LiquidFeedback – politik-digital

Politikverdrossenheit: „Bürger brauchen Klarheit und Offenheit“

Ludwig Lagershausen — Fri, 24 May 2013 16:28:10 +0000

Kann man der Politikverdrossenheit mit digitalen Mitteln zu Leibe rücken? Über diese Frage diskutierten die Grünen-Vorsitzende Renate Künast und der Online-Experte Nico Lumma beim Polit-Talk „UdL digital“ mit Moderator Cherno Jobatey und etwa 100 Interessierten.
Die Wahlbeteiligung sinkt seit Jahren, immer weniger Menschen interessieren sich für politische Prozesse, noch weniger beteiligen sich aktiv an ihnen; die Parteien haben mit Mitgliederschwund zu kämpfen. Das Interesse an Politik und Demokratie scheint so niedrig wie nie zu sein. Beinahe jeder dritte Bundesbürger zeigt sich laut einer aktuellen Umfrage mittlerweile politikverdrossen. Digitale Werkzeuge können eine Schlüsselrolle spielen, um dieser Tendenz entgegenzuwirken. Konzepte wie LiquidDemocracy und OpenGovernment ermöglichen die Beteiligung und direkte Kommunikation von Bürgern über das Netz und sollen die Menschen zur Mitgestaltung der Politik animieren.
„Kann die Digitalisierung Politikverdrossenheit abbauen oder befeuert sie diese?“ war am Mittwochabend also die Kernfrage, über die Nico Lumma, Online-Kommunikationsexperte, und Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, im Berliner Base Camp diskutierten.
Künast verwies angesichts des allgemeinen Desinteresses an politischen Vorgängen zunächst auf die immer globaler und internationaler werdende Politik, in der alles mit allem zusammenhängt: „Da weiß man oft nicht, wo der eigene Bezug dazu ist, da Politik heute sehr komplex und schwierig nachvollziehbar ist.“ Blogger Nico Lumma kritisierte zunächst langwierige politische Verhaltensmuster, in denen keine Visionen mehr entstünden: „Die Politik hat sich da in eine Ecke drängen lassen, Entscheidungen werden als ‘alternativlos’ dargestellt. Diese Vorgehensweise verstört viele Menschen“. Dank sozialer Medien wie Facebook, Twitter und Co. gebe es heute zwar viele gute Mittel, um zu partizipieren, jedoch lasse sich die oft unverständliche Politiksphäre nicht leicht durchdringen und nachvollziehen. Daher bedürfe es Tools, mit denen sich politisch hochkomplexe Abläufe verständlicher machen ließen. In die gleiche Richtung argumentierte auch Renate Künast: „Als Bürger braucht man Klarheit und Offenheit; es muss für jeden deutlich ersichtlich sein, wo und wie ich was erreichen kann, über welche Kanäle Parlamente und Politiker erreichbar sind und was mit meinen Forderungen geschieht“. Die Bürger dürften nicht das Gefühl haben, dass ihre Forderungen ins Leere laufen. Die Grünen-Politikerin räumte jedoch ein, dass das Internet nicht per se demokratisch sei. „Die Politik muss Werkzeuge bereitstellen, um das Internet für demokratische Bürgerbeteiligung nutzen zu können.“ Angebote wie etwa LiquidFeedback müssten an die Lebenswirklichkeit der Menschen angepasst werden. Nico Lumma forderte die Politik daher auf, partizipative Angebote zu unterbreiten und diese Tools so zu gestalten, dass die Menschen diese verstünden und auch benutzen könnten. Zudem forderte er eine größere Flexibilität bei der Ausgestaltung dieser Instrumente: „Man sollte sich nicht darauf versteifen, ein großes, übergeordnetes Liquid-Tool für alle möglichen Themen und Personen zu schaffen“. Besser würde es funktionieren, gezielt mit kleinen Angeboten für jeweils verschiedene Anliegen zu reagieren. Diese Werkzeuge müssten außerdem themen- und personenabhängig sein.
Die ehemalige Verbraucherschutzministerin Künast mahnte jedoch an, dass Formate wie LiquidFeedback derzeit keinen Anspruch auf Repräsentativität erheben könnten, da bei Weitem nicht alle Gesellschafts- und Altersgruppen derlei Angebote annehmen würden: „Wir müssen Mittel und Wege bereitstellen, dass quer durch die Gesellschaft eine Online-Partizipationsbereitschaft entstehen kann.“ Außerdem sei die Mitmachquote naturgemäß stark vom Thema abhängig.
Abschließend forderte Lumma, die Politik müsse transparenter werden und Experimenten wie Open Data eine Chance geben. „Durch Offenheit und Transparenz lässt sich eine Menge erreichen. Politik ist oft zu behäbig und träge, zu detailverliebt. Durch offenere und klarere Vorgänge ließe sich Politik sehr viel besser nachvollziehen, das wird sich dann auch in den Online-Beteiligungsquoten niederschlagen!“ Einig waren sich Renate Künast und Nico Lumma vor allem darin, dass man in vielerlei Hinsicht noch ganz am Anfang einer Entwicklung stehe und noch viel lernen müsse. Ebenso betonten sie, dass Online-Bürgerbeteiligung vor allem die Möglichkeit bietet, der Politik Anregungen zu geben und ein Stimmungsbild abzubilden.
Die Komplexität des Themas lässt einen Königsweg hin zu Patentlösungen wie so oft in der Politik nicht zu. Dennoch muss die Debatte um die Bürgerbeteiligung weitergehen, gerade, weil sie das große Potential birgt, die politische Mitmachkultur und damit das Rückgrat der Demokratie wieder anzukurbeln und neue Impulse zu setzen.

