Moderator: Herzlich willkommen zum tagesschau-Chat,
heute vor allem über die neue Partei „Die Linke“,
die am Samstag ihren Gründungsparteitag hat. Der Diskussion
stellt sich im ARD-Hauptstadtstudio Gregor Gysi, Linksfraktions-Vorsitzender,
der ganz gewiss auch Antworten auf Fragen zu Mindestlohn, Stasi-Opferrente,
Afghanistaneinsatz oder anderen Themen hat. Kann es losgehen?

Gregor Gysi: Ja.

Oktober: Aufgrund insbesondere des „sozialen
Nachholbedarfs" halte ich die Erwartungshaltung vieler Menschen
an die neue Partei für enorm hoch. Sollten sie wieder mal von
einer Partei enttäuscht werden, ist wohl schnell „der
Ofen aus". Wie wollen Sie vermitteln, dass Sie als kleinerer
Partner in künftigen Regierungen nur einzelne Elemente ihrer
Forderungen durchsetzen können?

Gregor Gysi: Im Augenblick geht es uns bundesweit
um Oppositionspolitik, damit der Zeitgeist verändert wird.
Vor der Wahl 2005 sprach niemand vom gesetzlichen Mindestlohn, jetzt
fast alle. Das haben wir erreicht. In eine Bundesregierung kann
man – in fernerer Zeit – nur dann eintreten, wenn wichtige Elemente
der eigenen Politik durchzusetzen sind.

Gregor Gysi,
Fraktionsvorsitzender von Die Linke.PDS

svenk4108: Lieber Herr Gysi, Ihre Partei beziehungsweise
Fraktion ist ja auch für einen flächendeckenden Mindestlohn.
Welche Zahl ist denn nun angestrebt in der Linkspartei? Die SPD
hätte ja gern 7,50 Euro.

Gregor Gysi: Unsere Forderung war und ist acht
Euro brutto pro Stunde. Nur so kommt man netto im Monat auf etwa
1000 Euro und damit auf den Betrag, den der Gesetzgeber schon früher
pfändungsfrei gestellt und damit doch wohl als Mindesteinkommen
festgelegt hat. Die SPD kann morgen im Bundestag für einen
gesetzlichen Mindestlohn stimmen. Mal sehen, was sie tun wird.

rosa: Die PDS/Linkspartei versucht sich durch
unrealistische Manöver wie den Widerstand gegen Hartz IV zu
profilieren. Wie möchte die zukünftige Linke den heutigen
Wohlfahrtsstaat denn bitte retten? Wie finanzieren sich ihre Konzepte?

Gregor Gysi: Über Steuergerechtigkeit. Die
Körperschaftssteuer für Banken und andere Kapitalgesellschaften
zum Beispiel beträgt in den USA 35, in Frankreich 33 und in
Großbritannien 30 Prozent. In Deutschland hatten wir 45 Prozent.
Schröder senkte sie erst auf 40 und dann auf 25 Prozent. Union
und SPD haben sie jetzt auf 15 Prozent gesenkt. Wir können
auch über den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer und über
andere Steuersenkungen diskutieren. Das alles wird gemacht, um dann
Hartz IV oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu rechtfertigen.
Wir haben reale Alternativen, die es auch in Skandinavien und anderen
Ländern gibt.

Moderator: Nachfrage von mir: Ihr Antrag zum Mindestlohn
gründet sich auf einen Aufruf der SPD zum Mindestlohn. Eine
Chance auf Verabschiedung hat er nicht, schließlich ist die
SPD in einer Koalition gebunden und einen Bundesrat mit schwarzer
Mehrheit gibt es auch noch. Deshalb spricht SPD-Vizechefin Nahles
von „Politshow“. Da ist doch was dran, oder?

Gregor Gysi: Die SPD hat zu einer Unterschriftenaktion
aufgerufen und ist dann nicht bereit, ihrem eigenen Text im Bundestag
zuzustimmen. Sie schreiben es richtig. Das Bündnis mit der
Union ist ihr wichtiger als die Besserstellung von über zwei
Millionen ArbeitnehmerInnen.
Der Beschluss, um den es morgen geht, wäre nicht zustimmungspflichtig
im Bundesrat.

Hanson: Herr Gysi, wie wollen Sie beim Mindestlohn
verhindern, dass die Menschen Ihre Dienstleistungen, wie zum Beispiel
bei uns in Brandenburg möglich, einfach in Polen erledigen?
Wie es zum Beispiel um das Friseurgewerbe in Frankfurt/Oder bestellt
ist, muss ich Ihnen ja nicht erzählen.

Gregor Gysi: Die Schlechterstellung von Menschen
löst unsere Probleme mit den Nachbarländern nicht. Eine
innere Konkurrenz entsteht deshalb nicht, weil alle den gleichen
Mindestlohn zu zahlen haben, so dass zwischen den Bäckermeistern
und Frisören ein Ausgleich stattfindet. In grenznahen Regionen
werden bestimmte Dienstleistungen nicht mehr erbracht werden, weil
sie jenseits der Grenze viel billiger in gleicher Qualität
zu erhalten sind. Das gilt schon heute und sollte uns am Mindestlohn
nicht hindern. Allerdings erwächst daraus die von uns angestrebte
Aufgabe, in deutlichen Schritten Angleichungsprozesse innerhalb
der Europäischen Union vorzunehmen. Das betrifft eine Steuerharmonisierung,
ökologische, juristische und soziale Standards bis hin zu Löhnen.

cafetero: Wie begegnen Sie dem Vorwurf des Populismus
in der Frage des Mindestlohnes? Auch Ihre Partei wird die Gesetze
des Marktes nicht ausschalten können: Ist eine Leistung teurer
als ihr Nutzen, wird sie nicht nachgefragt werden. Vor allem nicht
dann, wenn Sie diese Leistung durch einen Mindestlohn zusätzlich
verteuern.

Gregor Gysi: Wenn es einen Mindestlohn gäbe,
gäbe es einen Kaufkraftanstieg, so dass gewisse Verteuerungen
beim Frisör und beim Bäcker zu verkraften wären.
22 Länder in Europa haben einen gesetzlichen Mindestlohn. Dort
hat sich also der „Populismus“ durchgesetzt, ohne dass
Großbritannien, Frankreich und andere Länder dadurch
ruiniert worden wären.

Moderator: Zurück zur Steuergerechtigkeit.
Die ist aber auch in Sachen Mindestlohn – sprich „Hochlohnland“
Deutschland – von Bedeutung: Bemerkung von:

tobiit: Dafür beteiligen sich in Deutschland
die Arbeitgeber mit fast 50 Prozent an Renten-, Kranken-, Pflege-
und Arbeitslosenversicherung – das gibt es in USA et cetera nicht!

Gregor Gysi: Die paritätische Finanzierung
der sozialen Sicherungssysteme war in Deutschland. am besten geregelt.
Sie ist inzwischen partiell aufgehoben worden. Die Riesterrente
zum Beispiel wird von den Unternehmen nicht mitfinanziert. Das gleiche
gilt für Krankentagegeld, Praxisgebühren et cetera. Trotzdem
stimme ich ihnen zu, dass man die Sozialabgaben und die Steuern
– beides belastet Unternehmen – addieren sollte. Deutschland hat
innerhalb der EU die zweitniedrigsten (!!!) Steuern, nur die Slowakei
hat niedrigere. Wenn ich die Sozialabgaben hinzunehme, liegen wir
auf Platz 16 – auch nicht rühmlich.

Moderator: Sie reden aber von nominellen Steuersätzen
und nominellen Belastungen. Die realen Belastungen sind sehr unterschiedlich.
Nicht ganz umsonst wird bei der Unternehmensteuerreform unterschieden
nach nominellen Sätzen und der realen Belastung. Die Statistik
ist hier sehr knifflig und auch gut auslegbar.

Gregor Gysi: Die OECD bemisst die realen Steuern,
nicht die nominalen. Bei den realen Steuern liegen wir auf dem vorletzten
Platz in der EU. Als ich noch Senator in Berlin war, sprach ich
mit amerikanischen Investoren. Die Steuern hatten sie durchgerechnet,
die hinderten sie nicht, nach Berlin zu kommen. Das Problem für
sie war der Kündigungsschutz – ein anderes Thema.

Moderator: Zwei Bemerkungen dazu:

cafetero: Außerdem lassen Sie (bewusst)
außer Acht, dass in den meisten Ländern der Europäischen
Union der Kündigungsschutz deutlich schwächer ist als
in der BRD, und dass die Höhe der Sozialabgaben niedriger liegt.
Warum greift Ihre Partei immer nur einzelne Punkte aus diesem Gefüge
auf und sieht sich offenbar nicht in der Lage, ein geschlossenes
Konzept zu präsentieren?

Hanson: Herr Gysi, es ist aber auch so, dass es
in England keinerlei Kündigungsschutz und eine in vielen Bereichen
nur rudimentäre Krankenversicherung gibt. Gerade dieses soll
in England durch den Mindestlohn abgefedert werden. Dort werden,
um beim Thema Steuern zu bleiben, auch keine hohen zweistelligen
Milliardenbeträge in die Rentenkasse beigesteuert – und zwar
von allen, auch von denen, die keinerlei Ansprüche an diese
haben.

Gregor Gysi: Bei Vergleichen mit anderen Ländern
ist es immer kompliziert, da man nicht alle Faktoren heranziehen
kann. Ich strebe in Deutschland keine Zustände wie in den USA
an, schon gar nicht in den Bereichen Kündigungsschutz oder
Krankenversicherung. Außerdem habe ich akzeptiert, dass wir
mit den Sozialabgaben einen anderen Platz einnehmen, den 16. in
der EU. Wir sind aber wirtschaftlich am leistungsstärksten.
Dazu passt Platz 16 nicht. Der Kündigungsschutz verhindert
auch in Deutschland keine einzige Kündigung. Der Unterschied
ist vor allem ein finanzieller: Ein befristetes Arbeitsverhältnis
endet zu einem bestimmen Datum ohne Abfindung. Bei einem unbefristeten
muss man kündigen und eine Abfindung zahlen. Es geht nur ums
Geld. Beim Mindestlohn geht es doch darum, dass Menschen einen Mindestlebensstandard
in einer Gesellschaft benötigen. Alle Erklärungen dagegen
gehen immer zum Nachteil von Millionen Menschen, die unterhalb oder
an der Armutsgrenze leben. Das können und müssen wir verhindern.
Noch eine Bemerkung zum Kündigungsschutz: Die Arbeitsdisziplin
von ArbeitnehmerInnen kann aus Angst vor einer jeden Tag möglichen
Kündigung oder aus einer Akzeptanz und einem Zugehörigkeitsgefühl
für das Unternehmen resultieren. Letzteres ist nicht nur für
die Betroffenen besser, sondern auch für die Unternehmen.

Moderator: Anderes, aber nicht minder interessantes
Problem. Drei für noch mehr Fragende:

feit: Warum sitzen keine Frauen in der Führungsspitze
der neuen Partei?

informatik: In der aktuellen Ausgabe des Magazins
„Der Spiegel ", hat Frau Kipping die geplante Besetzung
der Ämter der Vorsitzenden der neuen Linkspartei mit Herrn
Bisky und Herrn Lafontaine vehement kritisiert. Partei und Fraktion
werden dann ausschließlich von Männern geführt,
für 2008 forderte Frau Kipping dann unter anderem Frauen in
den Führungsämtern. Sehen Sie das als Kampfansage an Ihre
Person?

rosa: Wie wird gerechtfertigt, dass in der neuen
Parteiführung kaum Frauen vertreten sind, wo sich die zukünftige
Linke doch als feministisch bezeichnet? Stattdessen besteht die
Führungsriege beinahe nur aus alten Männern.

Gregor Gysi: Der künftige Parteivorstand
wird mindestens zur Hälfte aus Frauen bestehen. Der Fraktionsvorstand
besteht zur Hälfte aus Frauen. Die Fraktion besteht zur Hälfte
aus Frauen. Insofern haben wir auf hervorragende Weise eine Quotierung
durchgesetzt. So ist es auch im Statut geregelt. Zu früherer
Zeit waren Bisky der Partei- und ich der Fraktionsvorsitzende –
ohne Aufregung im Spiegel und bei Frau Kipping. Abgesehen davon,
dass der Spiegel in Feminismusfragen nicht gerade vorbildlich ist.
Eine Kampfansage sehe ich nicht. Jetzt geht es doch um eine Übergangszeit
bei der Bildung einer neuen Partei und nach dieser Übergangszeit
wird es auch einen Wechsel geben. Lothar Bisky und ich sind schon
mal zu früh gegangen, wir werden diesmal nicht zu spät
gehen. Aber auch dann hat ein Parteitag beziehungsweise die Fraktion
zu entscheiden, ob sie eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden
wählt.

Moderator: Das Interview habe ich auch gelesen.
Frau Kipping wählt ihre Worte nach meiner Erinnerung sehr sorgfältig.
Für Sie ist das also mehr ein Sturm im Wasserglas? Und zweite
Nachfrage: Sie wollen ja im kommenden Jahr wieder einen Parteitag
im Mai machen. Gibt es dann schon eine Vorsitzende?

Gregor Gysi: Ich habe ja nichts gegen Frau Kipping
gesagt. Sie ist eine wichtige Frau der Partei. Ich glaube, sie wird
wieder zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt werden. Beim
besten Willen kann ich nicht entscheiden, wen die Delegierten 2008
wählen werden. Es werden neue Delegierte sein und nach unserem
Statut müssen 2008 noch einmal zwei Vorsitzende gewählt
werden. Die Wahl gilt dann für zwei Jahre. 2010 wird dann nur
noch eine Vorsitzende beziehungsweise ein Vorsitzender gewählt.
Für mich ist die Übergangszeit 2010 für die Partei
beendet.

flame: Wie wird sich die politische Lage durch
die neue Linke in Deutschland verändern? Was sind ihre Visionen?

Gregor Gysi: Unsere Vision ist weltweit eine gesellschaftliche
Struktur, die Kriege dauerhaft verhindert, die ökologische
Nachhaltigkeit mit sozialer Gerechtigkeit und chancengleichem Zugang
zu hoher Bildung und Kultur ermöglicht, die Wohlfahrt für
alle ermöglicht. Abgesehen von dieser Vision sind wir dabei,
Deutschland europäisch zu normalisieren. In Frankreich, Italien,
Spanien, Portugal und Holland zum Beispiel gehören Parteien
links von der Sozialdemokratie zum akzeptierten politischen Spektrum.
Das hat nun auch in Deutschland begonnen. Wir sind auch eine Art
Korrekturfaktor. Die SPD ist unter anderem deshalb so geworden,
wie sie ist, weil sie glaubte, von der Union Stimmen holen zu müssen,
um mehrheitsfähig zu werden. Hätten wir eines Tages 15
Prozent der Stimmen, begänne in der SPD eine spannende Debatte,
ob man eine Politik machte, um fünf Prozent weiterer Stimmen
von der Union oder von uns zu gewinnen. Durch uns wird in Deutschland
wieder intensiver und stärker über soziale Gerechtigkeit
diskutiert und das ist dringend nötig. Ohne Veränderung
des Zeitgeistes kommen auch keine gesellschaftlichen Veränderungen
zustande.

Pietzke: Herr Gysi, ich kann mich mit drei von
vier Punkten, die Oskar Lafontaine als Voraussetzungen für
eine Regierungsbeteiligung angesprochen hat, sehr anfreunden. Jedoch
stört mich der vierte Punkt: Der Abzug deutscher Soldaten aus
Afghanistan. Ist das nicht ein „Alleinlassen“ der dortigen
Bevölkerung? Die Taliban und sämtliche Warlords warten
doch nur darauf, das Land wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.

RasoR: Herr Lafontaine bezeichnete unsere Soldaten
bei Christiansen als „Terroristen", weil sie im Ausland
eingesetzt werden. Wollen Sie internationale Verträge und Mitgliedschaften,
die zu Verpflichtungen der Armee führen, rückgängig
machen?

Gregor Gysi: Oskar Lafontaine hat weder in der
Sendung noch zu einem anderen Zeitpunkt unsere Soldaten als „Terroristen"
bezeichnet. Sein Vater ist im Zweiten Weltkrieg gefallen, also als
Teilnehmer einer Aggressionsarmee. Niemals käme er auf die
Idee, in seinem gefallenen Vater einen Terroristen zu sehen. In
Afghanistan finden zwei Einsätze statt: ISAF – völkerrechtsgemäß
und Enduring Freedom – völkerrechtswidrig. Der völkerrechtswidrige
Einsatz von Waffen führt zu unschuldigen Toten und ist laut
Bundestagsbeschluss Terror. Da die Tornados auch für Enduring
Freedom eingesetzt werden, verwies Oskar Lafontaine darauf, dass
dies dann auch Teilnahme am Terror sein. Die gegenwärtigen
Truppen unterstützen doch die Warlords. Das ist ein Problem.
Die Taliban halten sich nicht mehr in Afghanistan auf, sondern in
Pakistan. Die Befreiung der Völker ist immer ihre eigene Aufgabe,
nicht die Aufgabe ausländischen Militärs. Man muss mit
Argumenten aufpassen. Im Übrigen sind die Taliban von den USA
aufgebaut und gestärkt worden, was wir nicht vergessen sollten.
Wer Friedenspolitik machen will, muss nicht permanent aufrüsten
und Rüstungsexport betreiben. Gerade ist eine neue Statistik
erschienen. 2006 lag Deutschland auf Platz sechs der Rüstungsländer
und nahm im Waffenexport nach den USA und Russland Platz drei ein.
Wer soviel am Export von Waffen verdient, kann mir nicht erklären,
dass er meint, dass diese Waffen nur für edle Ziele eingesetzt
werden.

Pietzke: Die Afghanen alleine werden sich aber
nicht gegen einen erneuten „Überfall“ der Taliban
wehren können. Sie brauchen doch Schutz!

Moderator: Eine ganze Menge Taliban sind in Afghanistan,
nicht in Pakistan, das zeigen Kämpfe im Süden.

Gregor Gysi: Die erste Frage bedeutet doch nur,
dass es die Aufgabe gewesen wäre, eine eigenständige Armee
aufzubauen, was seit sechs Jahren erheblich vernachlässigt
wurde. Alle Experten, die dort waren, bestätigen dies. Meine
Aussage bleibt richtig, denn die Taliban, die Kämpfe führen,
kommen von Pakistan nach Afghanistan und ziehen sich dann wieder
nach Pakistan zurück. Und die pakistanische Regierung ist eng
mit den USA befreundet, aber nun auch wieder nicht so eng, dass
sie ernsthaft etwas dagegen unternähme.

Moderator: Noch mal zur Partei:

Zeus: Lieber Gregor Gysi, die Verteilung der Mitglieder
der neuen Linken in Ost und West ist ja noch sehr unterschiedlich.
Bei den Urabstimmungen stimmten sogar weite Teile der WASG gar nicht
mehr mit ab. Muss der Aufbau West nicht das innerparteiliche Kernthema
bis zur nächsten Bundestagswahl sein?

Gregor Gysi: Wenn man von den zahlenden Mitgliedern
der WASG ausgeht, das heißt von 9500 Mitgliedern, haben über
die Hälfte an der Urabstimmung teilgenommen. Manchmal resultieren
unterschiedliche Zahlen aus Kleinigkeiten. Bei der Linkspartei stand
auf dem Umschlag, dass der Empfänger das Porto bezahlt. Ein
Hinweis, der bei der WASG fehlte. Die Mehrheiten waren jeweils eindeutig.
Trotzdem stimme ich Ihnen zu. Wir werden nach dem 16. Juni mit einer
verstärkten Mitgliederwerbung in ganz Deutschland beginnen
und dabei geht es darum, die Landesverbände im Osten zu verjüngen
und die Landesverbände im Westen generell zu verstärken.
10.000 dazukommende Mitglieder aus den alten Bundesländern,
das bedeutet schon jetzt eine gewaltige Veränderung der dann
vereinigten Partei.

*$Gregor$*: Herr Gysi, denken Sie nicht, dass
die Feinde der Parteifusion in der WASG die Linke auf Dauer schwächen
können?

Gregor Gysi: Na, ich würde mal von Gegnern
sprechen. Die, die mitmachen, finden sich damit ab und werden innerhalb
der Partei wie andere auch diskutieren. Das ist in Ordnung und muss
nicht schwächen. Andere – wie Lucy Redler – werden eine neue
Partei gründen, wobei diese neue Partei mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit eher bedeutungslos werden wird.

Moderator: Unsere Chat-Stunde ist leider um. Das
Protokoll mit allen Fragen und Antworten gibt es wie immer in Kürze
auf den Seiten www.tagesschau.de und www.politik-digital.de. Vielen
Dank für Ihr Interesse und die zahlreichen Fragen und herzlichen
Dank an Herrn Gysi, dass Sie sich die Zeit für die Diskussion
genommen haben.

Gregor Gysi: Ich freue mich über ihr politisches
Interesse, das nämlich ist Voraussetzung um für Veränderungen
im Denken und Fühlen zu streiten, was wiederum eine Gesellschaft
verändert. Letztlich geschieht in jeder Gesellschaft nur das,
was die Menschen zulassen, dass es geschieht. Außerdem bedanke
ich mich, an so einer höchstmodernen Technik teilnehmen zu
können, von der in meiner Kindheit noch nicht einmal geträumt
wurde.

Moderator: Herzlich
willkommen zu 60 Minuten tagesschau-Chat. Zu Gast im ARD-Hauptstadtstudio
ist heute Dietmar Bartsch. Er ist Bundesgeschäftsführer
der Linkspartei.PDS, für die er auch im Bundestag sitzt. Derzeit
bereitet Bartsch die Fusion seiner Partei mit der WASG vor. Beide
Parteien halten am Wochenende in Dortmund einen Parteitag ab. Vielen
Dank, dass Sie gekommen sind, Herr Bartsch. Unsere Leser werden
Ihnen Fragen aus allen Politikbereichen stellen. Können wir
beginnen?

Dietmar Bartsch: Ja. Sehr gerne.

Hurgel: Können Sie kurz erklären, wie
jetzt der aktuelle Stand der Vereinigung von PDS und WSAG aussieht?
Im Bundestag ist es ja eine Fraktion „Die Linke" und
wie sieht es auf Parteiebene aus?

Dietmar Bartsch: Also, im Bundestag gibt es bereits
diese eine Fraktion, auf der Parteiebene existieren beide Parteien,
die die Gründungsdokumente für die neue Partei erarbeitet
haben.
Diese sollen in Dortmund beschlossen und dann per Urabstimmung bestätigt
werden. Am 15. und 16.Juni findet dann der Gründungsparteitag
von „Die Linke" statt.

pdssympi: Sind die alten Westlinken mit der bisherigen
PDS-Klientel eigentlich vereinbar? Das sind zwei völlig unterschiedliche
Kulturkreise?

Dietmar Bartsch: Die PDS ist nicht homogen, die
Westlinke ist nicht homogen. Natürlich gibt es Unterschiede
und Gemeinsamkeiten. Ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten die
Chance einer neuen Linken wahrnehmen.

Zottel: Hat die PDS mehr Angst vor der Fusion
als die WASG?

Dietmar Bartsch: Ängste gibt es sicherlich
auch, aber es werden vor allem die Chancen gesehen.
Deshalb gehe ich von einer hohen Zustimmung in beiden Parteien aus.
Die Parteibildung ist Mittel zum Zweck, mehr politischen Einfluss
in Deutschland zu gewinnen.

thomas.l: Glauben sie, dass die neue Linkspartei
alle WASGler integrieren kann und will?

Dietmar Bartsch: Ich glaube, dass das unmöglich
sein wird. Einige werden einen anderen Weg gehen, aber ich wünsche
mir vor allem Attraktivität, dass viele neue Mitglieder und
Wählerinnen und Wähler zur neuen Linken stoßen.

Moderator: Eine Nachfrage:

Barsch: Klar gibt es Chancen, aber Sie wurden
gerade nach den Ängsten gefragt. Können sie auch dazu
was antworten?

