Lars Klingbeil – politik-digital

Lars Klingbeil: „Wir schauen nicht weit genug in die digitale Zukunft“

Redaktion politik-digital.de — Thu, 10 Jan 2019 13:06:26 +0000

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht darüber, weshalb Digitalisierung nicht nur ein Berlin-Mitte-Thema ist.

Der 40-Jährige ist seit 2017 Generalsekretär der SPD. Vorher hat er sich als netzpolitischer Sprecher seiner Partei einen Namen gemacht. Seit 2009 ist Klingbeil Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Sein Wahlkreis liegt in der Lüneburger Heide, wo er auch geboren und aufgewachsen ist.

politik-digital.de: Herr Klingbeil, Sie sitzen uns heute als Generalsekretär und ehemaliger Netzpolitiker gegenüber. Wird man so was eigentlich wieder los?

Lars Klingbeil: Das möchte ich gar nicht loswerden, das hat mich geprägt. Nach acht Jahren als Netzpolitiker hat man den Blick nach vorne verinnerlicht und diese Grundhaltung habe ich auch als Generalsekretär. Und ich glaube auch, dass es ganz viele Parallelen gibt zwischen der Zukunft der Sozialdemokratie und der Digitalpolitik.

Welche Parallelen sind das denn?

Ich habe immer dafür geworben, dass wir Digitalisierung nicht technisch betrachten, sondern als gesellschaftspolitischen Wandel. Zum Beispiel in Bezug auf den Wandel des Arbeitsmarktes. Aber wie definiere ich neue Berufsbilder? Wie sieht die richtige Balance von Freiheit und Schutz aus? Es ist die Aufgabe der SPD, das zu definieren. Wir waren die erste Partei, die die Industrialisierung im Sinne der Menschen gestaltet hat. Das ist auch bei der Digitalisierung so.

Ist das Thema Digitalisierung beziehungsweise digitale Transformation außerhalb der deutschen Großstädte überhaupt der SPD-Klientel zu vermitteln?

Meine Heimat ist auf dem Land. Wenn da Unternehmen abwandern, weil sie keinen Zugang zum schnellen Internet haben, oder wenn die Menschen jeden zweiten, dritten Tag in der Zeitung lesen, dass sie ihre Jobs verlieren durch die Digitalisierung – dann ist das eine Angst, die die Leute treibt. Darauf muss Politik Antworten geben. Und zwar nicht nur für Berlin-Mitte.

Wie kann denn die SPD den Menschen die Angst vor der Digitalisierung und der Zukunft nehmen?

Indem man aus einem technologischen Fortschritt auch einen sozialen Fortschritt macht. Die SPD tritt zum Beispiel für ein Recht auf Weiterbildung ein. Das gibt es bisher nur, wenn man arbeitslos ist. Aber ich finde, das gehört mitten ins Berufsleben. Andere Parteien sind da komplett anders aufgestellt. Die Union, die eher am Status quo festhält, oder die FDP, die jedem viel Glück wünscht auf dem weiteren Weg, aber nichts an den Rahmenbedingungen ändern will. Die SPD ist die Partei, die den Leuten sagt: Habt keine Angst, ihr könnt euch auf uns verlassen, aber ihr müsst euch mit uns auf den Weg machen.

Glauben Sie denn, dass die Gewerkschaften als Arbeitnehmervertreter*innen gut aufgestellt sind, um ihre Klientel auf das Thema vorzubereiten?

Ich erlebe schon, dass sich die Gewerkschaften immer mehr mit der Veränderung von Arbeit durch Digitalisierung auseinandersetzen. Die Themen Weiterbildung oder mobiles Arbeiten tauchen zum Beispiel immer öfter in Tarifverträgen auf. Aber ich merke eben auch, dass es immer noch Bereiche gibt, in denen es noch überhaupt keine Interessensvertretung oder nur sehr wenig Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gibt.

Früher haben Arbeitnehmer*innen im Durchschnitt sicherlich länger für eine Firma gearbeitet und deswegen vielleicht auch mehr Schutz gebraucht. Heute ist jedoch die Job-Fluktuation viel höher. Sind die SPD und die Gewerkschaften auf diese neue Arbeitswelt vorbereitet?

Dass heute die Menschen nicht mehr ihr ganzes Leben bei einem Unternehmen arbeiten, sondern öfter den Job wechseln, bedeutet doch nicht, dass sie weniger Schutz brauchen, sondern mehr! Egal ob nach einer Gründung, als Selbstständig*er oder Angestellt*er – es muss immer klar sein, dass ich mich auf den Sozialstaat verlassen kann, wenn es hart auf hart kommt. Das gilt insbesondere dann, wenn sich meine Lebenssituation verändert, ich zum Beispiel ein Kind bekomme oder krank werde. Damit das auch für eine veränderte Arbeitswelt gilt, brauchen wir einen neu aufgestellten Sozialstaat.

Sprechen wir über ein anderes Thema: Genauso wie sich der Arbeitsmarkt wandelt, verändert sich auch die Mobilität. In Zukunft wird nur noch ein kleiner Teil der Autos, die wir heute besitzen, auf den Straßen herumfahren.

Ja, das wird sich drastisch verändern. Von meinen Freunden, die in größeren Städten wohnen, hat heute fast niemand mehr ein Auto. Ich weiß noch, wie ich mal ein Gespräch mit Vertreter*innen der Automobilkonzerne hatte. Und meine erste These war, dass in zehn Jahren niemand mehr ein Auto hat und alle sich einen anderen Zugang zu Mobilität besorgen. Und ab diesem Moment gab es sofort eine Konfrontation. Ich habe etwas infrage gestellt, das für die Anwesenden Status quo war und woran sie festhalten wollten. Für diese Offenheit kann ich aber nur werben. Das ist auch Aufgabe von Menschen, die Unternehmen lenken. Die müssen sich fragen: Will ich denn, dass mein Unternehmen in zehn Jahren noch existiert? Wenn ja, müssen sie an neuen Mobilitätskonzepten arbeiten.