Bild: © UdL digital
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An der Nordseeküste: Liquid Democracy in Friesland

Ludwig Lagershausen — Wed, 15 May 2013 10:53:21 +0000

Der Landkreis Friesland wagte sich im November an ein von der Piratenpartei entlehntes Experiment: die Bürger dort können nun online über die Politik vor ihrer Haustür mitentscheiden. Was der Piratenpartei Bewunderung, aber auch einiges an Chaos bescherte, hat hoch im Norden sogar schon die ersten politischen Ergebnisse geliefert.

Mit dem Konzept der LiquidDemocracy – also der Kombination aus repräsentativer und direkter Demokratie mithilfe digitaler Mittel – ist die Piratenpartei bis vor Kurzem noch in aller Munde gewesen. Das Online-Abstimmungstool LiquidFeedback ermöglicht es den Piraten, – zumindest sieht die Theorie das so vor – innerparteilichen Konsens zu erreichen und Abstimmungen durchzuführen. Allerdings wurde dieses Prinzip auf dem eben beendeten Bundesparteitag der Piratenpartei stark in Frage gestellt. Doch davon soll an anderer Stelle die Rede sein.
Angelehnt an das LiqudFeedback-Verfahren wagte im vergangenen November auch die erste deutsche „Gebietskörperschaft“ einen Vorstoß in Richtung Bürgerbeteiligung auf digitalem Wege. Hierbei handelt es sich jedoch mitnichten um einen hippen, großstädtischen Szenestadtteil mit junger, netzaffiner Wählerschaft und einer starken lokalen Piratenpartei. Nein, die Rede ist vom Landkreis Friesland, einer sehr ländlichen Gegend im nordwestlichen Niedersachsen an der Nordsee. Per Zufall sei der Landrat Sven Ambrosi (SPD) auf einen Bericht über das Tool LiquidFeedback gestoßen, als es darum ging, die niedersächsische Kommunalverfassung umzusetzen, “ berichtete Djure Meinen (Bündnis 90/Die Grünen) auf der re:publica, er verantwortet das Projekt im Auftrag des Landkreises .
Das überraschende Ergebnis: Der 42 Mitglieder starke Kreistag Friesland stimmte der Einführung einer solchen internetbasierten Bürgerbeteiligungsplattform einstimmig zu. Somit war der Weg frei für dieses in Deutschland einmalige Projekt, das unter dem Namen LiquidFriesland firmiert und nach einer Testphase im November 2012 an den Start ging.

