Leak – politik-digital

Netzpolitischer Einspruch: “Pfadfinder im Neuland”

Dirk Arendt — Tue, 19 Aug 2014 10:27:26 +0000

Am Mittwoch, 20.08., stellen Sigmar Gabriel, Thomas de Maizière und Alexander Dobrindt die Pläne zur Digitalen Agenda 2014 bis 2017 der Bundesregierung vor. Im Vorfeld wurde schon viel über den Entwurf der Agenda diskutiert, die Reaktionen reichten von enttäuschten Hoffnungen bis hin zu heller Empörung. In einem Gastbeitrag bewertet Dirk Arendt von der Inititative D21 die Pläne, die er als Auftakt für einen Modernisierungsprozess versteht, und hebt die Rolle des Bundestagsausschusses Digitale Agenda hervor.

Der Bundestagsausschuss für die Digitale Agenda (BtADA) sucht im alltäglichen parlamentarischen Kleinklein noch nach seiner Rolle. Dabei könnte er das Werkzeug für den großen Wurf sein. Richtige Ansätze sind vorhanden. Erstmals nimmt die Netzpolitik in einem Koalitionsvertrag einen nennenswerten Stellenwert ein, es gibt einen eigenen Ausschuss im Bundestag, die digitale Infrastruktur hat mit Alexander Dobrindt einen eigenen Minister und die Bundesregierung plant eine „Digitale Agenda“.

Erste Akzente sind gesetzt

Doch ein halbes Jahr nachdem die Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat, trüben sich die anfänglichen Hoffnungen ein. Der angekündigte Breitbandausbau ist früh ins Stocken geraten, und die schon in ersten Versionen vorliegende Digitale Agenda wird sich aller Voraussicht nach auf die aktuelle Legislaturperiode beschränken. Auch wenn mit den Bekenntnissen zur Netzneutralität, zur Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Funknetze und der Absage an das „SchlandNet“ sowie an die Vorratsdatenspeicherung in der Agenda erste politische Akzente gesetzt werden, bezeichnet das Handelsblatt die Regierung in Sachen Netzpolitik als orientierungslos.
Ganz so schwarz muss man die Dinge freilich nicht sehen. Immerhin gibt es inzwischen eine Netzallianz und das Innenministerium hat einen runden netzpolitischen Tisch installiert. Kleine, aber notwendige Schritte, wenn ein großer Verwaltungsapparat an ein neues Thema herangeführt werden muss. Die Digitale Agenda kann auch als Auftakt verstanden werden: für einen gesamtgesellschaftlichen Modernisierungsprozess, an dessen Ende eine langfristige Vision und ein Maßnahmenplan mit konkreten, messbaren Handlungszielen, Meilensteinen und Verantwortlichkeiten steht. Diesen Prozessgedanken sieht der aktuelle Entwurf vor und diesen gilt es nun sinnvoll zu gestalten – unter Einbeziehung der gesellschaftlich relevanten Akteure.

Der BtADA als innerparlamentarischer Think Tank

Für die Zukunft braucht es eine Instanz, die eine langfristige, vorausschauende Netzpolitik etabliert – und zwar quer über die Ressorts wie Verkehr, Arbeit, Gesundheit und Bildung hinweg. Netzpolitik muss in Alltagsthemen präsent werden. Eine Instanz, die in einem ersten Schritt mutige Visionen entwirft, wie die digitale Gesellschaft aussehen kann und wohin sie sich entwickeln soll. Eine Instanz, die auch maßgeblich an der Weiterentwicklung der Digitalen Agenda beteiligt ist. Die dann in einem zweiten Schritt Vorgehenskonzepte entwickelt, wie diese Visionen realisiert und permanent fortgeschrieben werden können. Eine Instanz, die einen langfristigen digitalen Masterplan ausarbeitet und sich nicht auf eine Legislaturperiode beschränkt. Einen innerparlamentarischen Think Tank, der seine Aufgaben in der vorausschauenden Bewertung und Erschließung von Chancen sieht und nicht als legislative Reparaturwerkstatt für digitalen Flurschäden in der analogen Welt.
Diese Lücke könnte der BtADA füllen, der – in Tradition der Arbeit und der Verantwortung der Ergebnisse der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ eingesetzt – seine Rolle noch nicht richtig gefunden zu haben scheint. Keinem Minister eindeutig zugeordnet, könnte er bald zwischen den Stühlen zerrieben werden. Wenn er lediglich das „abnicken“ darf, was die große Koalition erarbeitet hat, wird er ein „Gremium ohne parlamentarische Relevanz“ bleiben, als was ihn Opposition und Internetwirtschaft ohnehin schon bezeichnen. Zeit also, auf die Möglichkeiten des neuen Ausschusses hinzuweisen. Denn er könnte zu einer Plattform heranreifen, auf der sich abzeichnende digitale Trends diskutiert werden, die einen Blick über den Tellerrand der Koalitionsvereinbarungen und über Deutschlands Grenzen hinaus wirft. Mit diesem Ausschuss gibt es die Gelegenheit, das Neuland zu vermessen, endlich vorauszudenken, die politischen Rahmenbedingungen rechtzeitig zu setzen – und nicht immer nur reagieren zu müssen.

