Die im September 2016 von der europäischen Kommission vorgestellten Reformvorschläge sorgen für viel Aufmerksamkeit. Generell soll das EU-Urheberrecht von 2001 überholt werden. Dies ist dringend notwendig. Anfangs waren vor allem die EU-ParlamentarierInnen noch optimistisch, endlich ein vereinfachtes und an die Zeiten der digitalen Vernetzung angepasstes harmonisiertes Urheberrechtsgesetz zu verabschieden. Mit dem Vorschlag der Kommission machte sich jedoch Ernüchterung breit. Zwar kündigte die Kommission an, Gesetze zu verabschieden, die zum einen mehr Auswahl und leichteren Zugang zu Inhalten über Grenzen hinweg garantieren sollen. Zum anderen sollen die Neuregelungen Verbesserungen im Bereich Bildung und Forschung schaffen und für einen gerechteren Markt für Urheber, Wirtschaft und Presse sorgen soll. Doch die Kritiker weisen auf schwerwiegende Probleme und Schwächen hin. Zum einen geht es um die Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts, zum anderen auch um die Forderung nach sogenannten Upload-Filter.

Diese standen auch auf der gestrigen Auftaktveranstaltung “EU-Urheberrechtsreform erklärt” im Mittelpunkt. Nach drei kurzen Inputs ging es in kleineren Expertenrunden um eine Vertiefung der Diskussion über die Urheberrechtsreform. Der Rechtsanwalt und Publizist bei iRights.info, Till Kreutzer, widmete sich dem Artikel 11 zum Leistungsschutz. EU-Parlamentsabgeordnete Julia Reda erklärte, worum es bei Upload-Filtern aus Artikel 13 geht und John Weitzmann, Referent bei Wikimedia Deutschland e.V., wies auf die fehlende Panoramafreiheit in den Reformvorschlägen hin.

Zunächst geht es in Artikel 11 um das Leistungsschutzrecht. Dabei geht es grob verkürzt daraum, dass Verlage von Suchmaschinen-Betreibern Geld für die Textausschnitte erhalten wollen, die bei einer Suche angezeigt werden. Nach Auffassung der Verlage verdienen die Suchmaschinen-Betreiber mit der Werbung auf ihren Seiten Geld, das in Teilen den Verlagen zusteht, weil diese für die angezeigten Inhalte sorgen. Gegner des Leistungsschutzrechts sind der Ansicht, dass die Suchmaschinen die Leser erst auf die Artikel aufmerksam machen und weisen darauf hin, dass es den Verlagen freisteht, ihre Artikel nicht für die Suchmaschinen sichtbar zu machen.

Was in Spanien und Deutschland kläglich scheiterte, soll nun auf EU-Ebene erneut versucht werden. Mit einer Ergänzung: das Leistungsschutzrecht solle nun alle betreffen. In den Reformvorschlägen geht es nicht allein um die Unternehmen (wie beispielsweise in Deutschland), denn in den Vorschlägen sind die Betroffenen nicht explizit definiert. Im Umkehrschluss betrifft es alle. Das hat tiefgreifende Folgen. Denn wenn die Reformen in Kraft treten, könnten damit beispielsweise auch Posts von Privatpersonen auf Facebook in den Fokus geraten. Denn selbste kleinste Ausschnitte aus Artikeln zu posten würde rechtswidrig sein. Unter dem Motto “Save the Link” hat eine Initiative von parteiübergreifenden EU-Parlamentariern auf diese Problematik aufmerksam gemacht.

Artikel 13 befasst sich mit dem sogenannten Upload-Filtern. Was Google und Youtube schon einsetzen, soll den Reformvorschlägen nach nun auch alle anderen Host-Plattformen betreffen. Das ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Ursprünglich hatte der damalige Digitalkommissar Oettinger mit dem Gesetz vor allem die Musikindustrie schützen wollen. Artikel 13 betrifft aber viel mehr als nur die Musikindustrie. Auch Diskussionsforen, Wikipedia und Fotowebseiten würden davon betroffen sein, auch solche, die bis dato keine Probleme mit urheberrechtswidrigen Beiträgen haben. Die Kommission hat sich bislang auch nicht dazu geäußert, ob auch Creative-Commons-Werke davon betroffen sind.

Ein grundlegendes Problem der Upload-Filter verdeutlichte Reda an Beispielen auf Facebook und Youtube: Filter sind bis jetzt noch nicht in der Lage, aus einem Kontext heraus Entscheidungen zur Legalität eines Beitrags zu treffen. Müssten Plattformen dafür haften, was auf ihrer Plattform präsentiert wird, wird der Filter so programmiert werden, dass eher mehr als weniger aussortiert wird. Dies kann schwerwiegende Folgen wie die Verletzung elementarer Werte unserer Gesellschaft haben. Stichwort: Meinungsfreiheit und Demokratie.