Themen von hier

Teilnehmen und mitmachen kann jeder, der im Landkreis Friesland wohnt und mindestens 16 Jahre alt ist. Djure Meinen erklärt, wie die digitale Partizipation konkret funktioniert: Wer diese beiden Bedingungen erfüllt, kann sich anmelden und anschließend an Diskussionen und Abstimmungen beteiligen. Man hat sowohl die Möglichkeit, eigene Initiativen einzustellen, die diskutiert werden sollen, als auch Anregungen zu einer Initiative zu erstellen, um sie zu verändern. Auch kann der Landkreis von sich aus Initiativen in das System einbringen. Hier haben die Bürger ebenfalls die Möglichkeit, die Initiativen abzuändern und über sie abzustimmen. „Die Bürger unseres Landkreises können sich auf diese Weise aktiv an der Kommunalpolitik vor Ort beteiligen“, wirbt der Grüne Meinen für die Idee der angewandten Liquid Democracy.
Doch über was soll da eigentlich beraten und votiert werden? Djure Meinen erläutert: „Die thematische Gliederung orientiert sich an den Ausschüssen des Landkreises Friesland. Doch im Grunde haben die Bürger auf LiquidFriesland eine völlig freie Themenwahl“. Da es das Ziel sei, diskutierte und bearbeitete Vorschläge aus dem Online-Medium auch bis in den Kreistag zur Abstimmung zu bringen, sollten sich die Diskussionen dementsprechend mit Themen von lokalem Interesse befassen. „Der Kreistag kann selbstverständlich nicht über bundespolitische Inhalte entscheiden. Daher ist die Beteiligung nur sinn- und gehaltvoll, wenn die auf der Software besprochenen Themen auch im Kompetenzbereich des Landkreises liegen“, klärt Meinen über den Sinn und Zweck seines Projektes auf.

Skepsis macht sich breit

Und wie ist die Resonanz nach sechs Monaten LiquidFriesland? Djure Meinen ist insgesamt zufrieden, aber würde sich mehr Zuspruch wünschen: „Momentan sind 472 stimmberechtigte User auf LiquidFriesland registriert. Mein ursprüngliches Ziel war es, dass sich bis zum Ende der Testphase im letzten November 1.000 Nutzer anmelden. Das haben wir nicht erreicht. Wenn wir aber noch etwas offensiver für unsere Sache werben, bin ich optimistisch, dass noch mehr Leute angesprochen werden.“ Aufgrund der noch geringen Teilnehmerzahl gab es in letzter Zeit einige skeptische Stimmen aus dem konservativen Lager im Kreistag. So forderte ein christdemokratischer Abgeordneter, dass an jeder Online-Abstimmung mindestens 100 Nutzer beteiligt sein müssten, damit er sie ernst nehmen könne. Aus der FDP kam gar die Forderung, das Projekt ganz einzustellen. Dazu muss man wissen, dass LiquidFriesland keine repräsentativen Volksentscheide oder gar den Kreistag ersetzen will und kann. Vornehmliches Ziel sei es, mithilfe dieses zusätzlichen Bürgerpartizipationsforums zunächst Stimmungsbilder aus der Bevölkerung einzuholen und der Politik Anregungen zu geben.

Politische Ergebnisse erwartet

Positiv sieht Netzkommunikationsexperte Meinen dagegen die Altersstruktur derer, die bei LiquidFriesland aktiv sind: „Unser Tool wird nicht nur von jungen Menschen genutzt, wie man es vielleicht erwartet hätte. Unser Landkreis hat mit Überalterung zu kämpfen. Da die meisten User tatsächlich älter als 40 Jahre sind, ist die Altersstruktur auf LiquidFriesland im Grunde bevölkerungskonform.“ Außerdem kann er bereits auf erste Erfolge der Kampagne verweisen. So wurde durch eine knappe Mehrheit auf der Plattform der Antrag in den Kreistag eingebracht, dass die Termine der Geschwindigkeitsüberwachungen auf den Straßen in Friesland nicht mehr veröffentlicht werden, was die Abgeordneten dann im Kreistag auch so entschieden. „Es ist absolut wünschenswert und auch absehbar, dass sich der Kreistag mit Themen befasst, über die auf LiquidFriesland abgestimmt wurden.“

Presse-Boykott

Doch dazu benötigt das Beteiligungsforum mittelfristig mehr aktive Nutzer, um Anspruch auf eine minimale Repräsentativität erheben zu können. Diese sollen durch Werbemaßnahmen in den Tageszeitungen angesprochen werden, was im nördlichen Landkreis auch gut funktioniert: „Alle drei dort erscheinenden Zeitungen haben sich sofort kooperativ gezeigt und berichten regelmäßig“, so Djure Meinen, der jedoch auch von Problemen mit der Journaille zu berichten weiß: „Der südliche Landkreis wird hauptsächlich von der Nordwest-Zeitung abgedeckt, die sich der Berichterstattung über LiquidFriesland leider komplett verweigert. Das macht es uns natürlich nicht leichter.“
Bleibt also im Sinne der friesischen Bürgerinnen und Bürger zu hoffen, dass dieses Projekt nicht aus Mangel an Interesse scheitert, sondern sich als festes Element der Demokratie nicht nur in Friesland etablieren kann.

