Abermals konnten die Bürger bereits im Vorfeld ihre Fragen und Vorschläge zu den genannten Themenschwerpunkten auf der Internetseite des Bürgerdialogs einreichen. Am meisten interessierten sich die Deutschen für ein neues Verständnis von Schule, für Hochbegabtenförderung und das Verlangen nach mehr Empathie im Alltag. Der insgesamt 90-minütige Live-Stream als weiterer Bestandteil von Angela Merkels „Dialog über Deutschland“ war in die drei vorgegebenen Themen untergliedert, die  jeweils von einem Einspielerfilm eingeleitet wurden.

Eingeladen waren gestern Abend Heidelberger Bürgerinnen und Bürger, die zur einen Hälfte aus regionalen Verbänden, Vereinen und Organisationen der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Kultur und zur anderen Hälfte aus einem offenen Bewerbungs- und Losverfahren der regionalen Rhein-Neckar-Zeitung stammten. Ihre Fragen und Probleme wurden durch Witzeleien auf beiden Seiten aufgelockert, die etwas aufgesetzt wirkend heitere Stimmung ließ anfangs die Ernsthaftigkeit der Veranstaltung anzweifeln. Schnell machte Merkel dann aber klar, dass es ihr vor allem darum ging, möglichst viele Vorschläge der Gäste zu sammeln, die zu einem späteren Zeitpunkt von Experten ausgewertet und beantwortet werden sollen. Das führte dazu, dass die Gäste nur sehr knappe Antworten von der Kanzlerin erhielten, teilweise auch gar keine, da sie in Gruppen zusammengefasst wurden. Dadurch glich das Beantworten der Fragen zeitweise einer Fließbandarbeit, doch im Vergleich zum letzten Live-Dialog in Erfurt machte Angela Merkel einige Zugeständnisse und zeigte bereits vorhandene Bestrebungen und Maßnahmen der Bundesregierung auf.

Die Rolle des Bayern 1-Radiomoderators Tilman Schöberl wurde bisweilen überflüssig, denn die Kanzlerin ließ es sich nicht nehmen, die fragenden Bürger selbst auszuwählen. Streckenweise unterbrach Merkel den Moderator auch oder bremste ihn, was dieser mit einem Schmunzeln hinnahm.

„Das Lernen voneinander wird bedeutsamer“

Im ersten Teil der Diskussion sprachen Familienväter, Handwerker, Studenten, Schüler und Lehrerinnen die Probleme ungleicher Chancen in der Bildung, aber auch das Fehlen qualifizierter Bewerber, eine mangelhafte Integration von Migranten und die alt bekannte Forderung an, dass Bildung endlich „Chefsache“ werden solle. Angela Merkel nahm sich jeweils eine bis zwei Minuten Zeit für ihre Antworten, um schlussendlich mit den immer wiederkehrenden Versprechen „Das nehmen wir auf“ und „Ja, das ist wichtig“ abzuschließen. Bei redundanten Wortmeldungen gelang es der Kanzlerin meist, schnell zu unterbrechen oder gezielt nachzuhaken und somit das Diskussionsniveau auf einem gewissen Level zu halten.

„Wie bereiten wir uns auf die digitale Zukunft vor?“

Der zweite Teil thematisierte die Rolle des Internet für die Bildung. Dabei wurden einige Fragen der ersten Phase mitgeschleppt, was dazu führte, dass das Thema Internet etwas vernachlässigt wurde. Konkret schlugen die Anwesenden vor, das Internet für jedes Alter zugänglich zu machen, Bürgerhäuser mit freiem Internetzugang zu errichten, generell öffentliche Gebäude und Behörden besser zu vernetzen und die Neuen Medien strukturierter in die Erziehung einzubinden. Dabei äußerten einige Gäste aber auch Bedenken und Kritik. Ein Lehrer erklärte, dass die Internetangebote für die Kinder zwar toll seien, sie aber von den Eltern kontrolliert werden müssten.  Vereinzelt wurde der absurde Wunsch geäußert, Kinder per staatlicher Regulierung vom Computer wegzuholen. Gefordert wurde auch ein sparsamerer Umgang mit der Technologie und stattdessen eine bessere Ausbildung der Lehrkräfte im Umgang mit dieser. Insbesondere den unteren Bildungsschichten solle ein problemloser Zugang zum Internet ermöglicht werden. Mit Reaktionen wie: „ Ja, das ist ‘ne gute Sache. Daran arbeiten wir bereits“ erreichte Merkel es durchaus, einige der Fragenden zufriedenzustellen.

