Mit einer bemerkenswerten Wahlkampfstrategie sorgt Lawrence Lessig derzeit in den USA für Aufsehen. Er will 2016 ins Oval Office einziehen. Als Präsident plant er, die Korruption innerhalb des amerikanischen Wahlkampfsystems zu beseitigen – dafür will er aber nur kurze Zeit im Amt bleiben. Denn nach der gelungenen Durchsetzung eines Referendums für mehr Bürgerrechte würde er die Amtsgeschäfte seinem Vizepräsident übertragen.

Für dieses ambitionierte Projekt muss sich Lessig aber zunächst innerhalb seiner eigenen Partei durchsetzen. Mit einer Crowdfunding-Kampagne will er bis zum Labor Day am 5. September eine Million Dollar sammeln. Damit beabsichtigt er einerseits die Demokraten von sich zu überzeugen, andererseits seinen Wahlkampf finanzieren zu können.

Ein „sechster Sinn“ für Lobbyismus

In Europa ist Lawrence Lessig insbesondere als Kritiker des bestehenden Urheberrechts bekannt. Bereits vor seinem Kampf um die Präsidentschaftskandidatur setzte er sich gegen Regulierungen ein, die die künstlerische Freiheit und das Internet bedrohen. Mit den “New Hampshire Protest Marches” und dem Political Action Committee „MayDay“, unterstützte der Harvard Professor zudem die Kandidatur von Demokraten und Republikanern, die eine Reform des Wahlkampfsystems anstreben.

Dies will Lessig nun selbst in die Hand nehmen. Er plant die Demokratisierung des „manipulierten Systems“, das sich über Jahrzehnte gefestigt habe und der Grund vielerlei Übels in den USA sei. Ihm zufolge liege der Fokus der politischen Klasse zu sehr darauf, potentielle Spender für sich zu gewinnen, anstatt ihren Kampagnen durch politische Inhalte Gewicht zu verleihen. Rund 70 Prozent ihrer Zeit sollen die Politiker für diese Money Politics aufbringen. Lessig nennt dies den „sechsten Sinn“, den die Politiker für die Interessen der Lobbyisten entwickelt haben, und der einen fruchtbaren Boden für Korruption biete.

Bis zur Präsidentschaft hat der Rechtsprofessor jedoch noch einen steinigen Weg vor sich. Bevor er überhaupt als offizieller Kandidat für die Demokraten antreten kann, muss er die eigene Partei von seiner ungewöhnlichen Idee überzeugen. Mit der Methode des Crowdfundings, mit der Lessig bereits 2014 zehn Millionen Dollar für die Finanzierung von „MayDay“ einnehmen konnte, möchte er nun bis zum Labor Day am 5. September eine Million Dollar über seine Online-Kampagne sammeln. Dieses Geld soll ihm helfen, in die Favoritenriege neben Clinton, Sanders und Co. aufzusteigen und seinen Wahlkampf zu finanzieren. Die Strategie scheint vielversprechend. Nach zehn Tagen wurden schon knapp 40 Prozent des Geldes gespendet.

Rücktritt nach Reform

Der „Citizen Equality Act 2017“ soll das amerikanische Wahlkampfsystem nach Lessigs Sieg umkrempeln. Um das Reformprogramm im US-Kongress durchzukämpfen will der Visionär all seine Kraft aufbringen. Der Act soll etwa ein Gutscheinsystem beinhalten, das jedem Bürger einen Coupon zusichert, der wiederum einem bestimmten Kandidaten zugutekommen könnte. So würden auch die einfachen Bürger gegenüber Großspendern ermächtigt. Darüber hinaus plant Lessig einen besseren, proportionalen Neuzuschnitt der Wahlkreise, der gleiches Stimmgewicht garantieren soll.

Besonders ungewöhnlich an Lessigs Plan ist, dass er lediglich Präsident auf Zeit werden möchte. Das korrupte Wahlsystem zu reformieren ist quasi das einzige Ziel, das er während seiner Präsidentschaft umzusetzen plant. Lessig verspricht, bereits am Tag der Verabschiedung des Citizen Equality Acts seine Rücktrittserklärung einzureichen und die Amtsgeschäfte dem Vizepräsidenten zu übertragen. Nach Richard Nixon wäre er damit erst der zweite US-Präsident, der freiwillig zurücktritt.