Was bis dato noch nicht in den Reformen thematisiert wurde, aber auf der Veranstaltung zur Sprache kam, ist das Thema Panoramafreiheit. Dabei geht es um die Kunst im Öffentlichen Raum. In Deutschland gilt die Panoramafreiheit; das bedeutet, dass alle Gebäude und jede Kunst, die im öffentlichen Raum ausgestellt ist, fotografiert werden darf ohne dass der Urheber um Erlaubnis gefragt werden muss. In der EU gibt es zu dem Thema insgesamt 28 rechtliche Regelungen. Als Beispiel wurde Frankreich angeführt. Dort ist es erlaubt, den Eiffelturm bei Tag zu fotografieren, doch ist seine nächtliche Lasershow urheberrechtlich geschützt. Des weiteren wurden ein paar Beispiele gezeigt, wie Deutschland ohne Panoramafreiheit aussehen würde:

Nun muss die Debatte in die Öffentlichkeit getragen werden, da sie die Bürger direkt betrifft. Die Redner der gestrigen Veranstaltung  gehen davon aus, dass die Reformvorschläge in ihrer jetzigen Form nicht verabschiedet werden. Denn es mehren sich kritische Stimmen, die noch Änderungsbedarf sehen. Doch es zeichnet sich ab, dass eine umfassende und zufriedenstellende Reform nur schwer zu bewerkstelligen sein wird. Das letzte Gesetz stammt nämlich aus dem Jahr 2001 und in den 16 Jahren hat sich viel in Sachen digitaler Vernetzung getan und eher wenig in Sachen Urheberrecht. Auch wenn es bis zu einem klug reformierten EU-Urheberrecht noch ein weiter Weg ist, zeigten sich die Vortragenden insgesamt optimistisch, dass dies im Trilog gelingen wird.

Titelbild: Europaflagge von Jana Donat/politik-digital.de, licenced CC-BY-SA 3.0

Veranstaltungsfoto: Vortrag von John Weitzmann über Panoramafreiheit” von Lina Carnap/politik-digital.de, licenced CC-BY-SA 3.0

Das Märchen vom Multistakeholderismus

Während Facebook unsere Gehirne manipuliert, sitzen vorwiegend weiße alte Männer auf Podien und diskutieren über Internet Governance. Eine kritische Haltung gegenüber dem Multistakeholder-Modell beim Thema Internetregulierung nimmt Friedhelm Greis auf golem.de ein. In seinen Augen dürfen zwar fast alle mitmachen, aber weder macht das die Beteiligten egalitär, noch bewegen diese sich von der Stelle oder erzielen gar Ergebnisse. Zuckerberg und Co. lachen sich derweil ins Fäustchen!
golem.de

Mindestlöhne für Zeitungsboten – Parteinahme von Verlagen

Nichts zu lachen haben die Zeitungsboten, seit der Bundestag in letzter Minute beschlossen hat, sie vorerst vom Mindestlohn auszunehmen. Leonhard Dobusch zeigt auf netzpolitik.org die netzpolitische Dimension des Mindestlohns für Zeitungsboten auf. Der Konflikt zeige, dass die Zeitungsverlage nicht nur bei Themen wie Urheberrecht, Datenschutz und Tracking parteiisch sind. Erliegen die Journalisten dabei gar ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen, anstatt ausgewogen zu berichten?
netzpolitik.org

Deutsche Verleger wollen Google zwingen, für Verlinkungen zu zahlen

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) veranschaulicht sehr gut, wie die Verlage zwischen den Stühlen ihrer wirtschaftlichen Interessen und dem Gebot ausgewogener Berichtserstattung sitzen. Das LSR stellt weltweit einen deutschen Sonderweg dar, dessen Sinn sehr zweifelhaft ist. In dem Beitrag „Eine Farce nähert sich ihrem Höhepunkt“ für Zeit Online stellt der Jurist Till Kreutzer sehr treffend fest, dass das Vorgehen der Verlage mit einer Kartellbeschwerde gegen Google absolut absurd ist.
Zeit.de

BND ist Wurmfortsatz der US-Geheimdienste

Edward Snowden will nicht vor dem NSA-Ausschuss aussagen, andere hingegen schon: Die ehemaligen NSA-Mitarbeiter Drake und Binney haben es in dieser Woche getan. Kai Biermann fasst ihre Aussagen für Zeit Online zusammen. Sie dürften allen – auch den ignoranten – Parlamentariern vor Augen führen, dass der BND seit Jahren im Dienste der NSA agiert und derzeit faktisch nicht parlamentarisch kontrolliert wird. Das kann nicht im Sinne des deutschen Volkes sein.
Zeit.de

Online-Aktivismus: Eine Einbahnstraße zum Burnout

Ene, mene, muh, raus bist du! Nicht mal ein halbes Jahres hat der letzte Vorstand der Piratenpartei durchgehalten: Der erneute Rücktritt ist symbolisch für die harte Welt des Online-Aktivismus, von dem Hannah Beitzer für Süddeutsche.de berichtet. Das Netz kann ein ungeheuer bewegendes Medium sein, aber es fordert gleichfalls von Aktivisten, permanent zu reagieren, und ist erbarmungslos in seiner (persönlichen) Kritik. Ohne Schutz halten das weder Piratenpolitiker noch Online-Aktivisten lange aus und wenden sich oft schnell wieder ab.
Sueddeutsche.de

Bild: Screenshot aus dem Video

Traditionelle Kulturnation ohne moderne Medienpolitik?

