Video der Woche

Der ehemalige Chefredakteur vom Spiegel, Georg Mascolo, über Journalisten und deren Verantwortung gegenüber Staatsgeheimnissen.

Debatte um Konformismus

Martin Weigert und Patrick Breitenbach haben mit ihren Blogeinträgen zu Konformismus und Shitstorms in Sozialen Medien eine rege Diskussion angestoßen. Beide bezogen sich auf rassistische Tweets, deren Urheber durch die massenhafte Reaktion ganz reale Folgen zu spüren bekamen. Weigert sieht darin sogar eine Gefahr für die Demokratie. Auf breakingthewaves.net kritisiert ihn evemassacre dafür, die Sanktionierung von Rassismus als Konformismus zu verunglimpfen. Davon zu trennen sei das „Mobverhalten“ im Internet, sowohl bei Hypes als auch bei Shitstorms. Einig sind sie sich mit dem neuen CDU-Generalsekretär Peter Tauber, dass mehr Empathie nötig sei. Breitenbach sieht darin sogar eine neue Phase der „Zivilisierung“.

Nichts wird geheim bleiben – von den Plänen eines Quantencomputers

Die Empörung über den Datenklau durch die US-amerikanische National Security Agency (NSA) hierzulande ist groß. Die NSA zeigt sich allerdings gänzlich unbeeindruckt und will jetzt noch einen draufsetzen: ein Quantencomputer soll gebaut werden, der auf Basis quantenmechanischer Zustände und nicht auf Basis der Gesetze klassischer Physik operiert. Solch ein Computer wäre theoretisch in der Lage, alle bisher digital vorstellbaren Verschlüsselungen zu „knacken“. Wird das Wettrennen zwischen Verschlüsselung und Entschlüsselung zugunsten eines allwissenden Staates entschieden? Der Wissenschafts- und Technikhistoriker George Dyson blickt im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen mit Sorge auf das Vorhaben.

Das Internet und die Macht der Geschwindigkeit

Ein interessanter philosophischer Beitrag erschien diese Woche von Harald Katzmair im The European. Shitstorms und im Sekundentakt reagierende Finanzmärkte repräsentieren für ihn eine Sphäre der Wirklichkeit, die für das Projekt der Demokratie ernsthafte Probleme schafft. Um handlungsfähig zu bleiben bedürfe es einer „integrativen Macht“, die in der Lage ist, die unterschiedlich schnellen Welten, in denen wir leben, zu verbinden. Insgesamt bietet der Artikel aber primär Denkanstöße und weniger in Handlung umsetzbare Ideen.

Die Macht im Visier: Campact will mehr als nur Unterschriften

Die Online-Plattform Campact sammelt seit bald zehn Jahren Unterstützer für ihre Petitionen zu ganz unterschiedlichen Themen und hat jetzt rund eine Million „Mitglieder“. Briefe und Anrufe werden in gebündelter Form an politische Machthaber adressiert, um sie zum Handeln zu bringen. „Klicktivismus“ nennen Kritiker solche politische Beteiligungsverfahren und warnen davor, dass dieser „echtes“ politisches Engagement ersetzen würde. Campact teilt diese Meinung sicherlich nicht, organisiert jetzt aber auch Treffen für die Unterstützer und „echte“ Demonstrationen. Diese lieferten Fotos und das sei gut für die Presse und um die Mächtigen unter Druck zu setzen, berichtet spiegel-online.de.

Unsere Geräte und das Strafregime

Es ist die alte Diskussion: Im Interview mit iRights.info spricht die Informatikerin Seda Gürses über „Privacy“ und die Notwendigkeit der Verschlüsselung, damit elektronische und vernetzte Geräte wieder „unsere“ Geräte werden. Dafür sei es besonders wichtig, dass Verschlüsselung universell zugänglich sei und die Politik handele. Michael Seemann als Vertreter des Post-Privacy-Ansatzes hingegen betont in einem Blogpost, dass das Strafregime nicht in die Privatsphäre eindringen müsse, um fatale Folgen zu haben. Es gehe um eine Kritik des Strafregimes und nicht des Aufhebens der Privatsphäre.

Koautor: Nicolas Krotz

John Perry Barlow ist Mitbegründer der
Electronic Frontier Foundation (EFF) und Fellow am Berkman Center for Internet and Society der Harvard Law School. Außerdem war er Texter der Gruppe
Grateful Dead.

politik-digital: 1998 unterschrieb Bill Clinton den Digital Millennium Copyright Act (DMCA), gemäß den WIPO (World Intellectual Property Organization) -Verträgen. Wo liegen Ihrer Meinung nach die größten Fehler des DMCA, die größten Verletzungen von Freiheiten der Bürger?

John Perry Barlow: Der größte Fehler des DMCA ist, dass die Verknüpfung von Gesetzgebung und technischem Fortschritt dort zu einer Monopolbildung führt, wo man gerade kein Monopol haben will – im demokratischen Prozess. Für den demokratischen Prozess ist es unverzichtbar, dass verschiedene Sichtweisen dargestellt werden können und eine einfache und offene Kommunikation möglich ist. Doch ein Gesetz wie DMCA bringt die großen Medienunternehmen in den Besitz alles Gedachten und Gesagten – und das betrifft auch jene Ideen, die schon längst frei zugänglich und nicht urheberrechtlich geschützt sind.

So wird eine faire Nutzung von Ideen und Informationen drastisch eingeschränkt, vor allem weil das Copyright auf Bereiche angewandt wird, für die es nicht vorgesehen war. IBM benutzt z.B. das Gesetz, um den Gebrauch und den Absatz ihrer Druckerpatronen zu schützen. Wenn jemand die Druckerpatronen von IBM nachbaut, macht er sich strafbar [Es dürfen also nur IBM-Patronen in die IBM-Drucker, Anm. d. Ü.]. Und das ist nur eines von vielen Beispielen. Das andere Problem des Gesetzes ist der Versuch, die Infrastruktur von Computern und Internet neu zu definieren.

politik-digital: Es gab schon vor DMCA Copyright-Gesetze. Worin unterscheidet sich der DMCA von seinen Vorgängern?

