunter gebrochen soll das gesamte Königreich in blaue, gelbe und rote Gegenden unterteilt werden.

Gute Vorbilder kommen dabei aus dem USA. Die Polizeikollegen aus Los Angeles vermerken Verbrechen punkt- und taggenau, die Seite spotcrime.com erzählt sogar noch kurz die Geschichte zu jeder Straftat. Ob das britische Innenministerium den stigmatisierten Quartieren unter die Arme greift, vermeldete es nicht.

„Das Internet ist ein Paradies für Betrügereien“, kritisiert Prof. Dr. Müller vom Verbraucherschutz Bundesverband
(vzbv). Insbesondere die Bereiche Online-Banking, eCommerce und Spamming sind in den Augen des vzbv die Problemkinder in Fragen der Kundenfreundlichkeit. Doch das sei kein rechtliches Problem, betont die Expertin. Die europäische Fernabsatzrichtlinie enthalte bereits eine Reihe grundsätzlicher Rechtsgarantien für die Verbraucher. Nur die Umsetzung in den einzelnen Staaten lasse deutlich zu wünschen übrig.

Die gefälschte Bank

Rund 20 Millionen Menschen nutzen in Deutschland Online-Banking. Nach einer Einschätzung des vzbv müssen die Sicherheitsstrategien der Banken allerdings als „grob fahrlässig“ bezeichnet werden. Zu dem selben Ergebnis kommt auch eine Untersuchung des
Fraunhofer-Instituts: von zwölf getesteten Online-Angeboten erhielt lediglich eins die Note „sehr gut“. Die Übrigen mussten sich mit den Bewertungen „befriedigend“ bis „mangelhaft“ genügen.

Vor allem die Gefahr des so genannten Phishings sorgt bei den Nutzern für Verunsicherung. Pishing bezeichnet das Simulieren von eMails oder Internetpräsenzen einzelner Banken mit dem Ziel, Kundenzugangsdaten zu erschleichen. Mit den in Deutschland üblichen Kartenlesegeräten oder dem PIN/TAN-Verfahren ist dieses Problem allerdings nicht zu umgehen. In einigen europäischen Ländern wie Belgien oder Schweden setzt man daher auf das Token-Verfahren. Ein Token ist eine Art Taschenrechner, der per Zufall TANs produziert. Diese verfallen nach 60 Sekunden und geben Betrügern damit nur eine kurze Zeitspanne für ihren Betrugsversuch. Eine andere Alternative ist die Gegenabfrage per SMS. Diese muss vom Nutzer zunächst bestätigt werden, bevor Geldgeschäfte getätigt werden können.

Doch anstatt zu handeln und sich der verschiedenen Problemlösungsstrategien anzunehmen, warten deutsche Banken weiter auf das Signatur-Bündnis und die übergreifende Signaturkarte. Die Kunden zwischendurch mit Tokens zu belasten, hält Jürgen Ebert, Pressesprecher der Postbank, für sinnlos. Und auch die Deutsche Bank hält weiter an alten Technologien fest. Man habe Tokens in einem Pilotprojekt geprüft und festgestellt, dass es von den Kunden nicht gut akzeptiert werde, heißt es dort.

Erst die Ware, dann das Geld

Im Bereich eCommerce sind es nach Auffassung des vzbv vor allem vier Risiken, die dem Kunden die Freude am Online-Shopping verderben: Misslungene Übertragungen von Bestellungen, fehlende Warenlieferung, lange Lieferzeiten und eine benutzerunfreundliche Gestaltung der Bestellseiten.

Zu selten seien auf den Internetseiten die Geschäftsbedingungen zu finden, Rückgabebedingungen würden nicht geklärt oder es bestehe keine Auswahl bei den Zahlungsmodalitäten, fasst Prof. Dr. Müller die Schwierigkeiten beim Online-Einkauf zusammen. Hinzu komme, „dass der Nutzer oftmals nicht erkennen kann, wer Betreiber der entsprechenden Website ist“. Die Forderung des vzbv – „erst Ware, dann Geld“ – würde von den Anbietern sehr oft umgangen und biete so wenig Sicherheit für den Nutzer.

