Krise – politik-digital

“Der Politik zeigen was möglich ist”

Alexa Schaegner — Fri, 19 Feb 2021 11:39:37 +0000

Im politik-digital:live Talk vom 17.2.2021 haben wir von unseren Gästen, dem Thüringer Justizminister Dirk Adams, Claudine Nierth (Mehr Demokratie e.V.), Antoine Vergne (Mission Publiques) und Janosch Pfeffer (Klima Mitbestimmung JETZT!), viel darüber erfahren, wie Politik in Zeiten globaler Krisen von Bürger*innen mitgestaltet werden kann.

“Vor 20 Jahren wurden Bürgerräte als sehr komisch wahrgenommen, vor zehn Jahren waren sie schon bekannt, heute müssen wir niemanden mehr überzeugen.”

Antoine Vergne weiß, wovon er spricht. Als Co-Direktor von Missions Publiques hat er bereits zahlreiche Bürgerräte in Deutschland und Frankreich begleitet.Wie unsere anderen Gäste geht er davon aus, dass die Bedeutung dieser Beteiligungsform aktuell größer ist denn je. Bürgerräte seien immer dann ein gutes Mittel, wenn die Politik an ihre Grenzen gerät und keine mehrheitsfähigen Entscheidungen zustande kommen. Das trifft aktuell sowohl auf die Corona- als auch auf die Klimakrise zu, zu denen vermehrt Bürger*innenräte ins Leben gerufen werden.

Einer davon beginnt bald in Thüringen. Der Justizminister Dirk Adams erzählt im Talk, wie er Ende November in einer Videokonferenz von dem Bürgerrechtler (und Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.) Ralf Uwe Beck mit der Frage konfrontiert wurde, wie sie eigentlich die Bürger*innen zu Fragen der Coronapolitik einbinden wollen?

“Das war für mich ein Punkt, wo ich ganz ehrlich gesagt, dachte: Mist, darauf hätte man schon eher von selbst kommen müssen.”

Also ging er auf die Suche nach Verbündeten, fand diese in der Staatskanzlei und nun beginnt der Prozess mit etwas Verzögerung in den nächsten Wochen. Im Bürgerforum sollen 40-50 repräsentativ ausgewählte Personen ab 16 Jahren zusammenkommen und gemeinsam aus ihrem “Alltagswissen” Vorschläge rund um die Corona-Maßnahmen für die Parlamentarier*innen erarbeiten.

Am Auswahlverfahren der Bürger*innen wird in Thüringen aktuell noch getüftelt. Das Losverfahren, nach denen Bürgerräte zusammengesetzt werden, stellt ihre Initiator*innen häufig vor eine Herausforderung: Wie garantiert man Repräsentativität?

Ein per Zufall ausgewählter Datensatz mit Bürger*innen (aus zuvor ausgelosten Kommunen) wird nach bestimmten Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss gefiltert, um eine möglichst repräsentative Gruppe zusammen zu bekommen, erklärt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin und langjährige Beteiligungsaktivistin von Mehr Demokratie e.V.: “Da die Rücklaufquote klassischerweise nur bei etwa 3 Prozent aller angeschriebenen Bürger*innen liegt, haben wir bei unserem aktuellen Verfahren zu ‘Deutschlands Rolle in der Welt’ auch eine ‘aufsuchende Beteiligung’ integriert.” Hier gehen die Initiator*innen speziell auf unterrepräsentierte oder auch strukturell benachteiligte Gruppen zu und laden sie gezielt zur Teilnahme ein. “Auf diese Weise lässt sich die größtmögliche Verschiedenheit der Teilnehmer als Abbild der Gesellschaft zusammenstellen, die weit höher ist als im Parlament”, so Nierth.

“Bürger*innenräte als Brücke ins Parlament”

Diversität innerhalb der Teilnehmenden des Bürgerrats ist auch für Janosch Pfeffer von Klima Mitbestimmung JETZT! zentral. Als Initiative, die sich für eine dauerhafte Mitentscheidung von Bürger*innen in der Klimapolitik einsetzt, hat die Gruppe junger Menschen eine erfolgreiche Petition bis in den zuständigen Bundestagsausschuss gebracht. Der Initiative ginge es dabei vor allem darum, “der Politik zu zeigen, was möglich ist”, so Pfeffer. Sie verstehen Bürger*innenräte als Konsensinstrument in der Klimapolitik, das den politischen Diskurs bereichern und zu konkreten Fragestellungen wie beispielsweise dem CO2-Preis beraten kann. Und: Sie wünschen sich eine nachhaltige Institutionalisierung eines solchen Verfahrens in den politischen Prozess.

Auch Claudine Nierth sieht die große Chance von Bürgerräten in ihrer Beratungsfunktion und betont “Bürgerräte sind keine Protest-, sondern Konsensverfahren, die mehrheitsfähige Entscheidungen ermöglichen und so eine Brücke ins Parlament bauen können”.

Wie eine solche Brücke aussehen kann, skizziert Dirk Adams für das anstehende Bürgerforum zur Coronapolitik in Thüringen. Auf die Frage, inwieweit die kollektive Emotionalität in Bezug auf die Pandemie die Konstruktivität des Prozesses beeinträchtigen könne, betont er mit Nachdruck, dass er keine Angst vor dem Streit habe und es begrüßt, wenn auch Coronakritiker*innen teilnehmen würden.

