Video der Woche

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Shades of Obama

Obamas Internetwahlkampf 2008 und 2012 war richtungsweisend für die politische Kommunikation weltweit. Auch für die Bundestagswahl in Deutschland? Miranda Neubauer vergleicht die Internetqualitäten der beiden Spitzenkandidaten Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD). Eines steht fest: Keiner wird der nächste Obama.

Frühwarnung aus dem Netz

Was tun wenn´s brennt? Eine neue Möglichkeit wäre das Absetzen einer Nachricht auf Twitter. Im EU-geförderten Projekt „Insight“ soll eine „Katastrophen-Monitoring-Engine“ entstehen, die zum Beispiel Beiträge von Privatpersonen aus dem Internet für Hilfskräfte in Echtzeit verwerten soll. Lageerfassung durch Augenzeugenberichte im digitalen Zeitalter – ein Beispiel dafür, dass Big Data-Verfahren nicht immer schlecht sind.

Welches Problem soll die Kulturflatrate lösen?

Noch vor einem Jahr war es das Thema in der Netzgemeinschaft: das Urheberrecht. Die Debatte um neue Bezahlsysteme beim Urheberrechtsstreit ist mittlerweile etwas eingeschlafen. Urheberrechtler Gerald Sprindler hat sich nun im Auftrag der Grünen verschiedene Modelle einer Kulturflatrate angeschaut. Ilja Braun kommt zu dem Ergebnis: „So lange die Kulturflatrate die eierlegende Wollmilchsau sein soll, die alle Probleme auf einmal löst, bleiben ihre Chancen auf eine politische Umsetzung denkbar gering.“

Vom „echten Bloggen“

Sascha Lobo kein „echter“ Blogger? Zumindest nicht als Autor der „Mensch-Maschine“-Kolumne, meint Jürgen Fenn. Seiner Ansicht nach sind kommerzielle Blogs keine Blogs. Denn: „Mit der Kommerzialisierung benimmt sich ein Blogger seines Einflusses.“ Das würde mit Glaubwürdigkeitsverlust einhergehen, so Fenn weiter. Eine Abrechnung mit der (kommerziellen) Blogosphäre.

Drosselung und Diskriminierung

Wie bereits bekannt wurde, denkt die Deutsche Telekom über eine Drosselung von DSL-Anschlüssen nach. Das Ziel der Telekom besteht aber nicht darin, wie man vermuten könnte, Preiserhöhungen durchzusetzen, sondern in der Abschaffung der Netzneutralität. Warum und wieso erklärt Michael Spehr auf faz.net.

Ketzer des Netzes

Das Silicon Valley ist das Maß aller Dinge für neue Technologie. Aber es ist nicht alles Gold was glänzt, meint zumindest der Internet-Theoretiker Evgeny Morozov. Warum er das Silicon Valley für provinziell hält und er als Weltretter angesehen werden kann, erzählt Maximilian Probst auf ZEITONLINE.

Am Anfang des Abends stand ein Gedankenexperiment: ein Zeitreisender aus den frühen 1960er Jahren befindet sich auf Entdeckungstour durch die Welt des 21. Jahrhunderts mit allen Möglichkeiten mobiler Kommunikation. Aus der Lebenswelt des Zeitreisenden und noch viel weiter zurückliegenden Abschnitten der Geschichte stammen auch große Teile des geltenden Urheberrechts. Der Online-Journalist und Mitgründer des Urheberrechtsblogs irights.info Matthias Spielkamp zitierte auf der von der Linken am Montag ausgerichteten Veranstaltung den britischen Science Fiction- und Fantasy-Autoren Carles Stross. Mit dessen Gedankenexperiment wollte Spielkamp zeigen, dass das Urheberrecht von damals nicht für die technischen Voraussetzungen von heute konzipiert worden ist. Man müsse darüber hinaus zur Kenntnis nehmen, dass es sich hierbei nicht nur um einen technischen Wandel handele, sondern auch um einen „von Technologie getriebenen gesellschaftlichen Wandel ungeheuren Ausmaßes“. Diesen neuen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen müsse sich das Recht anpassen. Am Beispiel eines auf Facebook eingestellten Videos verdeutlichte er die Komplexität des Urheberrechts: So kann es beispielsweise einen urheberrechtlichen Unterschied machen, welchem Personenkreis das hochgeladene Video präsentiert wird. Wenn das Video lediglich dem engsten Freundeskreis gezeigt wird, liegt kein Urheberrechtsverstoß vor. Dürfen hingegen alle Nutzer frei auf das Video zugreifen, kann von einer öffentlichen Sphäre gesprochen werden – dann könnte es sich bereits um einen Urheberrechtsverstoß handeln. Das Recht könne daher nicht technikneutral gestaltet sein und ohne gesellschaftliche Anerkennung auf Dauer nicht bestehen.