John Perry Barlow: Durch den DMCA werden Behälter ermöglicht, die man nicht legal öffnen kann. Gleichzeitig kann man Inhalte in diese Behälter bringen, die eigentlich schon im öffentlichen Raum stehen – eine Art plötzliche Privatisierung, die einen beträchtlichen Flankenschutz vom Gesetzgeber erhält. Erscheint beispielsweise Alice im Wunderland als elektronisches Buch – der Urheberschutz von Alice im Wunderland ist ja schon lange abgelaufen – und jemand will sich das Buch, dann muss er den Kopierschutz brechen. Hat man ein Tool, um den Kopierschutz zu brechen, dann landet man im Gefängnis wie der russische Programmierer, der in den Vereinigten Staaten inhaftiert wurde.

politik-digital: Das Ganze erinnert ein bisschen an die Debatte über Verschlüsselung vor einigen Jahren. Da versuchte der Staat auch, Einschränkungen von Kryptographie vorzunehmen, in dem technische Schranken gegen die Verbreitung starker Verschlüsselungsverfahren eingeführt werden sollten. Im Endeffekt konnten die staatlichen Akteure ihre Position aber nur sehr begrenzt durchsetzen, oder?

John Perry Barlow: Das erinnert mich ganz stark an die Debatte über Verschlüsselung, an der ich ja aktiv beteiligt war. Aber was die Copyright-Gesetze angeht, bin ich nicht halb so optimistisch. Denn in der Auseinandersetzung um die Verschlüsselung waren wir in der Lage zu zeigen, dass die Beschränkung der Verschlüsselung-Algorithmen ein direkter Eingriff in das Recht auf Redefreiheit war. Die Einschränkungen waren verfassungswidrig. Was den DMCA betrifft, scheinen sich die Richter entschieden zu haben, die Verfassung zu ignorieren. Bei allem, was wir vor Gericht gegen den DMCA vorgebracht haben, hat das Gericht die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht einmal in Betracht gezogen.

Das ist ziemlich offensichtlich: Wir hatten z.B. einen Fall, wo der Beklagte auf seiner Website Links zu DeCSS gesetzt hatte, den Entschlüsselungscode für DVDs. Es waren nur Links! Er wurde verurteilt, gegen den DMCA verstoßen zu haben, für etwas, dass ich klar und deutlich Ausübung der Redefreiheit nennen würde.

politik-digital: Bei der Frage um Verschlüsselung spielte die American Civil Liberties Union (ACLU) einen wichtige Rolle. Gibt es eine Zusammenarbeit mit der ACLU gegen den DMCA?

John Perry Barlow: Die ACLU beschäftigt sich nur äußerst widerwillig und langsam mit diesem Thema. Denn sie wissen, dass sie damit ihre traditionelle Basis gegen sich aufbringen, die Unterhaltungsindustrie. Ich habe einmal einen Preis von ACLU bekommen und es gab ein großes, festliches Hollywood-Dinner. Als ich den Preis entgegen nahm, wurde ich fast von der Bühne gebuht. Ich habe ihnen nämlich gesagt, dass sie – wenn ihnen wirklich etwas an der Redefreiheit liegen würde – sich noch einmal über das Copyright Gedanken machen müssten. Die Unterhaltungsindustrie ist immer so lange für die Redefreiheit, wie es ihren Geschäften nützt.

politik-digital: In den USA ist der Teil der DMCA, der am meisten in der Kritik steht, in Überarbeitung, der Abschnitt 1201. Glauben Sie, dass die Fehler, die Sie gerade angesprochen haben, behoben werden können?

John Perry Barlow: Ich weiß es nicht. Der Kongressabgeordnete Rick Boucher hat gerade eine Gesetzesvorlage eingebracht, die den Verbraucherschutz in Bezug auf den DMCA wieder herstellen will. Allerdings weiß ich nicht, ob der Entwurf verabschiedet wird oder nicht.

In der Zwischenzeit greift die Unterhaltungsindustrie hart durch und schafft neue technische Beschränkungen gegen die Redefreiheit und die Verbreitung von Informationen. Besonders beängstigend ist, dass Intel, Microsoft und einige Chiphersteller jetzt mit dem Model des „trusted computing“ aus der Deckung kommen, was soviel heißen soll, dass du deinem Computer trauen kannst. Es bedeutet aber nichts anderes, als dass Microsoft deinem Computer trauen kann und Hollywood deinem Computer trauen kann. Da findet Digital Rights Management (DRM) direkt in der Hardware und dem Betriebssystem statt!

politik-digital: Wie sollten denn Digital Rights gesichert werden? Songwriter, Autoren und Sänger haben doch schließlich auch ein berechtigtes Interesse an Kopierschutz.

John Perry Barlow: Ich bin ja selbst Songwriter. Das derzeitige System hat doch riesige Tücken und Fehler. Heute werden einem professionellen Durchschnittsmusiker für Urheberrechte weniger als sechshundert Dollar pro Jahr gezahlt. Den Rest behalten die Musikkonzerne. Es ist also ein Trugschluss, dass dieses Gesetz die Rechte der Texter und Musiker schützt.

Meiner Meinung nach ist es in unserem Interesse, dass unsere Arbeit verbreitet wird. Für Musik und andere immaterielle Produkte im Allgemeinen gelten meiner Meinung nach auch andere Regeln als für materielle Produkte. Bei materiellen Produkten gibt es einen Zusammenhang zwischen Verfügbarkeit (Knappheit) und Wert: ein knappes Gut ist teurer. Bei Musik und Gedanken gibt es aber einen Zusammenhang zwischen Vertrautheit und Wert.

Das zeigt meine persönliche Erfahrung mit den Grateful Dead ganz deutlich. Wir haben unsere Arbeit auch kostenlos zugänglich gemacht, als wir anfingen, erfolgreich zu sein. Und interessanterweise verkauften sich alle unsere CDs äußerst gut, gerade weil wir Mitschnitte von unseren Konzerten erlaubten und frei zugänglich machten.

Was wir vor allem im Auge behalten müssen, sind die Rechte der Songwriter und Autoren, und nicht die der großen Institutionen. Denn die sind nur daran interessiert, die digitale Verbreitung abzuwürgen.

politik-digital: Aber ist das nicht eher ein moralisches Problem?

John Perry Barlow: Es ist auch ein wirtschaftliches Problem. Philosophisch müssen wir den Begriff „geistiges Eigentum“ komplett neu überdenken, obwohl es ein noch junger Begriff ist. Vor vierzig Jahren gab es so etwas noch nicht. Bei der Einführung des Rechts auf und den Schutz des „geistigen Eigentums“ handelte es sich zunächst um einen Schutz der Idee für eine bestimmte, und zwar relativ begrenzte Zeit. Aber auch schon damals hat man geistiges Eigentum nicht wirklich besessen und ich halte es für irreführend zu glauben, dass man es jetzt besitzt. Das wäre, als würde man Freundschaften besitzen.

