Als unmittelbares Nachspiel eines scharf geführten TV-Duells in der vergangen Woche schenken sich die Parteien nun nichts mehr. Zusätzlich angeheizt durch die Debatte über die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke wird der Blick wieder auf die tatsächlichen oder vermeintlichen Affären und Skandale gelenkt, die dem rheinland-pfälzischen Publikum bereits in den vergangenen Jahren vorgeführt worden sind. Und da kommt einiges zusammen.

Angefangen bei finanziellen Unregelmäßigkeiten in der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion über eine angeblich politisch-motivierte Personalentscheidung des amtierenden SPD-Justizministers bis hin zu Landesbürgschaften für einen – wie sich inzwischen herausgestellt hat – unrentablen Freizeitparkbau am Nürburgring. Die Liste ließe sich noch um die inzwischen eingestellten Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen den CDU-Abgeordneten Michael Billen im Zusammengang mit der Nürburgring-Affäre erweitern. Die an Rhein und Mosel über lange Jahre zerstrittene und bei Landtagswahlen chancenlose Union wittert in den Reihen der mit absoluter Mehrheit regierenden Sozialdemokraten Parteibuchwirtschaft und rechtliche Unsauberkeiten. Letztgenannter Punkt wird im Internet vor allem vom Landesverband der Jungen Union in Rheinland-Pfalz aufgegeriffen, die auf einer eigens eingerichteten Diskussionsseite über angebliche politische Verfehlungen der Sozialdemokraten diskutieren lässt. Die Jungen Liberalen aus der Region Rheinhessen-Vorderpfalz schlagen in dieselbe Kerbe und machen sich in einem Youtube-Film über die angeblichen Skandale der amtierenden Landesregierung lustig.

Für Gerd Mielke, Professor für Politikwissenschaft an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz, stellt sich die offensichtliche "negative-campaigning"-Strategie der beiden Oppositionsparteien jedoch als ein zwiespältiger Ansatz der Wahlkampfführung dar: "Diese Skandalisierungsversuche und ihre immer wieder neue Prononcierung deuten auch darauf hin, dass sich für die Oppositionskandidatin nur schwer wirklich Erfolg versprechende Angriffsflächen auf den klassischen Politikfeldern finden lassen", so der Mainzer Politologe gegenüber politik-digital.de. Eine allzu große Wirkung kann der Experte für Innenpolitik und politische Soziologie den gegenseitigen Attacken in der Schlussphase des Wahlkampfs nicht beimessen: "Sie werden jeweils nur in dem Lager der CDU- bzw. SPD-Anhänger wirken und dort bereits bestehende Parteineigungen noch verstärken", so Mielke weiter.

Die seit 1991 regierende SPD hält mit ihrem Online-Angebot "PersBecktive 2011" entgegen und präsentiert auf dem Portal einen Wahlkampfblog zur Wahlkampfreise des Ministerpräsidenten, die Unterstützerseite "Ich und Kurt Beck" sowie die persönliche Homepage mit Twitter-Account und Facebook-Profil des Ministerpräsidenten. Aufallend ist, dass die Sozialdemokraten mit Angriffen gegen den politischen Hauptgegner – und vor allem die Spitzenkandidatin – deutlich zurückhaltender sind und sich auf zumeist sachliche Kritik in online veröffentlichten Pressemitteilungen beschränken.
Beide Spitzenkandidaten sind auf dem Microblogging-Dienst Twitter präsent. Während über den Account des amtierenden Ministerpräsidenten jedoch lediglich aktuelle Wahlkampftermine und politische (Kurz-)Botschaften laufen, nutzt Julia Klöckner ihren Twitter-Account zusätzlich für Re-Tweets und den Versand von Wahlkampf-Fotos.

