„Lasst uns Streiten!“ ist eine Plattform der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, die seit 2016 den Meinungsaustausch und Dialog zu aktuellen politischen Themen ermöglicht. Ihre aktuelle Diskussion dreht sich um Fragen der Netzpolitik: Ist das Internet der Jobmotor der Zukunft? Brauchen wir digitale Medienbildung als Schulfach? Diese Gedanken stellen die Grundlage für insgesamt vier Thesen dar, die diskutiert werden sollen.

Eine Plattform, die den Dialog mit jedem ermöglicht

Die Plattform lädt dabei jeden ein, am Austausch teilzunehmen – unabhängig von seiner oder ihrer Vorbildung; unter eigenem Namen oder anonym. Dafür werden zu jeder These Hintergrundinformationen in Form von Texten, Internetseiten oder Statistiken angeboten. Dann wird zu den einzelnen These online abgestimmt: Bin ich dagegen, stimme ich zu – oder stehe ich ihr neutral gegenüber? Die Positionierung muss auch mit einem kurzen Statement begründet werden. Ein Moderationsteam sorgt anschließend dafür, dass dieses veröffentlicht wird. Nach Absenden der Position wird der Verfasser oder die Verfasserin außerdem mit einer Gegenmeinung konfrontiert – ein richtiger Dialog eben.

Wir müssen konstruktiv streiten

Die Moderation durch die Plattform ist essentiell. Ein so geschützter Diskussionsraum, der rationales und sachliches Argumentieren ermöglicht, ist notwendig, um „konstruktiv streiten“ zu können. Durch Social Media wird das Kommentieren und Veröffentlichen der eigenen Meinung immer einfacher – die Probleme, die wir diskutieren, aber auch immer komplexer. Die Anonymität im Internet oder Fake News sind dabei nicht zwingend gute Voraussetzungen für eine adäquate Argumentationskultur. Ein Ort für konstruktives Streiten und Argumentieren ist heute also wichtiger denn je.

Dialogrunden, wie aktuell zu Netzpolitik und Demokratie, finden alle drei Monate statt; geöffnet ist der Dialog dabei für etwa einen Monat. Die aktuelle Diskussion ist noch bis zum 25.06.2018 geöffnet. Zur Teilnahme sowie zu weiteren Informationen rund um die Plattformen und ihre Themen geht es hier.

Titelbild: © Sächsische Landeszentrale für Politische Bildung, bearbeitet.

Der digitale Fortschritt bringt nicht nur Möglichkeiten, sondern stellt unsere Gesellschaft vor neue Herausforderungen und Probleme. Die Zentralen für politische Bildung organisieren zwischen dem 7. und 9. Juni 2018 im Rahmen einer deutschlandweiten Aktion zahlreiche Veranstaltungen rund um Netzpolitik, digitale Bürgerrechte und Internetkultur, an deren Programmplanung man sich aktiv beteiligen kann.

Austausch zur Netzpolitik in Deutschland fördern

Das Format der Veranstaltung greift auf die digitalen Partizipationsmöglichkeiten zurück, denn das große Ziel ist es, die Zivilgesellschaft direkt mit einzubeziehen. „Das Internet ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken“, sagt Thomas Erling von der Landeszentrale Sachsen-Anhalt in einer Pressemitteilung.

Doch mit der alltäglichen Nutzung des Internets sind die Verbraucher unterschiedlichen Herausforderungen des digitalen Raums ausgesetzt. In einem Austausch zwischen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft sollen wichtige Fragen aus dem Bereich Netzpolitik, Überwachung im öffentlichen Raum, Robotik in der Pflege, Netzneutralität und vieles mehr diskutiert werden.

Selber aktiv werden und mitgestalten 

Um einen Vorschlag für die Programmplanung am gewünschten Veranstaltungsort einzureichen, muss man lediglich das Onlineformular ausfüllen, das anschließend an die zuständigen Landeszentrale für politische Bildung seines Bundeslandes weitergeleitet und bearbeitet wird. Vorschlagen kann man alle beliebigen Formate, von klassischen Vorträgen bis Kunstperformances. Die einzige Voraussetzung ist die Überparteilichkeit der Veranstaltung. Von der partizipativen Form der Aktion profitieren sowohl die Veranstalter, die zusätzlichen Input erhalten, als auch die Akteure vor Ort, denen eine Plattform für ihre Perspektive geboten wird.