Kulturpolitisch wird das Gedenkjahr 2014 (1914: Erster Weltkrieg, 1944: Hitler-Putsch, 1989: Mauerfall) zu einer Mammutaufgabe für Deutschland. Grütters ist sich dessen bewusst und unterstrich mit sehr historischen Argumenten die Bedeutung Deutschlands für Europa, denn hier seien die Brüche schon immer etwas radikaler gewesen als anderswo. Die deutsche Geschichte lege dafür mehr als nur ein Zeugnis ab. Kultur passiere aber nie beiläufig, unterstrich Grütters und wies Kultur als „ein fundamentales Bindeglied unserer Nation“ aus. Keine ungewöhnliche Sichtweise für eine Konservative, aber gerade aufgrund des Begriffs der Nation diskutierbar. Zwar erwähnte Grütters Deutschlands kulturelle Rolle in Europa, doch scheint der Wert des Europäischen für sie darüber hinaus nicht relevant zu sein. Zumindest erwähnte sie ihn nicht in ihrer Vorstellungsrunde zu Beginn der Sitzung.
Ebenso wenig wie das Thema Medien, was die grüne Medienpolitikerin Tabea Rößner kritisch anmerkte. Laut Rößner werden im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vor allem die großen Medienhäuser belohnt, kleine Verlage und auch einzelne Journalisten hingegen würden demnach wahrscheinlich das Nachsehen haben. Mit der geplanten gesetzlichen Verankerung des Presse-Grosso und der (Wieder-)Einführung der Pressestatistik gebe es immerhin einzelne Lichtblicke, weshalb die Opposition gespannt auf die Umsetzung schauen werde. Martin Dörmann (SPD) und Marco Wanderwitz (CDU) pflichteten Rößner bei, dass es noch mehr wichtige medienpolitische Themen gebe und diese auch behandelt würden. Im Koalitionsvertrag seien viele dieser Themen erst in der letzten Fassung herausgestrichen worden. Die Regierungsparteien seien sich der Bedeutung aber bewusst.

Urheberrecht und Digitalisierung

Anstatt über Medienpolitik sprach Grütters wichtige Themen an, die sie in ihrer Amtszeit angehen möchte: den Erhalt der Künstlersozialkasse (KSK) , die Kosten für die Digitalisierung unseres kulturellen Erbes und den schon von der letzten Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochenen, aber bislang nicht umgesetzten 3. Korb im Urheberrecht. Die KSK soll nach Grütters erhalten und die Kontrollen verstärkt werden, denn nach Jahren sinkender KSK-Beiträge würden diese wieder steigen, die „Zahlungsehrlichen sollen aber nicht für die Unehrlichen (unter den angemeldeten Künstlern) zahlen müssen“. Der von der ehemaligen Sozialministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Gesetzesentwurf, der aus Uneinigkeit nicht umgesetzt wurde, könnte dabei als Vorlage für eine neue Debatte dienen.
Indem sie den 3. Korb beim Urheberrecht ansprach, kam Grütters auf die Versäumnisse der letzten Bundesregierung zu sprechen, die es in vier Jahren nicht geschafft habe, die im Koalitionsvertrag von 2009 versprochene Reform voranzubringen. Das viel kritisierte Leistungsschutzrecht für Presseverlage und die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Verlängerung von Schutzfristen für Tonaufnahmen seien fast die einzigen Veränderungen gewesen. Grütters will das Thema Urheberrecht trotzdem wieder angehen, um zur Absicherung von Künstlern beizutragen, denn „Inhalte sind zwar frei verfügbar, dürfen aber nicht umsonst sein“ – auch nicht im Digitalen. „Die Verbraucher sollen dabei nicht sanktioniert, aber sensibilisiert werden.“
Dass dies Geld kosten wird, weiß auch Grütters, aber „das Know-how und der politische Wille“ seien da. In den Haushaltsberatungen will sie sich deshalb für mehr Geld für die Digitalisierung einsetzen, ein Kostenpunkt, den sie nicht aus ihrem Budget nehmen könne, wie sie sagt. „Die Digitalisierung ist eine zusätzliche Aufgabe, dafür muss Geld da sein“. Grütters denkt dabei besonders an die Digitalisierung unseres kulturellen Erbes, vor allem aber an die Sicherung deutschsprachiger Filme, die sie als „nationales Erbe“ titulierte.
Bis auf die wenigen Anmerkungen von Tabea Rößner konnten die Mitglieder keine weiteren Fragen an Grütters stellen, denn die Ausschusssitzung wurde aufgrund mehrerer namentlicher Abstimmungen im Plenum des Bundestags abgebrochen, die angedachte Fragerunde der Ausschussmitglieder auf die nächste Sitzungswoche verschoben.
Bild: Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestags, Screenshot.

Video der Woche

Mit der FDP muss aktuell eine ganze Partei ihre Plätze im Bundestag räumen. Es scheiden aber auch 40 Mitglieder der SPD-Fraktion aus dem Parlament aus. Einige dieser nun ehemaligen Abgeordneten erinnern sich in unserem Video der Woche an besondere Momente aus ihrer Zeit im Bundestag.
 

Haben wir versagt?

