Herzlich willkommen zu 60 Minuten tagesschau-chat.
Zu Gast im ARD-Hauptstadtstudio ist heute der CDU-Bundestagsabgeordnete
und wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer.
Vielen Dank, dass Sie gekommen sind, Herr Meyer. Ihr Feld ist die
Wirtschaftspolitik, Sie sind aber Generalist genug, um auch Fragen
aus anderen Bereichen beantworten zu können. Können wir
beginnen?

Laurenz Meyer: Ja.

Moderator: Zum Thema Gesundheitsreform: Die SPD beharrt auf der
Ein-Prozent-Regelung, über die die Union neu verhandeln möchte.
Geht es hier schon um das Überleben der großen Koalition?

Laurenz Meyer: Nein, es handelt sich um ein wichtiges Detail der
Gesundheitsreform, was möglicherweise den Wettbewerb unter
den Krankenversicherungen sehr stört und auch nicht praktikabel
erscheint. Deshalb sind wir dafür, eine solche Begrenzung nicht
einzuführen.

Moderator: Die SPD beharrt aber auf den schon verhandelten Eckpunkten
– eine schwierige Situation.

Laurenz Meyer: Ich gehe davon aus, dass das Funktionieren eines
möglichst konsequenten Wettbewerbs unter den Krankenversicherungen
die einzige Möglichkeit ist, für die Versicherten die
Kosten in diesem Wachstumsmarkt Gesundheit in erträglichen
Grenzen zu halten. Das muss oberste Priorität haben. Wenn sich
also im Nachhinein Details herausstellen, die nicht praktikabel
sind, muss man darüber auch vor der Verabschiedung eines Gesetzes
reden können.

malota: Wie weit wird sich die Gesundheitsreform
Ihrer Meinung nach noch verzögern?

Laurenz Meyer: Hier gilt der Grundsatz Qualität vor Schnelligkeit.
Nach den bisherigen Zeitvorgaben gehe ich nicht von einer weiteren
Verzögerung über den 1.4.2007 hinaus aus.

robotics45: Hallo Herr Meyer, die Umfragen sind
so schlecht – da können Sie sich ein Platzen der Koalition
doch gar nicht leisten, oder? Dann landen Sie beide bei 30 Prozent.

Laurenz Meyer: Wichtig ist, dass wir am Ende der Legislaturperiode
in der Beurteilung der Wähler vernünftige Ergebnisse vorzuzeigen
haben. Zwischenzeitliche Umfragen zu einem Zeitpunkt wie jetzt sollten
uns nicht in dieser Absicht verunsichern. Wir haben zurzeit eine
Vielzahl von Reformprojekten in Arbeit. In solchen Zeiten wird immer
ein gewisses Maß an Unsicherheit bei den Wählern aufkommen.
Das lässt sich leider nicht vermeiden.

Jay: Beide Volksparteien haben vor der Bundestagswahl
sehr unterschiedliche Vorschläge zur Reform des Gesundheitssystems
gemacht. Glauben Sie, dass eine Mischung aus beiden Vorschlägen
überhaupt eine effektive und langfristige Lösung darstellen
kann?

Laurenz Meyer: Die Gesundheitspolitik ist, wenn man die Vorgaben
aus den Wahlprogrammen betrachtet, sicher einer der schwierigsten
Punkte für eine Einigung unter den Parteien der großen
Koalition. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir den Wettbewerb
unter den Versicherungen und bei den Anbietern im Gesundheitsmarkt
vernünftig gemeinsam regeln können, wenn alle das wirklich
wollen. Die Frage des heutigen Beitragssystems, das ich für
die Durchschnittseinkommensbezieher in Deutschland für sehr
ungerecht halte, werden wir in der großen Koalition nicht
lösen können und haben es deshalb ausgeklammert.

Moderator: Zwei Fragen im Doppelpack:

Hanne Behn: Brauchen wir überhaupt so viele
verschiedene Kassen, die das Geld unter sich ständig umverteilen
müssen und dabei unnötige Verwaltungskosten erzeugen?

zweiling: Weshalb wird die Zahl der Krankenkassen
nicht deutlich reduziert? Wie werden künftig chronisch Kranke
zumutbar finanziell belastet? Wer wird als chronisch krank eingestuft?

Laurenz Meyer: Es ist nicht Aufgabe des Staates, die Zahl der Kassen
zwangsweise zu reduzieren. Es kann durchaus sein, dass kleinere
Kassen für ihre Versicherten bessere Leistungen erbringen als
große Kassen. Von einer Einheitskasse halte ich gar nichts.
Das Beispiel des Telekommunikationssektors sollte jedem zeigen,
dass Wettbewerb unter den verschiedenen Anbietern die beste Lösung
ist für die Verbraucher. Das gilt auch für die Versicherten
bei den Krankenversicherungen. Zur Frage der chronisch Kranken:
Jede Versicherung, die sich an dem Wettbewerb im Gesundheitsbereich
beteiligen will, muss sich verpflichten, jeden unabhängig von
seinem Alter, seinem Einkommen und seinem Gesundheitszustand zu
gleichen Konditionen zu versichern. Das ist Grundvoraussetzung.

Hermann: Wie sieht Ihrer Meinung nach die Zukunft
der privaten Krankenkassen aus?

marhal75: Sind noch maßgebliche Änderungen
in Bezug auf die privaten Kassen zu erwarten? Immerhin fördern
die doch durch die deutlich höheren Arzthonorare das gesamte
System.

Laurenz Meyer: Marhal75 hat recht. Wir wollen die privaten Krankenkassen
erhalten und auch hier den Wettbewerb unter den privaten Kassen
stärken. Zum Beispiel dadurch, dass man Altersrückstellungen
beim Wechsel der Krankenkasse mitnehmen kann. Heute ist ein Wechsel
im Bereich der privaten Krankenkassen nur zu verschlechterten Versicherungsbedingungen
möglich, wenn man etwa zehn Jahre oder länger in einer
privaten Krankenkasse versichert war. Richtig ist aber, dass wir
bei der SPD noch einige ideologische Vorbehalte gegen private Krankenkassen
korrigieren müssen vor Verabschiedung eines Gesundheitsreformgesetzes.

kurt_funk: Ich kenne kein anderes Politikfeld,
das so von hochbezahlten Interessenverbänden durchsetzt ist
wie das Gesundheitswesen. Wie hält man das als Parlamentsmitglied
eigentlich aus, wenn man andauernd von hochbezahlten Lobbyisten
mit wohlmeinenden Vorschlägen angegangen wird? Halten Sie das
auch für das zentrale Strukturproblem des Gesundheitswesens?
Wie unabhängig sind da unsere Politiker, sind Sie?