Es braucht ein Alleinstellungsmerkmal

Dieser Ausschuss braucht mehr Macht, mehr Einfluss, mehr Befugnisse, mehr Möglichkeiten, mehr Selbstbewusstsein. Er könnte zum Beispiel alle zukünftigen Gesetze auf ihre digitale Umsetzbarkeit hin überprüfen und Empfehlungen an den Bundestag aussprechen. Es müssten dazu allerdings Verfahrensweisen aufgebaut werden, damit der Ausschuss die Entwicklung der politischen Ereignisse spiegeln und ihnen vorgreifen kann.
Ein Monitoring, das es im Übrigen in anderer Hinsicht schon gibt. Der Normenkontrollrat beispielsweise prüft alle Gesetze hinsichtlich ihrer Bürokratiekosten. Und auch wenn ein Normenkontrollrat natürlich anders funktioniert und zusammengesetzt ist als ein Bundestagsausschuss, zeigt er doch, dass ein solches Monitoring-System praktikabel und durchführbar sein kann.
Fakt ist: Wir haben den Ausschuss gefordert, nun ist er da. Derzeit steht es noch nicht gut um seine parlamentarische Bedeutung, ihm fehlt vor allem eine eindeutige Funktion.
Jetzt muss es darum gehen, ihm Relevanz und Alleinstellungsmerkmale zu verleihen. Damit er künftig den Stellenwert bekommt, der ihm, der Entwicklung unserer Gesellschaft in die digitale Realität und der unverzichtbaren, gestaltenden Netzpolitik dafür gebührt.

Foto: Bokeh & Travel

Digitale Agenda hoch drei

Lukas Böhm — Mon, 04 Aug 2014 10:30:23 +0000

Seit knapp drei Wochen ist der Entwurf „Digitale Agenda“ der Bundesregierung geleakt – und er brachte Bewegung in die Sommerpause. Medien, Opposition und nicht zuletzt die Netzszene arbeiten sich seitdem empört daran ab. Die Aufgaben sind groß, die Erwartungen noch größer. Was will dieser Entwurf, der alles ankündigt, aber nichts verspricht? Wir führen die Kernpunkte auf und haben Branchenkenner nach ihrer Einschätzung gefragt.
Im Englischen gibt es für das, was wir im Deutschen als „Politik“ bezeichnen, drei unterschiedliche Begriffe. „Policy“, das sind die Inhalte, die Ziele, die Politik erreichen will. Der zweite Begriff, „polity“, beschreibt das Gefüge der staatlichen Institutionen untereinander, den Aufbau des Systems. Das englische „politics“ schlussendlich ist das, was wir als „Prozess“ verstehen würden, die Interaktion aller Akteure, die mit Politik in Berührung kommen. Hierzu gehören auch Lobbyisten, Experten – und natürlich die Bürgerinnen und Bürger. Auch der Weg, auf dem eine „Digitale Agenda“ vorab ihren Weg in die Medien findet, ist so ein politics-Vorgang.
Diese dreifache Unterscheidung ist hilfreich, wenn man die Reaktionen auf das Papier verstehen will.
Da ist zum einen der Entwurf selbst, der genau genommen wie ein Eingeständnis von Überforderung wirkt: Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche, häufig auch solche, mit deren Regulierung Politik sich traditionell noch nie beauftragt gesehen hat. Dieser „Revolution“ kann mit den klassischen Mitteln der Politik schwierig begegnet werden, weil sie sich nicht an Ressortzuschnitte hält, wie schon die umständliche Aufteilung der Zuständigkeit auf drei Minister aus drei Parteien zeigt.
Die Digitale Agenda behandelt darüber hinaus nicht nur Inhalte (policy), zum Beispiel in der Frage: „Wie sollen UrheberInnen im Internet künftig geschützt werden?“ Sie ist auch eine Herausforderung an unsere politische Struktur (polity): „Wie können BürgerInnen durch das Internet stärker an der Gesetzgebung beteiligt werden?“ Und dass es sich beim Entwurf der Digitalen Agenda auch um einen Prozess (politics) handelt, machen schon die letzten Wochen deutlich: Denn so ganz eindeutig ist die Frage, wer denn nun für die Digitalisierung zuständig ist, noch immer nicht beantwortet.