„Willkommen beim Rollback, bitte anschnallen.“ Mit diesem Satz beschließt der Blogger Michael Seemann seinen Blogeintrag zum Ende einer netzpolitischen Ära: Bis vor kurzem schienen die politischen Einflussmöglichkeiten der Netzgemeinde anzuwachsen. Der Erfolg der Piratenpartei bei einigen Landtagswahlen, das Ende der Vorratsdatenspeicherung, die Einberufung einer Enquetekommission und der europaweite Protest gegen „Acta“ – all das habe die digitale Szene damals von einer neuen, von „ihrer“ Politik träumen lassen. Die Ereignisse dieses Jahres aber, hätten diese Hoffnungen zum Einsturz gebracht: So wurde beispielsweise das Leistungsschutzrecht umgesetzt – ein Gesetz, das von den Netzaktivistenmassiv bekämpft wurde. Allerdings hätte weder dieses Gesetz, noch der „digitale Überwachungsgau“ irgendeine Auswirkung auf das Wahlergebnis gehabt. Nun müssten wir uns auf Netzsperren, mehr Überwachung und ein Trojanergesetz gefasst machen – ein Rollback eben. Die Netzpolitik in der aktuellen Konzeption, also Politik „aus dem Netz (…) als reine Selbstbespiegelung der Interessen der Netzgemeinde“ sei tot, folgert Seemann. Nun gelte es vor allem herauszufinden, woran das liegt: „Ist Post-Privacy bereits so eine Gesellschaftsnormalität, dass die Prism-Debatte nicht verfängt? Haben wir versagt: organisatorisch, ideologisch, personell?“ Fragen, für deren Beantwortung die digitale Szene wohl einiges an Zeit brauchen wird.

Düstere Aussichten

Michael Seemann ist nicht der einzige, dem die Zukunft der Netzpolitik in vorerst düsterem Licht erscheint. Auch Friedhelm Greis schreibt auf golem.de von wenig erfreulichen Aussichten: Mit der CDU habe „diejenige Partei am stärksten zugelegt, deren Wahlprogramm die diffusesten Aussagen zur Netzpolitik enthält“. Die Union fordere die Vorratsdatenspeicherung und bekenne sich nur sehr eingeschränkt zur Netzneutralität. Zum flächendeckenden Ausbau der Breitbandinfrastruktur findet sich im Wahlprogramm kein einziger neuer Ansatz – „dafür aber das Bekenntnis zu wirtschaftlichen Verwertung von Nutzerdaten“. Wer taugt als Korrektiv? Die SPD eher nicht, meint Greis. Zum einen befürwortet auch die SPD die Vorratsdatenspeicherung und hat die Bestanddatenauskunft schon damals nicht im Bundesrat gestoppt. Zum anderen wird sie  – so vermutet Greis – für einige gute Vorschläge wie die Abschaffung des Leistungsschutzrechts in einer Koalition wohl keine Zustimmung finden. Was bleibt? Die Piraten liegen bei 2,2 Prozent und Grüne, Linke und FDP, also die Parteien mit „deutlichen Bekenntnissen zu Datenschutz, Netzneutralität, Breitbandversorgung und Open Government, haben zusammen 15 Prozentpunkte im Vergleich zu 2009 verloren“. Da bleibt erst mal nicht viel, findet Greis. Netzpolitiker werden es in den nächsten Jahren noch schwerer haben, ihre Forderungen durchzusetzen.

Jetzt erst recht

Allen Untergangsszenarien zum Trotz: Die Netzgemeinde bleibt am Ball. Die „Digitale Gesellschaft“ hat einen ausführlichen 10-Punkte-Katalog online gestellt, und fordert die Politik auf „Zielvorgaben zu den zentralen netzpolitischen Vorgaben im Koalitionsvertrag zu verankern“. Dazu zählen: Die Wahrung grundlegender Datenschutzprinzipien auf EU-Ebene, die Verhinderung grundloser Überwachung, die Eindämmung des Exports von Überwachungstechnologien sowie die Abschaffung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsinstrument. Außerdem fordert die „Digitale Gesellschaft“ die Abschaffung der Störerhaftung. Denn bisher haften Betreiber von nicht gewerblichen Wlans für Rechtsverletzungen, die Dritte über ein von ihnen betriebenes offenes Funknetz verüben. Weitere Vorschläge der Digitalen Gesellschaft: ein „Recht auf Remix“, eine transparentere Gestaltung der öffentlichen Verwaltung, die Schaffung eines offenen Zugangs zu wissenschaftlichen Forschungsergebnissen und natürlich die konsequente Durchsetzung der Netzneutralität.

Fünf Lektionen

In diesem Bundestagswahlkampf wurden von den Parteien so viel getwittert und gepostet wie nie zuvor. Oliver Voß zieht in der Wirtschaftswoche fünf Lektionen aus dem Social-Media-Wahlkampf. Erste und zweite Lektion: Twitter werde über-, Facebook dagegen unterschätzt. Denn nur sieben Prozent der Bevölkerung sind deutschen Bevölkerung sind gelegentlich auf Twitter unterwegs. Zum Vergleich: 25 Millionen Deutsche loggen sich mindestens einmal im Monat auf Facebook ein. Außerdem – Lektion drei – würden die neuen Plattformen nur in Kombination funktionieren. Ein Beispiel: Die wahre Innovation dieses Social-Media-Wahlkampfes waren die tumblr-Blogs, man denke an die „Stinkefinger-Blogs“ zu Peer Steinbrück. Und die meisten Besucher dieser Blogs kommen über Facebook und andere soziale Medien. Lektion vier: In den Social Media sind es die großen und die sehr kleinen Parteien, die dominieren. So wurden die meisten Kommentaren und Tweets über die CDU und die SPD verfasst. Direkt darauf aber folgt schon die Piratenpartei undnd die AfD holt schnell auf. Eine weitere Beobachtung von Voß: Die sozialen Medien würden Trends verstärken oder verzerren. Twitter wirke als Echokammer, und habe nur sehr begrenzten Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bevölkerung.

