Was unterscheidet die sozialen Medien von Werbebriefen oder Zeitungsannoncen? Das ist eine Frage, die sich die rheinland-pfälzische Landesregierung in diesen Tagen intensiv stellen sollte. Zwar hat man es dort kurz nach dem Amtswechsel der ehemaligen Sozialministerin Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin geschafft, eine Facebook-Fanseite einzurichten, doch von einer sinnvollen Nutzung der neuen Möglichkeiten ist das Land noch weit entfernt.
Bei einem Werbebrief oder einer Anzeige in der Zeitung ist das Kommunikationsprinzip denkbar einfach: Der Konsument, Empfänger oder Zeitungsabonnent erhält Informationen. Punkt. Er nimmt die Anzeige wahr oder liest unter Umständen den Brief aus seinem Briefkasten und hat das zur Kenntnis genommen, was der Absender ihm mitteilen wollte.
Lange Zeit hat das auch super funktioniert, nur ist es inzwischen doch so, dass wir ein gesteigertes und vor allem beschleunigtes Kommunikationsbedürfnis haben. Besteht eine Frage zu den Informationen oder möchte man dazu etwas loswerden, kommt man nur noch im äußersten Notfall auf die Idee, ein Antwortschreiben aufzusetzen. Anrufe oder E-Mails sind zwar immernoch beliebt, aber es gibt einen Weg, auf dem viele inzwischen lieber kommunizieren: Das Internet, genauer: Das soziale Internet.
Darum ist es für Unternehmen, Blogger und Politiker wichtig, eine gut und klug geführte Präsenz auf Facebook und den anderen wichtigen sozialen Plattformen, wie Twitter und gegebenenfalls auch YouTube, zu führen. 10 von 16 Landesregierungen haben dies inzwischen verstanden und sich eine Facebook-Präsenz zugelegt. Darunter eben auch Rheinland-Pfalz.
Im Gespräch mit Lars Wienand von der „Rhein-Zeitung“ erklärt der Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner den Kompromis zwischen Datenschutz und der behördlichen Nutzung von Facebook. Wer es nicht besser weiß und einigermaßen netzaffin ist, wird Wagners Aussagen vermutlich für einen großen Scherz halten. Denn es gibt nun ein „Rückkanalverbot“, das besagt, dass Informationen zwar in das Netzwerk reingeblasen werden, die Mitarbeiter der Behörde aber nicht auf die Kommunikation eingehen dürfen.
Wagner meint dazu: „Es gibt zwar vielleicht eine Antwort, aber das Anliegen wird nicht aufgegriffen, sondern es wird auf andere Kommunikationswege verwiesen. Dass er [der Nutzer, Anmerkung der Redaktion] etwa eine E-Mail schreiben soll. Kommunikation auf der Seite soll nicht stattfinden. Das Ziel ist, dass auf der Seite möglichst wenig Interaktion stattfindet, damit wenige Nutzungsdaten erzeugt werden.“
Zum Thema Kritik aus dem Netz, in ausufernder Form gerne auch Shitstorm genannt, weiß Wagner: „Es braucht ein Konzept, wie mit beleidigenden Beiträgen umgegangen wird, was zu tun ist, wenn ein Shitstorm losbricht. Deshalb hat auch hier und da das Grübeln eingesetzt. Verwaltungen sind meist nicht so aufgestellt, angemessen reagieren zu können.“ Und aus diesem Grund und aus Gründen des Datenschutzes wird kurzer Hand einfach mal der Rückkanal gestrichen. Wie beim Werbebrief, nur mit dem Unterschied, dass es dort diese Möglichkeit erst gar nicht gibt.
Die rheinland-pfälzische GRÜNEN-Politikerin Pia Schellhammer kritisierte Wagners Vorgaben auf ihrem Blog mit: „Die Erfindung eines Rückkanalverbots durch den Landesdatenschutzbeauftragten ist zwar typisch deutsch, aber völlig kontraproduktiv“. Sie will eine „Rückkanalverbotsumgehungskommunikation“ anbieten und dafür ihre Facebook-Seite nutzen. Dort sollen die Nutzer dann die Fragen an die Landesregierung posten, Schellhammer verspricht, sie weiterzuleiten. Zwar wird so das „Rückkanalverbot“ (ja, man muss es in Anführungszeichen setzen!) nicht gänzlich umgangen. Ihr Unmut über Wagners fragwürdige Vorgaben macht sie damit aber allemal deutlich.
Mirko Lange, Inhaber der Agentur „talk@bout communications“, nimmt Wagner auf seinem Blog in Schutz: „Natürlich macht Social Media ohne Dialog viel weniger Sinn. Aber: Auch Menschsein macht ohne Dialog viel weniger Sinn. Demokratie macht ohne Dialog viel weniger Sinn. Verwaltung macht ohne Dialog viel weniger Sinn. Wir dürfen nicht vergessen: “Social Media” ist nur eine (in Worten: EINE) Möglichkeit für Dialog. Und mit Sicherheit nicht einmal die beste. Und es gibt viele Beispiele, wo auf Facebook zwar “wechselseitiges Reden” stattfindet, aber kein Dialog. Und mir ist es lieber, RLP führt über E-Mail echten Dialog als falschen über Facebook.“
Falschen Dialog über Facebook? Und das von dem Inhaber einer Agentur, die mit dem schönen Satz „Informationen vermitteln, den Dialog führen, Menschen gewinnen“ wirbt? Menschen gewinnt man heute mit Informationen und Dialog im sozialen Netz. Nicht über Kommunikation per E-Mail. Diese darf gerne stattfinden, aber führt keineswegs zu mehr Interesse oder Bekanntheit. Und dieses Interesse bräuchte die Politik im Internet so dringend.
Wer auf Facebook ist, weiß um die – zugegeben: vorhandenen – Risiken, da bedarf es nicht noch des Schutzes einer Landesregierung. Und wenn die Behörde, wie Wagner sagt, nicht dafür aufgestellt ist, auf Kritik angemessen zu reagieren, dann liegt entweder ein Problem in der Kritikfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor oder die Behörde muss dort deutlich nachbessern. Die Lösung kann aber doch nicht sein, vor zu erlernenden Dingen wegzulaufen. Und das hat nichts mit Datenschutz zu tun, das sind simple, pädagogische Grundsätze, die jedem Menschen im frühen Kindesalter vermittelt werden sollten.
Wer auf Facebook ist und die von Wagner geforderte „Brückenkommunikation“, also das Verweisen auf andere Kommunikationswege, anwendet, hat die neuen Möglichkeiten schlichtweg nicht verstanden. Das „Rückkanalverbot“ ist kein Kompromis, es ist eine Farce.
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Berlins Studenten haben das Internet in ihre derzeitigen Proteste fest eingebunden, indem sie ihre Aktionen im Netz koordinieren und die Öffentlichkeit online über ihre Positionen informieren. Aber auch die politischen Institutionen, an die sich die studentischen Proteste richtet – der Berliner Senat, die Regierungsparteien PDS und SPD und die Uni-Präsidenten – könnten im Kampf um die öffentliche Meinung die ihnen zur Verfügung stehenden elektronischen Informationsmöglichkeiten nutzen.

