Wenn Webseiten-Betreiber auf Internetseiten mit rechtswidrigen Inhalten verlinken, können sie laut dem Europäischen Gerichtshof nun dafür abgemahnt werden. Dieses Linkhaftungsurteil hat nun auch das Landgericht Hamburg zum ersten Mal angewendet und einem Anbieter von Lehrmaterial eine Abmahnung von 1.000 Euro zukommen lassen. Nach Anfragen der Heise Gruppe wollte jedoch nicht einmal das Landgericht selbst die Rechtmäßigkeit seiner Online-Inhalte für rechtsverbindlich erklären. Um genauer zu verstehen, was das Urteil nun eigentlich beinhaltet, hat uns der Redaktionsleiter der Website iRights.info seine Einschätzungen dazu mitgeteilt.

 Das Urteil bezieht sich auf eine gewerblich betriebene Website mit „Gewinnerzielungsabsicht“. Können Sie erklären, welche verschiedenen Akteure darunter fallen? Ein privat geführter Blog, der Einnahmen über Bannerwerbung oder Affiliate-Links generiert? Eine Geschäftswebsite, die nur als Visitenkarte genutzt wird und über die primär nichts verkauft wird? Oder andersrum gefragt, wer fällt nicht darunter und muss sich erstmal keine Sorgen machen, wohin er von seiner Website aus verlinkt?

David Pachali: Allgemeingültige Regeln gibt es leider noch nicht. Bislang gibt es ja nur zwei Entscheidungen in genau diesem Zusammenhang: Eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg und eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom September, auf die sich das Landgericht Hamburg beruft — oder zumindest glaubt, sich berufen zu können.

Es ist vielleicht hilfreich, sich vor Augen zu führen, wie es zu der Rechtsprechung überhaupt kam: Bei dem Fall am EuGH ging es um ein reichweitenstarkes Klatsch-Portal eines Verlagsunternehmens. Da war es so, dass die Seite auf Fotos verlinkte, die bei einem Filehoster unerlaubt veröffentlicht waren. Als die Fotos dort gelöscht wurden, tauchten sie anderswo wieder auf und die Seite verlinkte auch dorthin. Damit war es relativ eindeutig: Die Seite weiß, was sie tut, und verlinkt dennoch auf Urheberrechtsverletzungen.

Entscheidend ist nach diesem Urteil daher die Kenntnis oder das „Kennenmüssen“: Müsste ein Seitenbetreiber wissen, dass die verlinkten Inhalte Urheberrechte verletzen – und tut er es dennoch? Bei Seiten mit „Gewinnerzielungsabsicht“ kann man nach Ansicht des EuGH vermuten, dass sie von Urheberrechtsverletzungen wissen müssten. Der EuGH hat dann noch versucht, zumindest private Nutzer aus der Schusslinie zu nehmen. Aber da tut sich natürlich ein riesiger Graubereich auf.

In diesem Graubereich hat das Landgericht Hamburg dann noch einmal sehr schnell zugunsten von Rechteinhabern entschieden. Da ging es um eine Website, auf der der Betreiber auch Lernmaterial gegen Geld anbot. Nach Ansicht des Landgerichts Hamburg war das ausreichend für die „Gewinnerzielungsabsicht“. Es soll dabei nicht auf den konkreten Link ankommen, sondern die Website als ganze.  Einen ähnlichen Graubereich gibt es zum Beispiel bei Creative-Commons-Lizenzen zur nicht-kommerziellen Nutzung. So unbefriedigend es ist: Wer sonst darunter fällt und Kenntnis haben müsste, müssen dann weitere Gerichtsentscheidungen zeigen.

Bezieht sich das Urteil auf die Setzung eines Hyperlinks auf ein konkretes Objekt (z.B. Foto, Video, Text), eine Unterseite, oder auf die ganze Webpräsenz?

Bei der Entscheidung des Landgerichts Hamburg ging es um einen Link, der direkt auf eine Unterseite mit der Rechtsverletzung führte. In dem Fall vorm Europäischen Gerichtshof führte der Link auf eine Zwischenseite und man musste sich noch mal weiterklicken. Wie tief man da prüfen soll, kann derzeit leider niemand mit Sicherheit sagen.

