Moderator: Liebe Freunde Mecklenburg-Vorpommerns,
liebe Politik-Interessierte, herzlich willkommen im tagesschau-Chat.
Gast ist heute der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern,
Harald Ringstorff (SPD). Das Land regiert der promovierte Chemiker
zusammen mit der CDU. Im Gegensatz zum Bund kann Herr Ringstorff
allerdings auch Rot-Rot gut – von 1998 bis 2006 bestimmte eine Koalition
aus PDS und SPD in Schwerin die Politik. Viele Probleme sind die
gleichen geblieben, noch immer liegen die neuen Länder wirtschaftlich
hinter den alten zurück. Leuchtturm-Politik, Tourismusförderung,
Investitionsförderung – sind das die Instrumente, wie man den
Osten zukunftstauglich macht? Natürlich sind den Themen wie
immer keine Grenzen gesetzt. Jetzt einen schönen guten Tag
nach Schwerin! Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, dass Sie
Zeit für den Chat haben und gleich die Frage: Alles technisch
ok, können wir beginnen?

Harald Ringstorff: Ich denke, wir können beginnen.

Harald Ringstorff
Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommern

Moderator: Starten wir damit: Zwei Fragen zum
Thema Jung und Alt:

Luibk: Wie wollen Sie die Abwanderung junger Menschen
aufhalten? Und wie bekommt man das Problem in den Griff, in altersschwachen
Regionen die Infrastruktur aufrechtzuerhalten (Straßen/Abwasserkanal)?

teichtier: Wenn man Medienberichten glauben darf,
wandern ja vor allem junge, gut ausgebildete Menschen aus dem Osten
ab, vor allem Frauen. Wie kann Mecklenburg-Vorpommern für diese
Gruppe attraktiver werden?

Harald Ringstorff: Es ist tatsächlich ein
Problem aller ostdeutschen Bundesländer, dass es einen Bevölkerungsverlust
gibt, der aus einem Abwanderungsüberschuss besteht. Es wandern
also mehr Leute ab, als zuwandern. Es ist auch richtig, dass, wie
es in der Frage schon anklang, mehr junge Menschen abwandern als
ältere. Zum zweiten gibt es einen Sterbeüberschuss. Die
Zahl der Geburten ist nach der Wende stark rückläufig
gewesen und bewegt sich jetzt auf bundesdeutschem Durchschnittsniveau.
Tatsache ist auch, dass mehr junge Frauen als Männer abgewandert
sind. Inzwischen gehen die Wanderungsverluste zurück. Das hat
sicherlich damit zu tun, dass im eigenen Land zunehmend attraktivere
Arbeitsplätze angeboten werden können. Zum Beispiel in
der Medizintechnik, in der Biotechnologie, aber auch im Informations-
und Kommunikationssektor. Und – was für junge Leute auch sehr
wichtig ist – das Einkommensniveau steigt, wenn auch langsam. Durch
weitere Anstrengungen zur Ansiedlung neuer Firmen und weitere Förderung
junger, vor allem technologieorientierter Firmen, wird Mecklenburg-Vorpommern
zunehmend attraktiver. Einzelnen Firmen gelingt es schon, aus Mecklenburg-Vorpommern
abgewanderte junge Leute wieder zurück zu holen durch das Angebot
attraktiver Arbeitsplätze.

Heathcliff: Moderne Infrastruktur, niedrigere Mieten
und Lebenshaltungskosten (zum Beispiel sind Versicherungen im Osten
vielfach billiger): Ist daher ein niedrigeres Lohngefüge nicht
gerechtfertigt?

Harald Ringstorff: Ich glaube nicht, dass die Lebenshaltungskosten
insgesamt wesentlich niedriger sind im Osten. Sicherlich sind die
Mieten in einigen Teilen des Ostens niedriger und auch Dienstleistungen
sind teilweise kostengünstiger, aber Energiekosten, Wasser-,
Abwassergebühren sind fast flächendeckend im Osten teurer,
sodass man nicht generell von niedrigeren Lebenshaltungskosten im
Osten sprechen kann. Allerdings, wenn ich Hamburg mit Schwerin vergleiche,
kommt man sicherlich in Schwerin mit 10 Prozent weniger Einkommen
genauso gut hin wie in Hamburg mit 10 Prozent mehr.

pfanni: Auf welche Wirtschaftsbereiche hat sich
Mecklenburg-Vorpommern spezialisiert?

Harald Ringstorff: Mecklenburg-Vorpommern hat seine
traditionellen Wirtschaftszweige fit gemacht für die Zukunft.
Da haben wir einmal die maritime Verbundwirtschaft mit hochproduktiven
Werften, eine moderne Hafeninfrastruktur mit zunehmend besseren
Hinterlandanbindungen und einem schon beachtlichen Netzwerk von
Zulieferfirmen. Ein zweites traditionelles Standbein ist der Tourismus.
Wir sind Tourismusland Nummer eins im Deutschlandtourismus und haben
in diesem Bereich eine Infrastruktur auf neuestem Stand, die, verbunden
mit besten naturräumlichen Voraussetzungen – sauberster Luft,
sauberstem Wasser und vielfältigen kulturellen Angeboten –
immer mehr Gäste anzieht. Das dritte traditionelle Standbein
ist die Landwirtschaft. Sie ist hochproduktiv, die produktivste
in ganz Deutschland. Auf Basis dieser Primärproduktion in der
Landwirtschaft hat sich eine sehr moderne und wettbewerbsfähige
Ernährungsgüterindustrie bei uns angesiedelt. Neue Standbeine
sind die Biotechnologie und Medizintechnik. Hier existiert ein Netzwerk
„Biocon-Valley", aber auch die Informations- und Kommunikationstechnologie
bietet inzwischen viele Arbeitsplätze. Außerdem hat sich
das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern zum Ziel gesetzt, Gesundheitsland
Nummer eins in Deutschland zu werden und dazu einen Masterplan entwickelt.

matu.: Die Ansiedlung neuer Firmen passiert doch
letztendlich nur im Speckgürtel und in den großen Städten
an der Küste, was ist mit den ländlichen Gebieten wo teilweise
Dörfer fast leer stehen?

Harald Ringstorff: Es trifft natürlich zu,
dass entlang der neuen Infrastruktur sich Firmen besonders gern
ansiedeln, beispielsweise an der A20 oder der A24. Aber auch in
ländlichen Regionen tut sich einiges. Als Beispiel nenne ich
die Gießerei Torgelow im Uecker-Randow-Kreis, die eine rasante
Entwicklung nimmt. Außerdem befinden sich Standorte der Ernährungsgüterindustrie
durchaus auch im ländlichen Raum. Und die Landwirte selbst
haben ein neues Standbein entdeckt: Die Produktion alternativer
Energien (Biogas, Biodiesel).

Moderator: Noch ist der Wettbewerb zwischen den
Ländern ja noch nicht per Föderalismuskommission verankert.
Aber hier schon die Frage:

Leopoldus: Was für einen Vorteil sehen Sie
in Mecklenburg-Vorpommern im direkten Vergleich gegen Bayern?

Harald Ringstorff: Zurzeit sehe ich noch keine
Vorteile, wenn ich von einem absehe: der Küstenlage. Bayern
besitzt keine Hafenstandorte. Hafenstandorte sind für viele,
gerade exportorientierte Firmen von immensem Vorteil, insbesondere
dann, wenn sie Großanlagen bauen wie beispielsweise die Firma
Liebherr Großkrananlagen oder die Firma Nordex in Rostock
Windkraftanlagen. Außerdem wüsste ich nicht, dass Bayern
1500km Küstenlinie mit herrlichen Sandstränden hat. Aber
im Prinzip ist es sicherlich noch so, dass wir noch weitere Anstrengungen
unternehmen müssen, um wirtschaftlich weiter voran zu kommen.
Noch sind wir Nehmerland im Länderfinanzausgleich, wie der
gesamte Osten. Darüber täuschen auch einige schon vorhandene
Leuchttürme nicht hinweg.

chatter: Wie lange muss der Westen noch dem Osten
mit Strukturhilfen unter die Arme greifen? Von der Infrastruktur
her (vor allem Straßen) liegt der Osten schon vor dem Westen,
wenn man sich die maroden Verkehrswege einmal ansieht.

Harald Ringstorff: Ich weiß nicht, ob das
überall zutrifft, das der Osten schon vor dem Westen liegt,
aber eine vernünftige Infrastruktur ist natürlich Voraussetzung
für Firmenansiedlungen. Und ich erinnere daran, dass Bayern
über 30 Jahre Nehmerland im Länderfinanzausgleich war.
So lange sind wir es noch nicht.

Moderator: Das ist jetzt ein bisschen ein Blick
in die Glaskugel, aber wer sollte eine fundierte Schätzung
abgeben können, wenn nicht ein Praktiker aus der Politik:

Stralsunder: Welchen Zeitrahmen sieht die Politik
in Mecklenburg-Vorpommern bis sich der Osten und der Westen Deutschlands
wirtschaftlich auf Augenhöhe begegnen können?

Harald Ringstorff: Ich glaube, die Frage kann
man nur schwer beantworten, denn auch im Westen bestehen große
Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen. Bis 2019 gilt noch
der Solidarpakt II und ein Solidarpakt III wird es nicht geben.
Sicherlich werden dann etliche Regionen in Ostdeutschland mit Regionen
im Westen gleichgezogen haben. Das gilt aber nicht für den
Osten insgesamt.