Bild: a.froese (CC BY SA 2.0 DE)

Interview: Piraten nach Parteitag im Offline-Modus?

Tobias Mayer — Wed, 15 May 2013 08:52:24 +0000

Am vergangenen Wochenende traf sich die Piratenpartei in Neumarkt zum Bundesparteitag. Die Zusammenkunft stand unter großem Druck, weil die noch junge Partei in aktuellen Umfragen auf unter fünf Prozent abgestürzt ist. Es gelang ihr zwar durchaus, sich thematisch breiter zu positionieren. Besondere Aufmerksamkeit erregte aber, dass die Einrichtung einer ständigen Online-Mitgliederversammlung scheiterte – wenn auch nur knapp an der Zweidrittelmehrheit. Haben die Piraten ein Identitätsproblem? Oder sind die neu verabschiedeten Online-Abstimmungen zwischen den Parteitagen Erfolg genug? Der Demokratie-Beauftragte der Piraten, Jens Kuhlemann, stellt sich im Interview den Fragen der pol-di-Redaktion und verteidigt die Innovationskraft seiner Partei.
politik-digital.de: Hat die Ablehnung einer ständigen Mitgliederversammlung (SMV) Signalwirkung für onlinegestützte Diskursverfahren? Wie reagieren Sie auf diese Art von Kritik: „Selbst die sogenannte Netzpartei will keine ständigen Online-Mitgliederversammlungen mit Stimmrecht!“
Jens Kuhlemann: Ich muss widersprechen: Der Bundesparteitag hat eine Regelung beschlossen, die verbindliche Online-Abstimmungen der Mitglieder zwischen den Parteitagen ermöglicht! Basisentscheide können laut Entscheidsordnung mehrmals im Jahr stattfinden. Zwischen zwei Abstimmungsstichtagen müssen lediglich vier Wochen liegen. Dabei beträgt der Abstimmungszeitraum bei Online-Abstimmungen zwei Wochen und endet mit dem nächst folgenden Stichtag. In besonders dringenden Fällen kann die Frist zwischen Einbringung eines Antrags und Ende des Abstimmungszeitraums sogar auf eine Woche verkürzt werden.
Das neue Instrument des Basisentscheids kommt den Vorschlägen, die unter dem Begriff „SMV“ kursieren, sehr nahe. Es gibt aus meiner Sicht lediglich drei nennenswerte Unterschiede:
1.) Auf Antrag werden Vorlagen geheim und offline abgestimmt; 2.) mit Blick auf delegierte Stimmen muss das jeweilige Votum vor der endgültigen Stimmabgabe von den Delegierenden bestätigt werden; und 3.) Online-Abstimmungen finden nicht mit Klarnamen statt, sondern mit Pseudonymen. Die Abstimmungsleitung und ggf. das Schiedsgericht kann diese den jeweiligen Personen zuordnen, um die Echtheit der Stimmabgabe zu überprüfen. Keine Partei verfügt – weder online noch offline – über ein derartiges Verfahren, damit die Mitglieder außerhalb von Parteitagen Beschlüsse fassen können.

Jens Kuhlemann, Jahrgang 1970, ist Demokratie-Beauftragter der Piratenpartei. Der promovierte Historiker bringt neben seinem akademischen Hintergrund auch Organisations- und PR-Erfahrung mit ins Amt ein. Er war Sprecher und Büroleiter bei “Mehr Demokratie e. V.” – Basisdemokratie ist ihm ein wichtiges Anliegen. Daneben befürwortet er eine stärker bürgerbeeinflusste europäische Verfassung und möchte auch generell, dass Bürger auf EU-Ebene mehr mitzubestimmen haben.