„Als Macron seine KI-Strategie vorgestellt, präsentiert Andreas Scheuer seine Funkloch-App“

Wie weit reicht denn unser Blick, wenn wir über die digitale Zukunft sprechen?

Meine Befürchtung ist, dass wir gerade nicht weit genug nach vorne schauen, sondern viel zu kleinteilig bleiben. Deutschland hat einen großen Rückstand in vielen Bereichen und wir achten nicht genug darauf, was andere Länder machen. Zum Beispiel im Bereich künstliche Intelligenz – viele Expert*innen sind der Meinung, dass Deutschland da total hinterherhinkt. Ja, wir hinken total hinterher. In den Tagen, in denen Macron seine KI-Strategie vorgestellt hat, hat Andi Scheuer seine Funkloch-App präsentiert. Das ist für mich sinnbildlich, wie die Dinge falsch laufen. Die USA und China haben KI als zentrales Zukunftsfeld definiert und stecken gerade richtig viel Geld in die Entwicklung künstlicher Intelligenz. Ich bin froh, dass die Bundesregierung jetzt endlich eine eigene KI-Strategie beschlossen hat.

Vor kurzem hat Zalando über Nacht 250 Mitarbeiter aus seinem sehr erfolgreichen Marketingteam entlassen und durch den Versuch einer KI-Logik ersetzt. Was sagen Sie dazu, dass Leute ihren Arbeitsplatz verlieren, dank der KI?

Wenn wir immer am Status quo festhalten würden, würden bei mir zu Hause in der Lüneburger Heide auf dem Acker immer noch vierzig Leute stehen und nicht nur einer, der die Maschine bedient. Es wird diese Entwicklung geben, da darf Politik den Menschen nichts vorgaukeln. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Menschen in den betroffenen Jobs weiterqualifiziert und aufgefangen werden. Dieser Vorgang zeigt aber auch, wie wichtig es ist, die Rechte der Mitarbeiter von Online-Plattformen zu stärken.

Was halten Sie von der Idee eines Daten-für-alle-Gesetzes von Frau Nahles?

Das halte ich für richtig. Wenn wir anderen Unternehmen den Zugang zu den Daten der großen Player ermöglichen, dann steigert das die Innovationschancen.

Geht es dabei nicht eigentlich viel mehr um Algorithmen für alle? Die bloßen Daten bringen uns ja nichts.

Daten sind heute Macht und diese Macht konzentriert sich auf sehr wenige. Wir müssten da bessere Zugänge schaffen. Diese Rückmeldung bekomme ich auch aus der deutschen Startup-Szene.

„Eine Lücke für eine europäische, wertebasierte KI-Entwicklung“

Welches Modell sollte Europa denn Ihrer Meinung nach vertreten im Vergleich zu den KI-Aktivitäten von China oder den USA?

Da haben wir auf der einen Seite das Silicon-Valley-Modell der USA, unternehmergetrieben und mit wenig staatlicher Regulierung. Dem gegenüber steht das staatsgetriebene chinesische Modell mit überhaupt keinem Datenschutz. Dazwischen bietet sich meiner Meinung nach eine Lücke für eine europäische KI-Entwicklung basierend auf Datenschutz und einem europäischen Werteverständnis.

Diese Aussage zu einem europäischen, wertebasierten Modell hört man ja sehr oft. Auf der anderen Seite wären Konzerne wie Facebook oder Google in Europa einfach nicht möglich gewesen.

Wenn Ihre These, dass Regulierung Innovation verhindert, stimmt, dann müsste Deutschland ja ein sehr rückständiges Land sein. Aber unserer Wirtschaft geht es sehr gut. Ob sie den Wandel hinbekommt, ist die andere Frage. Uns geht es in Deutschland so gut, weil wir Innovation und Regulierung zusammengebracht haben. Daran sollten wir uns auch in Zukunft orientieren.

„Gründen müsste eigentlich innerhalb von 48 Stunden möglich sein“

Waren Sie überrascht, dass Tim Cook neulich gesagt hat, die DSGVO sei ein tolles Modell?

Ich halte die DSGVO nach wie vor für richtig, deshalb habe ich auch dafür gekämpft. Wir müssen jetzt aber überprüfen, ob sie an allen Stellen so wirkt, wie wir das wollen.

Welche Themen müssten wir beim Bürokratieabbau anpacken, damit mehr Menschen in Deutschland gründen?

Vor allem geht es um das Gründen selbst. In den Koalitionsverhandlungen haben wir darüber diskutiert, dass Gründen eigentlich innerhalb von 48 Stunden möglich sein müsste. Als Zweites haben wir vorgeschlagen, dass man die Gründer nicht in den ersten Jahren von den Sozialabgaben befreien sollte. Da gibt es ja auch in anderen Ländern gute Modelle. Leider sind wir uns in diesem Punkt nicht mit der Union einig geworden.

Sie waren ursprünglich für ein eigenes Internetministerium. Was halten Sie nun von dem Konstrukt um die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär?

Ich arbeite seit Jahren sehr gut mit Dorothee Bär zusammen. Sie ist eine der wenigen aus der Union, die das Thema Digitalisierung tatsächlich verstanden haben. Aber ich halte die ganze Zersplitterung des Digitalthemas nach wie vor für falsch. Mir wäre eine Person wichtig, die ein Haushaltsbudget hat, die Verantwortung trägt und die Einspruch einlegen kann, wenn etwas falsch läuft. Eine Staatsministerin für Digitales ist ein Fortschritt, aber noch nicht das, was ich mir gewünscht hätte.

Frau Bär hat also nicht genug Macht, um etwas durchzusetzen?

Helge Braun (Kanzleramtsminister, Anm. d. Redaktion) hat erklärt, dass er immer dann zuständig ist, wenn es wichtig wird. Wie die beiden ihre Zusammenarbeit organisieren, kann ich nicht bewerten. Aber dass wir wirklich in der Substanz vorankommen, daran müssen sich beide messen lassen.