Wie kann ich denn überhaupt erkennen ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt?

Das wüsste ich auch gerne. Denn sehr häufig ist selbst für geübte Augen gar nicht ohne Weiteres zu erkennen, ob auf einer Website Urheberrechte verletzt werden. Nur selten ist das relativ deutlich. Wenn zum Beispiel auf einer Website mit so einer Südsee-Adresse Kinofilme massenhaft kostenlos bereitstehen, wird es wohl nicht mit rechten Dingen zugehen.

Aber das erwähnte Urteil des EuGH beschränkt sich nicht auf „offensichtliche“ Rechtsverletzungen, bei denen sich dieser Eindruck unmittelbar aufdrängt. Wer verlinkt, soll vielmehr aktiv nachforschen. Aber selbst, wer zum Beispiel bei einer anderen Website nachfragt, ob dort alles OK ist, kann nicht sicher sein, dass nicht doch irgendwo Urheberrechte verletzt werden. Es könnte ja zum Beispiel in der Lizenzkette ein Fehler passiert sein. Diese Prüfpflicht ist aus einer sehr speziellen Konstellation entstanden, aber in der Praxis ist das ziemlich weltfremd.

Bezieht sich die Entscheidung nur auf Webseiten oder auch auf Links, die man in Social Media postet?

In den beiden Entscheidungen spielte Social Media keine Rolle. Für die Betreiber sozialer Netzwerke gilt meist ein sogenanntes Haftungsprivileg, solange sie nicht wissen, was ihre Nutzer posten. Für die Nutzer selbst macht es aber keinen großen Unterschied, ob sie Links auf einer Website setzen oder in sozialen Netzwerken. Von daher ist die Frage bei Social Media dieselbe: Müsste, wer öffentlich postet, von Urheberrechtsverletzungen wissen, weil er mit „Gewinnerzielungsabsicht“ handelt?

Zusätzlich ist bei sozialen Netzwerken relativ ungeklärt, ab wann dort eine „Öffentlichkeit“, so wie das Urheberrecht sie versteht, erreicht ist. Unter Umständen kann sie sich auch ergeben, wenn man technisch betrachtet nicht „öffentlich“ postet. Andererseits: Wenn man bedenkt, dass bei Social Media schon bislang vieles ungeklärt war, passiert relativ wenig. Die Warnungen vor Abmahnwellen waren meist etwas vorschnell, auch wenn es natürlich immer wieder Probleme gibt. Meine Twitter-Timeline war auch schon vor den Link-Urteilen zu gefühlt einem Drittel illegal oder halblegal.

Wenn nicht mal das Landgericht Hamburg auf Anfrage eine rechtsverbindliche Erklärung über die einwandfreie Rechtmäßigkeit seiner Inhalte abgegeben kann oder will, wie soll man vorgehen, wenn man eine Anfrage eines anderen Webseiten-Betreibers erhält?

Die Anfrage von Heise Online beim Landgericht Hamburg zeigt ja auf kluge Weise, wie schnell man nach dieser Entscheidung in der Realsatire landet. Ich würde so eine rechtsverbindliche Erklärung als angefragter Website-Betreiber auch nicht abgeben.

Wie würden Sie nun weiter vorgehen – Ist es erstmal sicherer, bis auf weitere Rechtsprechungen, alle Links zu entfernen?

Sicherer wäre es, aber vor allem würde ich jetzt nicht in Panik verfallen. Man könnte vorsichtshalber auch die Kommunikation über das Internet einstellen und die Kulturtechnik der Verlinkung zu den Akten legen. Die Frage ist doch: Zu welchem Preis? Wenn Websitebetreiber aus Angst keine Links mehr setzen, gibt es ein ernstes Problem für die Meinungs- und Informationsfreiheit. Das hat auch der EuGH nach meiner Meinung zu wenig bedacht. Diese Gefahr ist in dem Urteil angelegt, auch wenn das Landgericht Hamburg in dem konkreten Fall vielleicht einfach falsch entschieden hat. Aber es muss sich noch herausschälen, was daraus in der Praxis für Website-Betreiber folgt.