Das „Stuttgarter Urteil“ im Hinterkopf

Diese Fragen diskutierten Oliver Hinte vom Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft sowie Arne Upmeier, Leiter der Rechtskommission des deutschen Bibliotheksverbandes und Jurist an der TU Ilmenau. „Die Gewichte haben sich verschoben. In den letzten Jahren gab es eine Machtverschiebung hin zu den Urheberrechtshaltern“, stellte Upmeier fest. In der analogen Welt habe der Erschöpfungsgrundsatz kaum eine Rolle gespielt. Was der Nutzer mit einem musikalischen, filmischen oder literarischen Werk angefangen hat, war urheberrechtlich relativ uninteressant. Doch mit der Digitalisierung ergaben sich ungeahnte neue Vervielfältigungsmöglichkeiten – womit die Problematik der Urheberrechtsverletzung erhöhte Aufmerksamkeit erfuhr. Upmeier kam dabei inbesondere auf die Frage zu sprechen, wie mit verwaisten und vergriffenen Werken umzugehen sei. Für verwaiste Werke, deren Urheber nicht mehr auffindbar sind, schlug er die Gründung eines Entschädigungsfonds aus staatlichen Mitteln vor. Fall sich der Urheber nachträglich doch noch melde, könne er aus diesem Topf eine Entschädigung erhalten. Laut Einschätzung von Oliver Hinte könne die Bestandssumme des Entschädigungsfonds gering gehalten werden, da er die Zahl der Urheber bzw. Urheberrechtshalter, die sich nachträglich melden würden, für überschaubar hält. Arne Upmeier verwies darauf, dass eine Digitalisierung bei vergriffenen Werken einer Enteignung nahe käme, weshalb bei diesem Szenario über Entschädigungen für Rechteinhaber nachgedacht werden müsse. Oberstes Ziel müsse nach Meinung von Oliver Hinte die digitale Nutzbarkeit wichtiger kultureller Güter für alle sein. Deshalb plädiert er für die sogenannte Opt out-Regelung. Die Digitalisierung eines Werks solle dem Urheber angekündigt werden, und dieser solle eine Einspruchsmöglichkeit erhalten. Mache er davon nicht Gebrauch, könnte die Digitalisierung vollzogen werden.

Oliver Hinte kritisierte auch Teile der derzeitigen Schrankenregelungen für den wissenschaftlichen Betrieb. So können beispielsweise Angebote, die über elektronische Leseplätze zur Verfügung gestellt werden, nicht von außerhalb der Bibliotheken genutzt werden. In Zeiten überfüllter Hörsäle und Bibliotheken sei dies jedoch nicht praktikabel. Hinte sprach sich daher für eine Novellierung der entsprechenden Vorschriften aus. In diesem Zusammenhang sei auch das jüngst vom Stuttgarter Landgericht ausgesprochene Urheberrechtsurteil nicht nachvollziehbar. Der Alfred Kröner Verlag hatte die Fernuniversität Hagen wegen einer zu umfangreichen Bereitstellung eines von ihm vertriebenen geschützten Buches im internen Hochschulnetz verklagt. Das Gericht hatte sich letztlich dazu entschieden, nur zehn Prozent zur kostenfreien Verbreitung an Studierende zuzulassen. „Leider gibt es hier immer wieder lediglich Einzelfallentscheidungen der Gerichte anstelle konkreter Vorgaben durch den Gesetzgeber“, monierte Hinte im Gespräch mit politik-digital.de. Paragraph 52a des Urheberrechts, der den Zugang für Unterricht und Forschung regeln soll, bleibt sehr vage. Demnach dürfen „kleine Teile“ eines Werkes zugänglich gemacht werden. Im täglichen Studienbetrieb sei dies wenig nützlich. Daher fordert Hinte, dass sämtliche Werke „im kompletten Umfang für Forschung und Lehre zur Verfügung gestellt werden“. Gleichwohl sei eine angemessene Vergütung für Verlage und Urheber wichtig. Einzelabrechnungen seien dafür jedoch keine praktikable Lösung.