Neuland ist abgebrannt

Bekommt Twitter von Seiten der Wahlkämpfer also viel zu viel Aufmerksamkeit? Ist das Social Web, eine Filterblase? Das fragt sich auch Richard Gutjahr in seinem Blog. Und zieht ein ernüchterndes Fazit. Der Wahlsieg der CDU zeige, dass es sich offenbar lohne, auf „öde Spots, Plakate und Strategien“ zu setzen. (…) Kreative Web-Wahlkämpfe hingegen verliefen oft im Nirvana.“ Allerdings habe das Netz alleine noch nie eine Wahl entschieden. Es komme auf das Zusammenspiel von On- und Offline an, das würden auch Experten bestätigen. Oft gelten online ohnehin die gleichen Regeln wie z.B. im TV: Insbesondere die Personifizierung sei bei abstrakten Themen von großer Bedeutung. Dennoch könnten digitale Analysen durchaus zu neuen Erkenntnissen führen. So würde die Analyse von Google-Suchabfragen „selektive Stimmungen und Trends im Wahlvolk besser abbilden, als das durch Wählerbefragungen geschehen ist.“ Ein Trend sei darüber hinaus auch ohne große Untersuchungen deutlich erkennbar:„Die „Zwischendrin“-Generationen 50- und 60-plus“ würden das Neuland beherrschen und hätten kein Interesse an Experimenten. Gutjahrs Resümee: „Mit abstrakten Netzthemen lassen sich keine Quoten machen, erst recht keine Wahlen gewinnen.“
 

Video der Woche

Demokratie passiert nicht einfach so, meint Bundespräsident Joachim Gauck und fordert die Bürger auf, die Politik nicht der Beliebigkeit oder gar dem Verdruss zu überlassen – und wählen zu gehen.
 

An die Kette

Sprengt die goldenen Käfige! Das fordert Katharina Nocun, Geschäftsführerin der Piratenpartei in einem Gastbeitrag für Zeit Online. Das Netz sei nicht primär Markt, „sondern zu allererst kritische Infrastruktur der digital vernetzten Demokratie“. Facebook und Co. aber würden ihre Gewinne über umfassende Datensammlungen generieren und hätten kein Interesse daran, „ihre Nutzer aus der Geiselhaft zu entlassen“. Außerdem könnten die Datenbestände dieser Monopolisten leicht und schnell von Geheimdienste angezapft werden. Es sei Aufgabe der Politik die „Mauern der Monopolisten“ endlich einzureißen. Offene Standards, offene Quellcodes, Datenportabilität und durchlässige Systeme müssten gesetzlich verankert und politisch aktiv unterstützt werden, schreibt Nocun. Sie schlägt unter anderem vor, Netzneutralität ohne Hintertüren via Gesetz vorzuschreiben, freie Software politisch zu fördern und für ein Kartellrecht zu sorgen, dass neuen Marktstrukturen gerecht wird und die Monopolisten „an die Kette“ nimmt.

Ich und ich und ich

Weitaus grundsätzlicher setzt Philip Mirowski in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an und beschreibt das zersplitterte, zur Flexibilität angehaltene,„neoliberale Selbst“: Ein jeder sei „das Geschäft, der Rohstoff, das Produkt und der Kunde des eigenen Lebens“ geworden. Längst sei der Mensch gezwungen, „Körper und Seele entsprechend den Anforderungen des Marktes zu gestalten.“ Die eigene Identität werde insbesondere online und auf den vielen unterschiedlichen Plattformen laufend an die aktuellen Anforderungen angepasst – auch weil der Einzelne durchgehend dazu aufgefordert wird. Ein Paradebeispiel sei Facebook, ein Unternehmen, das die Daten seiner Nutzer verkauft. Facebook bringe den User durch Algorithmen und Handlungsaufforderungen regelrecht bei, sich selbst in eine „anpassungsfähige unternehmerische Identität“ zu verwandeln. Die User würden ohne Unterlass an ihren multiplen Webidentitäten basteln, sie managen und „optimieren“. Denn ihre Profile wirken in das reale Leben zurück:  Potenzielle Arbeitgeber, Freunde und Familie überprüfen die Seiten des Nutzers. Tritt ein Problem auf, so sei es innerhalb dieser Logik die naheliegenste Lösung, das eigene virtuelle Profil noch stärker zu überarbeiten.  All das  sei „ein verkleinertes Modell des neoliberalen Selbst, und – höchst aufschlussreich- es sorgt für Profit.“