Moderator: Nachfrage zum Thema Tourismus:

matu.: Der Nachteil am Tourismus ist aber leider,
dass er stark saisonbedingt schwankt. Im Sommer zu wenig Arbeitskräfte
im Winter zu viel.

Junner2003: Sie sprachen zuvor vom Tourismus als
zweites Standbein. Dies wird immer gern als Wirtschaftsfaktor Mecklenburg-Vorpommerns
dargestellt. Da diese Branche sehr saisonbedingt ist, kann man doch
nur gemäßigt von einem Arbeitnehmer-fördernden Prozess
dieser Branche sprechen, oder?

Harald Ringstorff: Es ist so, dass der Tourismus
immer noch saisonbedingt ist, aber es gelingt uns zunehmend, die
Saison zu verlängern durch Angebote für Gesundheitstourismus,
aber auch durch kulturelle Angebote. Auf dem Weg zum Gesundheitsland
Nummer eins wollen wir die Saisonabhängigkeit noch weiter verringern.
Inzwischen kann man allerdings in Mecklenburg-Vorpommern auch schon
Ski fahren, wenn auch nur in der Halle. Sicherlich ist es so, dass
Mecklenburg-Vorpommern vom Tourismus allein nicht leben kann. Ich
habe den Tourismus auch nur als eines von drei traditionellen Standbeinen
der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern genannt. Trotzdem sehen
wir im Tourismusbereich noch weiteres Entwicklungspotenzial. Gerade
auch in ländlichen Regionen.

Ossi Online: Wie sehen Sie denn Mecklenburg-Vorpommern
im Vergleich mit den anderen Ost-Bundesländern? Steht es gut
da oder eher nicht?

Harald Ringstorff: Ich glaube, Mecklenburg-Vorpommern
steht recht gut da, obwohl die Ausgangsposition nicht besonders
gut war. Es gelingt uns zunehmend, unsere Wirtschaftsstruktur zu
verbreitern, wir haben ein starkes Wachstum in der gewerblichen
Wirtschaft, der Infrastrukturausbau ist gut vorangekommen und es
ist uns zum Beispiel gelungen, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen
Haushalt vorzulegen, was auch in den kommenden Jahren der Fall sein
wird. Einen ausgeglichenen Haushalt haben außer Mecklenburg-Vorpommern
bisher nur Bayern und Sachsen vorgelegt.

Dunstger: Was halten Sie von dem Modell eines Oststaates,
beziehungsweise Nordstaates, in dem mehrere ostdeutsche Bundesländer
zusammengelegt werden?

labben1,: Was halten sie von einem Nordstaat mit
Hamburg als Hauptstadt?

Harald Ringstorff: Beide Fragen sind schon sehr
häufig diskutiert worden, bisher gibt es keine Mehrheiten in
der Bevölkerung für derartige Vorhaben. Ich weiß
nicht, ob sich das in der Perspektive ändern wird. Wir unternehmen
Anstrengungen, um Mecklenburg-Vorpommern als eigenes Bundesland
zu erhalten, sind aber dabei, stärker mit anderen Bundesländern
zu kooperieren um zu Kosteneinsparungen zu kommen. So wird es zum
Beispiel demnächst eine gemeinsame Sitzung von Kabinettsmitgliedern
der Hansestadt Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern
geben, um über weitere Kooperationsmöglichkeiten zu reden.
Oder, um es an einem ganz konkreten Beispiel festzumachen: Die norddeutschen
Ministerpräsidenten haben gemeinsam ein Gespräch bei Minister
Tiefensee gehabt, um die wichtigsten Verkehrsprojekte in gesamt
Norddeutschland vorzustellen und für ihre schnelle Realisierung
zu werben.

Moderator: Vielleicht mal allgemeiner gefragt:
Sind 16 Bundesländer nötig oder geht es auch mit weniger?

Harald Ringstorff: Ich nehme an, dass es auch
mit weniger gehen würde. Dazu muss es aber politische Mehrheiten
geben und die sehe ich zurzeit nicht.

academili: Sie regieren ja im Kleinen in einer
Großen Koalition – wie fällt Ihr Vergleich mit der Bundesregierung
aus?

Harald Ringstorff: Wir regieren noch nicht so
lange in der Großen Koalition wie im Bund in dieser Konstellation
regiert wird. Bisher läuft die Regierungsarbeit bei uns weitestgehend
unaufgeregt und konfliktfrei und ich hoffe im Interesse des Landes,
dass das auch so bleibt. Sicher müssen in solch einer Konstellation
beide Koalitionspartner auch kompromissfähig sein.

heartCore: Warum haben Sie die Zusammenarbeit mit
der Linken abgebrochen? Denken Sie, dass diese Mecklenburg-Vorpommern
nicht vorwärts gebracht hat? Dabei ist doch unter dieser Legislaturperiode
die Arbeitslosigkeit beispielsweise zurückgegangen oder?

Harald Ringstorff: Es trifft zu, dass die Arbeitslosigkeit
insbesondere zum Ende der letzten Legislaturperiode zurückgegangen
ist und dass wir in der Koalition mit der PDS erfolgreich Investorenwerbung
betrieben und einige wichtige Reformvorhaben angestoßen haben.
Trotzdem waren wir der Meinung, dass man zum Regieren in Mecklenburg-Vorpommern
stabile Mehrheiten braucht und Rot-Rot hätte derzeit nur eine
Stimme Mehrheit.

jakobine: Seit 2006 sitzen Abgeordnete der rechtspopulistischen
NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern – wie geht das Landesparlament
damit um? Behindern die NPDler Ihre Arbeit?
dickn: Wie erklären Sie sich den Erfolg der NPD und wie sieht
Ihre Strategie aus, diesen zu hemmen?

Harald Ringstorff: Es ist in der Tat so, dass
einige Abgeordnete der NPD im Landtag sitzen und versuchen, die
parlamentarische Arbeit zu stören. Es gibt einen Kompromiss
der demokratischen Parteien zum Umgang mit der NPD, um nicht auf
deren Provokationen hereinzufallen. Der NPD ist an spektakulären
öffentlichen Auftritten gelegen. Sacharbeit in Ausschüssen
wird nicht geleistet. Es gibt im Land zunehmend Bündnisse gegen
Rechts, die Landesregierung hat beschlossen, Zentren für Demokratie
und Toleranz einzurichten, um die Arbeit gegen die NDP zu unterstützen.
Es ist so, dass die NPD versucht, ihre Kräfte jeweils auf ein
Bundesland zu konzentrieren und so nach und nach in die Parlamente
mehrerer Bundesländer einzuziehen. Ich hoffe, dass durch entschlossenes
Handeln aller Demokraten in der nächsten Legislaturperiode
keine NPD-Abgeordneten mehr im Landtag sitzen werden.

JoergT: Sind Sie dafür, die NPD zu verbieten?

Harald Ringstorff: Es ärgert mich schon, dass
die NPD auch Steuergelder erhält. Sie ist eine Partei, die
die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will, das
wird ganz offen ausgesprochen. Ein neues Verbotsverfahren muss jedoch
sehr gut vorbereitet werden. Ein zweites Scheitern darf es in diesem
Punkt nicht geben.

Moderator: Aber Sie befürworten ein zweites
Verbotsverfahren?

Harald Ringstorff: Wenn es gut vorbereitet ist
und die Fachleute zu der Auffassung kommen, dass das Risiko des
Scheiterns entsprechend klein ist, bin ich der Auffassung, dass
ein zweiter Anlauf gewagt werden sollte.

walserfamily: Sind Sie der Meinung, dass die demokratischen
Parteien sich einig genug sind um dieser „Bedrohung"
entschlossen zu begegnen? Oder könnte man hier noch mehr zusammenarbeiten?

Harald Ringstorff: Ich habe schon gesagt, dass
die demokratischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern in dieser
Frage sehr eng zusammenarbeiten. Allerdings muss man noch mehr darauf
aufmerksam machen, dass es sich bei der NPD tatsächlich um
eine Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung
handelt.

ThomasHH: Sie haben eine lange Erfahrung als Regierungschef
einer rot-roten Koalition. Sehen Sie dafür auch eine Chance
auf Bundesebene, möglicherweise ergänzt durch die Grünen?

Harald Ringstorff: Diese Chance sehe ich auf Bundesebene
nicht. Vor allen Dingen die außenpolitischen Positionen der
Linken sind mit unseren Positionen nicht vereinbar und würden
Deutschland außenpolitisch in die Isolation treiben.

Moderator: Das betont auch Außenminister
Steinmeier immer wieder. Glauben Sie nicht an eine Kompromissfähigkeit
der Linken? So was kommt ja manchmal erst mit dem ersten konkreten
Angebot.
Harald Ringstorff: Ich kenne keine solchen Kompromissangebote der
Linken und ich halte nicht viel von Diskussionen nach dem Motto
„Wenn der Pott nun aber ein Loch hat …".

samo: War es Ihr Ernst, dass auch weitere G8-Gipfel
in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden sollten? Fanden Sie die Bilder
von Polizeiaufgebot und Demonstranten denn so vorteilhaft für
das Bundesland?