Alles auf einmal, und zwar jetzt!

Wenn man sich mit viel gutem Willen durch das Papier gekämpft hat, fühlt man sich zunächst einmal erschlagen. Die Bundesregierung möchte alles, am besten gleichzeitig und auch noch heute. Alle drei Dimensionen der Politik sollen abgedeckt werden – irgendwie: Im so genannten „Grundsatzteil“ ist das am besten ersichtlich. Hier geht es darum, „allen (…) einen Breitbandanschluss zu ermöglichen“, wenige Zeilen später aber schon um Cyberkriminalität und Terrorismus. Es folgt die Ansage, dass niemand (gemeint ist in erster Linie Google) seine „marktbeherrschende Stellung“ im Internet missbrauchen soll. Zuletzt wird anerkannt, das Internet sei „Innovationstreiber“ und stärke die Demokratie. Doch es geht noch grundsätzlicher: Das Internet soll „gutes Arbeiten“ ermöglichen, die „Bildung verbessern“ und den „demografischen Wandel bewältigen“. Warum werden dann eigentlich nicht noch mindestens die Ministerinnen Nahles und Wanka dazu gerufen?

Wir machen das (nicht alleine)!

Der folgende Abschnitt gibt zwar keine Antwortdarauf, macht aber das Grundproblem deutlich: Hier geht es darum, die Verantwortung an sich zu reißen und gleichzeitig weit von sich wegzuschieben:

„Diese Antworten können von keinem alleine gefunden werden – weder von der Politik, noch der Wirtschaft oder der Zivilgesellschaft. Vielmehr bedarf es eines ständigen Austausches (…) zwischen allen am digitalen Alltag Beteiligten. Dabei werden viele der Herausforderungen sich im nationalen Rahmen allein nicht lösen lassen. Unsere Antworten müssen (…)in einem europäischen und internationalen Kontext stehen.“

Böse Zungen könnten diesen Abschnitt übersetzen mit: „Schaut mal, wir nehmen jetzt das Heft in die Hand und wir kennen auch die großen Themen – aber so richtig wollen wir uns den Schuh dann doch nicht anziehen!“
Dabei steckt in dem Entwurf, das muss man betonen, viel Gutes. Die Bundesregierung scheint auf keinen Fall den „Neuland“-Eindruck von Netzamateuren bestätigen zu wollen, den die Bundeskanzlerin so ungeschickt in die Welt gesetzt hatte. Und tatsächlich kann man der Regierung nach der Lektüre nicht vorwerfen, sie kenne nicht die relevanten Themen: Die Zahl der Neugründungen von Internet-Start-Ups soll angehoben werden, der Breitbandausbau dort gefördert werden, wo er sich wirtschaftlich nicht lohnt. Netzneutralität soll gesetzlich verankert werden, die Datenschutz-Grundverordnung der EU auch. Bürgerinnen und Bürger sollen Medien- und Technologiekompetenz sammeln. Industrie 4.0 soll Produktionsprozesse intelligent gestalten, alle zusammen smarte Autos fahren und somit die Verkehrssicherheit erhöhen. Und beim Thema Verschlüsselung soll Deutschland internationale Spitze sein. Schließlich noch der Datenschutz: „modern und auf hohem Niveau“ lautet der Anspruch.
Hinter all den guten Zielen ist aber nicht wirklich ein kohärentes Konzept zu erkennen. Vielleicht muss man hier zugestehen: Wie könnte es auch? Dem Anspruch, auf allen Gebieten gleichzeitig zu glänzen, kann man nicht gerecht werden. Und deshalb wird in dem Text auch kaum einmal geschrieben, bis wann welches Ziel eigentlich durchgesetzt werden soll, geschweige denn mit welchem Geld. Zahlen finden sich im ganzen Entwurf bislang so gut wie nicht. Lediglich an einer Stelle heißt es, dass 10. Millionen Euro in den Breitbandausbau investiert werden sollen. Das ist aber, wie Jürgen Grützner für den Branchenverband Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM) verlauten lässt, einerseits eine „lächerliche Summe“ und andererseits nur ein Verweis auf den aktuellen Bundeshaushalt. Durchsucht man den Text, findet man 22 Mal die Formulierung „wir werden“. Es folgen wichtige Ziele, keine konkreten Pläne.