Der Berliner Senat

Wie reagiert die politische Gegenseite auf die digitale Mobilmachung der Studenten?

Die Bemühungen des Berliner Senats, den Studenten elektronisches Paroli zu bieten und ihrerseits die Öffentlichkeit im Netz zu informieren, fallen sehr spärlich aus. Auf dessen
Website finden sich lediglich einige Pressemitteilungen. In diesen lässt beispielsweise Finanzsenator Sarrazin die Außenwelt wissen, dass er die Besetzung seines Büros nicht als eine „legitime Form der politischen Auseinandersetzung hält“. Konkrete Informationen oder Stellungnahmen der politisch verantwortlichen Akteure sucht man ebenfalls wie interaktive Beteiligungsformen vergebens.

Die Regierungsparteien

Auf welche Weise setzen sich die Internetauftritte der Berliner Regierungsparteien PDS und SPD mit den Protesten auseinander? Die
PDS thematisiert die Studentenproteste in Pressemitteilungen über die Besetzung der Landeszentrale, bezieht in einem Artikel Stellung und veröffentlichte online sogar einen offenen Brief mit den Forderungen der Studenten. An der
Berliner SPD hingegen scheinen die Proteste spurlos vorüber zu gehen – zumindest, wenn man deren Internetauftritt betrachtet: Dort finden sich weder Pressemitteilungen noch Stellungnahmen oder interaktive Angebote.

Die Uni-Präsidien

Teilweise richten sich die Proteste der Studierenden aber auch gegen ihre eigenen Präsidenten. Ihnen werfen die Studenten vor, sich nicht in genügendem Ausmaß den Kürzungsplänen entgegengesetzt zu haben und die Proteste nicht ausreichend zu unterstützen. Aber auch hier gibt es Unterschiede zwischen den Berliner Unis, die sich an der Gestaltung der offiziellen Seiten der drei großen Universitäten bemerkbar macht. Während sich der Präsident der Technischen Universität mit den Studenten solidarisiert hat und auch auf der
TU-Seite sehr viele Informationen und Links zum Streik zu finden sind, hält sich das Präsidium der Freien Universität eher zurück – dementsprechend dürftig sind auch die Informationen auf der offiziellen
FU-Seite.

Klarer Sieger nach Punkten: Die Studenten

Auf dem digitalen politischen Schlachtfeld scheinen die Studenten also klar die Nase vorn zu haben, die politischen Gegner sind dem elektronischen Arsenal der Protestler klar unterlegen.