Harald Ringstorff: Es sind viele Bilder von friedlichen
Demonstranten und von der schönen Küste Mecklenburg-Vorpommerns
in die Welt gegangen. Daran ändert auch nichts, dass es vor
Beginn des Gipfels bei der Sonnabend-Demonstration in Rostock Ausschreitungen
gegeben hat. Es hat sowohl im Vorfeld des Gipfels als auch während
des Gipfels und danach Journalistenreisen durch Mecklenburg-Vorpommern
gegeben, durch die unser Bundesland international bekannter geworden
ist. Lieber wäre es mir natürlich gewesen, wenn Gewaltbilder
überhaupt nicht über den Bildschirm gegangen wären,
das heißt, es wäre mir lieber gewesen, wenn alles friedlich
verlaufen wäre.

Moderator: Bemerkung von:

ui: …und Bilder von Tornados, die friedliche
Demonstranten fotografieren wollten.

Moderator: Und Frage von:

kaulomart: Inwiefern waren Ihnen die Maßnahmen
zum Einsatz der Bundeswehr rund um Heiligendamm während des
G8-Gipfels im Vorhinein bekannt und wie weit haben Sie ihnen zugestimmt?

Harald Ringstorff: Es sind keine Tornados eingesetzt
worden, um Demonstranten zu filmen oder Kfz-Kennzeichen festzustellen.
Die Tornados sind eingesetzt worden, um Erddepots und Veränderungen
der Oberflächenstruktur sichtbar zu machen. Das war, glaube
ich, wichtig, denn nach dem 11. September 2001 ist gerade bei solchen
politischen Veranstaltungen wie dem G8-Gipfel höchste Alarmstufe
angesagt. Weil man mit terroristischen Anschlägen rechnen muss.
Zu den konkreten Hilfeersuchen an die Bundeswehr hat es keine Kabinettsbefassung
gegeben.

Moderator: Das war’s, die tagesschau-Chat-Stunde
ist schon wieder vorbei. Das Protokoll mit allen Fragen und Antworten
folgt zum Nachlesen und für alle, die den Chat nicht verfolgen
konnten in Kürze auf den Seiten www.tagesschau.de und www.politik-digital.de.
Vielen Dank an alle User für Ihr Interesse und noch einmal
vielen Dank nach Schwerin an Ministerpräsident Ringstorff!
Noch ein Terminhinweis: Am Donnerstag lädt Kanzlerin Angela
Merkel zum Nationalen Integrationsgipfel nach Berlin. Wir haben
aus diesem Anlass die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün
zum Chatten eingeladen und freuen uns, wenn Sie ab dreizehn Uhr
dabei sind. tagesschau.de und politik-digital.de wünschen allen
Beteiligten noch einen schönen Abend!

Moderator: Herzlich willkommen
im tagesschau-Chat. Der Diskussion mit Rauchern, Nichtrauchern und
allen am Polit-Streit um den blauen Dunst Interessierten stellt
sich heute die Berliner Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei.PDS).
Herzlichen Dank, Frau Senatorin, dass Sie zum Chat ins ARD-Hauptstadtstudio
gekommen sind. Noch eine Bemerkung: Heute gibt es leider keine Webcam,
ich kann aber versichern, Frau Lompscher sitzt persönlich hier
(nichtrauchend). Können wir beginnen?

Katrin Lompscher: Ja.

Katrin Lompscher,
Berliner Gesundheitssenatorin

Moderator: Grundsätzliches:

Teichtier: Greift ein derartig weitgehendes Rauchverbot,
wie Sie es vorschlagen, nicht in das Selbstbestimmungsrecht des
Menschen ein?

Katrin Lompscher: Diese Frage hätte ich
eher am Ende der Diskussion erwartet. Bisher werde ich eher mit
Fragen konfrontiert, die die Ausnahmen zu weit gehend finden. Und
ich antworte dann immer, dass Grund- und Freiheitsrechte auch schützenswert
sind. Und deshalb Gesundheitsschutz und Persönlichkeitsschutz
annähernd gleich behandelt werden müssen. Die Privatsphäre
wird geschützt bleiben. Und nach jetzigem Arbeitsstand wird
es auch zumutbare Ausnahmen geben. Das Hauptziel des Nichtraucherschutzes,
einen weitgehenden Gesundheitsschutz für Nichtraucher zu erreichen,
wird dennoch verfolgt.

tzu: Zerstören Sie nicht auch ein Stück
Lebensqualität, wenn Sie Raucher in Hinterzimmer verbannen?
Man kann ja Rücksicht auf Nichtraucher nehmen, aber Aussperren
grenzt ja schon fast an Diskriminierung.

Katrin Lompscher: Das Problem liegt darin, dass
die Feinstaubbelastung in Innenräumen sehr groß ist,
wenn dort geraucht werden kann. Deshalb ist die Gegenfrage wichtig:
Inwieweit werden Nichtraucher in ihrem Grundrecht auf Gesundheitsschutz
beeinträchtigt, wenn sie keine Möglichkeit haben, sich
vor Passivrauchen zu schützen. Ergänzend möchte ich
auf zum Teil auch selbst erlebte internationale Erfahrungen verweisen,
dass umfassende Rauchverbote zum Beispiel in Italien und den USA
dort der Lebensfreude keinen Abbruch tun. Und um es noch mal klarzustellen:
Im Berliner Gesetz wird es um Rauchverbote in Innenräumen gehen.

redemptor: Was halten Sie persönlich eigentlich
von Rauchern?

Katrin Lompscher: Raucher sind auch Menschen.
Gelegentlich rauche ich selbst und weiß daher den Wert von
Toleranz und Rücksichtnahme zu schätzen.

Obi Wan: Warum immer Verbote, Verbote, Verbote:
Kann man auf die Einsicht der Raucher nicht zählen?

Katrin Lompscher: Bevor die Gesetzgebung zum
Nichtraucherschutz in Angriff genommen wurde, gab es den Versuch,
mit freiwilligen Vereinbarungen den Nichtraucherschutz zu stärken.
Und es ist in manchen anderen gesellschaftlichen Fragen – zum Beispiel
bei der Gurtpflicht – auch am Anfang notwendig gewesen, eine gesetzliche
Vorgabe zu machen, bevor sich das richtige Verhalten gesamtgesellschaftlich
durchgesetzt hat.

Moderator: Zu den Ausnahmen, die Sie ja schon
erwähnt haben:

MelT: Wenn in Hinterzimmern geraucht wird, müssen
die Bedienungen doch auch mitrauchen. Ist dann nicht der Arbeitsschutzgedanke
verfehlt?

Katrin Lompscher: Wir haben in Berlin nicht die
Möglichkeit, gesetzliche Regelungen zum Arbeitsschutz zu treffen,
weil das Bundesangelegenheit ist. Der Bund hat angekündigt,
nach Vorliegen der Ländergesetze nochmals über eine Anpassung
des Arbeitsschutzrechtes nachdenken zu wollen. Nach aktueller Rechtslage
kann zumindest kein nichtrauchender Angestellter gezwungen werden,
in Raucherräumen zu bedienen. Mir persönlich wäre
eine Regelung, nach der in Raucherräumen generell nicht bedient
werden darf, eindeutig lieber.

Moderator: Das heißt, wer raucht, für
den gilt Selbstbedienung?

Katrin Lompscher: Das würde ich mir wünschen.
Das können wir auf Landesebene aber nicht regeln. Im Übrigen
kann ich mir vorstellen, dass auch rauchende Gäste künftig
überwiegend im Nichtraucher-Gastraum sitzen werden, und den
Raucherraum nur aufsuchen werden, wenn es nicht mehr anders geht.
Dann ist es auch kein Problem, für den kurzen Ausflug zum Beispiel
das Getränk einfach selbst mitzunehmen.

annalena: Wie können sie mir als Gesundheitssenatorin
erklären, dass ausgerechnet in Sportvereinsräumen weiter
geraucht werden darf?

Katrin Lompscher: Eine interessante Besonderheit
stellen Vereinsgaststätten dar. Es geht also nicht um normale
Sportvereinsräume, sondern lediglich um gastronomische Einrichtungen
innerhalb von Sportanlagen. Vor diesem Hintergrund haben wir in
unserem Entwurf der Gleichstellung von Gaststätten Vorrang
eingeräumt.

Elim: Ist in Biergärten Rauchen erlaubt?

Katrin Lompscher: Solange der Biergarten nicht
im Innenraum ist. Im Ernst: Es sind keine gesetzlichen Vorschriften
für Rauchverbote in Außenbereichen geplant.

Azim: Denken Sie an die Eingrenzung der Zigarettenautomaten?
Schließlich ist Deutschland fast das einzige Land, das diese
Automaten an öffentlichen Straßen aufstellt.

Katrin Lompscher: Vor dem Hintergrund, dass der
Bundestag gerade ein Gesetz beschlossen hat, nach dem die Abgabe
von Tabakerzeugnissen nur noch an Personen über 18 Jahren erfolgen
darf, wäre eine Einschränkung oder besser Abschaffung
von Zigarettenautomaten angesagt.

Moderator: Sehen Sie Chancen, dass das durchsetzbar
ist?

Katrin Lompscher: Angesichts der vehementen Äußerungen
der Tabakindustrie und auch der Automatenhersteller wäre das
nur durchsetzbar, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen.
In Berlin unterstützen wir Kampagnen, die Zigarettenautomaten
im Umfeld von Schulen zumindest verbannen – und hier sind entsprechende
Selbstverpflichtungen denkbar.