Die Reaktionen

Dementsprechend sind sich auch Medien, Opposition und IT-Branche einig: Die Begeisterung hält sich in Grenzen. Bitkom-Chef Kempf lässt sich zitieren, der Entwurf sei ein Beleg dafür, dass die Bundesregierung „die Zeichen der digitalen Zeit nicht erkannt habe“, das Tech-Portal Curved, betrieben von der E-Plus Gruppe, beschreibt ihn als „heiße Luft“. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft schließt sich an und findet das Papier „mehr als ernüchternd“.
Die taz spricht von „Löchern in der Agenda“. Spiegel Online titelt: „Drei Minister, eine Enttäuschung“. tagesschau.de allerdings wiegelt ab: „Die Aufgabe ist riesig und der Kabinettsbeschluss nur der erste Schritt“.
Die Grünen, vertreten durch ihren netzpolitischen Sprecher Konstantin von Notz, sprechen erwartungsgemäß von „Ankündigungspolitik“ in einem „ganz dünnen Papier“. Auf Twitter wird von Notz noch deutlicher und bezeichnet das Papier als „digitalen Rohrkrepierer”.

Nachgefragt: Expertenmeinungen zur Digitalen Agenda

Auch wir von politik-digital.de haben nach dem Bekanntwerden der Digitalen Agenda bei einigen Experten nachgehakt. Ziel war es, Stimmen zu hören, die weder aus einem kommerziellen Interesse noch aus einer politischen Position heraus Beurteilungen abgeben. Aber auch hier werden völlig unterschiedliche Perspektiven und Prioritäten deutlich, während sich im Fazit alle einig sind.
Simon Rinas vom Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft kritisiert, dass schon die „Architektur des Bundestagsausschusses Digitale Agenda die Erwartungen nur teilweise erfüllt“ hat. Der Bundestagsausschuss sei einer der „zweiten Ordnung“, weil seiner Arbeit die „Kompetenzansprüche der anderen Ausschüsse entgegenstehen“. Von Inhalt des Entwurfs der Bundesregierung ist er nicht überrascht, er sieht darin vielmehr einige bekannte Vorlagen aufgewärmt, die schon lange bekannt waren, so zum Beispiel die Digitale Verwaltung 2020:

„Einzig das mehr oder minder klare Bekenntnis zur Netzneutralität ist interessant.“

Mathias Schindler, Projektmanager bei Wikimedia Deutschland, legt seinen Fokus ganz woanders, obwohl auch er sich „enttäuscht“ zeigt vom Entwurf der Bundesregierung:

„Er krankt daran, keine konkreten Maßnahmen zum Beispiel im Bereich Open Government zu benennen“.

Auch beim Thema Open Data sei hier erneut „eine von mehreren Gelegenheiten“ verpasst worden.
Aylin Ünal, beim Berliner Informationsdienst zuständig für Netzpolitik, kritisiert:

„Der Entwurf bleibt durchgehend auf unspezifische Absichtserklärungen beschränkt. Wichtige Handlungsfelder werden teilweise nur schlagwortartig erwähnt.“

Besonders bedauerlich findet sie, dass beim Breitbandausbau keine konkreten Maßnahmen genannt werden: „Die Gigabit-Gesellschaft, die Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, bleibt in weiter Ferne.“ Sie hofft, dass der Bundestagsausschuss Digitale Agenda nach der Sommerpause auch bei den Themen Cyberspionage und Datenschutz aktiver wird.
Tobias Schwarz ist Projektleiter bei netzpiloten.org und kritisiert, dass schon für den Ausschuss Digitale Agenda im Bundestag klar war, dass er auf Grund seiner beschränkten Kompetenzen „keine netzpolitische Instanz“ werde. Mit Bezug zum vorliegenden Entwurf der Bundesregierung bemerkt er ironisch:

„Vor 15 Jahren war ein solches Papier noch ein wichtiger Meilenstein. Inzwischen hätte die Politik weiter sein müssen“.