Es sind Dienstleistungen, und keine Produkte. Also müssen wir sie auch wie Dienstleistungen behandeln, denn man kann – wie schon gesagt – immaterielle Güter nicht als Produkte definieren. Tut man das aber, so führt das dazu, dass die Leute Tauschbörsen im Netz als ebenso kriminell ansehen wie den Ladendiebstahl. Da gibt es aber einen großen Unterschied. Wenn du in einen Laden gehst und ein Kleidungsstück klaust, ist es weg. Die Ware und ihr wirtschaftlicher Wert ist für das Geschäft verloren. Wenn du im Netz einen meiner Songs runterlädst, habe ich ihn immer noch. Er wird sogar wertvoller, wenn ihn mehr Leute haben.

Wir müssen also die wirtschaftlichen Regeln überdenken. Der bestehende Kopierschutz ist völlig ausreichend, so lange es das geistige Eigentum schützt, in dem es nur die Container, die Behälter des geistigen Eigentums, reguliert. Wenn es aber das reguliert, was die Wirtschaft Content nennt, ist das ein falsches Model. Denn Content hat keinen Container. Also müssen wir uns etwas anderes einfallen lassen.

politik-digital: Nehmen wir einen Verleger, der ein Buch druckt – das Buch ist hierbei der regulierte Container – und es später elektronisch zugänglich macht, sagen wir als pdf oder ebook. Welches Interesse hätte ein Verleger einen Autor zu veröffentlichen. Oder brauchen wir bald keine Verleger mehr?

John Perry Barlow: Vielleicht werden die Verleger überflüssig. Ich glaube aber sie werden es nicht, denn momentan werden mehr Bücher verkauft als je zuvor. Und noch einmal, ich glaube, es gibt eine Symbiose zwischen dem Verkauf von diesen Containern und der Online-Verfügbarkeit ihres Inhalts. Nehmen wir die Filmindustrie. Ich kann jeden Film bekommen bevor er angelaufen ist und dennoch: Die Filmindustrie macht mehr Umsatz als je zuvor. Ich kann jede DVD umsonst bekommen, aber der DVD-Verkauf steigt weiter. Wieso? Ich denke, es gibt Interesse der Verleger, weiterhin Bücher in physischer Form zu veröffentlichen und sie dann online zugänglich zu machen. Denn ich glaube, niemand will ein Buch auf dem Computer lesen. Ich zumindest nicht!

politik-digital: Und wenn sich elektronisches Papier durchsetzt…

John Perry Barlow: Lassen Sie uns über elektronisches Papier sprechen, wenn es wirklich auf dem Markt ist. Lassen Sie uns über Probleme sprechen, wenn sie sich abzeichnen, denn wir wissen nicht, ob alle Vorhersagen eintreffen. Viele Einschätzungen über den Einfluss des Internets haben sich als falsch herausgestellt.

politik-digital: Sie sagen also, der DMCA oder das deutsche Gesetz, sind auf eine völlig digitalisierte Welt zugeschnitten, eine Welt in der die Computer Bücher und Theater ersetzen?

John Perry Barlow: Genau, aber so eine Welt existiert noch nicht und wird vielleicht niemals existieren. Und wenn man die gesamte Architektur des Informationssystems auf eine Situation zuschneidet, die vielleicht nie eintreten wird, ist das unmoralisch. Wir müssen als Gesellschaft für Experimente offen sein und so das effizienteste Geschäftsmodell finden. Die European Union Copyright Directive (EUCD) macht genau das Gegenteil. Sie verbaut die Möglichkeit für Experimente und spielt damit wenigen großen Medienunternehmen in die Hände. Diese Unternehmen haben die Direktive in der EU durchgedrückt und drücken jetzt sie in Deutschland, Frankreich und den anderen Mitgliedstaaten durch.

politik-digital: Sie engagieren sich vor allem global. Die DMCA und das deutsche Gesetz setzen die internationalen WIPO-Verträge um…

John Perry Barlow: Aber die WIPO-Verträge wurden von der Unterhaltungsindustrie in Hollywood diktiert…

politik-digital: Sind die Nationalstaaten dann nicht der falsche Ansprechpartner? Die nationalen Gesetzgeber behaupten, die WIPO-Verträge und die EUCD ließen keinen Spielraum: „Es gibt diese Verträge und wir müssen sie in nationales Recht umsetzen…“

John Perry Barlow: Dass die Entscheidungen in den großen Institutionen wie WIPO und EUCD gefällt werden, ist ein Problem. Bisher habe ich noch niemand kennen gelernt, der für WIPO arbeitet und vorher nicht in der Medienindustrie oder dem Lizenzierungsgeschäft tätig war. WIPO und Medienindustrie sind ein und das selbe. Die Öffentlichkeit hat keine vernünftige Möglichkeit, diesen Prozess zu beeinflussen.

politik-digital: Sehen Sie hier einen Wandel? Die Diskussionen um eDemokratie fand in den neunziger Jahren immer auch auf globaler Ebene statt. Auch die Electronic Frontier Foundation (EFF) operiert global und erreicht mit relativ wenig Leuten ziemlich viel. Ist es unmöglich mit Bertelsmann und AOL Time-Warner zu konkurrieren?

John Perry Barlow: Für eine so kleine Organisation wie die EFF, die sich mit der gesamten Industrie angelegt hat, schlagen wir uns sehr erfolgreich. Wir gewinnen öfter als wir verlieren.

Aber auf dem Level der EU ist es sehr schwierig, Einfluss auszuüben. Die einzige Möglichkeit für die Öffentlichkeit wieder in diesen Prozess einzutreten, ist die nationalstaatliche Ebene. Ich kann mir nicht vorstellen, die nötigen Ressourcen aus europäischer Ebene zu sammeln, die die EUCD in Brüssel hätten verhindern können. Aber ich kann mir so eine Koalition in Deutschland vorstellen oder in Frankreich. Und genau das versuchen wir.

politik-digital: Nehmen wir an, es gäbe keinen DMCA. Microsoft könnte immer noch technische Beschränkungen in die Software bauen wie etwa die Registrierung von Windows oder die Benachteiligung von Programmen von Drittanbietern. Können Marktkräfte dieses Problem lösen?

John Perry Barlow: Es gab eine Zeit, da war jede Software kopiergeschützt, und es gab Firmen, die ganz legal Codes produziert haben, mit denen man den Kopierschutz knacken konnte. Die Firmen haben alle Codes geknackt und letztlich hat die Software-Industrie verstanden, dass die Leute keinen Kopierschutz wollen. Die Industrie hat das akzeptiert, denn trotz der Software-Piraterie verkauften sich die Programme sehr gut. Würde heute so etwas passieren, würde der Verkäufer von solchen Codes angeklagt. Das ist aber schlecht für den Wettbewerb und die technische Entwicklung.

politik-digital: Was ist ihr Ratschlag an die deutschen Gesetzgeber?

