Trotz Kritik von Datenschutzexperten hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung befürwortet. Die mittlerweile vierte Fassung von Innenminister Thomas de Mazière wurde am Mittwoch beschlossen und soll nun im Bundesrat und Bundestag beraten werden.

Der Beschluss ist vor allem in Kritik geraten, da die Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung ins deutsche Recht von den 70 Öffnungsklauseln Gebrauch macht. Dies hat zur Folge, dass nicht nur die Kontrollrechte der Datenschutzbehörden konkret eingeschränkt werden, sondern auch die Rechte von Bürgern auf Widerspruch und Auskunft. So müssen Betroffene nicht über eine Datenverarbeitung unterrichtet werden, wenn dies allgemein anerkannte Geschäftszwecke des Verantwortlichen erheblich gefährdet.

Durch diese Änderungen fürchten viele, dass de Mazières Ziel eines einheitlichen Datenschutzrechtes in Europa verfehlt wird. Nichtsdestotrotz begrüßt Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, dass das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden soll. Sollte dies allerdings ohne Überarbeitung der wichtigsten Kritikpunkte geschehen, vermutet MdEP Jan-Philipp Albrecht, dass das Gesetz schnell vor dem Europäischen Gerichtshof landet, da es gegen das EU-Recht verstößt.

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Anstatt den Glasfaserausbau weiter voranzutreiben, möchte die Deutsche Telekom – das größte Telekommunikationsunternehmen Deutschlands – nun in Vectoring investieren. Konkurrenten und Verbände üben jedoch scharfe Kritik. Re-Monopolisierung, langfristiger Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Fehlinvestition in eine veraltete Technologie lauten ihre Einwände. Ist Vectoring also nur ein Hemmschuh gegenüber dem Heilsbringer Glasfaser? Mittlerweile haben sich insgesamt 25 deutsche und europäische Wirtschaftsverbände in einem Brief direkt an die EU-Kommission und Digital Kommissar Günther Oettinger gewandt. Neben vielen ITK-Branchenorganisationen wie BREKO und VATM, wenden sich aber auch der Deutsche Landkreistag, Digitale Gesellschaft e.V., der Deutsche Bauernverband und der Deutsche Landfrauenverband gegen die Vectoring-Pläne von Bundesnetzagentur und Telekom. Gegenstimmen kommen also nicht nur von Seiten der direkten Telekom-Konkurrenz. In dem gemeinsamen Schreiben sprechen sie sich gegen den Antrag der Telekom aus. Eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ist in Planung. Was ist also dran an diesem Vectoring und woher rührt die große Kritik?

Vectoring: Was ist das?

Vectoring ist ein technischer Lösungsansatz, der aktuelle Datenübertragungsmethoden optimieren soll. Mithilfe der Technologie kann die bestehende Telekommunikationsinfrastruktur, welche vorwiegend auf Kupferleitungen aufbaut, aufgewertet werden. Laut Telekom könnte das zu einer Steigerung der Datendurchsatzraten von bis zu 100 Mbit/s im Download und 40 Mbit/s im Upload führen. Ein deutlich höherer Wert als bei vielen alternativen Methoden – zum Vorteil für VerbraucherInnen. Doch wie ist das möglich?

Bisher stellen sogenannte „Übersprechungseffekte“ einen limitierenden Faktor für einen optimalen Datendurchsatz dar. Mithilfe von Vectoring können nun gegenseitige Störsignale in den betroffenen Hauptkabeln gefiltert und höhere Durchsatzraten erzielt werden. Klingt zunächst ganz hervorragend!

Dennoch hat der Einsatz von Vectoring einen deutlichen Nachteil. Wirtschaftlich rentiert sich der Einsatz von Vectoring erst, wenn er flächendeckend erfolgt. Sind mehrere Technologien von verschiedenen Anbietern gleichzeitig in einer Hauptleitung im Einsatz, sinken die Optimierungseffekte von Vectoring – Durchsatzraten blieben ungewiss. Kundenfreundliche Vertragsangebote könnten auf einer solchen Basis nur schwerlich realisiert werden. Um alleinigen Zugang zu den etwa 8.000 Hauptverteilern des deutschen Telekommunikationsnetzwerkes zu erhalten, hat sich die Deutsche Telekom deshalb am 23. November vergangenen Jahres mit einem ersten Konsolidierungsantrag an die Bundesnetzagentur gewandt. Nur so könne ein wirtschaftlicher und flächendeckender Einsatz von Vectoring gewährleistet werden.

