Hemmnis Informationsmangel

Die Studie hat glücklicherweise auch gleich Erklärungsangebote für die Zurückhaltung der Deutschen parat: Viele Online-Angebote sind schlichtweg nicht bekannt. Deshalb mahnte der Vizepräsident der Initiative D21, Dr. Alfred Zapp: Die Entwicklung adäquater technischer Lösungen sei zwar wichtig, die Behördenangebote müssten dann allerdings auch beworben werden. Dieses Problem ist auch Peter Batt vom BMI bewusst, er stellt jedoch fest: „Unsere Kampagnenfähigkeit ist auf recht bescheidenem Niveau“. Es fehlen also kurz gesagt die Mittel, um die E-Government-Angebote flächendeckend zu vermarkten. Deshalb sei es umso wichtiger, Verwaltungsmitarbeiter zu schulen, damit diese die Bürger z. B. bei der Ausgabe des neuen Passes über die Möglichkeiten der integrierten eID-Funktion informieren können. „E-Government ist ein Prozess, der in der Verwaltung anfangen muss“, sagt Batt.
Ein Mehr an Information allein wird die Skepsis der Deutschen gegenüber Online-Behördendiensten jedoch nicht beheben können. Denn nach der Unbekanntheit der Angebote sind es vor allem Datenschutzbedenken, die die Befragten von der Nutzung digitaler Dienste abhalten. Insbesondere sorgen sich die Bürger laut der Studie um den möglichen Diebstahl sensibler Daten. Während dieser Aspekt 2012 noch so gut wie keine Rolle spielte, hatten in diesem Jahr 65 Prozent der Befragten Angst vor Datendiebstahl. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden und Berichten über Hackerangriffe auf zahlreiche Großunternehmen verwundert diese Entwicklung nicht. Eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung wird es also sein, Vertrauen in staatliche Angebote aufzubauen und eine kluge Balance zwischen Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit zu finden.
Der eGovernment Monitor 2014 soll allerdings nicht nur eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation ermöglichen, sondern auch Handlungsempfehlungen für die Politik entwickeln. Deshalb hat sich die Studie auch mit verschiedenen Projekten der Bundesregierung auseinandergesetzt, darunter der neue Personalausweis, der auch als digitales Ausweisdokument fungieren kann, und die De-Mail. Für beide Angebote zeigt die Studie eine sehr geringe Akzeptanz. Und auch Open Government-Dienste werden nur von 29 Prozent der Onliner genutzt. Zum Vergleich: In der Schweiz sind es 67 Prozent. Die Ursache ist hier ebenfalls die mangelnde Bekanntheit, denn grundsätzlich werden die Transparenz von Verwaltungsprozessen, öffentliche Willensbildungsprozesse unter Einbeziehung der Bürger und die Möglichkeit, mehr über die Verwendung eigener Daten zu erfahren, sehr positiv bewertet.

Keine Nutzer, keine Angebote

Aus den Studienergebnissen ergibt sich insgesamt ein großes Dilemma: Bisher nutzt die Mehrheit der Deutschen die E-Government-Angebote nicht. Gleichzeitig bemängelte fast die Hälfte der Befragten, die bereits Online-Verwaltungstools verwenden, ein zu geringes Angebot an selbigen. Es fehlen also gleichzeitig Angebote und Nutzer. Ein Henne-Ei-Problem, wie Peter Batt bemerkte.
Alfred Zapp meint, das Problem sei nur durch den nutzerfreundlichen Ausbau von Online-Diensten zu lösen, denn „attraktive Angebote befördern die Nachfrage“. In puncto E-Government gibt es also noch viele Baustellen. Zuerst müssen Behörden informative und leicht bedienbare Angebote entwickeln. Zweitens bedarf es der Vermittlung der Vorteile von Online-Lösungen und der Information über bestehende Angebote. Und schließlich müssen die Sicherheitsbedenken der Bürger ernst genommen und Vertrauen in staatliche Angebote zurückgewonnen werden. All das erscheint ohne eine kohärente Strategie nur schwer machbar. Aus diesem Grund begrüßt die Initiative D21, dass die Bundesregierung mit dem Programm „Verwaltung 2020“ die Digitalisierung der Verwaltung endlich aktiv vorantreibt. Eine moderne Verwaltung müsse sich der immer digitaler werdenden Lebenswelt der Bürger anpassen. Wie die Bundesregierung diese Herausforderung meistert, wird der eGovernment Monitor 2015 zeigen.
 
Foto: Initiative D21

 

Wer sucht das Netz im Verkehrsministerium?