Arne Upmeier hält die derzeitigen Beschränkungen schlicht für gescheitert. Bibliotheken seien deshalb mit der Digitalisierung von Medien sehr zurückhaltend. Zumal Paragraph 52a sogar nur bis Ende 2012 befristet ist, denn „der Gesetzgeber wollte den Verlagen nicht weh tun.“ Mit einem Zweitverwertungsrecht könnten die Urheber ihre Werke  nach einer Erstverwertung durch einen Verlag bzw. eine Verwertungsgesellschaft selbst anderweitig vermarkten. Im Rahmen der Verwertungsbedatte wird auch immer wieder über die Länge einer Embargofrist, in der eine solche Zweitverwertung noch blockiert werden könnte, diskutiert. Während Oliver Hinte die Frist auf maximal ein halbes Jahr beschränken will, sprach sich Upmeier grundsätzlich gegen Embargofristen aus. Er brachte zudem die Möglichkeit ins Gespräch, die Vergabe von Forschungsmitteln an die kostenfreie und öffentliche Bereitstellung der Forschungsergebnisse zu knüpfen. Im Gespräch mit politik-digital.de bewertete Hinte diesen Vorschlag differenziert. Einerseits müssten sich Wissenschaftler auf die Freiheit der Forschung berufen und damit selbst über die Publikation ihrer Ergebnisse entscheiden können, andererseits sollten drittmittelfinanzierte Projekte zur kostenfrei zugänglichen Publikation verpflichtet werden.

Geistiges Eigentum oder doch eher Wert der Kreativität?

Kontrovers diskutiert wurde am Montag auch der Begriff des geistigen Eigentums. Olaf Zimmermann vom deutschen Kulturrat gab zu bedenken, dass die Frage nach der Rolle eines Akteurs im Kultursektor „gar nicht so einfach zu beantworten“ sei. Wer Produzent, Nutzer oder Verwerter ist, sei nicht immer klar ersichtlich, da die Strukturen häufig sehr  kleinteilig seien. Der Gegensatz zwischen „bösen großen Vermarktern und kleinem armen Künstler“ dürfe daher nicht verallgemeinert werden. Zudem wecke der Begriff des geistigen Eigentums unterschiedliche Assoziationen, weshalb er lieber vom einem „zu schützenden Wert der Kreativität“ sprechen wolle. In seiner Rolle als Filmemacher und Produzent beschwor Cay Wesnigk leidenschaftlich die Bedeutung der Verwertungsgesellschaften. Die Nutzung kultureller Güter solle Geld kosten – einen freien Zugang auf Kosten der Urheber dürfe es nicht geben. Professor Artur-Axel Wandtke von der Berliner Humboldt-Universität sieht den Begriff des geistigen Eigentums in der Netzwelt in Auflösung begriffen. Die Entscheidungsfreiheit über den  freien oder vergüteten Zugang zu einem Werk müsse der Urheber auch weiterhin genießen. Autor und Musikproduzent Tim Renner sieht in der Debatte um das Urheberrecht einen Versuch, etwas zu kontrollieren, was nicht zu kontrollieren sei. Ein Gestaltungs- und Kontrollrecht sei im Internet nicht einklagbar. „Wir können den Wunsch des Nutzers, mit unseren Werken zu experimentieren, nicht übergehen“, antwortete er auf die Frage nach der urheberrechtlichen Zulässigkeit von Mashups und und anderen technischen Möglichkeiten des Eingriffs in ein Werk. Dennoch hält auch er die Schaffung funktionierender Vergütungsstrukturen für essentiell.