„Die Menschlichkeit geht verloren“

Um den etwas schwammigen Begriff Gemeinsinn ging es im letzten Teil: das Bedürfnis nach einer „Wir-Gesellschaft“, die Forderung nach mehr ehrenamtlicher Arbeit und die grundlegende Verbesserung der sozialen Gemeinschaft waren die angesprochenen Probleme. Nach bereits einer Stunde Diskussion schien allerdings allen Beteiligten langsam die Luft auszugehen. Die Wortmeldungen wurden weniger und die Unterbrechungen durch Angela Merkel nahmen deutlich zu. Bis auf wenige Ausnahmen wurden die Fragen zunehmend unkonkret formuliert, dies merkte man auch an den Reaktionen der Kanzlerin, die zwar insgesamt ihre Anerkennung für das Engagement aussprach, aber  ihre Antworten immer knapper und zugespitzer formulierte.

Und was hat die Kanzlerin die Bürger gefragt? Zwar hat sie bei dem einen oder anderen noch einmal nachgebohrt, aber eine echte Diskussion kam, wie schon beim letzten Mal, nicht zustande. Das scheint aber Teil des Programms zu sein.  Das Bestreben, eine größtmögliche Zahl an Fragen aufzunehmen, und der Zeitdruck führten zu wenig mehr als der letztlich wenig befriedigenden ständig wiederkehrenden Erwiderung „Das nehmen wir auf“.

Anfang Februar hatte Angela Merkel ihren „Dialog über Deutschland“ für die breite Bevölkerung geöffnet. Auf einer Online-Plattform können Bürger der Kanzlerin seither Diskussionsvorschläge unterbreiten. Parallel dazu wird auch offline im Rahmen von „Townhall“-Gesprächen über die Zukunft diskutiert. politik-digital hat das erste dieser Bürgergespräche in Erfurt verfolgt.

Ein Ort mit zumindest großer Vergangenheit. Im Erfurter Kaisersaal fand neben Napoleons „Fürstenkongress“ im Jahr 1808 auch der legendäre SPD-Programmparteitag des Jahres 1891 statt. Gestern Abend nun waren rund 100 Bürger eingeladen, an eben jener historischen Stätte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Zukunft ins Gespräch zu kommen. „Wie wollen wir zusammenleben?“ lautete das übergeordnete Erkenntnisinteresse des Abends. Eine berechtigte Frage, könnte man meinen. Doch just vor dem Termin war die Opposition über die geplanten Townhall-Meetings in Rage geraten. Die SPD-Bundestagsfraktion in Person des thüringischen Haushaltspolitikers Carsten Schneider witterte einen als Regierungs-PR getarnten Vorwahlkampf und kritisierte Kosten sowie Anzahl der von Angela Merkel und ihrem Kabinett betriebenen Dialogforen und Expertenrunden.

Zu den Kosten und dem Vorwurf, es handle sich bei der jüngst gestarteten Initiative lediglich um die „Simulation von Bürgerbeteiligung“ hatte die Bundeskanzlerin bereits vor einigen Wochen in einem Interview Stellung bezogen und den finanziellen Einsatz unter anderem mit dem Verweis auf das rege Nutzerinteresse rechtfertigt.

Live-Stream aus dem Kaisersaal

Von regem Interesse begleitet war auch die Runde am gestrigen Abend, wenngleich der Veranstaltungscharakter primär analoger Natur war. Lediglich ein Livestream wurde bereit gestellt, vom Internetangebot der Bundesregierung und übrigens auch auf dem Online-Portal der Bildzeitung. Etwa 100 Teilnehmer, sowohl engagierte Bürger als auch Zeitungsleser, so die offiziellen Angaben, waren in Kooperation mit der „Thüringer Allgemeinen“ eingeladen worden.

Mehr als anderthalb Stunden Zeit hatten die Gäste, um unter der Leitung von BR-Moderator Tilmann Schöberl mit der Kanzlerin über das zukünftige Zusammenleben ins Gespräch zu kommen. Ihr Publikum jedenfalls hatte Merkel gleich am Anfang auf ihre Seite gebracht, als sie die „sympathische Stadt“ Erfurt lobte. Mit ihren weiteren Bürgergesprächen wird sie neben Heidelberg auch in Bielefeld Station machen.

 „Sie sind diejenigen, die die Vorschläge machen“

Als erstes und bei weitem am ausführlichsten wurde das Thema „Generationen“ behandelt. Mit einem aus Polittalkshows bekannten Einspielfilm zu “Veränderung der Familienstrukturen” wurde in das Thema eingeführt und somit zumindest versucht, die Statements in geordnete Bahnen zu lenken. Wenn man dem gestrigen Gespräch irgendetwas nicht vorwerfen kann, dann jedoch einen mangelnden Mix der angesprochenen Themen. Von den Potenzialen des ländlichen Raums über die Bedeutung des öffentlichen Nahverkehrs bis hin zu unter großem Beifall stetig wiederholten bildungspolitischen Anregungen.