politik-digital.de: Was ist nach Ablehnung der digitalen Abstimmung jetzt noch innovativ an den Piraten? Schließlich wurden die Piraten bisher eher wegen ihrer neuen Beteiligungsmöglichkeiten gewählt – und weniger wegen Inhalten.
Jens Kuhlemann: Entgegen Ihrer Aussage haben die Piraten, wie eben dargelegt, als erste Partei in Deutschland verbindliche digitale Abstimmungen eingeführt. Wenn das nicht innovativ ist, weiß ich nicht, was es sonst sein soll. Es ist erstaunlich, dass viele Journalisten verbindliche Online-Abstimmungen nur dort vermuten, wo „SMV“ draufsteht. Aber auch ins Bewusstsein zahlreicher Piraten sind die Möglichkeiten des neuen Beteiligungsinstruments Basisentscheid noch nicht vorgedrungen. Im Übrigen bezweifle ich, dass für die meisten unserer Wähler die parteiinternen Entscheidungsmechanismen ausschlaggebend dafür waren, den Piraten ihre Stimme zu geben. Basisdemokratie trifft zwar mit Sicherheit auf die Sympathie vieler. Aber die Diskussion, ob es besser sei, täglich oder „nur“ alle paar Wochen über eine Vorlage abstimmen zu können, geht dann doch an der Lebenswirklichkeit etlicher Piraten-Wähler vorbei. Die Piratenpartei wird vor allem gewählt, um sich für einen starken Datenschutz, ein modernes Urheberrecht sowie mehr Demokratie und umfassende Transparenz auf staatlicher Ebene einzusetzen.
politik-digital.de: Wie erklären Sie sich die generell geringe Resonanz von Liquid Feedback unter den Parteimitgliedern? Könnte die Software selbst Mitschuld haben, oder liegt es an fehlerhaften internen Kommunikationsprozessen?
Jens Kuhlemann: Ab wie vielen Nutzern sprechen wir von „geringer Resonanz“? Es sind schließlich fast immer aktive Minderheiten, die Engagement für bestimmte Themen zeigen. Tatsache ist jedoch, dass die Zahl der regelmäßig mitwirkenden Nutzer zurückgegangen ist. Da es keine valide Untersuchung mit belastbaren Erklärungen dafür gibt, bin auch ich auf Vermutungen angewiesen. Für mich persönlich spielt der Umstand, dass es sich bei erfolgreichen Liquid-Feedback-Initiativen nur um unverbindliche Empfehlungen handelt, eine wesentliche Rolle. So gesehen ist es wirklich ein großer Fortschritt, dass die Partei jetzt – auch per Online-Abstimmung – offizielle Positionen zwischen den Parteitagen beschließen kann. Ich gehe davon aus, dass die Motivation der Parteimitglieder, Initiativen per Basisentscheid einzubringen und abzustimmen, deshalb mit dem nach wie vor hohen Grad der Beteiligung an Real-Life-Parteitagen vergleichbar sein wird.
politik-digital.de: Ohnehin nahm nur ein geringer Teil der Parteimitglieder an LF-Diskussionen teil. Werden sich nun auch die Verbliebenen von digitalen Diskussionen abwenden? Oder war der Glanz der LF-Beteiligung angesichts teils ellenlanger Listen von Diskussionsbeiträgen ohnehin schon ab?
Jens Kuhlemann: Für ihre Diskussionskultur gewinnen die Piraten ganz sicher noch keinen Schönheitspreis. So manche völlig unsachliche Äußerung, die von der Presse begierig aufgenommen wurde, hat die Partei Tausende von Wählerstimmen gekostet. Da gilt es, den Kulturwandel, den die Piraten in der großen Politik fordern, erst einmal bei sich selbst glaubhaft durchzusetzen. Von ausreichend Respekt und Sachbezug abgesehen, mangelt es den parteiinternen Diskussionen an Struktur. Der Output an Kommentaren ist enorm, doch es bedarf auch der moderierten Bündelung, um Wiederholungen zu vermeiden. Darüber hinaus müssen wir viel stärker als bisher geeignete Verfahren heranziehen, um bestimmte Argumente und Beurteilungen zu gewichten und so ihre Relevanz zu verdeutlichen. Die Verwendung von „wikiarguments“ bei der Diskussion über die Anträge für den vergangenen Parteitag stellte hier bereits einen großen Schritt in die richtige Richtung dar.
politik-digital.de: Es standen fünf SMV-Modelle zur Abstimmung. Waren die Unterschiede signifikant oder marginal?