Laurenz Meyer: Bei Lobbyisten weiß man als Parlamentarier,
welche Position sie vertreten. Lobbyisten haben nach meiner Meinung
auf Dauer überhaupt nur Einfluss, wenn sie einem wichtige aber
auch nachprüfbare Informationen liefern. Vieles von dem, was
Lobbyisten, die nur beeinflussen wollen liefern, landet sicher bei
den allermeisten Kollegen im Papierkorb. Wir erleben bei der Gesundheitsreform
jetzt allerdings, wie schwer es ist, Strukturen, in denen sich die
Betroffenen wohlgefühlt haben, aufzubrechen. Solche Verbände
und Interessenvertretungen wehren sich naturgemäß gegen
Veränderungen. Davon dürfen wir uns bei unserer Entscheidungsfindung
aber nicht beeinflussen lassen.

SPDmensch: Wird in Deutschland tatsächlich
schleichend Sozialabbau betrieben? Warum fallen Kürzungen (auch
im Gesundheitswesen) immer zu Lasten der ohnehin schon Benachteiligten?

Laurenz Meyer: Ich kann in Deutschland aus den Haushaltsentwicklungen
unseres Landes keinen Sozialabbau feststellen. Der Sozialhaushalt
ist in keinem Land Europas größer als bei uns. Unser
Problem ist, die Mittel wirklich auf die zu konzentrieren, die Unterstützung
und Hilfe brauchen. Die wirklich Benachteiligten dürfen aus
meiner Sicht nicht gekürzt werden.

321..meins: Gibt es Ihrer Meinung nach bereits
ein Gesundheitssystem, das Deutschland als Vorbild dienen kann?
In welchem Land?

Laurenz Meyer: In den Niederlanden ist man nach den Veränderungen
von vor ca. zwei Jahren in eine Richtung gegangen, die nahe an dem
ist, was ich für sinnvoll halte.

Moderator: Noch mal zur Ein-Prozent-Regelung: Welchen Kompromiss
halten Sie für denkbar?

Laurenz Meyer: Dazu werden wir wirklich die Verhandlungen der kommenden
Tage vielleicht Wochen abwarten müssen.

Moderator: Aber es wird einen geben?

Laurenz Meyer: Da bin ich sicher.

Hanseat: In wieweit kann auf die Forderung des
bayerischen Ministerpräsidenten nach regionalspezifischen "Rabatten"
für den Gesundheitsfonds eingegangen werden? Gefährdet
die CSU damit absichtlich eine schnellere Einigung der Koalitionspartner?
Wie sehen die anderen Unions-Landeschefs diesen Vorschlag?

Laurenz Meyer: Die Lage in den einzelnen Bundesländern ist
bedingt durch die Einkommenshöhe aber auch – Beispiel Sachsen
– durch politisches Handeln und Erfolge der Landesregierung durchaus
unterschiedlich. Wir werden aber solche Unterschiede in einem System,
in dem nicht die Länder, sondern Versicherungen im Wettbewerb
stehen sollen, nur sehr begrenzt berücksichtigen können.

Herr A.: Man hätte auch mal aber die Pharmaindustrie
zur Kasse bitten können, diese Gruppe verdient am meisten an
den Patienten!

Laurenz Meyer: Solche Eingriffe des Staates auch im Bereich der
Pharmaindustrie hat es in der Vergangenheit mehrfach gegeben. Meine
Grundüberzeugung ist, dass wir vom grünen Tisch in den
Ministerien in Berlin den Gesundheitsmarkt durch Regulierung oder
"zur Kasse bitten" niemals in den Griff bekommen können.
Die Krankenversicherungen müssen in die Lage versetzt werden,
mit den einzelnen Gruppen in diesem Markt Verträge zu schließen,
also mit der Pharmaindustrie, mit Ärzten, Apothekern, Krankenhäusern.
Dann sehen die Versicherten an den Versicherungsbeiträgen,
wie erfolgreich ihre Versicherung gewesen ist. Das ist Markt und
das ist im Interesse der Versicherten.

hannah_arendt: Wie sehen Sie das Spannungsverhältnis
zwischen den Pflichten des Staates und der Verantwortung der Wirtschaft
im Bereich des Gesundheitswesens, insbesondere der Krankenkassen,
aber auch der Arbeitgeber?

Laurenz Meyer: Es ist in unserem System Pflicht des Staates, für
ein Gesundheitswesen zu sorgen, das jedem unabhängig von Alter
und Einkommen die bestmögliche Gesundheitsversorgung sichert.
Die Arbeitgeber haben sicher in ihrem Bereich – Stichwort Arbeitsschutz,
Arbeitsmedizin – spezifische Aufgaben. Außerdem beteiligen
sie sich über die Sozialversicherungsbeiträge an den Kosten
des Gesundheitssystems.

Moderator: Wir wechseln das Thema: Zum Mindestlohn. Die SPD will
Mindestlöhne einführen, die Union lehnt dies ab. Aber
was wollen sie für jene tun, die Vollzeit arbeiten, aber nicht
davon leben können?

Laurenz Meyer: Genau um den letzten Satz ihrer Frage geht es. Wir
brauchen Mindesteinkommen für die Familien und nicht Mindestlöhne,
die möglicherweise Hunderttausende von Arbeitsplätzen
kosten könnten. Wer arbeitet und dabei nicht genügend
verdient, um seine Familie ernähren zu können, sollte
zusätzlich staatliche Transferleistungen bekommen. Das verstehen
wir unter dem Stichwort Kombilohn. Wir müssen immer den ganz
einfachen Satz beherzigen "Wer arbeitet, soll mehr in der Tasche
haben, als wenn er nicht arbeitet.“

kl: Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass der
Preis, den die Union für diese Koalition zahlt, zu hoch ist?
Wo sind die mutigen Beschlüsse von Leipzig hin? Ich bin 27
Jahre und habe große Hoffnungen in den Reformmut der Union
gehabt.

Laurenz Meyer: Da ich an den Beschlüssen von Leipzig nicht
unwesentlich beteiligt war, freue ich mich über Ihre Stellungnahme.
Die Beschlüsse von Leipzig sind aus meiner Sicht nach wie vor
wegweisend und zielbestimmend für die CDU. Wir müssen
jetzt in dieser großen Koalition dafür kämpfen,
dass Teile dieser Politik umgesetzt werden können. Auch wenn
uns vielleicht an manchen Stellen nur 30-40 prozent des Weges sind,
den wir uns vorgenommen haben. Was wir demgegenüber vermeiden
müssen, ist, Schritte in die falsche Richtung zu tun. Dafür
sehe ich allerdings bisher kaum Ansatzpunkte.

Hossa: Hallo Herr Meyer, einen Mindestlohn wollen
Sie nicht, von der Globalisierung profitieren aber nachweislich
nur die Firmen. Wäre hier nicht ein Ausgleich angebracht?

Laurenz Meyer: Von der Globalisierung profitieren nicht nur die
Firmen. Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland wären
ohne freien Welthandel gar nicht denkbar. Stichwort Exportweltmeister.
Wir müssen aber auch sehen, dass wir eben in manchen Bereichen
nicht auf einer Insel leben, wo man sich abschotten kann, sondern
unsere Bedingungen in allen Bereichen immer wieder überprüfen,
ob wir unsere Wettbewerbsfähigkeit aufrecht erhalten können.
Soziale Probleme müssen dann über Sozialpolitik gelöst
werden, für die eine funktionierende Wirtschaft erst die Voraussetzungen
schafft.