Ein vielversprechender Plan?

Lessig räumt sich und seinem Vorhaben selbst nur wenige Chancen ein. Dennoch setzt er ein Zeichen mit seiner ungewöhnlichen Wahlkampfstrategie, die auf ein Umdenken in der Bevölkerung sowie der politischen Klasse Amerikas hoffen lässt. Christoph Bieber ist renommierter Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen und u.a. Experte für amerikanische Wahlkämpfe. Wir haben ihn nach seiner Einschätzung zu Lessigs Kampagne und dessen Chancen im Rennen um das mächtigste Amt der Welt gefragt:

politik-digital.de: ZeitOnline schreibt über Lessig, er sei “Der Trump der Demokraten”. Wie populistisch oder radikal ist Lessig? Wie viel Protest steckt in seiner Kandidatur?

Christoph Bieber: Es gibt wohl keinen Bewerber im bisherigen Kandidatenfeld, von dem Lessig weiter entfernt ist als „The Donald“ Trump. Natürlich ist Bewerbung als „referendum president“ auf ihre eigene Weise radikal und aus dem Geiste der Auflehnung gegen den „Todesstern“ entstanden, zu dem Washington D.C. inzwischen geworden ist (so Lessig in einem der ersten Kampagnen-Videos). Wenn man diese beiden „presidential bids“ miteinander in Bezug setzen kann, dann hinsichtlich des Störpotentials, das sie auf je eines der beiden großen Lager entfalten: Trump pflügt durch die Reihen der Republikaner und zwingt Bush, Cruz oder Fiorina zu Reaktionen. Lessig stichelt in Richtung der Demokraten und fordert unverhohlen Hillary Clinton oder den Unabhängigen Bernie Sanders auf, ihn zu unterstützen – wohlgemerkt, als Kandidat für die Vizepräsidentschaft und designierten Amtsnachfolger nach Erledigung der angestrebten Wahl- und Systemreform.

politiki-digital.de: In links-intellektuellen Kreisen hat Lessig bereits einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht. Aber wie stehen seine Chancen tatsächlich Präsident zu werden? Wie glaubwürdig ist Lessig, wenn er behauptet, nach dem Referendum von seinem Amt als Präsident zurückzutreten?

Bieber: Lessig ist Realist genug, seine Bewerbung vor allem als einen symbolischen Eingriff in der frühen Kampagnenphase zu verstehen – aktuell sammelt er Geld, um sich als Teilnehmer für eine der Auswahldebatten der „democratic primaries“ in Stellung zu bringen. Hierfür benötigt er einen gewissen Rückhalt in den Meinungsumfragen, den er mit einer konstanten Medienpräsenz durchaus erreichen könnte. In diesem Geschäft hat Lessig bereits im Vorfeld der Zwischenwahlen in 2014 Erfahrungen sammeln können, als er eine eigene Förderorganisation ins Leben gerufen hatte, die ebenfalls eine „Kritik von Innen“ formulieren sollte. Die Organisation MayDay.us sammelte damals als „Political Action Committee“ Spendengelder, um damit gerade solche Kandidaten zu unterstützen, die sich für eine Reform ebendieser Art der Politikfinanzierung einsetzten. Dieses Unternehmen zeigte allerdings keine große Wirkung, so dass sich Lessig seiner Rolle als außerordentlicher Außenseiter bewusst sein dürfte.

Dass Lessig seine Ankündigung, nach einer erfolgten Reform zurückzutreten, umsetzen wird, halte ich für absolut glaubwürdig – zuletzt hatte er für sechs Jahre eine Ethik-Professur an der Harvard University inne, das zentrale Thema seiner Arbeiten war „Institutionelle Korruption“, er weiß also ganz genau, worauf er sich einlässt. Und: er hält sich an befristete Verträge (vgl. https://twitter.com/drbieber/status/595722334041993216)

politik-digital.de: Wie stark verfängt sein Themenblock “Wahlkampffinanzierung, Lobbyismus, Zuschnitt der Wahlkreise” bei der durchschnittlichen Bevölkerung?

