Lobbyismus – politik-digital

Wie bürgernah war der Prozess zur Gesetzgebung?

Michael Erle — Wed, 29 Jun 2022 09:58:12 +0000

In einem Interview beleuchtet MdEP Patrick Breyer (Piraten) die jüngste Entwicklung und kommentiert den legislativen Prozess:

Wie bewerten Sie den Digital Services Act?

Breyer: “Der Digital Services Act soll die [Social Media] Plattformen regulieren, und der Wunsch war eigentlich, dass er das Problem des Überwachungskapitalismus von Grund auf angeht: Das heißt, dass man auf Schritt und Tritt überwacht wird, um mit Werbebotschaften und politischen Botschaften manipuliert zu werden. Wir wollten im Parlament das Thema Internetzensur angehen, die fehleranfälligen Uploadfilter, denen täglich unzähliges wichtiges Material zum Opfer fällt, weil die Filter zum Beispiel nicht zuverlässig Aufklärung über Terrorismus von Terrorismus-Propaganda unterscheiden können. Und wir wollten auch das Thema Interoperabilität angehen, das heißt die Monopolstellung der Internet Giganten aufbrechen, indem eine plattformübergreifende Kommunikation ermöglicht werden sollte. Im Grunde genommen ist nichts davon im Endergebnis durchgesetzt worden.”

Darf ich fragen warum?

Breyer: “Wir sahen uns da gegenüber einem Block von Widerstand seitens der EU-Kommission und seitens der EU-Regierungen, und zwar unter massivem Einfluss von Lobbyismus. Einmal Lobbyismus seitens der Technologiekonzerne selbst – das ist ja jetzt rausgekommen, dass Google zum Beispiel massiv lobbyiert hat um eine Regulierung des Überwachungskapitalismus und der Überwachungswerbung zu verhindern. Es wurde aber auch von anderer Seite interveniert, von Rechteinhabern wurde zum Beispiel in letzter Minute ein Vorstoß unternommen, Suchmaschinen und Suchergebnisse zu zensieren, und offensichtlich stand man da unter starkem Einfluss. Und außerdem, wenn es um das Thema digitale Grundrechte geht, zum Beispiel Recht auf Verschlüsselung, Recht auf Anonymität, Verbot der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, da waren dann die Regierungsinteressen stärker. [Sie] wollen das Internet nutzen, um maximal die Menschen zu kontrollieren und zu überwachen. Diesen Widerstand hat das Europäische Parlament letztlich leider hingenommen. Die Alternative wäre gewesen, eine Einigung zu verweigern und weiter zu verhandeln.”

Sie haben an anderer Stelle erwähnt, dass der Trilog ein intransparenter Prozess ist. Im Hinblick auf diese Verhandlungen würden sie dem wieder zustimmen?

Breyer: “Diese Triloggespräche […] sind absolut intransparent, weil die Verhandlungen vertraulich geführt werden. Alle Sitzungen sind nichtöffentlich, alle Dokumente sind nichtöffentlich. Es gibt nicht einmal eine offizielle Liste der Termine, zu denen man miteinander spricht. Auch Tagesordnungen werden nicht veröffentlicht. Es gibt auch nicht mal mehr ein Verzeichnis von Dokumenten, die man ausgetauscht hat. Das führt dazu, dass es oft genug zu unbefriedigenden Lösungen kommt, das heißt, dass sich Industrie- und Regierungsinteressen gegen Bürgerinteressen durchsetzen, weil die Öffentlichkeit davon gar nichts erfährt. Zum anderen führt es teilweise auch dazu, dass überraschend noch ganz andere Elemente einfließen, die in dem öffentlichen Teil, also wo sich Parlament und Rat positionieren, in dem öffentlichen Mandat gar nicht vorgekommen sind. Zum Beispiel: Beim Digital Services Act wurde plötzlich noch ein sogenannter Notfallmechanismus, also dass man im Krisenfall besondere Befugnisse der EU-Kommission gibt, um gegen Plattformen vorzugehen – Stichwort Ukraine, Stichwort Desinformation – das wurde völlig überraschend in dieser intransparenten, nichtöffentlichen Phase hinzugefügt, zu dem Digital Services Act, wovon vorher gar keine Rede gewesen ist.”

Was Sie jetzt schildern, klingt ja so ein bisschen wie das Schreckgespenst, das Verschwörungstheorie-nahe Menschen haben vom Deep State. Würden sie so weit gehen, das so zu nennen?

Breyer: “Also ich habe ja selbst am Verhandlungstisch mit gesessen und ich kann schon sagen, dass die Vertreter des Parlaments ehrlich bemüht waren, ihre Ideen und Vorstellungen auch im Sinne der Bürger vorzubringen und einzubringen, an den Verhandlungstisch zu bringen. Aber die Durchsetzung ist natürlich massiv geschwächt, wenn man nicht öffentlich Unterstützung auf seiner Seite hat, wenn man nicht viel Berichterstattung auf seiner Seite hat, wenn die Nichtregierungsorganisationen wenig Wissen über die Prozesse haben. Dann fällt es uns schwerer, im Sinne der Bürger Ergebnisse auszuhandeln. Man muss sagen, in der Praxis ist es schon so, dass spezialisierte Nachrichtendienste, oft leider bezahlpflichtig, ab und zu Informationen veröffentlichen oder leaken, dass auch Nichtregierungsorganisationen genauso wie andere Lobbyisten auf inoffiziellen Kanälen mehr oder weniger gut über den Verhandlungsstand informiert sind und informiert werden. Es ist so eine inoffizielle Teil-Transparenz, die wirklich unbefriedigend ist, denn es geht hier um Gesetze, an die sich alle halten müssen.