Das Gespräch führten Jan Thomas, Sarah Heuberger und Steffen Wenzel.

Die „Digitale Debatte“ ist eine neue Interviewreihe von politik-digital und dem Print- und Online-Magazin Berlin Valley, in der wir uns mit PolitikerInnen, ExpertInnen und VordenkerInnen über den digitalen Wandel unterhalten.

Titelbild: Jo Räbel/JFR Creatives
Bild Lars Klingbeil: Jo Räbel

Text: CC-BY-SA 3.0

„Es muss ein Recht auf anonyme Kommunikation geben.“

Robert Meyer — Fri, 11 Dec 2015 15:01:59 +0000

Auf dem Bundesparteitag der SPD sprachen wir mit dem netzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil sowie der Abgeordneten Saskia Esken über aktuelle Herausforderungen der Netzpolitik und das neue digitale Grundsatzprogramm der Partei.

Ein eigenes digitales Grundsatzprogramm, die Konsequenzen aus den Anschlägen von Paris und netzpolitische Herausforderungen in Deutschland – hierüber sprachen wir mit Lars Klingbeil, dem netzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, und Saskia Esken, SPD-Abgeordnete im Ausschuss Digitale Agenda.

Lars Klingbeil gab sich erleichtert, dass die Terroranschläge in Frankreich nicht die üblichen Forderungen nach verschärften Sicherheitsgesetzen im Internet zur Folge hatten. Er selbst ist hierbei ebenfalls sehr zurückhaltend und forderte vor allem eine bessere Ausstattung von Ermittlern mit den nötigen Ressourcen – schließlich seien die Täter den französischen Behörden bekannt gewesen. Er warnte aber gleichzeitig vor überzogenen Forderungen, beispielsweise dem Verbot des Anonymisierungsdienstes „Tor“ oder Hintertüren in Verschlüsselungstechnologien für Ermittlungsbehörden.

Saskia Esken plädierte für eine bessere mediale Ausbildung von Schülerinnen und Schülern. Jedoch nicht nur in Form eines Pflichtfaches Informatik: „Wir müssen mit diesen Inhalten auch in alle Schulfächer reingehen.“ Wir sprachen mit Saskia Esken darüber hinaus auch über den kürzlich von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Störerhaftung. „Der Gesetzentwurf macht mich nicht glücklich.“ Er produziere viele neue Rechtsunsicherheiten, so Esken. Deshalb brauche es noch Nachbesserungen.

Bild: politik-digital.de

Große Einigkeit beim 7. Internet Governance Forum Deutschland

Alexander Löser — Fri, 22 May 2015 13:39:47 +0000

Gestern fand im Roten Rathaus in Berlin das VII. Internet Governance Forum Deutschland statt. Aus aktuellem Anlass waren neben Fragen der Regulierung das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und der Geheimdienstskandal Thema.

Die Journalistin Lena Kampf vom Rechercheverbund NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung moderierte das Podium, auf dem neben der Bundestagsabgeordnenten der Linken Halina Wawczyniak auch Lars Klingbeil von der SPD (MdB) und der Grünen-Netzpolitiker Malte Spitz zu Gast waren. Thomas Jarzombek von der CDU musste krankheitsbedingt absagen, und so sorgte der Kommentar der Moderatorin, jetzt müsse Klingbeil die Vorratsdatenspeicherung verteidigen, für erste Lacher im Saal.

Doch zunächst einmal ging es um den Geheimdienstskandal. Halina Wawczyniak hält die Forderung ihrer Partei nach personellen Konsequenzen zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. Zuerst müssten die beteiligten Personen „gegrillt“ werden, um den Skandal in Gänze aufzudecken. Danach könne man immer noch Rücktritte fordern. Auch wenn nach Meinung der Linken „Geheimdienste grundsätzlich abgeschafft gehören“, weiß Wawczyniak doch, dass der gesellschaftliche Konsens ein anderer ist. Deshalb forderte sie, die Befugnisse der Geheimdienste massiv einzuschränken, am besten durch die Abschaffung des G10-Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, welches Eingriffe in Grundrechte unter gewissen Umständen legitimiert.

Ganz so weit will Lars Klingbeil von der SPD nicht gehen, das Problem ist für ihn ein anderes: „Die Geheimdienste haben sich verselbstständigt“. Es gebe ein strukturelles Problem bei der Aufsicht, weshalb man „die Befugnisse der Parlamente massiv ausbauen“ müsse. Die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament in den USA sei wesentlich besser. Ein „Totalversagen“ wie in Deutschland wäre, so Malte Spitz von den Grünen, mit einer Politik der aktiven Information von Entscheidungsträgern durch die Geheimdienste, wie es sie seit einiger Zeit in den USA gibt, viel unwahrscheinlicher. Der Vorschlag der Bundesregierung, einen Sonderermittler für die Einsicht in die Selektorenliste einzusetzen, sei hingegen nicht nur ein Schritt in die falsche Richtung, sondern laut Spitz nichts anderes als eine „Einschränkung grundsätzlicher Parlamentsrechte“.

Keine zwei Meinungen zur Vorratsdatenspeicherung

Das zweite beherrschende Thema war natürlich der vor einigen Tagen von Innenminister Thomas de Mazière und Justizminister Heiko Maas gemeinsam vorgestellte Referentenentwurf für das Gesetz „zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ – besser bekannt als VDS-Gesetz. Lars Klingbeil kritisierte den Entwurf seines Parteikollegen Maas massiv: Er könne sich per se kein gutes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorstellen, und davon abgesehen sei das EuGH-Urteil aus dem vergangenen Jahr eindeutig gewesen. Die Eile, mit der das Gesetz nun verabschiedet werden soll, hält Klingbeil für „parlamentarisch bedenklich“.