Bieber: Das von Lessig auf die Agenda gesetzte Thema ist nichts für die Masse der Wähler, sondern eher etwas für Spezialisten im Politikbetrieb und politische Theoretiker. Allerdings fasst er sein Programm unter dem Label „Citizen Equality Act“ zusammen – politische Gleichheit ist in der Tat eine demokratische Urforderung und sollte eigentlich alle Bürger interessieren. Jedoch ist es auch eine Art „Meta-Thema“, das für eine plakative, emotionale, die Massen bewegende Behandlung im Wahlkampf nicht gut geeignet ist. Zugleich bietet es auch Angriffsfläche für mögliche Widersacher, denn schließlich ruft Lessig mit seiner Forderung nach einem „referendum president“ eine Art Ausnahmezustand aus – das System ist hinüber, manipuliert, verrottet und nur ein mit „Superkräften“ ausgestatteter Präsident kann es reformieren. Die historische Denkfigur dazu hat der mehr als umstrittene Carl Schmitt formuliert: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Für geübte Wahlkämpfer dürfte es recht einfach sein, den „Professor aus Harvard“ als elitären Besserwisser fern von der Lebenswelt der Normalbürger hinzustellen. (Allerdings hätte Lessig darauf mehr als nur eine gute Antwort).

politik-digital.de: Obama hat gezeigt, wie man im Internet eine Kampagne organisiert und Spenden sammelt. Was ist das Innovative an Lessigs Kampagne?

Bieber: Die technische Einbettung des Internet in die Kampagne gehört mittlerweile zum Standard und stellt kein Alleinstellungsmerkmal in Wahlkämpfen dar, auch Crowdfunding bietet keine wesentlichen Neuigkeitswerte mehr. Die Innovation der Kampagne liegt eher in ihrer politikwissenschaftlichen Technologie, nicht im Einsatz der Online-Kommunikation. Allerdings könnte es Lawrence Lessig gelingen, für seinen Feldzug so etwas wie die „Internet-All-Stars“ zu rekrutieren. Seine dauerhafte politische Motivation bezieht er aus der Nähe zum verstorbenen Aktivisten Aaron Swartz, das sorgt für eine Verankerung in der „Hacktivismus“-Szene. Auf akademisch-professioneller Ebene unterhält Lessig Verbindungen zu Schlüsselfiguren der Internet-Forschung am Massachusetts Institute of Technology, der Stanford University und der Harvard University. Durch seine Rolle bei der Entwicklung der „Creative Commons“-Lizenzen ist er weltweit bekannt (oder berüchtigt, je nachdem) in Kreativindustrie und Publikationswesen. Sein TED-Talk über die Probleme der Politikfinanzierung hat 1,3 Millionen Aufrufe und wurde in 26 Sprachen übersetzt (http://www.ted.com/talks/lawrence_lessig_we_the_people_and_the_republic_we_must_reclaim?language=en). Ein erster Personal-Coup ist bereits gelungen: Wikipedia-Gründer Jimmy Wales hat den Vorsitz des „Exploratory Committee“ übernommen, das formal die Bewerbung als Präsidentschaftskandidatur prüft und vorantreibt (vgl. https://medium.com/@JimmyWales/let-s-light-up-the-internet-1337441393a4).

Allerdings gab es auch einen „Misserfolg“: Lessig hatte seine Idee vom „referendum president“, der sich nur ein einziges Thema auf die Fahnen schreibt und in den Wahlkampf zieht, verschiedenen politisch aktiven Prominenten angetragen. Abgesagt hat einer, dessen Kampagne für den „Citizen Equality Act“ ungleich populärer und Erfolg versprechender gewesen wäre: Jon Stewart.

Bild: Joi Ito(CC BY 2.0)

 

Lawrence Lessig ist Berkman Professor für Verfassungsrecht an der Harvard Universität.
Zusammen mit Charles Nesson hat er dort das Berkman Center für Internet & Gesellschaft aufgebaut und
momentan stellt er ein Buch mit dem Titel "Code" and other Laws of Cyberspace" fertig.
Außerdem schreibt er regelmässig über Internet und Recht im Zentralorgan der digitalen Gesellschaft Wired
und in der New York Times.