Moment, ein einzelner Netzbetreiber, Zugriff auf einen gesamten Hauptverteiler? Ja, hier werden die Probleme von Vectoring deutlich. Sie beziehen sich vor allem auf die Frage nach dem Wettbewerb. Bisher besteht dieser nämlich zwischen Netzanbietern und wäre nun durch die Zusage der Bundesnetzagentur zumindest beeinflusst. Das bemängeln auch Konkurrenten und protestieren gegen den am 07. April veröffentlichten Vectoring-II Antrag.

„Telekom-II Antrag“?

Die Bundesnetzagentur gibt sich gegenüber dieser Kritik diplomatisch. Forderungen und konstruktive Vorschläge wurden ausführlich im neuen Entscheidungsentwurf beachtet. In der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur führt Jochen Homann, Präsident der Regulierungsbehörde, dazu aus: „[…] Wir kommen auch nach nochmaliger intensiver Analyse zu dem Schluss, dass ein Vectoring-Ausbau der Nahbereiche hilft, den Breitbandausbau zu fördern. Es werden weder der Wettbewerb außer Kraft gesetzt noch werden andere Technologien ausgebremst.“

Vor dem Hintergrund der weitreichenden Kritik habe die Bundesnetzagentur den neuen Antrag entschärft. Hierzu sei Wettbewerbern die Möglichkeit eingeräumt worden, Nahbereiche ebenfalls durch die Vectoring-Technologie zu erschließen. Dadurch sei der Wettbewerb weiter gewährleistet, so die Bundesnetzagentur. Mitbewerbern werde außerdem ein hochwertiges Vorleistungsprodukt angeboten, sollten sie aus Hauptverteilern gedrängt werden. Außerdem verweist die Bundesnetzagentur auf die neuesten Ausbau- und Investitionszusagen der Deutschen Telekom, welche vor dem aktuellen Antrag noch nicht feststanden. Nun wolle sich die Telekom aber einseitig dazu verpflichten, bis 2018 alle Nahbereiche auch wirklich mit Vectoring zu erschließen. Der Antrag sei deshalb an die europäische Kommission übermittelt worden. Sollte die Kommission keine Einwände gegen den Vorschlag vorbringen, steht dem Antrag nichts mehr entgegen.

Stau auf dem Weg zum schnelleren Internet?

Auf der Seite der VerbraucherInnen ist der Einsatz der Übergangstechnologie, Vectoring, zunächst sehr vielversprechend. Haushalte in Nahbereichen die kurzfristig nicht mit höheren Bandbreiten durch Glasfasernetze versorgt werden könnten, sind klare Profiteure der Technologie. Kurzfristig schnelleres Internet: Vectoring schafft hier Abhilfe.

Aus der Perspektive der Verbände und Konkurrenten sind die Reaktionen und Zugeständnisse der Bundesnetzagentur aber lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn der Zugang zu Hauptverteilern bedeutet eine massive Einflusssteigerung der Deutschen Telekom. Daher ist es einseitig, an dieser Stelle mit der Restriktion der Vectoring-Technologie zu argumentieren und darauf  zu pochen, dass ein optimaler Einsatz der Technologie nur gewährleistet werden kann, wenn er flächendeckend durch einen einzelnen Netzbetreiber umgesetzt wird. Zudem stellt sich die Frage, ob hier die Unternehmensanteile der Bundesrepublik Deutschland an der Deutschen Telekom (14,3 Prozent) Einfluss auf die Entscheidung hatten. Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), vertritt die Interessen von etwa 100 Telekommunikations- und Multimediaunternehmen. Er verdeutlicht in einer Pressemeldung: „[…] Grundsätzlich gestattet die BNetzA weiterhin nach fast 20 Jahren erfolgreichen Wettbewerbs erstmals einem Unternehmen den weitgehend monopolistischen Einsatz einer Technologie“.