Weitere Informationen zum Aufruf finden Sie hier.

Titelbild: Bundesarbeitsgemeinschaft Politische Bildung Online, bearbeitet.

politik-digital.de: Herr Erling, Sie organisieren bereits zum zweiten Mal eine Konferenz zu Datensicherheit und Internetkultur, den sogenannten swap:NETZKULTUR – warum ist Ihnen das Thema so wichtig?

Thomas Erling: Erst mal ist zu sagen, dass es eben keine Konferenz im eigentlichen Sinne ist, sondern ein offenes Bürgerforum, das gerade für Menschen gedacht ist, die nicht professionell mit dem Thema zu tun haben.

Natürlich gibt es schon länger unter vielen anderen Formaten beispielsweise Hackertreffen, aber die sogenannten Otto Normalnutzer merken oft gar nicht, dass das Internet mittlerweile auch eine kulturelle und damit viel umfassendere Bedeutung für ihr alltägliches Leben hat. Wenn ich im ganz normalen Laden meinen Einkauf bezahle und dabei meine Payback-Karte zücke, ist die digitale Komponente daran für viele noch immer nicht deutlich. Ich finde es wichtig, dass Menschen befähigt werden, zu reflektieren, inwieweit unser normales, alltägliches Leben sich in der digitalen Welt abspielt. Für mich bedeutet politische Bildung eine Hilfe zur Befähigung der Bürgerinnen und Bürger, ihre Umwelt bzw. die Gesellschaft, in der sie leben, aktiv mitzugestalten – das betrifft letztlich und immer mehr auch die digitale Welt.

politik-digital.de: Was hat es mit dem Namen der Veranstaltung auf sich: „Swap: Netzkultur“?

T.E.: Das Wort „Swap“ hat eine Doppelbedeutung: In der Wirtschaftswissenschaft ist damit ein Tauschmarkt gemeint, in der Informatik bedeutet es Datenauslagerung auf unterschiedliche Speichermedien. Beides bringt auf den Punkt, was unser Swap sein soll: Ein Austausch von Wissen und Erfahrungen im digitalen Raum, und eine Wissensweitergabe von Leuten, die professionell Einblick haben, an Leute, die die digitale Welt eher alltagsweltlich benutzen. Veranstaltungen mit einem solchen Anspruch sind relativ selten, und dieses Alleinstellungsmerkmal soll der Name unterstreichen.

politik-digital.de: Sitz der Landeszentrale ist Magdeburg, warum findet der Swap trotzdem in Halle statt?

T.E.: Wir haben den Anspruch, diese Veranstaltung als jährlich wiederkehrendes Format für den Raum Mitteldeutschland zu etablieren, und Halle ist da einfach super gelegen. Viele Teilnehmer waren nach dem letzten Swap froh, dass etwas derartiges auch einmal in ihrer Nähe passiert, und nicht immer nur in Metropolen wie Köln oder Berlin. Uns schwebt vor, so etwas wie eine re:publica Mitteldeutschlands zu etablieren.

Dann haben wir natürlich auch noch die vielfältige Kultur- und Wissenslandschaft in Halle; man findet hier einfach viele Partner für eine solche Veranstaltung. Die Martin-Luther-Universität ist vertreten, vor allem die Informatik und die Medienwissenschaften sind da wichtige Partner. Dann Vereine wie „Hallesche Störung“, die über die Möglichkeiten von Bürgermedien im Internet berichten, „Neuland“, die eine Kunstaustellung zum Thema machen, und natürlich die Halleschen Medien, wie Radio Corax. Wir hätten auch die Stadtverwaltung gerne dabei, was ihre partizipativen Bürgerangebote im Internet angeht, aber da warten wir noch auf eine Rückmeldung.

politik-digital.de: Was erwartet die Besucher während der zwei Veranstaltungstage vom 25. bis 26. April?