Moderatorin Kampf kam dann zügig auf eine Klausel zu sprechen, die für sie als Journalistin unmittelbare Folgen hat. Die mit dem Entwurf vorgeschlagene Einführung eines Tatbestandes der „Datenhehlerei“ nach § 202d schließt zwar Handlungen aus, die „ ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher und beruflicher Pflichten dienen“, aber die unspezifische Formulierung hält Spitz für „zu vage und interpretationsfähig“, kurzum für unnötig. Auch Klingbeil bezweifelt, ähnlich wie der Deutsche Anwaltverein in einer Stellungnahme, einen ausreichenden Schutz von Journalisten. Der SPD-Politiker wirft schließlich die entscheidende Frage auf: „Warum muss man Datenhehlerei eigentlich in einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung regeln?“

Die Antwort liegt für Malte Spitz auf der Hand: „Das [Datenhehlerei und Störerhaftung] sind doch nur Nebelkerzen, die von der Vorratsdatenspeicherung ablenken sollen.“ Störerhaftung, da war doch was. Seit Langem verspricht die Bundesregierung, selbige abzuschaffen. Mit einer neuen Klausel im Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung will man Anbieter öffentlicher WLAN-Netze ebenfalls dazu verpflichten, sämtliche Kommunikationsdaten aufzuzeichnen. Damit torpediert die Regierung ihre eigene Politik. Wer gehässig ist, fragt sich spätestens jetzt, ob Rechtssicherheit für Anbieter öffentlicher Internetzugänge jemals geplant war. Denn welcher Anbieter wird bereit sein, sämtliche Daten aufzuzeichnen? Das Gesetz bietet offensichtlich genügend Angriffspunkte, um alle Podiumsteilnehmer gegen de Mazière und Maas aufzubringen. Ob der demonstrierten Einigkeit quer durch die Parteien bei diesem Thema ließ eine ganz Bemerkung ganz anderer Art aus dem Publikum aufhorchen, die die geringe Resonanz und Beteiligung bei Abgeordneten und Ministerialbeamten am Internet Governance Forum bedauerte. So scheint die Digitalisierungspolitik auch nach dem 7. Nationalen Internet Governance Forum für die meisten Politiker noch immer keine Priorität zu sein.

Bild: DGVN

Digitale Bürgersprechstunde mit Lars Klingbeil (SPD)

admin — Wed, 02 Apr 2014 14:23:38 +0000

Am Mittwoch, den 9.4. war Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag bei uns zu Gast. In der Digitalen Bürgersprechstunde beantwortete er in 50 Minuten zahlreiche Ihrer Fragen. So ging es unter anderem um das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, von dem Klingbeil sich klar distanzierte; um Netzneutralität und die Entscheidung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda (btADA), in Zukunft nicht öffentlich tagen zu wollen. Mit Pascal Faltermann von der Rotenburger Kreiszeitung, sprach Klingbeil außerdem über Wahlkreisthemen, wie zum Beispiel das umstrittene Fracking.
Das Best Of der Digitalen Bürgersprechstunde mit Lars Klingbeil:

Falls Sie in der nächsten Digitalen Bürgersprechstunde live dabei sein und sich einmischen wollen, gibt es auf auf www.digitale-bürgersprechstunde.de die Möglichkeit Fragen zu stellen oder sich für die live-Teilnahme anzumelden.

Über den Wahlkreis von Lars Klingbeil | Nr.35 Rotenburg I- Heidekreis

Der Wahlkreis liegt im Dreieck zwischen Hannover, Hamburg und Bremen und ist ländlich geprägt. In den insgesamt 19 Kommunen leben auf einer Fläche von 2724 Quadratkilometern rund 218.000 Menschen. In seinem Wahlkreis absolviert Lars Klingbeil regelmäßig Tagespraktika in Einrichtungen, Betrieben und Vereinen. Unter anderem bei einer Designagentur, Mc Donalds oder der Lebenshilfe hat er bereits einen kurzen Einblick in den Arbeitsalltag der Arbeitnehmer bekommen.Klingbeil erlangte bei der Bundestagswahl 40,6 % aller Erststimmen. Der CDU-Kandidaten konnte mit 44,8% knapp das Direktmandat für sich gewinnen.
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Die Ankunft der Netzpolitik im Bundestag – Digitale Presseschau 7/2014

Florian Schmitt — Fri, 14 Feb 2014 15:58:34 +0000

Diese Woche wurde der netzpolitische Diskurs durch die offizielle Einsetzung des Ausschusses für Digitale Agenda durch den Deutschen Bundestag einigermaßen dominiert. Die Erwartungen an den neuen Ausschuss sind groß. Unsere Presseschau beinhaltet darüber hinaus einige Themenschwerpunkte, die auch im neuen Ausschuss diskutiert werden müssen. Peter Schaar appelliert etwa an die Verantwortung der Politik zur Wahrung der Grundrechte im digitalen Zeitalter. Die Idee eines „deutschen Internets“ soll auch im Ausschuss diskutiert werden, wie CDU und SPD betonten. Hannes Grassegger überlegt, ob wir bald mit Visum surfen müssen.

Video der Woche

Unser Video der Woche ist der animierte Kurzfilm „Reclaim our Privacy“ der Initiative „La Quadrature du Net“, der sich gegen Überwachung richtet und zum politischen Aktivismus anregt.

Einsetzung des Ausschusses für Digitale Agenda im Deutschen Bundestag

Gestern wurde der lang angekündigte Ausschuss für Digitale Agenda offiziell im Deutschen Bundestag eingesetzt. Am Tag davor fanden bereits zwei Pressekonferenzen der Regierungsfraktionen statt. Der Ausschussvorsitzende Jens Koeppen, sowie der netzpolitische Sprecher der SPD, Lars Klingbeil, durften die Einsetzung mit Gastbeiträgen in der ZEIT begleiten. Christian Tretbar beleuchtet im Tagesspiegel die personelle Besetzung des Ausschusses, samt seiner dahinter stehenden Interessenverbände, sowie die Zuständigkeitsbereiche des ADA in Konkurrenz mit anderen Ausschüssen. Patrick Beuth lässt in der ZEIT auch die Opposition in Person von Konstantin von Notz (Bündnis90/Die Grünen) zu Wort kommen.

