Linke – politik-digital

Ironisch, unterhaltsam und ehrlich – wie SPD, Grüne, CDU und Linke Jugendliche auf Tiktok erreichen wollen

Verda Can — Thu, 07 Nov 2024 10:01:08 +0000

Einfache Lösungen für komplexe Probleme? Genau so präsentiert sich die AfD auf Tiktok und scheint hierbei überaus erfolgreich zu sein, insbesondere bei Jugendlichen.

Die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei verzeichnet die höchste Follower-Anzahl und Likes im Vergleich zu allen anderen etablierten Parteien auf der Plattform. Expert*innen führen den Erfolg der AfD bei den vergangenen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auch auf die Social-Media-Präsenz zurück. Nun stellt sich die Frage, wie etablierte Parteien diesem Erfolg entgegentreten und junge Wähler*innen zukünftig besser erreichen können.

Es ist bekannt, dass der TikTok-Algorithmus gezielt Inhalte auswählt und vorschlägt, die für die Nutzerinnen emotional ansprechend sind. Dabei lernt der Algorithmus aus dem Verhalten der Nutzer:innen. Jedes Video auf der For You Page (FYP) wird auf Grundlage der individuellen Interaktionen vorgeschlagen, also Likes, Kommentare, geteilte Inhalte und die Verweildauer bei bestimmten Videos. Emotional aufgeladene oder polarisierende Inhalte ziehen in der Regel mehr Interaktionen an, da sie oft starke Reaktionen hervorrufen – sei es Zustimmung oder Widerspruch. Das bevorzugt Inhalte, die populistische oder stark emotionale Botschaften vermitteln. Die AfD bedient genau diesen Mechanismus, mit ihrem populistischen Content.

Emotionale, politische Inhalte müssen aber nicht zwangsläufig auch populistisch sein. Die Linke-Abgeordnete Heidi Reichenick gestaltet auf ihrem TikTok-Kanal ihre Videos sehr abwechslungsreich und erzielt damit eine hohe Reichweite. Im Vergleich: Reichenick hat insgesamt über 222.000 Follower, während Maximilian Krah aus der AfD nur 66.000 Follower hat.

Reichenick startet ihre Videos oft mit Ausschnitten von AfD-Tiktok-Videos, um anschließend auf die dort gezeigten Pauschalisierungen oder auch Sündenbock-Argumentationen hinzuweisen. Die Linken-Politikerin hat dabei öfters eine große Portion Wut im Bauch und weist emotional daraufhin, dass die AfD gesellschaftliche Probleme unzulässig vereinfacht oder Randgruppen vorurteilsbehaftet an den Pranger stellt. Der Slogan der AfD “Sei schlau, wähl blau” wird ironisch mit dem Betrunkenen-Dasein gleichgesetzt. Somit wären diejenigen, die die AfD wählen, gewissermaßen nicht bei Sinnen. Zusätzlich integriert sie in einigen Videos Meme-Inhalte, wodurch der Content ironisch und humorvoll ein jüngeres Publikum durchaus anspricht.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger setzt sich ebenfalls auf seinem TikTok-Kanal mit AfD-Videos auseinander, um zu belegen, wie inkompetent die AfD sich mit politischen Themen beschäftigt. Einem Video von Maximilian Krah, der dort die Erfolgsbilanz des türkischen Präsidenten Erdogan lobt, entgegnet Steiniger, dass seit der Amtszeit Erdogans sowohl die Währung als auch die Wirtschaft in der Türkei eingebrochen sind und das Land unter einer hohen Arbeitslosenquote leidet. So versucht er aufzuzeigen, wie politisch inkompetent die AfD politische Sachverhalte beurteilt.

Die Tiktok-Videos des SPD-Bundesabgeordneten Robin Mesarosch sind hingegen länger und textlastiger. Das besondere an den Videos ist, er spricht in seinen Beiträgen in Metaphern und lässt seine Auftritte wie Poetry-Slams wirken. Mesarosch versucht seinen Zuschauer*innen durch emotionale Appelle und lebensnahen Erfahrungen auf Augenhöhe zu begegnen und gleichzeitig über zentrale politische Themen aufzuklären. Genauso wie Steiniger versucht er die Nähe der AfD zu rechtspopulistischen Parteien, die in nicht-liberalen Demokratien an der Macht sind und als das Vorbild der Partei dienen, aufzuzeigen und nennt hierfür z.B. Ungarn.