John Perry Barlow: Der deutsche Gesetzgeber sollte sich fragen, ob der wirtschaftliche Schaden so groß ist, dass es sich lohnt, solche riskanten Langzeit-Effekte in Kauf zu nehmen. Ich glaube nicht, dass eine Demokratie funktioniert, wenn eine kleine Interessengruppe alle Informationen besitzt. Wie Mussolini sagte: „Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil es die effektive Vermischung von Kapitalgesellschaft und Staat ist.“

politik-digital: In Deutschland konzentriert sich die Diskussion auf das Thema „Privatkopie“. Trifft es die privaten Nutzer am Stärksten?

John Perry Barlow: Wir wollen digitale Informationen effektiv nutzen und wir müssen in der Lage sein, uns zwischen verschiedenen Umgebungen zu bewegen. Wie viele Computer haben Sie gehabt? Nach 18 Monaten ist ein Computer veraltet. Wenn nur eine Kopie erlaubt ist, muss man sich beim nächsten Computer alles neu kaufen. Das ist eine sehr große wirtschaftliche Belastung für alle Computernutzer zugunsten einer kleinen Anzahl Herstellern.

Außerdem ist das Teilen und Tauschen für Menschen die natürlichste Sache der Welt. Das ist fundamental für menschliches Verhalten, den wir bereichern den Geist, indem wir kreative Arbeit teilen. Nur so blüht Kreativität. Ich meine, es gibt viele Gründe dafür, dieses Gesetz zu verhindern.

politik-digital: Gab es Fälle in den USA, in denen User, die eine Privatkopie gemacht haben, vor Gericht gestellt wurden?

John Perry Barlow: Bis jetzt noch nicht. Bisher wurde der DMCA auf CDs und Software mit Kopierschutz angewandt. Die Musik und Bücher waren lange nicht kopiergeschützt. Das hat erst jetzt angefangen und so langsam bekommen die Menschen den wahren Druck des DMCA zu spüren. Anfangs konnte der Kopierschutz konnte mit einem einfachen Filzstift umgangen werden.

politik-digital: Aber ist das nicht die Lösung: Kopierschutz kann größtenteils technisch umgangen werden, indem man den Kopierschutz mir Software oder einem Extra-Chip umgeht? Man kann doch schon jetzt Mikrochips kaufen und damit seine Playstation modifizieren und kopierte Spiele und DVDs abspielen. Wäre das die richtige Antwort auf ein falsches Gesetz?

John Perry Barlow: Ich halte es für eine sehr schlechte Idee, Gesetze zu verabschieden, die dann von der Gesellschaft ignoriert werden. Daraus ergibt sich nur eine generelle Ablehnung des Rechtssystems. Und meiner Meinung nach hat die Gesellschaft schon gezeigt was sie von Kopierschutz hält.

politik-digital: Und die technische Lösung, die wir gerade angesprochen haben, bevorzugt diejenigen, die wissen, wo man solche Chips und Cracks bekommt.

John Perry Barlow: Das Gesetz benachteiligt die Alten und technisch Ahnungslosen und begünstigt die Jungen und technisch Bewanderten. Das sieht nicht aus wie eine gerechte Sache.

politik-digital: Es kommt zu einer neuen digitalen Spaltung…

John Perry Barlow: Ja, eine neue digitale Spaltung, die bisher größte Spaltung zwischen jung und alt, die ich kenne. Ich würde es sogar noch drastischer ausdrücken. Wir sollten uns nicht in der Hoffnung zurücklehnen, dass Anarchie wird das Problem schon lösen wird. Ich glaube nicht, dass Anarchie eine gute Lösung für irgend etwas ist.

politik-digital: Muss die Antwort auf technische Beschränkung nicht eine technische Antwort sein?

John Perry Barlow: Das wäre der Idealfall. Doch hier liegt das Problem von DMCA und EUCD. Gesetz und Technologie entfalten gemeinsam eine ungeheure Macht.

politik-digital: Denken Sie an Lawrence Lessig’s „Code-is-law“, wo das Medium „Recht“ neben Infrastruktur und Marktkräften nur eines Regulierungsmitteln ist. Spielt „Recht“ wirklich noch eine so wichtige Rolle?

John Perry Barlow: Als Larry diese Zeile geschrieben hat, war ich anderer Meinung, weil ich viel misstrauischer gegenüber Regierungen und Gesetzen bin als er. Aber ich war bereit zu glauben, dass wir das Medium „Recht“ brauchen, um das übereifrige Verhalten der Protektionisten zu korrigieren. Allerdings wurde „Recht“ dann zum Verbündeten der Protektionisten. Larrys Vorschlag wollte den technischen Zwang auflösen, hat ihn am Ende aber vergrößert. Es tut mir Leid, dass die Dinge mit Unterstützung des Rechts schlimmer geworden sind.

Auch in Deutschland wird sich die Lage mit diesem Gesetz verschlechtern. Aber es ist furchtbar schwierig, öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Thema zu bekommen. Wenn du in einem Gespräch, das sich bis dato mit Fußball beschäftigt hat, anfängst über digitale Reche zu sprechen, wirst du kein beliebter Kerl.

politik-digital: War die EFF in der Global Internet Liberty Campaign (GILC)?

John Perry Barlow: Ja und sie ist es immer noch. Aber auch für eine Organisation wie die UN, die viel Geld von den Nationalstaaten bekommt, ist es schwierig eine globale Kampagne zu führen. Die einzigen globalen Kampagnen, die funktionieren, sind die von McDonalds und Nike.

politik-digital: Setzen Sie Hoffnungen in die World Summit of Information Society (WSIS)?

John Perry Barlow: Nein, nicht wirklich. Ich kann mich irren, aber es sieht eher so aus, als ob das Ganze von den üblichen Verdächtigen auf die Beine gestellt worden ist. Das ist eine Veranstaltung der Medienunternehmen.

politik-digital: Und der Gipfel findet in der International Telecommunications Union (ITU) statt und das ist Big Business…

John Perry Barlow: Ja, die PTTs (Post, Telegrafen- und Telekomunikationsunternehmen, Anm. d. R.) sind dabei, und die sind einer Meinung mit den Medienunternehmen. Es gibt natürlich Ausnahmen, aber für gewöhnlich sind ihre Interessen die selben.

Das aggressive Verhalten der Medienriesen stimmt mich aber auch optimistisch. Es erinnert mich an die letzten Tage des Kommunismus. Ich glaube, sie wissen, dass mehr und mehr Druck und Zwang nicht mehr funktionieren wird. Der Wind hat sich gedreht.

politik-digital: Der Plattenindustrie schwimmen also die Felle weg und deshalb klammern sie sich an den DMCA?