Handelsware Daten

Auch die Einhaltung des Datenschutzes im Internet lässt zu wünschen übrig. Der gestern vom Berliner Datenschutzbeauftragten Hansjürgen Garstka vorgestellte
Jahresbericht 2004 verdeutlicht anhand zahlreicher Beispiele das Problem des „gläsernen Kunden“ beim Online-Einkauf. Was genau mit seinen Daten passiere, wofür sie weiter verwendet würden und wo er sie im Zweifelsfall wieder löschen könne, erfahre der Nutzer meist gar nicht.

Der vzbv fordert deshalb das „Prinzip der Datensparsamkeit“, also eine Beschränkung auf das Abfragen von wirklich nur für den Kauf oder die Beratung relevanten Daten. Zudem dürften die persönlichen Daten nur nach ausdrücklicher und freiwilliger vorheriger Zustimmung des Verbrauchers für Werbezwecke genutzt oder an Dritte weitergegeben werden. Auf diesem Wege soll dem Handel und Weiterverkauf der Daten ein Riegel vorgeschoben werden.

Aktionsbündnis gegen Spam

Ein lästiges Probleme, das das Internet mit sich bringt, ist Spam. Nach aktuellen Schätzungen sind bis zu zwei Drittel aller eMails digitaler Werbemüll. Der volkswirtschaftliche Schaden in Europa, der daraus resultiert, beläuft sich nach Angaben der EU-Kommission auf rund 2,5 Milliarden Euro. Aus diesem Grund wollen jetzt Verbraucherschützer, Wettbewerbshüter und Provider gemeinsam gegen das Problem vorgehen, in einem Aktionsbündnis gegen Spam. Die auf Iniviative des Verbraucherschutzministeriums gegründete Koalition des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (WBZ) und des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco) will künftig rechtlich gegen Spammer vorgehen.

Denn bereits jetzt verbietet das Teledienstgesetz in Deutschland das Versenden von Spam ohne erkennbaren Absender. Doch den Verbraucherschützern reicht das nicht aus. Der vzbv fordert, das Versenden sämtlicher unerwünschter Werbemails als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen, unabhängig davon, ob die Absenderadresse verschleiert wird. Dies scheitert aktuell aber noch an der Einstimmigkeit von Bundestag und Bundesrat, die sehr vorsichtig gegen dieses Problem vorgehen. Zudem soll Spamming mit kriminellem Hintergrund als Straftat eingestuft werden.

Moderator:
Wunderbar, dann fangen wir an, Herr Wagner, sehr geehrte Damen und Herren!
Herzlich Willkommen im tacheles.02 Live-Chat. tacheles.02
ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von Der Tagesspiegel. Unser heutiger Gast in Wiesbaden ist Christean Wagner,
Justizminister in Hessen, CDU. Herr Minister Wagner, sind Sie bereit für
sechzig Minuten Diskussion mit unseren Nutzern?

Christean
Wagner: Ja.

Moderator:
Herr Wagner, eine erste Frage von uns. Sie gelten als „law-and-order“-Hardliner.
Haben Sie in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode Ihre Ziele erreicht?

Christean
Wagner: Ja, Hessens Gefängnisse sind sicherer geworden.
Die Überbelegung der Gefängnisse ist massiv abgebaut worden,
und zwar von 25 Prozent auf Prozent. Das ist auch ein Beitrag zur Sicherheit
unserer Bürger.

Moderator:
Wir haben hier bereits mehrere Fragen, die sich mit der Verschärfung
von Haftbedingungen etc beschäftigen. Ich greife als erstes die Frage
des Nutzers Joei auf:

Joei:
Herr Wagner hat bei Amtsantritt den „härtesten Strafvollzug
Deutschlands“ für Hessen angekündigt. Trotzdem ist die
Kriminalität im vergangenen Jahr gestiegen. Schrecken hohe Strafen
und ein scharfer Strafvollzug potentielle Straftäter wirklich ab?

Christean
Wagner: Das ist so nicht richtig. Die Kriminalität in Hessen
hat zum Beispiel bei den Einbruchsdiebstählen um 10 Prozent bei den
Raubüberfällen um 17 Prozent abgenommen.

Moderator:
Nun, insgesamt kam aber offensichtlich eine andere Bilanz heraus?