Rollo: Wenn bei Ihnen die Tabaklobby anklopft,
wie äußert sich das?

Katrin Lompscher: In der Regel handelt es sich
um gut situierte Herren – wenige Damen – die, wie jeder andere,
der ein berechtigtes Anliegen hat, einen Termin mit mir bekommen
können. In den bisher geführten Gesprächen wurden
die gegenteiligen Standpunkte ausgetauscht und dann haben wir uns
freundlich verabschiedet.

Moderator: Wie schätzen Sie das ein? Haben
die Tabak-Lobbyisten heute einen schwereren Stand als früher?

Katrin Lompscher: Nach meinem Eindruck ganz klar
ja. Weil sich das gesellschaftliche Klima auch verändert hat.
Es gibt in Deutschland inzwischen eine eindeutige gesellschaftliche
Mehrheit für den Nichtraucherschutz. Und dies hat auch die
Tabakindustrie zur Kenntnis zu nehmen.

Rolf Wolf: Schießt sich der Staat mit dem
Rauchverbot nicht selbst ins Bein? Weniger Rauchmöglichkeiten,
weniger verkaufte Zigaretten, also auch weniger Einnahmen aus der
Tabaksteuer…

Sphaira: Es ist mir unverständlich, wie man
Tabaksteuer kassieren kann und dann die Gefährdung von Nichtrauchern
anprangert – staatlich organisierte und geförderte Eingriffe
in die körperliche Unversehrtheit? Ich würde zudem gerne
wissen, wie viel Prozent die durch Rauchen verursachte Feinstaubbelastung
im Verhältnis zu anderen, vom Menschen verschuldeten Umweltbelastungen
ausmacht.

Katrin Lompscher: Die erste Frage zum Thema Tabaksteuer:
Mit der gleichen Argumentation könnte man Branntweinsteuer
oder Glücksspielsteuer moralisch verwerflich finden. Letztlich
bietet auch die Höhe der steuerlichen Belastungen eine Möglichkeit,
den Gebrauch einzuschränken. Aber da Nichtraucherschutz inzwischen
ein anerkanntes politisches Ziel ist, wird der Einnahmerückgang,
der möglicherweise entstehen wird, zu billigen sein. Entscheidend
für die Gesellschaft sind die Gesundheitskosten, die durch
verbesserten Nichtraucherschutz reduziert werden können. Und
zum Thema Feinstaubbelastungen in Innenräumen nur so viel:
Alle Messungen, die in Innenräumen vorgenommen worden sind,
belegen, dass, wenn dort geraucht wird, eine signifikant höhere
Schadstoffbelastung besteht. Und die Inhaltsstoffe des Tabakrauchs
sind auch erheblich gefährlicher als die anderer Feinstaubarten.

Moderator: Noch mal konkret:

Joe Camel: Rauchfreie Gaststätten in Berlin
sind okay, aber das schadet doch den Wirten, wenn es nicht in allen
Bundesländern so ist, oder?

Kay: Was passiert mit der kleinen „Eckkneipe"?

Moderator: Die vermutlich nur einen Raum hat 🙂

Katrin Lompscher: Nach meinem jetzigen Kenntnisstand
werden sich die Regelungen der Bundesländer stark ähneln.
Deshalb gehe ich nicht davon aus, dass Berlin Wettbewerbsnachteile
haben wird, und ich glaube auch nicht, dass rauchende Gäste
jetzt von Berlin extra nach Nordrhein-Westfalen fahren würden.
Berlin hat ja auch noch andere Stärken. Und was die Eckkneipe
angeht, glaube ich, dass kleine Gruppen, die kurz vor dem Lokal
stehen werden, auch zu Belebung des Straßenbildes beitragen
können. 🙂

Herbert54: Gibt es auch Strafen für Gäste,
die in Kneipen verbotenerweise rauchen?

WolfWiese: Welche Möglichkeiten werde ich
konkret haben, vor Ort zu reagieren, wenn doch geraucht wird und
Hinweise nicht auf Einsicht stoßen?

Katrin Lompscher: Ergänzung zur letzten
Frage: Ich verweise auf einen neuen Trend, den ich vor kurzem amüsiert
zur Kenntnis genommen habe: Smirting – von Flirten und Smoke – sei
groß im Kommen. Und es gäbe einen großartigen Aufhänger
für entsprechende Kontaktaufnahme.

Moderator: O.k., bitte erst mal noch Antwort auf
die beiden schon geposteten Fragen, dann kommen wir da noch mal
darauf zurück.

Katrin Lompscher: Fahrlässiges oder vorsätzliches
Rauchen in Rauchverbots-Bereichen wird künftig als Ordnungswidrigkeit
behandelt. Sie kann mit Bußgeldern bis zu 100 Euro geahndet
werden. Allerdings nach unserem Entwurf erst ab dem 1.Juli 2008.
Mit dieser Regelung verbinden wir auch die Erwartung, dass es in
der Einführungsphase eine gesellschaftliche Kommunikation über
die neue Rechtslage geben wird, dass also Gäste und auch Gastwirte
sich zunächst einmal miteinander verständigen und erst,
wenn das nicht von Erfolg gekrönt sein sollte, mit staatlichen
Sanktionen reagiert wird.

peterkowalske: Damit wäre das Bußgeld
höher, als wenn ich zum Beispiel in einer „30 Zone"
55 km/h fahre. Ist Rauchen tatsächlich so gefährlich,
um ein Bußgeld bis zu 100 Euro zu rechtfertigen?

Katrin Lompscher: Der Bußgeldrahmen beträgt
5 bis 100 Euro. Und das höchste Bußgeld wird sicher künftig
nur für notorische Ignoranten des Rauchverbots heranzuziehen
sein. Aber dass Rauchen und auch Passivrauchen gesundheitsgefährdend
sind und tödlich sein können, dürfte unstrittig sein.

Moderator: Kommentar von:

ferdi.krieg: Als Infarkt- und Bypasspatient plädiere
ich selbstverständlich für viel größere Geldbußen.

Paul H: Ich lebe in Kalifornien. Wir haben hier
weit reichende Regulierungen, um die Gesundheit von Passivrauchern
zu schützen. So darf man zum Beispiel weder in geschlossenen
Gebäuden rauchen, die öffentlich zugänglich sind,
noch innerhalb von zwanzig Fuß eines Einganges zu einem solchen
Gebäude. Wird das Berliner Gesetz auch diese Regelung einschließen,
um aktiv die Gesundheit von Nichtrauchern zu schützen?

Katrin Lompscher: An dieser Stelle kann ich nur
wiederholen, dass wir die Rauchverbote auf Gebäude und vollständig
umschlossene Räume beschränken werden. Ein Grund dafür
ist, dass die Schadstoffbelastung der Außenluft durch Tabakrauch
nicht gesundheitsgefährdende Ausmaße erreicht.

Moderator: Zur Kenntnis mal zwei Kommentare. Zu
Kalifornien und überhaupt:

Kay: Traumhafte Zustände!!!

M-Schmurdy: Ich finde das Raucherschutzgesetz
ziemlich übertrieben. Ich rauche seit September 1996, und wenn
ich Rauchen will, dann mache ich das auch! Und dass man im Warteraum
einer Arztpraxis nicht Rauchen darf und auch anderswo, ist doch
völlig klar. Aber dass ich im Zug bei einer mehrstündigen
Zugfahrt nicht mehr Rauchen darf, halte ich für unzumutbar.

Moderator: Nachfrage, wie wird man den Raucher
in der Kneipe los:

WolfWiese: Das beantwortet leider nicht meine
Frage. Was werde ich also konkret tun können? Rufe ich das
Ordnungsamt an und die machen dann an einem der nächsten Abende
einen Besuch in Zivil? Oder macht man ein Foto und benennt Zeugen?

Katrin Lompscher: Sanktionsmöglichkeiten
werden, wie gesagt, erst ab 1.Juli 2008 bestehen. Bis dahin empfehle
ich Ihnen und uns allen, Konflikte verbal zu lösen.

Moderator: Wäre meine Nachfrage gewesen:
Wie sieht es mit dem Wirt aus?

juergen72: In Dublin kostet rauchen im Pub nicht
nur für den Raucher, sondern auch für den Wirt etwa 1000?
Euro – funktioniert gut.

Katrin Lompscher: Die Gastwirte und sonstige
Betreiber von Einrichtungen werden nach unseren Vorstellungen dann
ordnungswidrig handeln, wenn sie die Kennzeichnungspflichten nicht
erfüllen, bzw. wenn sie keine geeigneten Maßnahmen ergreifen,
um Verstöße gegen das Rauchverbot zu unterbinden. Nach
meiner Auffassung ist es nicht gerechtfertigt und zudem in Deutschland
auch rechtlich nicht durchsetzbar, die Gastwirte für rauchende
Gäste haftbar zu machen.

berliner5: Es wird also keine Stelle geben, wo
ich Verstöße melden kann? Also wie beim Ladenöffnungsgesetz:
Verstöße interessieren keinen.