Merkel will nicht

Transparenz? Nein, danke. Deutschland hänge in punkto Open Government weit hinter anderen westlichen Staaten zurück, schreibt Timo Stukenberg in „Der Freitag“. Und das, obwohl offenes Regierungshandeln auch ökonomische Vorteile mit sich brächte: Open Government würde zu Effizienz zwingen – schließlich könnten die Daten von Behörden dann öffentlich eingesehen und kontrolliert werden. Außerdem würde sich auf diese Weise das „Verhältnis von Verwaltung und Bürger vom Kopf auf die Füße“ stellen. Durch die Offenlegung ihrer Daten seien die Behörden dazu gezwungen, sich als Dienstleister an der Bevölkerung zu betrachten.
Doch die Open-Government-Strategie der Bundesregierung ist gescheitert, meint Stukenberg. Auf dem Onlineportal der Bundesregierung „govdata.de“würden hauptsächlich unwichtige und uninteressante Informationen veröffentlicht. Außerdem habe es die Regierung versäumt, Behörden und Verwaltungen von dem Vorhaben zu überzeugen. Deutschland verschlafe einen großen Schritt in Richtung Demokratisierung, den andere Staaten durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung längst gegangen seien.

“Eisenharte Fehlinformation”

Kurz vor der Wahl lohnt sich ein abschließender Blick auf die bisherige Netzpolitik der Bundesregierung. Sascha Lobo zieht ein vernichtendes Fazit und zählt die „Digitaldebakel“ von Merkel und Co. in seiner Spiegel-Kolumne akribisch auf: Die „dramatisch vernachlässigte Infrastruktur“ und die versäumte gesetzliche Verankerung der Netzneutralität seien nur ein kleiner Teil einer ganzen Reihe an netzpolitischen Fehlschlägen. So habe die schwarz-gelbe Koalition beispielsweise das „Leistungsschutzrecht“ für Presseverlage auf den Weg gebracht – ein Gesetz, das letztlich keinen Zweck erfülle. Neben weiteren Fehlschlägen verweist Lobo insbesondere auf „das realitätsferne Narrenspiel zur NSA-Spähaffaire“: Die Bundesregierung würde auf die Vorwürfe mit  „eisenharter Fehlinformation“ und der Verbreitung von „gezielter Unwahrheit“ reagieren. Letztendlich seien die vielen Versäumnisse und Fehlvorhaben Folge einer massiven politischen Gleichgültigkeit gegenüber der digitalen Szene. Lobos ernüchterndes Schluss-Resümee: Die digitale Welt sei noch lange nicht in den Köpfen der Politik angekommen.

Ausnahmsweise leise treten

Die digitale Szene reagierte schnell auf Lobos Beitrag: Martin Weigert schreibt auf netzwertig.com von einer „Empörungsabwärtsspirale der deutschen Netzverteidiger“. Grundsätzlich seien der deutschen Politik zwar tatsächlich immense Versäumnisse auf netzpolitischer Ebene vorzuwerfen. Dennoch hätte sich die Netzgemeinde in einer Spirale aus Kritik und Vorwürfen an die Politik verfangen, die dazu beitrage, den Frust aller Beteiligten – inklusive der digitalen Szene selbst – zu verstärken.  Außerdem habe diese Strategie bisher nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt. Weigert glaubt an die „Kraft einer konstruktiven Grundatmosphäre“und wünscht sich deshalb Blogger, die beizeiten auch auf positive Entwicklungen hinweisen. Er plädiert für ein Experiment, bei dem alle sonst lautstarken Kritiker zumindest für einige Zeit pausieren. Und hofft darauf, dass die Politik von einer „Sogwirkung des allgemeinen Optimismus“ mitgezogen wird.
 

Video der Woche

St_ry, eine Doku im Netz, zeigt Daniel Bröckerhoff sechs Monate lang auf der Suche nach unseren Daten. Auf http://www.startnext.de/st_ry  können die Unterstützer der Sendung entscheiden, mit welchen Themen sich Bröckerhoff auseinandersetzen soll. In Folge 1 blickt er hinter die Kulissen des sogenannten „Scorings“, des kommerziellen Sammelns, Speicherns und Auswertens unserer persönlichen Daten.

Das Internet der Dinge

Wie sieht das Internet in 20 Jahren aus? Diese Frage stellte Cicero Online an Jeanette Hofmann, die Direktorin des Humboldt-Instituts für Internet und Gesellschaft.  Ein wesentliches Merkmal wird seine „Unsichtbarkeit“ sein, prophezeit Hofmann. Dank neuer Informations- und Kommunikationstechnologien könnten in Zukunft immer mehr Dinge mit digitalen Schnittstellen ausgestattet werden und auf diese Weise mit Menschen und anderen Maschinen interagieren. Dieser Trend zum „Internet der Dinge“ berge sowohl Chancen und als auch Risiken: „Ubiquitous Computing“ und „Big Data“ etwa würden Wissen generieren, auf das wir ohne die technologischen Innovationen keinen Zugriff hätten. Gleichzeitig aber verlören wir  damit wohl ein Stück unserer individuellen Autonomie, vermutet Hofmann.

Das Ende der großen Literatur?

