Am 18.09. wird das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Zusätzlich zum etablierten Fragetool, bei dem man per Postleitzahl die Abgeordneten des entsprechenden Wahlkreises ermitteln und kontaktieren kann, stellt Abgeordnetenwatch.de nun auch die aktuellen Wahlprogramme der Parteien zur Verfügung. Um auch die tl;dr Wähler abzuholen, sind die Kernpunkte der Programme, je nach Wichtigkeit größer oder kleiner, neben den PDFs gelistet.

Der Frageservice des gemeinnützigen Vereins Parlamentwatch e.V. existiert bereits seit 2004 und bietet neben Landtagsabgeordneten auch die Möglichkeit Fragen an Abgeordneten aus Europaparlament und Bundestag zu schicken, egal ob Wahlperiode oder nicht. Von ca. 1,5 Millionen Besuchern in 2015 hinterließen etwas mehr als zehn Prozent eine Frage, von welchen im Schnitt 80,4% beantwortet wurden.

Nicht nur in dieser beeindruckenden Quote unterscheidet sich das Portal von Reddits AMAs, sondern auch in der Sachlichkeit der Fragen. So prüft ein Moderationsteam die Fragen vor Weiterleitung auf unangemessenen Inhalt wie Hetze, lässt aber auch keine Fragen zu Privatleben zu. Wer also auf der Suche nach Klatsch oder privaten Kochrezepten ist (wie bei Barack Obamas AMA in 2013), wird enttäuscht werden, ansonsten konnten die Berliner Abgeordneten allerdings bei der vergangenen Wahl 2011 mit der überdurchschnittlichen Antwortquote von 83% punkten.

Zuletzt hatte Abgeordnetenwatch Schlagzeilen mit ihrer gewonnenen Transparenzklage gegen den Bundestag gemacht. Dieser hatte sich zuerst geweigert die Namen der Interessenvertreter mit Hausausweisen zum Bundestag zu nennen, wurde dann aber richterlich dazu angehalten und veröffentlichte die Listen im November 2015.

Titelbild: Logo Abgeordnetenwatch.de, licenced CC BY-SA 4.0

Großes Interesse schon 3 Jahre vor der nächsten Wahl

Obwohl die nächsten Hamburger Wahlen erst 2008 stattfinden werden, ist das Interesse an abgeordnetenwatch.de bereits immens. Allein in den ersten vier Wochen seit Start des Projektes am 08. Dezember 2004 zählte die Seite über 5000 Besucher und mehr als 45.000 Seitenabrufe. Auch Hamburgs Parlamentarier nehmen das Angebot zum Dialog mit ihren Wählern an. Von
105 Fragen, die in den ersten vier Wochen gestellt wurden, sind bereits 75 beantwortet. Erwartungsgemäß sind die Fraktionschefs von CDU und SPD, Bernd Reinert und Michael Neumann, besonders gefordert. Die beiden haben bislang die meisten Fragen bekommen und auch jedes Mal geantwortet.

Vielfältige Fragen

Die Fragen sind inhaltlich so vielfältig wie das politische Leben der Stadt. Da wird der Fachsprecher der SPD für Sport über den behindertengerechten Transport durch öffentliche Verkehrsmittel zum HSV-Stadion befragt oder diverse CDU Abgeordnete, warum sie einen Volksentscheid gegen den Verkauf von Hamburgs

Krankenhäusern einfach ignorieren.

Wählergedächtnis 2008

Die Redaktion von abgeordnetenwatch.de greift gezielt Abstimmungen von hohem öffentlichem Interesse auf und fasst sie thematisch zusammen. Die Antworten der Politiker zu diesen Themen werden gebündelt dargestellt und lassen sich dadurch direkt miteinander vergleichen. Da die Fragen und Antworten auf abgeordnetenwatch.de nicht gelöscht werden und für jedermann einsehbar bleiben, wird sich diese über Jahre gewachsene Dokumentation bei der nächsten Bürgerschaftswahl als äußerst effektives überparteiliches Wählergedächtnis erweisen.

Skepsis im Rathaus ausgeräumt

Um Vorbehalten im Rathaus gegenüber dem „neuen“ Medium Internet zu begegnen, hat der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ vor dem Start von abgeordnetenwatch.de gezielt bei den Bürgerschafts-fraktionen um Mitwirkung geworben. Jeder und jede Abgeordnete bekam Infopost, mit der das Projekt erklärt wurde. Das Angebot, abgeordnetenwatch.de auch auf Fraktionssitzungen vorzustellen, nahmen bisher allerdings nur die SPD und die Grünen an.

Echter Dialog zwischen Volk und Volksvertretern

Die hohen Besucherzahlen auf der Seite und die Bereitschaft einer überwiegenden Mehrheit der Abgeordneten, die Fragen ernst zu nehmen und zügig und teilweise sehr detailliert zu beantworten zeigt, dass abgeordnetenwatch.de den angestrebten Dialog zwischen Volk und Volksvertretern fördert. Der Demokratie in Hamburg kann dies nur förderlich sein.

Viele Pläne für die Zukunft

Das Projekt ist komplett auf ehrenamtlicher Basis entstanden und wird von dem Enthusiasmus für mehr Transparenz und Bürgernähe in der Politik getragen. Damit das Projekt allerdings auch langfristig bestehen kann, ist es auf Spenden und Förderer angewiesen. Nur zusammen mit einem breiten Unterstützerkreis wird es möglich sein, die vielen weiteren Ideen für dieses Projekt umzusetzen. So ist pünktlich zur nächsten Wahl eine Erweiterung um die Kandidaten geplant. Auch wäre es denkbar, das Projekt in anderen Ländern oder gar auf Bundesebene einzuführen.

Der Autor ist Mitwirkender des Projekts Abgeordnetenwatch der Initiative Mehr-Demokratie e.V.-Landesverband Hamburg.

Weiterführender Link

• MehrDemokratie e.V.