T.E.: Eigentlich fängt es schon am 23. an: Von Mittwoch- bis zum Samstagabend werden im Puschkino Filme über Netzkultur gezeigt, wie „Metropia“ aus dem Jahr 2009. Dann wird es Freitag und Samstag eine Buchvorstellung geben, einmal von Malte Spitz: „Was macht ihr mit meinen Daten“, und „10 Regeln für das neue Spiel“ von Michael Seemann. Höhepunkt des Freitags ist eine Podiumsdiskussion zur Frage, was der „neue“ Terror in Frankreich und anderen Ländern vor dem Hintergrund der inneren Sicherheit für den Datenschutz in Europa bedeutet. In der zweiten Podiumsdiskussion am Samstag wird es um Fragen der Digitalen Agenda gehen: Inwiefern versucht die Politik in Netzfragen innovativ zu sein, und schafft sie es? Die Staatskanzlei wird als ein wichtiger Akteur für den Netzausbau in Sachsen-Anhalt auftreten. Und natürlich wird es während der ganzen Zeit Mitmach-Workshops geben: Wie verschlüssele ich meine E-Mails? Wie kann ich mich als Bürger via Internet politisch engagieren?

Das Interview ist zuerst in der April-Ausgabe des FRIZZ- Stadtmagazins Halle erschienen.

Bild: Sebastiaan ter Burg

Porträt: Thomas Erling

Der Mann am Rednerpult scheint der Inbegriff des Wortes „alternativ“ darzustellen: Statt Anzug trägt er ein weites T-Shirt, dazu ausgetretene Sneaker, und um seine Schultern ergießt sich ein Schwall dunkler Dreadlocks.
Er redet frei und lächelt herzlich, während er dem Publikum von der Resignation erzählt, die die Hacker-Szene seit den Enthüllungen durch Edward Snowden ergriffen hat. Davor habe man geglaubt, mit dem eigenen technischen Know-How den Datensammlern schon irgendwie entwischen zu können. „Aber jetzt müssen wir davon ausgehen, dass ein Großteil der digitalen Infrastruktur abgehört wird“, sagt Stefan Walluhn, der Mann mit den Dreadlocks, der in Halle als Systemadministrator arbeitet. Bildhafter formuliert es der ehemalige Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg in seinem Eröffnungsvortrag: „Das Datenabgeben gehört mittlerweile genauso zum Alltag wie das morgendliche Zähneputzen.“

Die eigene Entscheidungshoheit über die Datenberge

Schon jetzt wird jedes online gepostete Foto und jeder Kommentar ebenso von Unternehmen und Geheimdiensten gespeichert wie Amazon-Wunschlisten, Suchmaschinenanfragen sowie Datum, Dauer und Adressat der Telefon-, Handy- und E-Mail-Kommunikation.
Mittels großer Datenmengen lässt sich so gut wie jede gesellschaftliche Aktivität von Internet-Usern sowie Informationen über Krankheiten, sexuelle Vorlieben, religiöse Orientierung und Kaufkraft eines Individuums herausfinden. In den falschen Händen könnte damit großer Schaden angerichtet werden. Deshalb plädiert Daniel Domscheit-Berg dafür, dass wir uns jetzt Gedanken zur Entscheidungshoheit über die Datenberge machen, bevor Wissenschaft und Unternehmen noch leistungsstärkere Speichermethoden und Analyse-Algorithmen entwickeln.

Das amerikanische Unternehmen IBM beispielsweise arbeitet derzeit an einer Methode zur Datenübertragung und -auswertung jenseits von Kupfer und Silizium, die bisher noch das Speichervolumen von Computerchips begrenzen: ein neuronales Netz, das Daten per Lichtwellen überträgt. „Das ist der Moment, in dem sich das Möglichkeitsfenster für die Zivilgesellschaft schließen wird“, prophezeit der frühere Wikileaks-Sprecher.