Nicht nur der Mail-Verkehr und Telefonate werden überwacht. Auch aus E- Books lassen sich Daten von Nutzern herauslesen, schreibt Lara Fritzsche im Magazin der Süddeutschen Zeitung. Für E-Book-Verlage wie Apple, Google und Amazon ist das gesamte Leseverhalten der Kunden sichtbar. So können sie beispielweise erfassen, wann der Leser das Buch zur Hand nimmt und an welchen Stellen er verweilt. Und das ganz legal. Denn der Käufer eines E-Books muss dem in den Nutzungsbedingungen noch vor dem Kauf des Buches zustimmen. Die Konsequenz: Die Verlage können den Geschmack ihrer „gläsernen“ Kunden nun individuell auswerten und damit besser vorhersagen. Skeptiker befürchten, dass Bücher zukünftig auf dem Reißbrett, ganz nach den Vorlieben der potenziellen Leser, entstehen werden.

Alles kaputt

Der NSA-Skandal erschüttert viele in ihrem Glauben an das Freiheitsversprechens des Internets. Kann das Internet seine utopische Kraft zurückgewinnen? Das möchte Die Zeit von zehn Pionieren und Theoretikern des Internets wissen. Die Journalisten, Professoren, Blogger und Netzaktivisten finden höchst unterschiedliche und teils überraschende Antworten auf die Frage. Die Hoffnung auf eine offene und uneingeschränkte digitale Welt aufgeben aber möchte niemand.

Nicht ohne Social Web

Am Social Web führt auch für die Politik kein Weg mehr vorbei. Positionieren sich die Parteien im Wahlkampf dort besser als noch 2009? Die ARD hat genauer hingeschaut: Seit der letzten Bundestagswahl haben die Parteien dazugelernt. Allerdings fehle oft eine Gesamtstrategie für den Umgang mit den sozialen Medien. Insgesamt wird den Partei-Strategen ein gutes Zeugnis ausgestellt. Zumindest theoretisch wüssten die meisten, worauf es im Social Web ankomme: Dialog, Feedback und Interaktion.

“Likes” für den kleinen Geldbeutel

Unternehmen, Parteien und Online-Spiele  verbessern ihre eigene Reputation zunehmend auch auf dubiosen Wegen: Sogenannte Klickfirmen verkaufen Facebook-Likes, Twitter-Follower und YouTube-Zuschauer. Diese Likes haben im Gegensatz zu Maschinenklicks für die Auftraggeber den Vorteil, dass die Manipulation schwerer nachvollziehbar ist. Viele dieser Klickfirmen haben ihren Sitz in Bangladesch und beschäftigen ihre Angestellten zu einem Hungerlohn, haben Pascal Paukner und Pia Ratzesberger auf sueddeutsche.de herausgefunden.

Komplett gescheitert

Vergangene Woche ist das Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverlage in Kraft getreten – und komplett gescheitert. So sieht es Justus Haucap, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie. Denn die Verlage seien nun einmal stärker auf Google angewiesen als umgekehrt. Es sei sogar wahrscheinlich, dass Google irgendwann selbst Geld  für die Listung bestimmter Artikel auf Google News von den Verlagen verlangen werde. Das LSR treffe mit den kleinen innovativen New-Aggregatoren nun genau die Falschen. Außerdem befürchtet Haucap eine baldige Abmahnwelle durch unseriöse Verlage und dubiose Anwälte. Solange Schwarz-Gelb regiere, werde das Gesetz aber wohl trotz aller Mängel nicht einkassiert, meint Haucap.

News-Quickie

Weiter geht’s mit Kompaktnachrichten aus der Rubrik „Filter“. Hier erinnert die wochenwebschau voll und ganz an ihre Vorgängerin, von den zwischengeschobenen Moderationen einmal abgesehen. Aus Screenshots, Videoschnipseln und Off-Kommentar hat die Redaktion der Digitalen Garage Nachrichten gebastelt, die Web-Bezug haben: Das drakonische Urteil gegen einen saudi-arabischen Netzaktivisten, ein neues Facebook-Feature und die Amazon-Kontensperre sind Themen der ersten Ausgabe. Ausführlicher behandelt werden die originelle Online-Bewerbung eines Kommunikationsspezialisten und das gerade in Kraft getretene Leistungsschutzrecht, mit dem sich Verlage an den Gewinnen von News-Aggregatoren wie Google beteiligen wollen. Beim Kommentar hält sich die wochenwebschau an den Tenor der verlagskritischen Medienbeobachter: Das Leistungsschutzrecht benachteilige kleine Aggregatoren wie Rivva und verfehle das Ziel seiner Initiatoren – weil Google gar nicht daran denkt, für das Recht auf Artikelausschnitte zu zahlen. Fordert ein Verlag Geld, wird er nicht mehr verlinkt.

LOL!?

Zum Schluss gibt’s noch mal was zu lachen. In der Rubrik „Lieblink“ präsentiert Döring ein skurriles Webfundstück, diese Woche das tumblr-Blog „life of a stranger who stole my phone“. Die angebliche Geschichte dahinter: Einer Frau wurde am Strand ihr Smartphone geklaut, das nun vom neuen Besitzer fleißig weiterbenutzt wird. Der hat jedoch nicht gemerkt, dass die von ihm geschossenen Fotos automatisch im Cloud-Ordner der Bestohlenen landen – und von dort aus im Blog, versehen mit bissigen Kommentaren. Aber stimmt die Story? Witziges wird weitergereicht, nach dieser Grundregel verbreitet sich Kurioses seit jeher in sozialen Netzwerken – darunter auch vieles, was echt aussieht, aber inszeniert ist. Der wochenwebschau bleiben zumindest Restzweifel, ob das tumblr-Blog auf eine wahre Geschichte zurückgeht. Klar: So viel journalistische Skepsis darf man von einem ARD-Magazin mindestens erwarten.