Selbstverständlich sind Unternehmen darauf angewiesen Übergangstechnologien zu nutzen, um Gewinne zu erwirtschaften und weiter in den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur zu investieren. Probleme entstehen aber, wenn einzelne Markteilnehmer von Regulierungsbehörden bevorteilt werden. Hier eröffnet sich beispielsweise in „Maßnahmenpunkt 11“ der Breitbandstrategie der Bundesregierung ein deutlicher Widerspruch: „Bei der konkreten Ausgestaltung der Anreizmechanismen wird die Bundesregierung im Interesse des Wettbewerbs darauf achten, dass niemand vom Netzzugang ausgeschlossen wird und das Prinzip der Nicht-Diskriminierung gewahrt bleibt. Auch dürfen die Regelungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen im Markt führen.“ Vor diesem Hintergrund der Telekom dennoch den Zugang zu Hauptverteilern zuzusprechen und Wettbewerber mit Vorleistungsprodukten zu vertrösten, ist daher problematisch.

Die Breitbandstrategie der Bundesregierung zielt zudem darauf ab, eine zukunftsfähige Netzmodernisierung sicherzustellen und zu beschleunigen. Kupferstrecken sollen dabei gezielt durch Glasfaserausbau ersetzt und Fehlinvestitionen vermieden werden. Entgegen dieser Zielsetzung eröffnet die Bundesnetzagentur nun den Einsatz von Vectoring. Durch die Möglichkeit, bei geringeren Investitionskosten schneller Gewinne zu erzielen als durch den Ausbau von Glasfasernetzen, werden Alternativen zum Vectoring gehemmt. Auch Wettbewerber der Telekom werden aktiv in ihren Glasfaserausbauplänen gebremst, da eine parallele Investition in Glasfaser- und Kupferleitungen nicht wirtschaftlich ist. Die Integration von Vectoring in die Telekommunikationsinfrastruktur führt deshalb schließlich zu einer Abnahme der Investitionen in die deutschen Glasfasernetze. Deren flächendeckender Ausbau verzögert sich so weiter. Vor dem Hintergrund des steigenden Bedarfs nach noch schnelleren Internetverbindungen, ist das ein Problem. Die fehlenden Investitionen in die Glasfaserinfrastruktur entwickeln sich dann auch zum langfristigen Nachteil für Nahbereiche. Insgesamt sollte der neue Vectoring-II Antrag daher kritisch betrachtet werden. Hier gilt es, Vor- und Nachteile des Vectoringeinsatzes für den Wettbewerb der Telekommunikationsbranche, den langfristigen Breitbandausbau in Deutschland und schließlich für VerbraucherInnen abzuwägen.

Titelbild: (011): 200 pair telephone cable model of corpus callosum by brewbooks via flickr is licensed under CC BY-SA 2.0

Neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit?

Im zweiten Teil wird der Blick verstärkt darauf gerichtet, dass sich durch das Internet ein neuer Strukturwandel der (politischen) Öffentlichkeit vollziehe. Hier gibt es einige skeptische Beiträge zur Unübersichtlichkeit der Informationsflut im Internet, die sich als Warnungen verstehen lassen. In anderen Beiträgen, wie dem des langjährigen Journalisten und Professors für Medienwissenschaft Jens Wendland, werden genau diese skeptischen Betrachtungsweisen kritisiert: „besonders starke, verfestigte, wenn nicht geschlossene Gesellschaften verhalten sich in der Regel gegenüber Innovationen defensiv, abwehrend. Kulturelle Traditionen, soziokulturelle Muster und Konventionen dienen als Schutzschirm gegen Umwälzungen und Untiefen fundamentaler neuer Entwicklungen.“ Man könnte darüber hinaus gegen solche konservativen Positionen entgegnen: Um einem neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit zu begegnen, bedarf es der Förderung von politischer Urteilskraft. Christopher Gohl, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Weltethos-Institut Tübingen, beschäftigt sich in seinem Beitrag zudem mit der Ethik digitaler Kollaboration, durch die neue Formen der kollektiven Intelligenz geschaffen werden können.