Georg Frankl: In Österreich gibt es nun seit
sechs Monaten einen Kombilohn. Mit der ersten Halbjahres-Bilanz
entpuppte sich das Projekt laut Einschätzung des Chefs der
oberösterreichischen Arbeitsagentur jedoch als "Rohrkrepierer",
da mit den 15 Millionen Euro statt der erwarteten 5 000 Jobs nur
ca. 180 geschaffen wurden.

Laurenz Meyer: Wir haben auch in Deutschland schon einige Kombilohnmodelle
gehabt, die nicht immer besonders erfolgreich gewesen sind. Trotzdem
ist für mich das größte Problem unseres Arbeitsmarktes,
dass bei sinkender Arbeitslosenzahl die Zahl der Langzeitarbeitslosen
kaum zurückgeht. Insbesondere Menschen ohne Schulausbildung
und Berufsabschluss werden es auf Dauer bei den heute vorhandenen
Lohnstrukturen sehr schwer haben, neue Arbeit zu finden. Deshalb
wollen wir jetzt versuchen, zumindest für die unter 25-jährigen
und die über 50-jährigen neue Anreize der Beschäftigung
über Kombilohnmodelle zu schaffen.

Moderator: Der Siemens-Vorstand will seine Gehälter um 30
Prozent erhöhen. Die Belegschaft wird gleichzeitig zum Lohnverzicht
aufgefordert. Ist das die Art und Weise, wie unser Wirtschaftssystem
funktioniert?

Laurenz Meyer: Der Siemensvorstand sollte sich darüber im
Klaren sein, dass in dieser Kombination die Öffentlichkeit
Gehaltserhöhung für den Vorstand nicht versteht. Eine
solche Botschaft passt auch nicht zusammen mit dem Bild, was ich
in der Vergangenheit von der Siemens AG gewonnen habe.

Sc: Guten Tag Herr Meyer, wieso arbeiten Sie nur
mit diesen Worthülsen? Alles bekannte Stellungnahmen, aber
wann folgen Taten? Ich bin auch 27 Jahre alt und habe keine Zeit
mehr nur diesen Politstillstand zu erleben. Reformieren Sie und
sprechen Sie dann von Reformen, wenn diese auch das Wort Reform
verdienen. Wieso treibt die Politik uns Junge in die Arme rechter
Gestriger?

Laurenz Meyer: Nach meiner Überzeugung gab es bisher keine
einzige Periode in der deutschen Politik, in der so grundsätzliche
Reformen in solcher Vielzahl angegangen worden sind wie gerade jetzt.
Wir werden uns in diesem Herbst mit der Reform der Gesundheitsvorsorge,
der Unternehmenssteuer, der Erbschaftssteuer, mehr Wettbewerb und
Kontrolle am Energiemarkt, der Kohlefinanzierung, der weiteren Kernenergienutzung,
mit Fehlentwicklungen bei Hartz IV, mit Kombilöhnen, mit dem
Grundthema Bürokratieabbau und einer Vielzahl von weiteren
Projekten, z.B. Beteiligung Privater an der Deutschen Bundesbahn
auseinander zusetzen haben. Ich kann nicht nachvollziehen, wie man
davon "nur Reden" sprechen kann. Ich bin allerdings überzeugt,
wir werden an den Ergebnissen gemessen und nicht an Ankündigungen.

erwinperwin: Wie viel Freiraum will die Politik
den großen Stromkonzernen eigentlich noch lassen?

Laurenz Meyer: Richtig ist, dass der Wettbewerb unter den großen
Stromkonzernen nur unvollkommen funktioniert. Erste Änderungen
sind bereits erfolgt, weil die Regulierungsbehörde, die neu
eingerichtet wurde, die Kosten für die Stromnetze bereits gesenkt
hat. Der Wirtschaftsminister hat darüber hinaus vor, die Möglichkeiten
des Kartellamtes gegen Machtmissbrauch von Energiekonzernen zu verstärken.
Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt den Wirtschaftsminister in
seinem Vorhaben.

RPG: Wie sehen Sie die Zukunft der deutschen Steinkohle?

Laurenz Meyer: Die deutsche Steinkohle ist für die Stromerzeugung
nach wie vor sehr viel teurer als Importkohle. Deshalb wird der
Weg, die Steinkohlesubventionen abzubauen, fortgesetzt werden. Wir
werden in diesem Herbst darüber entscheiden müssen, ob
und in welchem Jahr ein Enddatum für den Abbau deutscher Steinkohle
festgesetzt wird. Darüber hinaus werden wir Anfang nächsten
Jahres über neue Strukturen und einen eventuellen Börsengang
der Teile der heutigen RAG entscheiden, die nicht Kohle sind. Wichtig
für die im Bergbau Betroffenen ist, dass alle Verantwortlichen
zugesagt haben, den Abschmelzungsprozess sozialverträglich
ablaufen zu lassen.

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat.
Wir bedanken uns bei allen, die mitgemacht haben. Unsere Bitte um
Verständnis an jene, die wir heute mit ihrer Frage nicht berücksichtigen
konnten. Unser besonderer Dank gilt Laurenz Meyer, der sich für
uns Zeit genommen hat. Der nächste Chat findet am 9. Oktober
statt. Unser Gast ist dann ab dreizehn Uhr der Ministerpräsident
von Thüringen, Dieter Althaus. Das letzte Wort gehört
Ihnen, Herr Meyer.

Laurenz Meyer: Allen Teilnehmern noch einen guten Tag. Mir hat
der Chat wieder neue Erkenntnisse gebracht. Die direkte Art von
Fragen und Antworten beim Chat ist bei den großen Reformfragen
manchmal schwierig, zwingt aber auch, sich gedanklich kurz zu fassen.
Falls es an der einen oder anderen Stelle zu kurz war, tut es mir
leid. Tschüss!

Der Generalsekretär der CDU Laurenz Meyer
ist am 29. Oktober 2003 zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de
und politik-digital.de.

Moderator:
Liebe Politik-Interessierte, herzlich willkommen im tacheles.02-Chat.
Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de.
Im ARD-Hauptstadtstudio in Berlin begrüße ich heute den CDU-Generalsekretär
Laurenz Meyer. Bis 14 Uhr hat sich Herr Meyer Zeit genommen, um Ihre Fragen
zu beantworten.
Herr Meyer, sind Sie bereit?

Laurenz Meyer:
Ja.

Angelo:
Kommt es der CDU nicht ganz gelegen, dass die SPD nun die über Jahrzehnte
verschleppten Reformen anfasst?