Digitale Nische

Die tagesWEBschau hat ein Update bekommen, das ausführlicher berichtet und hübscher aussieht. „Als Magazinsendung darf die wochenwebschau viel mehr mit Meinungen und Perspektiven spielen”, sagt Marcello Bonventre, der Leiter der Digitalen Garage. Doch wie viele Zuschauer kann man damit erreichen? Zu geringe Quoten waren ein Grund für die Absetzung der tagesWEBschau. Obgleich diese Begründung kritisch gesehen werden kann, ist die Absicht, ein möglichst großes Publikum zu erreichen, an sich natürlich vollkommen legitim.
Im Fernsehen läuft die wochenwebschau jedoch ausschließlich auf den ARD-Digitalkanälen tagesschau24, EinsPlus und Einsfestival, deren Einschaltquoten im marginalen Bereich liegen. Es scheint demnach, als setze man voll aufs Internet, vulgo: den YouTube-Kanal und die tumblr-Seite.
Will die ARD vor allem die Online-Gucker für ihre neue Sendung gewinnen, muss sie ausdauernd Werbung machen, denn nichts ist im Internet so knapp wie Aufmerksamkeit. Am Ende entscheidet aber sowieso die Userdemokratie – like oder dislike, teilen oder ignorieren? Die ersten Kommentare auf YouTube dürften der Redaktion gefallen, etwa der von „Lars V“: „Schön, dass es wieder so was wie die tageswebschau gibt. Die hätte bleiben können!“
Es ist zu hoffen, dass die ARD-Intendanten mitlesen.
Sendetermine: immer freitags auf tagesschau24 (19:45 Uhr), EinsPlus (20:00 Uhr) und Einsfestival (23:30 Uhr), außerdem auf tumblr und YouTube.
Bild: Screenshot wochenwebschau (Radio Bremen)

 

Video der Woche

https://www.youtube.com/watch?v=frlbDMY6fjs
Joseph Kony – dieser Name jagt dem einen oder anderen immer noch eine Gänsehaut ein. Ein Jahr nach der Veröffentlichung des Youtube-Hits hat die TagesWEBschau sich die Frage gestellt, was die Online-Protestwelle um Kony bewirkt hat.

Überangebot ist der Medien Tod

Eigentlich wollte das Leistungsschutzrecht uns nur verdeutlichen, dass das Internet schuld am Untergang der klassischen Medien ist. „Falsch“, meint Christian Jakubetz aka unhipster, der im Online Magazin Cicero den Verfall der Medienlandschaft schon viel früher einordnet. Das Internet als Brandbeschleuniger eines medialen Kartenhauses.

Politik öffne dich

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) präsentierte am Dienstag auf der Cebit 2013 das offene Datenportal Govdata.de. Eigentlich ein freudiges Ereignis, wären da nicht die ersten Kommunen, die die Freigabe ihrer Daten verweigern. Problem: Das allseits beliebte Geld. Auf golem.de legt Jörg Thoma Widerspruch ein und erklärt wie der Umgang mit offen Daten wirklich aussieht.

Goodbye Deutschland

Man muss sich um Deutschland sorgen machen, nur warum? Diese Frage beantwortet der Internetaktivist Jeff Jarvis in seinem Artikel im Tagesspiegel. Jarvis geht dabei mit den Verlagen hart ins Gericht: „Statt durch Innovation und das Erkennen von Chancen sich selbst und andere zu beeindrucken, rennen die Verlage lieber zu ihrer Kanzlerin und der dazugehörigen Partei, um ein Leistungsschutzrecht durchzusetzen.“

Anonymous auf der Flucht?

Anonymous ist Geschichte! Bei dieser Aussage, hört man bereits tausende Regierungsbeamte klatschen und feiern. Leider zu früh gefreut denn eigentlich ist nur das Kapitel von @AnonyOps vorbei. Im Interview mit der Journalistin Asher Wolf verrät der Betreiber eines der prominentesten Anonymous-Accounts, warum er die USA verlassen muss.

Doch nicht ganz Mainstream

Wie stimmen Meinungsbilder auf Twitter mit tatsächlichen Meinungsbildern überein? Das amerikanische Pew Research Center hat ein Jahr lang digitale sowie klassische Meinungsbilder analysiert und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Twitter vielleicht nicht ganz als Spiegelbild der öffentlichen Meinung herhält.

Digitalisierung – ist das eigentlich wichtig?

„Die Digitalisierung gilt als die große Revolution unserer Epoche. Vergleichbar mit der Industrialisierung vor zweihundert Jahren.“ Krystian Woznicki, Herausgeber der Berliner Gazette, hat das Leistungsschutzrecht zum Anlass genommen sich zu fragen, ob die Digitalisierung eigentlich wichtig war/ist und wie wir damit umgehen können bzw. müssen.