Die Regierungschefin nahm die Plädoyers der Thüringer mit Fassung, fragte zum Thema Bildung nach („Was fürchten Sie?“), beschränkte sich ansonsten aber mehrheitlich auf Ermunterungen zu weiteren Äußerungen und die Versicherung, die Anregung aufzunehmen und weiterzugeben. Im Zusammenspiel mit dem bayerischen Radiomoderator war Merkel, die die anderthalb Stunden größtenteils stehend bestritt, ansonsten hauptsächlich bemüht, das im Saal versammelte Publikum gleichmäßig zu Wort kommen zu lassen. Nachdem in der ersten Dreiviertelstunde wiederholt über den Bildungsföderalismus geklagt worden war, wurde die Kanzlerin allmählich ungeduldig, so dass der Moderator endlich zum zweiten Einspieler überleitete.

„Ist ihnen das persönlich schon begegnet?“

Das Thema Sicherheit wurde dann durch die Publikumsäußerungen mit Bezug auf die in Thüringen wurzelnde, rechtsextreme Terrorzelle zum greifbarsten Thema des Abends. Die Bundeskanzlerin, die die Einlassungen zum bedingungslosen Grundeinkommen, zu Renten im Ost-West-Vergleich oder Hürden des ehrenamtlichen Engagements bis dato stoisch aufgenommen hatte, wurde nun engagierter und ging mitunter sogar auf Schilderungen zum Thema ein. „Ist ihnen das persönlich schon begegnet?“, wollte sie beispielsweise von einer Dame wissen.

Aber auch bei den Herausforderungen durch rechtes Gedankengut war die Runde alsbald wieder in der Schule und beim Thema Bildung angelangt. Ob er denn „in zehn Jahren Angst vor dem Internet haben müsse, wollte ein Bürger dann noch wissen, doch die Kanzlerin konnte ihn vorerst beruhigen. Die Debatte rund um den  Umgang mit dem Internet sei, so Merkel, eine „große gesellschaftliche Diskussion“, in der es darum gehe, „das richtige Maß“ bei der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden.

Fazit: „Wir gucken uns jeden Vorschlag an“

Die Zeit war knapp geworden, doch das Thema „Identitäten“ stand noch auf der Tagesorndung und wurde in den verbleibenden knapp 15 Minuten ebenfalls noch angerissen. Hier begannen Konzentration und Fokussierung auch bei den engagiertesten Fragestellern merklich nachzulassen, und auch am heimischen PC schwand nun die Bereitschaft des Zuschauers, den schwergängigen Live-Stream abermals neu zu laden.

Das Fazit der Regierungschefin kurz vor dem abschließenden Gruppenfoto? Am Ende verabschiedete sich Angela Merkel  mit den Worten, sie habe einen „großen Wunsch“ gespürt, „dass wir auch in Zukunft gut zusammenleben“. Gleichwohl wies sie auch dezent auf Defizite hin: „Für Toleranz müssen wir mehr tun“, das nehme sie mit.

Der von der Opposition aufgeworfene Verdacht, es könne sich bei den zahlreichen Dialogaktivitäten um einen sorgsam inszenierten Vorwahlkampf handeln, trifft er zu? Zumindest am gestrigen Abend waren, soviel lässt sich sagen, die Fragen und Anregungen zu kleinteilig, die geschilderten Erlebnisse zu persönlich und die Statements der Kanzlerin, sofern sie überhaupt eine Position bezog, mehrheitlich zu vage, um von der reichlich redundant wirkenden Runde als einem wirklichen Punktgewinn in Sachen Regierungs-PR zu sprechen.

Während mit Erwin Sellering und Lorenz Caffier die Spitzenkandidaten von SPD und CDU ihr Wahlprogramm im NDR präsentieren, wird sich Holter aus dem eigenen Studio in der Parteizentrale in Rostock heraus live und online in das Frage- und Antwortspiel einschalten. Den Job des Moderators übernimmt dabei LINKE-Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi, der die Fragen des NDR-Moderators an seinen Parteikollegen Holter weitergibt.

Zu sehen gibt es die Sendung am 30. August von 21 bis 22 Uhr als Livestream unter www.die-linke-mv.de, wo auch ein Live-Chat eingerichtet werden soll.

Falls das Experiment gelingt, soll es auch zu den Berliner Talkrunden eine Live-Schaltung geben. Beim Berliner Wahlkampf wurde der Spitzenkandidat der LINKEN Harald Wolf nicht zu einem TV-Duell mit Klaus Wowereit (SPD) eingeladen.

Im Vorfeld hatte der Landesvorsitzende der LINKEN Steffen Bockhahn kritisiert, dass der Kandidat der größten demokratischen Opposition keine Gelegenheit erhalte, sein inhaltliches Programm im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu unterbreiten. "Ich finde auch, dass der Sender damit den Auftrag des NDR-Staatsvertrags nicht erfüllt", so Bockhahn weiter. Andreas Cichowicz, Chefredakteur des NDR-Fernsehen, rechtfertigt die Entscheidung, Holter auszuladen mit den geringen Chancen der Linkspartei auf das Amt des Ministerpräsidenten.