Laurenz Meyer:
Bis jetzt ist die SPD lediglich dabei, die Fehler rückgängig
zu machen, die sie nach dem Regierungsantritt 1998 gemacht hat – siehe
630 DM Verträge, heute 400 €, und Abschaffung des demografischen
Faktors in der Rentenversicherung. Wirkliche Veränderungen für
Deutschland oder richtige Reformen sehe ich bisher nicht.

Bundesrat-Fan:
Frage: Welche Chancen geben Sie dem Vorziehen der Steuerreform und den
Hartz-Gesetzen im Bundesrat?

Laurenz Meyer:
Bei den Hartz-Gesetzen müssen wir im Bundesrat Verbesserungen für
mehr Flexibilität in den Betrieben und eine bessere Motivation der
bisherigen Bezieher von Transferleistungen anstreben. Der Steuerreform
dürfen wir nur zustimmen, wenn den Arbeitnehmern wirklich mehr Geld
in der Tasche verbleibt und sie nicht ganz überwiegend über
noch mehr Schulden finanziert wird.

jens2:
Sie haben Recht. Sollten Sie jedoch nicht konstruktiv an den Reformen
mitarbeiten, und Kompromisse suchen, statt zu blockieren?

Laurenz Meyer:
Das ist völlig richtig. Aber wo wird blockiert?
Das einzige, was wir bisher blockiert haben, waren Steuererhöhungen
und das ist auch gut so.

Gesunde Skepsis:
Gibt es mittlerweile eine einheitliche Position der CDU/CSU zum Vorziehen
der Steuerreform?

Laurenz Meyer:
Im Prinzip ja, mit den Voraussetzungen, die ich eben schon genannt habe.
Allerdings haben unsere Ministerpräsidenten unterschiedliche Akzentsetzungen,
je nach dem, wie schlecht die derzeitige Haushaltslage in dem jeweiligen
Land ist.

Moderator:
Herr Meyer, in den vergangenen Wochen sind Sie zum "Zahlenmeister
der Union" geworden. Auf zahlreichen Regionalkonferenzen haben Sie
versucht, mit Hilfe einer Powerpoint-Präsentation und diversen Zahlenkolonnen
die Vorzüge der Herzog-Vorschläge zur Reform der Sozialversicherung
der Unionsbasis schmackhaft zu machen. Man hatte jedoch mitunter den Eindruck,
dass nicht alle Ihren Rechenkünsten folgen konnten. Haben Sie Ihre
Parteifreunde nicht etwas überfordert?

Laurenz Meyer:
Die Materie der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland
ist sehr kompliziert, deshalb habe ich auch versucht, über Bilder
und Grafiken die Veränderungen aufzuzeigen. Ich bin sicher, dass
alle in unserer Partei zumindest eins begriffen haben: Vor dem Hintergrund,
dass immer weniger Junge mehr Älteren gegenüberstehen müssen
wir handeln. Nichts tun und die Dinge auf sich zukommen lassen wäre
geradezu sträflich.

josefine:
Wie würden Sie kurz und prägnant den Unterschied zwischen der
Kopfpauschale und der Bürgerversicherung bezeichnen?

Laurenz Meyer:
Die Bürgerversicherung hat den schöneren Namen.
Ich halte allerdings von dieser Zwangs-AOK überhaupt nichts. Sie
würde auch keinen Beitrag zur Lösung der demografischen Probleme
bringen. Die Kopfpauschale bringt diesen Beitrag auch nicht, koppelt aber
wenigstens die Arbeitskosten in einem Teilbereich von den Sozialkosten
ab. Weil beide Vorschläge langfristig nicht tragen, schlagen wir
eine Gesundheitsprämie vor, die bei jeder Person für das Alter
Vorsorge treffen soll.

josefine:
Der Vorschlag der Grünen umfasst allerdings auch eine Wettbewerbssteigerung
zwischen den Krankenkassen. Was halten Sie von diesem Aspekt?

Laurenz Meyer:
Die wird es bei der Bürgerversicherung nicht geben.
Im Gegenteil, der Ausgleich in den Kosten unter den Krankenkassen soll
noch ausgedehnt werden. Das führt letztlich zur Einheitskasse.

Simon Weber:
Ist die Kopfpauschale nicht sozial unausgewogen?

Andreas Möhring:
Herr Meyer, ist es nicht sozial "ungerecht", wenn ein Abteilungsleiter
den gleichen Betrag zahlen muss wie eine kleine Schreibkraft?

Laurenz Meyer:
Eine Kopfpauschale braucht sozialen Ausgleich für geringe Einkommen
und Familien. Der Ausgleich über das Steuersystem, den wir vorsehen,
ist allerdings wesentlich sozialer als weiter wie bisher ausschließlich
die Arbeitnehmer mit Einkommen zwischen zwei- und dreieinhalbtausend Euro
Monatseinkommen mit den gesamten Kosten des sozialen Ausgleichs zu belasten.

Laurentinus:
Dr. Herbert Rische, der Präsident der Bundesversicherungsanstalt
für Angestellte und Mitglied der Herzog-Kommission, sagte vor Wochen
hier im Chat, dass die Kopfpauschale nicht organisierbar sei. Was sagen
sie dazu?

Laurenz Meyer:
Herr Rische hat Unrecht, ein solches System gibt es zum Beispiel in der
Schweiz. Wir wollen allerdings im Gegensatz zur Kopfpauschale, dass der
Einzelne individuelle versicherungsmathematisch berechnete Prämien
zahlt, um für sein jeweiliges Alter vorzusorgen, weil sonst die Beiträge
sowohl im jetzigen System wie auch bei der Bürgerversicherung und
den Kopfpauschalen, in wahnsinnige Höhen steigen werden.

Herzogin:
Die Kopfpauschale erfordert vielfältige soziale Ausgleichsmechanismen,
die weder verwaltungsmäßig organisierbar sind, noch dem Gerechtigkeitsempfinden
vieler Versicherter entsprechen. Ihre Meinung dazu?

Laurenz Meyer:
Ich sehe überhaupt keine Verwaltungsprobleme. In unserem System sind
zurzeit die Beträge auf maximal 15 Prozent vom Einkommen begrenzt.
Bei Arbeitnehmern oder Rentnern, bei denen die Prämie 15 Prozent
übersteigen würde, würde sich die Versicherung den Rest
direkt als staatliche Zuwendung besorgen.

Frau Maget:
Aber die Schweiz hat ja auch Probleme in ihrem System, oder?

Laurenz Meyer:
Weil sie eben keine Gesundheitsprämie, sondern eine Kopfpauschale
eingeführt hat, und deshalb die Beiträge mit zunehmender Alterung
der Bevölkerung und dem medizinischen Fortschritt nach wie vor steigen.
Trotzdem, auch diese Kopfpauschale hat wirtschaftlich erhebliche Vorteile
und ist auch durch den Ausgleich über das Steuersystem sozialer.

Moderator:
Das sieht Herr Geißler aber anders.