Beim Thema Vergütung wurden unterschiedliche Positionen vertreten und diskutiert. Während sich Professor Wandtke gegen eine Kulturflaterate aussprach und für Möglichkeiten individueller Abrechnungsmöglichkeiten votierte, beklagte Cay Wesnigk die Untätigkeit des Gesetzgebers, der „schon längst eine entsprechende Infrastruktur“ hätte schaffen sollen. Er brachte das Modell einer Haushaltsabgabe, die der Branche der Kulutrschaffenden jährlich insgesamt eine Milliarde in die Kassen spülen könnte, in die Debatte ein. Im Gegenzug solle dann aber auch die kostenfreie Publikation sämtlicher Werke im Netz gewährleistet werden. Tim Renner ergänzte, dass Menschen durchaus bereit seien, für vollständige und qualitativ hochwertige Angebote zu zahlen. Für staatliche Regulierungsaktionen wie jüngst in Frankreich zeigt er jedoch kein Verständnis. Die in Deutschland von Siegfried Kauder ins Gespräch gebrachte „Three Srikes“-Lösung werde nicht zum Schutz der Urheber beitragen.

Und wie stehen die großen Verwertungsgesellschaften zu einer potenziellen Reform des Urheberrechts? Leider war kein großer Verlagsvertreter zum Fachgespräch eingeladen worden, so dass die selbst gestellte Vorgabe der Linken, einen Dialog unter Einbeziehung aller Interessen zu veranstalten, verfehlt wurde. Der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels Gottfried Honnefelder warnte in seiner gestrigen Rede zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse vor dem wachsenden Einfluss der Piratenpartei – denn deren Forderungen nach einer umfassenden Urheberrechtsreform seien bei denjenigen beliebt, „die nicht davon leben, mit Texten, mit Literatur, mit Inhalten – so genanntem geistigen Eigentum – umzugehen”.

Leistungsschutzrecht und weitere Initiativen

Als eine Spielart des Urheberrechts wurde schließlich die Idee des Leistungsschutzrechtes diskutiert. Die Presseverleger klagen dieses seit langem ein, da sie sich „gegen eine unentgeltliche Ausnutzung ihrer Angebote im Internet zur Wehr setzten müssten“. Matthias Spielkamp betonte die Gefahren, die dieses Recht berge. Vor allem die Verlage wollten sich laut Spielkamp damit schützen – die Chance, dass es den eigentlichen Urhebern zugute käme, sei hingegen gering. Das Leistungsschutzrecht wäre daher in letzter Konsequenz nur schwerlich mit dem Urheberrecht in Einklang zu bringen. Thierry Chervel, Leiter und geistiger Vater des Kulturmagazins perlentaucher.de, erinnerte daran, dass sich Autoren beim Zitieren „immer aufs Glatteis begeben“. Er weiß, wovon er spricht: Seit 2007 befindet sich das von ihm gegründete Magazin wegen seiner Rezensionen im juristischen Dauerstreit mit der Frankfurter Allgemeinen sowie der Süddeutschen Zeitung, die ihm Diebstahl geistigen Eigentums vorwerfen. Rechte an Texten glaubhaft zu machen, sei jedoch ein schwieriges Unterfangen. „Sprache braucht Spielraum, sonst läuft sie Gefahr, monopolisiert zu werden“, so Chervel. Damit wolle er jedoch nicht als Fürsprecher der Guttenbergs dieser Welt verstanden werden. Das Leistungsschutzrecht wäre auch seiner Einschätzung zufolge lediglich ein Recht für die Verlage.