Dietmar Bartsch: Ja. Die Ängste in der PDS
sind vor allen Dingen damit verbunden, dass die neue Partei westdeutsch
ausschließlich gewerkschaftlich orientiert und männerdominiert
ist.
Die Ängste der WASG kenne ich weniger. Aber sie liegen vor
allen Dingen darin, dass 60.000 Mitglieder der Linkspartei numerisch
eine große Mehrheit in der neuen Partei darstellen.

thomas.l: Warum kann man in Berlin so wenig vom
Einfluss der PDS beziehungsweise Linkspartei bemerken?

Dietmar Bartsch: Das ist sicherlich eine Frage
der Betrachtung. Ich glaube schon, dass die Politik der Linkspartei
in Berlin sichtbar ist. Ein Sozialticket, gebührenfreie Kitas
für sozial Schwächere, Kulturtickets sowie ein öffentlicher
Beschäftigungsbereich sind einige Aspekte.

Özgür1: Was wird denn
neu bei der neuen Linken sein? Faktisch sind es doch die Mitglieder
der beiden alten Parteien.

Dietmar Bartsch: Die Linke wird die Frage, was
neu ist, beantworten müssen. Wir werden eine intensive programmatische
Debatte führen. Neu ist aber zum Beispiel der Erfolg bei den
Bundestagswahlen sowie die Erfolge bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen
und Hessen. Hinzu kommt erstmals eine Stabilität bei den Mitgliedern
in der Linkspartei. Letztlich, das Neue an der Linken ist für
uns Aufgabe.

thomas.l: Kann es zu einer eventuellen neuen konkurrierenden
Partei von nicht integrierbaren WASGlern kommen?

Dietmar Bartsch: Das ist möglich. Jedoch
sage ich einer solchen Partei Einflusslosigkeit voraus.

lenin: Die Berliner WASG wirft der Linkspartei
neoliberale Politik vor, beispielsweise durch die Abschaffung des
Ladenschlusses, den Verkauf der Berliner Sparkasse oder die Stimme
für die EU-Verfassung im Bundesrat. Das alles hat die Berliner
Linkspartei ja auch viele Stimmen gekostet. Können Sie sich
zu diesen Vorwürfen äußern?

Dietmar Bartsch: Natürlich. Wir müssen
zur Kenntnis nehmen, dass wir bei den Wahlen eine herbe Niederlage
einstecken mussten. Da liegen sicherlich auch Ursachen bei meiner
Partei. Den Vorwurf neoliberaler Politik jedoch weise ich zurück.
Wir haben in Berlin Regierungsverantwortung übernommen als
die Stadt nach einem Bankenskandal riesig verschuldet war und scheinbar
kein Ausweg möglich war. Deshalb musste es einige schmerzhafte
Einschnitte geben. Der EU-Verfassung hat auch die Berliner Linkspartei
nicht zugestimmt. Dass die Sparkasse veräußert werden
muss, liegt an der vorherigen großen Koalition und ist Aufgabe
der EU. Meine Partei wird in Berlin alles dafür tun, dass der
Charakter einer Sparkasse erhalten bleibt.

Özgür1: Herr Bartsch,
glauben Sie wirklich, dass Ihre neue Partei mit vorgesehenen zwei
Vorsitzenden wirklich handlungsfähig sein wird?

Dietmar Bartsch: Das glaube ich. Wie kein anderer
steht Lothar Bisky für die Identität der Linkspartei und
für Ostdeutschland. Oskar Lafontaine ist die Verkörperung
unserer Chance im Westen. Wir werden drei Jahre zwei Vorsitzende
haben und das ist eine sinnvolle Entscheidung.

laffi: Wie stehen Sie zu Lafontaine?

Dietmar Bartsch: Ich habe Oskar Lafontaine in
den letzten anderthalb Jahren insbesondere als Fraktionsvorsitzenden
kennen gelernt. Er verfügt über Erfahrungen wie niemand
von uns in der Partei. Und ich arbeite mit ihm gut zusammen.

rolledrops: Was hält die Basis im Osten eigentlich
von Oskar Lafontaine?

Dietmar Bartsch: Ich kann nur von den Auftritten
Oskar Lafontaines während des Wahlkampfes und bei Veranstaltungen
jetzt berichten, dass es einen großen Zuspruch gibt. Die Sehnsucht
der Parteibasis im Osten nach einem Erfolg im Westen lässt
auch über manchen kulturellen Unterschied hinwegsehen.

hannes-: Wird der Medienmensch Lafontaine nicht
am Ende alle anderen an die Wand drücken?

Dietmar Bartsch: Wir sind eine demokratische Partei
und wir haben aktuell kein so bekanntes Gesicht wie Oskar Lafontaine.
Er wird niemanden an die Wand drücken, weil wir den Erfolg
nur gemeinsam mit vielen Frauen und Männern erreichen können.

SebLin: Warum sollte der westdeutsche Wähler
die neue Linke wählen? Sieht sich die Partei nicht noch immer
als eine Partei an, die sich den Belangen der Ostdeutschen verpflichtet
fühlt?

Dietmar Bartsch: Auch die Linkspartei wird sich
aufgrund der großen Diskrepanz zwischen Ost und West weiterhin
den ostdeutschen Interessen in besonderer Weise widmen müssen.
Wahlargumente habe ich hunderte. Aktuell etwa unsere Positionierung
gegen die Rente mit 67, den sinnlosen Einsatz von Tornados, der
Deutschland zur Kriegspartei in Afghanistan macht und den wir ablehnen,
unsere Alternativen zur Unternehmenssteuerreform, und und und…

rene: Gibt es Ziele für die nächste
Bundestagswahl, was die dann vollbrachte Fusion aus beiden Lagern
zu erreichen gewillt ist?

thomas.l: Ist das Ziel der neuen Linkspartei in
erster Linie mitzuregieren oder die Benachteiligten zu vertreten?

Dietmar Bartsch: Mein Ziel für die Europa-
und Bundestagswahlen 2009 sind zweistellige Ergebnisse. Und das
politische Ziel ist, in Deutschland und Europa die Achse der Politik
nach links zu bewegen, für soziale Gerechtigkeit, Frieden und
Emanzipation zu streiten.

rene: Wäre es nicht vielleicht sinnvoller,
so eine Art CDU/CSU für Linkspartei/WASG aufzubauen, bei dem
sich die Lager auf die jeweiligen Bundesländer (neu/alt) konzentrieren
können?

Dietmar Bartsch: Diese Frage ist anders entschieden.

Özgür1: Wir reden hier immer über
Lafontaine. Was ist mit dem Star der PDS, Gysi? Wird er noch in
der neuen Partei eine Rolle spielen? Er hat doch im Westen auch
mindestens so viel Einfluss wie Lafontaine.

Dietmar Bartsch: Gregor Gysi ist und bleibt einer
der beiden Fraktionsvorsitzenden. Und er steht der Partei als einer
der Spitzenkandidaten für 2009 zur Verfügung. Wir brauchen
seine politischen medialen und menschlichen Fähigkeiten.

André Jastrzembski: Empfinden Sie auch
Wehmut, wenn mit der Konstituierung der neuen Partei Die Linke die
relativ kurze Zeit der PDS zu Ende geht?

Dietmar Bartsch: Natürlich empfindet jemand
wie ich, der lange Jahre Schatzmeister und Bundesgeschäftsführer
der Partei war, auch ein Stück weit Wehmut, weil die PDS über
viele Jahre die spannendste und emotionalste Partei der Bundesrepublik
war. Wir haben die europäische Linkspartei gegründet,
wo wir die Erfahrungen von Spanien über Italien bis nach Norwegen
zur Kenntnis nehmen und auf europäischer Ebene für ein
friedliches und sozial gerechtes Europa streiten. Dieser Prozess
soll auch durch die Bildung der Linken intensiviert werden.

Özgür1: Nach etlichen Nullrunden hat
die Bundesregierung die Renten um 0,56 Prozent erhöht. Das
ist doch ein Witz. Wie denkt Ihre Partei darüber?

Dietmar Bartsch: Wir haben kritisiert, dass es
über viele Jahre faktische Rentenkürzungen gegeben hat.
Allein die Mehrwertsteuer-Erhöhung frisst diese Witz-Erhöhung
auf. Deshalb bleibt jeder Euro Erhöhung für den Einzelnen
wichtig, aber wir brauchen eine grundsätzliche Reform des Rentensystems,
die die Lebensleistungen der Älteren anerkennt und dauerhaft
finanziert werden kann. Das ist möglich. Wer anderes behauptet,
sagt die Unwahrheit.

SebLin: Sieht sich die Linkspartei eher als mögliche
Opposition nach der Bundestagswahl 2009 an, oder würde man
sich – ähnlich wie in Berlin – auch an einer Koalition mit
der SPD beteiligen?

Dietmar Bartsch: Die Frage der Konstellation wird
nach politischen Inhalten entschieden. Eine Partei, die zu Wahlen
antritt, muss nach meiner Auffassung auch bereit sein, Regierungsverantwortung
zu übernehmen. Wenn also die Auslandseinsätze der Bundeswehr
beendet werden, Hartz IV nachhaltig korrigiert wird und das Steuersystem
grundsätzlich verändert wird, ist auch eine Regierung
auf Bundesebene mit unserer Beteiligung denkbar. Aufgrund der aktuellen
Situation in der SPD sehe ich das für 2009 allerdings nicht.

kummerling: Lieber Herr Bartsch, sie kritisieren
die Rentenkürzung. Ein Konzept haben Sie gegen die Entwicklung
aber auch nicht, oder setzen Linke mehr Kinder in die Welt?

Dietmar Bartsch: Wir haben ein Rentenkonzept,
das präzise durchgerechnet ist, eine solidarische Bürgerversicherung,
die allerdings alle einbezieht – auch Abgeordnete, Beamte, Freiberufler,
die die Beitragsbemessungsgrenze anhebt, rentenfremde Leistungen
aus dem System ausgliedert und damit eine Finanzierung möglich
macht. Dass unsere Gesellschaft kinderfreundlicher werden muss,
gehört letztlich auch dazu, wenn wir ein stabiles Rentensystem
wollen. Mein Beitrag mit zwei Kindern ist vielleicht etwas zu gering.

Özgür1: Gestern wurde bekannt, dass
das deutsche Bildungssystem bei der UNO angeklagt wurde. Als Berliner
Vater und Opa finde ich es gut, dass hier gemeinsames Lernen favorisiert
wird. Wie denken Sie darüber? Mal was ganz persönliches,
haben Sie Kinder?

Dietmar Bartsch: Ich habe zwei Kinder und finde,
dass in der Frage des Bildungssystems wir nicht nach Skandinavien
schauen müssen, sondern die Erfahrungen des Bildungssystems
in der DDR verstärkt nutzen sollten.

thomas.l: War es nicht mal Ziel der PDS, Hartz
IV abzuschaffen? Warum jetzt nur noch verändern?

Dietmar Bartsch: Hartz IV muss weg, war eine richtige
Forderung in unseren Wahlkämpfen. Unser Einsatz hat mit dazu
geführt, dass die Regelsätze Ost/West angeglichen worden
sind. Wir haben aber eine Rechtssituation, wo es um die Überwindung
von Hartz IV gehen muss.

SebLin: Wie stehen Sie zu Europa beziehungsweise
zur EU?

Dietmar Bartsch: Die Linkspartei wird eine pro-europäische
Partei sein. Links ist immer internationalistisch und die Solidarität
ein wichtiger Wert. Die entscheidende Frage für Europa ist,
wie dieses Europa gestaltet sein wird. Demokratisch? Friedlich?
Sozial?

waldo: Wird die neue Partei eine veränderte
Programmatik haben? Wenn ja, welche?

Dietmar Bartsch: Die Parteien haben sich vor dem
Dortmunder Parteitag auf programmatische Eckpunkte verständigt,
die im Internet nachzulesen sind. Nach der Parteibildung im Juni
werden wir uns ein neues Programm geben, das hoffentlich vor den
zentralen Wahlen des Jahres 2009 verabschiedet wird. Nach meiner
Auffassung muss dieses Programm durch den Gedanken des demokratischen
Sozialismus geprägt sein.

Kiuss: Warum ist es denn so schwierig, die beiden
Parteien zu vereinen? Eigentlich treten sie doch für die gleichen
Ziele ein. Wer wehrt sich da denn am meisten?

Dietmar Bartsch: Es ist ein demokratischer Prozess.
Es wehrt sich niemand. Es gibt große Zustimmung in beiden
Parteien. Aber anders als alle anderen Parteien wollten wir eine
gleichberechtigte Vereinigung organisieren, keine Übernahme.

leipzig: Was kann die Bundesrepublik von der DDR
lernen?

Dietmar Bartsch: Viele Dinge. Die Gleichberechtigung
von Frauen und Männern war zum Beispiel weiter ausgeprägt.
Die Kinder hatten alle einen Kita-Platz. Jede und jeder konnte kostenfrei
studieren. Und so weiter und so fort.

SebLin: Wie wichtig ist der Linkspartei das Thema
Bildung?

Dietmar Bartsch: Das Thema Bildung ist in einem
Land wie Deutschland, das über wenige Naturressourcen verfügt,
ausgesprochen wichtig. Die lebenslange Bildung, gleichberechtigte
Zugangsmöglichkeiten, gut ausgestattete Schulen, Hochschulen
und Universitäten und eine exzellente Forschung sind für
Deutschland ausgesprochen wichtig.

Moderator: Viele Menschen wurden in der DDR erst
gar nicht zum Studium zugelassen. Haben Sie das vergessen?

Dietmar Bartsch: Nein. Dort, wo aus religiösen
oder anderen Gründen Menschen nicht zugelassen worden sind,
war und ist das inakzeptabel. Das gehört zu den schwer wiegenden
Defiziten. Allerdings will ich auch feststellen, dass unabhängig
vom Geldbeutel der Eltern in der DDR studiert werden konnte.

TheH23: Aber konnten denn nicht nur „Systemtreue"
Vorteile der DDR nutzen?

Dietmar Bartsch: Das kann, glaube ich, nur jemand
behaupten, der nicht in der DDR gelebt hat. Es gab schwere demokratische
Defizite. Es gab eine Wirtschaft, die nicht effizient genug war.
Aber die Möglichkeiten der meisten, zu studieren, waren groß.

frizzante: Sie sind ja Wirtschaftswissenschaftler
und haben in der DDR studiert. Was halten Sie von Marktwirtschaft?

Dietmar Bartsch: Die staatssozialistische Planwirtschaft
der DDR, der Sowjetunion und anderen Ländern ist gescheitert.
Eine soziale Marktwirtschaft, die nicht profitdominiert ist, ist
auch im Programm der PDS festgehalten.

Friseur: Wie sehen Sie die Pläne von Ursula
von der Leyen, mehr Kita-Plätze zu ermöglichen? Ist das
ein Schritt einer Mitte-Rechts-Politikerin nach links? Hätte
der Vorschlag nicht genauso von der PDS stammen können?

Dietmar Bartsch: Nein. Zum Verdienst von Frau
von der Leyen gehört, dass sie diese Debatte angestoßen
und in der CDU für Wirbel gesorgt hat. In den neuen Ländern
haben wir als Relikt der DDR eine höhere Versorgung mit Kita-Plätzen.
Letztlich geht es hier um mehr als um die Kita-Frage: Es geht um
Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für Frauen
und letztlich um die Wertvorstellungen unserer Gesellschaft. Und
da gibt es auch zu den Vorschlägen von Frau von der Leyen erhebliche
Differenzen. Mehr für Bildung im frühkindlichen Bereich
zu tun, ist jedoch ein richtiger Ansatz.

GustavV: Wie stehen Sie zu der Aussage: „In
der Politik muss der christliche Glaube beziehungsweise das Prinzip
der christlichen Nächstenliebe eine größere Rolle
spielen"?

Dietmar Bartsch: Unter christlicher Nächstenliebe
wird leider sehr viel Unterschiedliches verstanden. Die Gedanken
des neuen Testaments sollten auch bei den christlichen Parteien
eine durchaus größere Rolle spielen.

TheH23: Und welche konkreten Idealvorstellungen
einer Familie haben Sie?

Dietmar Bartsch: Das sollten vor allem die Familienangehörigen
selbst bestimmen. Vorgaben der Politik sind fehl am Platze.

SebLin: Wie realistisch sind eigentlich in Ihren
Augen noch Vorstellungen vom Sozialstaat Deutschland in einer sich
zunehmend globalisierenden Welt, in der es sich gegen Länder
aus Fernost durchzusetzen gilt?

Dietmar Bartsch: Der Sozialstaat ist eine wesentliche
Voraussetzung für die Entwicklung in Deutschland, auch im Wettbewerb
mit anderen Ländern. Er ist einer der entscheidenden Standortvorteile
und sollte ausgebaut werden. Das ist möglich, auch finanzierbar.

Özgür1: Stichpunkt Wirtschaft: Heute
reden Telekombosse mit der Arbeitnehmervertretung. Finden Sie es
richtig, dass die Telekom jetzt so viele Arbeitsplätze auslagert,
faktisch vernichtet?

Dietmar Bartsch: Die Herangehensweise, Unternehmensgewinne
zu erhöhen und gleichzeitig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
zu entlassen oder mit massiven Lohnkürzungen zu bedrohen, gibt
es leider in vielen Unternehmen. Bei der Telekom sind offensichtlich
schwer wiegende Managementfehler gemacht worden, bei denen es nicht
sein kann, dass sie nunmehr zu Lasten der Beschäftigten korrigiert
werden.

Moderator: Eine Nachfrage zum Sozialstaat:

SebLin: Finanzierbar zum Beispiel mit einer höheren
Besteuerung von Unternehmen?

Dietmar Bartsch: Wir haben, was die Finanzen der
Bundesrepublik Deutschland betrifft, sehr konkrete Vorschläge,
auch in den Deutschen Bundestag, eingebracht. Einige Beispiele:
Eine reformierte Erbschaftssteuer – in den nächsten Jahren
werden zwei Billionen vererbt – würde bei hohen Freibeträgen
(500.000 Euro) jährlich bis zu 50 Milliarden in die Haushalte
bringen können. Eine Börsenumsatzsteuer, die nur die Gewinne
aus Aktienpapierverkäufen besteuert und die in vielen europäischen
Ländern erhoben wird, würde Milliardenbeträge bringen.
Die Unternehmenssteuerreform, die nicht kleinere und mittlere Unternehmen,
sondern Banken und Konzerne bevorteilt und den Haushalt zwischen
sechs und zwölf Milliarden Verluste bringt, sollte verhindert
werden. Die Wiedererhebung der Vermögenssteuer – bei auch wiederum
hohen Freibeträgen – sollte erwogen werden. Letztlich gilt
der Ansatz von Willy Brandt: Stärkere Schultern sollen auch
stärker zum Erhalt des Gemeinwohls beitragen.

richie_köln: Was halten Sie davon, die Arbeitgeberbeiträge
zukünftig nicht mehr an der Höhe der Löhne, sondern
an der Höhe der Unternehmensgewinne – eventuell in Relation
zur Zahl der Beschäftigten – zu bemessen?

Dietmar Bartsch: In meiner Partei wird das Thema
der Wertschöpfungsabgabe weiter diskutiert. Meiner Auffassung
nach ist das ein kluger Ansatz, der Unternehmen in schwierigeren
Zeiten entlastet und die Personalkosten nicht nur als Kostenfaktor
darstellen lässt. Eine Bindung an die Gewinne wäre aufgrund
der Gestaltungsmöglichkeiten von Unternehmen falsch. Wichtig
ist mir jedoch, dass das Verständnis, dass Arbeitgeber- und
Arbeitnehmerbeiträge faktisch Lohnbestandteile sind, nicht
verloren geht.

Christin: Zum Wahlkampf in den USA: Welcher Kandidat
ist Ihr Favorit? Barack Obama? Wen würden die Linken gerne
an der Spitze sehen?

Dietmar Bartsch: Ich vermute, dass von den Kandidaten,
die in der Öffentlichkeit sind, kaum jemand unsere Unterstützung
erhalten würde. Ich bin sehr froh, dass die Zeit von George
W. Bush zu Ende geht und würde vermutlich einem demokratischen
Kandidaten – wenn denn nur die Auswahl zwischen Zweien wäre
– zuneigen. Ob er nun Obama, Edwards oder Clinton hieße.

thomas.l: Setzt sich die neue Linkspartei für
eine Offenlegung der Bezüge aller Parlamentarier ein?

Dietmar Bartsch: Ja. Das ist eine Forderung, die
die PDS seit 1990 erhebt und die auch die neue Linke weiterhin einfordern
wird.

thomas.l: Was hält die neue Linkspartei vom
bedingungslosen Grundeinkommen?

Dietmar Bartsch: Dies ist eine der spannenden
Debatten innerhalb meiner Partei. Es gibt Mitglieder, die sich nachhaltig
für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Diese Position
ist aktuell nicht mehrheitsfähig. Ich persönlich unterstütze
das Konzept einer Grundsicherung. Wir werden diese Frage in der
Programmdebatte der Partei hoffentlich spannend diskutieren.

engels: Glauben Sie, dass irgendwann einmal die
Linkspartei in der Bundesregierung sitzen wird? Oder sehen Sie sie
als komplette Oppositionspartei?

Dietmar Bartsch: Wir stellen nicht die Konstellation
in den Vordergrund, sondern wir wollen Deutschland nach unseren
Wertvorstellungen verändern. Wer zu Wahlen antritt, sollte
auch die Bereitschaft zur Regierungsmitverantwortung haben.

Moderator: Die Stunde ist auch fast schon wieder
vorbei. Eine letzte Frage:

mork: Sie waren ja auch bei einer Zeitung Geschäftsführer.
Was reizt Sie daran, Politiker zu sein?

Dietmar Bartsch: Die Herausforderung im Verlagswesen
ist eine sehr spannende, weil man die täglichen Ergebnisse
auf dem Tisch hat. Die Politik ist insbesondere in meiner Aufgabe
als Bundesgeschäftsführer mit den vielen Facetten und
in meiner Partei vermutlich eine der anstrengendsten und spannendsten
Aufgaben, die es derzeit in unserem Lande gibt.

Moderator: Das war unser tagesschau-Chat für
heute. Wir bedanken uns bei allen, die mitgemacht haben. Unsere
Bitte um Verständnis an jene, die wir mit ihrer Frage nicht
berücksichtigen konnten. Unser besonderer Dank gilt Dietmar
Bartsch, der sich die Zeit genommen hat, zum Chatten ins ARD-Hauptstadtstudio
zu kommen. Das Transkript dieses Chats finden Sie in Kürze
auf www.tagesschau.de. Ihnen allen wünschen wir noch einen
schönen Tag.

Dietmar Bartsch: Ich bedanke mich bei allen Fragenden
und bitte um Verständnis, dass ich aufgrund der gewünschten
kurzen Antworten nicht immer in der vermutlich gewünschten
Breite antworten konnte. Einen schönen Tag für Sie alle.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte, herzlich
willkommen beim tagesschau-Chat. Ganz kurzfristig haben wir einen
interessanten Gast gewinnen können, denn heute ist die Bundestagsabgeordnete
und stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping
zu uns ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Fragen können an
Frau Kipping zu allen Themen gestellt werden – wir sammeln und "arbeiten
ab". Herzlich willkommen, Frau Kipping, sind Sie bereit?

Katja Kipping: Herzlich willkommen, es kann losgehen.

Moderator: Sie sitzen in Sachen BND-Ausschuss
mit der FDP in einem Boot. Gibt es, auch was einen möglichen
Fragenkatalog angeht, völlige Übereinstimmung mit den
Liberalen?

Katja Kipping: Zumindest ist es uns gelungen,
mit der FDP-Fraktion einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Wenn
es um Freiheitsrechte geht, gibt es tatsächlich gewisse Berührungspunkte.

Phantomas: Können Sie sich vorstellen, dass
Herr Lafontaine Herrn Schröder im BND-Ausschuss befragt?