Lawrence Lessig

Besondere Aufmerksamkeit haben seine Ideen über den Zusammenhang der technischen Struktur des Internet
und der Durchsetzung von Recht und Gesetz im Cyberspace hervorgerufen. Lessig ist der Meinung, daß
Codes – technische Standards und der Softwarecode – den Cyberspace regieren. Das Berkman Center
ist dementsprechend auch der think-tank,
der die Entstehung der "Internet Corporation for Assigned Names
Numbers" (ICANN) begleitet. ICANN wird die Vergabe der Internetadressen
weltweit regulieren. Viele Kritiker befürchten, daß auf diese Art und
Weise eine zentrale Regierung für das Netz entsteht, die zum einen
US-amerikanisch dominiert ist, und zum anderen vor allem Kontrolle über
alle Bereiche des Internets ausüben wird.
Am Berkman Center wird zur Zeit heftig diskutiert wie ICANN eine sinnvolle und gerechte
Repräsentationsstruktur der unterschiedlichen User-Interessen entwickeln kann.

politik-digital: Herr Lessig, Sie sind einer der renomiertesten Beobachter der Entwicklung von Recht und Gesetz im Internet.
Sie haben zahllose Artikel über den Cyberspace, und wie eine sinnvolle Rechtsprechung dort möglich ist, geschrieben.
Wie sind sie eigentlich dazu gekommen, ein Cyberlaw Experte zu werden?

Lawrence Lessig: Ich unterrichte "Gesetze des Cyberspace" seit 1995, habe aber lange vor dieser Zeit
damit begonnen, die Evolution von Recht und Gesetz im Internet zu studieren. Eigentlich liegt meine
hauptsächliche Expertise im Verfassungsrecht und im internationalen Vergleich von Verfassungsrecht.
Aus meiner Sicht ist das aber genau das, was "Cyberlaw" ist.

politik-digital: Niemand weiß so recht wie das Internet als globales Medium effektiv
regiert werden soll. Man hört immer wieder, das der Gesetzgeber das Internet nicht regulieren kann.
Besonders in der Internetgemeinde scheint die Meinung zu bestehen: Im Netz herrsche Anarchie.
Sie haben sich in Ihren Arbeiten immer wieder mit der Frage beschäftigt, wer das Netz regiert.
Zu welchen Schlüssen sind Sie gekommen?

Lawrence Lessig: Die bessere Frage wäre "Was" regiert den Cyberspace. Aus meiner Sicht ist die
übergeordnete Regierungsstruktur des Internet dezentral organisiert, eine "von-unten-nach-oben-Regierung".
Das läßt natürlich sehr wenig Kontrolle von oben nach unten zu. Dies ist also ein fester
Bestandteil des Internetdesigns. Auch wenn standardsetzende Organisationen – einige sind schon älter, andere neueren
Datums – technische Protokolle und Standards entwickeln und unterstützen, die das Design des
Netzes bestimmen, so sind diese Protokolle und Standards keine Werkzeuge die für eine Kontrolle im Netz von oben nach
unten. Sie sind Werkzeuge um miteinander in Verbindung treten zu können und um zu kommunizieren.
Ich habe darüber auch einen kurzen Artikel geschrieben. Er heißt
"The Limits in Open Code".

politik-digital: Sie sind also der Meinung, daß nicht Recht und Gesetz im herkömmlichen
Sinne das Verhalten der Menschen im Netz bestimmen, sondern der "Software-Code" entscheidend ist.
Werden wir also von Nullen und Einsen regiert? Können Sie bitte noch mal genauer erklären warum
technische Standards die Möglichkeiten des regierens im Cyberspace bestimmen?