Digitale Politik und Partizipation

Der dritte Teil des Bandes konzentriert sich wesentlich auf die Grundpfeiler von demokratisch verfassten Gesellschaften: Transparenz, Legitimation und Partizipation. Dabei soll der Frage nachgegangen werden, „ob der neue Medientyp den politischen Partizipationsprozess und dessen Grundlage neu zu organisieren vermag“. Ist das vielleicht schon etwas forsch voraus gedacht, so kommen die Beiträge zu einem ambivalenten Ergebnis. Danach biete das Internet verstärkte Möglichkeiten der Partizipation, verstanden als kollektive Einflussnahme auf politische Handlungen. Dies wird beispielsweise anhand der digitalen Partizipation an den Protesten gegen „Stuttgart 21“ über Twitter demonstriert. Die Möglichkeiten der digitalen Partizipation brächten aber auch Risiken und Gefahren mit sich, etwa verfassungsrechtliche Probleme bei Online-Wahlen, aber auch ressentimentgeladenen „Shitstorm“ und „Wutbürgertum“. Interessanterweise antwortet auch darauf ein Beitrag aus dem Band selbst. Die Kommunikationsmanagerin Nina Keim zeigt in ihrem Aufsatz „Erfolgreich beteiligt“ auf, dass für gelingende Online-Beteiligungsprojekte begleitende Kommunikationsarbeit notwendig sein kann. Zudem wird der Umgang mit Sozialen Medien und die damit verbundene Kommunikationsarbeit aus der Erfahrung von Politikern geschildert.

Repräsentive Tradition und die Aktualität der Digitalen (Direkt-)Demokratie

Im letzten Teil des Bandes finden noch einige weitere Thesen und Beiträge Platz. Ein Beitrag von Roland A. Kohn betrachtet das Verhältnis von repräsentativer und digitaler Direktdemokratie und versucht nachzuweisen, dass der Parlamentarismus sowie das Prinzip der Repräsentation mit den direktdemokratischen Möglichkeiten des Internets keineswegs funktions- oder nutzlos geworden sei. Zudem finden sich einige Beiträge zur Bewertung der Beteiligungsmöglichkeiten durch Liquid Democracy in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft sowie zur Liquid Democracy allgemein. Auch der Einfluss von digitalen Medien auf Interessenverbände und Lobbyismus bleibt nicht unberücksichtigt.

Fazit: Insgesamt lohnenswerte Lektüre

Generell kann abschließend kritisiert werden, dass aus Sicht der Leser_innen bei über 30 sehr heterogenen Beiträgen ein wenig mehr strukturierender Eingriff der Herausgeber wünschenswert gewesen wäre. Wie im Medium Internet auch muss die Leserin das Wichtigste hier eigenständig herausfiltern. Damit wird also auch die Urteilskraft der Leser beansprucht. In vielen Beiträgen wird zudem das Thema Social Media jeweils wieder ganz von vorn behandelt. Menschen, die bspw. Twitter kennen und sogar nutzen, werden wohl gelangweilt sein, wenn sie zum fünften Mal lesen, dass man sich bei Twitter Nicknames gibt, die mit @ beginnen, Hashtags durch # gekennzeichnet werden und man Tweets auch retweeten kann. Dem Ganzen setzt der Herausgeber Prof. Friedrichsen noch die Krone auf, indem er zusätzlich zu seinem Einführungsbeitrag im Teil „Partizipation“ einen Beitrag platziert, der lexikonartig Social-Software-Tools funktional durcherklärt und sich wie eine Einführungsvorlesung liest. Zudem weist der Band insgesamt einige kleinere Mängel beim Lektorat auf. Insgesamt ist der Band aber aufgrund seiner Multiperspektivität durchaus lohnenswert. Wenn die wichtigen Beiträge und Informationen herausgefiltert sind, bringt er auch spannendes Neues zu Tage. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Beiträge in gegenseitigem kritischen Dialog stehen.
Bilder: oben: Prawny (CC0 1.0) /Buch-Cover: mike-friedrichsen.de

 