John Perry Barlow: Ihr Wirtschaftsmodell passt nicht mehr in die Umgebung, in der sie operieren. Die Vorstellung, eine Wirtschaft mit immateriellen Produkten, immateriellen Dienstleistungen könnte nicht gedeihen, ist lächerlich. Sie wird gedeihen! Mit welchem Wirtschaftssystem, das muss sich noch zeigen. Aber deswegen einfach am alten System festzuhalten ist dumm.

politik-digital: Ihre Einschätzung lässt ein bisschen Hoffnung: Auch wenn Gesetze wie der DMCA verabschiedet werden, ist noch nicht alles platt gewalzt, denn in ein paar Jahren kann alles wieder ganz anders aussehen.

John Perry Barlow: Dennoch sollten wir nicht die Zeit damit verschwenden, Fehler zu machen, die wir später korrigieren müssen, denn so kann dauerhafter Schaden entstehen.

Wenn erst einmal die Architektur des Internet im Sinne von DRM grundlegend geändert ist, ergibt das einen ausgezeichneten Überwachungs- und Kontrollmechanismus für Redefreiheit. Das bleibt für immer. Die Platten- und Filmindustrie kann ihr Geschäftsmodell vollständig ändern, aber wenn wir das Internet einmal in diesem Sinne umstrukturiert haben, dann kann man das nicht mehr rückgängig machen. Das ist die eine Sache.

Die andere Sache ist, dass die Medienkonzerne einen großen Teil unserer Geschichte löschen werden. Werke der letzten hundertfünfzig Jahre, die nicht mehr unter Copyright stehen, werden niemals digitalisiert werden. Wir werden einen großen Teil des menschlichen Wissens verlieren.

Mr. Barlow, vielen Dank für dieses Interview.

Das Interview führte: Dr. Harald Neymanns

Übersetzt von: Jens Mau

Der Titel wurde – als Content ohne Container – gestiftet von: Jan Engelmann, Journalistenbüro Acker 10, Berlin

Dass Kryptographie eine Schlüsseltechnologie für die Entwicklung des Internet war und weiterhin ist, wird kaum bestritten. Zahlreiche Anwendungsbereiche konnten erst mit dem Einsatz von Verschlüsselungstechnologien entwickelt werden. So kann der hochgelobte E-Commerce sein Potenzial nur durch den Einsatz sicherer Verfahren entfalten, denn sowohl im B2B (Business to Business) als auch im B2C (Business to Customers) Bereich müssen Informationen übertragen werden, die man ungern mit zu vielen anderen teilt. Gleiches gilt für die Übertragung medizinischer Daten. Rechtsgeschäfte im Internet werden durch den Einsatz von Verschlüsselungstechnologien, hier als
digitale Signaturen, zur eindeutigen Identifikation ermöglicht. Und natürlich geht es auch darum, Individuen zu schützen, die ihre Kommunikation privat halten wollen.

Die Einsatzmöglichkeiten von Verschlüsselungstechnologien sind sehr vielfältig, und in vielen Bereichen funktionieren sie mehr oder weniger unbemerkt. Mittlerweile gehört es zur Standardausstattung eines Webshop, die Kreditkarteninformationen automatisch zu verschlüsseln. Für die Kunden geschieht das ohne zusätzlichen Aufwand und ungefragt. In anderen Bereichen ist der Einsatz nicht so selbstverständlich: Private emails werden fast immer unverschlüsselt verschickt, auch wenn im Internet kostenlose Programme verfügbar sind, mit denen emails sehr sicher verschlüsselt werden können.

Woher kommt dieser Unterschied in der Nutzung und Integration von Verschlüsselungsprodukten in den unterschiedlichen Anwendungsmöglichkeiten? Um darauf einzugehen, muss man sich die Debatten um die Regulierung von Verschlüsselung anschauen. Diese Diskussion wurde in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts kontrovers und konfrontativ geführt. Die Meinungen, wie mit dem ‘Problem’ Verschlüsselung umgegangen werden soll, waren und sind weiterhin sehr gegensätzlich.

Anfang der neunziger Jahre wurde die Diskussion zwar nicht eröffnet, erlebte jedoch durch die Verfügbarkeit von Pretty Good Privacy (
PGP) einen starken Aufschwung. Phil Zimmermann hatte das Verschlüsselungsprogramm geschrieben und verbreitete den Quellcode, um ihn auch international zu diskutieren. Damit hatte er gegen Exportbeschränkungen verstoßen, denn der Export von Kryptographie wurde von der
United States Munition List beschränkt. Kryptographie war über Jahrhunderte eine Domäne der Diplomatie, der Geheimdienste und des Militärs. Durch die Ausbreitung der Computernetze, die universitäre Forschung seit den 70er Jahren und offen sichtbar durch PGP wurde diese Vorherrschaft in Frage gestellt.

Die Positionen waren damit schnell abgeklärt: Auf der einen Seite waren die Sicherheitsbehörden und alle ihnen nahestehenden Organisationen. Sie fürchteten – so ihr generelles Argument – den Anstieg der (internationalen) Kriminalität, da Abhörmaßnahmen etc. beim Einsatz von Verschlüsselungstechnologien nicht mehr greifen würde. Auf der anderen Seiten standen zunächst Bürgerrechtler, wie etwa die American Civil Liberties Union (
ACLU), die internetbezogene Electronic Frontier Foundation (
EFF) oder in Deutschland der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (
FITUG). Sie sahen durch die Beschränkungen den Schutz der Privatsphäre in Gefahr. Bürger, so dass Argument, müssten sich gerade im transparenten Internet mit den stärksten verfügbaren Verfahren schützen können. Später, nachdem vor allem das World Wide Web wirtschaftlich interessant wurde, standen sowohl die Produzenten von Verschlüsselungstechnologien als auch die Firmen, die Verschlüsselungsprodukte nutzen wollten, mehrheitlich auf der Seite der Regulierungsgegner.

Lawrence Lessig, Rechtsprofessor an der
Stanford University, schreibt in seinem 1999 erschienen Buch ”
Code and other Laws of Cyberspace“, dass vier Regulierungsmechanismen auf die Struktur und die Nutzung des Internet einwirken. Diese vier Mechanismen sind Recht, soziale Norm, Markt sowie Architektur/Code. Dabei, so führt Lessig weiter aus, sind die Mechanismen verschiedenen Akteuren zugeordnet. Recht ist primär das Medium von Politik und Gerichten, soziale Normen eher das der Gesellschaft, Markt ein Medium der Wirtschaft, und Architektur/Code liegt in den Händen der Programmierer, vor allem aber der Hard- und Softwareunternehmen.

Dabei ist zu beachten, dass alle Mechanismen gleichzeitig wirken, allerdings mit unterschiedlicher Stärke. Im Internet, so Lessigs Argument, gibt es eine Verschiebung, die mehr und mehr Gestaltungsmöglichkeiten auf das Regulierungsmedium Architektur/Code legt.