Die Interessen beim Thema Urheberrecht sind und bleiben widersprüchlich. Während das Thema im Bundestag von der Linken forciert wird, wollen auch die Grünen im Europäischen Parlament das Recht grundlegend reformieren. Sie wollen das Filesharing ohne Gewinnabsichten grundsätzlich für legal erklären, da dieses Recht auch für die Medien der „analogen Welt“ gegolten habe. Ferner sollten nach Meinung der Grünen auch Mashups oder Parodien erlaubt sein. Für den Fall, dass dadurch die „Produktion kultureller Güter beeinträchtigt“ werde, sollten Überlegungen zur Einführung einer Kulturflaterate angestellt werden. Modelle zur Sanktionierung von Urheberrechtsverstößen wie das „Three Strikes-Gesetz“ seien dagegen ineffizient und zu kostenintensiv. Durch die Sperrung eines Internetanschlusses würden auch Unschuldige bestraft. Zudem können Sperrungen spielend umgangen werden. In diesem Zusammenhang wird auch das kürzlich verabschiedete Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) kritisiert, welches nach Ansicht der Grünen die Rechte der Verwerter geistigen Eigentums stärke, während es Grund- und Freiheitsrechte der Nutzer missachte. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass das Abkommen von der EU nicht unterzeichnet wird. Derweil wird auch in Deutschland über den so genannten „dritten Korb“ der Urheberrechtsreform gestritten. Ein Referentenentwurf des Bundesjustizminsteriums war ursprünglich für das zweite Quartal dieses Jahres angekündigt. Ein Ende der Diskussionen ist derzeit jedoch nicht absehbar.

Auf dem 36. Bundeskongress der Grünen Jugend in Würzburg unter dem Motto „Gut vernetzt“ war die Netzpolitik ein Schwerpunktthema. Neben der neuen Informationsfreiheit standen unter anderem Datenschutz 2.0 sowie die Kulturflatrate auf der Tagesordnung. Dem Netz wird bei den Grünen schon seit langem eine hohe Bedeutung zugemessen, insbesondere für die Generation des Homo Digitalis. Die Bundessprecherin der Grünen Jugend Emily May Büning will sich dafür einsetzten, „dass auch dieser Raum so geregelt wird, dass sich jede und jeder frei und verantwortungsbewusst darin bewegen kann“, sagte sie gegenüber politik-digital.de. 

Nicht neu ist die Forderung nach mehr Transparenz in der Politik, und dennoch wird sie seit Jahren immer wieder thematisiert. Die optimale Art der Umsetzung scheint noch nicht gefunden worden zu sein, auch nicht von der Grünen Jugend, die mithilfe des Internet die Möglichkeit sieht, mehr Informationen zu veröffentlichen und für viele zugänglich zu machen. „Diese Möglichkeit muss aber auch wahrgenommen werden,“ so Büning, „denn nur wenn Bürgerinnen und Bürger Informationen über das Handeln der politischen Akteure und vor allem über das Handeln des Staates haben, können sie ihre demokratischen Rechte wirkungsvoll ausüben.“

Nicht bei allen Themen herrschte Einigkeit auf dem Bundeskongress. Das betraf Fragen der Transparenz und insbesondere das Thema Kulturflatrate. Kontrovers diskutiert wurde die Frage, ob die Forderung nach einer gesetzlich geregelten Pauschalabgabe für digitale Inhalte aufrecht erhalten werden sollte oder eine finanzielle Grundversorgung von Kreativen ausreiche.

Wenn es nach der Grünen Jugend geht, soll die Kulturflatrate mit einer Reformierung des UrheberInnenrechts einhergehen. Gerade aus der Musiklobby kommen zwar kritische Stimmen, die sich vehement dagegen aussprechen und auch verhindern wollen, dass Musik für private Zwecke untereinander ausgetauscht wird. Dem entgegnet Emily May Büning: „Nichtsdestotrotz glauben wir, es lohnt sich dafür zu kämpfen, denn nur so können wir gewährleisten, dass der freie Austausch von Kultur auch langfristig unsere Gesellschaft und insbesondere unsere kulturelle Basis voranbringt und nicht austrocknet.“