Laurenz Meyer:
Das habe ich auch gelesen, aber erstens hat Herr Geißler nicht immer
Recht und zweitens lehne ich die Lösung, die er vorschlägt,
die Probleme über zusätzliche Zuwanderung zu suchen, ab.

Martini:
Wie hoch schätzen Sie betragsmäßig den Anteil ein, den
die Krankenkassen durch Einsparung im Verwaltungsbereich nach Einführung
des Kopfpauschalensystems einsparen werden?

Laurenz Meyer:
Ich glaube nicht, dass die Einsparungen bei den Verwaltungskosten, die
notwendig sind, die Systemprobleme lösen helfen.

Simon Weber:
Muss man aber nicht grundsätzlich ALLE Abgaben und Sozialversicherungen
in einer Art und Weise organisieren, die festlegt, dass diejenigen, die
mehr verdienen, auch einen höheren sozialen Ausgleich tragen müssen?

Laurenz Meyer:
Ja, genau aus dem Grunde schlagen wir ja diesen sozialen Ausgleich über
das Steuersystem vor, weil nur hier alle, auch die höheren Einkommen,
die Freiberufler, die Beamten, die Politiker, einen Beitrag zu diesem
Ausgleich leisten. Bisher müssen ausschließlich die qualifizierten
Arbeitnehmer zwischen 2000 und 3500 € den gesamten Sozialausgleich
für die geringen Einkommen leisten. Der Ausgleich, der hier stattfindet,
beträgt immerhin rund 40 Milliarden Euro.

Maju:
Und wie soll sichergestellt werden, dass die geplanten staatliche Rücklagen
im Bereich der Gesundheitsvorsorge nicht angetastet werden?

Laurenz Meyer:
Wir brauchen staatliche Rücklagen, in unserem Vorschlag nur für
die Zeit bis zur Umstellung auf das Prämiensystem, damit die Älteren
im Umstellungszeitpunkt nicht horrend hohe Prämien zu zahlen haben.
Wir wollen diese Rücklagen bei der Bundesbank ansiedeln oder ein
Sondervermögen bilden, damit das Geld dem Zugriff des Finanzministers
entzogen ist.

Eichhorn:
Die Bundesregierung erwägt die Reduzierung der so genannten Schwankungsreserve
der gesetzlichen Rente, die Grünen denken sogar an „Null“
Schwankungsreserve. Aus Ihrer Sicht o.k.?

Laurenz Meyer:
Nein, damit sind die Rentner endgültig Verfügungsmasse des Finanzministers.
Nach unseren Vorschlägen soll die Schwankungsreserve schrittweise
auf zwei Monate aufgestockt werden.

Martini:
Wie hoch schätzen Sie die Einsparung für eine durchschnittliche
Familie bei der beide Eltern berufstätig sind ein, wenn das Pauschalenmodell
zum tragen kommt?

Laurenz Meyer:
Das hängt vom Einkommen ab. Ein Arbeitnehmer der heute 3000 Euro
verdient, würde um rund 200 Euro pro Monat entlastet.

Maju:
Fehlt in Deutschland nicht viel mehr das nötige Gespür für
private Vorsorge und Eigenverantwortung? Wollen wir nicht immer zuviel
Staat?

Laurenz Meyer:
Wir werden für die Zukunft, insbesondere bei der Altersvorsorge,
sehr viel mehr private und betriebliche Vorsorge brauchen. Ein heute 30-Jähriger
wird sich darauf einrichten müssen, dass er aus der gesetzlichen
Rentenversicherung nur noch zwischen 35 und 40% seines Bruttoeinkommens
erhalten wird.

Maju:
Thema Gesundheitsreform: wieso benötigt die CDU nach 4 Jahren Opposition
und dem allseits bekannten Wissen um den demografischen Faktor, erst wieder
eine "Kommission", um sich dem Thema anzunehmen? Hatte man nicht
genug Zeit "vorzuarbeiten"?

Graf:
Warum kommen die Reformvorstellungen der CDU erst so spät?

Laurenz Meyer:
Wir sind die erste Partei, die überhaupt für alle sozialen Sicherungssysteme
langfristige Vorschläge erarbeitet hat. Insofern kann ich die Frage
nicht richtig nachvollziehen. Sie sollte lieber der Regierung und der
SPD gestellt werden.

Bundesrat-Fan:
Frage: Raten Sie der Bevölkerung derzeit zum Abschluss einer Riester-Rente?
Würde eine CDU-geführte Bundesregierung die "Riester"-Rente
abschaffen oder modifizieren?

Laurenz Meyer:
Die CDU würde die Riester-Rente in der jetzigen Form abschaffen,
das Prinzip aber erhalten. Die Riester-Rente ist viel zu bürokratisch.
Wir brauchen für die Zukunft nur ganz wenige Kriterien, die eine
Kapitalanlage erfüllen muss, um als private Altersvorsorge auch gefördert
zu werden.

josefine:
Wie würden Sie die derzeitige Lage der CDU/CSU beschreiben. Gibt
es ihrer Meinung nach die Entwicklung einer starken Partei bis zur nächsten
Bundestagswahl 2006? Auch wenn die CDU/CSU Personaldebatten dahingehend
vermeiden will, sollte doch zumindest eine starke Person, das Bild der
Partei summierend darstellen können. Wie schätzen Sie die derzeitige
Situation der CDU/CSU ein?

Laurenz Meyer:
Wir werden zurzeit in den Meinungsumfragen nahezu bei einer absoluten
Mehrheit in Deutschland gesehen. Das darf uns allerdings nicht überheblich
machen. Wir dürfen auch die Fehler der SPD nicht wiederholen, die
in ihrer langen Oppositionszeit keine wirklichen programmatischen Vorstellungen
für eine Regierungszeit entwickelt hat. Deshalb haben wir unser Arbeitsprogramm
unmittelbar nach der letzten Bundestagswahl in Angriff genommen und werden
bis zum Ende des Jahres allen Menschen in Deutschland ganz konkret Antwort
geben können, was sich ändern muss im Bereich Arbeitsmarkt,
Steuern, und soziale Sicherungssysteme.

General:
Meinen Sie nicht, die Blockade-Haltung der CDU kann auf Dauer die Umfragewerte
nach unten beeinflussen?

Eichhorn:
Wer wird von den guten Umfrageergebnissen profitieren? Koch, Merkel oder
Stoiber?

Laurenz Meyer:
Auch wenn ich mich jetzt wiederhole: Blockiert haben wir bisher lediglich
Steuererhöhungen, die die Bundesregierung durchführen wollte.
Im Übrigen geht es darum, die Vorstellungen der Bundesregierung auszuweiten.
Nun zu den Umfrageergebnissen: Meine Überzeugung ist, dass kein Mensch
in Deutschland zurzeit möchte, dass sich die CDU um Personaldebatten
kümmert, aber alle wollen, dass wir bei dieser unfähigen Regierung
einen Beitrag zur Überwindung der schweren Krise in unserer Wirtschaft
leisten. Das werden wir auch tun. Personalentscheidungen stehen an, kurz
vor einer Bundestagswahl, wann immer sie auch kommen mag. Hoffentlich
möglichst schnell.