Das „System Hartz IV“ als Verstoß gegen die demokratischen Grundrechte

Was kritisiert Hannemann? Zunächst die gegen die Menschenwürde verstoßende Behandlung der Erwerbslosen, etwa die Idee der Schrittzähler für „faule“ Arbeitslose oder die Verlosung von Arbeitslosen auf dem Weihnachtsmarkt. Darüber hinaus die Leistungskürzungen bei nicht eingehaltenen Terminen, bei Zwangsmaßnahmen des Jobcenters oder nicht angenommenen Jobangeboten im Niedriglohnsektor. Durch Eingliederungszuschüsse für Arbeitgeber befördere der Staat kurzfristige, ausbeuterische Beschäftigungsformen in Zeitarbeitsfirmen und finanziere damit Armut, Niedriglöhne und moderne Sklavenarbeit. Der primäre Effekt dessen sei ein „Drehtüreffekt“, durch den Erwerbslose nach wenigen Monaten wieder auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Hannemann ist durchaus auch als Whistleblowerin anzusehen. Sie macht eine institutionelle Praxis öffentlich, die sonst nur die betroffenen Menschen tagtäglich erfahren, weist auf Missstände und Fehlentwicklungen hin. Dabei zitiert sie auch aus internen Weisungen und Dokumenten des Arbeitsalltags der Jobcenter. Als Beteiligte nimmt sie nicht nur diejenigen wahr, die auf Hilfeleistungen angewiesen sind, sondern auch die Mitarbeiter_innen der Jobcenter, die ihre Mitmenschen als Fall behandeln, in Zahlen und Statistiken messen und mit Sanktionen bestrafen müssen. Im April 2013 wird sie wegen ihrer Kritik und der Weigerung, bestimmte Sanktionen gegen Erwerbslose zu verhängen, vom Dienst suspendiert.
Seit der „Freistellung“ von ihrem Arbeitsplatz ist Inge Hannemann eine gefragte Rednerin, hält viele Vorträge über das „Unrechtssystem Hartz IV“. Es finden sich unzählige Vollzeit-Videos mit ihren Vorträgen sowie Interviews bei Youtube. Im September 2013 wird ihr für politisches Engagement der taz-Panter-Preis für Zivilcourage verliehen.

Die Abschaffung der Angst

Hannemanns Mission und Vision ist die Abschaffung von Hartz IV. Aus der „Agenda 2010“ resultiere ein Machtgefälle zwischen Mitarbeiter_innen der Jobcenter und Erwerbslosen – Hilfeleistungen seien auch ohne „existentielle Erpressbarkeit“ möglich. In den Jobcentern hingegen bestehe ein „mit Schuld- und Schamgefühlen gepaartes Angstklima.“ Diese Praxis widerspreche den Grundrechten einer demokratischen Gesellschaft.
Am 23.10.2013 setzt sie daher als ersten Schritt eine E-Petition zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen auf. Die Möglichkeit, eine öffentliche E-Petition über das mittlerweile erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestags zur Mitzeichnung zu stellen, besteht seit 2005. Dabei muss innerhalb von 4 Wochen ein Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht werden, was kaum ohne Öffentlichkeitsarbeit gelingt. Deswegen werden in den letzten Jahren verstärkt Soziale Netzwerke zur Verbreitung der Anliegen hinter E-Petitionen genutzt. Schon seit dem 09. März 2013 ist Inge Hannemann auch bei Facebook vertreten. Dort hat sie eine Community von mehr als 12.000 Menschen aufgebaut. Zur Petition gab es ab 20.11.2013 auch ein Facebook-Event, das zur Unterstützung aufrief.
Zusätzlich vernetzt sie sich stärker mit der gesellschaftlichen Bewegung gegen Hartz IV, die sich bereits seit ihrer Entlassung mit ihr solidarisiert hat: Ein Netzwerk aus Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften, Mitglieder von Parteien sowie auf einen persönlichen und bundesweiten Unterstützer_innen-Kreis. Die Petition wird auch als Unterschriftenliste verbreitet und Hannemann sammelt selbst Unterschriften vor den Jobcentern der Bundesrepublik. Die Petition erreicht über 90.000 Unterschriften, 55.271 Stimmen wurden online, 34.515 offline abgegeben. Ohne die Möglichkeit der Onlineabstimmung, hätte sie also vermutlich das Quorum nicht erreicht.

Letzte Woche Montag, am 17.03.2014, sprach sie nun in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschuss zu ihrer Petition vor. Der Ausschuss wird in der nächsten Sitzung darüber entscheiden, ob die Petition im Bundestag behandelt wird. Der parlamentarischen Staatssekretärin des Ministeriums für Arbeit und Energie zufolge, steht die Regierung der Abschaffung von Sanktionen weiterhin ablehnend gegenüber. Hannemann macht indessen weiter mit ihrer Kritik. Frei nach dem Motto, unter dem die Verleihung des Clara-Zetkin-Frauen-Preises steht, der ihr von der Partei DIE LINKE 2014 verliehen wurde: „Erst recht“.
Bilder: oben: altonabloggt/Facebook-Seite Inge Hannemann sowie Facebook Event: „Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen“