Video der Woche

Großprojekt Datenschutz: die EU-Bürokratiemaschine versucht sich seit einiger Zeit an einem europaweit einheitlichen Datenschutzgesetz, bei dem jedoch viele Abgeordnete Änderungwünsche einbringen. Die Plattform LobbyPlag – angeführt vom Journalisten Richard Gutjahr – hat sich daher zur Aufgabe gemacht, herauszufinden, welche Abgeordneten den Datenschutz stärken und wer ihn eher schwächen will. Und siehe da: teilweise sind datenschutzfeindliche Lobbyistenwünsche sogar unverändert in die Anträge der Parlamentarier eingegangen.

Durchs Hintertürchen

Die US-amerikanische Auslandsspionage ist größer als bisher angenommen. Wie jüngst bekannt wurde, überwachen der Nachrichtendienst NSA und das FBI die Internetpräsenz ausländischer Bürger direkt über die Server großer Internetunternehmen, etwa Facebook, Google, Microsoft und Yahoo. Die Sicherheitsbehörden haben somit Zugang zu privaten Fotos, E-Mails, Videos und Verbindungsdaten, wie die NSA bestätigte. Die involvierten Firmen hätten demnach von dem fragwürdigen Programm mit dem Namen „Prism“ gewusst und ihr Einverständnis gegeben. Prism liefert einen Großteil des täglichen Geheimdienst-Briefings für US-Präsident Obama.

Doppelter Boden

Jedes Bit ist gleich? Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die digitale Agenda, versprach kürzlich ein offenes und freies Internet für alle und möchte sogar ein europaweites Gesetz zur Netzneutralität schaffen, das Blockieren oder Ausbremsen einzelner Dienste müsse verboten werden. Angesichts der Vorhaben der Telekom, eigene Dienste bei gleichzeitiger Drosselung des generellen Internets bevorzugt zu behandeln, klingt das natürlich ganz schön. Kai Biermann moniert jedoch, dass Kroes Versprechen ins Leere laufe: diese sei der Meinung, „Innovative Zusatzdienste“ sollen keiner Beschränkung unterliegen. Ein solches Gesetz würde die drängenden Probleme, die durch die rosarote Datendrosselung entstünden, nicht erfassen. Die EU-Pläne sind aller Ehren wert und ein Signal, dass netzpolitische Forderungen auch auf europäischer Ebene gehört werden. Angesichts der Schlupflöcher, die Frau Kroes präsentiert, dürften die nationalen Provider wieder mal als Gewinner aus einer Gesetzesdebatte hervorgehen.

Digitale Netzwehr

In der Türkei zieht es seit Tagen zehntausende Menschen auf die Straßen, um gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und dessen autokratischen Regierungsstil zu protestieren. Wie seit einigen Jahren üblich findet parallel zur physischen Mobilisierung auf den Straßen die Protestwelle auch via Social Media statt. Erdogan, selbst Inhaber eines Facebook-Profils, verkündete daraufhin, dass die wahre und größte Gefahr der Gesellschaft von eben jenen sozialen Medien ausgehe; die Massenproteste auf Twitter und tumblr dürften ihm kaum entgangen sein. Normalerweise Platzhalter für privates Gedöns und Belanglosigkeiten, können die Sozialen Medien in politischen Belangen als Mittel der freien Meinungsäußerung und damit als demokratisches Grundrecht verstanden werden. Durch die Wechselwirkungen vom Protest auf der Straße und im Netz sieht Sascha Lobo eine digitale Netzwehr entstehen.

Gedankenspiele

Ewig nicht beachtet, und auf einmal geht alles ganz schnell. Anfangs stand eine Internetkommission im Bundestag, nun ist durch die Drosselpläne der Telekom Netzneutralität plötzlich in aller Munde, Peer Steinbrück besetzt in seinem Schattenkabinett eine Stelle für medien- und netzpolitische Angelegenheiten und jetzt zieht auch die Regierungskoalition mit Gedankenspielen zu einem Internetminister nach. Konkret solle es sich dabei um eine sichtbare Figur handeln, die mit den Aufgaben zu Internetangelegenheiten betraut werde. Die große Frage lautet wieder, wo diese anzusiedeln sei.  Ein eigenes Ressort, im Kanzleramt, im Innenministerium, im Wirtschaftsministerium? Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft hält nichts von Netzpolitik im Innenressort: „Ich denke dabei immer nur an mehr Überwachung“, Jens-Ole Schröder vom MDR hält dagegen: „Wenig Regulierung ist nicht gleich gut“. Wie dem auch sei: Netzpolitik scheint angekommen, bleibt zu hoffen, dass das auch über den 22. September hinaus der Fall sein wird.

Geschickt eingefidelt

Kuba nimmt ein neues Glasfaserkabel in Betrieb – nach jahrelanger Planung, Bauzeit und zwischenzeitiger Korruptionsermittlung sollen Kubaner künftig bequemere und schnellere Breitband-Verbindungen nutzen können, langsame und chronisch überlastete Satellitenverbindungen aus den USA würden der Vergangenheit angehören. Klingt schön, ganz so online und digital wird es dann doch nicht zugehen. Die neuen Leitungen stehen nämlich nur in (noch zu eröffnenden) neuen Internetcafés zu Verfügung, die Preise von 3,50 Euro pro Stunde sollten zudem die Mehrheit der Bevölkerung bei einem monatlichen Durchschnittslohn von 15 Euro ohnehin vom neuen Surfvergnügen ausschließen. Eine private Nutzung für zuhause ist übrigens nicht vorgesehen.

Digitaler Sozialismus

Das Internet ist seit jeher ein Raum für Geschäfte. Wirtschaftszweige werden durcheinandergewirbelt, verschwinden ganz, andere entwickeln sich neu, Firmen wie Amazon, Google und Microsoft sind durch das Internet Global Player geworden. Jaron Lanier (amerikanischer Buchautor) stellt diesbezüglich die Frage nach einer angemessenen Regulierung der Internetwirtschaft. Laut seiner These erfolgt eine extreme wirtschaftliche Konzentration im digitalen Sektor, Verlierer ist die Mittelklasse. Der Nutzung kostenfreier Angebote stehe demzufolge eine Ausbeutung privater Daten gegenüber. Konsequenterweise fordert Lanier, dass alle Daten, die über eine Person gesammelt werden, in dessen Besitz übergehen müssten. Hieße: je mehr Daten, desto mehr Geld. Datenschutz hat in dieser Vision (verständlicherweise?) keinen Platz.
Kommunikationsökonom Robert McChesney dagegen fordert, Kommunikationstechnologien gleich ganz zu verstaatlichen. Dies sei ein Mittel, um der qualitätsmindernden Monopolisierung Einhalt zu gebieten.
Letztlich knüpfen beide (übrigens eher konservative) Denker da an, wo Karl Marx vor 200 Jahren schon war: fortschreitende Technologisierung öffnet eine Scherenbewegung zwischen Arm und Reich.

Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=PRxfL03WIH4
Die Realität in Kuba ist leider viel trauriger, als man bei den Gedanken an feine Havanna-Zigarren und edlen Rum denken möchte. Das Castro-Erbe des gelebten Sozialismus formte ein Land, wo Menschen stundenlang für ein paar Scheiben Brot anstehen müssen; auch freier Internetzugang ist ein Privileg, von dem vor allem Regierungskritiker meilenweit entfernt sind. Yoani Sanchez hat es dennoch geschafft. Sie betreibt einen Blog, auf dem sie sich kritisch über die Zustände in ihrem Heimatland Kuba und die Regierung äußert. Welchen Kampf es dafür auszufechten gilt und welche Möglichkeiten ihr das Internet in ihrem Ringen um Freiheit und Gerechtigkeit bietet, erzählt sie in diesem Video von der re:publica.

Kein Respekt vor dem Briefgeheimnis?

Skype macht das Leben leichter: egal wo man sich befindet, mit dem Dienst für Chat- und Telefonie im Internet ist weltweite Kommunikation kein Problem. Geschäftspartner und Privatmenschen machen weltweit davon Gebrauch, ohne auch nur einen Cent für Gespräche und Chats zu bezahlen. Was viele nicht wissen: mit der Anmeldung gibt man sein Einverständnis, dass Anbieter Microsoft in den Chats mitlesen darf. So wurden nun Vorfälle aus den USA bekannt, wo Microsoft verschlüsselte https-URLs – die gut und gerne mal vertrauliche Informationen enthalten können – mitlas. Skype rechtfertigt diese Praxis mit einem Verweis auf die Datenschutzbestimmungen; so werde nur mitgelesen, um Spam, Betrug und Phishing aufzuspüren. Bemerkenswert dabei ist nur, dass bisher ausschließlich die mit Eigentümerinformationen gefütterten verschlüsselten https-URLs mitgelesen wurden, nicht jedoch freie http-URLs.

Was wird aus der Online-Partizipation?

Die Piraten erregten großes Aufsehen mit den Entscheidungen auf ihrem Bundesparteitag. Die Vorreiter in Sachen E-Democracy und Online-Partizipation bekamen keine Zweidrittelmehrheit für eine Ständige Online-Mitgliederversammlungen und verbindliche Abstimmungen via Internet zustande, die Projekte sind damit vorerst gescheitert. Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos-Computer-Clubs, erklärt im Audio-Interview mit dem DRadio, welche Bedenken derartige Tools zwecks Datenschutz und Anonymität bereiten, und welche Chancen sie den technisierten Verfahren trotz dieser Niederlage bei den Piraten einräumt.

Hat jemand die Parteien im Wahlkampf gesehen?

Auch wenn sich die Parteien bisher wenig kämpferisch zeigen: bald ist Bundestagswahl, es ist Wahlkampf! Will man sich im Internet über relevante Suchwörter wie ‘Wahlkampf’, ‘Bundestagswahl’ oder auch ‘Energiewende’ erkundigen, dann, so sollte man meinen, blinken sofort die Parteienhomepages auf dem Bildschirm und preisen sich und ihre Programme für die Wahl an. Ein Irrglaube! Wikipedia sowie verschiedene Seiten von Medien und Behörden besiedeln hier die vorderen Plätze. Möchte man Parteien in den Suchergebnissen sehen, müssen die Namen der Parteien oder der Spitzenkandidaten schon in die Suche eingefügt werden. Wie ist so etwas möglich? Schließlich sollten gerade die Parteien als Träger der politischen Machtwillens daran interessiert sein, sich im Internet öffentlichkeitswirksam zu platzieren. In Design, Struktur und Programmierung ihrer Webseiten haben die Bundesparteien also noch erheblichen Nachholbedarf, wollen sie nicht weiterhin in den Google-Ergebnislisten unsichtbar bleiben.

Wanna follow me, my Friend?

Von den Politikern lange als neumodischer Randnotiz verschrien, sind die Sozialen Netzwerke heute aus der Politik beinahe nicht mehr wegzudenken. Nicht nur Spitzenpolitiker nutzen Facebook und Twitter regelmäßig, um über ihre Ansichten zu informieren. Laut einer Studie der Universität St. Gallen sind gut zwei Drittel aller deutschen Bundestagsabgeordneter online aktiv, obwohl man sich lange nicht in diese ‘jugendlichen’ Sphären hineintraute. Obwohl die Studie auch besagt, dass auf den sozialen Netzwerken eher junge Abgeordnete aus urbanen Wahlkreisen aktiv seien als ältere Parlamentarier und jene aus ländlichen Gegenden. Auch die Parteien sind mit Profilen unter anderem auf dem Videoportal Youtube vertreten, um dort junge Wählern zu erreichen; gerade in Wahlkampfzeiten stellen diese Medien ein viel beachtetes Werbemittel dar. Online-Kommunikationsexperte Nico Lumma: „Ohne Social Media werden die die Politiker junge Wähler immer schwerer erreichen können. Für die Politik ist das die Neuauflage von etwas, was früher als Mundfunk bezeichnet wurde.“

Wie soll das bloß werden?

Wie sieht die Zukunft aus? Wird die Welt bald nur noch von Robotern und Maschinen regiert, wie sieht der volldigitalisierte Alltag aus? Und ist er womöglich näher als gedacht? Gunter Dueck, in vieltätiger Funktion mit Technik, Internet und Zukunft verbandelt, gibt in diesem lesenswerten Interview einen waghalsigen Ausblick auf die zukünftigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in einer Big-Data-Welt. Der ehemalige IBM-Manager, dessen Vorträge bei der re:publica regelmäßig große Begeisterung auslösen, prognostiziert darin eine surreal anmutende Welt mit computergesteuertem Straßenverkehr und telefonierenden Waschmaschinen. Für das noch aktuelle Hier und Jetzt rät er der Netzgemeinde, das ethnozentristische Geweih abzuwerfen, um ihrer kulturell verengten Sicht endlich einen größeren Horizont zu geben. Im Klartext: Augen auf, sonst verschlaft ihr die Zukunft!

Amigo-Affäre?

Mit ihren Plänen zur Geschwindigkeitsdrosselung hat die Telekom in den letzten Wochen viel Unmut auf sich gezogen. Und obwohl sie von fehlenden Gesetzen und Regelungen zur Netzneutralität profitiert, könnte es nun kartellrechtliche Probleme geben. Die Telekom plant, eigene Angebote sowie Formate von Partnerunternehmen von der Datendrosselung auszunehmen. Trotz aller rechtfertigenden Argumente (Kapazitätsmangel, Kosten des Netzausbaus, etc.) muss sich die Telekom in ihrer marktbeherrschenden Position so den Vorwurf gefallen lassen, Online-Dienste mit datenlastigem Service zu Kooperationsverträgen mit ihr drängen zu wollen. Denn Google, YouTube und viele weitere Plattformen werden auch in Zukunft als freundlicher Gratis-Anbieter wahrgenommen werden; eine Kooperation mit der Telekom scheint da eine naheliegende Lösung für sie zu sein. Christoph Wagner in der FAZ: „Sachliche Gründe für die unterschiedliche Behandlung von Anbieterdaten lassen sich […] schwerlich finden.“

Freies Internet? Viel zu gefährlich!

Das Internet als Kommunikationsmittel bietet bekanntlich viele Möglichkeiten der Freiheit. Für so manches autoritäre Regime viel zu viel Freiheit; so gibt es reichlich Beispiele autokratisch regierter Staaten, wo man bestrebt ist, seine Bürger per Zensur vor allzu demokratielastigen Inhalten zu schützen. Kasachstan ist so ein Land, das mit dem seit 1991 an der Macht klebenden Autokraten Nursultan Nasarbajew in der Rangliste der Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen Jahr um Jahr auf den hintersten Plätzen zu finden ist. Seine Tochter nutzte indes das von ihr ins Leben gerufene Eurasische Medienforum, um politische Meinungsführer aus aller Welt ausgiebig vor den Gefahren des Internets als „Katalysator von Unwahrheiten“ und „Tsunami, den es zu managen gilt“ zu warnen. Welchen Zweck ein Medienforum dann erfüllt ist zumindest unklar.

Polens Ex-Premier gegen E-Voting
Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski contra Online-Stimmabgabe: Internet sei nur für
pornosehende Biertrinker

Endlich Computer für Kubaner
Kuba hebt Computerverbot auf, Toaster gibt´s aber erst ab
2010

Blogger berichten aus Tibet
Erfahrungsberichte von Touristen und Aktivisten aus dem Krisengebiet

Clinton-Kampagne von "Trolls" überfallen
Überfall der „Trolls“ auf Blogs der Clinton-Kampagne,
Diskussionsforum „Daily Kos“ wehrt sich

Provider als Hilfspolizei
Online-Anbieter sollen
Tauschbörsen den Internetzugang kappen

Diktatoren stehen dieser explosionsartigen Vermehrung von Online-Informationen machtlos gegenüber, könnte man jedenfalls meinen. Denn wie sollten sie imstande sein, die E-Mails von 130 Millionen chinesischen Internetnutzern zu überwachen oder die Botschaften von 70 000 iranischen Bloggern zu zensieren? Doch leider zeigen sich die Feinde des Internets entschlossen und im Stande, genau dies zu tun. Die chinesische Regierung hat als erstes repressives Regime erkannt, dass das Internet ein außerordentliches Instrument der freien Meinungsäußerung darstellt und entsprechend schnell reagiert. Inzwischen verfügt die Regierung in Peking über das Geld und das Personal, um den E-Mail-Verkehr auszuspionieren und „staatsfeindliche” Webseiten zu zensieren. Das Regime beweist also, dass man das Internet ebenso kontrollieren kann wie die traditionellen Medien. Man braucht nur die richtige Technologie, und schon hat man die ersten „Internet-Dissidenten” herausgefischt.

Das chinesische Modell ist und war sehr erfolgreich. Das Regime konnte die Mehrzahl der Internetnutzer davon abbringen, sich offen über politische Themen zu äußern. Und wenn sie es doch tun, halten sie sich an die offizielle Linie. In den letzten zwei Jahren haben sich die Prioritäten der Regierung jedoch verschoben. Vordringlicher als die Überwachung abweichender Meinungen im Internet ist inzwischen das Bemühen, auf die Proteste und Unruhen in der Bevölkerung zu reagieren.

Das Internet ist zum Resonanzboden für die Unmutsäußerungen geworden, die in den meisten chinesischen Provinzen laut werden. Demonstrationen und Proteste gegen Korruptionsskandale, die es früher nur in einigen Städten gab, haben sich mittels Internet über das ganze Land ausgebreitet. Die Regierung hat 2005 versucht, der rasanten Verbreitung von regimekritischem Gedankengut über das Internet entgegenzuwirken. So hat sie die Gesetze verschärft und einen strengen Verhaltenskodex vorgelegt, den man auch „die zehn Gebote” für chinesische Internetnutzer nennen könnte und der vor allem auf die Herausgeber von Online-Diensten zielt. Diese Sammlung von strengen Regeln zielt vor allem auf die Herausgeber von Online-Diensten.

Was die Überwachung und die Zensur des Internets betrifft, so agiert das Regime fantasievoll und erfolgreich. Und leider haben andere Regierungen begonnen, von den Chinesen zu lernen.

Die Gefängniswärter des Internets

All die altbekannten „Feinde der Pressefreiheit” zensieren mittlerweile ebenfalls das Internet: Weißrussland, Birma, Kuba, der Iran, Libyen, die Malediven, Nepal, Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. 2003 kamen Internet-Dissidenten nur in China, in Vietnam und auf den Malediven ins Gefängnis. Heute ist das in mehr Ländern der Fall. Im Iran wurden seit September 2004 zahlreiche Blogger und Internet-Journalisten ins Gefängnis geworfen. Mojtaba Saminejad zum Beispiel ist seit Februar 2005 inhaftiert, weil er Material versandt hat, das angeblich den Islam beleidigt. In Libyen wurde der ehemalige Buchhändler Abdel Razak al-Mansouri zu 18 Monaten Haft verurteilt, weil er sich im Internet über den Präsidenten Gaddafi lustig gemacht hatte. In Syrien wurden zwei Internetnutzer verhaftet und gefoltert; der eine hatte Fotos von einer pro-kurdischen Demonstration in Damaskus über das Internet versandt, der andere hatte lediglich einen Newsletter weitergeleitet, den das Regime als illegal betrachtete.

In Tunesien sitzt ein Rechtsanwalt seit März 2005 im Gefängnis, weil er in einem Internet-Newsletter die Korruption im Staate kritisiert hatte. Als im November 2005 in Tunis eine UN-Konferenz über die Zukunft des Internets stattfand, saß dieser Menschenrechtsaktivist mehrere hundert Kilometern von seiner Familie entfernt in einer Gefängniszelle – eine düstere Warnung an die Internetnutzer in aller Welt.