An der Debatte um Kryptographie sind vor allem zwei Aspekte bemerkenswert. Zum einen sind die Versuche und die Instrumente der Regulierung von staatlicher Seite interessant, das ‘Problem’ in den Griff zu kriegen; und zum anderen die Koalitionsbildung aus Bürgerrechtlern und freier Wirtschaft.

Schaut man sich die Ergebnisse der Politik der staatlichen Akteure in den USA und der Bundesrepublik Deutschland an, so sind sie sehr ähnlich: Ende der neunziger Jahre wurden die Exportbeschränkungen stark erleichtert. Dies geschah trotz starker Bedenken der Sicherheitsbehörden und vehementer Fürsprache für Exportbeschränkungen sowie die Einführung von Nutzungsbeschränkungen. Parallel zur Lockerung der Exportbeschränkungen wurden jedoch sowohl rechtlich wie technisch die Möglichkeiten ausgedehnt, Kommunikationsvorgänge abzuhören und gegebenenfalls zu entschlüsseln.

In der Terminologie Lessigs gab es also eine Verschiebung in den Mechanismen der Regulierung von staatlicher Seite. Wurde zunächst in den USA und der Bundesrepublik Deutschland versucht, über rechtliche Regeln Beschränkungen durchzusetzen, so wurde beim Ausbau der Abhörmöglichkeiten verstärkt auf Code/Architektur gesetzt. Gleiches gilt auch für die Versuche, über eine technische Standardisierung – als Beispiel sei hier der
Clipper-Chip genannt – eine Infrastruktur auszubauen, die beschränkte kryptographische Funktionen zum Standard gemacht hätte.

Markant daran ist, dass die Diskussionen zur Beschränkung der Krytpographie recht offen geführt, die Möglichkeiten des Abhörens sowie deren Ausbau hinter verschlossenen Türen geplant und vollzogen wurden. Hinweise auf
Echelon oder die polizeiliche Zusammenarbeit auf europäischer Ebene unter dem Stichwort
Enfopol, die erst durch die Arbeit engagierter Journalisten aufgedeckt wurden, sollen hier genügen.

Mit welchem Erfolg der Ausbau der Abhörmöglichkeiten betrieben wird, ist kaum zu bestimmen. Auch das Ausmaß der Bedrohung, die durch die Nutzung von Verschlüsselungstechnologien entstehen, wird kaum verdeutlicht. Viel mehr als ein Hinweis, dass Kryptographie für kriminelle Zwecke missbraucht wird oder werden kann, findet sich kaum, Beweise werden selten geliefert.

Aber auch wenn dem so ist, dann stellt sich die Frage, ob denn ein Ausbau von Maßnahmen gerechtfertigt ist. Denn mit jedem Ausbau gehen auch fundamentale Grundrechte verloren, das Recht auf Privatsphäre, der Schutz der Kommunikation. Und weiterhin bleibt die Frage, wie gut die Maßnahmen greifen. Kriminelle, so das starke Argument der Gegner einer Regulierung, würden auf neue Kommunikationsformen ausweichen, wenn die alten unsicher würden. Damit wären die Überwachungsmaßnahmen ein Hase-und-Igel-Spiel.

Wie dem auch sei: Der Einsatz von Krytpographie wird unser Verständnis von Privatsphäre verändern. Ob es sich dabei um eine Stärkung der Privatsphäre oder um eine Privatisierung gegen den Schutz vor Mißbrauch von vielen Seiten handelt, ist bislang noch unklar. Es deutet sich aber an, dass es sich eher um einen Schwund der Privatsphäre handeln wird, gegen den man sich nur mit großem Sachverstand wehren kann.

Bemerkenswert, und damit komme ich zum zweiten Aspekt, waren bei diesen Diskussionen auch die zumindest inhaltlichen Allianzen zwischen Wirtschaft und Bürgerrechten. Leicht vereinfacht waren beide Gruppen gegen eine staatliche Intervention.

Von wirtschaftlicher Seite war das Argument, dass sich der E-Commerce nur entfalten könne, wenn Verschlüsselung frei verfügbar sei. Und da E-Commerce global gedacht werden muss, kann dies nur funktionieren, wenn die Technologien global arbeiten. Dies wurde durch Exportbeschränkungen verhindert. Zudem, so ein zweites Argument, würden die nationalen Industrien durch die Verfügbarkeit vieler Verschlüsselungsprodukte ins Hintertreffen geraten. Und für die Bürgerrechtler stand der effektive Schutz der Privatsphäre im Mittelpunkt.

Man könnte zunächst frohlocken, denn immerhin hat es diese Allianz geschafft, Nutzungsbeschränkungen zu verhindern und die Voraussetzungen für eine globale Sicherheit zu schaffen. Gleichzeitig sieht die Situation ja doch so aus, dass zwar wie schon erwähnt Webshops etc. mit einer sicheren Technologie ausgestattet sind, Tools für die Verschlüsselung von privaten emails und Daten aber immer noch nicht zur Standardausstattung von Rechnern gehören. Das scheint zumindest nur auf einen Teilerfolg der Bürgerrechtler hinzudeuten: Man darf zwar, aber wenige tun es, und unterstützt wird man dabei auch nicht.

Damit will ich nicht sagen, dass die Kampagnen und Aufklärungsarbeit der Bürgerrechtler, Initiativen und Open-Source Gemeinde nicht auch zur verstärkten Nutzung von Verschlüsselung im privaten Bereich geführt haben. Fraglich bleibt aber, ob sich solche Initiativen gegen die Marktmacht durchsetzen können.

Schaut man sich den PC-Markt, die genutzte Software sowie die Preisstrukturen an, so wundert’s, dass sich vergleichsweise teure, gegenüber kostenlosen Betriebssystemen und email-clients, und ebenso anfällige Monokulturen wie ein Windows-PC und Outlook durchsetzen. Ohne hier eine große Microsoftschelte betreiben zu wollen, so gibt es sicherlich viele Nutzer, denen die Bedienung von Eudora oder Pegasus näher käme. Dennoch bleiben die meisten Nutzer bei den vorinstallierten Programmen.

“Code is law”, schreibt Lessig. Doch der Code wird hauptsächlich von großen Softwarekonzernen geschrieben, und die Marktstrukturen und Komplexität verhindern die Möglichkeiten der freien Auswahl. Der Widerstand gegen staatliche Intervention war und ist sicherlich gerechtfertigt. Doch stellt sich die Frage, ob das ausreicht. Denn somit ist die Gestaltung, zumindest für den Großteil der Nutzer, den Konzernen überlassen. Und warum ich Microsoft, Apple oder Qualcomm etc. eher trauen soll als meinen gewählten Vertretern, leuchtet mir nicht direkt ein.