“Vor dem Streit habe ich keine Angst. In einem Landtag haben wir ja auch einen Streit über die Maßnahmen der Landesregierung. Und ich gewichte die Chance, dass wenn unterschiedlichste Menschen zusammensitzen diskturieren ‘Was ist jetzt das Wichtigste?’ sehr hoch, dass da etwas Anschlussfähiges dabei herauskommt.”

Was passiert mit den Ergebnissen?

Ein entscheidendes Stichwort ist hier die “Anschlussfähigkeit”. Die Übertragbarkeit der Ergebnisse in die Politik ist eines der wichtigsten Kriterien für den Erfolg eines Bürgerrats – darin sind sich alle Gäste einig. Die Frage, was am Ende mit den Ergebnissen passiert und welche Entscheidungsträger*innen die Ergebnisse berücksichtigen werden, muss Nierth zufolge von Anfang an in den Prozess integriert und transparent kommuniziert werden.

Adams sieht das genauso und wirbt mit Klarheit (“Die Entscheidung bleibt bei den Landesparlamenten, aber die Beratung durch die Bürger*innen ist wichtig”) und Zuspruch (“Es werden sicher eine Vielzahl an Vorschläge berücksichtigt oder sogar übernommen”) für das Vertrauen der Zivilgesellschaft in den anstehenden Beteiligungsprozess.

Zu dem Willen die Ergebnisse so gut es geht einfließen zu lassen, komme außerdem die Erfahrung über die Qualität der Ergebnisse. Vor einigen Jahren sei in Thüringen schon einmal ein Bürgergutachten zu einer Gebietsreform gemacht worden. Die Ergebnisse seien von der damaligen Landesregierung erst nicht richtig übernommen worden, dann sei es allerdings zwei Jahre später “genauso gekommen, wie die Bürger*innen es vorgeschlagen hatten”.

Demokratischer Lernprozess mit Bürgerräten & Co

In Adams Ausführungen wird auch deutlich, dass am Ende auch von den Organisator*innen von Bürgerräten ein gewisses Maß an Offenheit und Vertrauen gefordert ist. Besonders wenn man ein solches Verfahren zum ersten Mal anwendet, liegt es in der Natur der Sache, dass vieles sich erst in der Praxis ergeben wird. So spricht Claudine Nierth aus langjähriger Beteiligungserfahrung davon, dass man gewisse Verfahren einfach ausprobieren muss und man “Demokratie stärkt, indem man sie ständig anwendet”.

Aus den Erfahrungen der beiden Bürgerräte zur Klima- und Impfpolitik in Frankreich bestätigt auch Antoine Vergne, dass wir uns aktuell in einem demokratischen Lernprozess befinden. So gab es heftige Debatten zwischen französischen Parlamentarier*innen, den Teilnehmer*innen der Bürgerräte und der Zivilgesellschaft darüber, ob die Ergebnisse jetzt in direkte Gesetze übertragen werden können oder nicht. Diese Auseinandersetzung sei von den Medien als Misserfolg der Bürgerräte beschrieben worden. Vergne aber ist überzeugt, es sei genau richtig gelaufen. Es zeige, dass wir aktuell viel lernen in Bezug auf Bürgerräte und darum ringen “wie sich dieses Instrument einfügt in die Demokratie”.

Hier geht’s zum Gespräch in voller Länge:

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Text: CC-BY-SA 3.0

Datenschutz zwischen Krise und Eureka – Ein Blick nach Griechenland

Stephan Raab — Wed, 27 Apr 2016 09:44:25 +0000

Spätestens seit Odysseus sind die Griechen als mutiges Seefahrervolk bekannt und haben durch ihren Geist Europa geprägt. Seit Ausbruch der Krise 2008 befindet sich das Land auf einer neuen Odyssee und segelt dahin auch im Netz. Ein Blick auf Griechenland zwischen Krise und Eureka.

Das griechische logos

Krise ist ein griechisches Wort und bedeutet so viel wie Meinung oder Urteil. Heute fällt das Urteil über die Leistungen der Hellenen positiv aus. Der Mechanismus von Antikythera, benannt nach dem Fundort vor der gleichnamigen griechischen Insel, gilt als der Urcomputer. Bereits vor über 2100 Jahren konnte dieser für die damalige Zeit komplexe Berechnungen durchführen. Vieles hat das Computerzeitalter den Griechen zu verdanken, so wäre die theoretische Informatik ohne das griechische Alphabet kaum vorstellbar. Selbst Informatik leitet sich ab aus den Begriffen Information und Mathematik, der griechischen Kunst des Lernens.

Die griechische Trägödie

Theater, griechisch für Schauplatz, ist ebenso wesentlich durch die Werke der Denker des antiken Hellas geprägt worden. Griechenland war dabei Schauplatz vieler Komödien aber auch großer Tragödien.

Zunächst entstanden kleine Poleis. Gefördert durch Eroberungen Alexanders des Großen breitete sich der Hellenismus schnell aus. Viele griechische Kolonien entstanden darunter auch das spätere Weltreich Rom. Auf diese Blütejahre folgten Jahrhunderte der Verwüstung und Überfälle durch slawische und arabische Eroberer. 1453 fiel dieser Raum endgültig unter osmanische Herrschaft und blieb dies bis dies bis zum Ende des griechischen Unabhängigkeitskampfes 1827. Die Unordnung das Chaos blieben jedoch bestehen. Es folgten Kriege auf Staatsbankrotte und Republiken auf Monarchien. Erst 1974 wurde bis heute gültige demokratische Staatform Griechenlands etabliert.