Der 31jährige Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen in Nordrhein-Westfalen, integriert ebenso wie Reichenick und Steiniger Memes, Film- oder Interviewausschnitte, die zurzeit in den Sozialen Medien viral gehen, in seine Videos, um durch den kreativen Schnitt eine größere Reichweite zu erzielen. Dabei bedient er sich vieler Jungendwörter oder Anglizismen, um jüngere Wähler*innen anzusprechen. Humorvoll und ironisch hinterfragt er die Aussagen von AfD-Abgeordneten wie z.B. die Abschaffung von Regenbogenflaggen an Gebäuden und ob solche Aktionen wirklich ein Schritt zur Verbesserung des Landes seien. Sein Account enthält überdies auch einige seiner emotionalen Reden im NRW-Landtag . Dabei stellt er sich wütend gegen die Behauptung, dass ein Problem des Landes der Islam sei und erwähnt hierfür Leistungen muslimischer Einwanderer.

Die hier aufgeführten Beispiele machen deutlich, dass es durchaus erfolgreiche TikTok-Kanäle gibt, die sich mit der AfD und ihren populistischen Argumentationen auseinandersetzen. Auch andere Abgeordnete der jeweiligen Parteien sollten zukünftig diesen Beispielen folgen. Eine wichtige Strategie könnte es sein, dass sich politisch demokratische Akteurinnen und Akteure stärker vernetzen, um diesen populistischen Aktionen der AfD und ihren Unterstützer*innen etwas entgegenzusetzen. Diese Strategie arbeiten Daniel Ziblatt und Steven Levitsky in Ihrem Buch How Democracies Die heraus, nämlich, dass die Zusammenarbeit unterschiedlicher politischer Lager eine zentrale Methode zur Bekämpfung von autokratischen Tendenzen ist. So könnte eine stärkere überparteiliche Zusammenarbeit von Parteien und Politiker*innen in Social Media Kanälen zukünftig helfen, die Reichweite gegenüber der AfD zu erhöhen, aber auch die Organisation von Events oder auch Demonstrationen gegen rechts zu optimieren.

Das oft genannte Zusammenrücken in schweren Zeiten, Flagge zeigen gegen Hass und Hetze, sollte sich auch auf den Social Media Plattformen zeigen. Tim Achtermeyer, Robin Mesarosch, Johannes Steiniger und Heidi Reichenick sind momentan vielleicht nur Leuchttürme ihrer Parteien im Kampf auf TikTok gegen die AfD.Aber sie setzen konstruktiv etwas dem Populismus entgegen. Es braucht aber in Zukunft mehr als solche Einzelkämpfer*innen, nämlich eine Strategie aller politisch Engagierten für die Demokratie. Auch oder besonders auf den Social Media Plattformen dieser Welt.

Text: CC-BY-SA 3.0

Foto von Solen Feyissa auf Unsplash

Beliebt und beliebig: Transparenz im Parteiprogramm

Oskar Brabanski — Mon, 09 Sep 2013 08:21:53 +0000

Transparenz ist in diesem Wahlkampf eines der am meisten verwendeten politischen Modewörter und wird, quer durch fast alle Parteien und Medien, mal stärker und mal schwächer eingefordert. Dennoch weisen Kurswechsel, wie der von Steinbrück, auf eine Unsicherheit hin – wie ist dieser politische Kampfbegriff eigentlich definiert? Und wie viel Transparenz ist überhaupt gut? Werfen wir dazu einen Blick die Programme der etablierten Parteien.
Die Rufe nach Transparenz im Vorfeld der Bundestagswahl erscheinen allgegenwärtig. Plagiatsjäger, die wissenschaftliches Fehlverhalten in Dissertationen von Spitzenpolitikern nachweisen wollen, tun dies unter dem Banner einer ominösen Transparenz, die zwar Plagiatsvorwürfe, nicht aber zwingend ihre Identität einschließt. Im Zuge der Überwachungsaffäre durch die NSA versprach Obama mehr Offenheit in der Geheimdienstarbeit – und wurde von deutschen Politikern prompt für seine „Transparenzinitiative“ gelobt. Peer Steinbrück, wegen hoher Nebeneinkünfte in der Kritik, ließ sich zu der Aussage hinreißen, Transparenz gäbe es nur in Diktaturen. Wenig später lenkte er ein und forderte eine Transparenzoffensive, um Nebeneinkünfte von Abgeordneten “bis auf den letzten Cent” offenzulegen. Und dass die Piratenpartei unter anderem aus einem Transparenzgedanken heraus gegründet wurde, ist zwar weithin bekannt, interessiert aber kaum noch.
Es scheint eine Dialektik der Transparenz zu geben: Bis zu einem gewissen Grad ist Transparenz unbedingt wünschenswert, damit Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen in die Politik – und vor allem in Politiker! – aufbauen können. Ganz im Sinne von abgeordnetenwatch.de („Weil Transparenz Vertrauen schafft!“) oder dem Hamburgischen Transparenzgesetz („Transparenz schafft Vertrauen“). Allerdings ist diese Transparenz zu begrenzen: Der gläserne Politiker ist, analog zum gläsernen Bürger, das Sinnbild einer entfesselten Transparenz. Dazu kommt die Ambivalenz der Transparenz: Politik und Politiker sollen transparenter werden – E-Mails, Telefonate und die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern jedoch sollen unter besonderem Schutz stehen. Bei so vielen Irrungen und Wirrungen ist Unsicherheit bezüglich des Begriffs vorprogrammiert.
Trotz der Spannung zwischen Relevanz und Transparenzforderungen auf der einen, aber deutlicher Unsicherheit bei der Verwendung des Begriffs auf der anderen Seite, gibt es keinen systematischen Transparenzvergleich zwischen den Parteien. Transparenz spielt in der Analyse von Wahlprogrammen kaum eine Rolle, und wenn, dann wird sie nur als ein kleiner Teil der Netzpolitik gesehen – dabei ist sie bei weitem nicht auf diese beschränkt. Schauen wir genauer, wie die Parteien Transparenz definieren, ob sie diese einfordern und wenn ja, in welchen Bereichen.