Katja Kipping: Bei dem Unterausschuss geht es
nicht darum, mögliche alte Rechnungen zu begleichen. Insofern
sind die Konstellationsfragen, wer wen befragt, nicht wichtig. Uns
geht es darum zu erfahren, inwieweit die Bundesregierung von Menschenrechtsverletzungen
wusste.

Maserati: Frau Kipping, Jetzt mal Tacheles: Sehen
Sie überhaupt noch eine Chance für Vollbeschäftigung
in Deutschland?

Katja Kipping: Vollbeschäftigung der alten
Art wird es wohl nicht mehr geben. Was jetzt gefragt ist, ist die
Verteilung der vorhandenen Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung
und Bezahlung gesellschaftlich sinnvoller Tätigkeiten.

Moderator: Ich denke, wir bleiben noch einen Augenblick
beim Thema BND – auch wenn wir gerade einen rasanten Themenwechsel
hatten.

Frühaufsteher: Ich glaube nicht, dass die
Grünen mit ihrer Entscheidung Joschka Fischer schützen
wollen. Sie hatten ihn ja in der Fraktion bereits deutlich überstimmt.
Was steckt wirklich hinter der Entscheidung gegen den Ausschuss?

Katja Kipping: Darüber kann man nur mutmaßen.
Und unbestätigte Mutmaßungen möchte ich nicht verbreiten.

Kieler: Frau Kipping, mal ganz ehrlich: Meinen
Sie nicht auch, dass ein Untersuchungsausschuss eher „der
Kampf einer Maus gegen einen Gorilla“ wäre? Machen Geheimdienste
nicht ohnehin, was sie wollen und sind sie nicht schon längst
außer Kontrolle geraten? Und was sagen sie denn zur Meldung
der Nachrichtenagentur ddp, dass der BND den Mossad mit Ausweisen
und persönlichen Daten deutscher Staatsbürger versorgt?

Katja Kipping: Medienberichte wie diese unterstreichen
die Notwendigkeit eines Unterausschusses, auch wenn tatsächlich
dieses Instrument nicht ausreicht, um Geheimdienste von Parlament
aus zu kontrollieren.

Garp: Hallo Frau Kipping. Wird denn die Rolle
des BND nicht auch überbewertet? Auch mit zwei BND-Mitarbeitern
hat sich doch Deutschland nicht wirklich am Krieg beteiligt. Mir
ist die Diskussion zu prinzipiell!

Katja Kipping: Genau. Weil wir nicht wissen, ob
es sich bei den zwei Mitarbeitern nur um die Spitze eines Eisberges
handelt, setzen wir uns so engagiert für einen Untersuchungsausschuss
ein. Auch um Klarheit zu schaffen.

rolf.meyer: Was würde geschehen, wenn herauskäme,
dass der BND mehr in die Luftangriffe involviert war als bisher
angenommen?

Katja Kipping: So etwas dürfte nicht ohne
Konsequenzen bleiben. Welche Änderungen dann notwendig sind,
möchte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen.

Philipp Muckley: Hallo Frau Kipping, momentan
gibt es in Deutschland sehr wichtige Aufgaben zu lösen. Die
Arbeit der Regierung sollte so wenig wie möglich blockiert
werden. Wäre es da nicht sinnvoll, erstmal vom Untersuchungsausschuss
abzusehen und zu versuchen, die Angelegenheit so aufzuklären?
Mir erscheint das irgendwie als Griff nach einem Strohhalm, da die
Regierung momentan beliebt ist. Wie stehen Sie zu der These?

Katja Kipping: Wenn man sich einmal auf die Argumentation
einlässt, wegen großer Aufgaben demokratische Grundsätze
zurück zu stellen, ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung
schnell in der Krise. Große Aufgaben stehen schließlich
ständig vor den Regierungen.

Moderator: Nach drei Monaten im Amt steht die
große Koalition im öffentlichen Ansehen tatsächlich
erstaunlich gut da, insbesondere Kanzlerin Merkel. Was hat die Opposition
falsch gemacht?

Katja Kipping: Zuerst einmal freut sich die Linksfraktion,
dass die Regierung zumindest einen kleinen Teil ihrer Forderungen
aufgenommen hat. Die Angleichung der Hartz IV-Regelsätze für
Ost und West wäre ohne unseren Einsatz und den Protest der
Montagsdemonstranten undenkbar gewesen. Auch, dass man sich inzwischen
von der Illusion verabschiedet hat, alles über das freie Spiel
des Marktes regeln zu lassen und stattdessen wieder stärker,
zumindest rhetorisch, soziale Aspekte debattiert, steht für
uns auf der Haben-Seite.

RolleRückwärts: Hallo Frau Kipping,
worauf gründet sich Ihre Motivation, sich derart für die
Politik zu engagieren? Haben Sie mal ein schlechtes Erlebnis gehabt?

Katja Kipping: Es gab nicht das Erlebnis oder den
Entschluss, wo ich gesagt habe: jetzt gehst Du in die Politik. Mir
ging es vor allem immer nur darum, mein Lebensumfeld und den Rahmen
für das Leben selber mitzugestalten. Und da ich schlecht schweigen
kann, wenn mich etwas ärgert, bin ich immer mehr in politische
Initiativen involviert worden. Nachträglich musste ich feststellen,
dass es vielen Menschen so gegangen ist und wahrlich nicht nur traumatisierte
Menschen sich mit Politik beschäftigen.

13-August: Ein freies Spiel des Marktes gibt es
doch in Deutschland gar nicht – wir sind unter den Industrienationen
am reguliertesten – und das ist unser Problem. Selbst rot-(grüne)
Regierungen anderswo haben dies begriffen und gehandelt – mehr Freiheit
war der Ansatz, wirtschaftlicher Erfolg und geringere Arbeitslosigkeit
die Belohnung dafür.

Katja Kipping: Ein Gegenargument: Die Steuer-
und Abgabenquote, zum Beispiel in Skandinavien, ist deutlich höher
als in der Bundesrepublik Deutschland und trotzdem oder gerade deswegen
fällt dort die Arbeitslosenquote deutlich geringer aus.

Das Paradoxon: Woher nimmt man die Kraft, an die
eigene Rolle in der Gestaltung zu glauben, wenn man in diesem Politikmechanismus
integriert ist?

Katja Kipping: Durch positive Erfahrungen. So
ist es mir im Landtag in Sachsen auch aus der Opposition heraus
gelungen, mehr Gelder für Schulbusse zu erstreiten. Im Übrigen
gibt es ja auch den berühmten "self-fulfilling"-Effekt
negativer Prophezeiungen. Wer meint, nichts ändern zu können,
wird kaum die notwendige Kraft aufbringen können. Ich setze
deswegen auf den "self-fulfilling"- Effekt des Optimismus.

heimchen: Was wäre die Alternative zu einem
freien Markt unter den gegebenen Umständen der Globalisierung?

Katja Kipping: Globalisierung ist keine überirdische
Kraft, der wir schutzlos ausgeliefert sind. Der Globalisierung ist
auch über die Politik entsprechend der Weg geebnet worden.
Zum Beispiel wurde die Bildung von Hedge-Fonds durch das Investment-Modernisierungsgesetz
unter rot-grün befördert. Wir sollten die Europäische
Union in einem ersten Schritt dafür nutzen, dass es europaweit
zu einer Angleichung der sozialen Standards und Steuersätze
kommt. Das kann natürlich kein Wettbewerb nach unten sein.
Im nächsten Schritt muss man sich über die internationale
Ebene Gedanken machen. Gegenfrage: Sind sie denn der Meinung, dass
der freie Markt bisher alles so gut geregelt hat?

zuschauer: Ich las in der Vorstellung, dass Sie
dafür sind, Leuten auch ohne Arbeit ein Grundeinkommen zu geben.
Warum dies? Meine Friseurin arbeitet jeden Tag und hat nicht mehr
Geld als ein Harz-IV-Empfänger zum Leben. Der muss aber nicht
jeden Morgen um sechs aufstehen und eine Stunde quer durch die Stadt
fahren.
Katja Kipping: Das ist tatsächlich eine Sauerei, dass heute
mehr denn je Menschen voll arbeiten und nur halb verdienen. Deswegen
streite ich für einen Mindestlohn von 8 Euro die Stunde, damit
auch jede Friseurin oberhalb der Armutsgrenze leben kann. Den „Working
Poor“ ist aber nicht geholfen, wenn es noch andere gibt, denen
es noch schlechter geht.

Android: Wie hoch soll eigentlich das Grundeinkommen
sein?

Katja Kipping: Als Europäerin kann ich nicht
einfach die Empfehlung der Europäischen Kommission zu den nationalen
Armutsgrenzen ignorieren. Diese besagen, dass die Armutsgrenze für
die Bundesrepublik für 2003 bei 938 Euro liegt. Ein zweiter
Orientierungspunkt für mich ist ein errechneter Warenkorb von
Erwerbsloseninitiativen, die festgestellt haben, dass 800 Euro das
Mindeste ist, was ein Mensch zur Teilhabe braucht. Eine Grundsicherung
oder ein Grundeinkommen in dieser Höhe ist natürlich nicht
einfach zu finanzieren. Deswegen sollte es schrittweise eingeführt
werden.

südtiroler: Hallo Frau Kipping, Ihr Friseurbeispiel
ist ein bisschen weltfremd. Viele Friseure sind selbständig
und verdienen auch nicht nix. Die haben keine Arbeitgeber, bei dem
sie mehr Lohn einklagen können!

Katja Kipping: Die Frage ist ja, warum selbstständige
Friseure oder Handwerker eine so schlechte Auftragslage haben. Gerade
kleine Unternehmen sind darauf angewiesen, dass Menschen vor Ort
ihre Produkte oder Dienstleistungen kaufen können. Dazu brauchen
sie Geld. Wenn jeder einen Mindestlohn bekommt, geht es auch den
kleinen Unternehmen besser.

Moderator: Kleine Entspannungsfrage zwischendurch:

Coautor24: Sind Sie in Berlin schon mal nach Hause
gekommen und haben sich gedacht: Mein Gott, dass ist ja alles fürchterlich
hier?

Katja Kipping: Fürchterlich nicht, aber ehrlich
gesagt, die ersten Sitzungswochen waren schon recht stressig.

Beaconjake: Tag Frau Kipping. Gebührenfreie
Kita-Plätze und bedingungsloses Grundeinkommen – klingt
wunderbar, finde ich. Aber seien Sie doch so ehrlich und sagen sie
ihren Wählern: Wenn wir an der Regierung wären, könnten
wir das auch nicht bezahlen!

Katja Kipping: Wir haben ein eigenes Steuerkonzept
erarbeitet, mit dem Mehreinnahmen von mehr als 60 Milliarden Euro
machbar sind. Damit wäre zumindest der Einstieg in eine bedarfsorientierte
soziale Grundsicherung finanzierbar. Ein bedingungsloses Grundeinkommen
bedürfte tatsächlich über lange Zeit Umverteilung
in viel größerem Maßstab. Deswegen diskutiert meine
Fraktion jetzt nur über die Einführung der sozialen Grundsicherung.
Es gibt aber im Netzwerk Grundeinkommen verschiedene Wissenschaftler,
die auch Finanzierungsmodelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen
erarbeitet haben. Wer mehr wissen möchte: www.grundeinkommen.de.

Sean: Wenn man einen Mindestlohn einführt,
begibt man sich in die Gefahr noch mehr Arbeitslosigkeit zu schaffen
oder gibt es ein Modell, das dies verhindert? Das wäre mir
neu.

Katja Kipping: Woher kommt die Überzeugung,
dass ein Mindestlohn zur Arbeitslosigkeit führt? Die Mehrzahl
der Arbeits- und Ausbildungsplätze werden durch kleine und
mittelständische Unternehmen geschaffen. Gerade die sind auf
Binnenkaufkraft angewiesen. Insoweit ist der Mindestlohn eher hilfreich.
Aber es geht mir tatsächlich nicht darum, Arbeitsplätze
ohne Rücksichtig auf Lohnhöhe und Inhalt zu fordern. Diese
Gesellschaft braucht vor allem Arbeitsplätze, die ein Leben
jenseits der Armut und sinnstiftende Tätigkeiten ermöglichen.

rote zora: Noch einmal zu ihrer Armutsgrenze von
900 beziehungsweise 800 Euro. Ich bin Studentin und lebe (gut) von
600 Euro. Meinen sie nicht, dass Arbeitlose in Zeiten schmaler Kassen
zurückstecken müssen?

Katja Kipping: Ohne pedantisch wirken zu wollen:
Das ist nicht meine Armutsgrenze, sondern die der Europäischen
Kommission, die auch die Bundesregierung im Armuts-Reichtumsbericht
anführt. Als Studentin habe ich auch von weniger gelebt, jedoch
hat man als Student Ermäßigungen, die andere Menschen
nicht haben. Zum Beispiel günstigere Eintritte, kostengünstigerer
öffentlicher Personennahverkehr, kostenlose Bibliotheken und
Internetzugang etc.

Moderator: Zwei Fragen mit gleicher Richtung:

Tim: Wie könnte man Ihrer Meinung nach Unternehmen,
die sehr hohe Gewinne einfahren und gleichzeitig Personal entlassen
dazu bringen, dies nicht zu tun?

alexander: Wie kann es denn sein, dass große
Unternehmen trotz großer Gewinne Personal abbauen?

Katja Kipping: Zu Tim: Zum einen gilt es, in diesen
Auseinandersetzungen die Gewerkschaften zu stärken. Zum zweiten
könnten öffentliche Aufträge gezielt nur an Unternehmen
gehen, die kein Personal abbauen, bei Gewinnen. Zum dritten: manche
Arbeitsplätze werden aufgrund von Verlagerungen in andere Länder
abgebaut. Hier sind wir wieder bei der Frage, wie wir zuerst europaweit,
dann international soziale und Lohnstandards nach oben hin angleichen
können. Das wird kein Kinderspiel. Ist aber nicht zuletzt im
Sinne globaler Gerechtigkeit notwendig.

esass: Sind Ihnen Forschungen dazu bekannt, wie
sich verschiedene Personengruppen (zum Beispiel Arbeitslose, Beschäftigte,
Reiche) verhalten würden, wenn es zu einem bedingungslosen
Grundeinkommen käme?

Katja Kipping: Es gibt eine Untersuchung, die
die Mär, alle würden in der Hängematte liegen, sobald
sie keine Angst vor Hunger haben müssen, wiederlegt. Bereits
heute ist jeder dritte Erwachsene mindestens 15 Stunden die Woche
ehrenamtlich tätig, bringt sich also sinnstiftend in die Gesellschaft
ein. Tatsächlich bedarf aber auch der Wandel der Arbeitswelt
einen Wandel des Bildungssystems. Ich verweise hier auf Wolfgang
Engler. Der sagt, eine zentrale Aufgabe der Schule muss sein, die
Menschen dazu zu ermutigen, ihrem Leben Sinn und Bewandtnis zu geben,
selbst wenn der Absprung auf den Arbeitsmarkt nicht gelingt.

ldt: Frau Kipping, Sie sind PDS-Mitglied: Was
bedeutet für Sie Sozialismus, den ihre Partei ja im Namen trägt?

Katja Kipping: Demokratischer Sozialismus ist
für mich die Beendigung der Unterdrückung des Menschen
durch den Menschen, ist die Ausweitung des Reiches der Freiheit
und die weitest mögliche Einschränkung des Reiches der
Notwendigkeit. Konkret bedeutet das für mich, dass der Mensch
wieder die Verfügungsgewalt über sein eigenes Leben hat.
Dazu muss der Einzelne frei von materieller Not sein. Dazu bedarf
es einer Demokratisierung der Wirtschaft. Und dazu bedarf es einer
Demokratisierung der politischen Entscheidungsprozesse.

Pantherin: Fallen Ihnen eigentlich die ganzen
machtgierigen alten Männer (und auch Frauen) auf die Nerven?

Katja Kipping: Nö. Was mich ärgert ist,
wenn Gesprächspartner die Kunst des Zuhörens und des Fragestellens
gänzlich verlernt haben oder wenn meinem Gegenüber kein
besseres Argument einfällt, als der Verweis auf mein Alter.
Insofern fallen mir nur ganz Einzelne manchmal auf die Nerven.

benselbaum: Gysi, Bisky, Lafontaine, Maurer, Ernst
– die Linkspartei ist eine ziemliche Männerpartei, finden
Sie nicht?

Katja Kipping: Lötzsch, Pau, Enkelmann, Kipping,
wir haben doch auch jede Menge Frauen, finden Sie nicht? Wenn ich
mir sonntags so Christiansen angucke, habe ich eher den Eindruck,
dass die Männerlastigkeit in der medialen Widerspiegelung ein
Problem aller Parteien ist.

Moderator: Das waren 60 Minuten tagesschau-Chat.
Wie stets die Bitte um Nachsicht an diejenigen, die mit ihrer Frage
nicht zum Zuge gekommen sind. Vielen Dank für Ihr Interesse.
Vielen Dank an Sie, Frau Kipping, dass Sie heute Zeit für unsere
User hatten. Das Chat-Protokoll finden Sie wie immer auf tagesschau.de
und politik-digital.de. Dort erfahren Sie auch die Termine für
die nächsten Chats. Nächster Gast bei uns ist die Grüne
Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Katrin
Göring-Eckardt am 6. Februar ab 13.00 Uhr.

Katja Kipping: Besten Dank für die Fragen.
Ich fand es sehr spannend und bleiben Sie so kritisch und fragend.

Die Sozialdemokraten bloggen quantitativ am stärksten, gefolgt von den Liberalen auf Bundes- und Landesebene. Die Union, die Grünen und die Linkspartei haben dagegen lediglich zusammengenommen ein Drittel der Politiker-Weblogs im Netz installiert. Das ist das Ergebnis der Studie der Berliner Agentur AUSSCHNITT Medienbeobachtung. Sechs Wochen lang hat sie Weblogs deutscher Politiker unter die Lupe genommen und inhaltsanalytisch ausgewertet.

Kann man bei Politiker-Weblogs von einem Trend sprechen? Birgit M. Grigoriou, Leiterin der Abteilung Unternehmenskommunikation bei AUSSCHNITT Medienbeobachtung: „Als PR- Beraterin und Unternehmenskommunikationsfachfrau würde ich sagen, Weblogs sind ein neuer Kommunikationskanal an dem man als Wahlkämpfer nicht vorbei kommt, den man nicht außer Acht lassen kann.“ Ob sich Weblogs als Wahlkampfinstrument bewähren und durchsetzen werden, könne man bis dato jedoch noch nicht sicher sagen, erklärt sie. Dazu seien langfristigere Beobachtungen notwendig.

Die bisherige Untersuchung hat jedoch schon beachtliche Vergleichszahlen hervorgebracht: Der quantitative Vorreiter in Sachen Weblogs ist die SPD, die beim Bloggen am aktivsten ist und verglichen mit CDU/ CSU, FDP und Linkspartei auch Pioneer, was die Aktualität ihrer Seiten betrifft. Das Verhältnis ist hier 13:3:1 – dreizehn Beiträge werden täglich im Durchschnitt von Sozialdemokraten gepostet, auf drei bringt es die FDP. Alle anderen Parteien stellen durchschnittlich einen Beitrag am Tag online.

Die Inhaltsanalyse hat zudem ergeben, dass sachpolitische Themen und Positionen sowie parteibezogene Auseinandersetzungen beim Politbloggen eine große Rolle spielen. Persönliche Stellungnahmen sind eher selten zu finden. Nur ein knappes Drittel der Einträge in den insgesamt 49 untersuchten Weblogs widmen sich persönlichen Erlebnissen und Erfahrungen. Die Darstellung sachpolitischer Zusammenhänge (38%) und parteipolitische Auseinandersetzungen (35%) überwiegen.

Die dabei am häufigsten angeschnittenen Themen sind laut Studie die Programme und Personen der jeweils anderen Parteien sowie Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. In 40 Prozent der Fälle werden Positionen aus parteipolitischer Sicht argumentativ dargestellt. Haben viele Politiker die persönliche Komponente von Weblogs – und somit den Sinn der neuen Kommunikationsform – nicht erfasst? „Es gibt Gesetze für das Medium „Weblog“ – Dos und Don’ts. Authentizität ist das A und O, das Gesetz Nummer 1. Es muss ein persönliches Portal sein, nicht ausschließlich ein weiterer Veröffentlichungskanal für politische Programme.“ Authentizität bedeutet hier persönlich und im Prinzip auch selbst geschrieben.

Der regelmäßige Kontakt zur Blogsphäre kostet Zeit – im Wahlkampf sicher eine knappe Ressource. Prinzipiell ist das Weblog laut Studie jedoch wahlkampftauglich, da es die nötigen Faktoren aufweist: Personalisierung, Authentizität, Aktualität und Interaktion.

Soweit zum theoretischen Wahlkampf-Potenzial des für viele noch neuen Internetformats. Ob das Weblog als Wahlkampfinstrument tatsächlich erfolgreich ist, kommt für Grigoriou jedoch maßgeblich auf die Inhalte und die mit dem Weblog verfolgten Ziele des Betreibers an. Man müsse sich fragen, welche Inhalte in ein solches Instrumentarium passen: „Weblogs sind keine Partei-Homepage, sie sollen die persönliche Sicht auf die Dinge zeigen, wie der Blogger selbst sie hat. Wichtig ist, dass aktuell und intensiv gebloggt wird.“ Die meisten Politiker tun sich jedoch schwer damit, einen persönlichen Zugang zum jeweiligen Thema zu entwickeln, wird in der Untersuchung festgestellt: „Nur ein knappes Drittel aller Beiträge hat persönliche Erfahrungen und Erlebnisse als Aufhänger.“

Bei allen Parteien gibt es jedoch Politiker, die Spaß an der personalisierten, authentischen Kommunikationsform des Weblogs gefunden zu haben scheinen. Vor allem junge, bereits „Internet-affine“ Menschen nehmen dieses Angebot rege an und beteiligen sich am „Weblog-Wahlkampf“ durch Diskussionsbeiträge. Weblogs könnten somit für Volksvertreter tatsächlich zu einem interaktiven Austauschkanal werden, um zu erfahren, wo den Menschen der Schuh drückt. Eine Kombination von modernem und traditionellem „Mundfunk“ wäre sicher belebend für die politischen Diskussionskultur und ein Mittel gegen Politikverdrossenheit. Einzige Voraussetzung: Die Beachtung der Weblog-Gesetze, damit Bloggen nicht gleichbedeutend wird mit der Veröffentlichung von Wahlprogrogrammen.

Die Studie „Internet im Wahlkampf 2005“ des Lehrstuhls für Politikwissenschaft II der Universität Bamberg geht der Frage nach, wie sich Akzeptanz und Nutzung von politischen Weblogs im Laufe des Wahlkampfs verändert haben. An der Online-Befragung, die in Kooperation mit dem Bamberger Centrum für Europäische Studien durchgeführt wurde, haben sich bei den beiden Befragungswellen im Juni und September 2005 insgesamt knapp 1300 Internetnutzer beteiligt.

Das charakteristische Merkmal von Weblogs ist, dass sie die Zugangsschranken bei der Veröffentlichung von Texten im Internet abbauen. Sie erlauben jedem Internetnutzer ohne technische Vorkenntnisse, Webseiten zu publizieren, Kommentare zu schreiben und Verweise zu anderen Quellen zu erstellen. In der politischen Kommunikation sind vor diesem Hintergrund insbesondere zwei Gruppen von Nutzern von Interesse: politische Parteien und Kandidaten auf der einen und politisch interessierte Bürger auf der anderen Seite. Erstere wurden dabei bereits quantitativ analysiert und ein Übergewicht von Blogs der SPD und der Grünen festgestellt (siehe dazu die Studie der „
Ausschnitt Medienbeobachtung“). In qualitativer Hinsicht wurde vor allem die
geringe persönliche Komponente der parteipolitischen Weblogs beklagt.