Katrin Lompscher: Das ist eine Fehlinterpretation
meiner bisherigen Aussagen. Die zuständigen Verwaltungsbehörden
werden die Bezirksämter sein. Sanktionen gegen Raucher in Rauchverbotszonen
werden sicher nicht im Nachgang zu verhängen sein. Aber die
Gastwirte werden ein elementares Interesse daran haben, die geltenden
gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, weil sie andernfalls ihre
Gewerbeerlaubnis aufs Spiel setzen.

Exil-Hamburger: Finden Sie es nicht ein wenig
verlogen, überall das Rauchen zu verbieten, aber es Rauchern
zuzumuten, an jeder Supermarktkasse minutenlang vor blinkender Zigarettenwerbung
stehen zu müssen?

Katrin Lompscher: Für diese Frage bin ich
dankbar. Weil Gesundheitsschutz es erfordern würde, dass über
weitergehende Maßnahmen wie Werbeverbote und Einschränkung
der Verkaufsstellen für Tabakerzeugnisse nachgedacht werden
muss. Aber ich möchte auch noch einmal klar stellen: Wir verbieten
nicht das Rauchen, sondern wir verbessern den Gesundheitsschutz
für Nichtraucher.

Moderator: Noch mal zwei Kommentare:

Vanimperials: Zigarettenwerbung gehört auch
verboten!

IGMe: Ich arbeite selber bei einer Krankenkasse.
Wir bieten auch Kurse zur Raucherentwöhnung an. Es wird langsam
Zeit, dass Raucher nicht mehr so viel Freiraum haben, dann fällt
ihnen das Aufhören auch leichter.

manno: Mit größter Sorge sehe ich aus
sehr direkter Position das meines Erachtens äußerst süchtige
Rauchen von Schülern, das trotz rauchfreier Schule und unabhängig
von jeglichen Altersgrenzen stattfindet. Nun findet Rauchen an Schulen
eben verstärkt in schlecht einsichtigen Ecken oder Toiletten
statt. Leider rauchen auch meist die Eltern der Schüler derart
mit, dass Sanktionen häufig untergraben oder wirkungslos werden.

Moderator: Setzt man vielleicht nicht wirklich
da an, wo es notwendig ist?

Katrin Lompscher: Wenn man Kinder und Jugendliche
davon abhalten will, mit dem Rauchen anzufangen, dann muss man sie
stark machen gegen vermeintliche Gruppenzwänge. Dann muss man
ihnen auch die Gefahren verdeutlichen. Und dies in einer Atmosphäre,
die nicht von Verboten und Bestrafungen geprägt ist, sondern
einfach zeigt, dass Rauchen uncool ist. Deshalb liegt der Schwerpunkt
meiner Meinung nach beim Umgang mit diesem Thema in Schulen und
Jugendeinrichtungen. Und um vielleicht einen falschen Eindruck zu
vermeiden: Bisherige Präventionsbemühungen zeigen durchaus
Wirkung. Wir haben in Berlin – und sicher im Bundesgebiet insgesamt
– seit Jahren Rückgänge beim Anteil der Jugendlichen,
die noch rauchen. Zunehmendes Problem ist eher der Anteil weiblicher
Raucherinnen in höheren Altersgruppen, was sich unter anderem
in steigenden Lungenkrebserkrankungen bei Frauen ab 35 niederschlägt.
Wenn wir also über Raucherentwöhnungen reden, dann wäre
das eher die richtige Zielgruppe.

Moderator: Zum Thema Vorbildfunktion der Politik:

Gideon Müller: Warum bitte reden genau die
Politiker über ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden,
die dies jedoch selber tun?

JKWTAL: An diesen Nichtraucherschutz glaube ich
erst, wenn Herr Müntefering und Herr Struck (und natürlich
auch die anderen Raucher in der Regierung) mal eben die fünf
Minuten nach draußen vor den Reichstag gehen, um dort zu rauchen.
Auch wenn die Herren ein „Einzelbüro“ haben, in
dem sie eventuell rauchen können: Die Raumpflegerin muss auch
dort arbeiten!

Bleistift: Frau Lompscher, was halten Sie von
Politikern, die vor öffentlichen Fernsehkameras rauchen, wie
zum Beispiel Gerhard Schröder oder Franz Müntefering?
Kommt die Politik hier nicht unglaubwürdig rüber?

Katrin Lompscher: Vielleicht wäre es unglaubwürdiger,
wenn sie heimlich rauchen würden. Für die Glaubwürdigkeit
der Politik ist entscheidend, dass sie die Maßstäbe,
die sie für andere setzt, auch für sich selbst einhält.
Ich arbeite seit Jahren in einem rauchfreien Büro und halte
das aus eigener Erfahrung absolut für zumutbar, für die
kleine Schwäche nach draußen zu gehen.

Moderator: Noch mal zur Berliner Kneipe bzw. Bar:
Ein neues Schild und alles ist wieder gut?

NurzuBesuch: Wird es grundsätzliche Ausnahmen,
zum Beispiel explizite Raucherbars geben?

r. wenk: Wird es in Zukunft vermehrt „private
Raucherclubs " geben, welche früher ganz normale Kneipen
waren?

Katrin Lompscher: In Berlin sind keine Raucherbars
oder andere Rauchergaststätten vorgesehen. Dass sich aus dieser
künftigen Regelung neue Veranstaltungsorte privater Trägerschaft
entwickeln, halte ich für unwahrscheinlich. Weil auch diese
vermutlich dem Gaststättenrecht unterliegen werden. Und damit
hat das im Prinzip keine Entwicklungsmöglichkeit.

Azim: Ich finde sämtliche Maßnahmen
zum Nichtraucherschutz sehr lobenswert. Allerdings finde ich die
Maßnahmen zur Eindämmung des öffentlichen Alkoholmissbrauchs
im Vergleich wirklich lächerlich. Werden Sie in Zukunft etwas
in der Richtung unternehmen, oder ist in Deutschland die Alkohollobby
stärker als die Zigarettenlobby?

Katrin Lompscher: Ich bedanke mich für diese
Frage. Inhaltlich stehe ich ihrem Anliegen durchaus nahe. Obwohl
es auch hier notwendig ist, zwischen Genuss und Missbrauch zu unterscheiden.
Aber wir haben ein handfestes juristisches Problem: Passivrauchen
macht nachweislich krank. Passivtrinken nicht. Und damit fehlt die
Rechtsgrundlage für ein ähnliches Vorgehen. Ungeachtet
dessen unterstütze ich politische Initiativen, die die Alkoholprävention
verbessern und zum Beispiel Alkohol-Werbeverbote in die öffentliche
Diskussion bringen. Solange aber nicht nur der Tatort, sondern auch
die Bundesliga mit Biersponsoren arbeitet, scheint mir hier ein
größeres Problem zu bestehen.

Moderator: Unsere Chat-Zeit ist vorbei. Vielen
Dank an alle User für Ihr Interesse. Vielen Dank noch mal Frau
Senatorin, dass Sie sich Zeit für den Chat genommen haben.

Katrin Lompscher: Auf Wiedersehen und danke für
die interessante Diskussion.

Die Während die Onlinekampagnen der Parteien zum Bremer Bürgerschaftswahlkampf kaum Neues oder Interaktives enthalten, findet am Rande des Wahlkampfes eine Debatte über den ‚richtigen‘ Umgang mit rechtsextremen Parteien auf unabhängigen und überparteilichen Internetplattformen statt.

Die Kommunikationsplattform „Kandidatenwatch"

Das Internetportal
Kandidatenwatch hat zum Ziel, Politik transparenter zu machen – und bedient sich dafür eines simplen und dennoch effektiven Konzepts: Bürger können ihren Kandidaten und Abgeordneten online Fragen stellen, die dann ebenfalls über das Internet von den Politikern beantwortet werden und öffentlich einsehbar sind. Die Idee zu diesem Projekt stammt von der Bürgerinitiative „
Mehr Demokratie e.V." und wird heute von der Parlamentwatch GmbH betrieben. Bei inzwischen fünf Landtagswahlen sowie bei der vergangenen Bundestagswahl kam Kandidatenwatch als Orientierungshilfe im Wahlkampf zum Einsatz. Das Projekt finanziert sich über Kooperationspartner, in Bremen die Heinrich-Böll-Stiftung, sowie aus Beiträgen der Kandidaten. Für 60 Euro können diese Ihr Profil erweitern, ein Foto und ihre Termine veröffentlichen und ihre eigene Website verlinken.



SPD kritisiert die Teilnahme rechtsextremer Parteien

Am 26. März 2007 wurde Kandidatenwatch für die Bremer Landtagswahl freigeschaltet. Bereits im Vorfeld kündigte der Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat
Jens Böhrnsen an, sich nicht an dem Internetportal zu beteiligen, sollten dort auch rechtsextremen und faschistischen Parteien ein Forum bekommen. Als Folge zog Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft, seine bereits zugesagte Schirmherrschaft für das Projekt zurück. Auch SPD-Fraktion und Landesorganisation unterstützten den Boykott. Demokraten, so argumentieren die Politiker, sollten sich nicht neben rechtsextremen Vereinigungen präsentieren und damit den Eindruck eines normalen demokratischen Miteinanders erwecken.