Datenschutz und Datensicherheit zur Verteidigung der Grundrechte

Mit einem Artikel zur Bekämpfung des „technologischen Totalitarismus“ machte letzte Woche der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), von sich reden. Das Handelsblatt sammelt die Antworten auf Schulz und bringt zusätzlich einen Beitrag des langjährigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, der für eine Novellierung des Datenschutzes im digitalen Zeitalter plädiert. Schaar begreift die freie Entfaltung der Persönlichkeit aus der europäischen Grundrechtsperspektive der Menschenwürde und appelliert an die Politik, diese Grundrechte zu schützen: „Die Parlamente müssen auch die Regeln und Konzepte definieren, mit denen der Grundrechtsschutz gewährleistet werden soll.“ Daher spricht er sich für die Definition von roten Linien gegen Überwachung durch Geheimdienste, Vorratsdatenspeicherung und gegen Missbrauch persönlicher Daten durch Unternehmen aus.

Die „Fragmentierung des Internets“ durch nationalisierte Netze?

Über die „Fragmentierung des Internets“ durch nationale Begrenzung schreibt Hannes Grassegger in der Neuen Zürcher Zeitung. Die Idee eines „deutschen Internets“ durch die Deutsche Telekom AG machte schon vor einigen Wochen die Runde und wurde als „Schlandnetz“ verlacht, soll jedoch auch Thema im neuen Ausschuss für Digitale Agenda werden. Wie sieht dann die Zukunft des internationalen Datenverkehrs aus? Müssen wir bald mit Visum surfen? Oder sollten wir an Alternativen zum Internet, wie wir es jetzt kennen, mitarbeiten? Dass auch die Diskussion über Überwachung im Zuge des NSA-Skandals größtenteils als „nationaler Souveränitätsdiskurs“ geführt wird, weist in eine ähnliche Richtung, wie Peter Nowak im Freitag ausführt. Dieser Diskurs endet zudem nicht selten im antiamerikanischen Ressentiment.

Anonymität im Internet

Statt den zahlreichen Diskussionen über Transparenz widmet sich das neue Buch von Inge Brodnig mit dem Titel „Der unsichtbare Mensch“ dem Thema Anonymität im Internet. Die Autorin gab futurezone.at ein Interview, in dem sie die Widersprüche der Anonymität zwischen Gesellschaft, Individuum und Staat beschreibt: „Anonymität ist oft nur reine Schimäre“. Hat das Spiel mit den digitalen Identitäten ein Ende?
Bild: Screenshot Video

Netzpolitik soll erwachsen werden: Pressekonferenzen zum Ausschuss für Digitale Agenda

Florian Schmitt — Wed, 12 Feb 2014 17:54:33 +0000

Anlässlich der morgigen Einsetzung des Ausschusses für Digitale Agenda fanden heute zwei Pressegespräche der CDU/CSU- und SPD-Fraktion statt. Der neue Ausschuss soll als Schnittstelle zwischen den verschiedenen Ministerien fungieren. Bislang verfolgt die Regierungskoalition eine gemeinsame Agenda zur Digitalisierung.
In der vergangenen Woche empfahlen wir die Lektüre eines Beitrags von Kathrin Passig, in dem es um Lebensphasen des Internets und seiner Nutzer_innen geht – die Internetpubertät und die Midlife-Crisis des Netzes. In den heutigen Pressegesprächen der Regierungskoalition zum erstmals einzurichtenden Ausschuss für Digitale Agenda, der morgen offiziell vom Bundestag eingesetzt wird, scheint diese Metaphorik aufgegriffen worden zu sein: „Die Netzpolitik kommt im parlamentarischen Alltag an. Es geht darum, dass die Netzpolitik erwachsen wird“, ließ der netzpolitische Sprecher für die SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, verlauten. Mit dem morgigen Tag sei nun endlich gewährleistet, dass netzpolitische Themen nicht mehr als Nischenthema behandelt würden, den „Katzentisch der Politik“ verließen, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sören Bartol es ausdrückte.
Fraktionsübergreifend bestätigten dies auch die zuständigen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, die heute Morgen im Fraktionssaal des Bundestags die Presse über die Ziele des Ausschusses informierten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön, der Ausschussvorsitzende Jens Koeppen und der netzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Jarzombek, bekundeten ebenfalls den größeren, offizielleren Stellenwert eines ordentlichen Ausschusses für Digitale Agenda. Die Digitalisierung kann damit als Schwerpunktthema der Großen Koalition angesehen werden, da sie viele Politikbereiche betrifft. Der neue Ausschuss solle dementsprechend als „vernetzende“ Schnittstelle zwischen den verschiedenen Ministerien und Ausschüssen fungieren.
Die Politik reagiert damit auf die fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche der Gesellschaft. Alle an dem neuen Ausschuss Beteiligten, die mehrheitlich auch schon in der Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft der letzten Legislaturperiode aktiv waren, sind der Ansicht, dass die institutionalisierte Beschäftigung mit dem Thema nun endlich angefasst werden müsse. Der Ausschussvorsitzende Jens Koeppen betonte die aktive und gleichberechtigte Rolle des Ausschusses, der der Bundesregierung nicht nur hinterherlaufen, sondern sich eine „eigene Digitale Agenda“ schaffen werde. Nadine Schön erklärte, dass die Themen, die dezentral in den jeweiligen Ausschüssen gesetzt werden, im Ausschuss für Digitale Agenda zusammengeführt würden.
Welche Themen wie in dem neuen, mitberatenden Gremium bearbeitet werden, dazu hielten sich die Protagonist_innen aus offensichtlichen Gründen etwas zurück. Dies könne erst die konkrete Arbeitsweise des Ausschusses selbst definieren. Einige Schwerpunkte waren dennoch auszumachen. Der Breitbandausbau des Internets spielte bei beiden Fraktionen die wichtigste Rolle, dazu werden Schwerpunkte bei der Förderung von Technologien und Existenzgründungen im IT-Bereich, der Digitalisierung der Wirtschaft, der Netzneutralität sowie im Bereich Datenschutz gelegt werden. Auffällig war, dass mehr über wirtschaftspolitische Themen und weniger über die Möglichkeiten digitaler Demokratie und politischer Partizipation im Internet geredet wurde.
Einzig die SPD-Fraktion sprach ungefragt an, dass auch Konsequenzen aus der NSA-Affäre – etwa durch mehr Verschlüsselung, ein „deutsches Internet“ oder novellierte internationale Abkommen und Verträge – im Ausschuss gezogen werden sollen. Der Ausschussvorsitzende Koeppen machte dagegen deutlich, dass es sich nicht um einen zweiten Innenausschuss oder einen zweiten NSA-Untersuchungsausschuss handeln werde.
Die politische Praxis wird zeigen müssen, wie die ambitionierten Ansprüche der Netzpolitiker_innen umgesetzt werden. Sören Bartol sprach etwa von einer Art „parlamentarischer Kontrollfunktion der anderen Ausschüsse und Ministerien“. Man wolle die Regierung „wenn es sein muss, auch treiben“ (Klingbeil) oder „pieksen“ (Jarzombek). Hier wäre beispielsweise an die Vorratsdatenspeicherung zu denken, bei der auch innerhalb der Fraktionen divergierende Positionen vorherrschen. Nicht zuletzt bei diesem kontroversen Thema wird die Öffentlichkeit aufmerksam verfolgen, ob und inwiefern auch gesellschaftspolitische Akteure miteinbezogen werden.
Auf die Frage des Bloggers Tobias Schwarz, ob künftig mehr Blogger_innen bei öffentlichen Sitzungen zur Berichterstattung zugelassen werden, antwortete Thomas Jarzombek, dass der Bundestag hier offener werden müsse. Nach der Öffentlichkeit des Ausschusses gefragt, betonte Lars Klingeil, dass die „Transparenz- und Beteiligungskultur“ der Enquete-Kommission beibehalten werden solle. Offen blieb, in welcher Form: Nicht mit dem Beteiligungstool Adhocracy, wenn es nach Koeppen geht, der aber verspricht: „Wir denken uns da was aus.“ Wir sind gespannt!
Bild: © CDU/CSU-Fraktion