Transparenz-Bingo

Zu Beginn eine rein quantitative Betrachtung: Umgerechnet auf 100 Seiten Parteiprogramm kommt das Wort Transparenz (auch in Abwandlungen: Intransparenz, transparent…) erwartungsgemäß bei den Piraten mit 36 Erwähnungen am häufigsten vor. Mit kleinem Abstand folgen die Grünen mit 28 und die SPD mit 27 Erwähnungen. Wiederum mit Abstand folgen die FDP mit 21 und Die Linke mit 16 Erwähnungen pro 100 Seiten. Das Schlusslicht bildet die CDU: In ihrem kompletten Parteiprogramm kommt Transparenz 8 Mal vor, auf 100 Seiten gerechnet nur 6 Mal. In Worten: Sechs.
Doch wie wird der Begriff Transparenz verwendet? Wie stehen die Bundestagsparteien zur Transparenz? Darüber sagt eine rein quantitative Analyse wenig aus. Betrachten wir einmal die Parteiprogramme der Bundestagsparteien SPD, CDU, Grünen, Linke und FDP.

Der Transparenzbegriff ist intransparent

Wirklich definiert wird der Transparenzbegriff in keinem Parteiprogramm. Eine Annäherung an den Begriff ist möglich, indem man die Begriffe, die gemeinsam mit Transparenz oder auch synonym verwendet werden, betrachtet. Bei der SPD wird Transparenz häufig zusammen mit „Offenheit“, „Nachvollziehbarkeit“ oder „einfach“ benutzt. Auch „klar“ und „leicht verständlich“ werden dem Begriff Transparenz zur Seite gestellt. Anders verhält es sich bei der CDU, welche den Begriff meistens alleinstehend verwendet. Nur einmal bildet er ein Trikolon mit „verständlich“ und „vergleichbar“. Die Linke hingegen verwendet den Begriff fast immer zusammen mit „demokratisch“ oder „Demokratie“ sowie „Partizipation“. Breit gestreut wird bei der FDP, in der Transparenz häufig mit „effektiv“, „nachvollziehbar“, „demokratisch“, „Beteiligung“ und „Partizipation“ korreliert. Die Grünen, mit fast 100 absoluten Erwähnungen Spitzenreiter (jedoch haben sie auch das mit Abstand längste Parteiprogramm), koppeln den Transparenzbegriff häufig an „demokratisch“ und „Partizipation“.
Zusammenfassend kann man festhalten, dass die CDU Transparenz semantisch alleinstehend verwendet, während SPD, Linke und Grüne Transparenz in einem eher demokratisch orientierten, politischen Kontext verwenden. Die FDP verwendet den Begriff hauptsächlich als Marktfaktor („Effizienz“).
Erwähnenswert ist auch die Tatsache, dass von den drei Parteien, die ein Stichwortverzeichnis am Ende des Wahlprogramms haben (Linke, Grüne und FDP), die Linke die einzige Partei ist, welche Transparenz als nicht wichtig genug erachtet, um den Begriff – zwischen transgender und Troika – in ihr Stichwortverzeichnis zu setzen. Dafür würdigt die SPD als einzige Partei die Transparenz durch Aufnahme in die Präambel eines Kapitels: „Voraussetzung für eine demokratische und offene Gesellschaft sind demokratische Kultur und Öffentlichkeit genauso wie Transparenz und Partizipation.“ Dies legt nahe, dass Transparenz nicht immer als eigenständige Kategorie Verwendung findet, auch wenn der Begriff häufig und durchaus affirmativ benutzt wird. Dieser Befund deutet weiter auf eine deutliche Unsicherheit und auf ein mangelndes parteiübergreifendes kohärentes Verständnis des Begriffs hin.