Berti:
Die Kriminalität ist im letzten Jahr in Hessen um über 5 Prozent
gestiegen. Das ist doch ein schlechtes Zeugnis für Sie und Herrn
Koch, oder?

Christean
Wagner: Das ist pure Wahlkampfpropaganda der hessischen Opposition.
Endgültige und verlässliche Zahlen für das Jahr 2002 gibt
es noch in keinem Bundesland und auch nicht auf Bundesebene. Jedenfalls
ist richtig, dass in den letzten vier Jahren in Hessen die Kriminalität
zurückgegangen ist und dass Hessen auch im Vergleich zum Bundestrend
eine deutlich geringere Kriminalitätsquote aufweist.

Moderator:
Die Zahlen sind also regelrecht von der Opposition erlogen worden? Oder
ist das nur ein Streit unter Statistikern?

Christean
Wagner: Beides ist richtig.

Oliver Pohland:
Herr Wagner, Sie behaupten immer Hessen sei sicherer geworden. Geben sie
mir doch mal drei nachvollziehbare Beispiele.

Christean
Wagner: Der Innenminister Volker Bouffier hat im letzten Jahr
1.300 neue Polizeiautos angeschafft damit die Polizei mindestens so schnell
ist wie die Verbrecher, die sie jagt.
Zweitens hat Bouffier außerdem an jedem Arbeitsplatz der Polizeibeamten
einen PC mit modernen Kommunikationsprogrammen gestellt, damit die Nachricht
von dem Diebstahl eines Autos z.B. in Wiesbaden schneller an der deutsch-polnischen
Grenze ist als der Dieb mit seinem Auto die Grenze erreicht hat.
Drittens: die Anzahl der Haftmissbräuche in Hessen ist in den letzten
vier Jahren um 95Prozent (!) zurückgegangen.

Moderator:
Wir bleiben noch eine Weile beim Strafvollzug:

Meisterkoch:
Wieso wollen Sie privates Haftpersonal einführen, wo ist der Sinn
und Zweck?

Christean
Wagner: Der hoheitliche Bereich des Strafvollzugs bleibt in der
Hand von Beamten. Aber Gebäudemanagement, Ausbildung, Fortbildung,
Bereitstellung von Arbeitsplätzen, Essen und Verpflegung, Bekleidung
und Gesundheitsvorsorge können ohne weiteres – möglicherweise
kostengünstiger – von Privaten übernommen werden.

Joei:
Was ist besser: Ein harter Strafvollzug zur Abschreckung Krimineller oder
eine gute Betreuung Gefangener zur Vorbereitung auf ein Leben nach dem
Knast?

Christean
Wagner: Beides schließt sich nicht aus, sondern ergänzt
sich notwendig. Deshalb betreibt das Hessische Justizministerium mit großem
Einsatz beides.

Joei:
Warum wurde trotz der immer wieder betonten Dringlichkeit immer noch kein
neues Gefängnis in Hessen gebaut?

Christean
Wagner: Zunächst ist richtig: Die rot-grüne Vorgängerregierung
hat in acht Jahren kein neues Gefängnis zustandegebracht. Die Regierung
Koch/Wagner hat die Voraussetzungen für die Errichtung eines neuen
Gefängnisses mit 500 Haftplätzen, Standort Hünfeld, geschaffen.
Das Gefängnis wird im Jahre 2005 bezogen werden. Außerdem hat
diese Landesregierung bereits 525 neue Haftplätze im geschlossenen
Männervollzug geschaffen.

Moderator:
Sie wurden von der Opposition kritisiert, weil lediglich der Baubeginn
einer Zufahrt für den Gefängnisneubau in Hünsfeld gefeiert
wurde; ist das legitime Wahlkampfmittel „Spatenstich“ hier
gut eingesetzt worden?

Christean
Wagner: Der Bauauftrag wird im nächsten Monat vergeben.
Der besagte Spatenstich war der demonstrative Beginn der Maßnahme.

StefanH:
Wie wird dieses neue Gefängnis eigentlich aussehen – ähnlich
luxuriös wie damals Weiterstadt?

