Ist Europa demokratisch genug? BpB-Expertenchat vor Europawahl

Florian Schmitt — Wed, 09 Apr 2014 13:24:52 +0000

In Folge der ökonomischen Krisen in Europa stellt sich für viele die Frage, wer in Europa eigentlich regiert. Hat sich die Europäische Union zu einer Expertokratie entwickelt? Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist der Eindruck enstanden, dass sie kaum Einfluss auf Entscheidungen der EU nehmen können. Der Expertenchat „Ist Europa demokratisch genug?“ der Bundeszentrale für politische Bildung am Donnerstag sucht Antworten auf drängende Fragen.
Die Hoffnungen auf eine demokratische Entwicklung hin zu einer politischen Union, wie sie noch im Zuge der Osterweiterung der EU und den Plänen zu einer europäischen Verfassung vor einer Dekade aufkeimten, wurden von den ökonomischen Krisen der letzten Jahre getrübt, die die Europäische Union an den Rand des Zerfalls brachten. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde zwar eine politische Neuausrichtung der EU auf den Weg gebracht – etwa durch die erweiterten legislativen Kompetenzen des Europäischen Parlaments oder der Einführung eines europäischen Bürgerbegehrens – jedoch verschwindet diese in der Realität oft hinter der Komplexität des europäischen Systems sowie dem ökonomischen Primat der Krisenlösung. Dies wirft die Frage nach einer grundsätzlichen demokratischen Reformierbarkeit der Institutionen der Europäischen Union auf.
Inzwischen werden mehr als die Hälfte der Entscheidungen in den nationalen Parlamenten von den politischen Direktiven aus Brüssel beeinflusst. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten Jahre erweckten die europäischen Politikinitiativen zuehmend den Eindruck, von nicht demokratisch legitimierten Institutionen, Expertisen, Sachverständigen oder Lobbyverbänden geprägt zu sein. Die Europäische Union scheint vielen daher nicht demokratisch genug. Wenige Wochen vor der Wahl zum Europäischen Parlament wirft die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) die Frage auf: Ist die Europäische Union demokratisch genug?
Dazu veranstaltet die BpB am morgigen Donnerstag, 10.04., ab 14:30 Uhr einen Expertenchat mit Dr. Claudia Wiesner (Philipps-Universität Marburg) und Dr. Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.). Darin soll es u.a. um die Frage gehen, ob die Institutionen der EU innerhalb dieses Demokratiedilemmas neu gestaltet werden müssen und wie die europäischen Bürger_innen mehr Einfluss auf die politische Willensbildung erlangen können.
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politik-digital.de führt den Chat im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) durch.
Bild: Cherry X per Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

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