Wie aber sieht es auf Seiten der Bürger als Adressaten parteipolitischer Kommunikation aus? Fördern zivilgesellschaftliche Weblogs im Wahlkampf tatsächlich die Information und den Meinungsaustausch über politische Themen, wie dies beispielsweise von
Jan Schmidt erwartet wird? Die Ergebnisse der Onlineumfrage zeigen, dass sich in der untersuchten Gruppe der politisch interessierten Internetnutzer knapp ein Drittel regelmäßig durch das Lesen von Weblogs über aktuelle politische Sachthemen informiert.

Der Anteil der Befragten, die überhaupt nichts mit dem Begriff „Weblog“ anzufangen wussten, ist dabei im Laufe des Wahlkampfs deutlich zurückgegangen, die Zahl der Leser jedoch beinahe konstant geblieben. Die Möglichkeit der Artikulation von Meinungen und politischen Aussagen über die Kommentarfunktion bzw. das Schreiben von eigenen Beiträgen in Weblogs wurde im Wahlkampf von einem knappen Viertel der Internetnutzer regelmäßig wahrgenommen. Auch hier haben sich die Anteile von Juni bis September nur geringfügig verändert. Bei den Nutzern stehen vor allem private Weblogs sowie Weblogs von Journalisten hoch im Kurs. Die Nutzung von Parteiblogs hat im Wahlkampfverlauf sogar eher abgenommen, während Weblogs von Kandidaten beliebter wurden.

Wie nicht anders zu erwarten stellen die Nutzer von Weblogs dabei keinesfalls einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung dar. Als Autoren von politischen Weblogs treten vor allem vergleichsweise jüngere Internetnutzer auf. Der Frauenanteil der Umfrage fällt mit etwa 20 Prozent insgesamt wie bei den meisten Online-Umfragen sehr niedrig aus. Daher ist es umso bemerkenswerter, dass unter den Weblog-Nutzern ein gleicher bis geringfügig höherer Anteil Frauen zu beobachten ist. Dies zeigt, dass die Möglichkeiten politischer Weblogs von internetaffinen Frauen mindestens ebenso häufig genutzt werden wie von Männern. Lediglich die Kommentarfunktion von Weblogs wird von weiblichen Nutzern eher unterdurchschnittlich wahrgenommen.

Die bei den Internetnutzern generell überdurchschnittliche formale Bildung ist bei den Weblog-Autoren nochmals deutlich höher. Über 85 Prozent derjenigen, die ein eigenes Weblog führen, haben mindestens die Hochschulreife erworben. Auch das politische Interesse ist generell bei den Nutzern politischer Weblogs deutlich höher als bei den übrigen Befragten. Über 90 Prozent der Mitglieder der politischen Blogosphäre geben an, stark bis sehr stark an politischen Themen interessiert zu sein. Analog zur parteipolitischen Verteilung der Parteiblogs, dominieren auch bei den Autoren zivilgesellschaftlicher Weblogs die Anhänger des linken politischen Spektrums. Über den gesamten Wahlkampf hinweg gaben über 60 Prozent der Politblogger an, bei der bevorstehenden Wahl der SPD, den Grünen oder der Linkspartei ihre Stimme zu geben.

Die Rolle und Bedeutung von Weblogs im Bundestagswahlkampf 2005 schätzen die Befragten sehr differenziert ein. Ein besonderer Verdienst dieser Form der Veröffentlichung von Inhalt im Internet ist für über 50 Prozent der Nutzer, dass hier auch Themen zu finden sind, die in den herkömmlichen Massenmedien nicht zu lesen sind. Einen erkennbaren Einfluss auf die öffentliche Meinung leiten daraus allerdings nur gut 15 Prozent der Nutzer ab, wobei dieser Anteil im Verlauf des Wahlkampfs tendenziell eher zurückgegangen ist. Als glaubwürdige Informationsquelle werden politische Blogs von knapp einem Viertel der Nutzer betrachtet, wobei sich die große Mehrheit voll darüber im Klaren ist, in Weblogs keine parteipolitisch neutralen Informationen, sondern politische Meinungen und Standpunkte vorzufinden.

Weit über die Hälfte der Nutzer sehen daher auch eine positive Wirkung von Weblogs auf die Diskussion politischer Themen in der Öffentlichkeit. Bei der Betrachtung dieser Einstellungen zu politischen Weblogs zeigt sich durchgängig und konstant über die Zeit hinweg, dass Autoren wesentlich stärker vom Nutzen und der Bedeutung von Politblogs überzeugt sind, als diejenigen, die sich lediglich als Leser einstufen. Insbesondere im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit, die von den Lesern eher negativ, von den Autoren jedoch tendenziell positiv beurteilt wird, ergeben sich deutliche Unterschiede.

Fazit

Insgesamt können zwei Schlussfolgerungen im Hinblick auf die politische Bedeutung von Weblogs abgeleitet werden. Zum einen bleibt trotz des Medienhypes um Weblogs im Wahlkampf 2005 die Nutzung dieser Form des Meinungsaustausches die Angelegenheit einer kleinen Gruppe von hoch gebildeten, politisch stark interessierten Internetnutzern, die politisch eher dem linken Spektrum zuzuordnen ist.

Zum anderen stellen Weblogs für diese Gruppe eine starke Bereicherung des Angebots an politischer Information und eine Plattform für politische Diskussionen dar. Da die Zusammensetzung der politischen Blogosphäre darauf schließen lässt, dass es sich dabei vor allem um so genannte Meinungsführer handelt, ist eine starke indirekte Wirkung von Weblogs auf die „öffentliche Meinung“ jedoch keineswegs ausgeschlossen.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte,
herzlich willkommen im dritten und letzten Live-Duellchat der Bundeszentrale
für politische Bildung in diesem Wahlkampf. Anfang der Woche
waren Nike Wessel, Grüne Jugend, und Johannes Vogel, Junge
Liberale, sowie die Vorsitzenden der Jungen Union und den Jusos,
Philipp Mißfelder und Björn Böhning zu Gast. Heute
chatten wir mit den Jugendreferenten von PDS und DGB, Katja Jösting
und Christian Kühbauch. Im oberen Feld werden die beiden Gäste
befragt, in dem unteren Feld werden die Fragen und Kommentare der
Chatterinnen und Chatter abgebildet. Wir freuen uns auf Ihre Kommentare
und Fragen, die Sie gerne an die beiden Duellanten richten können.
Herzlich Willkommen Frau Jösting und Herr Kühbauch! Können
wir beginnen?

Christian Kühbauch: Ja.

Katja Jösting: Ja.

Moderator: Eigentlich müsste man meinen, die inhaltlichen
Überschneidungen von Gewerkschaften und Die Linke.PDS müssten
groß sein. Schließlich rekrutiert sich das Personal
von den Linken.PDS auch aus ehemaligen Gewerkschaftsfunktionären,
die traditionell eigentlich der SPD nahe stehen. Doch die Einzelgewerkschaften
lösen sich derzeit teilweise vom DGB. Der IG-Metall-Chef Peters
etwa hat gesagt, dass die Linke.PDS dem Parteiensystem nicht schaden
müsste, es gebe in vielen Ländern konkurrierende linke
Parteien. Dafür wurde er vom ehemaligen DGB-Chef Schulte stark
kritisiert. Was denn nun: Ist das Wahlbündnis eine Gefahr oder
Chance für die Gewerkschaften? Frau Jösting zuerst bitte.

Katja Jösting: Das Linksbündnis ist
ganz klar eine Chance für die Gewerkschaften. Unabhängig
davon, ob sich die Einzelgewerkschaften konkret zur Linkspartei
bekennen, kann es nicht schaden, wenn auch die Gewerkschaften ihre
Partner im parlamentarischen Raum haben.

Christian Kühbauch: Man muss ganz klar sehen,
dass die Linkspartei in vielen Punkten große Übereinstimmungen
mit den gewerkschaftlichen Anforderungen hat, ja dass sie sogar
einige sehr alte Forderungen der Gewerkschaften – wie z.B.
die Ausbildungsplatzumlage – zum Bestandteil ihres Programms
gemacht haben. Wir müssen nur als Gewerkschaften aufpassen,
dass wir auch die Interessen unserer 7 Millionen Mitglieder angemessen
vertreten und zwar im Grunde in der ganzen Bandbreite vom linken
globalisierungskritischen Attac-Aktivisten bis hin zu denjenigen,
die auch Industriepolitik gemeinsam mit ihrem Unternehmen betreiben.

Moderator: Dazu eine Nachfrage: Herr Kühbauch, mehrere Partner
– braucht der DGB denn einen NEUEN Partner im parlamentarischen
Raum?

Christian Kühbauch: Ein Partner ist eine
solche Partei, mit der man viele Übereinstimmungen und regelmäßige
Konsultationen hat. Von daher sind derzeit sowohl große Teile
der SPD als auch Linkspartei und Grüne mögliche Partner.
Wir müssen natürlich sehen, wer regiert und müssen
mit jeder Regierungspartei und den entsprechenden Ministern und
Ministerialbeamten das Gespräch suchen.

Moderator: Frau Jösting, der DGB will sich also nicht positionieren
– würden Sie sich eine klare Aussage zu Gunsten Ihrer
Partei denn wünschen? Halten Sie das für realistisch?

Katja Jösting: Ich würde es für
realistisch und angemessen halten, aber nicht für unbedingt
notwendig. Genauso wenig wie ich eine einseitig parteiabhängige
Haltung zugunsten der SPD für richtig halte, wäre es klug
von jeder Gewerkschaft, sich ausschließlich der Linkspartei
zuzuordnen.

Moderator: Eine erste Frage eines Nutzers:

bomber: Ist eine Annäherung zwischen DGB
und Linkspartei.PDS zu erwarten, falls es zu einer Großen
Koalition kommt und die Agenda-Politik der jüngsten Vergangenheit
von beiden großen Parteien, dann auch offiziell, fortgesetzt
wird? Kann eine andere Politik nicht nur bestehen, wenn Gewerkschaften
und Linkspartei in diesem Fall zusammenhalten? Herr Kühbauch,
wie sehen Sie das?

Katja Jösting: Absolute Zustimmung.

Christian Kühbauch: Da muss man mal abwarten
welche Kräfte in der SPD sich durchsetzen, da man annehmen
kann, dass Herr Schröder dann nicht mehr aktiv in der Politik
ist.

Moderator: DGB-Chef Sommer hat unterdessen vor einer Spaltung der
Gewerkschaften gewarnt: Wer Parteipolitik in die Gewerkschaften
trage, der gefährde nicht nur die Geschlossenheit der Arbeitnehmer,
sondern schwäche auch die Position der Gewerkschaften. Was
ist da dran?

Christian Kühbauch: Herr Sommer hat natürlich
Recht, wenn er sagt, dass es nicht unsere Aufgabe ist, dass wir
Parteien finanzieren und organisieren. Es gibt da schlechte Beispiele
aus anderen Ländern, wo Gewerkschaften an derartigen Fragen
zerbrochen sind. Man muss vorsichtig sein, wenn bestimmte Kräfte
in den Gewerkschaften den gesamten DGB auf einen Kurs festnageln
wollen.

Katja Jösting: Der entscheidende Punkt liegt
in der Unterscheidung zwischen Parteiunabhängigkeit und Politikunabhängigkeit.
Und Herr Sommer hat insofern Recht, als dass Ersteres das Zweite
nicht überlagern sollte.

Christian Kühbauch: Wir hatten in den letzten
Tagen Wahlaufrufe von Gewerkschaften. Wir hatten in der taz eine
halbe Seite die Unterstützer der Linkspartei und wir haben
auch einige Gewerkschafter, die in der Bildzeitung zur Wahl von
Angela Merkel aufgerufen haben. Die Anti-Gewerkschafter –
und solche gibt es ja leider – sind ja eher in den Flügeln
der großen Volksparteien und der FDP.

Moderator: Moment, aber jetzt reden Sie beide das Problem klein:
Die Linke.PDS wendet sich besonders an enttäuschte Gewerkschafter
und Sozialdemokraten. Das muss die Gewerkschaften doch irritieren?

Christian Kühbauch: Es ist ganz normal, weil
die SPD mit ihrer Regierungspolitik in den vergangenen Jahren internationale
neoliberale Mainstream-Politik gemacht hat. Zwar steht auf der Habenseite
eine ökologische Steuerreform, aber allein in meinem Bereich
der Jugend hat uns Herr Clement mit seinem Ausbildungspakt ziemlich
an der Nase herumgeführt. Eine gewisse Entfremdung ist daher
natürlich. Man muss aber abwarten, ob eine Linkspartei bei
leeren Kassen sehr viel bessere Politik machen würde (siehe
Berlin, siehe Mecklenburg-Vorpommern).

Katja Jösting: Zunächst zum Moderator:
Herr Kühbauch redet sich hier etwas raus, da gebe
ich dem Moderator recht. Denn die Gewerkschaften reagieren reichlich
spät auf die Agenda-Politik des Kanzlers. Die Linkspartei hat
schon zu Zeiten, als sie noch PDS hieß, auch die Ausbildungsplatzumlage
gefordert, den Mindestlohn und ähnliches. Insofern kommt der
positive Bezug etwas spät. Zu den leeren Kassen: Es ist ein
entscheidender Unterschied, ob man Politik macht mit den Mitteln
der Bundesgesetzgebung, oder lediglich auf die Spielräume innerhalb
einer Landespolitik Einfluss nehmen zu können. Der entscheidende
Punkt, der durch die Linke in den Landesregierungen umzusetzen versucht
wurde, ist die "sozial gerechte Form des Sparens". Das
ist uns nicht an allen Stellen gelungen, aber im Gegensatz zur Bundesregierung,
kann man uns zumindest die Anstrengung nicht absprechen.

Christian Kühbauch: Wir wollten ziemlich
lange politikfähig bleiben und haben ziemlich viele Kröten
geschluckt – Riester-Rente, Hartz I-III, bis uns irgendwann
der Kragen geplatzt ist und wir am 3. April letzten Jahres mit ungefähr
500.000 eine der größten Demonstrationen der Bundesrepublik
veranstaltet haben. Wir wollen einfach eine andere Politik, einen
Arbeitnehmerorientierten Politikansatz. Die Frage ist jetzt, was
hat eine Linkspartei für Konzepte.

Moderator: Der Kragen platzte ja tatsächlich eher spät.
Ist die Linkspartei denn die "bessere Gewerkschaft", Frau
Jösting?

Katja Jösting: Nein, das ist sie nicht. Es
gibt ganz klar unterschiedliche Aufgaben von Gewerkschaften und
Parteien. Allerdings kann man/ muss man sagen, dass die damalige
PDS sicherlich früher und lange Zeit energischer die Interessen
derer vertreten hat, für die eigentlich die Gewerkschaften
zu allererst hätten eintreten müssen.

Moderator: Reagieren die Gewerkschaften zu langsam? Herr Kühbauch?

Christian Kühbauch: Die Gewerkschaften sind
die Gewerkschaften. Was mich interessiert – perspektivisch
nach einer mittleren Oppositionszeit der Linkspartei –: ob
die Ansätze politikfähig werden können weil ich zumindest
jetzt von einigen Begegnungen auf regionaler Ebene mit Linkspartei.PDS
eher entsetzt zurück kam. Ich sage als Stichwort. Sektierer
und judäische Volksfront oder Volksfront von Judäa. Ihr
seid halt auch ein Sammelbecken für eine Menge dieser Leute
geworden.

Moderator: Also der alte DKPisten-Stasi Vorwurf, Frau Jösting
… Was sagen Sie?

Christian Kühbauch: Habt ihr das im Griff
oder wie wird sich das weiter entwickeln?

Katja Jösting: Man kann sich seine Genossen
nicht aussuchen. Es ist aber sicher richtig, dass in dem Fusionsprozess
von WASG und Linkspartei.PDS der Vorstand
und die Spitzen darauf drängen müssen, dass diese Form
von Sektierertum, die uns 2002 wahrscheinlich den Einzug in den
Bundestag gekostet hat, in keiner Weise wieder politikbestimmend
wird, innerhalb der Linken.

Christian Kühbauch: Man muss wahrscheinlich
sehen, wer auf bestimmten Veranstaltungen immer das große
Wort führt und ob diese Leute dann auch Einfluss in der Bundespartei
bekommen.

Moderator: Die Linkspartei.PDS weist entgegen ihres jugendlichen
Images eine eher veralterte Mitgliederstruktur auf. Auch die Gewerkschaften
haben damit zu kämpfen, dass gerade junge Menschen Mangelware
in der Organisation sind, da der Politikstil als altbacken angesehen
wird. Kann von zwei so alt strukturierten Organisationen eine zukunftsweisende
Politik erwartet werden? Z.B. beim Thema Generationengerechtigkeit?

Christian Kühbauch: Was uns betrifft, sieht
es besser aus, als es in der Öffentlichkeit rüber kommt.
Wir liegen bei 500.000 jugendlichen Mitgliedern und halten uns da
gut. Ich habe auch schon die Erfahrung gemacht, beim Gespräch
mit gutbürgerlichen Medien, dass sie kein Interesse haben,
vom Jugendbereich der Gewerkschaften zu schreiben.

Katja Jösting: Ich bedanke mich für
das Kompliment. Man muss unterscheiden zwischen Mitgliederstruktur
und denjenigen, die inhaltliche Debatten prägen. Und da gibt
es bei uns eine erstaunlich junge und relativ große zweite
Reihe hinter den Spitzen Lafontaine/Gysi und so weiter, z.B. Katja
Kipping als stellvertretende Parteivorsitzende ist 28. Jetzt endlich
kann aber aus der Kombination von zahlreichen alten Mitgliedern
und einer relativ jungen Führungsriege ein interessanter und
sehr ausgewogener Diskussionsprozess entstehen, z.B. auch beim Thema
Generationengerechtigkeit. Konkret: Konflikte, wie sie Mißfelder
in der CDU inszeniert hat, nach dem Motto: keine Hüftgelenke
mehr für ältere Menschen zugunsten der Jugend, würde
es bei uns nicht geben.

Christian Kühbauch: Da gab es ja noch den
anderen mit den Alten, die den Löffel abgeben sollen. Klar,
wenn ich morgen sage, Sommer muss weg, stehe ich auch in der Bild,
aber wir dürfen dieses ganze Thema Generationengerechtigkeit
nicht als Schaukampf zwischen den Alten und den Jungen inszenieren.
Was ich schon beim DGB auch als Konflikt feststellen kann, ist der
völlig unterschiedliche Politikansatz. Die "Alten"
sind in der Regel parteipolitisch gebunden, die Jungen zu vielleicht
70 Prozent parteilos. Aber sie machen trotzdem Politik in verschiedenen
Initiativen, Organisationen und auch in den Betrieben.

Moderator: Warum sind sie beide denn dann nicht mit von der Partie,
wenn Jusos und Junge Union einen "neuen Generationenpakt"
fordern?

Katja Jösting: Die haben uns nicht gefragt.

Christian Kühbauch: Die haben uns nicht gefragt,
vielleicht hier übers Netz: Sie sollen uns mal anrufen.

Moderator: Inwiefern weichen eigentlich die Positionen der Jugendorganisationen
von PDS und DGB von ihren Mutterorganisationen ab? Gibt es auf Ihrer
Ebene doch mehr Gemeinsamkeiten, als man vermuten könnte? Oder
stärkere Unterschiede als zwischen den Mutterorganisationen?

Christian Kühbauch: Nein. Kapier ich das
jetzt richtig, ob wir jetzt näher sind an anderen Jugendorganisationen
als an unseren eigenem DGB? Wenn das so ist, würde ich sagen,
normalerweise ist immer die eigene Organisationen (DGB) näher
mit einigen Ausnahmen, und zwar: Wehrpflicht, Basisdemokratische
Elemente, mit Abstrichen Rente.

Moderator: Die Frage ist, ob Sie, PDS- und DGB-Jugendreferent sich
in einzelnen Themenfeldern näher sind, als ihren eigenen Organisationen?
Und wenn ja, in welchen Themenfeldern?

Katja Jösting: Nein, sind wir nicht. Sonst
wären wir die DGB-Jugend. Einziger Konfliktpunkt, obwohl: das
ist auch schon zu hoch gegriffen, eher: Dissens, der mir jetzt einfällt,
ist die Frage der Legalität von Graffiti.

Moderator: Ein Erfolg der Linken/PDS könnte dazu führen,
dass rot-grün keine Mehrheit mehr im Bundestag bekommt, sondern
das von Ihren Positionen weiter entferntere schwarz-gelb. Schießen
Sie sich da nicht selbst ins Bein?

Christian Kühbauch: Ich mache keinen Wahlkampf
für die PDS. Trotzdem darf man doch diese Partei nicht ignorieren.
Ich habe schon bemerkt, dass das Auftauchen der Linkspartei vor
allem bei der SPD zu einem Nachdenkensprozess geführt hat,
ob der Kurs der vergangenen Jahre so richtig war. Die Dankbarkeit
des Unternehmerlagers hält sich ja ziemlich in Grenzen (von
Pierer).

Katja Jösting: Wenn Rot-Grün keine Mehrheit
mehr im Bundestag bekommt, liegt es zuerst an Rot-Grün. Letztendlich
ist es dem Bürger aber egal, ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb
den Kurs der vergangenen Jahre weiterführt. Geht man also strategisch
an das Thema heran, könnte es unter Umständen sogar hilfreich
sein, wenn zwar durch Schwarz-Gelb derselbe Politikansatz verfolgt
wird, auf der linken Seite aber Rot-Rot-Grüne Oppositionspolitik
Spielräume für Veränderungen öffnet.

Moderator: Herr Kühbauch, sie sagten gerade, dass aus Ihrer
Sicht ein Nachdenkensprozess ausgelöst wurde. Wie ist das in
ihrer Organisation? Dazu diese Frage: Stichwort Arbeitslose. Die
Gewerkschaften werden wahrgenommen als Bewahrer von Arbeitnehmerinteressen.
Die PDS will auch Arbeitslosen eine neue politische Heimat bieten.
Ist die Linke/PDS ein Ausdruck von einer schlecht gemachten Arbeitnehmervertretung
in den letzten Jahren, die eben auch Arbeitslose mit hätte
einbeziehen müssen?

Christian Kühbauch: Dahinter steckt der Vorwurf,
wir hätten mit unseren Tarifabschlüssen ganz bewusst Arbeitslose
ausgegrenzt. Jeder, der sich mit Tarifpolitik befasst hat, weiß,
dass das wirklich Quatsch ist bei der Vielzahl von tarifpolitischen
Lösungen, die wir für die Integration von Arbeitslosen
inzwischen schon gemacht haben. Übrigens sind alle relevanten
Arbeitslosenorganisationen, die ich kenne, gewerkschaftliche Arbeitslosenorganisationen,
denn es geht ja nicht nur darum, neue Jobs zu finden, ich muss doch
auch sehen, wie ich als Langzeitarbeitsloser mit Anfang 50 mit dieser
Situation umgehen und leben kann. Da haben sich die Gewerkschaften
ganz vehement für die Rechte der Arbeitslosen eingesetzt.

Moderator: Wie sehen Sie das, Frau Jösting: Kümmern sich
die Gewerkschaften ausreichend um Arbeitslose, sozial Schwache etc.
– oder ist das auf Grund des Arbeitsauftrags von Gewerkschaften
gar nicht deren Aufgabe?

Katja Jösting: Doch, es ist ihre Aufgabe.
Allerdings sollen auch sie sich nicht um Arbeitslose kümmern
zulasten von Arbeitnehmern. Sondern es geht darum, beides im Blickfeld
zu haben. Genauso wie wir auch nicht nur auf die Wählerklientel
der Arbeitslosen schielen, die uns übrigens traditionell eher
in geringerem Ausmaß wählt.