Für die aktive Gestaltung der Kryptographiepolitik braucht man einen starken Partner. Und das kann paradoxerweise nur – ganz im Sinne der
Enquete-Kommission “Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft” – der Staat im Sinne einer Kontroll- und Aufklärungsinstanz sein, der aktiv für den Schutz seiner Bürger und Bürgerinnen verantwortlich ist.

Weiterführende Links:

• Dossier Cyberwar
• Internet, Kriminalität und Datenschutz
• politik-digital Chat
• Chat Termine bei politik-digitalLinks im Internet:
• Deutscher Multimedia Verband
• Homepage von Erika Mann

politik-digital: Welche Forderungen hätten Sie in puncto einer Krypto-Regulierung an die neue
Bundesregierung?

Jacob: Eine eventuelle Krypto-Regulierung müßte sehr deutliche Vorteile für die
Verbrechensbekämpfung mit sich bringen und der voraussichtliche Erfolg muß
die Kosten und andere Nachteile für die Bürger, wie z. B. Auflagen für den
Einsatz und die Dechiffriermöglichkeit des verwendeten Schlüssels, deutlich
überwiegen. Aber die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger und der Industrie
dürften nicht beeinträchtigt werden. Die Enquete-Kommission des Deutschen
Bundestages Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft hat in ihrem
Zwischenbericht Sicherheit und Schutz im Netz einstimmig festgestellt, daß
es keine Krypto-Regulierung geben sollte. Und die neue Bundesregierung hat
bereits zugesagt, daß sie auf der Grundlage dieses Berichtes prüfen wird, ob
und welcher Sicherheitsbedarf durch die breite Nutzung der
Verschlüsselungstechniken entsteht und welche Maßnahmen erforderlich sind.
Auch will sie den Einsatz kryptographischer Verfahren zum Schutz der
Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation von Bürgern fördern.

politik-digital: Wo besteht bei den bekanntgewordenen Entwürfen der
Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung, der sog. TKÜV, noch
Veränderungsbedarf?

Jacob: Bekannt geworden ist ein Entwurf zur TKÜV vom Mai 1998. Insbesondere die
sehr kritische Berichterstattung hierzu in der Presse hat quasi zu einem
Rückzug geführt. Die Verordnung muß jedoch gemacht werden, ohne sie kann es
zu erheblichen Defiziten in der inneren Sicherheit kommen. Nur, sie muß
angemessen gemacht werden, nicht zu einem übertriebenen Perfektionismus
führen.

Die TKÜV gilt nicht mehr nur für den klassischen Fernmeldeverkehr, sie gilt
– wie der Name schon sagt – für jegliche Telekommunikation und das ist mehr
als telefonieren in öffentlichen Netzen. So sah der Entwurf vor, daß nicht
nur die Anbieter öffentlicher Netze, sondern auch Betreiber von Corporate
Networks und Nebenstellenanlagen verpflichtet werden sollten,
Überwachungseinrichtungen, Raum, Technik und Software, ständig bereit zu
halten. Das bedeutet fast jeder Betrieb, jedes Hotel oder jedes Krankenhaus
müßte eine solche Einrichtung unterhalten! Und gerade das Beispiel
Krankenhaus macht deutlich, daß hier schützenswerte Rechte, wie das
Arztgeheimnis, mit dem Anliegen der inneren Sicherheit hart konkurrieren
können. Dann sollten die Überwachungseinrichtung auch noch vorgeschrieben
werden, ihre Anschaffung hätte kleinere Betriebe ruinieren können. Dieser
Ansatz war aus meiner Sicht unverhältnismäßig, hier muß das rechte Maß
gefunden werden.

Zur Zeit erarbeitet das BMWi einen neuen Entwurf. Inwieweit dieser sich von
dem im Mai 1998 vorgelegten unterscheiden wird und ob meine Empfehlungen
berücksichtigt werden, werde ich sehen.

politik-digital: Deutschland gilt als Weltmeister im Abhören von Telefonaten. Blüht uns
dieser Titel auch bei E-Mails?

Jacob: Nach den letzten Zahlen, die das BMJ im August 1998 vorgestellt hat, sind
wir bei der Telefonüberwachung immer noch Spitze. Ohne mich auf eine
bestimmte Größenordnung festlegen zu wollen, muß ich leider vermuten, daß es
mit einer steigenden Anzahl von Nutzern gerade auch im E-Mail-Bereich auch
mehr Überwachungen geben wird. Diese Entwicklung ist in dieser Form bereits
im Bereich des Mobilfunks eingetreten. Leider gibt es keine Statistik, die
genau aufführt, was überwacht wurde. Ich plädiere deshalb für eine stärkere
Transparenz bei den Überwachungsmaßnahmen. Dem Bundestag sollte jährlich ein
Bericht vorgelegt werden, in dem – auch je Bundesland – die Art der
überwachten Einrichtung, der Anlaß, der Verlauf, die Zahl der Betroffenen
und die Kosten der Überwachungen beschrieben werden. Nur so kann eine
effektive parlamentarische Kontrolle gewährleistet werden.

politik-digital: Was bedeutet für den PC-Anwender ein Pentium-III-Computer mit
auslesbarer Seriennummer des Prozessors?

Jacob: Die Kommunikationspartner eines Pentium-III-Computers können sich
vergewissern, mit welchen PC sie korrespondieren, und sie können dieses
Gerät sicher wiedererkennen. Meist ist dann auch derselbe Benutzer dran! Das
setzt allerdings voraus, daß weder an der Hard- noch an der Software
manipuliert wurde.

politik-digital: Intel betont, mit der Technik werde die Sicherheit von
Internet-Anwendungen erhöht. Mit der angeblich fälschungssicheren
Seriennummer könne sich ein Kunde künftig beispielsweise bei seiner Bank
registrieren lassen und so eindeutig bei Geldgeschäften identifiziert
werden. Ist das nicht von Vorteil?

Jacob: Im Prinzip ja, solange die Nummer auch den tatsächlichen jeweiligen
Benutzer identifiziert, kann es der Sicherheit dienen. Aber erst einmal
identifiziert die Nummer halt nur das Gerät. Die Nummer ersetzt nun einmal
keine digitale Signatur.

politik-digital: Eine einmal aktivierte Seriennummer des Prozessors läßt sich auch ohne
Zustimmung des PC-Anwenders abfragen. Andere Hersteller wie Sun Microsystems
bauen schon identifizierbare Prozessoren. Droht die geheime Überwachung des
PC-Users?