Die griechische Pädagogik

Pädagogik bedeutet übersetzt so viel wie „die Kinder zu leiten“. Deutlich wird dieses Prinzip auf der Internetpräsenz der griechischen Datenschutzbehörde (Hellenic Data Protection Authority). Eine bunte Website lädt dazu ein sich mit dem Thema Datenschutz zu befassen. Insbesondere Kinder werden als mikros politeis, kleine Bürger angesprochen. In einem eigenen Programm werden sie auf spielerische Weise durch die virtuelle Welt des Internet und ihrer Gefahren geleitet. Das passt sehr gut: Spötter meinen, dass auch der griechische Datenschutz noch in den Kinderschuhen steckt.

Erst 1997 wurde das erste Datenschutzgesetz in der Penelopes erlassen. Damit war Griechenland das erste Mitgliedsland, welches die derzeit gültige Datenschutzrichtlinie von 1995 umsetzte. Dies war vor allem nötig um Mitglied des Schengenraums werden zu können.

Bis heute nutzen nur etwa 60% der Griechen das Internet. Damit ist das Land auf Platz 52 in der Liste der Internetnutzer. Dies macht deutlich, dass in Hellas dem Internet und moderne Technologien eine geringere Bedeutung beigemessen wird. Die letzten Nachrichten des englischen Onlineauftritts der Datenschutzbehörde stammen aus dem Jahre 2009, als es gelang die Autos von Google Street View auszubremsen. Als sich das Land um die Aufnahme in den Euroraum bewarb, verfügte die griechische Verwaltung noch immer kaum über moderne Rechner und Verwaltungssysteme.

Die Büchse der Pandora

Viele dieser Missstände traten erst hervor, als die Büchse der Pandora geöffnet wurde und Griechenland durch die Krise in den Fokus der europäischen Öffentlichkeit geriet.

Immer wieder erschüttern Datendiebstähle das Land, die Schutzmechanismen von Krankenhäusern und öffentlichen Verwaltungen sind unzureichend. Allein 2012 wurden über 9 Millionen Datensätze aus dem Finanzministerium entwendet. Zeitgleich kommt der Aufbau einer modernen IT-Verwaltung nur schleppend voran. Diese Probleme werden durch den momentanen Zustrom von Menschen aus der Türkei noch weiter verschärft. Die griechischen Behörden stehen vor großen Schwierigkeiten, diese Personen ordnungsgemäß zu erfassen. Es bedarf einer Strategie, welche es ermöglicht, gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen. Europäische Zusammenarbeit und nachhaltige Investitionen sind unerlässlich um nicht nur die neue Datenschutzgrundverordnung sondern auch weitere wichtige Ziele zu erreichen.

„Eureka, eureka“, so rannte einst Archimedes durch die Straßen von Syrakus. Immer noch haben die Griechen viele Ideen und es hat sich eine kleine Startup-Szene auf der Halbinsel gebildet. The Cube in Athen ist eines dieser kreativen Zentren, in denen sich die neuen Ideen versammeln. Angesichts der großen angespannten Lage stehen viele dieser jungen Unternehmer jedoch vor großen Herausforderungen. Als Griechenland Bargeldsperren einführte, konnten viele nicht einmal mehr den Zugang zum Internet bezahlen. Aber Not macht erfinderisch. ZeroFunding ist eines dieser Startups. Es ist für andere Startups gedacht und will diesen bei der Finanzierung und Vermittlung von Partnern helfen.

Andere Prioritäten, veraltete Strukturen, geringe finanzielle Mittel und hohe Anforderungen an Griechenland, es sieht nicht gut aus um das Thema Datenschutz in der Wiege Europas. Junge Genies mit Visionen und drängende Probleme machen jedoch deutlich, dass etwas geschehen muss und kann. Denn als Pandora die Büchse öffnete, brach nicht nur alles Übel herein, sondern mit ihr kam auch die Hoffnung in die Welt.

Titelbild kapeho0 via Pixabay licensed CCO

Krise in der Ukraine: "Kritischen Journalisten den Rücken stärken"

admin — Thu, 08 May 2014 10:19:57 +0000

In der Suche nach einer Lösung in der Ukraine-Krise verändert die Situation sich fast stündlich. Aktuell gibt es wieder Zeichen der Entspannung, doch noch ist die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gebannt. Doch wie wurde die „zweite Revolution“ in der Ukraine eigentlich ausgelöst und welche Rolle spielten Online-Medien? Nun wurde das ukrainische Portal „YanukovychLeaks“ mit dem Spezialpreis von Reporter ohne Grenzen bei den Bobs 2014 ausgezeichnet.
“Vor allem in der jetzigen Krisenzeit ist es wichtig, kritischen Journalisten den Rücken zu stärken. Wir müssen sie ermutigen, trotz der Gefahren ihren Weg weiterzugehen”, begründet die Jury des „Reporter Without Borders Award“ ihre Entscheidung, die ukrainischen Aktivisten von „YanukovychLeaks“ mit dem Sonderpreis an auszuzeichnen. Am gestrigen 7. Mai wurden die Preisträger der Best of Blog Awards (Bobs 2014) bekannt gegeben. Sie werden seit 2004 von der Deutschen Welle in Zusammenarbeit mit Reporter ohne Grenzen ausgerichtet und fördern in besonderem Maße die Informations- und Pressefreiheit. Eine Gruppe von Aktivisten sammelt und verarbeitet auf „YanukovychLeaks“ Dokumente, die auf dem Anwesen des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch kurz nach seiner Flucht gefunden wurden. Das Portal hat sich zum Ziel gesetzt, die große Datenmenge zu untersuchen und zu katalogisieren.

Wie alles begann

Während sich die Ukraine, die USA, die EU und Russland in der aktuellen Situation gegenseitig vorwerfen, die Ukraine spalten, einen Bürgerkrieg schüren oder die Ukraine gar vernichten zu wollen, erinnerte die ukrainische Journalistin Oksana Romaniuk in der vergangengen Woche in einem von der Deutschen Welle organisierten Gespräch mit der russischen Bloggerin Alena Popova daran, wie die Revolution vor einem halben Jahr begann und welche Rolle soziale Medien dabei spielten. Wie Romaniuk berichtet, wurden die ersten Protestaufrufe im November 2013 von Journalisten in sozialen Netzwerken wie Facebook gepostet: „Sie sagten sich: ‚Wenn tausend Menschen darauf reagieren, dann gehen wir raus und organisieren einen europäischen Protest‘“. Dabei ging es darum, sich gegen die Ablehnung einer Hinwendung der Ukraine zur Europäischen Union zu wehren.
Initiator der Proteste auf dem Maidan war ein ukrainischer Journalist afghanischer Abstammung namens Mustafa Nayem. Der 30-jährige Aktivist arbeitet für die Online-Zeitung „Ukrainskaja Prawda“ und ist ein gewiefter Blogger. „Ukrainskaja Prawda“ wurde vor 14 Jahrenmit dem Ziel gegründet, Journalisten eine Plattform zu bieten, um freier berichten zu können.
Auf den Facebook-Aufruf zur Demonstration gegen die Nicht-Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU reagierten innerhalb weniger Stunden weit mehr 1.000 User. Am 21. November 2013 gab Mustafa Nayem den Ort und den Zeitpunkt des Treffens bekannt. Er postete: „Wir treffen uns um 22:30 Uhr unter dem Denkmal der Unabhängigkeit. Zieht euch warm an, nehmt Regenschirme mit, Tee, Kaffee, gute Laune und Freunde“. Mustafa selbst schrieb einige Monate später, dass er von der Vehemenz der gestarteten Protestbewegung überrascht wurde: „Ich konnte nicht glauben, dass wir etwas so Großes gestartet haben. Wir hatten es gehofft, aber konnten es immer noch nicht glauben.“
Die Menschen gingen damals auf die Straße, weil sie der korrupten Regierung überdrüssig waren, sagt Oksana Romaniuk, die das Kiewer Institut für Massenmedien, eine Nichtregierungsorganisation, leitet. Das ukrainische Volk habe mit dem EU-Assoziierungsabkommen die Hoffnung auf die Verbesserung ihres Lebensstandards verbunden. Als sich der ukrainische Präsident Janukowitsch jedoch weigerte, das Abkommen zu unterzeichnen, „war das der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte“, so Romaniuk. Die Menschen forderten ein EU-Bekenntnis von ihrem Staat.
Zunächst begannen die Demonstrationen friedlich, bis einige Studenten jedoch blutig zusammengeschlagen wurden, erinnert sich die Journalistin. Für diese gewaltsamen Aktionen wurde die Regierung verantwortlich gemacht. Die Demonstranten plädierten von nun an nicht nur für die EU-Annäherung, sondern nunmehr auch gegen die aktuelle Regierung, so Oksana.
Die Anti-Regierungs-Stimmungen empfand der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch damals als dermaßen bedrohlich, dass er sich gezwungen sah, das Land aus Sicherheitsgründen zu verlassen. Auf dem Grundstück seiner Villa wurden inzwischen wichtige Dokumente gefunden, die auf „YanukovychLeaks“ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.

Kann ein Aktionsplan russischer und ukrainischer Journalisten die Krise lösen?

Aktuell geraten die gewaltsamen Auseinandersetzungen und die politische Lage in der Ukraine immer mehr außer Kontrolle. Die ersten Versuche der westlichen Großmächte und der Ukraine, durch die Genfer Beschlüsse am 17. April die angespannte Situation zu deeskalieren, scheiterten, nachdem prorussische Kräfte die Gebietsverwaltung der östlichsten Großstadt Lugansk unter ihre Kontrolle brachten. Am 2. Mai sagten ukrainischen Rechtsradikale in einer Online-Videobotschaft den bewaffneten russischen Bürgern offiziell den Kampf an. Noch am selben Tag kam es zu Ausschreitungen in der südukrainischen Hafenstadt Odessa. Laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti starben 42 Menschen, und es wurden über 200 verletzt. Die Kiewer Regierung setzt inzwischen den Einsatz gegen die prorussischen Aktivisten im Osten der Ukraine fort. Die Zahl der Toten steigt.
Alena Popova, die russische Journalistin und Bloggerin, der mehr als 100.000 User weltweit folgen, rief in ihrem Gespräch mit Oksana Romaniuk dazu auf, sich an die einstige Bruderschaft und Freundschaft zwischen dem russischen und ukrainischen Volk zu entsinnen und „bei dem politischen Spiel nicht mitzumachen“. So wie man es geschafft habe, die Revolution über das Internet zu entfachen und die Massen zu mobilisieren, könne man auch der Krise ein Ende setzen. Dafür müssten sich die ukrainischen und die russischen Journalisten zusammenschließen und einen gemeinsamen Friedensaktionsplan starten. Doch dafür sind die Ereignisse wohl längst zu weit fortgeschritten.
Inzwischen haben die USA Truppen und Kampfjets in Litauen und Polen stationiert. Der russische Präsident Putin hat bereits ein Mandat zum Einmarsch in die Ukraine vom Parlament erhalten. Während der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine zweite Genfer Konferenz plädiert, zweifelt Moskau an ihrer Effektivität und fordert Kiew auf, den Dialog mit den prorussischen Kräften zu suchen. Das Nachbarland Moldawien hält seine Soldaten seit dem 5. Mai an der Landesgrenze in Alarmbereitschaft.
Die Ereignisse in der Ukraine entwickeln sich rasant. Putin scheint den westlichen Mächten entgegen zu kommen, doch die Skepsis bleibt. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht zu einem Krieg kommt.