Christian Kühbauch: Wir organisieren einige
Hunderttausend Arbeitslose im DGB, die sich auch intern immer wieder
in die Diskussion einbringen. Was wir dabei feststellen, ist, dass
wir im Grunde keine unterschiedlichen Politikansätze für
Arbeitnehmer und Arbeitslose haben. Unsere Politik, Verbesserung
von Bildung und Forschung, des Binnenmarktes etc., soll ja allen
zu Gute kommen. Und vor allem wollen wir nicht, dass dort, wo es
keine Jobs gibt, der Druck auf Arbeitslose verstärkt wird,
nicht vorhandene Jobs anzunehmen.

Katja Jösting: Alte Linkspartei-Forderung!

Moderator: Nach einer Untersuchung hat ein nicht unerheblicher
Teil von Gewerkschaftlern Tendenzen zu rechtem Gedankengut. Auch
Oskar Lafontaine wurde mit seinen Aussagen zu den „Fremdarbeitern“
unterstellt, er betreibe ein Spiel mit dem Feuer. Fischt die Linke
im Wahlkampf in rechtem, gewerkschaftsnahen und gleichzeitig trübem
Gewässer?

Christian Kühbauch: Diese Untersuchung, dass
ein Teil unserer Mitglieder nach rechts tendiert, kenne ich gut.
Das Ergebnis war schlicht und ergreifend, dass ungefähr genauso
viele Gewerkschaftsmitglieder nach rechts tendieren wie der Durchschnitt
auch. Ich bin etwas genervt davon, dass man jetzt mit solchen Ergebnissen
auch noch hausieren geht und sagt: Guckt mal, wir haben auch Nazis.
So geht es doch jeder Großorganisation.

Katja Jösting: Die Linke.PDS hat die Wortwahl
von Lafontaine von Beginn an kritisiert. Die Aussage, die dahinter
stand, war aber richtig. Als Beispiel: Es ist falsch, wenn ein polnischer
Arbeitnehmer angestellt wird, weil er billiger arbeitet. Es ist
absolut richtig, wenn er genau so gut arbeitet. Es ging Oskar Lafontaine
und der Linkspartei um die Aussage: Mindestlohn für jeden,
der hier arbeitet (das heißt nicht nur für jeden Deutschen).
Darüber hinaus muss man aber auch als Partei die Frage stellen
dürfen, ob man die Menschen, die beispielsweise in Sachsen
in irrsinnig hoher Anzahl NPD gewählt haben dauerhaft dem rechten
Lager zuschreibt. Und ob hinter jedem dieser Prozentpunkte tatsächlich
ideologisch gefestigte rechtsradikale Nationalisten oder ähnliche
stehen, oder ob nicht Menschen ohne gesicherte Lebensperspektive
auf das (falsche) Mittel der rechten Protestwahl zurück greifen.

Moderator: Aha, die Aussage war richtig? Herr
Kühbauch, wie sehen Sie das? Wenn die CDU früher am rechten
Rand gefischt hat, waren es auch die Gewerkschaften, die vor einer
solchen Vorgehensweise warnten.

Christian Kühbauch: Die Rechten versuchen
ja immer, zwischen nationalen und sozialen Themen einen Zusammenhang
herzustellen. Und die CDU hat leider in einigen Wahlen (so wie Koch
in Hessen) eiskalt die Chance genutzt und auch mit dem Feuer gespielt.
Wir könnten als Gewerkschaften sehr leicht z. B. im Bausektor
mit rechten Parolen Mitglieder gewinnen. Aber wir machen genau das
Gegenteil, denn wir haben die Verpflichtung, die Kollegen vor Ort
aufzuklären, dass es denn den scheinbaren Konkurrenten in Polen
oder in der Slowakei genauso geht und dass auch er eine starke Gewerkschaft
braucht. Wir versuchen das auch gemeinsam mit unseren Partnern im
Ausland. Den Dänen ergeht es ähnlich, auch in Ländern
wie Polen und Tschechien wird bereits gedroht, Produktion weiter
zu verlagern nach Asien oder in billigere osteuropäische Länder.

Moderator: Glauben sie ernsthaft, dass sie in einer globalisierten
Welt wirklich den deutschen Sozialstaat retten können, oder
müsste man nicht vielmehr über Alternativen jenseits des
Kapitalismus nachdenken?

Katja Jösting: Da hat er völlig Recht.
Deswegen heißen wir auch (PDS), Partei des demokratischen
SOZIALISMUS.

Christian Kühbauch: Wir haben in den skandinavischen
Ländern funktionierende Systeme mit kapitalistischen und sozialen
(sozialistischen?) Systemen. Ich bin ein Befürworter der Systeme
in derartigen Ländern, blauäugig bin ich nicht , was den
Erhalt deutscher Standards angeht, das ist klar. Aber alle Regierungen
der mächtigsten Staaten (G8) haben viel zu wenig getan, um
mit internationalen Abkommen Kernarbeitsnormen, bestimmten Grundstandards
für Arbeitnehmer die Sozialsysteme ihrer Länder zu stärken.
Das muss man in Zukunft massiv von jeder Bundesregierung einfordern,
dass sie auf internationale Vereinbarungen drängt, sich auch
Partner sucht und ihr Gewicht in die Waagschale wirft.

Moderator: Wir kommen bereits zur letzten Frage, denn die Stunde
ist schon fast wieder um: Wie können eigentlich Gewerkschaftsmitglieder
mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Vorgängerorganisation
einen Staat dominierten, die freie Gewerkschaften nicht zugelassen
hatte? Und an Herr Kühbauch: Verbietet eine solche Historie
nicht einen Schulterschluss?

Christian Kühbauch: Hier würde mich
eine Stellungnahme/Distanzierung der Jungen PDS interessieren.

Katja Jösting: 15 Jahre nach der Einheit
die SED/Stasi-Keule immer wieder herauszuholen ist mir auch als
junger Mensch zu plump. Die PDS hat sich, was oft kritisiert wurde,
1990 nicht neu gegründet, sondern ist direkt aus der SED hervorgegangen.
Eben deshalb war sie gezwungen, sich mit der Geschichte der Vorgängerpartei
auseinander zu setzen, lehnt seit 1990 den diktatorischen Staatssozialismus
ab, und hat sich beim Volk der DDR für das im Namen der SED
begangene Unrecht entschuldigt. Auch wenn das keine praktische Hilfe
für die Opfer von Stasi und SED-Diktatur ist, sollte man wenigstens
anerkennen, dass keine andere Partei in diesem Land sich derartig
intensiv mit seiner Geschichte auseinander setzen musste. Vielleicht
kann man nach 15 Jahren auch uns zubilligen, aus Geschichte gelernt
zu haben.

Christian Kühbauch: Wenn es noch Menschen
mit autoritären Politikansätzen in der Linkspartei gibt,
werden das nicht unsere Ansprechpartner sein.

Moderator: Das waren 60 Minuten Live-Chatduell der Bundeszentrale
für politische Bildung! Vielen Dank für Ihr Interesse.
Herzlichen Dank an Frau Jösting und Herrn Kühbauch, dass
Sie sich kurz vor Wahlkampfende die Zeit genommen haben. Es sind
doch wieder einige Fragen übrig geblieben. Wir haben versucht,
mit der Duell-Chatserie Schlaglichter auf die unterschiedlichen
Positionen innerhalb des Wahlkampfes zu werfen. Wenn Sie noch unentschieden
sind, was sie wählen wollen, empfehlen wir den Wahl-O-Mat der
Bundeszentrale für politische Bildung und das ausführliche
redaktionelle Angebot unter www.bpb.de. Wir hoffen, die Chats haben
Ihnen ebensoviel Spaß gemacht wie uns! Happy voting!

Christian Kühbauch: Danke sehr.

Katja Jösting: Danke, geht wählen (selbst
wenn ihr nicht uns wählt)!

Christian Kühbauch: Geht wählen! Sorgt
dafür, dass die Rechten keine Chance bekommen.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte,
willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein
Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de. Zum Chat ist heute der Innenminister Brandenburgs,
Jörg Schönbohm ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Herr
Schönbohm, können wir beginnen?

Jörg Schönbohm: Gerne. Ich freue mich
drauf.

Juventus: Herr Schönbohm, glauben Sie, dass
Ihre Äußerungen zu den mangelnden Werten, einer Wertedebatte
in Deutschland, die ich durchaus für notwendig halte, nicht
abträglich sind?

Jörg Schönbohm: Ich habe mit meinen Äußerungen,
die sich in Brandenburg auf das Wegsehen bei schwersten Straftaten
und einer möglichen Erklärung hierzu eine breite Diskussion
losgetreten. Ich habe dabei festgestellt, dass ich Menschen beleidigt
habe und Menschen sich ihrer Lebensleistung beraubt fühlen.
Dies war nicht meine Absicht und deswegen habe ich mich dafür
entschuldigt. Ich denke, dass wir die Diskussion nach den Wahlen
in einer sachlichen Diskussion weiterführen, weil es noch offene
Fragen gibt. Ich hoffe, dass es trotz allen Ärgers gelingt,
die Debatte in einem sachlichen Fahrwasser zu führen.

Gottfried: Rechnen Sie sich noch Chancen aus,
bundespolitisch aktiv werden zu können, auch nachdem Frau Merkel
Günther Beckstein für "Inneres" in ihr Kompetenzteam
berufen hat?

Jörg Schönbohm: Die Wählerinnen
und Wähler müssen erst mal entscheiden, dass wir eine
CDU/CSU und FDP Regierung bekommen. Ich setze mich dafür ein,
dass dies gelingt und mache Wahlkampf in ganz Deutschland und in
Brandenburg. Günther Beckstein ist ein erfahrener Landesminister
und ich hoffe, dass er Bundesinnenminister wird. Das wäre gut
für Deutschland.

HansaII: Herr Schönbohm, was sagen Sie zu
Stoibers Aussagen zum ostdeutschen Wahlverhalten?

Jörg Schönbohm: Stoiber hat sich mit
seiner Aussage auf Oskar Lafontaine und Gregor Gysi bezogen, und
da muss man sich noch mal in Erinnerung rufen: Oskar Lafontaine
hat nach dem Fall der Mauer 1989 gesagt, dass die Ostdeutschen nicht
in das westdeutsche Sozialsystem dürften. Er war dezidiert
gegen die deutsche Einheit und hatte sich schon im März 1990
mit Gregor Gysi dazu gemeinsam geäußert. Es ist schwer
erklärbar und akzeptabel, dass diese beiden Hasardeure jetzt
den Deutschen erklären wollen, wie die Einheit wirklich geht.
Darauf zielten Stoibers Aussagen und da hat er Recht.

Moderator: Wie stark sehen Sie denn die Linkspartei
am 18. September?

Jörg Schönbohm: Es ist noch zu schwer
vorherzusagen. Die hat ja schon abgenommen von Bundesebene von 11
auf 9 Prozent. In den neuen Bundesländern sind CDU und Linkspartei
in den Umfragen zur Zeit gleichauf. Wir haben noch drei Wochen Zeit,
unsere Mitbürger davon zu überzeugen, dass die Wahl der
Linkspartei Protest aber keine Lösung bedeutet. Wir wollen
die Zukunft gestalten und gewinnen, und die Linkspartei möchte
die Vergangenheit verwalten. Darum denke ich, wird die Linkspartei
im weiteren Verlauf des Wahlkampfes weiter abnehmen.

auslandsdeutscher: Was halten Sie denn am "Gefährlichsten"
an der Linkspartei?

Jörg Schönbohm: Das Gefährliche
an der Linkspartei ist, dass sie die schwierige Altlast aus der
DDR verschweigt, die gemeinsam erzielte Aufbauleistung klein redet
und den Menschen den Mut nimmt, sich für ihre eigene Zukunft
stärker einzusetzen. Die Linkspartei verspricht ein Wahlprogramm,
dessen Finanzierung vollkommen unklar ist und sie folgt einem Schuldenmodell,
das die DDR zum Ende gebracht hat.

Politicus: Wie kann man vor allem in Ostdeutschland
den Menschen vermitteln, dass die Linkspartei keine wirklichen politischen
Lösungen hat?

Jörg Schönbohm: Hierzu bedarf es eines
andauernden und geduldigen Zuhörens bei den Menschen. Wir dürfen
nicht vergessen, dass unsere Mitbürger in den letzten Jahren
viele Veränderungen mitgemacht haben und wir dennoch ein hohes
Maß an Arbeitslosigkeit zwischen 18 und 20 Prozent haben.
Daraus ergeben sich Enttäuschungen, die die Linkspartei nutzt
zur Emotionalisierung und zu Versprechungen, die nicht einlösbar
sind. Darum müssen wir gegenüber den Mitbürgern die
Schwierigkeit unserer Lage klar beschreiben und eine Perspektive
zur Lösung der Probleme entwickeln und dabei klar machen, dass
es noch Jahre dauert, bis wie das geschafft haben. Das ist ehrlicher,
weil das Klarheit schafft.

koellefornia: In Deutschland ist es oft problematisch,
unangenehme politische bzw. gesellschaftliche Wahrheiten bzw. Missstände
deutlich zu formulieren und anzuprangern. Was meinen sie, woher
das kommen kann?

Jörg Schönbohm: Wir haben in der Tat
in Deutschland eine Tendenz, bestimmte Bereiche zu Tabubereichen
zu erklären. Aber die Wirklichkeit ist immer stärker als
es die Tabuisierer sind. Das haben wir festgestellt bei dem Thema
Integration und Zuwanderung. Das neue Zuwanderungsgesetz ist erst
zustande gekommen, nachdem ich das rot-grüne "Traumgesetz"
im Bundesrat verhindert habe. Jetzt haben wir ein Gesetz, das die
Zuwanderung begrenzt, deutsche Interessen definiert und Integration
fördert. Ich wünschte mir generell, dass wir in unserer
Demokratie erkennen, dass es grundsätzlich möglich ist,
über Unterschiede kontrovers zu diskutieren und dabei auch
unangenehme Dinge anzusprechen. Wenn die politischen Parteien einen
Teil der Wirklichkeit aus ihrer Politik ausblenden würden,
stützte dies die Entwicklung von extremistischen Parteien.
Und das kann nicht unser Interesse sein.

mok: Wie wollen Sie in Zukunft gegen den Rechtsextremismus
in den neuen Ländern vorgehen?

Jörg Schönbohm: In Brandenburg habe
ich mit den Mitteln der Polizei einen sehr starken Verfolgungsdruck
aufgebaut. Wir haben besonders spezialisierte Polizeikräfte,
die die Rechtsextremen persönlich kennen, sie gezielt ansprechen
und auch Kontakt aufnehmen mit den Angehörigen und Arbeitgebern.
Wir haben bei rechtsextremistischen Straftaten eine sehr hohe Aufklärungsquote.
Die Polizei ist aber am Ende einer Fehlentwicklung und daher müssen
wir an den Anfang dieser Fehlentwicklung kommen. Hierzu muss in
den Schulen das Grundlagenwissen verbreitert werden, die Elternhäuser
müssen ihre besondere Verantwortung erkennen. Die Arbeitgeber
und gesellschaftliche Organisationen wie die Freiwillige Feuerwehr
müssen bei Fehlentwicklungen auf die betroffenen Personen zugehen.

kreta: Herr Schönbohm, wie sehen Sie Ihre
parteipolitische Zukunft?

Jörg Schönbohm: Ich bin Landesfürst
in der CDU, gewählt bis 2007, Mitglied des CDU-Präsidium,
gewählt bis 2006 . Bis zu diesen Zeitpunkten werde ich mich
entscheiden, wie lange ich in der Partei noch aktiv tätig bin
– für Brandenburg habe ich angekündigt, dass ich bis 2009
den Landesvorsitz behalten möchte.

Moderator: Zwei Fragen zusammengefasst:

Politicus: Können Sie sich eine Große
Koalition vorstellen, wenn es für "Schwarz-Gelb "
nicht reichen würde?

HorstmannStuttgart: Denken Sie, dass eine mögliche
große Koalition im Bund die politischen Ränder auf beiden
Seiten stärken könnte?

Jörg Schönbohm: Eine große Koalition
auf Bundesebene ist nach meiner Auffassung unter den jetzigen Bedingungen
falsch. CDU/CSU und FDP haben gemeinsam ein hohes Maß an Übereinstimmung,
um die wichtigen Fragen des Wirtschaftaufschwungs, des Schaffens
von Arbeitsplätzen, des Abbaus der horrenden Staatsverschuldung
und der Sicherung der Sozialsysteme.
Darum kämpfen wir um eine Mehrheit für unsere künftige
Koalition. Sollte es für eine schwarz-gelbe Koalition nicht
reichen, dann hat rot-rot-grün die Mehrheit, und ich bin sicher,
dass "scham-rot-grün" dann die Möglichkeit nutzt,
unter Führung eines SPD-Kanzlers die Politik weiter zu gestalten.
Wenn diese Möglichkeit eintritt, werden die Herren Müntefering
und Schröder der Vergangenheit angehören und andere ehrgeizige
"Jungtürken" werden die Führung übernehmen.
Es besteht immer die Gefahr, dass eine große Koalition die
extremistischen Ränder stärkt, von daher gesehen ist dies
auch ein Grund, der gegen die große Koalition spricht.

Moderator: In einem Interview forderte Jörg
Schönbohm jüngst einen "emotionaleren Wahlkampf"
der CDU.

PQ: Glauben sie ernsthaft, dass Emotionen im Wahlkampf
DIE Parteien glaubwürdiger erscheinen lassen oder denken Sie
damit Ihre Politik dem Volk besser verkaufen zu können?

Jörg Schönbohm: Ich halte die Frage
für sehr weitreichend, ich will nur einige wenige Gedanken
dazu äußern: Wir müssen die Bürger davon überzeugen,
dass die Wahlen für sie wichtig sind und es sich für sie
lohnt, wählen zu gehen. Das können sie nur über wichtige
Themen erreichen, wie z.B. das Bekämpfen der Arbeitslosigkeit,
Fehler der Bundesregierung anhand von Zitaten. Wie geht es weiter
mit den Staatsausgaben, machen wir Schulden zu Lasten unserer Kinder
und Kindeskinder, weil wir nicht sparen können, wollen wir
den Beitritt der Türkei zur EU, mit der Folge, dass sich dann
Freizügigkeit ergibt. Wobei wir wissen müssen, dass Berlin
die größte türkische Stadt außerhalb der Türkei
ist. Im Wahlkampf müssen also die Themen angesprochen werden
,die für die Menschen wichtig sind und sie interessieren. Es
darf aber nicht geschehen, dass unsere Mitbürger radikalisiert
werden und sich ablenken lassen von dem kontroversen Diskurs in
unserer Demokratie.

Nachhilfeschüler: "Ehrgeizige Jungtürken
" – wieder ein schönes Fettnäpfchen, Herr Schönbohm

AngMoKio: Jungtürken? Erklären sie sich
bitte.

proletarisiert: Wer bitte ist genau mit Jungtürken
gemeint?

Jörg Schönbohm: Es ist in der deutschen
Politik der Begriff "Jungtürke" eingeführt wurden,
als die SPD ihre Führung in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene
ausgetauscht hatte und jüngere die Partei übernommen haben.
Der Begriff selber kommt aus der türkischen Geschichte und
beschreibt die Machtübernahme von Kemal Atatürk und seinen
Mitstreitern im Osmanischen Reich.
Seit dieser Zeit wird der Begriff "Jungtürke" in
diesem Zusammenhang häufig verwandt – dies ist kein Fettnäpfchen,
sondern ein Sachverhalt.

Moderator: Zurück zu den Emotionen:

AngMo: Finden sie nicht, dass Emotionen von der
Sache ablenken? Emotionale Entscheidungen waren noch nie die Beste.
Wie sehen sie das?

Jörg Schönbohm: Glücklicherweise
besteht der Mensch aus Ratio und Emotion. Ich selber kenne Menschen
ohne jede Emotionalität, die man dann als gefühllos bezeichnet.
Und dann gibt es den Gegensatz, dass sind jene Menschen, die aus
ihrer Emotionalität heraus handeln und erst später denken.
Beides ist die Ausnahme. Bei politischen Entscheidungen kommt es
darauf an, dass Rationalität und Emotionalität in einem
gewissen Gleichklang sind. Wenn Menschen emotional berührt
sind, dann werden sie auch zur Wahl gehen und sich entscheiden.

eljo: Was meinen Sie bitte mit "Freizügigkeit"
im Falle eines Türkeibeitritts zur EU?

Jörg Schönbohm: Innerhalb der EU haben
wir einen Raum des Rechts und der Freiheit und der Sicherheit. Das
bedeutet, dass sich innerhalb der EU alle Bürger frei niederlassen
können.
Wenn die Türkei der EU mit allen Rechten beitreten sollte,
wird sie nach einem Zeitraum, den ich jetzt nicht definieren kann,
die gleichen Rechte haben wie die anderen Mitgliedstaaten auch,
d.h. jeder Bürger aus der Türkei kann sich in der EU frei
niederlassen.

jf.berlin: Ich habe eine weitere Frage: Wie wird
die Ausländerpolitik der kommenden Bundesregierung aussehen?
Werden straffällige Ausländer endlich schneller abgeschoben?
Ist der Deutschunterricht endlich Pflicht? Was ist mit der doppelten
Staatsangehörigkeit? Und was wollen Sie tun gegen die Verwahrlosung
der jungen "Ausländer "?

Jörg Schönbohm: Der entscheidende Punkt
ist, dass wir zunächst einmal erkennen: In diesem Bereich gibt
es noch erhebliche Probleme. In dem neuen Zuwanderungsgesetz, das
maßgeblich von der CDU gestaltet wurde, können wir die
Zuwanderung begrenzen und die Integrationsleistung verstärken.
Wir müssen jedoch den hier auf Dauer lebenden und noch nicht
integrierten Ausländern mehr Chancen einräumen, sich durch
Angebote und eigene Leistungen stärker zu integrieren. Ein
Beispiel hierzu ist die Entscheidung in Hessen, dass alle Kinder
vor der Einschulung auf ihre deutsche Sprachfähigkeit getestet
werden und sie gegebenenfalls noch Stützkurse bekommen. Wir
müssen erreichen, dass gerade Migrantenkinder durch Sprach-
und Schulkenntnisse eine Chance auf Ausbildung bekommen und so in
Deutschland ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft zu werden.

Politikinteressierter: Und sie glauben, dass die
Zuwanderungsquote von Türken im Falle eines EU-Beitrittes drastisch
steigen würde?

Jörg Schönbohm: Ja, das liegt in der
Natur der Sache. Wir haben ein hohes Wohlstandgefälle zwischen
der Türkei und Deutschland und es leben 2,4 Mio. türkische
Mitbürger. Es ist klar, dass der Zuwanderungsdruck auf Deutschland
viel größer wäre als bei anderen EU-Ländern.

Moderator: Frau Merkel macht erneut gegen die
Türkei mobil, melden Agenturen. Sie wirbt in einem Brief an
konservative Regierungschefs in Europa um ihr Modell einer "privilegierten
Partnerschaft". Der richtige Weg im Wahlkampf?

Jörg Schönbohm: Hier geht es nicht um
Wahlkampf, sondern hier geht es um die zukünftige Entwicklung
unserer Gesellschaft. Ich selbst bin einer großer Freund der
Türkei und habe mit den türkischen Streitkräften
als Soldat sehr eng zusammen gearbeitet. Ich habe mit der Türkei
als Staatssekretär im Verteidigungsministerium viele gemeinsame
Vorhaben voran gebracht und den Türken dabei geholfen als die
Herren Struck, Scharping und andere strikt dagegen waren. Wir wollen
diese Freundschaft mit der Türkei untermauern durch die besondere
Beziehung von Deutschland und der Türkei. Wir glauben aber,
dass die Lasten und Gefährdungen aus einem Türkeibeitritt
die EU in ihrer Weiterentwicklung stark beeinträchtigen können.

Moderator: Kommen wir zu einem Spezialgebiet Schönbohms,
der Bundeswehr:

R.Walter: Wie beurteilen Sie als Ex-Generalstabsoffizier
die Pläne von CDU/CSU, die Bundeswehr auch im Inland einzusetzen?
Mir stellen sich hierbei ernorme verfassungsrechtliche Probleme
und vor dem Hintergrund der jüngeren deutschen Geschichte in
der Nazizeit und der DDR!