Das Thema Open Government hält er hierin für „unterentwickelt“. Außerdem stehe eine Reform des Urheberrechts dringend aus.

Fazit

Sowohl in den Medien als auch in den Meinungen unserer Experten wird deutlich, dass an die Digitale Agenda der Regierung völlig unterschiedliche Anforderungen in allen Dimensionen der Politik gestellt werden –Stichwort policy, polity, politcs. Das Problem ist, dass die Regierung scheinbar ernsthaft versucht, alle diese Interessen zu bedienen. Das ist angesichts von Schuldenbremse und der „schwarzen Null“ schlicht nicht realistisch und lässt schnell den Verdacht aufkommen, es handele es sich um puren Aktionismus. Eine Bundesregierung aber muss in der Lage sein, nicht nur Probleme und Ziele zu benennen, sondern diese in konkreten Projekten umzusetzen.
Dafür wird es nötig sein, manche Ziele als wichtiger einzustufen als andere. Damit macht man sich nicht beliebt. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit zeigen aber: Mit der Methode „Alles ankündigen und nichts konkretisieren“ auch nicht.
Ob das noch geschieht, bleibt abzuwarten. Die FAZ warf schon die Frage in den Raum, ob das Papier nicht bewusst an die Presse gegeben wurde. Dann wäre es nur ein Testballon, um die Reaktionen abzuwarten – um diese in einer späteren Version zu berücksichtigen. So eine geschickte politics-Methode hätte man den Autoren des Entwurfs nach dem ersten Lesen gar nicht zugetraut. Möglich ist aber auch, dass der Entwurf nur Fassade ist, während die eigentlichen Projekte der Digitalen Agenda längst im Hintergrund voran getrieben werden. Ein mögliches Thema hier wäre die interne Kommunikation der Bundesregierung, die in dem Papier nur sehr oberflächlich angerissen wird.
Der Eindruck erhärtet sich, seit auch ein zweiter Leak im Umlauf ist, der eine „ressortabgestimmte“ Version darstellt. Große Veränderungen sind in dieser aber nicht zu finden: Die Urheberrechtslobby kriegt noch ein paar Zeilen mehr zugestanden. Und der Verfassungsschutz soll mit mehr Mitteln ausgestattet werden um Cyberterrorismus, Wirtschaftsspionage und politische Extremisten aufzuspüren. Wieder drei auf einmal.
Foto: Martin Rulsch

Wikileaks-Aktivist Appelbaum wirft Guardian schwere Fehler vor

Tobias Mayer — Fri, 27 Sep 2013 12:33:45 +0000

Die Guardian-Redakteure Luke Harding und David Leigh wollten ihr Buch „WikiLeaks – Julian Assanges Krieg gegen Geheimhaltung” präsentieren, in dem sie sich auch kritisch mit WikiLeaks auseinandersetzen – aber schon bald stand die britische Zeitung selbst unter Beschuss. Überraschend meldete sich im Publikum der Hacker und Assange-Freund Jacob Appelbaum mit Vorwürfen zu Wort. Er kritisierte den Guardian u. a. dafür, Sicherheitsstandards missachtet zu haben – und weitere Enthüllungen über die NSA zurückzuhalten.
Sie hatten sich den Abend sicher entspannter vorgestellt. Luke Harding und David Leigh nutzten einen Berlin-Aufenthalt für die Präsentation ihres Buches „Wikileaks – Julian Assanges Krieg gegen Geheimhaltung”, das dieser Tage auf Deutsch erscheint. Thema der Monographie ist der als „Cablegate“ bekannt gewordene Leak einer Viertelmillion geheimer Dokumente aus den Botschaften und dem Außenministerium der USA. „Inside Wikileaks“, ein Ende Oktober startender Thriller mit Daniel Brühl und Benedict Cumberbatch, basiert zum Teil auf der Vorlage der renommierten Guardian-Journalisten. Die setzten gestern Abend in der Buchhandlung Hundt Hammer Stein in Berlin Mitte zunächst ebenfalls auf Unterhaltung. Leigh erzählte eine Anekdote von seinem ersten Zusammentreffen mit Julian Assange, bei dem der berühmte Hacker erst bis tief in die Nacht gearbeitet habe und danach einfach im Anzug auf dem Fußboden eingeschlafen sei. Doch mit den amüsanten Anekdoten war Schluss, als WikiLeaks-Unterstützer Jacob Appelbaum aus den Zuhörerreihen heraus eine Diskussion über angebliches Fehlverhalten des Guardian anstachelte. Sie ließ erahnen, welch tiefer Riss heute die einstigen Kooperationspartner trennt. Eine amorphe Internet-Enthüllungsplattform kämpft gegen ein klassisches Medium – wobei es natürlich auch um die Deutungshoheit über das Bild Julian Assanges geht.