Edmund:
Kann Angela Merkel sich im nächsten Wahlkampf gegen Stoiber und Koch
durchsetzen? Wen würden Sie als Kanzlerkandidaten favorisieren?

Laurenz Meyer:
Siehe die letzte Antwort.

General:
CSU-Chef Stoiber und DGB-Chef Sommer demonstrieren Einigkeit in der Ablehnung
des Herzog-Konzepts, die CSU bezeichnet sich als die Partei der kleinen
Leute – wo bleibt da die CDU? Ist es nicht ein Schlag ins Gesicht der
CDU in welcher Form sich die Schwesterpartei derzeit verhält?

Laurenz Meyer:
Gegen Partei der kleinen Leute ist zunächst mal überhaupt nichts
zu sagen, die sind nämlich zurzeit die wirklich gekniffenen der derzeitigen
rot-grünen Politik. Ansonsten wünsche ich mir natürlich,
dass sich die CSU möglichst argumentativ mit unseren Vorschlägen
auseinandersetzt. Für bessere Vorschläge sind wir nämlich
jederzeit offen. Die liegen allerdings bisher noch von niemandem, der
die Ergebnisse der Herzog-Kommission kritisiert hat, auf dem Tisch.

Moderator:
Hat Sie die Harmonie zwischen Stoiber und Sommer überrascht?

Laurenz Meyer:
So harmonisch hab ich das persönlich nicht empfunden. Herr Sommer
sucht ganz offensichtlich Verbündete gegen die derzeitige Bundesregierung.
Bei CDU und CSU würde er sie sicher dann auch finden, wenn der DGB
in seinen Positionen ein bisschen mehr an die denken würde, die heute
keine Arbeit haben, statt nur Besitzstände zu verteidigen.

Laurentinus:
Deutschland wird nach einer Prognose der EU-Kommission auch 2004 gegen
den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Soll die vorgezogene Steuerreform
nun kommen oder nicht? Und wie wollen sie die Finanzierung realisieren?

Wirtschaftsweiser:
Hallo Herr Meyer, wann kommen die Vorschläge der Union für die
Finanzierung einer vorgezogenen Steuerreform. Diese Woche, nächste
Woche, nie?

Laurenz Meyer:
Wir werden uns mit der vorgezogenen Steuerreform dann beschäftigen,
wenn wir um die Ergebnisse der nächsten Steuerschätzung Bescheid
wissen. Das wird Anfang bis Mitte November der Fall sein. Ich wiederhole
aber noch mal, wenn den Arbeitnehmern die Steuersenkung für ein Jahr
vorgezogen wird und ihnen gleichzeitig über Kilometerpauschale streichen
und Eigenheimzulage streichen mehr Geld abgenommen als ihnen gegeben wird
zu den enormen Schulden noch zusätzliche Schulden gemacht werden
sollen, halte ich diese Politik für unvertretbar.

Hinweis:
Wegen eines technischen Problems wurde der Chat wenige Minuten vor Schluss
unterbrochen. Wir bitten alle User um Verständnis.

tacheles.02:
Chat mit Laurenz Meyer

Moderator:
Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Heute ist der Generalsekretär
der CDU, Laurenz Meyer, für die kommenden 45 Minuten unser Chat-Gast.

Moderator:
Herr Meyer, heute hat die IG Metall im Südwesten beschlossen, am Montag
im Kampf um höhere Löhne zu streiken – eine schöne Wahlkampfvorlage für
einen Generalsekretär der CDU?

Laurenz Meyer: Einerseits ist die Unzufriedenheit der
Arbeitnehmer aufgrund der Belastung durch die vielen Steuererhöhungen
und die Preissteigerung verständlich, andererseits ist sie für die
Konjunkturentwicklung Gift, also kein Grund zur Freude.

ernie: Für den Montag ist Streik angesagt, auf welcher Seite steht die CDU?

Laurenz Meyer: In Tarifstreitigkeiten sollten die Politiker sich nach Möglichkeit nicht auf eine der beiden Seiten schlagen.

Christian Neuhaus: Was würden sie im Falle eines Wahlsieges in der Wirtschaftspolitik ändern?

Laurenz Meyer: Wir brauchen dringend eine Entbürokratisierung
des Arbeitsmarktes, damit mehr Einstellungen möglich werden und
niedrigere Steuern. Das sind die beiden wichtigsten Punkte.

Kristin: Was wollen sie in der Steuerpolitik besser machen?

Laurenz Meyer: Das Wichtigste ist, dass die Steuern für den
Normalverdiener sinken,. Dazu müssen wir den Eingangssteuersatz für
niedirge Einkommen auf unter 15% und den Spitzensteuersatz auf unter
40% senken. Durch Senkung des Eingangssteuersatzes kann man auch am
Wiksamsten Schwarzarbeit bekämpfen.

Moderator: Da kommt auch gleich die Gretchenfrage:

Daniel24: Wie haben sie vor, diese Steuersenkung zu finanzieren?

Laurenz Meyer: Diese Steuersenkung muss zunächst durch höheres
Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze möglich gemacht werden,
deshalb werden wir die Arbeitsmarktmaßnahmen in 2003 und den ersten
Schritt der Steuersenkung erst in 2004 durchführen. Langfristig
finanzieren sich Steuersenkungen aber selbst wie andere Länder zeigen,
weil mehr Wirtschaftswachstum entsteht.

gonzo: Wie soll die "entbürokratisierung des arbeitsmarktes " aussehen?

Laurenz Meyer: Wir werden Teilzeit entbürokratisieren,
niedrige Löhne unterstützen durch Zuzahlung des Staates,
Scheinselbständigengesetz abschaffen, die 630 DM Regelund als 400 Euro
Regelung wieder einführen und bessere Bedingungen für betriebliche
Bündnisse für Arbeit schaffen.

Christian Neuhaus: Was ist wenn das Wirtschaftwachstum auf sich warten lässt, das ihre Vorschläge finanziert?

Laurenz Meyer: Die Arbeitsmarktmaßnahmen werden sofort
Wirkung zeigen. Eine aktuelle Untersuchung für 49 Industrieländer der
Welt hat gezeigt, dass Deutschland hier inzwischen auf dem 49. Platz
liegt. Einstellungen werden praktisch unmöglich gemacht, die hohe Zahl
der Überstunden und das starke Steigen der Scharzarbeit sind der beste
Beweis.

Dagobert: Welche Länder zeigen, dass dadurch ein größeres Wachstum entsteht?

Laurenz Meyer: USA, Großbritannien, Österreich, Luxemburg, und so weiter und so weiter.

Dagobert: Wird die CDU unsinnige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen abschaffen?