Jörg Schönbohm: Ihre Fragestellung ist
berechtigt und wir müssen in Hinblick auf die Gefährdung
darauf eingehen. Nach dem Anschlag vom 11. September 2001 in Amerika
ist eine neue terroristische Gefährdung sichtbar geworden,
deren Auswirkung auf die Sicherheit der Bürger noch gar nicht
im Einzelnen abgeschätzt werden kann. Die Anschläge von
Madrid und London haben gezeigt, dass dieser Terror auch auf Europa
zielt. Darum bin ich dafür, dass alle Fähigkeiten des
Staates genutzt werden, einen solchen Angriff zu verhindern oder
die Schadensfolgen für die Bürger zu minimieren. Hier
kann die Bundeswehr für den Schutz unseres Staatsgebietes gegen
terroristische Organisationen, die völkerrechtlich kein Subjekt
sind erhebliche Abwehrwirkungen erzielen, wie gegen Bedrohungen
aus der Luft und von der See. Hierzu müssen die gesetzlichen
Grundlagen verändert werden. Des weiteren muss im Fall eines
erfolgten terroristischen Angriffs oder zur Vermeidung eines solchen
die Bundeswehr eingesetzt werden können, wie z.B. beim Objektschutz,
zur ABC-Abwehr oder zur sanitätsdienstlichen Unterstützung
Hierfür sollten rechtlich einwandfreie Voraussetzungen geschaffen
werden und dann können wir etwas erreichen was in unser aller
Interesse sein sollte. Staatsbürger in Uniform helfen Staatsbürgern,
die in Not sind. Dies ist keine Militarisierung der Gesellschaft,
sondern ein Nutzen aller Möglichkeiten der staatlichen Mittel
zum Schutz der Bürger.

htronsberg: Wie stehen Sie zu dem Wehrdienst?
Ist das Ihrer Meinung nach noch zeitgemäß?

nOsKiLl: Wie stehen sie zur Abschaffung der Wehrpflicht
bzw. der geplanten Abschaffung der Wehrpflicht?

Jörg Schönbohm: Ich bin ein überzeugter
Anhänger der Wehrpflicht und glaube, dass diese gut begründet
ist, solange die Bundeswehr nicht ausschließlich für
Interventionszwecke eingesetzt wird. Die Wehrpflicht gründet
sich aus dem Gedanken des Heimatschutzes – und in diesem Bereich
hat die Bundeswehr heute und künftig weiter Aufgaben. Deutschland
kann sich auch dadurch verteidigen, dass Krisen außerhalb
Deutschlands bekämpft werden. Aber wenn die Krisen nach Deutschland
kommen und wir erhebliche Schwierigkeiten haben, dann wird die Bundeswehr
hier gebraucht.

R.Walter: Thema Wehrgerechtigkeit und zunehmende
Spezialisierung der Aufgaben der BW: Welche Rolle spielt der Wehrdienstleistende
in der zukünftigen BW?

Jörg Schönbohm: Die Frage der Wehrgerechtigkeit
wird sich in wenigen Jahren durch die abnehmende Geburtenzahl nicht
mehr stellen. Unsere Wehrpflichtigen kommen zum Teil mit beruflichen
Kenntnissen zur Bundeswehr, die sie dort in allen Bereichen vorzüglich
einsetzen können. Sie werden zunächst in einer allgemeinen
Grundausbildung den Umgang mit Waffen lernen, um dann in der Lage
zu sein, Sicherungsaufgaben oder vergleichbare Aufgaben zu übernehmen.
Sie können auch als Helfer im Sanitätsdienst, bei der
ABC-Abwehr oder im technischen Dienst eingesetzt werden.

Maik77: Sind Wehrpflichtige demnach auch in der
sog. Terrorbekämpfung einzusetzen?

Jörg Schönbohm: Nein, es gibt eine klare
Entscheidung des Verteidigungsministers, die ich entschieden unterstütze:
Wehrpflichtige Soldaten sind nicht zu Auslandseinsätzen heranzuziehen,
es sei denn, sie melden sich hierzu freiwillig. Die Soldaten können
jedoch in der BRD beim Katastrophenschutz oder zur Hilfe bei Bürgern
in den verschiedenen Bereichen eingesetzt werden.

Nachhilfeschüler: Herr Schönbohm, könnten
Sie sich als Bundesverteidigungsminister vorstellen?

Jörg Schönbohm: Ich habe eine reichhaltige
Fantasie und kann mir vieles vorstellen. Aber jetzt wollen wir erst
mal die Wahlen gewinnen und Angela Merkel zur Bundeskanzlerin wählen.

Moderator: Eine letzte Frage, die Zeit ist gleich
um:

reinform: Herr Schönbohm. Viele Wähler
misstrauen den Aussagen der Politiker. Können Sie dieses Misstrauen
nachvollziehen? Was ändert sich aus Ihrer Sicht in den Köpfen
der Politiker, um den Konsequenzen dieses Vertrauensverlustes entgegenzuwirken?

Jörg Schönbohm: Es gibt viel enttäuschtes
Vertrauen, weil nach der Wahl anderes gesagt wird. als vorher angekündigt.
Dies war vor der Wahl 2002 besonders stark ausgeprägt, als
der Abbau der Arbeitslosigkeit definitiv versprochen wurde und der
Sicherheit der Sozialsysteme garantiert wurde.
Nach der Wahl hat sich alles geändert und dann stieg die Staatsverschuldung
sehr viel höher und die Agenda 2010 kam auf die Tagesordnung.
Darum haben wir von der Union vor der Wahl gesagt, dass wir die
Mehrwertsteuer anheben um die Lohnnebenkosten zu senken und uns
festgelegt, wie wir die Steuerreform voranbringen und die Familien
unterstützen. Wir haben auch eine unangenehme Wahrheit in das
Wahlprogramm aufgenommen, weil wir um die Gefahr des Vertrauensverlustes
wissen. Wenn sie unser Programm mit dem sog. Wahlmanifest der SPD
vergleichen, können sie den Unterschied feststellen. Bei der
SPD finden sie Versprechungen aber keine Hinweise, wie diese umgesetzt
werden können. Bei uns finden sie Vorschläge, wie wir
die Probleme meistern, aber keine Versprechen.

Moderator: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen
Dank an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen
sind leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Herr Schönbohm,
dass Sie sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript
dieses Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten
Chat gibt es am Montag, 29. August um 13 Uhr mit Berlins Regierendem
Bürgermeister Klaus Wowereit.

Jörg Schönbohm: Ich bedanke mich für
die zahlreichen, vielfältigen Fragen. Das war ein fairer und
guter Chat – und ob rational oder emotional: Gehen sie zur Wahl.

Moderator: Liebe
Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe
tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de. Zum Chat ist heute
der designierte Spitzenkandidat der Linkspartei/ PDS, Gregor Gysi
ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Herr Gysi, können wir loslegen
mit dem 60-Minuten-Chat mit unseren Usern?

Gregor Gysi: Ja.

Moderator: Herr Gysi, in Umfragen werden dem Linksbündnis
derzeit gute Ergebnisse vorausgesagt. Wie viele ihrer potenziellen
Wähler, glauben Sie, können sich mit dem Konzept „demokratischer
Sozialismus“ identifizieren?

Gregor Gysi: Das weiß ich nicht, aber ich
glaube, dass die meisten unserer Wähler die derzeitige Gesellschaft
nicht als gerecht empfinden und insofern hoffen, dass Geschichte
weitergeht.

Moderator: Ist Ihnen hier Zuspruch von rechts
recht?

Gregor Gysi: Nein. Wir kriegen auch keinen Zuspruch
von rechts. Sie bekämpfen uns, aus ihrer Sicht zu Recht. Aber
ich hoffe, dass wir immer – nicht nur im Wahlkampf – Leute, die
mal rechts gewählt haben, überzeugen können, dass
das der völlig falsche Weg ist. Wenn sie uns dann wählen,
sind sie nicht mehr rechts. Das ist der Erfolg.

H . Schneider: Ich hatte gehofft endlich kommt
etwas Gutes und Ehrliches. Dann kam der Hammer – so ein dummes Wahlprogramm
(?) von ihnen das habe ich nicht verstanden. Warum lügen Sie?
Das haben sie doch nicht nötig bei den Gegnern. Traurig.

Gregor Gysi: Ich weiß nicht, ob sie es wirklich
gelesen haben. Wir sind die einzigen, die mehr soziale Gerechtigkeit
wollen und gleichzeitig Reformen und Steuern vorschlagen, mit denen
man sie auch finanzieren kann. Unser Programm ist auch wirtschaftsfreundlich,
denn ohne Kaufkraftsteigerung haben die kleineren und mittleren
Unternehmen in Deutschland immer schlechtere Karten auf dem Binnenmarkt.

weitblick: Herr Gysi, was macht Ihre Gesundheit?
Sie sahen vor einigen Tagen sehr angeschlagen aus. Können Sie
ein Mandat für 4 Jahre ausüben?

Gregor Gysi: Na das will ich doch hoffen. Nach
meinem ersten Infarkt hat mein Arzt gesagt, dass mir ein schwieriges
Jahr bevorsteht. Vielleicht auch mit einem vorzeitigen Ende. Wenn
ich das Jahr aber überstehe, kann ich hinterher 20 Jahre beschwerdefrei
sein. Ich habe mich für diese zweiter Variante entschieden.
Seit Februar 2005 ist das Jahr um und es geht mir gut, wobei ich
natürlich einige Lebensumstände auch geändert habe.

Z_P1a/8Xy: Herr Gysi, wie wird Ihr Zweckbündnis
denn nun heißen? Ich bin durchaus verwirrt.

Gregor Gysi: Letzteres tut mir leid. Meine Partei
trägt den Namen "Die Linkspartei". Die beschlossene
Kurzfassung heißt: "Die Linke". Die Landesverbände
dürfen als Zusatz "PDS" hinzufügen, was einige
tun und andere nicht. Aber: wenn es nach den Wahlen zu einer Vereinigung
mit der WASG kommt, dann muss natürlich noch einmal über
den Namen entschieden werden. Wir werden also sehen.

a_posteriori: Hallo Herr Gysi. Wie bewerten Sie
die kürzlich aufgetretenen Fragen seitens des Bundeswahlleiters?
Was wäre ggf. rechtlich zu unternehmen, falls die neue Linkspartei
nicht bundesweit antreten darf?

Gregor Gysi: Die Landeswahlausschüsse beschließen
– ich glaube am 17. August – ob sie die eingereichten Listen zur
Wahl zulassen oder nicht. Sollte wider Erwarten in irgendeinem Bundesland
die Liste von uns nicht zugelassen werden, gehen wir in Beschwerde
zum Bundeswahlausschuss und ggf. auch zum Gericht. Ich glaube aber
nicht, dass das passieren wird. Wir haben das Recht strikt beachtet.

Moritz M: Dr. Gysi, sind Sie und Ihre Partei bereit
Regierungsverantwortung auch auf Bundesebene zu übernehmen?
Unter welchen Bedingungen würden Sie einer Regierungskoalition
zustimmen, z.B. mit der SPD?

Gregor Gysi: Im Prinzip sind wir dazu bereit,
aber 2005 gibt es dazu keine reale Möglichkeit. Die Union,
SPD, Grüne und FDP sind neoliberal ausgerichtet. Wir verstehen
uns als Alternative dazu. Wir glauben nicht, dass man durch eine
Schlechterstellung von Alten, Kranken und Arbeitslosen und eine
Besserstellung von Vermögenden und Bestverdienenden eine Gesellschaft
sanieren kann und zu gerechten Lösungen kommt. Die anderen
Parteien sehen das leider so, also können wir mit ihnen nicht
koalieren, aber für andere gesellschaftspolitische Debatten
in Deutschland sorgen. Wenn die SPD zu ihren Traditionen in den
nächsten Jahren wieder zurück finden sollte, kann ich
mir für eine neue Richtung der Politik eine Zusammenarbeit
bis zu einer Koalition vorstellen, also vielleicht 2009.

Moderator: Können sie sich diese Zurückhaltung
in Bezug auf Koalitionen erlauben, wenn sie im Osten stärkste
Partei würden?

Gregor Gysi: Ja, weil es derzeit keine Partei
gibt, die in Ansätzen bereit wäre, unsere politische Richtung
zu teilen, gerade auch nicht für den Osten.

Moderator: Also verfahren sie nach dem Motto ganz
oder gar nicht – braucht nicht die Demokratie Kompromisse?

Gregor Gysi: Selbstverständlich braucht sie
die. Und wir beweisen unsere Kompromissfähigkeit in Berlin
und in Mecklenburg-Vorpommern. Aber es muss um Kompromisse gehen,
bei dem 2 oder 3 Partner in die gleiche Richtung wollen. Und genau
das ist derzeit nicht gegeben.

BarzelBart: Lieber Gregor Gysi! Gibt es konkrete
Pläne für eine Oppositionsarbeit nach den Bundestagswahlen?
Was will die PDS im Bundestag bewegen und wie?

Gregor Gysi: Ich hoffe, dass wir sehr viel stärker
als bisher im Bundestag vertreten sein werden und dadurch auch ganz
andere Möglichkeiten haben. Von unserer Stärke hängt
z.B. ab, ob, welche und wie viel Ausschussvorsitze wir bekommen,
wie lange unsere Redezeiten sind etc. Wir werden uns auf Schwerpunkte
konzentrieren, d.h. auf eine aktive Friedenspolitik. Wir wollen
z.B. dass unsere Soldaten aus Afghanistan zurückkommen. Wir
werden uns in der Wirtschafts-, Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
engagieren und natürlich immer wieder für eine gerechte
Vereinigung zwischen Ost und West. Je stärker wir werden, desto
mehr werden wir in Medien und in Parteien wahrgenommen, desto mehr
Einfluss bekommen wir auf die Richtung von Diskussionen und auf
den Zeitgeist.

Roth Berlin: Sehr geehrter Herr Gysi: Warum geben
Sie sich für so einen Honecker Ableger ‘Lafoni ‘ (Lafontaine)
hin? Im Saarland will man ihn wegen seiner Vergangenheit (junge
Mädchen angemacht im Rotlichtmilieu – siehe Trierischer Volksfreund
Archiv 5/2000) nicht mehr haben und ist nur noch eine Lachnummer.
Im 0sten agiert er jetzt als Rattenfänger Ein Scharlatan übelster
Art!!!

Gregor Gysi: Ich sehe Herrn Lafontaine anders
und habe ihn anders erlebt. Er hat mit Honecker ebenso gesprochen
wie CDU-Politiker. Wenn man in der DDR etwas erreichen wollte, kam
man an Honecker nicht vorbei. Die anderen Geschichten sind Erfindungen
der Boulevard-Medien. Sie sollten vorsichtig sein, so etwas zu glauben.
Im Übrigen: Ich habe eine Umfrage gelesen, wonach meine Partei
im Saarland durch ihn bei 20 Prozent liegen soll, viele Saarländer
sehen das also auch anders.

Hausmann: Wie gehen Sie mit dem ‘Zündeln’
mit rechten Parolen Ihres Kompagnons Lafontaine um? Wie bewerten
Sie dies?

Gregor Gysi: Er hat keine rechten Parolen. Durch
sein ganzes Leben hat er bewiesen, dass er mit Rechts nichts zu
tun hat. Ich fand seine Formulierung in Bezug auf "Fremdarbeiter"
sehr unglücklich. Das weiß er und er wird es nicht wiederholen.
Allerdings musste ich feststellen, dass dieser Begriff sowohl von
Otto Schily, dem Spiegel, der Bundeszentrale für Politische
Bildung und anderen benutzt wurde. Worum es ihm eigentlich ging,
die Bekämpfung von Lohndumping, da stimmen wir völlig
überein. Wer Lohndumping nicht bekämpft, sondern zulässt,
ist mit Schuld an Ausländerfeindlichkeit und Rassismus.

Moderator: Lafontaine wiederholt es nicht, weil
Sie es ihm gesagt haben?

Gregor Gysi: Nein, weil er festgestellt hat, dass
er missverstanden wurde und wie die Medien versuchten, dieses Missverständnis
gegen ihn auszuschlachten.

Trueman: Hallo Herr Gysi, hat Ihre Partei die
nötigen Fachleute um den Arbeitsmarkt zu reformieren? Hartz
IV ist sozial ungerecht, da nicht abgestuft. Mein Vater hat nun
41 Jahre in die Kasse gezahlt, ist 57 Jahre und wird behandelt wie
… . Ist das sozial gerecht?

Gregor Gysi: Jede Versicherung muss sich nach
bestimmten Maßstäben richten. Es ist absurd, dass jemand,
der 5 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat und jemand,
der es 30 Jahre tat, jeweils nur ein Jahr ALG I erhalten und nach
dem einem Jahr gleichwertig auf die von Ihnen beschriebene Arbeitsstufe
gestellt werden. Hartz IV muss deshalb aufgehoben, zumindest schwer
korrigiert werden. Vielleicht nicht für alle Gebiete, aber
für dieses Gebiet haben wir genug Spezialisten.

Moderator: Noch mal konkret zum Personal: Glauben
Sie, dass die WASG auf einen möglichen Wahlerfolg personell
vorbereitet ist? Haben Sie nicht die Furcht, dass das Linksbündnis
ein ähnliches Fiasko erleidet wie die Rechten, die sich in
vielen Landtagen mit unfähigen Abgeordneten bis auf die Knochen
blamierten?

Gregor Gysi: Im Unterschied zu Ihnen wundert es
mich nicht, dass die Rechten kein Personal haben. Wir haben schon
im Bundestag bewiesen, dass wir zu allen wichtigen Themen gute Beiträge
beisteuern können. Wir sitzen in 6 Landtagen in starken Fraktionen
und haben auch dort gelernt. Die Linkspartei tritt an und es sind
nur einige – nach meinem Eindruck geeignete – Leute von der WASG
dabei. Nach der Wahl, nach einer Vereinigung, wird sich das anders
mischen. Das Herausfordernde in der neuen Fraktion wird wohl für
mich auch darin bestehen, dass es erstmals eine Mehrheit von Westdeutschen
geben wird. Aber das spricht doch nicht gegen die Qualität
des Personals, oder?

Moderator: Sie sind also momentan froh, dass es
nur "einige" von der WASG sind?

Gregor Gysi: Das kann ich nicht beurteilen. Ich
habe kluge Leute von der WASG kennen gelernt, bei denen ich mich
freute, wenn sie in den Bundestag kämen, was nicht der Fall
sein wird. Das gilt auch für meine Partei. Und es gibt in beiden
Parteien auch andere. Was soll’s?

Moderator: Kommen wir zur Ökonomie:

Hausmann: Herr Gysi, mal ehrlich: sind die Finanzierungsvorschläge
von Ihnen nicht etwas utopisch? Wie entgegnen Sie den Argumenten
der Globalisierung? Sollen wir wieder eine Mauer um Deutschland
herum bauen?

UweHerrenkind: Werden Ihre Wahlversprechen finanzierbar
sein? Und wie?

Gregor Gysi: Bisher haben wir nur den Entwurf
eines Wahlprogramms. Wir diskutieren darüber und es gibt Anträge.
Am 27. August werden wir es in endgültiger Fassung verabschieden.
Manche Sozialleistungen haben einen Prozesscharakter, d.h. es ginge
erst im Laufe einer im Programm beschriebenen Entwicklung. Bezahlbar
ist das, denn wir haben nicht weniger Geld als vor sieben Jahren.
Wir unterbreiten keine Steuervorschläge, die über den
Steuern von Kohl liegen. Und Kohl war wohl kein Erzlinker? Die Abwanderung
von Unternehmen hängt nicht von gerechten Steuern, sondern
von der Entwicklung des Binnenmarktes ab. Wenn ein Produkt massenhaft
in China gekauft wird, wird jedes Unternehmen versuchen, es auch
dort herzustellen. Wir müssen in Deutschland unsere spezifischen
Standortvorteile entwickeln. Wir brauchen einen sehr hohen Stand
an Wissenschaft, Forschung, Kultur, eine gute Infrastruktur, geringe
Kriminalität und hochqualifizierte Bevölkerung, d.h. ein
sehr gutes Bildungssystem. Die Vernachlässigungen auf diesem
Gebiet bezahlen wir mit einer Vielzahl von Arbeitsplätzen.
Für die kleinen und mittleren Unternehmen brauchen wir mehr
Kaufkraft, d.h. höhere Löhne und Sozialleistungen. Die
Arbeitslosigkeit in den USA, GB, Schweden und Dänemark ist
deutlich niedriger als in Deutschland, weil dort seit Jahren die
Nettolöhne um 5 Prozent und mehr jährlich steigen, während
sie bei uns nur um die Inflationsrate rumkrepelt. Es ist ein Irrtum
zu glauben, dass mehr soziale Gerechtigkeit der Ökonomie schadet.
Seit 7 Jahren haben wir Sozialabbau. Die Folge: Die Ökonomie
ist geschwächt und die Arbeitslosigkeit hat zugenommen.

Rubbeldikatz: Wieso kriegen kleine Unternehmen
durch höhere Löhne mehr Kaufkraft?

Gregor Gysi: Nicht die Unternehmen, sondern die
Leute bekämen mehr Kaufkraft. Sie kaufen mehr Waren und nehmen
mehr Dienstleistungen in Anspruch – und das nutzt dann auch den
kleinen und mittleren Unternehmen. Seitdem es sozial in Deutschland
bergab geht, nimmt das Kaufverhalten der Bevölkerung mit der
Folge ab, dass immer mehr Unternehmen in Insolvenz gehen.

Kurtchen: Was sagen Sie den Bürgern, wenn
sie höhere Kaufkraft nicht in deutsche Produkte investieren,
d.h. somit nicht unsere Wirtschaft stärken?

Gregor Gysi: Das kann man niemandem verübeln.
Die Leute richten sich nach Preis und Qualität – das ist auch
in Ordnung. Wenn die Wettbewerbsbedingungen fair sind. Aber steigende
Kaufkraft zeigt im Dienstleistungsbereich und im Handel immer unsere
Unternehmen. Die Erfahrung zeigt, dass außerdem auch mehr
in Deutschland hergestellte Produkte gekauft werden.

Wirtshausberater: Die Arbeitslosigkeit in GB ist
deshalb niedriger, weil man eine über 10jährige Rosskur
der Sozialsysteme unter Maggie Thatcher hinter sich hat

Gregor Gysi: Die Arbeitslosigkeit wurde abgebaut,
als die Nettolöhne wieder stiegen. Ich bin und bleibe der Meinung,
dass die Rosskur von Maggie Thatcher dem Land geschadet hat und
eben nicht zum Abbau von Arbeitslosigkeit führte. Es geht auch
nicht um jede Arbeit, sondern um Arbeit in Würde. Sicher ist
aber richtig: Die Wirtschaft hat zwei Seiten, nämlich Angebot
und Nachfrage. Wenn man radikal wie Frau Thatcher und nicht ganz
so radikal aber in der Tendenz gleich wie unsere gegenwärtige
Bundesregierung nur die Kosten für das Angebot verbessert und
die Nachfrage völlig vernachlässigt, dann sehen wir jetzt
die Folgen. Es gibt Zeiten, in denen man etwas mehr für die
Nachfrage tun muss. Bei uns wird es höchste Zeit etwas für
die Nachfrage zu tun, das sieht inzwischen selbst ein Herr Rürup
so, der ja wohl kein Linker ist.

Karlchen567: Hallo Herr Gysi, nach ihrem Wahlprogramm
wollen Sie die Mehrwertsteuer für Handwerker auf 7 % senken.
Das müssten Sie in der EU einstimmig (!!!) genehmigen lassen
– es gibt ja einen Mindeststeuersatz von 15%. Genau darüber
streiten die schon seit Jahren ohne Ergebnis und mit 25 EU-Mitgliedern
wird es nicht besser. Da wird der Wähler ja von Ihnen schön
für dumm verkauft.