Christean
Wagner: Nein. Während in Weiterstadt ein Haftplatz 250..000
€ kostete, wird er in Hünfeld nur etwa 50.000,– € kosten.

Moderator:
Eine Frage zum Sexualstrafrecht. Soll Kinderschändern auch mit der
Todesstrafe gedroht werden, will "penalty" wissen…

Christean
Wagner: Als engagierter Christ bin ich entschiedener Gegner der
Todesstrafe. Das Grundgesetz lässt sie auch nicht zu.

Claas:
Warum sollen die Gesetze gegen Sexualtäter verschärft werden?
Genügt es nicht, die jetzigen auszureizen???

Christean
Wagner: Ich verspreche mir von einer Verschärfung eine höhere
Abschreckung.

Hart:
Behindern die harten Gesetze und Vorschriften nicht die Freiheitsrechte
der Bürger?

Christean
Wagner: Nein, wer sich strafbar macht, hat nach unseren Gesetzen
aufgrund richterlicher Entscheidung für einen bestimmten Zeitraum
sein Recht auf Freizügigkeit verwirkt.

Oliver Pohland:
Sind Sie denn der Meinung, die jetzige Gesetzeslage wird nicht genügend
ausgereizt?

Christean
Wagner: Höhere Strafrahmen führen zu höheren Strafen!

Bild:
Wie stehen Sie zu Ihren eigenen kleinen Sünden? Sie mussten schon
mal den Führerschein abgeben. Und aufgrund ihrer Weigerung auf die
Zigarette zu verzichten, musste die Feuerwehr ausrücken. Sollten
Sie nicht eigentlich auch eine Vorbildfunktion haben?

Moderator:
passend dazu:

curtis_newton:
Was für Verbrechen meinen Sie denn? Sie haben sich doch auch schon
mal strafbar gemacht…

Christean
Wagner: Strafbar habe ich mich nicht gemacht: Für meine
beiden Sünden habe ich ausreichend gebüßt: für das
zu schnelle Fahren habe ich einen Monat Fahrverbot erhalten, und den Einsatz
der Feuerwehr bezahlt. Auch ein Justizminister ist Mensch und daher nicht
völlig fehlerfrei.

Moderator:
Eine Nachfrage von "Bild":

Bild:
Hardliner einerseits, Temposünder andererseits. Herr Wagner, hegen
sie Sympathie für Kavaliersdelikte oder wollen Sie auch hier einen
strikten Kurs?

Christean
Wagner: Auch hier bin ich für strikte und konsequente Reaktion
des Staates.

Liane:
Soll es auch schärfere Gesetze für Geschwindigkeitsüberschreitungen
geben?

Christean
Wagner: Die gegenwärtige Rechtslage reicht aus.

Moderator:
Zu einem weiteren Thema:

Michael W.:
Was hat aber nun die Landesregierung vor, um gegen Internetkriminalität
vorzugehen? Raubkopiererei und Kinderpornographie ist dort ja keine Seltenheit!

Christean
Wagner: Für das Strafrecht ist der Bundestag zuständig.
Wir Hessen statten die Polizei und die Staatsanwaltschaft für die
diesbezügliche Verbrechensbekämpfung ausreichend aus.

Moderator:
Zum Wahlkampf …

Joei: Angesichts
der aktuellen Umfragewerte für ihre Partei: ist ihnen eine Alleinregierung
der CDU mit absoluter Mehrheit nicht lieber? Könnten Sie dann nicht
endlich viel härter durchgreifen, wie Sie das so oft fordern?

Christean
Wagner: Wir haben mit der FDP hervorragende Regierungsarbeit
auch im Bereich der Strafverfolgung geleistet.

Joei:
Falls die CDU am 2. Februar gewinnt, werden sie auch danach noch Justizminister
sein?

Christean
Wagner: Das entscheidet der Ministerpräsident.

d.penalty:
Es gab im Vorfeld Kritik über die Größe der Wahlkreise,
ist das berechtigt?

Christean
Wagner: Die Gültigkeit der Wahl wird von niemandem ernsthaft
in Frage gestellt, weil die Zusammensetzung des Landtages von der Wahlkreisgröße
unabhängig ist.

Landor:
Zur FDP: diese haben den Slogan "Zuviel Koch verdirbt den Brei".
Was halten Sie davon?