Die Verbrauchermacht in der Verbrauchernacht

Um das Thema Verbraucherschutz im Internet ging es auf einer Veranstaltung am gestrigen Dienstag in Berlin. Trotz eines milden Frühsommerabends fanden sich zwischen 70 und 100 Interessierte im „Grünen Salon“ der Volksbühne ein, um auf Einladung der Grünen über „Verbrauchermacht im Netz“ zu diskutieren. Nach der Begrüßung durch Nicole Maisch, die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, diskutierte zunächst die Berliner Bürgermeisterkandidatin und Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast mit dem Verbraucherschützer Gerd Billen über die grundsätzlichen Rahmenbedingungen von Verbraucherschutz in der digitalen Gesellschaft.

Spannend wurde es aus netzpolitischer Sicht danach vor allem bei Diskussionen über Themen wie digitales Empowerment – also die Rechte von Konsumenten -, die Risiken der Vorratsdatenspeicherung oder über die Datenschutzpolitik des Online-Netzwerks Facebook. Alle Diskussionen waren mit sachkundigen Panelteilnehmern besetzt, unter ihnen grüne Mitglieder der Internet-Enquetekommission, und wurden von einem aufmerksamen, zusätzlich via Twitter-Wall interagierenden Publikum begleitet. Vor allem den Möglichkeiten der Mobilisierung über das Netz wurde breiter Raum gegeben und die Frage diskutiert, inwieweit parteipolitische Kampagnen zukünftig weiterhin gegen oder auch für politische Projekte realisierbar sein können. Robert Heinrich, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit von Bündnis90/Die Grünen, verwies in diesem Zusammenhang auf die geglückte Verbindung von digitaler und analoger Welt bei der Mobilisierung zum Anti-AKW-Protest Ende März. Durch alle Diskussionen zog sich die Sorge vor der Datensammelwut großer Internet-Konzerne, einer Frage, die in zwei separaten Panels unter anderem mit dem grünen Politiker und Kritiker der Vorratsdatenspeicherung Malte Spitz, dem Google-Vertreter Jan Kottmann und dem Berliner Datenschutzbeauftragten Dr. Alexander Dix diskutiert werden konnten.

Fazit

Der „generation gap“ zeigt sich inzwischen sogar bei den Bündnisgrünen. Während auf dem Würzburger Konvent der Nachwuchs-Grünen kontrovers über die Bezahlung von Online-Inhalten und andere Fragen der „Generation Praktikum“ diskutiert wurde, hat man es sich in der Loungeatmosphäre der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz bei Brezeln und „nachhaltigen Kaltgetränken“ gemütlich gemacht, um mit Berlins möglicher Bürgermeisterin über die Entwicklung von Bio-Siegeln für das Onlineshopping von Lebensmitteln zu philosophieren. Eine Frage, die angesichts des aktuell in Deutschland grassierenden Ehec-Keims wohl drängender denn je ist.

In Zusammenarbeit mit Johann Eggert.

* Vor Ort war Johann Eggert für politik-digital.de

MdB Hans-Joachim Otto zur Kultur- und Medienpolitik

Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien Hans-Joachim Otto (FDP) stellte sich den Fragen der Bundestags-Wochenzeitung „Das Parlament". Dort spricht er sich gegen die von den Grünen geforderte Kulturflatrate aus und bestärkt Bemühungen um den Schutz der Urheberrechte. Größter Reformbedarf bestehe künftig vor allem in der Medien- und Kommunalpolitik.

ÖH-Wahl: Minister Hahn im Videointerview

Nach der umstrittenen E-Voting-Wahl der Österreichischen Hochschülerschaft, die bereits vom 18. bis 22. Mai 2009 stattfand, äußert sich Wissenschaftsminister Gio Hahn nun im Videointerview (kommentiert) mit Radio Netwatcher zu den Vorwürfen und Nachwirkungen der Wahl.