Gregor Gysi: Viele Regelungen müssen heute
innerhalb der EU abgestimmt werden. Deutschland hat die Regelung
für sieben Prozent Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte.
Wir wollen diese Regelung erweitern auf einige Medikamente und auf
bestimmte Handwerksdienstleistungen. Letzteres aus sozial-ökologischen
Gründen, damit sich Reparaturen im Vergleich zum Neukauf wieder
lohnen. Dass das nicht so ist, ist auch ein Problem für andere
EU-Länder. In einem Wahlprogramm schreibt man fest, wofür
man streiten und kämpfen will. Im Bundestag, in der EU und
anderswo. Wir werden auch immer schreiben, dass wir für Frieden
kämpfen, auch wenn wir wissen, dass die viel mächtigere
USA-Regierung das anders sieht. Die Leute sollen mitbekommen, wofür
wir streiten. Sie wissen, dass wir vieles nicht, zumindest nicht
sofort, umsetzen können. Solange wir keine absolute Mehrheit
haben, mit der ja sowohl weder Sie noch ich rechnen.

C187: Die Pendlerpauschale auf 40 Cent zu erhöhen,
ist doch eine Subventionen für Besserverdienende. Sozialschwache
leben doch eher in Ballungsräumen?!

Gregor Gysi: Wir haben in strukturschwachen Regionen
– u.a. im Osten – eine gänzlich andere Situation. Für
einen Arbeitsplatz fahren die Leute auch aus größeren
Städten hunderte von Kilometern. Nehmen sie eine junge Familie
mit zwei schulpflichtigen Kindern. Den Eltern wird heute gesagt,
sie sollen flexibel sein, was bedeuten kann, dass sie jedes Jahr
oder alle zwei Jahre den Arbeitsort wechseln müssen. Ohne eine
gerechte Pendlerpauschale können sie sich das nur leisten,
wenn sie den Wohnort wechseln. Dann aber müssen die Kinder
jedes mal umgeschult werden und das bei einem Bildungssystem, das
keine einheitlichen Standards kennt, das in jedem Bundesland unterschiedlich
ist. Diese Kinder werden in ihren Lebenschancen erheblich beeinträchtigt.
Wer also für mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ist,
muss es den Leuten gleichzeitig ermöglichen, in der Regel im
Interesse der Kinder den Wohnort beibehalten zu können. Im
Osten kommt noch hinzu, dass wir ansonsten auch vergreisen.

Moderator: Letzte Frage: Wie viel Prozent trauen
Sie Ihrer Partei bei der Bundestagswahl zu?

Gregor Gysi: Meiner Partei traue ich diesbezüglich
alles zu, aber ich weiß wie unterschiedlich Wählerinnen
und Wähler sind. Ich finde unser Ziel, drittstärkste politische
kraft im Bundestag zu werden, herausfordernd und lohnend, weil wir
andere Diskussionen in Deutschland bekämen die wir meines Erachtens
dringend benötigen.

Moderator: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen
Dank an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen
sind leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Herr Gysi, dass
Sie sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript dieses
Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten
Chat gibt es am Donnerstag, den 11. August, ab 13.00 Uhr mit dem
CDU-Bundestagsabgeordneten Günter Nooke. Das tacheles.02-Team
wünscht allen noch einen angenehmen Tag!

Gregor Gysi: Ich bedanke mich für die interessanten
Fragen und wünschen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern alles
Gute. Ich möchte, dass jeder und jede zur Wahl geht, weil ansonsten
die Nachbarin oder der Nachbar für sie mitentscheidet. Kurzum:
ich appelliere an Ihr Selbstbewusstsein. Auf Wiedersehen.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte,
willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein
Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de. Zum Chat ist heute das Mitglied des SPD-Parteivorstandes,
Sigmar Gabriel, ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Herr Gabriel,
sind Sie bereit für den 60-Minuten-Chat mit unseren Usern?

Sigmar Gabriel: Ja, gerne.

Moderator: Angela Merkel will
im Osten mit einer besonderen Strategie Wahlkampf machen. Wäre
das nicht auch für die SPD eine gute Idee?

Sigmar Gabriel: Ich bin gespannt,
wie Angela Merkel im Osten den Menschen, die im Durchschnitt ohnehin
weniger verdienen als im Westen, klar macht, wie "schön"
es ist, eine höhere Mehrwertsteuer zu zahlen. Ich denke, die
Themen sind letztlich für alle Menschen gleich in Deutschland.

Hotzenplotz: Wie kann die SPD
mit der Linkspartei fertig werden? Die liegt laut Umfragen im Osten
vor der CDU. Nur Gysi und Lafontaine verteufeln kann nicht reichen.

Sigmar Gabriel: Das stimmt. Weder
eine Dämonisierung noch ein "Linksliegen lassen"
reicht. Mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi muss man sich inhaltlich
auseinandersetzen. Im Kern muss es dabei darum gehen, dass diese
Linkspartei eben keine "neue" Linkspartei ist, sondern
die alte Linke in populistischem Gewande daher kommt. Diese alte
Linke weiß immer ganz genau, wogegen sie ist. Aber eben nicht,
wie sie das, was sie den Menschen verspricht, bezahlen und realisieren
kann. Das dürfte auch der Grund sein, warum Oskar Lafontaine
und Gregor Gysi bereits jetzt erklären, dass sie nicht regieren,
sondern opponieren wollen. Da frage ich mich doch, wieso soll man
eine Partei wählen, die letztlich nur gegen etwa sein will,
ohne wirklich gestalten zu wollen. Die SPD muss sich positionieren
zwischen den Marktideologen von CDU und FDP und den Illusionisten
der alten Linken.

guido w: Welche Partei verliert
am meisten Stimmen an das neue Linksbündnis? Die SPD?

Sigmar Gabriel: Die Antwort könnte
von Radio Eriwan kommen: Im Prinzip ja, aber es kommt letztlich
darauf an, wie sehr wir uns im Wahlkampf engagieren. Ich denke,
die SPD hat immer noch alle Chancen, ihr eigenes Potential zu halten.
Dann wird das alte (!) Linksbündnis aus den ehemaligen Ostkadern
und den alten Westsektierern bei uns nicht soviel holen, wie sie
heute hoffen.

dariush: Wieso glauben Sie hat die SPD derzeit
in den Medien ein so schlechtes Standing, dass sogar eine "Abspaltung"
wie die WASG fast mehr (positive) Berichterstattung erhält?

Sigmar Gabriel: Obwohl ich mir
auch gelegentlich eine fairere Medienberichterstattung wünsche,
würde ich schon sagen, dass diese Abspaltung letztlich nicht
ein reines "Medienergebnis" ist. Die Veränderungen
in Deutschland, die unter Kohl und Merkel (die Dame war ja mal Ministerin
und ist mitverantwortlich für Jahre des Stillstands in Deutschland)
verweigert wurden, weil CDU und FDP damals zu feige waren, den Menschen
die Wahrheit zu sagen, bringen auch viele Brüche und Widersprüche
mit sich. Und natürlich haben auch wir Sozialdemokraten nicht
alles richtig gemacht. Wie sollten wir auch, bei derart großen
Herausforderungen. Da ist es fast zu erwarten, dass die Menschen,
die sich die alten Welten (im Osten und im Westen) wieder zurück
wünschen, auch politisch zu organisieren versuchen. Es ist
ja kein Zufall, dass sich mit Oskar Lafontaine und der PDS zwei
gefunden haben, die schon 1989 gegen die Einheit waren.

Moderator: Noch mal zum "Ost-Wahlkampf":

maik85: Guten Tag, die Frage,
die gestellt wurde, ist leider nicht beantwortet worden. Würde
es gut tun für die SPD, einen extra Wahlkampf im Osten zu führen?

Sigmar Gabriel: Ich weiß
eigentlich nicht, wie der aussehen soll. Wir können im Osten
Deutschlands doch nicht mit anderen Themen, Vorschlägen und
Ideen auftreten als im Westen. Wenn Sie meinen, wir sollten die
Art der Präsentation, die Emotionalität u.ä. an die
konkrete Situation im Osten anpassen, dann haben Sie Recht. Aber
das gilt für jeden Wahlkreis. Ein guter Wahlkämpfer wird
sich immer überlegen, wie er seine Positionen an seine konkreten
Wählerinnen und Wähler heranträgt.

Moderator: Die User wollen wissen:
Was ist falsch gelaufen?
Goldammer: Wenn die WASG im Osten stärkste Kraft werden konnte,
was haben alle anderen Parteien dann falsch gemacht?

Frau P.: Was war der größte
Fehler der SPD in Ihrer Regierungszeit?

Sigmar Gabriel: Zu Frau P.: Die
Reformen in der ersten Amtszeit zu zaghaft begonnen zu haben (mit
Ausnahme des Themas Rente) und sie nicht mit zwei Dingen verknüpft
zu haben: 1. Mit einer ausreichenden sozialen Balance. Es ist der
Eindruck entstanden, die Lasten der notwendigen Veränderungen
würden immer nur von einem Teil der Gesellschaft getragen,
z.B. Kranken, Arbeitslosen, Rentnern. Die Menschen wollen aber ganz
sicher sein, dass Lasten gerecht auf alle verteilt werden. In den
Talkshows sitzen häufig immer fünf bis sechs Leute, die
drei Dinge gemeinsam haben: Sie gehören zu den Besserverdienenden,
sie fordern Zumutungen an die Bevölkerung und sie selbst sind
von keiner Zumutung betroffen. Das empfinden die Menschen – zu Recht
– als ungerecht. Das hat die SPD mit ihrem Wahlmanifest geändert
(siehe Bürgerversicherung). 2.: Wenn Menschen Zumutungen erfahren,
wollen sie wissen, wozu das alles dient und sie brauchen positive
Perspektiven. Da haben wir sicher zuwenig vermittelt. Eigentlich
geht es doch nicht um die jetzt 40 bis 80-jährigen, sondern
um unsere Kinder. Wenn wir jetzt nichts ändern, wenn wir uns
nichts zumuten, dann werden sie dafür die Zeche zahlen müssen.
Und unsere Enkel und Urenkel auch noch. Wir haben zuviel "den
Gürtel enger schnallen gepredigt". Das tut kaum jemand
gerne. Das Motto "Die Ärmel hochkrempeln" motiviert
viel mehr Menschen, vor allem, wenn sie wissen, dass es um die Zukunft
ihrer Kinder und Enkel geht. Zu Goldammer: Im Prinzip ist es die
gleiche Antwort wie bei Frau P. Im Osten kommt sicher hinzu, dass
dort die Empfindungen noch wesentlich stärker ausgeprägt
sind. Das hat viel mit der bisherigen Geschichte der deutschen Einheit
und auch den damit verbundenen Fehlern, Illusionen und Ungerechtigkeiten
zu tun.

Moderator: Fragen zu möglichen
Koalitionen:

Haber: Könnten Sie sich eine rot-rot-grüne
Koalition auf Bundes- oder Landesebene vorstellen?

Fredi1: Was ist wahrscheinlicher, eine große
Koalition oder eine Koalition aus SPD, Grünen und neuem Linksbündnis?

Sigmar Gabriel: Über Koalitionen
soll man am Wahlabend ab 18.01 Uhr reden. Sonst verunsichert man
die eigenen Wähler. Nur soviel: Eine rot-rot-grüne Koalition
halte ich für ausgeschlossen. Das "Linksbündnis"
hat sie auch selbst ausgeschlossen. Und ich hätte wirklich
Sorge um Deutschland, wenn es zu dieser Konstellation käme.
Deshalb wird es sie mit der SPD nicht geben.

Moderator: Sie schließen
also eine große Koalition nicht aus?

Sigmar Gabriel: Ich will sie nicht,
strebe sie auch nicht an, weil dies nur die politischen Ränder
stärkt und zudem den Erneuerungsprozess, den die SPD braucht,
egal wie die Wahlen ausgehen, eher behindern würde. Am Ende
aber entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Das Wahlergebnis
bestimmt die Koalitionsmöglichkeiten, nicht wir Politiker.

Moderator: Abseits von Zahlen
– es gibt Experten, die eine Große Koalition für sehr
sinnvoll halten.

Sigmar Gabriel: Und ebenso viele,
die sie für falsch halten. Wir werden uns ab 18.01 Uhr wohl
eine eigene Meinung bilden müssen.

TUStudent: Warum ist eine Neuauflage
einer Sozial-Liberalen-Koalition nie im Gespräch?

Sigmar Gabriel: Das müssen
sie die FDP fragen. Die haben kaum noch jemanden, der das Bindestrichwort
"sozial-liberal" buchstabieren kann.

horst k?r: Glauben Sie, ein intelligenter
Mann wie Lafontaine glaubt tatsächlich an seine realitätsfernen
Vorschläge und dessen Finanzierbarkeit oder handelt es sich
tatsächlich nur um eine Aufrechnung von früher?

Sigmar Gabriel: Ich halte Oskar
L. für viel zu intelligent, als dass er die Illusionen, die
er predigt, nicht als solche erkennen würde. Ihm geht es nur
um eines: Eine Abrechnung mit Gerd Schröder. Und für diesen
Egotrip ist das deutsche Parlament eigentlich zu schade.

Wiggerl: Wieso reden Sie denn
eigentlich immer von Neuwahlen und ähnlichem, wo das doch noch
gar nicht aktuell ist!?

Sigmar Gabriel: Weil ich sicher
bin, dass es Neuwahlen geben wird.

HerrHermannMan: Brauchen wir nicht
endlich mal eine Regierung, bei der alle an einem Strang ziehen
und Reformen nicht wegen Partei-Rivalitäten blockiert werden?
Daher wird die SPD bei einem momentan wahrscheinlichen CDU Wahlsieg
deren Reformen unterstützen.

Sigmar Gabriel: Das ist der Wunsch
vieler Menschen in Deutschland. Dieser Wunsch ist auch verständlich.
Aber es gibt eben auch deutliche Unterschiede in den Vorstellungen
der Parteien. Wenn Frau Merkel wirklich eine Kopfpauschale in der
Krankenversicherung durchsetzen will, dann führt das nach sehr
kurzer Zeit dazu, dass sich alle Menschen privat zusätzlich
versichern müssen, weil eine Kopfpauschale mit 109 EURO nicht
einmal das abdeckt, was heute die gesetzliche Krankenversicherung
sicherstellt. Ein Handwerksgeselle im Elektrohandwerk verdient netto
1.000 EURO, eine Bäckereifachverkäuferin 700 EURO und
ein Schichtarbeiter in der Metallindustrie zwischen 1.300 und 1.800
EURO. Wenn wir wollen, dass die auch noch Kinder zeugen und Familien
gründen, wie sollen die sich denn noch privat versichern? Das
ist nur ein Beispiel, dass der Wunsch nach "einem Strang und
einer Richtung" eben verständlich ist, man aber aufpassen
muss, dass mit diesem Strang nicht ein Teil der Menschen in Deutschland
"stranguliert" werden.

Franzensfeste: In den sechziger
Jahren wollten die großen Parteien das Mehrheitswahlrecht
einführen, damit es klare Verhältnisse gibt.Wäre
das nicht notwendiger denn je?

Sigmar Gabriel: Ich finde das
Mehrheitswahlrecht höchst ungerecht, obwohl ich meine Wahlkreise
immer direkt gewonnen habe. Stellen Sie sich vor, eine Partei erhält
im Lande 35 %, eine andere 30 % und drei weitere zusammen noch mal
35 %. Im Parlament säße nur die eine Partei, die alleine
35 % erringen würde, obwohl die Menschen mehrheitlich ganz
andere Parteien gewählt hätten. Unser Wahlrecht ist schwieriger,
das stimmt. Aber eben auch demokratischer.

Moderator: Haben Sie für
folgenden Widerspruch eine Erklärung: Sie werden in der SPD
für große Aufgaben gehandelt, haben aber bei der Nominierung
für die Landesliste das schlechteste Ergebnis erhalten?

Sigmar Gabriel: Bei meiner Nominierung
habe ich immerhin 96 % erhalten. Was Sie meinen ist die Aufstellung
zur Landesliste. Da habe ich sehr dafür gestritten, dass meine
Heimatregion Braunschweig einen zusätzlichen Listenplatz unter
den ersten 20 Plätzen bekommt. Und ich habe mich durchgesetzt.
Dafür allerdings ist jemand aus dem SPD-Bezirk Hannover nicht
mehr unter die ersten 20 Plätze gekommen. Dass dessen Freunde
nun nicht unbedingt mich gewählt haben, dafür habe ich
großes Verständnis. Und da habe ich 24 Gegenstimmen bekommen
(und mehr als 160 Ja-Stimmen). So ist das manchmal: Nur wenn sie
every-bodies-darling sein wollen, gibt es immer gute Ergebnisse.
Wenn Sie eigene Positionen haben, dann gibt es auch schon mal Gegenstimmen.

doro34: Warum nennt Sie, Herr
Gabriel, Herr von Larcher einen "Schröder hoch zwei"?

Sigmar Gabriel: Das müssen
Sie Herrn von Larcher fragen. Früher, als er noch Wählerstimmen
brauchte (er ist ja jetzt Rentner), hat er mich gern in seinen Wahlkreis
eingeladen. Wohl weil er hoffte, dann ein paar Stimmen mehr zu bekommen.
Besonders oft hat er nämlich seinen Wahlkreis nicht gewinnen
können. Das liegt manchmal auch am Kandidaten selbst.

rrs1: Welche Ämter streben Sie noch
weiterhin in der Politik an?

Sigmar Gabriel: Abgeordneter des
Deutschen Bundestages zu werden, wenn möglich direkt gewählt.

Moderator: Wäre das Amt des
Fraktionsvorsitzenden reizvoll?

Sigmar Gabriel: Das war ich doch
schon zweimal :-).

never more: Hallo Herr Gabriel.
Sind die schlechten Umfragewerte der SPD auf eine schlechte Kommunikationspolitik
zurückzuführen und wenn ja, inwiefern hätte man die
politischen Maßnahmen anders kommunizieren können?

Vivalapaz: Wieso geht die SPD
seit Jahren mit einer schwachen "Marketing Strategie"
auf die Wähler zu? Wäre es nicht sinnvoll, dem Volk zur
kommenden Wahl klar zu signalisieren wie es wahr als noch die CDU
dran war?

Sigmar Gabriel: Natürlich
gibt und gab es auch Kommunikationsfehler. Und natürlich müssen
wir den Menschen im Wahlkampf klar machen, was ihnen "blüht",
wenn Frau Merkel Kanzlerin wird und wofür sie in der Vergangenheit
verantwortlich war. Angela war ja im Kabinett Kohl mitverantwortlich
für eine gigantische Verschuldung (mehr als 400 Milliarden
EURO in acht Jahren, wogegen der Anstieg der Verschuldung bei Eichel
auf rund 150 Milliarden EURO in sieben Jahren gebremst wurde, u.v.a.m.
Aber die Probleme der SPD sind nicht nur kommunikativer Natur. Deutschland
brauchte eine Veränderung seiner politischen Richtung. Wir
können nur das verteilen, was wir auch produzieren, und das
ist zu wenig. Diese Veränderungen produzieren für sich
genommen bereits viel Ärger.
Wenn Sie einem Rentner sagen, wir müssen Dir die Rente kürzen,
weil sonst die Arbeitnehmer immer weniger Netto haben und der Staat
sein Geld besser in Ganztagsschulen investieren muss als noch mehr
in die Rente, dann können sie noch so gut "kommunizieren",
die Mehrzahl der betroffenen Rentner wird das nicht gerade mit Beifall
goutieren.

Olli: Herr Gabriel, was sagen Sie zu den
Spekulationen des Spiegels, der 100.000 Euro Beratervertrag für
die Firma CoNeS könnte ein kleines Dankeschön für
die Vertragsverlängerung von Personal-Vorstand Peter Hartz
im Jahr 2002 sein?

Sigmar Gabriel: Ganz einfach:
Ich habe einen Rechtsanwalt damit beauftragt, mit rechtlichen Mitteln
gegen diese unverfrorene Spiegel-Behauptung vorzugehen. Und Spiegel-online
hat bereits eine Unterlassungserklärung unterschrieben, nach
der Spiegel-Online 20.000 EURO an mich bezahlen muss, wenn sie diese
Behauptung nochmals veröffentlichen.

Moderator: Die Berichterstattung
ist frei erfunden?

Sigmar Gabriel: Ja. Aber durchaus
mit böser Absicht.

derwerherr: Sehr geehrter Herr
Gabriel, was hat Ihre PR-Firma für VW ab 2003 gemacht?

Sigmar Gabriel: Wir haben – ausweislich
des Prüfungsberichtes des Aufsichtsrats von VW vom 21. Februar
2005 – vor allem den Vorstandsvorsitzenden der VW-AG in der Übernahme
des Amtes als Vorsitzender des Europäischen Automobilverbandes
beraten und sollten darüber Vorträge an der Auto-Universität
in Wolfsburg halten. Der Vorgang ist umfassend überprüft
worden (Auftragsvergabe, Leistung, Honorar) und für absolut
einwandfrei erklärt worden. Selbst Herr Wulff (CDU) hat dem
im Aufsichtsrat der VW-AG zugestimmt. Er vergisst das leider gelegentlich
zu erwähnen. Aber was will man schon erwarten.

Moderator: Edmund Stoiber hat
ihrem Nachfolger Christian Wulff empfohlen, sich von der Landesbeteiligung
an VW zu trennen – ein guter Vorschlag?

Sigmar Gabriel: Nein. Und ausgerechnet
Edumund Stoiber, der hunderte von Millionen in der Max-Hütte
"versenkt" hat, ohne letztlich das Unternehmen zu retten,
sollte da mal etwas mehr Demut zeigen. Niedersachsen verdient Geld
durch sein Engagement an VW und "versenkt" dort kein Geld.
Aber das ist nicht der eigentliche Grund für die Beteiligung:
VW braucht einen langfristigen Mehrheitsaktionär, der verhindert,
dass das Unternehmen zum Spielball der Börsianer und kurzfristiger
Finanzmarktjongleure wird. Es hängen hunderttausende Jobs und
Familien an diesem Unternehmen und VW ist das einzige Unternehmen,
das in den letzten Jahren in Deutschland 24.000 neue Jobs geschaffen
hat.

Olimann: Wird sich die SPD nach
einer Wahlniederlage selbst zerfleischen? Werden dann die, die bislang
still gehalten haben, einen Aufstand wagen? Was wird dann aus Schröder
und Müntefering?
Sigmar Gabriel: Wenn ich kann, werde ich das mithelfen zu verhindern.
Und was passiert mit Schröder: Der bleibt Kanzler. Und Münte
sein Vorsitzender. 🙂

loreley: Sie und Andrea Nahles
gelten zur Zeit als die größten Hoffnungen der SPD. Erschrecken
Sie die Erwartungen, die an Sie gestellt werden?

Sigmar Gabriel: Ja. Auch weil
ich weiß, dass die Aufgaben, die vor uns stehen, nicht mit
zwei oder drei Leuten zu bewerkstelligen sind.

silbermond1: In der "Zeit
" konstatierte Matthias Geffrath, dass linke Politik endlich
aktiv die Globalisierung mitgestalten solle und aktuelle Politikthemen
verstärkt international angehen solle. Ist zu erwarten, dass
die SPD im Gegensatz zur Linkspartei die Zeichen der Zeit erkennt
und danach handelt?

Sigmar Gabriel: Die Linkspartei
hat dazu bislang nichts zu bieten. Außer, dass sie dabei mithilft,
in Europa eine weitere konservative Partei ins Amt zu bekommen.
Die aber wollen die Globalisierung nicht steuern. Die SPD allerdings
muss wesentlich stärker diese Europäisierung und Internationalisierung
ihrer Politik zum Gegenstand ihrer Programmatik, ihrer Praxis und
ihres Wahlkampfes machen.