Wir haben die Macht über unsere Daten verloren

Ob nun zur Rechtslage des Datenschutzes, zur Psychologie der Überwachung oder zur Bedeutung von Privatsphäre aus kulturanthropologischer Sicht: In allen Vorträgen auf dem Cryptoswap kristallisierte sich heraus, dass der Punkt erreicht ist, an dem das Individuum den Folgen der galoppierenden digitalen Entwicklung machtlos gegenüber steht. Seine Handlungsautonomie kann der Einzelne jetzt nur noch durch die Mobilisierung einer Mehrheit zurückgewinnen – hier ist die Politik gefragt. Deren Antworten fielen indessen gemischt aus. Am ersten Veranstaltungstag legten Abgeordnete des Landtags Sachsen-Anhalts – Matthias Graner (SPD), Sören Herbst (Grüne), Jan Wagner (Die Linke) sowie der Staatssekretär Marco Tullner (CDU) und der Fraktionsvorsitzende der Frankfurter Piratenpartei Martin Kliehm im Rahmen einer Podiumsdiskussion ihre Positionen dar. Für die notwendige technische Expertise auf dem Podium sorgte Anna Biselli, Mitarbeiterin der Internetseite www.netzpolitik.org. Letztere forderte gemeinsam mit den Vertretern der Oppositionsparteien Grüne und Linke klare gesetzliche Regeln für den Handel mit Daten. Herbst, Wagner und Kliehm sprachen sich außerdem dafür aus, die Wirtschaft stärker in die Verantwortung zu nehmen. Dem gegenüber appellierte Tullner, der Staatssekretär für Wissenschaft und Wirtschaft Sachsen-Anhalts, an die Bürgerinnen und Bürger, der Politik mehr zu vertrauen, während der SPD-Abgeordnete Graner mehr Selbstverantwortung vom Einzelnen forderte.

Mehr Selbstverantwortung übernehmen, aber der Politik gleichzeitig stärker vertrauen?

An diesem wie an den weiteren Punkten der Diskussion (Asyl für den Whistleblower Edward Snowden? Flächendeckende Transparenz der parlamentarischen Arbeit?) offenbarten sich nicht nur Widersprüche in den Aussagen der Bundes- wie Landes-Koalitionspartner CDU und SPD, sondern auch eine beschwichtigend-resignierte Haltung der Diskutanten gegenüber der Frage, inwiefern die derzeitige Regierung bereit ist, sich um die Folgen der technischen Entwicklung für die Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Diese Resignation wirkt umso alarmierender, weil nur auf politischer Ebene noch eine gesamtgesellschaftliche Lösung möglich erscheint.

Derweil bleiben die Bastler der Internetszene aber nicht untätig. In den Städten Sachsens und Sachsen-Anhalts hat sich bereits vor Jahren die Bürgernetzbewegung „freifunk“ gegründet. Ihr Ziel ist die Errichtung abhörsicherer Kommunikationskanäle; dazu bauen sie eigene Router und WLAN-Knotenpunkte in der Region auf. Mit der IT-Guerilla, zu deren Gründern auch Stefan Walluhn gehört, hat sich jetzt auch in Halle ein Ableger des Freifunks wiedergegründet, der sich nicht nur als Bereitsteller eines Internetzugangs versteht, sondern auch als Plattform zur Mobilisierung der Öffentlichkeit, und ausdrücklich Nicht-Informatiker und Technik-Laien zum Mitmachen einlädt.

Den Begriff Cryptoswap hat übrigens Thomas Erling von der Landeszentrale für politische Bildung selbst erfunden, wie er lachend zugibt. Weil „Konferenz“ so trocken klinge und „Cryptoparty“ zu sehr nach einem reinen Hackertreffen, hat sich der Leiter des Referats „Politische Kommunikation im Kontext neuer Medien“ auf den Informatik-Begriff „Swap“ verlegt, mit dem sinngemäß eine Auslagerung oder Umsortierung von Daten und Informationen gemeint wird. Und das ist der Konferenz auf jeden Fall gelungen.

Teaserfoto: Yuri Samilov (CC-BY-2.0) Artikelfotos: Julia Solinski