Die Frage nach der Ressort-Anbindung der Digitalen Agenda stand im Zentrum des Digitalen Salons in der vergangenen Woche. Das Internet als Themenkomplex ist in dieser Legislaturperiode primär innerhalb der „digitalen Infrastruktur“ dem Verkehrsministerium als Appendix unterstellt. Obwohl das Wort „digital“ exorbitant häufig im Koalitionsvertrag verwendet wird, resultierte daraus weder ein zentrales Ministerium für Internet, Netzpolitik und Digitalisierung noch ein_e eigene_r Staatsminister_in, die/der diese Themen für die Regierung bündelt. Hier besteht offenkundig eine Diskrepanz, die auch den Auftakt der Diskussion im Digitalen Salon bildete.
Die Regierungsseite, im Digitalen Salon vertreten durch Erwin Schwärzer, den Leiter des Referats IT 1 des Bundesministeriums des Inneren, bestimmte dann auch den Auftakt des Gesprächs, in dem um die „Kernressorts“, die die digitale Agenda bestimmen werden, gestritten wurde. Laut Schwärzer besteht dieser „Kern“ aus dem schon benannten Verkehrsministerium und darüber hinaus aus dem Ministerium für Wirtschaft und Energie sowie seinem eigenen Ressort, dem Innenministerium. Sekundieren solle noch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, es gehöre aber nicht primär zu den „Kernressorts“. Dem Internet, verstanden als Querschnittsthema, wurden so immerhin verschiedene Fachpolitiken zugeordnet. Fraglich blieben aber die Kooperationsmechanismen unter den Ministerien, die auch in Blockaden bestehen könnten, also nicht immer intelligent sein müssten, wie Wolfgang Schulz anmerkte, der Direktor des Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft.

Internet als gesellschaftliche Aufgabe

Dass Internet und Digitalisierung auch in die Zuständigkeitsbereiche weiterer Ministerien fallen, beispielsweise in die für Bildung und Forschung, Jugend oder Entwicklung, merkte u.a. Lena-Sophie Müller an, Geschäftsführerin der Initiative D21. Für Jugendliche, die immer mehr als Digital Natives aufwachsen, sei eine Förderung der Medienkompetenz von enormer gesellschaftlicher Bedeutung.
Der (netz-)gesellschaftlichen Fraktion, die das „Internet als gesellschaftspolitische Aufgabe“ begreift, gehörten auch die anderen Diskutanten an. Der Netzwelt-Redakteur bei Spiegel Online Ole Reißmann vertrat die Ansicht, dass die gesellschaftlichen Transformationen, die mit dem Internet einhergehen, spezifische Fachpolitiken überschreiten. Und der Gründer von netzpolitik.org, Markus Beckedahl, kritisierte, dass Netzpolitik von der Großen Koalition als Industriepolitik behandelt werde.

Ergebnisse der Internet-Enquete: Kritische Stimmen aus dem Internet einbeziehen

Die Einbeziehung der sogenannten „Netzgemeinde“ könnte sich für die Mitglieder des neuen Ausschusses Digitale Agenda als sehr nützlich erweisen – auch im Hinblick auf die zu erwartenden Auseinandersetzungen in den Reihen der Regierungsfraktionen. Die „Netzpolitiker“ der Fraktionen, die größtenteils Mitglieder des Ausschusses sind, werden sich ihren politischen Einfluss auch in den eigenen Fraktionen im wahrsten Sinne des Wortes „erkämpfen“ müssen.
Selbst wenn der neue Ausschuss keinen „federführenden“ Einfluss wird ausüben können, so könnte er zumindest als eine Art Demokratie- und Partizipations-Plattform genutzt werden, um kritische Stimmen aus der digitalen Öffentlichkeit in den politischen Diskurs einzubringen. So wies die Diskussionsrunde im Digitalen Salon wiederholt auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft der letzten Legislaturperiode hin.
Dort steht etwa im Bericht der Projektgruppe Demokratie und Staat zu lesen: „Eine digital vernetzte Demokratie ermöglicht die Erweiterung der Ausübung von Volkssouveränität durch eine stärkere substantielle Verknüpfung politischer Institutionen mit dem öffentlichen Prozess politischer Willensbildung“. Eine Einbeziehung der „Netzöffentlichkeit“ durch digitale Technologien könne mitunter zu einer höheren Legitimation politischer Entscheidungen führen. Diese Netzöffentlichkeit habe „sich in Blogs und Foren herausgebildet“ und dehne „sich derzeit auf soziale Netzwerke und Kollaborationsplattformen aus“.
Im Bericht der Projektgruppe Netzneutralität heißt es: „Ein freies Internet ist von unschätzbarem kulturellem, gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Wert“, es verdanke „seine Attraktivität und Innovationskraft […] maßgeblich dem offenen und vergleichsweise einfachen Zugang für Nutzer und Anbieter sowie der Übermittlung von Datenpaketen ohne Diskriminierung unabhängig von Sender und Empfänger“. In diesem Zusammenhang ist zu kritisieren, dass die Netzneutralität im Koalitionsvertrag zwar gefordert wird, aber eine „Netzneutralität mit Hintertüren“ bleibt und somit faktisch abgeschafft werden könnte.
Auch beim Thema Datenschutz wäre der Rückgriff auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission hilfreich, etwa beim Thema „Privacy by Design und Privacy by Default“. Die Initiative einer Datenschutzgrundverordnung sowie die gesetzliche Regelung der Netzneutralität werden jedoch maßgeblich von der Europäischen Union beeinflusst – daher muss der Eingriff der Politik und des Politischen hier auf internationaler Ebene stattfinden.
Bild: politik-digital.de