Jens Kuhlemann: Teils unterschieden sich die Anträge darin, auf welche Weise die Beschlüsse zu fassen sind, teils darin, über welche Gegenstände abgestimmt werden darf. Knackpunkt war vor allem der Klarnamenzwang, der geheime Stimmabgaben ausschließt. Aber auch die Übertragung von Stimmen auf andere Mitglieder bereitet vielen Piraten Unbehagen. Kettendelegationen können leicht zur Konzentration von Hunderten von Stimmen auf einige wenige „Superdelegierte“ führen. Das sind Punkte mit erheblicher Tragweite, weil sie Fragen des demokratischen Selbstverständnisses berühren. Das gilt auch für die Frage, ob man unter den genannten Voraussetzungen nicht nur über Positionspapiere, sondern zusätzlich über das Wahl- und Grundsatzprogramm der Partei, die Satzung und Personenwahlen online abstimmen darf. Dass sich viele Piraten damit schwer tun, ist für mich weniger ein Zeichen von Angst, als vielmehr Beleg für hohe demokratische Ansprüche und ein besonderes Bewusstsein für mögliche Gefahren im Internet.
politik-digital.de: Wie stehen Sie aus direktdemokratischer Perspektive zu der Entscheidung, keine Delegierten zu den Parteitagen zu schicken? Wie demokratisch ist die Entscheidungsfindung, wenn ein Projekt wie die SMV auf dem BPT131 abgelehnt, auf dem BPT132 jedoch verabschiedet wird, ohne dass sich notwendigerweise die Ansichten der Mitglieder geändert haben?
Jens Kuhlemann: Wichtig ist, dass jeder Mensch selbstbestimmt über politische Fragen entscheiden darf. Das gilt auch für die Mitglieder der Piratenpartei. Die Möglichkeit, das Stimmrecht selbst ausüben zu können, ist dafür unerlässlich. Auf uns wartet aber noch die spannende Diskussion, ob es auf Parteitagen nicht gleichzeitig auch Mitglieder geben sollte, an die andere Piraten das eigene Stimmrecht delegiert haben – weil sie nicht anwesend sein können oder weil sie anderen Personen ihres Vertrauens bei bestimmten Sachthemen das bessere Urteilsvermögen zugestehen. Auch eine solche Stimmübertragung wäre ein Ausdruck eines selbstbestimmten Willens und meines Erachtens legitim.
Was sich möglicherweise verändernde Mehrheiten in Bezug auf die SMV betrifft, so wäre ich vorsichtig mit der Behauptung, dass dem keine Meinungsänderung zugrunde liegen könnte. Läuten wir doch erst einmal die nächste Diskussionsrunde ein. Faire und sachbezogene Willensbildungsprozesse sind schließlich immer auch Bildungsprozesse. Kaum einer hat am Ende dann die gleiche Meinung wie am Anfang.
politik-digital.de: Haben die anderen Parteien die Piraten in punkto Online-Courage womöglich inzwischen überholt?
Jens Kuhlemann: Reden Sie davon, dass es inzwischen bei jeder Partei, die etwas auf sich hält, en vogue geworden ist, einen „Internet-Beauftragten“ zu ernennen? Es ist eben Wahlkampf und der politische Konkurrent versucht natürlich, Wähler anzuziehen, denen dieser Bereich am Herzen liegt. Insofern haben die Piraten durch ihren Bedeutungszuwachs bereits eine Neuausrichtung der politischen Themen anderer Parteien bewirkt. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass diese Parteien der Netzpolitik tatsächlich die gleiche Priorität einräumen wie die Piratenpartei.
politik-digital.de: Was sollte sich bei den Piraten auf personeller und bürokratischer Ebene tun, damit sie wählbar bleiben bzw. es wieder werden?
Jens Kuhlemann: Generell wünsche ich mir mehr Gelassenheit bei den Parteimitgliedern und etwas mehr Nachsicht bei den Wählern. Für eine Partei, die es erst seit 2006 gibt, hat sie bereits große Erfolge verbuchen können – und das ohne finanzielle und administrative Ressourcen, wie sie den etablierten Parteien zur Verfügung stehen. Das übersehen viele, die nach dem Einzug in vier Landesparlamente ihre Erwartungen an die Partei in unrealistische Höhen geschraubt haben. Daraus resultieren dann zwangsläufig Enttäuschung und die Suche nach Schuldigen. Unerfahrenheit haben die Wähler den Piraten verziehen – ja, sie war sogar ein Pluspunkt, weil ihre Unbedarftheit im politischen Geschäft als besonders glaubwürdig bei einer nach Ehrlichkeit verlangenden Öffentlichkeit ankam. Aber destruktive Streitereien honorieren die Wähler nicht. Denn sie fragen sich zu Recht, wie eine Partei in der Lage sein soll, die großen Probleme in der Welt zu lösen, wenn sie einen Großteil ihrer Kräfte auf innere Auseinandersetzungen richtet. Dennoch: Die Piraten besetzen wichtige politische Themen so konsequent wie keine andere Partei und entwickeln wegweisende Partizipationsformen. Wenn wir es schaffen, dies den Menschen wieder ins Gedächtnis zu rufen, wird sich das auch in den kommenden Wahlergebnissen widerspiegeln.
Bilder: humanoid23 (CC BY 2.0), Jay Kay (CC BY-SA 3.0 DE)