Die Kritik begründet die SPD mit grenzwertigen Aussagen des Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt, zum Zweiten Weltkrieg. Trotz des Moderationskodexes schaltete das Kandidatenwatch-Kuratorium während des Berliner Landtagswahlkampfes eine Antwort mit sehr eigener Geschichtsauffassung zunächst frei und entfernten den Beitrag erst nachträglich. Die Forderung der SPD, Wählervereinigungen wie DVU, Republikanern und „Bremen muss leben" von der Onlineplattform auszuschließen, lehnt Kandidatenwatch ab: Allen zur Wahl zugelassenen Parteien und Kandidaten solle eine Plattform geboten werden.

Dem Boykott fehlt die einheitliche Linie

Die Linkspartei folgt dem Beispiel der SPD und beteiligt sich ebenfalls nicht an der Onlinekommunikation. Die übrigen Parteien stellen ihren Kandidaten die Entscheidung frei, ziehen es generell aber vor, der radikalen Argumentation rechter Parteien eine inhaltliche Alternative entgegenzusetzen.

Innerhalb der boykottierenden Parteien fehlt die einheitliche Linie: Während einige SPD-Kandidaten auf Anfragen mit einer Standardantwort reagieren, in der sie die Gründe für die Nicht-Teilnahme darlegen und auf Möglichkeiten der direkten Kontaktaufnahme verweisen, antworten andere gar nicht.
Helga Ziegert , DGB-Regionsvorsitzende, brach ausnahmsweise den Streik, als sie auch inhaltlich auf die Fragen einging. Bisher folgte keiner der SPD-Kandidaten diesem Beispiel; lediglich ein für die Linkspartei kandidierender Parteiloser antwortete ebenfalls auf Nutzerfragen.

Antwortverhalten der Parteien

Kandidatenwatch verläuft durchaus erfolgreich: In den ersten vier Wochen nach der Freischaltung verzeichneten die Initiatoren ca. 130.000 Seitenzugriffe, was in etwa 36.000 Nutzern entspricht. Insgesamt wurden in den ersten fünf Wochen 216 Fragen gestellt, von denen 101 beantwortet wurden. An die DVU und die Republikaner richteten sich dabei 7% der Fragen, während auf die etablierten Parteien SPD, CDU, Grüne, FDP und Linkspartei 85% der Fragen entfielen. Die meisten Anfragen bekamen die Kandidaten der CDU; knapp die Hälfte dieser Fragen wurde beantwortet. Auf die meisten Fragen gingen die Kandidaten der FDP und einiger kleiner Parteien ein, die bisher beinahe jede Frage beantwortet haben. 25 der 289 Kandidaten erweiterten ihr Profil und beteiligten sich so an den Kosten von Kandidatenwatch.

Die Bremer Bevölkerung scheint also Gesprächsbedarf zu haben – und auch die SPD zeigte sich trotz Kandidatenwatch-Boykott dialogbereit: Die Idee von Jens Böhrnsen, ein Portal ausschließlich für demokratische Parteien aufzubauen, scheiterte in diesem Wahlkampf aber an der mangelnden Zeit. Unter der Annahme, dass das Internet weiterhin an Bedeutung für die Informationsbeschaffung der Wähler gewinnt, werden die Parteien der Beteiligung an Online-Kommunikationsportalen kaum ausweichen können und bei weiterem Boykott Alternativen anbieten müssen.

Die Bremer Parteien haben den Online-Wahlkampf seit der Bürgerschaftswahl 2003 zum Standard gemacht und sich damit dem Trend auf Bundes- und Länderebene angeschlossen. Alle Parteien bieten zur Bürgerschaftswahl 2007 Informationen zu den Spitzenkandidaten, ihrer Organisation, sowie Downloads ihrer Wahlprogramme, Termine und Presseerklärungen. Jedoch gehen die Seiteninhalte selten über reine Informationsangebote hinaus.

Kaum interaktive Angebote auf den Partei-Websites

Die beiden Volksparteien
SPD und
CDU verweisen den Wähler mit seinen Fragen auf ein E-Mail-Kontaktformular. Während die SPD in Hamburg, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen längst eigene Blogs unterhält, scheint es den Bremer Parteigenossen trotz der anstehenden Wahl an entsprechendem Ehrgeiz zu fehlen. Auch der amtierende Bürgermeister
Jens Böhrnsen (SPD) verzichtet auf interaktive Angebote. Der Kandidat der Bremer CDU,
Thomas Röwekamp, betreibt seit März 2007 immerhin ein eigenes Blog. Eine Kommentarfunktion sucht der Nutzer jedoch vergeblich.

Die Grünen hingegen schöpfen die Möglichkeiten des Internet besser aus: Auf der Seite
www.bremens-alternative.de setzen sie auf die Wirkung von Videoclips, die ohne moralischen Zeigefinger die Grundüberzeugungen der Partei vermitteln. Multikulturalismus, Geschlechtergleichberechtigung und gebührenfreies Studieren in Bremen sind die Themen. Auf animierten eCards schrecken Die Grünen auch vor Negative-Campaigning gegen die Große Koalition nicht zurück. Möglichkeiten für einen interaktiven Austausch muss der Nutzer jedoch auf den Websites der einzelnen Kandidaten suchen. Dort sind bei immerhin zwei grünen Kandidaten eigene Blogs mit Kommentarfunktion oder „Pinnwände“ zu finden.

Die Bremer FDP hat keine eigenen Angebote und wirbt stattdessen mit Werbebannern für den Wahl-O-Mat und das Portal kandidatenwatch.de. Ihr Spitzenkandidat
Magnus Buhlert schreibt bereits seit November 2006 ein eigenes Internet-Tagebuch, für Kommentare bittet jedoch auch er um eine E-Mail. Ganz anders Die Linke: Sie hat Mitte April 2007 einen
Unterstützerblog gestartet, in dem sie den Alltag ihres Spitzenkandidaten Peter Erlanson beschreibt. Schade nur, dass nicht der Kandidat selbst den Blog betreibt. Erlanson lässt auf seiner
Internetseite lieber den Videoclip einer Gewerkschaftsversammlung für sich sprechen.

Entscheidungshilfen kommen von unabhängigen Anbietern

Auffällig viele Angebote zur Bürgerbeteiligung im Netz kommen derweil von partei-unabhängigen Organisationen und Institutionen: Die Landeszentrale für politische Bildung Bremen bietet unentschlossenen Wählern mit dem „
Wahl-O-Mat Bremen“ eine interaktive Entscheidungshilfe. Hier kann der Nutzer seine eigene Meinung mit den Parteipositionen vergleichen. Grundlegende Informationen zu den Parteien und zur demokratischen Wahl liegen jedoch mehrere Klicks entfernt. Dem setzt die Nautilus Politikberatung den
Wahlbegleiter Bremen entgegen. Diese Partizipations- und Informationssoftware kann der Wähler kostenlos auf dem heimischen Computer installieren. Mithilfe einer im Browser angezeigten Leiste, ähnlich der Google-Toolbar, erhält er mit einem Klick Kontakt zu den Kandidaten, Informationen zu den Parteien, den Hintergründen der Wahl und den neuesten Nachrichten.

Wer seinen Kandidaten direkt befragen will, findet bei
kandidatenwatch.de ein umfangreiches Angebot: Die Seite versammelt alle Kandidaten für Bremen und Bremerhaven mit je einem eigenen Frage-Antwort-Tool. Hier kann der Nutzer direkt an die Kandidaten stellen. Die neuesten Antworten der Kandidaten erscheinen auf der Startseite. An einer Antwortstatistik kann der Nutzer ablesen, wie dialogfreudig die Parteivertreter sind. Im Vergleich der Bundesparteien antworten demnach die Kandidaten der Bremer FDP am fleißigsten. Die Linke und die SPD dagegen haben beschlossen, die Seite zu boykottieren, da hier auch rechtsextremen Parteien wie der DVU und den Republikanern ein Diskussionsforum geboten wird (Mehr dazu im Artikel von Julia Spreen:
Boykott: SPD antwortet nicht)

Einzigartig ist ein
Podcast zur Bürgerschaftswahl von Radio Bremen. Bis zum Wahltag kann der Nutzer Hintergrundinformationen und Berichte zu den drei anstehenden Wahlen beziehen. Auf dem
Wahlblog findet er Berichte zu den aktuellen Wahlthemen und den Parteien und kann sie direkt kommentieren.

Dieses umfangreiche Informations- und Partizipationsangebot unabhängiger Anbieter hat jedoch auch eine Schattenseite: Die Bremer Parteien können sich mit ihrer Hilfe aus der Verantwortung stehlen, eigene Angebote zur Bürgerbeteiligung bereitzustellen. Auf lange Sicht ist dies jedoch keine Lösung.

Bremische Bürgerschaft


Die Bremische Bürgerschaft stellt auf ihrer Internetseite Informationen zum Wahlsystem und zum Wahlablauf zur Verfügung. Interaktive Elemente fehlen.

Juniorwahl


Parallel zur Bürgerschaftswahl finden in Bremen und Bremerhaven auch die Juniorwahlen statt: Mehr als die Hälfte aller weiterführenden Schulen im Land simuliert im Unterricht das Wahlgeschehen.

Kandidatenwatch


Nutzer aus Bremen und Bremerhaven können den Kandidaten für die Bürgerschaft per E-Mail ihre Fragen stellen. Die Antworten der Kandidaten werden auf der Website veröffentlicht, zudem gibt es Informationen zu Programmen und Personen.

Radio Bremen


Radio Bremen begleitet die Bürgerschaftswahlen mit einem Wahlblog, vielen Informationen und einem Podcast.