Christean
Wagner: Nichts.

Michael W.:
Nun hat aber die FDP in Hessen verlauten lassen, dass sie, sollte die
CDU eine Absolute Mehrheit erreichen, nicht mitregieren will!

Christean
Wagner: Wir wollen die Fortsetzung der Koalition mit der FDP.

Ingrid:
Glauben Sie denn, dass Roland Koch die ganzen vier Jahre bleibt, oder
wird er zum Kanzlerkandidat gekürt?

Christean
Wagner: Roland Koch ist angetreten, um weitere fünf Jahre
Ministerpräsident in Hessen zu bleiben.

Michael W.:
Wie sieht es mit der Gültigkeit der Bundestagswahl letzen Jahres
aus, die wurde von der CDU schon in Frage gestellt, wird man da von der
CDU noch was hören, oder verläuft sich das?

Christean
Wagner: Das Problem besteht darin, dass es bei Überhangmandaten
keine Ausgleichsmandate gibt. Deshalb hat die SPD mehr Abgeordnete, als
ihr prozentual zustehen. Dies wird verfassungsrechtlich geprüft.

Berti:
Wie stehen sie zu den Unterschriftenlisten gegen die doppelte Staatsbürgerschaft,
die Herr Koch 1999 für den Wahlkampf benutzte?

Christean
Wagner: Ich war von Anfang an dafür.

d.penalty:
Wieso klopft die CDU in diesem Wahlkampf nicht auf die Ausländer
ein?

Christean
Wagner: Die CDU hat noch nie "auf die Ausländer eingeklopft".

Müller:
Was spricht für die Unterschriftenkampagne?

Christean
Wagner: Sie meinen den Wahlkampf 1999: Wer bei uns die vollen
Bürgerrechte erlangen will und dauerhaft in Deutschland bleiben will,
soll sich ungeteilt zu unserem Land bekennen.

bökels_neue:
Was machen Sie, wenn Koch der neue Kanzlerkandidat wird? Wer könnte
sein Nachfolger werden?

Christean
Wagner: Diese Frage stellt sich derzeit nicht.

christean_anders:
Was halten Sie vom Herausforderer Gerhard Bökel?

Christean
Wagner: Um höflich zu bleiben: verhältnismäßig
wenig.

Sträfling:
Gewinnen Sie diesmal ihren Wahlkreis?

Christean
Wagner: Ich hoffe es.

Moderator:
Und eine weitere Frage zu Ihrem Wahlkreis:

Oliver Pohland:
Dr. Wagner, was tun Sie in Ihrer Doppelfunktion als Landtagsabgeordneter
und Justizminister eigentlich für Ihren Wahlkreis, ist da Arbeit
vor Ort überhaupt noch drin? Ich kenne die Region dort und mich würde
interessieren, wie Sie sich einbringen.

Christean
Wagner: Gerade mit meinen Möglichkeiten als Kabinettsmitglied
habe ich für meinen Wahlkreis sehr viel tun können: Förderung
durch das Land für Ortsdurchfahrten, für die Ausweisung von
Interkommunalen Gewerbegebieten, für Ortsumgehungen und bei der Förderung
von Vereinen.

Joei:
1999 haben CDU und FDP entgegen den Prognosen die Wahl gewonnen. Halten
sie diesmal eine Wählerentscheidung entgegen den Prognosen auch für
möglich?

Christean
Wagner: Gezählt wird erst am Sonntag um 18.00 Uhr.

Michael W.:
Herr Wagner, wie soll eigentlich ihre eigene persönlich Karriere
politisch weiter gehen? Streben sie nach Höherem oder sind sie als
Justizminister zufrieden?

Christean
Wagner: Mir macht meine Arbeit als Justizminister sehr viel Freude.

Oliver Pohland:
Warum mag die Hessen CDU Frau Merkel nicht?? Weil sie aus dem Osten ist??

Christean
Wagner: Die Unterstellung ist falsch. Die CDU Hessen steht geschlossen
hinter unserer Bundesvorsitzenden.