Digitale Presseschau – KW 44

admin — Fri, 04 Nov 2011 09:49:56 +0000

Anonymous erklärt Mafia den Krieg, WikiLeaks als Geheimdienst des Volkes, Demokratie lernen mit LiquidFeedback – dies und mehr in der dieswöchigen Digitalen Presseschau.

Unser Video der Woche

Ab sofort führen wir in unserer Presseschau die neue Kategorie „Video der Woche“ ein. In dieser Woche ist unser Favorit die Videobotschaft der Hackergruppe Anonymous, die dem Drogenkartell „Los Zetas“ den Krieg erklärte, weil eines ihrer Mitglieder durch die Mafiaorganisation entführt worden sein soll. Die Hacker setzten dem Drogenkartell in einer Videobotschaft postwendend ein Ultimatum bis zum 5. November, um ihren Mitstreiter freizulassen. Ansonsten wolle man Namen, Adressen und Funktion möglicher Kartell-Mitglieder aus Politik, Justiz und Polizei veröffentlichten. Mehr dazu in einem Beitrag von Tobias Käufer bei Zeit Online.

Geheimdienst des Volkes

Auf Platz 1 der Presseschau wählten wir einen sehr langen, aber sehr lesenswerten Artikel des Kriminologen und Journalisten Thomas Barth in der Berliner Gazette, der in einer Untersuchung zu dem Schluss kommt, dass sich die etablierten Medien in ihrer Berichterstattung unisono gegen den Whistleblower WikiLeaks in Stellung brächten. Ihr größter Vorwurf: WikiLeaks vernachlässige Informantenschutz und journalistische Ethik. Barth hinterfragt, ob diese Kritik berechtigt ist.

Facebook ist der Täter

In einem Gastbeitrag bei Zeit Online kritisiert der Internet-Unternehmer Christoph Kappes die Position des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) beim Thema Facebook: Statt die Bürger mit Bußgeldbescheiden zu überziehen, solle Facebook für den umstrittenen Like-Button in Haftung genommen werden. Kappes erläutert die rechtlichen Voraussetzungen sehr anschaulich.

Demokratie lernen mit Liquid Feedback

Noemi Kirschbaum erklärt auf pb21.de das digitale Partizipations-Tool LiquidFeedback, das beispielsweise in der Piratenpartei zum Einsatz kommt. Zudem wagt sie einen Ausblick und stellt Möglichkeiten vor, wie das Mitbestimmungstool im Bereich der politischen Bildung zum Einsatz kommen könnte. Ihr Beitrag ist der zweite in einer informativen Reihe zum Thema Online-Bürgerbeteiligung.

Globales Schnüfflertreffen

Matthias Monroy ist bei Telepolis einem internationalen „Trojaner-Stammtisch“ auf der Spur. Laut seinen Recherchen sind deutsche Polizeibehörden seit mehreren Jahren in internationalen Arbeitsgruppen zur Nutzung staatlicher Malware aktiv, um private Rechner zu infiltrieren und die Kommunikation abzuhören.

Hamburg als Transparenz-Leuchtturm

Transparency International, Chaos Computer Club und der Verein Mehr Demokratie e.V. wollen die Hansestadt zum Vorzeigemodell in Sachen Transparenz und OpenData machen. Mit einer Bürgerinitiative wollen sie 10.000 Unterschriften von Hamburger Bürgern sammeln, um den Senat zur Umsetzung eines Transparenzgesetzes zu bewegen. Zu den Forderungen gehört die Einführung eines Zentralen Informationsregisters und die Veröffentlichungspflicht von Informationen wie Senatsbeschlüsse und Verträge bzw. Informationen von öffentlichem Interesse.