Wie sehen Sie die weitere Entwicklung? Worauf können wir uns einstellen?

Die Entscheidung des Landgerichts war ja eine einstweilige Verfügung — eine Art Eilverfahren, aus dem man letztlich noch keine allgemeinen Regeln ableiten kann. Wie weit die Prüfpflichten bei der Verlinkung reichen, musste das Gericht nicht weiter erörtern, weil der Webseitenbetreiber erklärt hatte, dass er zu Prüfungen gar keinen Anlass sehe und die Entscheidung so akzeptiert hat.

Ich erwarte, dass es da in naher Zukunft weitere Entscheidungen geben wird. Es ist immerhin möglich, dass die Gerichte die Link-Prüfpflicht dann zumindest wieder auf ein halbwegs praktikables Maß zurechtstutzen und sich der Schaden durch das EuGH-Urteil in Grenzen hält. Außerdem hoffe ich auf die normative Kraft des Faktischen.

Titelbild: Pixabay, CC0 bearbeitet
Portrait: Bereitgestellt von David Pachali, Copyright: Mika Redeligx

Ein zweites Verfahrren vor dem Amtsgericht München zwischen Niggemeier und Callactive endete bereits im Juni: Das Gericht entschied, dass Niggemeier seinen Prüfungspflichten nachgekommen sei, das Unternehmen daher keinen Unterlassungsanspruch erheben könne.

Die Firma Callactive hatte gegen den Journalisten vor dem Landgericht Hamburg und dem Amtsgericht München geklagt. Streitpunkt waren in beiden Fällen Kommentare von Usern auf Niggemeiers Blog. Der Blogger hatte beide Kommentare gelöscht, sobald er Kenntnis von ihnen hatte. Callactive war allerdings der Meinung, Niggemeier hätte von vornerein verhindern müssen, dass die Kommentare veröffentlicht werden.

Das Landgericht Hamburg gab Callactive in erster Instanz recht (wir berichteten). Für Niggemeier (und ggfs. auch für weitere Blogger und Forenbetreiber) hätte dies bedeutet, dass er alle Kommentare vor Veröffentlichung hätte lesen müssen – zumindest, wenn er in seinen Artikeln "brisante Themen" behandelt. Niggemeier legte daraufhin Berufung ein.

Das Amtsgericht München entschied anders: Zwar müssten Kommentare geprüft werden, aber nicht vorab, heißt es in der Urteilsbegründung: "Durch eine notwendige Vorabprüfung würde der vom Verfassungsgeber gewünschte, wohl zum Großteil nicht rechtsverletzende Meinungsaustausch ‘abgewürgt’." Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Kommentar, um den es sich handelte,
war auch nach Niggemeiers Ansicht klar rechtsverletztend und wurde
mitten in der Nacht vorgenommen; am nächsten Morgen wurde er sofort von
dem Blogger entfernt. Doch das half nichts.

Das Gericht ließ aus Sicht von Niggemeier offen, nach welchen Beiträgen
in Zukunft der Modus auf "Moderierte Kommentare" geschaltet werden
muss. Niggemeier verstand das Gericht so, dass sich die Prüfpflicht nur
auf "brisante Themen" bezieht – aber was ist das? "Außerordentlich weltfremd" sei diese Forderung, kommentiert denn Niggemeier auch die
Gerichtsentscheidung, gegen die der Betroffene nun Berufung einlegen
will.

Jedenfalls würde eine solche Praxis klar zur Selbstzensur und zum
Abwürgen vieler fruchtbarer Blog-Debatten führen. Einige
politik-digital.de-Projekte, die auf Provokation als Einladung zum
Dialog setzen (z.B. "ich-gehe-nicht-hin.de – den Nichtwählern eine
Stimme geben") wären vielleicht in Zukunft nicht mehr möglich; tausende
andere Blogger wären ebenfalls betroffen. Wie kann man bei Gerichten
für medienkompetente und abgewogene Urteile sorgen? Kampagnen gegen
eine Gerichtsentscheidung bringen nicht viel, fürchte ich. Oder doch?
Bildung tut not …