Hunderte vertrauliche Twitter-Daten gestohlen

Wie netzwelt.de berichtet, ist es einem Hacker gelungen, Zugang zu rund 300 Twitter-Dokumenten zu erlangen. Das Datenpaket, darunter Konferenzprotokolle, Partnerverträge und Bewerbungen auf Führungspositionen des Microblogging-Dienstes, seien daraufhin dem Onlinedienst TechCrunch zugespielt worden. Dieser gedenkt seine „Pflicht zur Berichterstattung" sehr ernst zu nehmen und hat bereits erste „Strategiepapiere" veröffentlicht.

Interview zu soziologischen Auswirkungen der Technik

Der Psychologe Howard „Internet-Popstar" Rheingold äußerte sich im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger zu den technikbedingten Veränderungen der Gesellschaft, die er beim „Herumsitzen und die Welt beobachten" festgestellt hat. Seit Jahren gilt er als „versierter Kenner" und „Internet-Pionier".

Abgeordnete noch immer zu internetfaul

Trotz steigender Tendenz zu mehr Onlineaktivität, besteht auch im Europaparlament Nachholbedarf. Erst jeder Dritte präsentiert sich mit einem Online-Profil in einem der Sozialen Netzwerke. Ein Negativ-Beispiel sei Silvana Koch-Mehrin, so Welt-Autor Klas Roggenkamp: Deren Netzaktivitäten stagnierten gänzlich nach der Europawahl.

Gute Kommunalpolitik im Internet- Ditzingen macht es vor

Ditzingen (Kreis Ludwigsburg) wurde von den Studenten der Ludwigsburger Universität zur Stadt mit der besten politischen Online-Plattform der Region gewählt. Besonders hebe sie sich durch ihren hohen Informationsgehalt hervor, der maßgeblichen Einfluss auf politische Meinungsbildung der Nutzer habe und zudem mehr Transparenz ermöglicht.

Studie: Datenschutzwahrnehmung in Sozialen Netzwerken

Das Institut für Wirtschaftsinformatik der Berliner Humboldt-Universität hat in einer Studie rund 250 Nutzer von Netzwerken wie Facebook oder StudiVz zu ihrem Datenschutz-Empfinden befragt. Die Angst vor Datenmissbrauch sei dabei genauso groß wie der Drang zur „aufpolierten Selbstdarstellung", so heise.de.

„Wir haben einen Auftrag“ ist das Motto der Motor-Gruppe. Welchen?

Wir wollen spannende Musik zu den Menschen bringen. Unsere Musik soll nicht einfach nur im Hintergrund laufen und möglichst nicht stören. Wir wählen Stücke aus, die etwas Reizvolles, Neues bieten.

MotorFM und MotorTV bieten gerade unbekannten Independent-Künstlern eine Plattform. Wie viele davon sind bei der GEMA gemeldet?

Die meisten. Sich bei der GEMA anzumelden, ist heute nicht mehr so schwer. Künstler benötigen dazu keine Musikverlage. Ohne die Verträge, die die GEMA mit Sendeanstalten und Veranstaltern abgeschlossen hat und wahrnimmt, würden Künstler kaum an die Tantiemen für die Aufführung ihrer Stücke gelangen.

Hat die GEMA nicht eigentlich längst ausgedient?

Nicht wirklich. In Zeiten, in denen Musik überall aufgeführt werden kann, ist die GEMA für die Künstler sehr wichtig, um Absprachen zu treffen und die Gebühren einzusammeln. Bei CD-Produktion und -Verkauf sowie bei Downloads von Stücken aus dem Internet ist sie weit weniger bedeutend. Hier wäre, wie in anderen Ländern üblich, mehr Wettbewerb gefragt. Dann würde die GEMA sicher auch ihre Bearbeitungsgebühren stärker hinterfragen. Eine furchtbare Vorstellung wäre jedoch, die Künstler würden sich alle selbst vertreten wollen. Besonders die Arbeit im Radio würde das erschweren, also auch für uns bei Motor FM, denn wir müssten dann mit jedem einzelnen Künstler neue Verträge oder Lizenzvereinbarungen ausmachen.