Moderator:
Hier sind noch einige Fragen zum Strafvollzug (in Hessen und insgesamt)
eingegangen, die ich gerne weiterleiten möchte:

Blandsan:
Frage zum Sexualstrafrecht: Geht es nur um die Strafhöhe oder auch
um Sicherheitsverwahrung von Sexualstraftätern?

Christean
Wagner: Natürlich geht es auch um die Sicherungsverwahrung:
Sexualstraftäter können "tickende Zeitbomben" sein,
daher muss ein Richter auch nachträglich eine Sicherungsverwahrung
anordnen können.

d.penalty:
Ab wann sollte ein Sexualtäter denn für immer weggeschlossen
werden?

Christean
Wagner: Wenn er weiterhin eine mögliche Gefahr für
potentielle Opfer ist.

Joei:
Der Staat macht stets nur Strafverfolgung? Welche Möglichkeiten haben
Justiz und Polizei, um auch vorbeugend aktiv zu werden?

Christean
Wagner: In Hessen gibt es – bundesweit gesehen – das dichteste
Netz von örtlichen Präventionsräten, an denen Polizei,
Staatsanwaltschaft, Soziale Dienste und andere Bürgervertretungen
mitarbeiten.

HarterHund:
Sie fordern, dass ausländische Gefangene ins Ausland geschoben werden,
um ihre Haftstrafe dort abzusitzen. Dabei sind diese doch in aller Regel
erst in Deutschland kriminell geworden. Deutschland produziert diese Kriminellen,
und schiebt sie dann ab?

Christean
Wagner: Nicht Deutschland "produziert Kriminelle",
sondern Straftäter produzieren Kriminalität. Ein Haftplatz kostet
den Steuerzahler 30.000 Euro pro Jahr. Es ist nicht mehr als recht und
billig, dass straffällig gewordene Ausländer in ihrem Heimatland
die Strafhaft verbüßen.

d.penalty:
Die Polizeigewerkschaft sagt zurecht, es fehlen 700 Stellen. Wieso hat
die CDU ihre vollmundigen Versprechungen aus dem Wahlkampf nicht wahr
gemacht?

Christean
Wagner: Die Zahlen der Polizeigewerkschaft sind nicht zutreffend.
Es gibt jetzt mehr Polizeibeamte auf Streife als früher.

Moderator:
Zur letzten Frage:

Lula:
Wie stehen Sie eigentlich zum Irak Konflikt und den damit einherrschreitenden
Anti-Terror Gesetze?

Christean
Wagner: Internationaler Terror muss auf allen Ebenen bekämpft
werden.

Moderator:
Liebe Gäste! Unsere Zeit ist leider bereits abgelaufen. Im Namen
der Veranstalter tagesschau.de und politik-digital.de sowie des Unterstützers
tagesspiegel.de wünschen wir allen Beteiligten einen schönen
Abend. Vielen Dank besonders an Sie, Herr Wagner in Wiesbaden! Wir würden
uns freuen, Sie bei unseren nächsten Chats begrüßen zu
dürfen. Es folgen noch die Termine der tacheles.02-Chats der nächsten
Tage…
30.1. (Do) 17.00-18.00 Uhr: Wolfgang Jüttner, SPD-Umweltminister
Niedersachsen
03.2. (Mo) 17.00-18.00 Uhr: Christian Ströbele, stellv. Fraktionsvorsitzender,
Grüne
05.2. (Mi) 17.00-18.00 Uhr: Angela Merkel, Vorsitzende der CDU/CSU
12.2. (Mi) 17.30-18.30 Uhr: Friedbert Pflüger,außenpol. Sprecher
der CDU/CSU

Christean
Wagner: Herzliche Grüße zurück. Der Internet-Chat
– mein erster – hat mir viel Freude bereitet.

Moderator:
Das freut uns! Hoffentlich auf ein nächstes Mal, Herr Wagner und
einen schönen Rest-Tag!

Mehr Informationen zu

Die Suche nach verschwundenen Kunstwerken war jahrzehntelang eine mühsame Arbeit. Ermittler mussten Museumskataloge wälzen, Auktionen und Kunsthändler auf allen Kontinenten besuchen und in staubige Archive steigen. Seit einigen Jahren versuchen staatliche und private Initiativen, mit den Möglichkeiten des Internet den verschollenen Werken und Eigentümern auf die Spur zu kommen.