Foto: oaxley.com/flickr (CC BY 2.0)

Politische Online-Partizipation 2014. Teil I: Das Internet in der Postdemokratie

Florian Schmitt — Thu, 17 Apr 2014 09:20:26 +0000

Aktuelle Forschungen, Diskussionen und die Praxis zeigen: Gerade die politische Online-Partizipation ist zur Zeit wieder in aller Munde. Fernab von Idealisierung und Skeptizismus muss eine aktuelle Bestandsaufnahme zunächst eine Problematisierung und gesellschaftliche Verortung vornehmen. Was ist politische Partizipation im Netz und wie kann sie definiert werden? Und kann das Internet Re-Politisierungen fördern, die in der Lage sind, die Krise der (Post-)Demokratie zu überwinden?
Vor zwei Wochen sammelte die Aktions- und Demokratieplattform Campact in wenigen Tagen mehr als 160.000 Unterschriften für die Erhaltung der Netzneutralität in Europa. In einer Kooperation mit Mehr Demokratie e.V. wurden in den vergangenen Wochen bereits an die 500.000 Unterschriften gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP gesammelt. Das Thema Online-Beteiligung ist also nicht nur ein Thema, über das derzeit viel geschrieben, diskutiert und geforscht wird, es wird auch tatsächlich praktiziert. Jüngst warnten Christoph Lutz und Miriam Meckel im Tagesspiegel vor den „Mythen der Partizipation“ – etwa dem Mythos, dass sich alle immer und ständig beteiligen wollten, oder dass es sich bei Beteiligung immer um politisches Handeln handele. Aber das ist inzwischen schon allseits bekannt und insofern kein Mythos mehr.
Wenn Partizipation im Internet als Teil der generellen politischen Partizipation begriffen wird, ist es sinnvoll, auch im Netz zwischen politischer Partizipation und anderen Formen der Beteiligung zu unterscheiden, sowie weitere begriffliche Unterscheidungen vorzunehmen. Daraus ergibt sich fast zwangsläufig, dass der Problemhorizont von Partizipation online und offline ein ähnlicher ist. Etwa, dass sich bei erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten mehrheitlich diejenigen engagieren, die auch vorher schon politisch interessiert waren, oder dass nicht alle Bürger_innen über die gleichen Möglichkeiten verfügen, sich zu beteiligen, infolge unterschiedlicher technischer Zugangsmöglichkeiten oder unterschiedlicher digitaler Kompetenzen.

Politische Online-Partizipation – was kann das sein?

Eine im Februar 2014 beim Fraunhofer Institut für offene Kommunikationssysteme (FOKUS) veröffentlichte Studie von Jens Klessmann, Martin G. Löhe und Lena-Sophie Müller differenziert bei politischer digitaler Beteiligung zunächst zwischen formeller und informeller Partizipation. Demnach handelt es sich bei formeller Partizipation um Beteiligungsprozesse, die aus institutionellen Politikprozessen hervorgehen bzw. von diesen vorgesehen ist – etwa im Fall kommunaler Bürgerhaushalte. Bei informeller Partizipation ist eine Beteiligung nicht aus den politischen Prozessen heraus vorgesehen. Sie kann sich einerseits top-down, also von der Politik initiiert, oder bottom-up, d.h. aus der Gesellschaft bzw. aus dem Internet, ergeben.
Definitionen politischer Online-Partizipation sind meist sehr weit gefasst. Sie umfassen vorwiegend alle Tätigkeiten, die Bürger_innen unternehmen, um politische Entscheidungen zu beeinflussen und etwas zu verändern. Dabei können Formen politischer Information, politischer Kommunikation wie auch direkte Partizipation als politisches Engagement aufgefasst werden. In diesem Zusammenhang könnte noch weiter differenziert werden, ob diese Formen eindimensional stattfinden, etwa in Gestalt von Online-Petitionen oder Beschwerden an Abgeordnete, oder interaktiv und dialogisch, etwa in der Form von Blogs, politischen Kommentaren oder Gruppen in Sozialen Netzwerken.

Gibt es Kriterien für erfolgreiche Partizipation?