Lawrence Lessig: Versetzen Sie sich in die Rolle eines souveränen Staates in der realen Welt. Reale
Regierungen müssen, wenn sie das Benehmen von Menschen im Cyberspace kontrollieren wollen, die Möglichkeit
besitzen herauszufinden, wer die jeweilige Person ist. In der ursprünglichen Architektur des
Netzes war die Identität nicht bekannt oder man konnte sie zumindest sehr schwer herausfinden.
In diesem Sinn ermöglicht der ursprüngliche Code keine Regulation durch reale Regierungen.
Aber der Code kann natürlich verändert werden. Digitale Unterschriften zum Beispiel würden vielmehr
Kontrolle ermöglichen.
Und wenn dann also die Architektur anderen Prinzipien folgt, würde es viel mehr Möglichkeiten geben
das Benehmen im Netz zu kontrollieren. Es ist also der Code, in diesem Sinn, der teilweise dafür
verantwortlich ist, Regulation zu ermöglichen.

politik-digital: Also ist eine Regierung für den Cyberspace eigentlich eine Organisation, die
dessen technische Architektur bestimmt?

Lawrence Lessig: Natürlich sind mit Standardsetzung Steuerungsfragen verbunden. Die Entstehung
einer Organisation wie ICANN läßt zumindest die Möglichkeit zu, daß in koordinierter Art und Weise
strategische Standards durchgesetzt werden, die es erleichtern das Verhalten im Cyberspace zu steuern.

politik-digital: Wie werden denn nun diese Regeln implementiert?

Lawrence Lessig: Diese Regeln werden teilweise durch den Code des virtuellen Raumes bestimmt
werden, aber auch durch traditionelle Strukturen.

politik-digital: Stimmen Sie zu, daß – wie es in einem Titel eines Artikels in der New
York Times hieß – das ICANN: "A Kind of Constitutional Convention of the Internet" sei.

Lawrence Lessig: Ja, das ist sicherlich eine faire Beschreibung. ICANN hat zwar nur eine limitierte
Jurisdiktion, aber so ist es bei allen Verfassungsregierungen. Am Anfang haben sie immer eine
begrenzte Möglichkeit der Rechtssprechung.

politik-digital: Denken Sie, daß das ICANN die sehr unterschiedlichen Interessen der Menschen,
die einen immer größeren Teil ihres Lebens im Cyberspace verbringen in ausreichender repräsentiert?

Lawrence Lessig: Naja, momentan bestimmen ausschließlich die Mitglieder von ICANN was die Organisation macht.
Aus meiner Sicht, ist das zwar ein wertvoller Versuch, aber auch extrem schwierig durchzuhalten.
Wir haben am Berkman Center mit einigen Modelle deliberativer Umfragen experimentiert.
Solche Methoden könnten die Mitgliedsstruktur ergänzen. Ich denke, der Schlüssel zur Lösung des
Problemes liegt darin, daß man kreativ darüber nachdenken muß wie man in ausreichendem Maße
input in die Organisation hinein bekommt, ohne das eine Gruppe die zu mächtig wird.

politik-digital: Sollen also nicht nur Internet-shareholders sondern auch stakeholders
die Entscheidungen von ICANN beeinflussen?

Lawrence Lessig: Stakeholders sollten natürlich Einfluß haben, aber jeder ist ein stakeholder. Ich halte
nichts von Konzepten, die Regierung durch stakeholder wollen, aber stakeholders ausschließlich
als solche definieren die bereits Investoren sind.

politik-digital: Was halten Sie eigentlich von den Befürchtungen der Europäern,
daß ICANN von US-amerikanischen Interessen dominiert wird?

Lawrence Lessig: Das ist natürlich eine berechtigte Sorge, aber ich denke, daß sich ICANN dazu
verpflichtet hat eine Balance zwischen den verschiedenen Interessen herzustellen.
Es wird jedoch wesentlich schwieriger sein ICANN als wirklich internationale Organisation
zu etablieren. Die Frage ist jedoch, ob dies dann die USA und Europa wirklich mögen werden.

politik-digital: Wie stellen sie sich also ein funktionierendes Modell zur Internetregierung vor?
Was sind die entscheidenden Punkte?

Lawrence Lessig: Es muß ein ganz neuartiges Regierungsverständnis sein – nicht eines indem nur die
Insider Kontrolle haben oder wo es nur so aussieht als würde es Demokratie geben, aber in Wirklichkeit
business as usual herrscht. Das Netz ist eine neue Herausforderung und bietet neue Möglichkeit
für eine funktionierende Demokratie. Es wird jedoch nicht funktionieren, wenn es ein Modell
alter Demokratie sein wird.

politik-digital: Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview mit Lawrence Lessig führte Christian Ahlert.