Lars Klingbeil zum #AIDA: "Konsequenzen aus NSA-Affäre wichtig für Digitale Agenda"

Nicolas Krotz — Mon, 10 Feb 2014 09:50:59 +0000

Der Bundestagsausschuss zur Digitalen Agenda wird in dieser Woche eingesetzt. Netzpolitik als Querschnittsthema lässt die genaue Ausrichtung und Arbeitsweise des Ausschusses jedoch noch im Vagen. MdB Lars Klingbeil wird Obmann der SPD-Abgeordneten im #AIDA. Im Interview zeigt sich Klingbeil optimistisch und fordert die Ausschussmitglieder auf, selbst entscheidende Themen voranzubringen.
politik-digital.de: Herr Klingbeil, in dieser Woche wird der Ausschuss für die Digitale Agenda nun endlich eingesetzt. Herrscht Aufbruchsstimmung in der Großen Koalition?
Lars Klinbeil: Das kann man schon so sagen. In Zukunft wird kein netzrelevantes Thema mehr ohne die Behandlung in diesem Ausschuss entschieden. Aber klar ist auch, dass die harte Arbeit jetzt erst richtig losgeht.
politik-digital.de: In einem Interview mit politik-digital.de sagten Sie kürzlich, der Ausschuss würde nur sinnvoll sein, wenn er alle netzpolitisch relevanten Themen abdeckt. Erwarten Sie, dass dies eintrifft?
Lars Klinbeil: Auf jeden Fall. Es gibt keine thematischen Beschränkungen. Es liegt jetzt an uns, wie wir diesen Ausschuss nutzen und Themen voranbringen.
politik-digital.de: Sie haben sich einen Staatsminister im Kanzleramt für Netzpolitik gewünscht. Wird es den geben? Falls nicht, wer ist dagegen?

Lars Klingbeil vertritt seit der Bundestagswahl 2009 den Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis im Bundestag. Er ist netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied im Verteidigungsausschuss. Außerdem war er Sprecher der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft, welche sich für die Einsetzung eines netzpolitischen Ausschusses ausgesprochen hat.

Lars Klinbeil: In den Koalitionsverhandlungen sind einige mögliche Konstellationen diskutiert worden. Man hat sich jetzt dafür entschieden in den zuständigen Ressorts mit Dorothee Bär, Brigitte Zypries und Ulrich Kelber starke Staatssekretäre einzurichten, die die Digitale Agenda innerhalb der Bundesregierung koordinieren. Das ist schon mal ein starker Fortschritt im Vergleich zur Vorgängerregierung.
politik-digital.de: Was sind die nächsten Schritte für den Ausschuss?
Lars Klinbeil: Die Einsetzung durch den Bundestag erfolgt in dieser Sitzungswoche. Danach wird sich der Ausschuss konstituieren und die weiteren Schritte festlegen.
politik-digital.de: Wenn er eingesetzt ist: Wie wird die Agenda festgelegt? Wird er die Themen der federführenden Ausschüsse übernehmen oder wird er eigene Initiativen ergreifen können?
Lars Klinbeil: Der Ausschuss wird als klassischer Querschnittausschuss wohl keine eigenen Federführungen übernehmen. Das war aber für mich auch nicht das Entscheidende. Der Ausschuss wird alle wesentlichen Themen mitberaten und ist selbstverständlich in der Lage, eigene Themen zu setzen und Initiativen zu starten. Noch mal: Es liegt an den Ausschussmitgliedern selbst, was wir aus diesem Ausschuss machen.
politik-digital.de: Die USA weigern sich, ein Antispionageabkommen zu unterzeichnen. Als ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss kündigten Sie daher im Bundestag an, dass die Bundesregierung eine „IT-Sicherheitsinfrastruktur“ plant. Demnach wird der Ausschuss für die Digitale Agenda auch für die Verteidigungspolitik relevant sein. Wie könnte die Arbeitsteilung hier konkret aussehen?
Lars Klinbeil: Ich habe im Bundestag gesagt, dass wir mehr Investitionen in die Forschung und Entwicklung im Bereich der IT-Sicherheit brauchen. Die Konsequenzen aus der NSA-Affäre gehören zu den wichtigsten Handlungsfeldern der Digitalen Agenda. Von daher wird es hier sehr schnell zu entsprechenden Initiativen kommen.
Fotos: oben: Mr. Topf (CC BY-NC 2.0); Portrait: Lars Klingbeil