26.000 Teppiche, 33.000 Gemälde, Zeichnungen und Grafiken, 53.000 sonstige Kunstwerke. So viele Kulturgüter sind allein in Deutschland als gestohlen gemeldet. Kunstdiebe und Hehler schaffen es immer wieder, geraubte Objekte an Händler oder Sammler zu verkaufen, weil diese die Herkunft nicht ausreichend überprüfen wollen oder können. Die beste Möglichkeit, jedem potenziellen Kunstkäufer alle Daten für eine Identifizierung zur Verfügung zu stellen und damit Diebesgut unverkäuflich zu machen, ist das Internet. Das haben öffentliche Stellen ebenso wie private Initiativen erkannt und stellen zunehmend ihre Datenbanken online. Die mit Verlustgeschichten, Aktenzeichen und Fotografien gefütterten Verzeichnisse können nach Werk oder Schöpfer durchsucht werden. Kunstkäufer haben damit eine realistische Chance, ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Sorgfaltspflicht nachzukommen und die “Provenienz”, also die Herkunft des Werkes zu überprüfen. Ein positiver Nebeneffekt solcher virtueller Archive ist die Möglichkeit, sie dezentral zu “lagern”. So kann verhindert werden, was mit der Kunstabteilung der US-Zollbehörde in New York geschehen ist: Deren Archiv befand sich im Nebengebäude Nr. 6 des World Trade Centers und wurde bei den Anschlägen am 11. September 2001 vernichtet.

Das Art Loss Register

Die älteste und erfolgreichste Internet-Datenbank zu gestohlener Kunst ist das
Art Loss Register (ALR) mit Hauptsitz in London. Es wurde 1991 von
Versicherungsunternehmen, Auktionshäusern und der
International Foundation for Art Research (IFAR) gegründet. Die IFAR hatte seit den 1970er Jahren ein Archiv über geraubte Kunstwerke angelegt und begann 1987, dieses in eine elektronische Datenbank zu überführen. Auf Vorschlag des Auktionshauses Sotheby`s http://www.sothebys.com wurde diese zum Art Loss Register ausgebaut. Dort kümmern sich nun 20 Mitarbeiter um Suchanfragen und um 10.000 neue Diebstahlmeldungen jährlich – und das mit Erfolg: Bereits 6 % aller verschwundenen Kunstwerke können jedes Jahr mit Hilfe der Datenbank, die rund 100.000 Einträge umfasst, identifiziert werden. So kamen seit der Gründung etwa 1.000 Funde im Gesamtwert von 100 Millionen Dollar zusammen.

Neben Versicherern und Kunsthändlern, die aus eigenem Interesse digitale Archive gestohlener Kunst aufbauen, stellen auch staatliche Ermittlungsbehörden Fahndungsseiten ins Netz.

Auf der Homepage des ”
Art Theft Program” veröffentlicht das FBI vermisste Objekte nach Kategorien unterteilt. In der Rubrik “Special Cases” werden besonders spektakuläre Fälle, wie der Diebstahl von 20 Gemälden aus dem Anwesen einer spanischen Bauunternehmerin im August 2001, vorgestellt. Die Privatsammlung, die unter anderem einen Brueghel und mehrere Goyas umfasste, ist bislang noch nicht wieder aufgetaucht. Unter der Rubrik “Recoveries” finden sich unter anderem
exotische Fälle wie der des Kriegskopfschmucks von Apachen-Häuptling Geronimo. Einem Verkauf über das Internet kamen Undercover-Agenten des FBI zuvor.

Auf den
Fahndungsseiten des Bundeskriminalamtes sind dagegen nur die 12 meistgesuchten Kunstwerke des Jahres zu sehen. Das deutsche Pendant der US-Bundesbehörde bietet damit ein eher mageres Angebot, das kaum Vorteile gegenüber einem herkömmlichen Fahndungsplakat aufweist. Deutlich fortschrittlicher ist
Interpol. Zusätzlich zu den ins Netz gestellten Postern mit den “Most Wanted Works” gibt es eine Liste mit den aktuell gemeldeten Fällen, eine umfangreiche Zusammenstellung von sichergestellten Objekten, deren rechtmäßige Besitzer noch nicht gefunden wurden und, wie beim FBI, eine Auswahl bereits aufgeklärter Fälle. Interpol bringt außerdem alle zwei Monate eine in drei Sprachen erhältliche CD-Rom heraus, auf der weit über 10.000 vermisste Kunstwerke zusammengefasst sind.