Ein weiterer Mythos ist laut Lutz/Meckel, dass Online-Partizipation per se immer gut und fortschrittlich sei. Das ist vielleicht ein wichtiger Punkt gegen eine generelle Idealisierung des Internets – nicht umsonst machen die Schlagwörter von Wutbürgertum, Shitstorm und dem „Furor“ im Netz die Runde und transportieren Ressentiments. Es gibt mittlerweile eigene Tumblr-Blogs, die andere User für ihre Aussagen in Sozialen Netzwerken denunzieren. Aber das sollte kein Argument gegen Online-Partizipation an sich sein. In dieser Woche macht eine „digitale Guerilla“-Kampagne auf die Facebook-Seiten deutscher Medien die Runde – Querfront-Verschwörungstheoretiker kleistern das Soziale Netzwerk unter dem Deckmantel der Friedensbewegung und des Anonymous-Kollektivs mit ihren „Wahrheiten“ zu. Das ist aber ein Problem, das nicht nur online exisitiert. Die gleichen Protagonist_innen engagieren sich auch auf der Straße bei den „neuen Montagsdemos“ in verschiedenen deutschen Städten.
Eher wäre zu fragen: Was können Kriterien für eine erfolgreiche Online-Partizipation sein, die Vorteile für die Demokratie versprechen? Mit Vorteilen ist hier auf der Output-Seite eine verbesserte Problemorientierung bei politischen Entscheidungen sowie eine vernünftigere Politik gemeint; auf der Input-Seite die Erhöhung der Legitimation politischer Entscheidungen in Zeiten von Politikverdrossenheit, politischer Apathie, dem Ende der „Volksparteien“ und sinkender Wahlbeteiligung.
Wichtig sind in beiden Fällen die Förderung von dialogischer Kommunikation und die Transparenz politischer Entscheidungen, damit ein politischer Streit ermöglicht und nicht getilgt wird. Dies wäre online in gesteigerter Form möglich, wenn man bedenkt, dass die politische Information und Kommunikation durch das Internet maßgeblich verändert worden sind.

Gegen die Krise der (Post-)Demokratie?

Der Wunsch nach mehr Beteiligungsformen ist laut der FOKUS-Studie signifikant hoch. Jedoch gehört auch zu den Bedingungen von Online-Partizipation, dass es sich um eine ernst gemeinte Beteiligung handelt. Mit anderen Worten: Findet eine Beteiligung statt, die keine ernstzunehmenden politischen Konsequenzen hat, diskreditiert das nicht nur die Politik, sondern auch die Möglichkeit der Partizipation. Wenn es die institutionalisierte Politik also ernst meint mit einer größeren Beteiligung der Bürger_innen, dann sind die Abgabe von Macht und die Ergebnisoffenheit politischer Prozesse eine Grundbedingung!
Gehen wir von Krisendiagnosen der vergangenen 20 Jahre aus, etwa der Feststellung einer Legitimationskrise der heutigen Demokratie, so hat das Internet das Potential, politische Entscheidungen in der Form transparent zu machen, dass nicht mehr alles hinter verschlossenen Türen (und häufig unter dem Einfluss von Lobby-Organisationen) entschieden wird, wie es etwa in der populären Postdemokratie-Kritik von Colin Crouch formuliert wird.
Aber auch aus der Sicht anderer Kritiken der Postdemokratie kann konstatiert werden, dass eine Rückeroberung der Politik von politischen Institutionen und ökonomischen Hegemonien stattfinden muss. Nur so kann die Perspektive, dass von der eigenen politischen Aktivität eine Besserung unserer Lebensverhältnisse ausgeht, wiederhergestellt werden. Damit könnte politische Partizipation auch wieder als erstrebenswert angesehen werden. Auch zu diesem Kampf gegen die Entpolitisierung könnte das Internet aufgrund seiner geringen Kosten für die Organisation der Beteiligung beitragen. Eine neue Studie von Gary S. Schaal und Claudia Ritzi fand dazu heraus, dass Jugendliche das Internet mitnichten nur zum Spaß verwenden. Eine Re-Politisierung würde der zukünftigen Entwicklung der Demokratie zumindest nicht schaden.
Bild: Instant Vantage (CC BY-SA 2.0)

Irgendwas mit Europa – Digitale Presseschau 15/2014

Florian Schmitt — Fri, 11 Apr 2014 13:13:06 +0000

So oft die Europäische Union auch abgekanzelt wird – in den letzten beiden Wochen fanden einige Entscheidungen auf verschiedenen Ebenen der EU statt, die aus netzpolitischer Sicht erfreulich sind: Das Europäische Parlament entschied für die Netzneutralität, der EuGH kippte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Vielleicht bestätigt das doch die Wichtigkeit der anstehenden Wahl des Europäischen Parlaments im Mai. Dass diese Entscheidungen aber nicht ausreichen, wir selber mit unseren eigenen Widersprüchlichkeiten und denen des Internets umgehen müssen, lesen Sie in unserer Presseschau.

Video der Woche

Der Programmierer, Hacker und Netzaktivist Jacob Applebaum kritisiert für die Kampagne WEPROMISE die totale Überwachung und fordert dazu auf, das formelle wie informelle Recht auf Widerstand und eine gerechtere Gesellschaft zu nutzen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist tot – lang lebe die Vorratsdatenspeicherung?