Lars Klingbeil: "Internet-Ausschuss wird kommen."

Nicolas Krotz — Thu, 09 Jan 2014 15:02:43 +0000

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde ein ständiger Internet-Ausschuss vereinbart, doch kurz darauf wurde die Einrichtung erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben. Seitdem ist es um das Thema ruhig geworden. politik-digital.de fragt bei Netzpolitikern der Koalition nach dem Stand der Verhandlungen. Laut Bundestagsmitglied Lars Klingbeil (SPD) wird der Ausschuss sicher kommen. Er mache aber nur Sinn, wenn er die gesamte Bandbreite der netzpolitischen Themen abdeckt.
politik-digital.de: Der geplante Ausschuss für Internet und Digitale Agenda konnte als einziger Ausschuss vorerst nicht eingesetzt werden und wurde bis mindestens Februar auf Eis gelegt. Was sind die Gründe dafür?
Lars Klingbeil: CDU und CSU haben hier zusätzlichen Gesprächsbedarf angemeldet. Dieser Ausschuss wäre ein Novum in der Geschichte des Bundestags. Von daher ist es auch normal, dass einige strukturelle Fragen gründlich diskutiert werden müssen. Der Ausschuss wird aber kommen. Da bin ich mir sehr sicher.

Lars Klingbeil vertritt seit der Bundestagswahl 2009 den Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis im Bundestag. Er ist netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied im Verteidigungsausschuss.

politik-digital.de: Wie können sich die Koalitionsparteien und die involvierten Ministerien in den nächsten paar Wochen über Inhalte und Form einigen? Welchen Fahrplan gibt es? Was passiert momentan?
Lars Klingbeil: Nach dem Ende der Weihnachtspause wird der Gesprächsfaden jetzt wieder aufgegriffen. Die Gespräche werden zwischen den Fraktionen geführt.
politik-digital.de: Wie kann die Zusammenarbeit zwischen den fünf zuständigen Ministerien und dem Ausschuss aussehen? Was würde es bedeuten, wenn der Ausschuss federführend ist – im Unterschied zu “mitberatend”?
Lars Klingbeil: Es ist nicht unüblich, dass bestimmte Themen eines Ressorts in mehreren Ausschüssen behandelt werden. Entscheidend ist, dass der Ausschuss kommt. Natürlich wäre eine Federführung bei bestimmten Themen hilfreich, entscheidend aber ist, dass kein netzrelevantes Thema ohne die Beratung im Fachausschuss entschieden wird. Der Ausschuss soll das zentrale Organ der Digitalen Agenda im Bundestag werden.
politik-digital.de: Mit Blick auf die Empfehlungen der Enquete-Kommission: Was sind Ihre Vorstellungen von dem Ausschuss? Welche Themen soll der Ausschuss behandeln?
Lars Klingbeil: Der Ausschuss macht nur dann Sinn, wenn er die gesamte Bandbreite der netzpolitischen Themen abdeckt. Die Enquete-Kommission hat hier einen guten Themenkatalog vorgegeben, an dem wir uns orientieren können. Sie hat auch zahlreiche konkrete Handlungsempfehlungen vorgelegt, die aufgegriffen werden sollen.
Fotos: oben: hdzimmermann (CC BY-NC-SA 2.0); Portrait: Lars Klingbeil

Koautor: Nicolas Morgenroth

Alter Wein in neuen Kanälen: Wie Abgeordnete Social Media nutzen

Tobias Mayer — Wed, 18 Sep 2013 13:05:50 +0000

Politiker sollen bürgernah sein – was heute theoretisch besser geht denn je. Per Smartphone und Social Media können sie orts- und zeitunabhängig mit ihren (potentiellen) Wählern in Kontakt treten, ein Bürgergespräch ist so auch vom Bahnhofsklo aus möglich. Doch eine aktuelle Studie (“Politiker im Netz”) bestätigt, dass Abgeordnete die neuen Medien überwiegend in alter Weise bespielen: Es wird gesendet, aber kaum diskutiert.
Im Interview mit politik-digital.de beschrieb SPD-Netzexperte Lars Klingbeil die neue Form der Kommunikation zwischen Politiker und Bürger wie folgt: „Früher lief es nur top-down, heute stehen wir im Dialog mit den Bürgern. Das ist ein totaler Umbruch.“ Es scheint, als habe Klingbeil hier eher einen Wunsch beschrieben als die Realität. Der Förderverein ISPRAT („Interdisziplinäre Studien zu Politik, Recht, Administration und Technologie“) hat untersucht, wie und aus welchem Grund Abgeordnete aus Bundestag bzw. Länderparlamenten in sozialen Netzwerken unterwegs sind.
Das Web 2.0 – d. h. konkret Facebook, auf Bundesebene um Twitter ergänzt – dient demnach vornehmlich der Eigenwerbung, wobei zwischen Bundes- und Landesabgeordneten Detailunterschiede bestehen. 16 Prozent von ihnen antworteten auf die Fragen der Wissenschaftler. Der Verein teilte mit, dass die Studie somit statistisch signifikant sei, also aussagekräftig.