Welche Bereiche sollen transparent werden?

Die Antwort ist einfach: So ziemlich alle, nimmt man sämtliche Parteiprogramme zusammen. Einzeln betrachtet werden aber Unterschiede deutlich. Im Wesentlichen lässt sich erkennen, dass verstärkt in den Themenbereichen Transparenz gefordert wird, die ohnehin den Fokus der Parteien bilden. Einig sind sich alle Parteien beim Verbraucherschutz: Herkunft, Produktionsbedingungen und Inhalte sollen transparent werden. Hier liegt insbesondere ein Schwerpunkt der CDU, bei der damit die Transparenzforderung schon fast erschöpft ist.
SPD, Grüne, Linke und FDP fordern vermehrt Transparenz bei Vergabeverfahren – zum Beispiel, wenn es um Forschungs- und Fördergelder, aber auch um geplante Flugrouten (Linke) oder Bauvorhaben geht. Diese inflationäre Verwendung zeigt eine gewisse Beliebigkeit in der Verwendung des Begriffs – wieder ein Anzeichen der mangelnden Definition von Transparenz im politischen Diskurs.
Im politischen Bereich fordern zudem alle Parteien Transparenz in der öffentlichen Verwaltung (Stichwort „Open Data“), wobei hier die Reichweite der Forderung von Partei zu Partei schwankt: Die CDU will die Verwaltung bürgerfreundlicher und einfacher gestalten, während die Linke gar das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz ausbauen und alle Daten zugänglich machen will. Hier alterniert das Verständnis des Begriffs zwischen einem reinen Verwaltungsinstrument und einem Wert – offene Daten seien begrüßenswert. Dies ist zu einem gewissen Teil den bisher zögerlich umgesetzten „Open Data“-Initiativen und der mangelnden Erfahrung mit ihnen geschuldet.

Rhetorische Differenzen

Unterschiede, die auf einen politischen Willen hindeuten, Transparenz wirklich durchzusetzen, finden sich bereits in der Rhetorik der Wahlprogramme. Der Transparenz vorangestellt sind bei der Linken häufig Begriffe wie „brauchen“, „müssen“ und „wollen“. Dies verdeutlicht, dass die Linke sich nicht nur bewusst ist, häufig Transparenz einzufordern, sondern sie auch die Notwendigkeit dazu sieht und sie diese tatsächlich auch durchzusetzen gewillt ist. Die SPD „fordert“ ebenfalls Transparenz. Sie ist sich im Klaren darüber, dass Transparenz „von der Zivilgesellschaft zu Recht eingefordert“ wird. Jedoch schränkt sie die Transparenz auch ein: „Transparenz bedeutet dabei nicht gläserne Politiker (S. 97).“
Wesentlich zurückhaltender ist hingegen die CDU: „Ebenso werden wir prüfen, gesetzliche Transparenzpflichten einzuführen“, heißt es im Parteiprogramm. Deutlich affirmativer, wenn auch nicht so deutlich wie bei der Linken und der SPD, ist die FDP. Sie spricht wiederholt von „wollen“ und analysiert als einzige Partei im Rückblick, dass „(…) dank der Liberalen transparenter und attraktiver geworden“ sei. Viel euphorischer und normativer verwenden die Grünen den Begriff: Transparenz sei eine „Grundlage“, die wir „brauchen“ – und dementsprechend „fordern“ die Grünen Transparenz.
Fazit: Es lässt sich feststellen, dass Transparenz eine unterschiedliche Relevanz bei den Parteien einnimmt. Die Unterschiede sind relativ gering – deutlich hingegen wird, dass die CDU absolutes Schlusslicht ist. Viel entscheidender jedoch ist, dass einheitliche Definitionen von Transparenz fehlen. Transparenz scheint, als politisches Modewort, inflationär benutzt zu werden, obwohl eine Unsicherheit bei der Verwendung durchaus spürbar ist. Transparenz wird meistens in den Bereichen eingefordert, die ohnehin den thematischen Schwerpunkt der Parteien bilden – bei den Grünen im Umweltschutz und erneuerbaren Energien, bei der CDU beim Verbraucherschutz, bei der FDP als Marktfaktor für einen fairen Wettbewerb und bei SPD und Linke als essenzieller Wert für Demokratie. Dies ist nicht unerheblich für zukünftige Koalitionsverhandlungen, wenn sich zwei (oder mehr) Parteien auf mehr Transparenz verständigen sollen, aber vollkommen unterschiedliche Auffassungen des Begriffs haben. Wir dürfen gespannt sein.

Bild: gruene_sachsen (CC BY-NC-ND 2.0)