Die GEMA fordert von YouTube Gebühren, Universal Music, wo Sie zuletzt Geschäftsführer waren, verklagt MySpace. Also ist die GEMA im Recht und die großen Labels nicht?

Urheberrechte müssen vergütet werden, wenn es zur Aufführung kommt. Auch bei YouTube. Von MySpace Geld dafür zu verlangen, dass die eigenen Künstler sich dort eingestellt haben, ist aber ein wenig eigenwillig. In einer Zeit, in der die großen Plattenfirmen sehr unter Druck stehen, riecht das nach Stellvertreterkrieg. Fakt ist, dass kleine Bands MySpace nutzen, um die Plattenfirmen zu umgehen. Und für große Künstler wie die Toten Hosen, Xavier Naidoo oder die Ärzte sind Plattenfirmen sowieso nur noch Vertriebsorganisationen. Die GEMA vertritt Autoren, der kann es egal sein, ob Plattenfirmen partiell überflüssig werden oder nicht.

Was steckt dahinter?

Bei einem Musikstück ist das so: Man muss den Autor vom Interpreten trennen, das ist nicht immer die gleiche Person. Der Autor verdient pro Aufführung seines Stückes und einsammeln tut das Geld für ihn die GEMA. Der Interpret verdient fast ausschließlich durch den Verkauf. Die Plattenfirma, sofern er eine hat, sorgt für die Produktion und vertritt somit die Interessen des Interpreten. Sie hält das Leistungsschutzrecht an der Aufnahme. Leistungsschutz ist verglichen mit Urheberrecht ein Sekundärrecht, daher lassen sich die Ansprüche der GEMA, auch im Internet, immer einfacher begründen.

Sie sind aber nicht von der GEMA, sondern gehören zur Branche der Plattenfirmen, haben selbst ein neues Label gegründet. Und Sie finden die Forderungen an MySpace und Co. nicht gut?

Generell habe ich Verständnis dafür, aber es führt auch zu einem Problem: Diese Praxis kann Innovationen verhindern. Denn eigentlich ist es für die Plattenfirmen hoch erfreulich, dass es die Neuen Medien gibt, sie bieten neue Kanäle, neue Vertriebs- und Verbreitungswege. Bei den „traditionellen" Medien hat man es nach wie vor mit einer Bottleneck-Situation zu tun. Da muss man nur einmal Radio hören oder den Fernseher einschalten. Auf MTV und VIVA kommen kaum neue Songs von neuen Interpreten unter.

Portale wie MySpace und YouTube zeigen, dass es auch anders geht, Sie bieten mit "Du auf Motor" ähnliches. Warum sind diese Web 2.0-Formate für die Musikbranche heute überhaupt so elementar?

Das Web 2.0 definiert die Rolle der Musikwirtschaft neu: Dadurch, dass Bands erste Schritte selbst gehen können, gewinnen sie gegenüber dem industriellen Komplex von Vornherein an Souveränität. Und indem ein größeres Angebot entsteht, entwickelt sich auch der Markt musikalisch vielschichtiger.

Was halten Sie von der Idee einer Kulturflatrate? Wäre sie eine realistische Alternative zur GEMA?

Wichtig ist hier, dass der Staat eine klare Linie vorgibt. Entweder setzt sich eine klare Open-Source-Logik durch oder die Urherber- und Leistungsschutzrechte werden konsequent durchgesetzt. Ein Mittelweg ist keine Möglichkeit. Im Sinne einer so genannten Kulturflatrate könnte eine Umwandlung der GEZ-Gebühr zur Mediensteuer ein erster Schritt sein. Mit einer solchen zur Mediensteuer gewandelten GEZ-Gebühr würden einige Milliarden Euro zusammenkommen: Bands könnten leichter überleben, wenn daraus nicht nur der staatliche Bildungsauftrags-Rundfunk gespeist werden würde. Ohne eine solche Regelung gingen jedoch alle Open-Source-Gedanken in erster Linie zu Lasten der Künstler.