Auf der kommunikativen Einbahnstraße

Gut vier Stunden sind Abgeordnete pro Tag online, das ist dreimal so lange wie der Bevölkerungsdurchschnitt. In sozialen Netzwerken zielen sie dabei als erstes auf potentielle Wähler, die Öffentlichkeit und Unterstützer, während Medien, NGOs und Freunde/Familie nicht zum ersten Adressatenkreis zählen.
Die acht aus Sicht der Parlamentarier des Bundes wichtigsten Motivationen, Social Media zu verwenden, ließen sich aber auch in klassischen Medien umsetzen. „Potentielle Wähler erreichen“ steht mit 94 Prozent Zustimmung ganz vorne, es folgen u. a. „Meinungen in meinem Umfeld prägen“ (82 Prozent) und „Mein eigenes Profil schärfen“ (78 Prozent). Erst an neunter Stelle kommt der Grund, der im Internet unkomplizierter klappt als an irgendeiner anderen Stelle des medialen Raums: „Politische Positionen mit Netzwerk diskutieren“ (78 Prozent). Kurz danach folgt dann wieder ein Medienkonsum klassischer Prägung, die Nachrichtensuche (74 Prozent).
Die Motivlage der Landtagsabgeordneten gleicht in etwa der ihrer Kollegen im Bund. Ihre Diskussionsbereitschaft aber ist deutlich geringer, der Nachrichtenkonsum hat eine höhere Priorität.
Man könnte also sagen, dass Abgeordnete auf ihren Smartphones da weitermachen, wo sie bei Jauch oder Illner aufgehört haben. Dazu Miriam Meckel, eine der Studienautorinnen: „Wenn Politiker soziale Medien primär als Einbahnstraße für Botschaften nutzen, haben sie die Chancen von Facebook, Twitter und Co. noch nicht verstanden.“
Wahr ist jedoch auch: Wer als Politiker kein Talkshow-Abo hat, kann sich auf Twitter oder Facebook seinen eigenen kleinen Sender einrichten.

Komm‘, richte mir auch mal so ein Twitter-Dingens ein

Die Studie, für die Social-Media-Aktivitäten und Antworten von Abgeordneten ausgewertet wurden, bietet auch Aufschlüsse über Netzaffinität, Alter und Parteibindung. Drei Viertel der Parlamentarier sind täglich in einem sozialen Netzwerk aktiv – die Nutzungsart divergiert. 62 Prozent gehören demnach zu den „Profis“ (CDU, SPD, FDP). Sie sehen ihre Facebook-Accounts als Pflichtteil der Öffentlichkeitsarbeit, ohne innerlich besonders ausgeprägt für die neue Kommunikation zu brennen. Deswegen konzentriert sich die Aktivität der „Profis“ darauf, eigenes Material zu zitieren und/oder zu verlinken. Es muss halt sein.
„Der Begeisterte“ (Anteil: 24 Prozent) dagegen hat wirklich Spaß am neuen Medium und tobt sich entsprechend aus. Er stellt auch mal Fragen, postet Links zu anderen Inhalten und startet Aufrufe. Wo „Profis“ vornehmlich in CDU, SPD und FDP anzutreffen sind, kommen „Begeisterte“ primär von den Piraten. Ihre Aktivität ist nicht selektiv, sondern sehr hoch.
Ganz anders der „Skeptiker“: Er hat generell wenig Lust auf Social Media, seine Postings sind rar und persönlich gehalten. Im Unterschied zu den anderen zwei Typen ist er über 50 Jahre alt und entstammt vornehmlich den Reihen der Grünen und Linken, hat aber lediglich einen Anteil von 14 Prozent.
Die Parteizugehörigkeit ist kein signifikanter Einflussfaktor auf das Engagement im Netz, das Alter umso mehr: je jünger, desto aktiver – die „Digitale Spaltung“ scheidet auch unsere Parlamentarier. Von denen tippt allerdings bloß die Minderheit ausschließlich selber. 82 Prozent der Bundestags- und 56 Prozent der Landtagsabgeordneten werden durch andere unterstützt. Bürgernahe Politik kann im Internet eine ziemliche distanzierte Angelegenheit sein.
Die ganze Studie: http://bit.ly/1eOzoMd
Bild: Studie Abbildung 4: Typen der Social Media – Nutzung (Auszug)

Lars Klingbeil, SPD

Germar Molter — Fri, 21 Dec 2012 11:37:17 +0000

Das Jahr 2012 war aus netzpolitischer Sicht ein sehr gemischtes Jahr. Die Diskussion um Acta hat gezeigt, dass der globale Widerstand der Internetnutzer nicht ignoriert werden kann. Die Acta-Debatte hat dabei geholfen Politikern zu verdeutlichen wie stark netzpolitische Entscheidungen in die Lebenswirklichkeit vieler Menschen eingreifen. Dass Acta zunächst auf Eis gelegt wurde, war eine positive Entwicklung im Jahr 2012.

Auf der anderen Seite kommen wir in Deutschland bei den entscheidenden netzpolitischen Themen nicht voran. Egal ob beim Breitbandausbau, der Reform des Urheberrechts oder bei der Förderung der Digitalen Wirtschaft. Es fehlt der Bundesregierung der Mut und die Entschlossenheit hier entscheidende Weichen zu stellen. In dieser Hinsicht war 2012 kein gutes netzpolitisches Jahr, weil erneut Zeit verloren gegangen ist, um diese Themen voran zu bringen.

Lars Klingbeil (34) ist Abgeordneter für den Landkreis Rotenburg und den Heidekreis. Er gehört seit 2009 dem Bundestag an und ist netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Darüber hinaus ist er Mitglied im Verteidigungsausschuss.