Die Internet-Zensur greift immer weiter um sich und findet heute in allen fünf Kontinenten statt. In Kuba, wo der Kauf eines Computers nur mit Zustimmung der herrschenden Partei möglich ist, werden alle dem Regime nicht genehmen Webseiten weggefiltert. Im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika hat sich die Situation verschärft. Seit November 2005 zensiert Marokko alle politischen Webseiten, die für die Unabhängigkeit der Westsahara eintreten. Im Iran wird die Liste der verbotenen Seiten von Jahr zu Jahr länger; sie umfasst mittlerweile alle Publikationen, in denen von Frauenrechten die Rede ist. Die chinesischen Behörden können heute Texte von Bloggern automatisch zensieren, dabei werden Wörter wie „Demokratie“ und „Menschenrechte“ einfach gelöscht.

Einige Länder Asiens gehen offenbar noch weiter als ihr „Big Brother” in Peking. Birma verfügt über eine raffinierte Technologie zum Filtern des Internets. Alle birmesischen Internetcafés überwachen ihre Kunden, indem sie alle fünf Minuten automatisch aufzeichnen, was sich auf dem Bildschirm befindet.

Westliche Unternehmen als Komplizen

Aber wie konnten sich all diese Länder die nötigen Kenntnisse verschaffen? Haben Birma und Tunesien ihre eigene Software entwickelt? Nein. Sie erwarben die Technologie von ausländischen, zumeist US-amerikanischen Firmen. So verkaufte die Firma Secure Computing der tunesischen Regierung ein Programm, mit dem sie das Internet zensiert, darunter auch die Webseite von Reporter ohne Grenzen. Ein weiteres US-Unternehmen, Cisco Systems, baute den Chinesen ihre Internet-Infrastruktur auf und verkaufte ihnen zugleich die Spezialausstattung, mit der das Zensursystem der Polizei betrieben wird. Im September 2005 fand Reporter ohne Grenzen heraus, dass das US-Unternehmen Yahoo der chinesischen Polizei Informationen zur Verfügung gestellt hat, die dem Internet-Dissidenten Shi Tao eine zehnjährige Gefängnisstrafe einbrachten.

Inzwischen gibt China seine Fähigkeiten zur Internetüberwachung an andere Feinde des Internets weiter, zum Beispiel an Simbabwe und Kuba und neuerdings auch an Weißrussland. Diese Länder werden in wenigen Jahren für die Kontrolle des Internets wahrscheinlich nicht mehr auf westliche Hilfe angewiesen sein.

Die Verantwortung für die Zukunft des Internets tragen allerdings nicht nur die privaten Unternehmen, sondern auch die demokratischen Regierungen. Doch viele Staaten, die in der Regel die Freiheit des Internets respektieren, setzen sich nicht etwa für diese Freiheit ein, sondern wollen selbst eine unangemessene Kontrolle ausüben. Häufig haben sie dafür gute Gründe – etwa den Kampf gegen den Terrorismus, gegen Kinderpornographie und Internet-Verbrechen – doch dieser Überwachungsdrang bedroht zugleich das Recht auf freie Meinungsäußerung.

In dieser Hinsicht sind auch die Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung beunruhigend, die von den Europäischen Union im Februar verabschiedet wurden (wobei sie freilich in keiner Weise mit den strengen Restriktionen in China vergleichbar sind). Eine dieser Regeln, die den Internet Service Providern (ISPs) die Auflage macht, die Protokolle der Online-Aktivitäten ihrer Kunden für eine festgelegte Zeit zu speichern, wird das Recht der Verbraucher auf Schutz ihrer Privatsphäre ernsthaft aushöhlen. Sie wird derzeit in Brüssel erneut diskutiert.

Auch die Vereinigten Staaten sind im Hinblick auf die Kontrolle des Internets alles andere als vorbildlich. Durch Lockerungen gesetzlicher Regelungen zur Überwachung des Online-Verkehrs und filtern des Internets in öffentlichen Bibliotheken senden sie eine sehr zwiespältige Botschaft an die internationale Gemeinschaft.

Der Autor Julien Pain ist Internetexperte der Organisation
“Reporter ohne Grenzen” in Paris.