Laurenz Meyer: Wir werden unsere Maßnahmen zur
Finanzierung des Niedriglohnsektors aus den bisherigen Töpfen für ABM
finanzieren. Für ältere Arbeitnehmer, insbesondere in Ostdeutschland,
soll es allerdings weiterhin ABM geben. Für Jüngere im Wesentlichen
Umschulung und Weiterbildung. Die Gesamtsumme für den zweiten
Arbeitsmarkt ist zur Zeit 20 Mrd. Euro, da ist eine Menge Spielraum.

Moderator: Noch einmal etwas spezieller zum Thema Wirtschaft: Zum vielzitierten Mittelstand:

micx: Und wie wollen Sie die Wirtschaft wieder zum Laufen bringen? Dem Mittelstand geht es ja schlecht wie nie zuvor.

Laurenz Meyer: Der Mittelstand ist von der Rot-Grünen Regierung
regelrecht abgestraft worden. Man hat nur die Großkonzerne im Auge
gehabt. Wir werden die Bedingungen für den Mittelstand und die vielen
kleinen Unternehmen an die Bedingungen für die Großen angleichen.

logoman: zur Steuerpolitik: Die Stufen die sie ankündigen stehen doch längst im Gesetz

Laurenz Meyer: Die Steuerreform des jetzigen Regierung ist
ungerecht und unfair. Wir werden eine neue Steuerreform zum 1.1. 2004
beschließen, die das Existenzminimum steuerfrei läßt die Steuersätze
senkt und dafür sorgt, das Normalarbeitnehmer nicht in den Bereich der
Spitzensteuer kommen.

Moderator: gleich mehrfach gibt es die Fragen zu den Kindergeldplänen der CDU:

maria 2002: Wie will die cdu das beabsichtigte höhere kindergeld bezahlen?

Laurenz Meyer: Wir wollen kein höheres Kindergeld, sondern den
Ersatz und die Zusammenfassung aller bisherigen Leistungen durch unser
Familiengeld. 600 Euro für Kinder von 1-3 Jahren, 300 Euro für
3-18-Jährige. Es geht darum, die Kinder aus der Sozialhilfe
herauszuholen und alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern
gleich zu behandeln.

Waltraut: Will die CDU auch Änderungen am Ehegattensplitting?

Laurenz Meyer: Das Ehegattensplitting bleibt erhalten.

Moderator: Jetzt geht`s um konkrete Zahlen:

Dagobert: Wie hoch soll die Wunscharbeitslosenzahl zur Wahl 2006 sein?

Laurenz Meyer: Wir werden nicht den selben Fehler machen
wie der derzeitige Bundeskanzler, der seine vielen Versprechen
gebrochen hat. Konkrete Zahlen sind deshalb nicht vorgesehen. Jeder
Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zuviel.

kiko: Der Unions-Kanzlerkandidat will in den kommenden 4 Jahren
700.000 neue Jobs schaffen. Die momentane Regierung hat die Zahl der
Beschäftigten seit Antritt um 1,1 Millionen ansteigen lassen. Sollten
Sie das nicht besser können?

Laurenz Meyer: Die 7-800.000 Jobs beziehen sich ausschließlich
auf unsere Vorschläge zum Niedriglohnsektor. Man muss allerdings
hinzufügen, dass wir auch den Druck erhöhen werden, auf die die Arbeit
annehmen könnten aber nicht wollen. Es gilt der Satz: Wer arbeitet,
muss mehr Geld verdienen als wenn er nicht arbeitet.

XRaterX: Waren Sie schon einmal arbeitslos? Kennen Sie Arbeitslose?

Laurenz Meyer: Ich war noch nie arbeitslos gemeldet. Aber ich
kenne selbstverständlich Arbeitslose, und zwar welche, die Arbeit
suchen, zum Teil ganz verzweifelt, aber auch welche, die keine Arbeit
suchen.

rossi: Was wird eigentlich geschehen, wenn die Grenzen
naheliegender Billiglohnländer zur EU geöffnet werden. Sind dann nicht
die Arbeitsplätze mittels Lohndumping durch osteuropäische Gastarbeiter
in Gefahr. Schließlich können die hier in einer kurzen Zeit das
verdienen, was sie zu hause in einem Jahr verdienen?

Laurenz Meyer: Für den EU-Beitritt der östlichen Nachbarländer
wird es Übergangsfristen geben für den Arbeitsmarkt. Außerdem hat
Deutschland bisher von dem Handel innerhalb der EU-Länder erheblich
profitiert. Die Chancen werden für uns durch weitere Mitgliedsländer
steigen.

Moderator: Zu einem anderen Thema: Nach dem Amoklauf in Erfurt gibt es viele Fragen zum Waffenrecht und zu Gewalt in den Medien:

Leo: Warum wollen Sie Computerspiele verbieten, aber bei der
Verschärfung der Waffengesetze auch des Exports deutscher Waffen, so
zurückhaltend waren und sind?

Laurenz Meyer: Gewaltverherrlichende Computerspiele
dürfen nicht weiter zur Normalausstattung in unseren Kinderzimmern
gehören. auch beim Waffengesetz müssen mögliche Verschärfungen geprüft
werden. Allerdings wäre nach meiner Überzeugung durch alle konkreten
Vorschläge, die jetzt diskutiert werden, eine schreckliche Tat wie die
jetzt in Erfurt nicht auszuschließen.

christophlange: Guten Abend Herr Meyer. Eine Frage:
Gestern war in Berlin der Bär los. Warum können unter den Augen der
Polozisten Läden geplündert werden. Was wird die CDU dagegen tun?

Laurenz Meyer: Die Strategie der Polizei von gestern abend von
ich grundfalsch. Der Innensenator hätte ein frühzeitiges Eingreifen
anordnen müssen. Die Polizisten konnten einem nur Leid tun, und die
Anwohner erst recht.

christophlange: Warum will die CDU nicht die Einwanderung zum Wahlkampfthema machen?

Laurenz Meyer: Das Zuwanderungsgesetz wird von uns
selbstverstänlich im Wahlkampf angesprochen werden. Bei über 4
Millionen Arbeitslosen brauchen wir keine Zuwanderung in ganz normale
Arbeitsplätze. Da sind wir ganz anderer Meinung als einige
Wirtschaftsverbände.

gonzo: Ist die staatliche Zuzahlung zu Niedriglöhnen nicht ein Elfmeter für betrügerisches Abzocken in bestimmten Branchen?

Moderator: Bitte die Frage noch mal kurz irgnorieren:
Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat sich aber doch bisher beim
Thema Zuwanderung doch recht zurückgehalten?

Laurenz Meyer: Beim Thema Zuwanderung kommt es darauf an, in der
Sache klar und im Ton maßvoll zu sein. Ausländerfeindliche Parolen wird
es aus der CDU nicht geben.

Moderator: noch einmal zum Thema Amoklauf in Erfurt:

Dagobert: Wie kann man sehr brutale illegale Baller"Spiele" bekämpfen?