Wikileaks vs. Guardian: Alter Streit

Jacob Appelbaum ist Teil der Hackerszene, die ihr Elitenwissen einsetzen will, den Staaten weltweit Transparenz aufzuzwingen, allen voran seinem Heimatland USA. Appelbaum, der mehrfach dem Zugriff von Geheimdienstmitarbeitern ausgesetzt war, arbeitete für WikiLeaks und hat Kontakt zu Whistleblower Edward Snowden. Seine gestern vorgebrachte Kritik am Guardian steht in Verbindung mit beidem.
Einer der Vorwürfe ist bereits älter und berührt den Streit zwischen WikiLeaks und dem Guardian:
Leigh hat in der englischen Originalfassung seiner Monographie über die Enthüllungsplattform ein Passwort veröffentlicht, das Zugang ermöglichte zu über 250.000 redaktionell nicht bearbeiteten Telegrammen des US-Außenministeriums. Weltweit seien Informanten durch den Leak in Gefahr geraten, einige tatsächlich bedroht worden – ob das aufgrund des öffentlich gewordenen Passwortes geschah, ist umstritten. Auf den Vorfall angesprochen, verteidigte sich Leigh gestern erneut damit, dass ihm Assange zugesichert habe, das Passwort zu ändern. Bereits im September 2011 hatte der Guardian zudem erklärt, WikiLeaks habe bei Erscheinen des Buches keine Sicherheitsbedenken geäußert.

Snowden und die Folgen

Ein anderer Vorwurf ist aktueller, er betrifft den Fall „Snowden“. Appelbaum monierte, dass der Guardian Snowden keinen ausreichenden Quellenschutz geboten habe. Leighs Kollege Harding betonte daraufhin die komplizierte rechtliche Situation – und den Fakt, dass seine Zeitung sich immerhin mit einer engagierten Berichterstattung über die Geheimdienstüberwachung verdient gemacht habe.
Die Behauptung Appelbaums, dass der Guardian seinen derzeit wohl bekanntesten Mitarbeiter – den Whistleblower-Kontaktmann Glenn Greenwald – nicht ausreichend gegen staatliche Repression abschirme, fand Leigh schlicht „verrückt“.
Eine weitere Anschuldigung seitens Appelbaums: Der Guardian halte belastendes Material in der andauernden NSA-Affäre zurück, z. B. eine Liste aller Agenten des britischen Geheimdienstes, die im großen Stil Menschenrechte verletzten. Dieser Kritikpunkt trifft einen sensiblen Bereich, das Spannungsfeld zwischen Staat und Presse. Bekanntlich hatte der britische Nachrichtendienst GCHQ einige Guardian-Mitarbeiter im August dazu gezwungen, Festplatten zu zerstören, auf denen die von Snowden übermittelten Dokumente gelagert waren. Wohl auch deswegen verwies Harding – neben der Tatsache, dass eine Veröffentlichung der Liste Menschenleben gefährden würde – auf die strengen britischen Gesetze, die den Guardian fesseln würden.
Die unerwartete Diskussion im Buchladen hat erneut gezeigt, dass die Gräben beim Thema „Leak“ längst nicht mehr nur zwischen Enthüllern und Staaten verlaufen. Mit WikiLeaks und dem Guardian kämpfen zwei in den Zielen verbundene, aber organisatorisch völlig unterschiedliche Wächter gegeneinander – jeder auch für seine eigene Reputation. Den Geheimdiensten dürfte das gefallen.

Bild: Cover „Wikileaks. Julian Assanges Krieg gegen Geheimhaltung“