Die jüngsten Prognosen lassen für den kommenden Sonntag einen spannenden Wahlabend erwarten, bei dem die bisher mit absoluter Mehrheit regierenden Sozialdemokraten auf die Grünen als Koalitionspartner angewiesen sein könnten. Es wird am Sonntag um 18 Uhr also nicht nur in Stuttgart, sondern auch im Mainzer Landtag spannend, wie Prof. Mielke meint: "Auch die Wahl in Rheinland-Pfalz kann durchaus bundespolitische Signale setzen, wenn auch in geringerem Maße als etwa ein Machtwechsel in Baden-Württemberg dies vermag. In Rheinland-Pfalz wird man bestimmt das Abschneiden der FDP und der Grünen genau verfolgen".

Inwieweit in der Schlussphase des Wahlkampfs die jüngst bekannt gewordenen Atomkraft-Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Brüderle, ebenfalls FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, wahlentscheidend werden, bleibt abzuwarten. Auch nach den bisher veröffentlichten demoskopischen Daten müssen die Liberalen um den Wiedereinzug in den Mainzer Landtag bangen.

Für alle politisch interessierten Internet-Nutzer außerhalb von Rheinland-Pfalz, die sich am heutigen Donnerstag (24. 3.) nochmals ein Bild der rheinland-pfälzischen Spitzenpolitiker machen wollen, sendet der SWR eine weitere Fernsehfragerunde, die hier auch per Livestream zu empfangen ist.

Beim Streifzug über die einzelnen Internetauftritte der sachsen-anhaltinischen Parteien stechen im März 2011 zunächst kaum Innovationen ins Auge. Zahllose Fotos von Wahlkampf-Terminen werden auf flickr veröffentlicht, die Parteien sammeln Facebook-Freunde, und Presseverlautbarungen werden teilweise getwittert. Halten die Parteien es einfach nur für zwecklos, sich im Netz noch stärker zu engagieren oder steckt hinter dieser unübersehbaren Zurückhaltung vielleicht sogar eine Strategie? Um das herauszufinden, stellte politik-digital.de den einzelnen Parteien gut 72 Stunden vor der Schließung der Wahllokale einige kurze Fragen zu deren Zielsetzungen und Erfahrungen mit dem ablaufenden Online-Wahlkampf sowie zu den Perspektiven für zukünftige Kampagnen.

Dr. Reiner Haseloff, amtierender Wirtschaftsminister in der Großen Koalition und Kronprinz von CDU-"Landesvater" Wolfgang Böhmer, ist in den vergangenen Wochen vor allem über sein Facebook-Profil in Kontakt mit den Wählerinnen und Wähleren getreten. "Der intensivste und stärkste Kontakt fand im Rahmen des Facebookauftrittes unseres Spitzenkandidaten statt", wie der CDU-Landesverband in Magedeburg auf Anfrage mitteilte. Und auch die Partei "Die Linke" mit ihrem Spitzenmann Wulf Gallert hatte es in diesem Netzwerk laut Parteiangaben am einfachsten: "Im Gegensatz zu Twitter, wo sich die Zahl der ‘Follower’ eher schleppend – zum Wahltermin hin jedoch mit steigender Dynamik – entwickelte, war bei Facebook ein vergleichsweise schneller Zuwachs an ‘Fans’ zu verzeichnen", so Linken-Sprecherin Peggy Krößmann gegenüber politik-digital.de. Wie die Linkspartei selbstkritisch ergänzt, wurde aber deutlich, "dass man in der Mehrheit eher eigenes Klientel und Mitstreiter der Linkspartei in Sachsen-Anhalt und dem Bundesgebiet" erreichte, als den „unentschiedenen Bürger“. Dieser Aspekt sei "ausbaufähig", so Krößmann.
SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn, stellvertretender Ministerpräsident, ist vor allem mit seinem Twitter-Account, aber auch in allen übrigen Web 2.0-Formaten präsent. Leider sind die Antworten der SPD-Pressestelle zum Online-Wahlkampf nicht mehr rechtzeitig zur Veröffentlichung dieses Textes auf politik-digital.de eigegangen.