Laurenz Meyer: Indem man gewaltverherrlichende Spiele schlicht verbietet.

general_pjotr: Was halten sie persönlich von dem
Vorhaben des Bundesinnenministers , die Volljährigkeit auf 21 zu heben
? Ich persönlich bin dagegen .

Laurenz Meyer: General_pjotr, da bin ich genau Ihrer Meinung.

666: Wie wollen Sie, wenn Sie an der Regierung sind, solche Zwischenfälle wie Erfurt verhindern?

Laurenz Meyer: Nach meiner Überzeugung kann man mit noch so viel
Gesetzen solche Extremtaten nicht ausschließen. Viel wichtiger als
manche konkreten Vorschläge finde ich, dass wir ausgehend von dieser
Gewalttat über Fragen von Erziehung und über den Zusammenhang Schule –
Eltern – Lehrer diskutieren.

Daniel Lemmen: Glauben sie nicht das ein Verbot solcher "Gewaltspiele" die Selben nicht noch atraktiver macht als sie schon sind?

Laurenz Meyer: Für einige wenige vielleicht ja, aber es geht darum, dass die Gesellschaft solche Aufrufe zur Gewalt nicht akzeptieren darf.

Waltraut: Guten Abend, ich habe bisher immer die SPD
gewählt, im Bund und im Land. Sagen Sie mir 3 gute Gründe, warum ich
jetzt die CDU wählen soll

Laurenz Meyer: Mehr Arbeitsplätze, bessere Wirtschaftspolitik,
eine neue Balance von Flexibilität und Sicherheit in den
Sozialsystemen, und Leistung muss sich wieder lohnen.

Moderator: Noch ein kleiner Themawechsel, auch wenn wir heute nur 45 Minuten Zeit haben:
Daniel Lemmen: Was hält die Christlich Demokratische Union von den
derzeitigen globalen militärischen Einsätzen der BRD und wird es trotz
der schlechten Ausrüstung der Bundeswehr zu weiteren
"Friedenseinsätzen" bei der CDU geführten Regierung kommen?

Laurenz Meyer: Die Bundeswehr ist was Material und
Situation der Soldaten angeht am Ende der Fahnenstange angekommen. Wir
können uns allerdings internationalen Verpflichtungen nicht entziehen.
Deshalb werden wir mittelfristig auch mehr Geld für die Bundeswehr
brauchen. Ein Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten schließe ich
allerdings grundsätzlich aus.

Dagobert: Wird die CDU die Bundeswehr im Falle eines Wahlsieges besser finanzieren?

Laurenz Meyer: Ja.

Moderator: Zum Schluss noch ein "persönliche" Frage:

ruprecht_polenz: Wenn die CDU die Wahl gewinnt, was wird denn danach ihre Position sein? Haben Sie eine Position in Stoibers Schattenkabinett?

Laurenz Meyer: Ich bin gerne CDU Generalsekretär und stelle mir
die Aufgabe noch spannender vor als Generalssekretär der größten
Regierungspartei nach dem 22. September.

Moderator: Leider ist unsere Chat-Zeit nun schon vorbei. Vielen Dank, Herr Meyer.

Laurenz Meyer: Tschüß an alle Chatter

Moderator: Wir würden uns freuen, Sie bei unserem nächsten Chat
wieder begrüßen zu dürfen. In der kommenden Woche wird voraussichtlich
der bayerische Innenminister Günther
Beckstein (CSU) zum Chatten kommen. Am Mittwoch, 15.Mai, ist der
Grünen-Politiker Oswald Metzger bei tacheles.02 zu Gast.
Moderator: Im Namen der Veranstalter tagesschau.de und
politik-digital.de sowie des Unterstützers tagesspiegel.de wünschen wir
allen Beteiligten einen schönen Abend.

Laurenz Meyer, Generalsekretär
der CDU, hatte im Chat von Stern.de und politik-digital alle Hände voll
zu tun, seinen Standpunkt zur jüngsten Patriotismus-Diskussion zu
erklären.:"Ich schäme mich nicht, ein Deutscher zu sein", lautete seine Quintessenz.

Das Gefühl, stolz auf Deutschland zu sein, sei ein Gefühl der Mitte und es sei "verhängnisvoll",
dies den Rechten zu überlassen. Beispielhaft könne man hier für
Deutschland besondere Leistungen im Bereich Kultur, Sport, Wissenschaft
oder Politik nennen.

Auch die aktuelle Debatte um die "Skinhead-Äußerung"
Jürgen Trittins kam auf den Bildschirm.
Bundesumweltminister Trittin disqulifiziere sich selbst, wenn er Meyer
als moralischen Skinhead bezeichne, schätzte der CDU-Politiker . Für
ihn sei die Sache mit der Entschuldigung Trittins zwar erledigt, für
die CDU aber nicht, "weil
Herr Trittin den Rechtsradikalismus als Kampfmittel gegen demokratische
Parteien verwendet und damit den Rechtsradikalismus auch verharmlost".
Die Deutschen sollten ein entspanntes Verhältnis zum eigenen Vaterland
entwickeln, ohne die dunklen Seiten der eigenen Geschichte
auszuklammern. "Aber ich glaube, wer wie Herr Trittin, die dritte
Strophe des Deutschlandes nicht mitsingen will, oder stolz darauf ist,
dass er sie noch nie gesungen hat, hat in der Bundesregierung nichts zu
suchen".

In diesem Zusammenhang konkretisierte der "General" den Chattern gegenüber seine Vorstellungen zur Einwanderungspolitik: "Wir
müssen darauf achten, dass für einen Teil der Zuwanderer in Zukunft wie
in anderen Ländern auch gilt, dass wir diejenigen bevorzugt einwandern
lassen, die einen besonderen Beitrag für unsere Wirtschaft oder Kultur
leisten können". Ohnehin sei er davon überzeugt, dass sich ein
Großteil der Notwendigkeiten, die bei der Zuwanderung diskutiert
würden, durch Weiterbildung der deutschen Arbeitslosen und Arbeitnehmer
erledigen ließen.

Für die guten Ergebnisse der CDU bei den Kommunalwahlen in Hessen hatte Meyer gleich drei Erklärungen parat: "Weil
sie erstens gute Kommunalpolitik gemacht hat, zweitens die neue
CDU-Regierung z.b. in der Schulpolitik gute Leistungen vorzuzeigen hat
und drittens die Bundesregierung auch die rote Karte für ihre
Rentenpolitik und die Ökosteuer bekommen hat".
Natürlich fragte die Chatgemeinde auch nach Meyers Internet-Gepflogenheiten: "Ich
nutze das Internet privat, einen Onlinekauf habe ich noch nicht
getätigt. Allerdings habe ich schon Urlaubsreisen per Internet
organisiert und schon Hotels und Flüge gebucht". Bei seinem vollen Terminkalender stünde das Privatleben allerdings meist zurück: "Ich
sehe leider meine Kinder viel zu selten, und für Sport habe ich zur
Zeit überhaupt keine Zeit. Das finde ich sehr bedauerlich".