Moderator: Unsere Zeit ist bereits
um. Vielen Dank an alle User für das große Interesse.
Etliche Fragen sind leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank,
Herr Gabriel, dass Sie sich Zeit für den Chat genommen haben.
Das Transkript dieses Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter.
Den nächsten Chat gibt es am Donnerstag, dem 28. Juli, ab 13.00
Uhr mit dem Spitzenkandidaten der Linkspartei, Gregor Gysi. Das
tacheles.02-Team wünscht allen noch einen angenehmen Tag!

Sigmar Gabriel: Herzlichen Dank,
ich fand es spannend. Und viel Spaß mit Gregor Gysi.

Moderator: Liebe Politik-Interessierte,
willkommen im tacheles.02-Chat. Unsere Chat-Reihe wird veranstaltet
von tagesschau.de und politik-digital.de und unterstützt von
tagesspiegel.de. Unser Gast heute ist die stellvertretende SPD-Vorsitzende
Ute Vogt. Sie ist parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium
und will 2006 Ministerpräsidentin in ihrer Heimat Baden-Württemberg
werden. Guten Tag, Frau Vogt!

Ute Vogt: Guten Tag.

Moderator: Die Regierung hat gerade erst den Spitzensteuersatz
gesenkt, jetzt soll die so genannte Reichensteuer kommen. Das riecht
nach Populismus.

Ute Vogt: Es ist sicher auch noch ein Symbol dafür,
dass man alle an den notwendigen Investitionen beteiligt. Der Satz
mit plus drei Prozent gilt für alle ab 250.000 Euro Jahreseinkommen.

Klassengestell: Welche Reaktion erwarten Sie in
Bezug auf die Millionärsbesteuerung im Wahlprogramm der CDU/CSU?

Ute Vogt: Ich glaube, dass in der CDU/CSU so was
überhaupt nicht vorkommt. Dort werden weitere Steuersenkungen
versprochen und spätestens nach der Wahl würde eine CDU/FDP-Regierung
weitere Steuersenkungen mit der Mehrwertsteuer ausgleichen müssen.

Klapperschlange: Frau Vogt, glauben Sie wirklich,
dass Sie die Wähler nach Hartz IV mit einem kleinen Stück
Zuckerbrot (Mindestlohn) überzeugen können?

Ute Vogt: Ich persönlich bin überzeugt,
dass Hartz IV notwendig und richtig war und deshalb werbe ich sehr
bewusst auch mit dem, was wir bereits beschlossen haben und nicht
nur mit den Ergänzungen. Wer ein solidarisches Deutschland
auch in Zukunft will, muss solche Reformen heute durchführen.

Madface: In Deutschland liegt eindeutig eine wachstumsdefizitäre
Arbeitslosigkeit vor. Die SPD redet allerdings weiter von einer
gerechteren Verteilung der verbleibenden Arbeitsplätze. Die
CDU scheint sich nun für den kommenden Bundestagswahlkampf
das Wort „Wirtschaftswachstum“ zu reservieren. Bisher
wurde von Seiten der Union allerdings noch nicht ganz klar, was
für ein positives Wachstum getan werden soll. Was schlagen
Sie vor?

Ute Vogt: Wir setzen auch auf neue Arbeitsplätze.
Die Energiepolitik ist für mich eines der wichtigen Wachstumsfelder
und Investitionen in Bildung und Forschung können ebenfalls
zu mehr Wachstum beitragen. Dafür würden wir z.B. die
Eigenheimzulage streichen, um die notwendigen Investitionen zu tätigen.

fagvf345: Warum kommt die Millionärssteuer
erst jetzt im Wahlkampf auf den Tisch?

Ute Vogt: Weil wir innerhalb der SPD dazu durchaus
unterschiedliche Positionen hatten und uns jetzt für die Zukunft
geeinigt haben. Außerdem wären solche Vorschläge
bisher auch an der Unionsmehrheit im Bundesrat gescheitert.

clemens123: Glauben Sie über eine neue Steuer
eher Kapital anzuziehen oder zu vertreiben?

Ute Vogt: Weder noch. Wer über 250.000 Euro
im Jahr verdient, wird keinen großen Beeinträchtigungen
spüren. Ich glaube an die Bereitschaft vieler Menschen auch
in diesen Einkommensklassen, etwas für die Gesellschaft zu
tun. Sonst gäbe es z.B. auch nicht so viele Stiftungen in Deutschland.

Daniel_Sei: Die SPD hat doch jegliche Glaubwürdigkeit
verloren, zuerst Agenda 2010 und Hartz IV, jetzt führt sie
sich plötzlich wieder als Partei der kleinen Leute auf, das
ist doch ein einziger Widerspruch.

Ute Vogt: Ist es nicht. Hartz IV hat gerade vielen
kleinen Leuten neue Chancen eröffnet. Zwei Drittel der bisherigen
Sozialhilfeempfänger erhalten durch Hartz IV endlich verbindliche
Angebote zur Qualifizierung und zur Vermittlung in den Arbeitsmarkt.
Es ist besser, wenn ein Sozialsystem Teilhabe ermöglicht, als
dass wir auf Dauer darauf setzen, dass Menschen von staatlichen
Leistungen abhängig bleiben.

Daniel_Sei: Die SPD hat Veräußerungen
von Unternehmensbeteiligungen steuerfrei gestellt. Franz Müntefering
hat sich dann über die ‘Heuschrecken ‘ beklagt, die über
die deutsche Wirtschaft herfallen. Wie kann das sein?

Ute Vogt: Wir haben damals bezweckt, dass Unternehmen
stärker investieren. Tatsächlich wurde die Regelung aber
ausgenutzt. Deshalb haben wir auch korrigierend eingegriffen und
es gilt heute eine Mindestbesteuerung in Deutschland, die versuchen
wir gerade auch auf europäischer Ebene zu vereinbaren.

suka: Warum schafft es eine renommierte Partei wie die SPD nicht
den Wähler/Bürger über seine Reformen ausreichend
zu informieren und reformiert nur ständig und andauernd über
die Köpfe der Wähler hinweg? Als Endverbraucher dieser
Politik hat man stark zu kämpfen, die Reformen auch zu verstehen
oder gar nachzuvollziehen!

Ute Vogt: In der Tat haben wir häufig den
Fehler gemacht, zu wenig über die Probleme zu reden und gleich
Lösungen anzubieten. Das fehlende Problembewusstsein, manchmal
bis in die eigenen Reihen, hat dann lange, schwierige Debatten zur
Folge gehabt. Und die Lösungen wurden oft nicht akzeptiert,
weil man die Notwendigkeit mancher Reform gar nicht eingesehen hat.
Wir haben zu wenig Kraft auch auf die Überzeugung in die eigenen
Reihen gesteckt. Aber ohne die Überzeugungskraft der gesamten
Mitgliedschaft ist es schwieriger, die Bürgerinnen und Bürger
zu erreichen. Die Medien helfen dabei in der Regel nicht.

Moderator: Die User sind an Ihrer Arbeit interessiert.
2 Fragen im Paket:

robot: Frau Vogt, Was machen Sie eigentlich – d.h. was ist Ihr
„Aufgabenbereich“ im BMI?

MußGauerWeg18: Was genau machen Sie eigentlich
im Innenministerium?

Ute Vogt: Parlamentarische Staatssekretäre
sind das Bindeglied zwischen Ministerium und Parlament. Ich habe
keine speziellen Themen zugeordnet, sondern arbeite im gesamten
Themenbereich des Ministeriums. Zum einen in Vertretung des Ministers,
z.B. auf Terminen, die er nicht selbst wahrnehmen kann. Zum anderen
in Richtung Parlament, indem ich das Parlament regelmäßig
über wichtige Vorhaben informiere, bis hin zu konkreten Gesetzesverhandlungen,
bei denen zwischen Ministerien und Abgeordneten die einzelnen Formulierungen
ausgehandelt werden müssen. Die Themenbreite des Ministeriums
geht von Terrorismusbekämpfung über Zuwanderung bis zu
Sport und vielem mehr.

Klapperschlange: Sehr geehrte Frau Vogt, Sie sind
ja unter anderem auch für die Modernisierung des Staates zuständig.
Welche Gefahr lauert für die elektronische Demokratie im Falle
eines Regierungswechsels?

Ute Vogt: Mein Eindruck ist, dass die CDU eine
sehr konservative Einstellung zur elektronischen Kommunikation hat.
Wir haben durch das Innenministerium heute fast 400 Dienstleistungen
der gesamten Bundesregierung ins Netz gebracht und es ist unser
erklärtes Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern unkomplizierten
Zugang zu den Behörden zu verschaffen. Ich sehe in der CDU
niemanden, der das in ähnlicher Weise offensiv vorantreiben
wird, wie wir das bisher getan haben.

Georg_Hoezle: Sie sind ja offensichtlich ganz
bewandert in Sachen Offene Software: Wie will die Bundesregierung
offene Software in Deutschland zu einem Wirtschaftsfaktor machen?
Neben SAP gibt ‘s ja keine nennenswerten Schmieden in Deutschland.
Ist offene Software nicht eine Option für den Wissensstandort
Deutschland?

Ute Vogt: OSS ist für uns ein wachsendes
Feld und gibt gerade kleineren und mittleren Unternehmen große
Chancen. Wir fördern im BMI OSS offensiv, indem wir die Einführung
von OSS in der Verwaltung selbst anregen und dafür sorgen,
dass das Wissen darüber möglichst viel verbreitet wird.
Ich kann nur empfehlen, gehen sie auf unsere Homepage: www.bmi.bund.de
und lassen sie sich dort zu unseren Initiativen führen.

Ubuntu-Häuptling: Wie sehen Sie die Entwicklung
der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst? Herr Schily
will ja auch hier stark kürzen.

Ute Vogt: Wir haben keine Kürzungen beschlossen,
sondern eine überfällige Modernisierung des öffentlichen
Dienstes. Das Bezahlungssystem soll umgestellt werden, die tatsächliche
Leistung am Arbeitsplatz soll künftig stärker bewertet
werden. Andere Bausteine, wie Lebensalter oder Zugehörigkeit
zum Dienst, sollen dagegen z.B. bei Beförderungen weniger wichtig
sein. Das Ganze wurde gemeinsam mit den Gewerkschaften auf den Weg
gebracht. D.h. wir entwickeln unsere Modernisierung gemeinsam mit
den Betroffenen.

Carsten: Warum verzögert ihrer Meinung der
Kanzler seit fünf Wochen eine klare Entscheidung über
Neuwahlen. Ein Rücktritt wäre doch die verfassungskonforme
und zügigste Lösung.

Ute Vogt: Ein Rücktritt des Kanzlers hätte
zur Folge, dass ein neuer Kanzler gewählt werden müsste.
Dazu gibt es im Bundestag keine Alternative. Gerhard Schröder
soll Kanzler bleiben.

Ulinux: Für wie wichtig erachten Sie einen Generationenwechsel
in der SPD, um bei den Wählern besser anzukommen?

Ute Vogt: Ich glaube, eine Partei ist dann erfolgreich,
wenn sie auch in ihrer Führung eine gesunde Generationenmischung
hat. Die nächste Gelegenheit, diese herzustellen, bietet sich
bei der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die
Bundestagswahl. Dort wo ich Verantwortung trage, will ich als Landesvorsitzende
dafür sorgen, dass sowohl Ältere mit Erfahrung als auch
neue junge Leute zum Zuge kommen.

Moderator: Nach sieben Jahren Rot-Grün wirkt
die SPD personell ausgezehrt. Sie gehören in der nachrückenden
Generation zum Spitzenpersonal, wollen aber im Bund nicht mehr mitmischen.
Können Sie das Ihrer Partei gegenüber überhaupt verantworten?

Ute Vogt: Eine Partei wird immer getragen aus
guten Leuten in den Ländern und im Bund. Ich will mehr Verantwortung
in Baden-Württemberg, weil ich dort Ministerpräsidentin
werden möchte. Aber ich möchte mich gleichzeitig weiter
als stellvertretende Bundesvorsitzende auch auf der Bundesebene
einbringen, sofern die Basis mich dort erneut wählt.

utzeeeeee: Wie schätzen Sie die derzeitige
politische Lage in den Bundesländern ein, wäre die Bundesregierung
nach einer Wiederwahl überhaupt handlungsfähig?

Ute Vogt: Eine klare Wahl für die jetzige
Bundesregierung würde auch die unionsregierten Länder
unter Druck bringen und wäre das politische Signal, dass die
CDU mit ihrer Blockadepolitik nicht zu Mehrheiten kommt. Sie würde
zwangsläufig ihre Strategie ändern müssen und sich
im Bundesrat an Sachlösungen beteiligen.

Tom11: Frau Vogt. Sehen sie das auch als Schwäche
der SPD, in den letzten sieben Jahren nicht viel stärker für
das skandinavische Modell eines erfolgreichen sozialdemokratischen
Staates geworben zu haben und nun dem neoliberalen Modell der Union
nichts entgegenzusetzen zu haben?

Ute Vogt: Jedenfalls haben wir es versäumt,
rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass nur ein starker Staat etwas
für seine Bürgerinnen und Bürger tun kann. Bei uns
ist den Menschen viel zu wenig bewusst, dass ihre Steuern dazu dienen,
der Bevölkerung in Form von Bildung, Infrastruktur oder Sicherheit
auch Gemeinschaftsleistungen zurückzugeben. In den skandinavischen
Ländern ist die Bereitschaft Steuern für die Gemeinschaft
zu zahlen ungleich höher.

MenschMeier: Szenario: Die Union gewinnt die Wahl
und kürzt weiter, ändern wird sich dadurch nichts und
die Menschen werden immer unzufriedener. Ist das nicht Wasser auf
die Mühlen der Extremisten und wie kann man dem begegnen, denn
die Gefahr des beschriebenen Szenarios besteht ja, oder?

Ute Vogt: Die Gefahr besteht sicherlich. Begegnen
kann man dem, indem man vor der Wahl die Alternativen auf den Punkt
bringt. Der Vorteil der Neuwahl ist, dass die CDU jetzt klar sagen
muss, wofür sie steht und nicht mehr allein nur die Regierung
kritisieren kann. Die Menschen haben die Wahl zwischen einer sozialen
Marktwirtschaft, in der notwendige Reformen gemacht werden, aber
solidarische Absicherung Selbstverständlichkeit bleibt oder
eben dem amerikanischen "Hilf-dir-selbst-Modell", für
das die CDU steht. Abgleiten in Extremismus kann man nur verhindern,
wenn man deutlich macht, dass die Bürger auch mit ihrer Stimme
gestalten können und eine Verantwortung bei der Stimmabgabe
haben.

Madface: Sind Sie von den Gewerkschaften enttäuscht,
weil diese sich bei der kommenden Bundestagswahl diesmal nicht eindeutig
für die SPD aussprechen wollen?

Ute Vogt: Mich hat mehr enttäuscht, dass
einige Gewerkschaftsfunktionäre die positiven Leistungen, wie
die Absicherung der Tarifautonomie, die Ausweitung der Mitbestimmung
und den Erhalt des Kündigungsschutzes überhaupt nicht
erwähnen. Eine Wahlempfehlung müssen überparteiliche
Gewerkschaften nicht geben. Aber meine Erwartung ist schon, dass
die Regierung, die gewährleistet, dass Gewerkschaften nicht
in ihrer Substanz geschwächt werden, nicht so bekämpft
wird wie das zum Teil der Fall war.

derWolter: Die Linke in Deutschland ist mal wieder
dumm genug, sich selbst in Knie zu schießen. Die Linkspartei
will die SPD für ihre Reformen abstrafen und bereitet damit
Angela Merkel den Weg ins Kanzleramt, womit die Reformen noch deutlich
schärfer werden. Wie will die SPD im Wahlkampf darauf reagieren?

Ute Vogt: Der Zusammenschluss von PDS und Freunden
hat nur die Funktion, Proteststimmen zu sammeln. Wir wollen uns
bemühen, um die Wählerinnen und Wähler zu werben,
um klar zu machen, dass man mit einer Wahlentscheidung jemandem
auch Macht und Vertrauen in die Hand gibt. Zwei Führungsfiguren
wie Gysi und Lafontaine, die beide gezeigt haben, dass sie dann
davon laufen, wenn sie wirklich gestalten müssen, haben solches
Vertrauen nicht verdient.

Moderator: Täuscht der Eindruck oder wirken
die Sozialdemokraten derzeit gegenüber der Konkurrenz von Links
recht hilflos?

Ute Vogt: Es ist für uns nicht einfach, der
großen Medienaufmerksamkeit, die die beiden Führungsfiguren
genießen, mit gleicher Macht entgegen zu treten. Das Phänomen
wird sich aber sicher legen, wenn PDS und Anhängsel mal wirklich
inhaltlich Farbe bekennen müssen. Derzeit lebt das Ganze noch
davon, dass eben etwas Neues auf der Bühne geschieht.

tacko: Hallo Frau Vogt! Von Ihnen als Mitglied des Parteipräsidiums
möchte ich gerne wissen, warum sich die SPD-Führenden
so herablassend über Oskar Lafontaine äußern, ihn
zum Teil persönlich niedermachen, anstatt sich inhaltlich mit
ihm auseinanderzusetzen, wo die derzeitige SPD-Führung offenbar
nicht viel entgegenzusetzen hat.

Ute Vogt: Ich habe von Oskar Lafontaine bislang
außer Schmähreden noch nicht viel hören können.
Konstruktive Vorschläge oder gar Lösungsansätze,
die er früher ja durchaus entwickelt hat, sind heute nicht
mehr zu finden. Die Enttäuschung über ihn liegt an dem
Missbrauch unseres Vertrauens. Er war Parteivorsitzender und Finanzminister,
er hat uns damals beide Ämter vor die Füße geworfen
und ist geflohen, anstatt sich seiner Verantwortung zu stellen und
zu gestalten.

Moderator: Wenn die neue Linkspartei 8 oder 10
Prozent bekommt, wird die SPD dieses neue Phänomen kaum dauerhaft
ignorieren können, oder?

Ute Vogt: Da sie diese Prozentzahl nicht erreichen
wird, muss man sich darauf nicht einlassen. Man kann mit Protesthaltung
immer Unzufriedene aktivieren, wirkliches Vertrauen in der Breite
zu schaffen gelingt damit nicht.

Daniel_Sei: Frau Vogt, haben Sie Oskar Lafontaines
neuestes Buch gelesen? Da finden sich jede Menge konstruktiver Lösungsansätze.

Ute Vogt: Ich werde ihn sicherlich nicht auch
noch finanziell unterstützen, indem ich seine Bücher kaufe.
Ich kenne seine Reden, lese in der Zeitung, was er von sich gibt
und habe bisher wirklich nichts entdeckt, was neu wäre und
wirklich umsetzbar.

Arc: Hartz IV ist das Werk der SPD. Zwar von CDU/CSU toleriert.
Was ist daran sozial? Die PDS und die Alternative Liste haben mehr
für den „kleinen Mann“ übrig als die neoliberale
SPD. Wodurch unterscheidet sich die SPD eigentlich von der bürgerlichen
CDU?

Ute Vogt: Bei Hartz IV erhalten die Menschen einen
Anspruch auf Vermittlung und viele erstmals einen Anspruch auf Qualifizierung
und Fortbildung. Es ist sozial, wenn für Sozialhilfeempfänger
wieder die Grundlagen geschaffen werden, dass sie sich überhaupt
um einen Arbeitsplatz bewerben können. Die CDU will im Vergleich
dazu die Gelder für aktive Arbeitsmarktpolitik zusammenstreichen.
Die so genannte "Linkspartei" hat die Illusion, dass man
staatliche Leistungen auf Dauer in der bisherigen Form finanzieren
kann und dass man Menschen helfen würde, indem man sie in Abhängigkeit
von staatlichen Leistungen hält.

amir128: Warum gestehen sich die Politiker nicht
öffentlich ein, dass Arbeitsplätze von der Wirtschaft
geschaffen werden und heutzutage kaum noch Einfluss seitens der
Politik besteht? Stattdessen sollte die Außenpolitik hervorgehoben
werden, die ja in den Augen der meisten Deutschen vorbildlich war.

Ute Vogt: Außenpolitik ist wirklich ein
Feld, das in der öffentlichen Darstellung viel zu kurz kommt.
Denn hätten Frau Merkel und Herr Stoiber die letzten Jahre
regiert, wären wir an vorderster Front beim Irakkrieg dabei.
Trotzdem muss das Thema Arbeit eine gleich große Rolle spielen,
denn die Menschen wollen eben Antworten auf beides, Außen-
und Innenpolitik. Richtig ist, dass Politik nur Rahmenbedingungen
festlegt und nicht selbst Arbeitsplätze schafft. Das ist mit
ein Grund, warum Franz Müntefering die Diskussion um die Verantwortung
der Unternehmer für unser Land begonnen hat.

Moderator: Frau Vogt möchte 2006 Ministerpräsidentin
werden. Dazu mehrere Fragen:

Ulinux: Welche Chancen rechnen Sie sich im Landtagswahlkampf gegen
Herrn Oettinger aus? Wird es nach der Bundestagswahl eine Trendwende
bei den Landtagswahlen geben?

Madface: Rechnen Sie sich als Spitzenkandidatin
der SPD in Baden-Württemberg wirkliche Chancen aus, Ministerpräsidentin
zu werden?

Daniel_Sei: Wie hoch schätzen sie Ihre Chancen
ein, in Baden-Württemberg Ministerpräsidentin zu werden?
Wie verstehen Sie sich mit dem dortigen SPD-Politiker Ulrich Maurer,
der ein heftiger Kritiker der rot-grünen Regierungspolitik
ist?

Ute Vogt: Die nordrhein-westfälische Landtagswahl
hat gezeigt, dass es – für die SPD „leider“, in
diesem Fall – keine Stammländer für einzelne Parteien
mehr gibt. Deshalb gilt auch für Baden-Württemberg: Vor
jeder Wahl müssen alle das Vertrauen der Bürgerinnen und
Bürger neu erringen. Mit Günter Oettinger hat Baden-Württemberg
einen Ministerpräsidenten, der in seiner Person und mit seinem
Verhalten einen totalen Gegensatz zu mir darstellt. Und deshalb
haben die Wähler hier eine richtige Auswahl.

Moderator: Zum Abschluss noch mal 2 Fragen zur
Reichensteuer mit ähnlichem Zungenschlag:

Human: Besteht nicht die Gefahr bei der höheren
Besteuerung der Reichen, dass die Steuerflucht noch mehr steigt?

Helge: Frau Vogt, Sie glauben also im Ernst daran, dass eine „Reichensteuer“
nicht im Geringsten dafür sorgen wird, dass die Leute, die
die meisten Steuern bezahlen, nicht vertreiben werden. In einer
globalisierten Welt, in der es kein Problem ist mal eben seinen
Wohnsitz in ein anderes Land zu verlegen?

Ute Vogt: Man muss ja die Dimension auch nicht
höher ansetzen als sie wirklich ist. Mit einem Aufschlag von
drei Prozent mehr wird niemand überstrapaziert. Und ich denke,
wer als Privatmann Steuerflucht begehen will, hat heute schon seinen
Auslandssitz, die anderen werden sicher ihren Beitrag auch jetzt
noch leisten, wenn er ein klein wenig höher ist als früher.

Moderator: Unsere 60 Minuten Politik-Chat sind
um. Vielen Dank für das große Interesse. Herzlichen Dank
an Sie, Frau Vogt, dass Sie sich die Zeit für den Chat genommen
haben! Das Chat-Protokoll finden Sie wie immer auf den Seiten der
Veranstalter. Der nächste Chat findet am Mittwoch, den 6. Juli
von 13 bis 14 Uhr statt. Zu Gast ist dann Bundesgesundheitsministerin
Ulla Schmidt.

Ute Vogt: Herzlichen Dank für die vielen
und vielfältigen Fragen. Ich hoffe, Sie bleiben an Politik
interessiert und informieren sich nicht nur weiter regelmäßig
im Netz, sondern auch auf vielen politischen Veranstaltungen. Ich
bin überzeugt, wer gut informiert ist, kann gar nicht anders,
als der jetzigen Regierung weiter die Zustimmung zu geben.