Das Netz ist fest in studentischer Hand – allerdings spannt das Internet nur die Fäden. Den Protest-Aktionismus vor Ort kann das Internet nicht ersetzen, denn die wahren „Schlachten“ werden offline, ohne Maus und Modem geschlagen. Dies zeigt auch der letzte Eintrag bei indymedia zur Besetzung des Büros von Finanzsenator Sarrazin: 16 Uhr 42: „Beamte der 23. Einsatzhundertschaft räumen derzeit das Gebäude“

Der Akteur der Gegenseite, der das Informationspotential des Internets am besten erkannt zu haben scheint, ist die Berliner Polizei, denn deren Pressestelle bestätigt gegenüber politik-digital.de, dass auch die Staatsgewalt das Netz nutzt, um Informationen über geplante Protestaktionen zu bekommen: „Wir gucken schon auch rein und informieren uns, wie jeder andere User auch.“

Weiterführende Artikel:

• 
  Dossier Uni-Streik
  

Der Streik der Hochschulen geht in die nächste Runde. Viele hessische Unis werden bereits seit Anfang November von den Studierenden bestreikt. Die Aktionen, die seitdem durchgeführt werden, verfolgen in erster Linie das Ziel, die „
Operation Sichere Zukunft“ anzuprangern. Ein Gesetzespaket der hessischen Landesregierung unter Leitung des Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) will mit Einsparungen im Sozial- und Bildungsbereich eine Milliarde Euro im Haushalt 2004 einsparen.

Uni als Geldquelle

Die Hochschulen und Studierenden sind in zweierlei Hinsicht von diesem Gesetz betroffen. Einerseits sieht das Gesetz vor, 30 Millionen Euro an den hessischen Hochschulen einzusparen. Kritiker befürchten, dass auslaufende Dozentenstellen nicht neu besetzt werden können und sich dadurch die Studiensituation verschlechtern würde. Weiterhin sollen ab dem nächsten Jahr Verwaltungsgebühren für alle Studierenden und Studiengebühren für Langzeitstudierende eingeführt werden, welche durch das Studienguthabengesetz (
pdf) legitimiert werden sollen, das Teil der „Operation Sichere Zukunft“ ist.

Ausnahmezustand in Marburg

Nach der 2. Lesung zum Gesetz am 27.11.2003 fanden an vielen Hochschulen Vollversammlungen statt, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Die Studierenden haben zusammen mit der Studierendenvertretung (AstA) den universitären Ausnahmezustand beschlossen. An einzelnen Streiktagen werden mit Rotationsstreiks medienwirksame Aktionen durchgeführt, die den Blick auf den 16.12.2003 lenken sollen, der Tag, an dem die dritte Lesung des Gesetzes stattfinden wird..

Das Internet als Knotenpunkt

Die Studierenden nutzen das Internet als Medium, um ihre Aktionen zu planen und zu koordinieren, auch wenn die Aktionen zum Großteil „offline-Charakter“ haben. Am Freitag, den 5.12., findet in der Festhalle in Frankfurt die Auslosung der Begegnungen der Fußball WM 2006 durch die FIFA statt. Ministerpräsident Roland Koch wird ebenfalls an dieser Veranstaltung teilnehmen. Um das große Medienaufgebot dieser Veranstaltung für sich zu nutzen, haben die Studierenden zu einer Demo vor der Festhalle aufgerufen. Die Koordination zwischen den Unis in Hessen läuft fast ausschließlich über das Internet.

Die Koordination der über 70 Aktions- und Planungskreise in Marburg läuft über die Website
www.education-project.de. Die von Studierenden entworfene und geleitete Site enthält Informationen zu anstehenden Aktionen, die Möglichkeit, mit anderen Interessierten zu chatten und ein Forum, in dem die neusten Termine und Vorschläge ausgetauscht werden können. Diese Form der Vernetzung ermöglicht es, viele Studierende kurzfristig zu mobilisieren und so auch spontane Aktionen zu koordinieren. Außerdem bietet die Site viele Hintergrundinformationen zum Gesetz, den Aktionen anderer Universitäten und den Stellungnahmen der hessischen Landesregierung.

Eine weitere Form der Interaktivität bietet das Weblog (Online-Tagebuch)
http://protest.blogger.de/. Dort findet der Interessierte neben Artikeln zum Thema Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen auch eine ausführliche Linksammlung. Weiterhin können dort eigene Artikel veröffentlicht werden.

Die Regierung reagiert

Die Landesregierung hat ihrerseits ebenfalls reagiert und bietet seit kurzem auf ihrer
Homepage Informationen zum Studienguthabengesetz an. Wer allerdings auf der Seite
http://www.operation-sichere-zukunft.de hofft, sich mit anderen Interessierten austauschen zu können, wird leider enttäuscht. Das Forum auf der Site ist der einzige Menüpunkt, der nicht mit Inhalt hinterlegt ist.

Weiterführende Artikel:

Dossier Uni-Streik