Jacob: Das ist unverkennbar die Kehrseite. Wenn über die Weitergabe dieser
Nummer nicht fallweise entschieden werden kann, gibt es kaum noch Anonymität
im Netz.

politik-digital: Verbraucher-Schützer rufen auf zum Boykott des Prozessor-Herstellers.
Sie glauben dem Intel-Versprechen nicht, daß die Nummer, vom Anwender beim
Start seines Rechners ausgeschaltet, nicht mehr aktiviert werden könne. Wie
läßt sich die Privatsphäre eines Computer-Anwenders schützen?

Jacob: Ich verstehe den Widerstand. Die Verfügung des Nutzers über sein Gerät
muß grundsätzlich gewährleistet sein; hier muß eine überzeugende Lösung
gefunden werden. – Wenn nicht aus Einsicht, dann auf Druck.

politik-digital: Haben sich mit dem Abkommen von Wassenaar die USA nun ein Kryptoverbot
durch die Hintertür in Europa erreicht?

Erika Mann: Nein, ganz sicher nicht. Das Abkommen von Wassenaar wird an dem Ziel
der EU die Verschlüsselung zuzulassen nichts ändern. Ich halte es dennoch
nicht für klug, daß Deutschland dieses Abkommen ohne große politische Debatte
unterschrieben hat. Dieses Abkommen hat unnötige Unsicherheit in der
digitalen Wirtschaft und bei den Bürgern gesorgt.
Ermutigende Signale kommen aus Frankreich. Frankreich hat am 29. Januar 99
Verschlüsselungstechnologien bis 128 Bit freigegeben.

politik-digital: Aber wie konnte es dann zu der Unterschrift in Wassenaar kommen?

Erika Mann: Die deutschen Vertreter in Wassenaar haben das Spiel der USA
offensichtlich nicht durchschaut. Letztlich haben wir es hier mit einem
generellen Problem zu tun. Das Thema Multimedia wird in der neuen rot-grünen
Regierung von zu vielen Stellen gleichzeitig bearbeitet. Oft wissen die
Verantwortlichen deshalb gar nicht, wie z.B. in diesem Fall auf dem Bereich
e-commerce, welche Auswirkungen das insgesamt haben kann, weil sie es wie
beispielsweise Innenminister Schily nur aus Sicherheitsperspektive sehen.
Es fehlt einfach jemand, der diese zahlreichen Kräfte und Initiativen in
der Kultur- und Medien, der Wirtschafts-, Bildungs- und letzlich auch in der
Innen- und Rechtspolitik koordiniert. Deshalb plädiere ich für die Schaffung
einer ressortübergreifenden Task-Force, in der die Experten aus allen relevanten
Bereichen zusammengefaßt sind. Damit verhindern wir nämlich, daß die
Bundesregierung zukünftig in Sachen Multimedia-Politik nicht nur reagiert,
sondern mit eigenen Konzepten und Initiativen die Multimedia-Politik auf
europäischer und internationaler Ebene aktiv mitgestaltet.

politik-digital: Bedeutet die deutsche Unterschrift unter das Abkommen denn nun wirklich eine
Gefährdung für den Multimedia Standort Deutschland, wie einige bereits befürchten?

Erika Mann: Nein, das ist völliger Unfug. Das sind bewußte Fehlinterpretationen des
Vertragstextes, die von bestimmten Kreisen aus nachvollziehbaren Gründen
gestreut werden. Denn wer das Abkommen genau liest, wird feststellen, das
Verschlüsselungstechnologien wie PGP weiterhin angeboten werden dürfen.
Restriktionen gibt es, soweit ich dies sehe, im Bereich Lizenzen, dies kann
problematisch genug sein.

politik-digital: Wird es dann zu einer Einigung zwischen USA und Europa kommen?

Erika Mann: Die USA werden festhalten, daß sie sich trotz des Wassenaar mit ihrer
Krypto-Verbotspolitik nicht werden durchsetzen können. Auch in ihren eigenen
Reihen gibt es mittlerweile ermutigende Stimmen, die für die Freigabe von
Verschlüsselungssoftware plädieren.

politik-digital: Was halten Sie von der Möglichkeit, den Bürgern über Verfahren wie P3P die
Möglichkeit zu geben, mit ihren Profildaten zu handeln?

Erika Mann: Warum nicht. Ich bin in dieser Frage noch zu keiner abschließenden
Bewertung gekommen, aber was spricht dagegen? Solange wir uns auf einen
Rahmen einigen und die Menschen nicht genötigt werden, intimste Angaben
über sich preiszugeben, um mit einem Internet-Anbieter ins Geschäft zu
kommen, ist dagegen eigentlich nichts einzuwenden. Hier müssen also
entsprechende Schutzmechanismen z.B. für Kinder klar definiert werde.

Das Interview mit Erika Mann führte Philipp Stradtmann.

Die US-Regierung gilt in Internet-Kreisen als Betonkopf-Verein, weil sie
Verschlüsselungssoftware für Kriegswaffen hält und den Export verbietet.
Doch nun machen ihnen die Europäer – allen voran die neue Bundesregierung-
noch was vor.

Die deutsche Unterschrift unter das sogenannte Wassenaar-Abkommen
ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich von Schröder & Co. neue Impulse in
Sachen Internet-Entwicklung versprochen haben. Es beweist stattdessen: Diese Regierung
hat offenbar gar nichts verstanden!

Es geht (wie schon unter dem berüchtigten CDU-
Innenminister Kanther, den der
frühere Terroristen-Anwalt Schily inzwischen rechts zu überholen droht), um
die "Innere Sicherheit", die Allzweckwaffe der "Law-and-Order"-Mafia.
Gangster sollen sich nicht vor Abhörern verstecken dürfen – als ob nicht gerade
die wüßten, wie man sich vor Lauschern an der Wand schützt.

Für einen fraglichen Fahndungserfolg wird die Kriminalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen
in Kauf genommen, die für sich das Recht des freien Bürgers auf Privatspähre
in Anspruch nimmt und Kryptosoftware wie PGP verwenden, die im Internet frei erhältlich sind,
aber in Deutschland nach dem Willen von SPD und Grüne bald verboten sein werden.

Schlimmer noch: Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird hier fahrlässig gefährdet.
Garantierte Vertraulichkeit der Datenübertragung ist nämlich die Voraussetzung für
E-Commerce und Internet-Nutzung durch Unternehmen.

Indem sie ohne jede öffentliche Diskussion eine so schwerwiegendeEntscheidung durchpeitscht,
handelt diese Bundesregierung nicht nur zutiefst undemokratisch, sondern vor allem verantwortungslos.
Wer schützt uns vor diesen Beschützern?

Time Cole ist Chefredakteur des Net-Investor