Sowohl das Art Loss Register wie auch die staatlichen Datenbanken beschäftigen sich hauptsächlich mit aktuellen Fällen von Kunstdiebstahl. Andere Projekte konzentrieren sich auf die Suche nach Werken, die während des NS-Regimes oder infolge des Zweiten Weltkriegs verschollen sind. Neben der
Commission for Art Recovery, einer Unterorganisation des
World Jewish Congress, deren Datenbank allerdings nicht öffentlich einsehbar ist, ist dies vor allem die
Lost Art Internet Database in Deutschland.

Die Lost Art Internet Database

Seit 1994 recherchiert und dokumentiert die “Koordinierungsstelle der Länder für die Rückführung von Kulturgütern” Kunstwerke, die im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus verschollen sind. Darunter fallen die von den Sonderkommandos der Wehrmacht oder der SS für das geplante Führermuseum in Linz zusammengeraubten Objekte aber auch die sogenannte Beutekunst, die von den Alliierten während des Krieges “verbracht” wurde.

Das so entstandene interne Archiv ist seit April 2001 auch im World Wide Web verfügbar und verzeichnet beachtliche Zugriffszahlen: Durchschnittlich 150.000 Seiten werden seit dem Start jeden Monat aufgerufen. Beim Aufbau der Datenbank und der Website half die AG Datenbanken der
Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. In der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt sitzen auch die Mitarbeiter von Koordinierungsstelle und Lost Art-Projekt. Als einer der ersten Erfolge konnte im vergangenen Sommer ein lange vermisstes Gemälde des niederländischen Malers van de Velde an seine Eigentümer übergeben werden.

Auch mit den mehreren zehntausend bei Lost Art verzeichneten Objekten sind allerdings nicht alle vermissten Kunstwerke an einer Stelle erfasst. Zwar tauschen sich die einzelnen öffentlichen und privaten Datenbankanbieter untereinander schon lange aus, ein zentraler Zugriff auf deren Archive ist aber nicht möglich.

Das könnte sich bald ändern. Im November 2001 fand in Magdeburg eine internationale Fachkonferenz unter dem Titel “Datenbankgestützte Dokumentation von Kulturgutverlusten” statt, zu der Experten aus neun Staaten anreisten. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die auf die einzelnen Projekte verteilten Datensammlungen mit dem Ziel einer möglichst großen Öffentlichkeit vernetzt werden müssen. Nach den Worten von Dr. Michael Franz, Projektleiter der Lost Art Internet Database, ist eine Meta-Suchmaschine geplant, mit der in allen digitalen Archiven zugleich nach vermissten Kulturgütern geforscht werden kann. Ein internationaler Standard, der als Grundlage für die vernetzte Suche dienen könnte, ist mit der “Object ID” bereits jetzt vorhanden.

Object ID

Das
Getty Information Institute entwickelte 1997 in Zusammenarbeit mit Kunstsachverständigen und Kriminologen ein
Formular zur Registrierung von Kunstobjekten jeder Art. Dabei werden exakte Angaben zum Künstler und seinem Werk – zu Technik, Material, Maße, Besonderheiten, dem Marktwert und der Herkunft aufgezeichnet. Zusammen mit Fotografien lässt sich mit Hilfe der als “Object ID” bezeichneten Checkliste jedes Kunstwerk eindeutig identifizieren.

Die
Axa Art, eine der größten Spezialversicherungen für Kunst weltweit, versichert Kunstwerke schon seit längerem nur noch, wenn sie zuvor über die Object ID registriert wurden.

Das Blättern in papiernen Akten wird zwar auch in Zukunft nicht völlig aus dem Alltag der Spurensucher verschwinden – eine vereinheitlichte, gleichzeitige Suche in allen Online-Datenbanken wird jedoch die Recherche beschleunigen und den Verkäufern geraubter Kunst das Leben schwerer machen.