Am Dienstag kippte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die Diskussion, ob die anlasslose Speicherung von Daten nun endgültig vom Tisch ist, beschäftigte seither die Online- wie Print-Redaktionen. Sogar die Tagesthemen sendeten einen 6-minütigen Beitrag zur VDS. In einem Kommentar spricht Heribert Prantl von einer Zäsur in der Rechtssprechungspraxis des EuGH und einer „Zeitenwende im europäischen Grundrechtsschutz“. Aus der Sicht von Prantl und vielen anderen ist das Urteil ein Grund zur Freude. Deutlich kritischer sieht das die Politikwissenschaftlerin Lorena Jaume-Palasi. Auf irights.info setzt sie sich dezidiert mit dem Urteil des EuGH auseinander und kommt zu dem Schluss: „Das Urteil ist kein Sieg gegen die Vorratsdatenspeicherung.“

Anonymität im Internet ist unter derzeitigen Bedingungen fast unmöglich

Warum Anonymität im Internet unter den heutigen Bedingungen kaum mehr möglich ist, erklärt Stefan Schulz im FAZ-Blog. Das Internet habe keine dunklen Ecken, auch ohne die Speicherung von Verbindungsdaten und IP-Adressen. Unter Berufung auf neue Forschungen an der Universität Princeton ließe sich nachweisen, dass allein durch „3rd Party Cookies“ Identifizierungen und Überwachung vorgenommen werden können.

Widersprüchlichkeiten

Eine weitere Antwort auf den Artikel zum „determinierten Menschen“ von Martin Schulz liefert heute Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen. Sie argumentiert, dass das reale menschliche Leben komplexer sei als seine virtuelle Verdopplung. Das Internet dürfe nicht bloß pessimistisch, in Begriffen der Kontrolle und Überwachung, betrachtet werden, es habe darüber hinaus eine freiheitlich-politische und subversive Dimension. Die politischen Umwälzungen in vielen Teilen der Welt seien ohne das Netz nicht mehr denkbar: „Gemacht werden muss die Revolution natürlich weiterhin auf der Straße, aber auf Twitter steht immerhin, auf welcher. In der revolutionären Situation gehört das Netz der Bürgergesellschaft.“

Die Zukunft der Internet Governance

Bereits Ende 2013 setzten sich im sogenannten Montevideo Statement zentrale Organisationen, die sich mit der Verteilung der Internet-Ressourcen befassen, für eine Internationalisierung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ein. Am 14. März diesen Jahres gaben die USA bekannt, dass sie die Aufsicht über die ICANN aufgeben werden. Wer regiert also in Zukunft das Internet?, fragt Florian Zimmer-Amrhein.

Wahlen, Politik und Soziale Netzwerke

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sind hierzulande nicht selten als „Datenkrake“, Plattform für Empörungswellen oder Spaß-Medium verschrien. Wie sieht das eigentlich in anderen Ländern aus? Masood Saifullah beschreibt, wie in Afghanistan eine Netzkampagne auf Facebook signifikanten Einfuss auf die Wahlbeteiligung genommen habe. Auch aus Indien wird berichtet, dass Social Media wahlrelevant sei. Der Social-Media-Forscher des Think Tanks Demos, Carl Miller, ist sogar der Auffassung, dass Social Media die Krise der modernen Politik in Europa lösen könne: „Social media is taking a more and more political turn.“
Bild: Screenshot Video

Ist Europa demokratisch genug? BpB-Expertenchat vor Europawahl

Florian Schmitt — Wed, 09 Apr 2014 13:24:52 +0000

In Folge der ökonomischen Krisen in Europa stellt sich für viele die Frage, wer in Europa eigentlich regiert. Hat sich die Europäische Union zu einer Expertokratie entwickelt? Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist der Eindruck enstanden, dass sie kaum Einfluss auf Entscheidungen der EU nehmen können. Der Expertenchat „Ist Europa demokratisch genug?“ der Bundeszentrale für politische Bildung am Donnerstag sucht Antworten auf drängende Fragen.
Die Hoffnungen auf eine demokratische Entwicklung hin zu einer politischen Union, wie sie noch im Zuge der Osterweiterung der EU und den Plänen zu einer europäischen Verfassung vor einer Dekade aufkeimten, wurden von den ökonomischen Krisen der letzten Jahre getrübt, die die Europäische Union an den Rand des Zerfalls brachten. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde zwar eine politische Neuausrichtung der EU auf den Weg gebracht – etwa durch die erweiterten legislativen Kompetenzen des Europäischen Parlaments oder der Einführung eines europäischen Bürgerbegehrens – jedoch verschwindet diese in der Realität oft hinter der Komplexität des europäischen Systems sowie dem ökonomischen Primat der Krisenlösung. Dies wirft die Frage nach einer grundsätzlichen demokratischen Reformierbarkeit der Institutionen der Europäischen Union auf.
Inzwischen werden mehr als die Hälfte der Entscheidungen in den nationalen Parlamenten von den politischen Direktiven aus Brüssel beeinflusst. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten Jahre erweckten die europäischen Politikinitiativen zuehmend den Eindruck, von nicht demokratisch legitimierten Institutionen, Expertisen, Sachverständigen oder Lobbyverbänden geprägt zu sein. Die Europäische Union scheint vielen daher nicht demokratisch genug. Wenige Wochen vor der Wahl zum Europäischen Parlament wirft die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) die Frage auf: Ist die Europäische Union demokratisch genug?
Dazu veranstaltet die BpB am morgigen Donnerstag, 10.04., ab 14:30 Uhr einen Expertenchat mit Dr. Claudia Wiesner (Philipps-Universität Marburg) und Dr. Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.). Darin soll es u.a. um die Frage gehen, ob die Institutionen der EU innerhalb dieses Demokratiedilemmas neu gestaltet werden müssen und wie die europäischen Bürger_innen mehr Einfluss auf die politische Willensbildung erlangen können.
Stellen Sie hier Ihre Fragen!
politik-digital.de führt den Chat im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) durch.
Bild: Cherry X per Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