Bündnis 90/Die Grünen teilten auf die Frage nach den von ihnen hauptsächlich genutzten Web 2.0-Kanälen mit: "Wir erachten es als selbstverständlich, unsere Vorstellungen zur Gestaltung der Gesellschaft nicht nur auf unserer Website zu präsentieren, sondern dort, wo sich die Menschen online aufhalten. Facebook ist ein solcher vielbesuchter Knotenpunkt des Internets. Die Resonanz hat uns überrascht und in unserem Online-Engagement bestärkt. Der Twitter-Account der Spitzenkandidatin Claudia Dalbert war dabei, neben ihrem privaten Facebook-Profil, die am intensivsten genutzte Möglichkeit im Social-Web", so die Einschätzung von Andreas Jahnel, Pressereferent des bündnisgrünen Landesverbandes gegenüber politik-digital.de.

Auf die Frage, welche strategischen Schlüsse aus dem jetzt noch laufenden Wahlkampf für zukünftige Wahlkampfauseinandersetzungen im Netz zu ziehen seien, waren – wenn überhaupt – zurückhaltende Antworten zu bekommen. "Momentan sehen wir die Kapazitäten des eCampaignings erreicht, demzufolge haben wir nicht vor, bedeutende Änderungen vorzunehmen. Die von uns genutzten Bereiche wurden durchaus hoch frequentiert und sind somit als erfolgreich zu bewerten", so die Einschätzung des CDU-Landesverbandes in Magdeburg. Auch bei Bündnis 90/Die Grünen, die nach 13 Jahren auf einen Wiedereinzug in den Magedburger Landtag hoffen, gibt man sich so kurz vor dem Urnengang optimistisch hinsichtlich des Erfolgs und der zukünftigen Wirkung der eigenen Internet-Strategie: "Bezeichnend für den interaktiven Austausch im Social web sind vor allem die Anregungen und Hinweise, welche wir sammeln konnten. Allein schon aus disem Grund werden wir Vernetzung, Transparenz und Austausch bis hin zur programmatischen Arbeit forcieren."

Die beinahe durchweg positiven Einschätzungen durch die Parteien können nicht darüber hinwegtäuschen: Die Tatsache, dass die in Sachsen-Anhalt angeschriebenen Parteien nur äußerst schleppend oder überhaupt nicht auf die Anfragen reagiert haben, mag – neben der selbstverständlichen Zeitknappheit in der Schlussphase eines Wahlkampfs – als ein Indiz dafür angesehen werden, wie wenig politische Relevanz dem Internet als Wahlkampf-Instrument aktuell beigemessen wird. Speziell Sachsen-Anhalt hatte in den vergangen 20 Jahren mit den Folgen des demographischen Wandels zu kämpfen und so scheint es – als eine Erklärung – naheliegend, dass die Parteien beim Kampf um Parlamentssitze weniger netzaffine (älterere) Wählergruppen verstärkt umworben haben.

Laut einer repräsentativen Befragung von 1000 Wahlberechtigten durch das Meinungsforschungsinstitut Forsa informiere sich nur ein Drittel der Bevölkerung online über den Wahlkampf, für nur 13 Prozent sei es die Hauptinformationsquelle. Fernsehen und Zeitungen seien weiterhin die politischen Leitmedien, schlussfolgern die Hohenheimer Forscher. Foren, Blogs und soziale Netzwerke böten jedoch die Möglichkeit, politisch Desinteressierte zu erreichen. Die vergleichsweise große Bedeutung des Internets für jüngere Altersgruppen ließe für die Zukunft erwarten, dass die Relevanz des Online-Wahlkampfs tendenziell zunehmen wird.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hatte im August 2009 ebenfalls von Forsa eine Befragung durchführen lassen, bei der die Befragten die Relevanz des Online-Wahlkampfs einschätzen sollten. Damals wurde vom Bitkom verkündet, das Internet werde wahlentscheidend. Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer folgerte: „Das Internet wird zum zentralen Medium für die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern“.