Vorwahlanalyse


Erstellt von Lothar Probst, Politologe an der Universität Bremen. Die Vorwahlanalyse beschreibt Besonderheiten des Bremer Wahlsystems, gibt einen Überblick über die Entwicklung der Parteienlandschaft und der politischen Stimmung in Bremen. Auch auf die Wahlkampftaktiken der einzelnen Parteien und ihre Chancen bei der Bürgerschaftswahl geht Probst ein.

Wahlaussagen der Parteien im Vergleich


Der Jurist Jan von Bröckel stellt auf seiner Homepage die Wahlaussagen von Bremer Parteien gegenüber. Berücksichtigt sind die Parteien, die auch im Bundestag vertreten sind.

Wahlen in Bremen


Die Website des Statistischen Landesamt Bremen bietet einen Überblick über alle vergangenen Wahlen und die Wahlergebnisse.

Wahlbegleiter Bremen


Einmal installiert, bietet der unabhängige und überparteiliche Wahlbegleiter Bremen im Browserfenster einen Überblick über alle Parteiwebsites, Hintergründe und Neuigkeiten zur Bürgerschaftswahl. Dank Karikaturen und politischer Online-Spiele kommt auch der Spaß nicht zu kurz. Herausgeber ist die Nautilus Politikberatung.

Wahl-O-Mat


Mit dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung können Nutzer ihre politischen Einstellungen mit 30 Thesen aus den Wahlprogrammen der angetretenen Parteien vergleichen.

“Herzlichen Glückwunsch! Der Gewinner des Big Brother Award 2006 in der Kategorie “Behörden & Verwaltung” ist die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK).“ So ähnlich mag es geklungen haben, als am 20. Oktober die Gewinner der Big Brother Awards 2006 in Bielefeld bekannt gegeben wurden. Die Kultusministerkonferenz der Länder ist zu der Ehre gelangt, weil sie bundesweit einheitliche, lebenslang gültige Schüler-IDs einführen und so Daten von allen deutschen Schülern zentral speichern und auswerten möchte.

In mittlerweile 14 europäischen Ländern und in den USA, Kanada und Japan werden jährlich im Oktober die
BigBrotherAwards an die Vorreiter der Kontrollgesellschaft vergeben. Seit sieben Jahren auch in Deutschland. Engagierte aus Bürgerrechts-, Datenschutz-, und unabhängigen Netzorganisationen wollen mit dem „Anti-Preis“ Öffentlichkeit herstellen und durch Aufklärung über ihre Machenschaften zum Widerstand anregen.



BigBrotherAward 2006: Die Preisträger

Weitere Preisträger des
Big Brother Award 2006 sind in der Kategorie Wirtschaft: SWIFT-Europe (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), die den US-Behörden seit fast fünf Jahren über sein US-amerikanisches Operation-Center die Daten internationaler Banktransaktionen zur Verfügung stellt und selbst innereuropäische Daten zur Sicherung auf die Server von SWIFT-USA speichert.

Gleich zwei Preise wurden dieses Jahr in der Kategorie Politik verliehen: Die Mitglieder des vierten Landtags von Mecklenburg-Vorpommern werden für die gesetzliche Erlaubnis zur verdachtsunabhängigen Tonaufzeichnung in der Öffentlichkeit geehrt. Die Bundes-Innenministerkonferenz erhielt einen Award für die Einrichtung einer zentralen “Anti-Terror-Datei”.

Der Technik-Award geht 2006 an die Philips GmbH. Phillips hat CD-Brenner auf den Markt gebracht, die ihre Seriennummer auf den Rohling schreiben und damit eine Rückverfolgbarkeit gebrannter CDs zum Brenner ermöglichen. Der Hersteller begründet dieses Vorgehen mit der Notwendigkeit, Raubkopierer ermitteln zu wollen. Bislang ist es in Deutschland aber nicht strafbar, Privatkopien seiner CDs zu erstellen.

Den Preis in der Kategorie Verbraucherschutz bekam der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) für die gemeinsame Warn- und Hinweisdatei der Versicherungsfirmen, in der umfangreiche Daten von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern enthalten sind. Die Jury begründet die Preisvergabe damit, dass ohne Wissen der Betroffenen nach geheimgehaltenen Kriterien und ohne ausreichende rechtliche Grundlage eine Bewertung der Versicherten durchgeführt werde.

Erstmals konnten die bei der Verleihung anwesenden rund fünfhundert Zuschauerinnen und Zuschauer entscheiden, welcher der Preisträgerinnen und Preisträger den Publikumspreis erhalten solle. Mit knapp einem Drittel aller Stimmen war der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) für seine Warn- und Hinweisdatei der Gewinner.

Schwarzbuch Datenschutz

Rena Tangens und padeluun vom Verein
FoeBuD e.V. (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.) gehören hierzulande von Beginn an zur Big Brother Gemeinde. Sie haben nun das Schwarzbuch Datenschutz herausgegeben, in dem alle deutschen Preisträger des BigBrotherAwards bis 2005 vorgestellt werden. Neben den Preisreden gibt es kompakte Informationen zur aktuellen Entwicklung im jeweiligen Fall.

Auf knapp 190 Seiten erfährt der Leser unter anderem von
Otto Schilys Datenschutzsünden, über
Microsofts “Digital Rights Managements”,
Videoüberwachung bis hin zu
RFID-Schnüffelchips. In den Beiträgen werden datenschutzrechtlich bedenkliche Fälle dargestellt wie beipielsweise von
Schulen, die die Namen von Erstklässlern zu Werbezwecken weitergegeben haben, von der
Videoüberwachung des Personals bei Lidl und so weiter.

Die Fakten sind so aufbereitet, dass sie sowohl für Laien als auch für Spezialisten geeignet sind. Insbesondere Letztere wird das Namens- und Sachregister freuen.

Zweifelsohne hat die Big Brother Jury mit ihrer Arbeit die Öffentlichkeit erreicht und im Einzelfall auch Erfolge. Nur was ist davon geblieben? Das Maut-System
Toll Collect etwa gibt es nach wie vor. Es avanciert mittlerweile sogar zum
Exportschlager. Gleiches gilt für Payback-Karten, elektronische Reisepässe und das Vorhaben der
elektronischen Gesundheitskarte von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Während in den 90er Jahren die letzte in Deutschland durchgeführte Volkszählung enorme Proteste hervorrief, weil als Ergebnis der „gläserne Bürger“ befürchtet wurde, werden
neue Anläufe hingegen kaum wahrgenommen. Auch mit neuen Möglichkeiten im Internet – Stichwort Web 2.0 – scheint die
Sorglosigkeit im Umgang mit eigenen Daten um sich zu greifen.

Scheinbar fehlt es an Bewusstsein und Verständnis für das Thema Datenschutz. Wie viel Prozent der Bevölkerung wissen eigentlich, wer George Orwell war? Steht sein Roman 1984 nicht nur auf den Lehrplänen der gymnasialen Oberstufe? Wie viele wissen, das „Huxleys Neue Welt“ mehr ist, als eine Musikhalle in Berlin Neuköln?

Buch-Info

Rena Tangens & padeluun (Hg.)

Schwarzbuch Datenschutz

Ausgezeichnete Datenkraken der BigBrotherAwards

Mit einem Vorwort von Peter Glaser

broschiert, 192 Seiten, 13,90 Euro

Edition Nautilus

3894014946

Wie stellen sich die Parteien angesichts dieser Ausgangslage im Internet da? Ein Streifzug durch die Netzlandschaften der Parteien suggeriert vor allem eines: Wir gewinnen! Das Prinzip ist stets das gleiche: Eine Betrachtung der Seiten der Landesverbände, Kampagnenseiten und – soweit vorhanden – der Portale der Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Grünen, FDP, PDS und WASG in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigt, dass sich in den Internetredaktionen der Parteien ein gewisser Status Quo verfestigt hat.

Die Seiten der Parteien unterscheiden sich dabei deutlich hinsichtlich der Farben und wenig hinsichtlich des strukturellen Aufbaus. Alle Portale orientieren sich an der jeweiligen Kampagnenlinie, die Claims der Kampagne sind häufig auch Adresse der Kampagnenportale. Alle Seiten enthalten ähnliche Funktionalitäten, wie Hinweise zum Wahlprogramm, Kandidaten, Presseinformationen, Spendenaufrufe, Mitgliedsanträge und Kontaktformulare. Die Kampagnenseiten sind im Design der Kampagnenlinie gestaltet, die Kandidatenseiten weisen häufig große Fotos des Kandidaten nach amerikanischem Vorbild auf, was, so wissen wir es aus der Wahrnehmungspsychologie, emotionalisierend wirkt.

In Berlin wird neben der eigenen Parteimarke vor allem auf die Marke „Berlin“ gesetzt. Die Seite ist hier, dem Flair der Hauptstadt entsprechend, schillernd und farbenfroh. Die kleinen Parteien gehen vermutlich mit weniger Geld, dafür aber mehr Kreativität ans Werk. Die Seiten der kleinen Parteien sind unkonventioneller: die der kleinen Parteien des linken Spektrums dabei eher sophisticated, die der liberalen hingegen auch schon mal polarisierend bis reißerisch.