„Point of no return“ für ein (un-)freies Internet? – Digitale Presseschau 11/2014

Florian Schmitt — Fri, 14 Mar 2014 15:07:03 +0000

„At the crossroads of life there are no signposts“, hieß es bei Chaplin. Bei vielen Themen über das Internet stehen wir an einem Scheideweg, dessen Richtung zukünftige Entscheidungen vorbestimmen wird. Dieser Gedanke kann einerseits in Bezug auf die Technologie gedacht werden, die ab einem gewissen Grad der Eigengesetzlichkeit unumkehrbar wird – dieser Gedanke hat aber auch eine politische Dimension, das ist die Dimension der Krise. Durch internationale Verordnungen und Abkommen, etwa bei der momentan verhandelten europäischen Datenschutz-Grundverordnung oder dem TTIP-Abkommen, werden ebenso politische Weichenstellungen vorgenommen. Hier stellt sich nur die Frage: Gibt es einen „Point of no return“ für ein (un-)freies Internet?

Video der Woche

Wie in heutigen Revolten und Bürgerkriegen üblich, gibt es auch von der Krise in der Ukraine mit dem Mythos des Authentischen umwobene, verwackelte Amateurvideos, die in Sozialen Netzwerken und Blogs rege Verbreitung finden. Die Wochenwebschau von Radio Bremen analysiert mit Konrad Weber vom Social Media Watchblog eines dieser Videos. Die vermeintlich „unprofessionellen“ Videos, die als Alternative zur Berichterstattung durch Massenmedien angepriesen werden, sind in Wahrheit oft hochprofessionelle Machwerke.

Datenschutz in Europa?

Das Europäische Parlament stimmte am vergangenen Mittwoch dem Entwurf der EU-Kommission zur Datenschutz-Grundverordnung vom Januar 2012 zu. Das europäische Gesetzesvorhaben zum Datenschutz, das die Richtlinie von 1995 ablösen soll, wird eines der wichtigsten der kommenden Jahre werden. Von der Datenschutz-Grundverordnung hängt ab, ob wir über die Spuren, die wir im Internet hinterlassen, wieder das Verfügungsrecht erhalten werden und somit ein Stück digitale Autonomie und Freiheit. Nun muss aber noch der Ministerrat der Europäischen Union dem Entwurf zustimmen. Die FAZ-Redakteure Uwe Ebbinghaus, Stefan Schulz und Thomas Thiel berichten ausführlich über die damit verbundenen Lobbykämpfe und die Verweigerungshaltung der deutschen Regierung innerhalb dieser Verhandlungen.
Zum selben Thema erschien, ebenfalls in der FAZ, ein Interview mit dem Grünen-Politiker Jan-Philipp Albrecht, der den Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung für das Europäische Parlament maßgeblich mit ausarbeitete.

Digitale Agenda

Die Große Koalition arbeitet derzeit ihre Digitale Agenda aus. (Wir dokumentieren dies auf bundestag-digital.de). Philipp Müller macht sich über die konkrete Ausgestaltung der Agenda Gedanken sowie darüber, wie „neue Strategiekonzepte in Politik und Verwaltung“ aussehen müssten. Er fordert ein zusammenführendes Verständnis des „Zusammenspiel[s] zwischen der strukturellen Logik und den Gestaltungsräumen, [das] für [eine] Informationsgesellschaft kennzeichnend ist […].“

Technologie und Gesellschaft

Martin Weigert geht der Frage nach, ob das Verhältnis zwischen Technologie und Gesellschaft heute weiterhin ökonomisch gedacht wird – also in dem Sinne, dass „die effektivste Problemlösung auch die wünschenswerteste ist.“ Welche Folgen das für unsere Gesellschaft haben könnte, ist auf netzwertig.com nachzulesen.

Digitalisierung und (Geistes-)Wissenschaft

In eine ähnliche Richtung, hier jedoch aus der Sicht der Wissenschaft, geht die neue Reihe zum Verhältnis von Geisteswissenschaften und digitaler Revolution. Den Auftakt macht ein Artikel von Hans Ulrich Gumbrecht, der argumentiert, dass technologische Neuerungen auch eine Veränderung des Denkens darüber erfordern: „Bevor wir davon träumen dürfen, die Folgen der elektronischen Revolution zu steuern oder wenigstens abzufedern, müssen wir neue Instrumente der Analyse erfinden, um ihre Strukturen und Prozesse überhaupt zu erfassen – früh genug, um zu vermeiden, dass die wachsende Unabhängigkeit und Eigengesetzlichkeit dieser neuen Welt unumkehrbar wird.“

E-Government in Kommunen

Was ist eigentlich aus den großen Versprechen des E-Government in Kommunen geworden, wenn nach wir vor das Folgende in Deutschland gilt?: „Egal ob man in Deutschland einen Umzug plant oder die Geburt eines Kindes anmelden will: Jedes Mal ist der Gang aufs Amt nötig.“ Dazu läuft gerade eine spannende Radiosendereihe im Deutschlandfunk.
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