Interessant ist bei der Betrachtung aller Seiten allerdings gar nicht so sehr, was gezeigt wird, zumal sich die Seiten darin nicht wesentlich unterscheiden – sondern vor allem, was nicht gezeigt wird, denn mit den diesbezüglichen Erkenntnissen kann gleich einmal mit einigen Vorurteilen aufgeräumt werden, denn:

• Die offiziellen Parteiseiten, die hier betrachtet worden sind, sind nicht lustig. Von Spaßwahlkampf keine Spur bei den Netzauftritten der hier betrachteten Parteien: Zwar findet sich hier und da der eine oder andere Verweis auf lustig anmutende E-Cards, insgesamt ist jedoch durchgehend ein seriöser, professioneller bis nüchterner Stil gewählt worden.
• Die offiziellen Parteiseiten die hier betrachtet worden sind, enthalten keine offensiven Negative-Campaigning-Attacken (außer gegen rechte Parteien). Negative-Campaigning, so die Forschung, finden die Deutschen tatsächlich „negativ“. Negative-Campaigning-Seiten werden in deutschen Wahlkämpfen daher höchstens unter eigenen Domainnamen veröffentlicht, die auch eher nicht den offiziellen Kampagnenlinien entsprechen. Auf den offiziellen Seiten sucht man stigmatisierende Schlammschlachten jedenfalls vergebens.
• Die offiziellen Parteiseiten, sind in diesem Wahlkampf erstaunlich wenig interaktiv. Vom guten alten Kontaktformular abgesehen wird von den interaktiven Möglichkeiten des Netzes insgesamt wenig Gebrauch gemacht. Chats – so darf angenommen werden – haben sich im Wahlkampf nicht etablieren können, weil damit letztlich eher Insider angesprochen werden als unentschlossene Wechselwähler. Zwar gibt es mittlerweile über hundert Parteiblogs, allerdings finden sich auf den Startseiten der offiziellen Portale eher keine oder nur dezente Hinweise dazu.

Wahlkampf@Internet.de – Zeitverschwendung oder Zukunftsmusik?

Informationen über das Internet zu verbreiten hat für Politiker und Parteien einen nicht zu unterschätzenden Selbstdarstellungseffekt. Die Kehrseite ist allerdings: Schon ein unglücklich formulierter Halbsatz kann mit etwas Pech zum Skandal führen. Jede Form der Präsentation von Inhalten bietet diese potentielle Gefahr, aber das Netz lädt zum einfach Publizieren geradezu ein. Parteien und Politiker sehen sich also bei der Gestaltung von Webseiten stets mit einem Zielkonflikt konfrontiert: Einerseits soll keine Steilvorlage für einen Angriff gegeben werden, andererseits soll dennoch eine gewisse Transparenz gechaffen werden.

Allem Pessimismus zum Trotz, was die Überzeugungsmöglichkeiten politischer Kampagnenwebsites angeht,Wahlkampf ohne Internet wäre Parteisicht nicht nur unprofessionell, sondern ein Fehler,: Das Internet bietet eine kostengünstige Möglichkeit, große Informationsmengen selektierbar und zitierbar für Multiplikatoren bereitzuhalten. Bietet eine Partei solche Informationen nicht an, würde sie einen strategischen Nachteil gegenüber Mitbewerbern erfahren. In der politischen Berichterstattung ist für Journalisten Recherche ohne das Internet nicht mehr denkbar. Auch Parteimitglieder, Interessenten und Aktivisten, deren Stimme ziemlich sicher ist, wollen aktiviert werden und können ebenfalls als Multiplikator dienen. Die Bedeutung der persönlichen Kommunikation ist bei der Wahlentscheidung ebenfalls von großer Bedeutung. Hinzu kommen Imageeffekte, so dass man Parteien unter dem Strich heute auf keinen Fall raten sollte, auf durchdachte Netzauftritte zu verzichten.

Mit Blick auf die Partei-Websites in den hier betrachteten Wahlkämpfen sollte jede Partei sich die Frage stellen: Wen will ich, wen kann ich und – vor allem – wer will mich im Netz eigentlich erreichen?

In der Beantwortung dieser Frage könnte der Schlüssel zu mehr Effizienz in der Online-Kommunikation zwischen Parteien und Wählern liegen:Denn wie hat schon der niederländische Philosoph Baruch de Spinoza schon um 1650 festgestellt: Je mehr der Geist weiß, desto eher kann er sich selber leiten, sich Regeln setzen und vor allem sich unnützer Dinge enthalten.

Zurück zum ersten Teil.

Die Landtagswahlen in Berlin und die in Mecklenburg-Vorpommern stehen unter anderen Vorzeichen als bisher. Zum Beispiel, weil sie als erste wirkliche Testwahlen nach der Bundestagswahl gelten: Zwar lagen auch die Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt im März 2006 nach der Bundestagswahl, allerdings konnte man da noch nicht von einer Stimmungsprobe sprechen, weil sich überhaupt noch keine „Stimmung“ eingestellt hatte, so frisch war die Regierung Merkel im Amt. Jedoch unken auch diesmal die Demoskopen: Der Sommer war einfach zu gut, die Leute waren mit Fußball beschäftigt und hatten damit praktisch keine Gelegenheit, in sich hineinzuhorchen und Wechselstimmung zu spüren.

Kein Wechsel, das würde für Berlin eine Fortsetzung der rot-roten Koalition bedeuten, die sich bei dieser Wahl erstmals zur Wiederwahl stellen wird. Klaus Wowereit ist dabei bereits jetzt der „gefühlte“ Wahlsieger. Vorherrschende Themen der zu Ende gehenden Legislaturperiode sind die problematische Haushaltslage der Stadt Berlin, die Situation an den Berliner Schulen, Integration und der schwache Arbeitsmarkt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich eine rot-rote Koalition zur Wiederwahl.

Neu bei der bevorstehenden Wahl ist aber auch, dass die Parteiverbände in beiden Ländern dieses Mal ohne unterstützende Bundeskampagnen auskommen müssen – die Wahlen hatten bisher parallel zu den Wahlen im Bund stattgefunden, die durch die vorgezogenen Neuwahlen nun erst wieder 2009 anstehen, woraus sich folgende Kettenreaktion ergibt: Wo keine bundesweite Wahl, da keine bundesweiten Kampagnen und da auch keine gesteigerte Medienaufmerksamkeit für Politisches. Und – so steht es insbesondere mit dem Blick nach Rechts zu befürchten: Wo keine parallele Bundestagwahl, da eine desaströs niedrige Wahlbeteiligung. Das gilt vielleicht nicht so sehr für das politisch bewegte Berlin – für Mecklenburg-Vorpommern aber umso mehr.

Wer nutzt die Angebote politischer Parteien im Netz?

15, vielleicht 20 Jahre ist es her, da konnten die Moderatoren großer Samstag-Abend-Galas mit einem ernst in die Kamera gesprochenen „Hallo-ja-genau-sie-meine-ich,-sie auf-dem-braunen-Sofa,-nun-gucken-sie-mal-nicht-so-blöd“ noch so manchem einen Schrecken einjagen: Durchaus im Rahmen des Vorstellbaren, dass der charmante Mann, den ich dort im Fernsehen sehe, seinerseits sieht, mit wem er es auf der anderen Seite der Mattscheibe zu tun hat. Heute bringt man als Talkmaster diese Nummer nicht mal mehr im Kinderfernsehen glaubhaft rüber, aber als Medienmacher hat man heute trotzdem ziemlich klar auf dem Schirm, wer wann einschaltet. Marktforschung heißt das Zauberwort dazu und Mediaplanung lautet die Antwort der Werbebranche auf dieses Nachfragespektrum.

Wie sieht es aber mit der Mediaplanung im Internet aus? Lange stand zu befürchten, das dieser Bereich völlig vernachlässigt wurde, getreu nach dem Motto: Internet ist so günstig, da machen wir einfach mal alles was geht und das wird dann schon passen. Im Internet ist im Gegensatz zum Fernsehen nicht die Ressource Sendezeit knapp, sondern die Ressource Aufmerksamkeit und (Wähler-)Interesse.

Wer schon einmal zu Wahlkampfzeiten ein Praktikum bei einer Partei gemacht hat und sich wechselnden Namen in die wöchentlichen Chat mit dem Abgeordneten seines Wahlkreisesoder – schlimmer noch – mit dem Fraktionsvorsitzenden des Bundes- oder Landesverbandes seiner Partei eingeloggt hat, ahnt bereits, was Politikwissenschaftler in vielen Studien gezeigt haben: Das Internet, genauer gesagt die Angebote politischer Parteien im Netz, erreichen mit Nichten den unentschiedenen, mäßig interessierten Wechselwähler. Wer bei Rot, Grün, Schwarz oder Gelb vorbeisurft, weiß genau, was er tut – und in der Regel auch lange vor der Wahl, wen er wählt. So gerät das engagierte Fragenstellen der Parteipraktikanten zum Schaulauf, dessen vorrangige Ziele darin bestehen, dass der eigene Kandidat in der beschaulichen Öffentlichkeit des Netzes kein schlechtes Bild abgibt und auch mal die eine oder andere unbequeme Nachfrage wohlbekannter Quälgeister der (gern auch parteiinternen) Konkurrenz ignorieren kann.

Wie stellen sich die Parteien angesichts dieser Ausgangslage im Internet da?
Lesen Sie weiter im zweiten Teil.