Wenn Sie die Frage ansprechen des Bürgerwillens: das ist wirklich der wunde Punkt der Europäischen Union, dass sie als Elitenprojekt gestartet wurde, dass die Verträge in der Hand der EU-Regierungen liegen und in den allermeisten EU-Staaten die Bürger nichts mitzubestimmen haben. Selbst bei Vertragsänderung, geschweige denn, dass es Elemente der direkten Demokratie gäbe, wie das ja in Deutschland eigentlich alle Bundesländer inzwischen haben: Volksinitiativen, Volksentscheide, dass man Gesetze wieder kippen kann, dass man eigene Gesetze initiieren kann. All das fehlt völlig auf EU-Ebene und das entfremdet die EU von den Bürgern und macht es Populisten leicht, die die EU angreifen, die sie schwächen wollen oder diese sogar einen Austritt betreiben, wie zuletzt in Großbritannien.”

Sie würden also sagen, der Brexit und der Wahlerfolg von EU-Skeptikern wie Marine Le Pen begründet sich zum Teil auch in der Struktur der EU?

Breyer: “Die EU macht es diesen Anti-Europäern, diesen illiberalen, autoritären Kräften leicht, sie anzugreifen: als bürgerfern und Elfenbeinturm. Weil es eben tatsächlich zu wenige Mechanismen gibt, um den Bürgern auch Macht in die Hand zu geben. Das betrifft direkte Demokratie, aber man müsste zum Beispiel auch digitale Werkzeuge einsetzen, damit Bürgerinnen und Bürger EU-Gesetzentwürfe kommentieren oder Fragen dazu stellen könnten. Man könnte sich vorstellen, dass man regelmäßig auch Konferenzen organisiert, Bürgerkonferenzen zu besonders umstrittenen Themen, wo man sich mit Bürgerinnen und Bürgern darüber austauscht und ihre Fragen beantwortet.”

Dann kommen wir noch zu einem aktuelleren Punkt: Der DSA enthält jetzt einige Auflagen für die Plattformbetreiber, nicht für die von News-Seiten, sondern die von Plattformen mit User-generierten Inhalten. Inwiefern betrifft das dezentrale Angebote wie Mastodon, wenn ich jetzt zum Beispiel meinen eigenen Server aufbaue?

Breyer: “Die sind auch betroffen, es gibt nur vereinzelte Ausnahmen für kleine Angebote. Aber es gibt generell Regeln für alle Vermittlungsdienste, zum Beispiel diejenigen, die Haftung regeln, also sie sind normalerweise nicht haftbar, wenn jemand etwas Illegales auf ihrem Server postet, es sei denn sie bleiben untätig, wenn es ihnen gemeldet wurde. Es gibt auch Regeln, die für alle Online-Plattformen gelten auch für die Kleinen […] Ich denke, die Entwickler von Mastodon müssen ihre Software noch mal überarbeiten, damit man diesen Anforderungen gerecht werden kann. Dafür gibt es jetzt auch eine gewisse Zeit, die zur Verfügung steht.”

Herr Breyer, vielen Dank für Ihre Antworten.

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Gräbt sich die EU mit dem Digital Services Act (DSA) ihr eigenes Grab?

Michael Erle — Wed, 29 Jun 2022 09:30:14 +0000

Lobbyismus und elitäre Absprachen gefährden die Zukunft des Internet in der EU

Das Erstarken autokratischer Strukturen, das schwindende Vertrauen in die demokratischen Strukturen und die Polarisierung der Gesellschaft sind Phänomene, die oft auf eine gemeinsame Ursache zurückgeführt werden: die Rolle der Sozialen Medien, und hier vor allem die Funktion der algorithmischen Auswahl von Inhalten. Mit dem Digital Service Act (DSA) hätte die EU die Gelegenheit gehabt, dieses Problem von Grund auf anzugehen. Doch es scheint, dass dieser Versuch gescheitert ist. Nachdem das EU-Parlament einen vielversprechenden Vorschlag für das Gesetz vorgelegt hatte, setzten sich Ende April 2022 im sogenannten “Trilog“, dem Abstimmungsprozess von EU-Parlament und Rat der Europäischen Union unter Moderation der EU-Kommission, vielfach die Interessen der Internetwirtschaft und der Regierungen durch. Das Ergebnis – und die Art und Weise, wie es zustande kam – sind Wasser auf die Mühlen der Kritiker und politischen Gegner des Staatenbundes.

Was enthielt der Entwurf des EU-Parlaments?

Der im Januar verabschiedete Entwurf baute auf einer Vorlage des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) auf und war um einige wichtige Elemente erweitert worden. Dazu zählten etwa ein Recht zur anonymen Nutzung, auf Verschlüsselung oder auf eine Ablehnung von Überwachsungswerbung (“do not track”). Die NGO Civil Liberties Union for Europe bezeichnete den Entwurf als einen “wichtigen Sieg für das Recht auf freie Meinungsäußerung”.

Von diesen Vorschlägen ist nicht viel übriggeblieben.

Das Problem des “Überwachungskapitalismus” bleibt ungelöst

Die Abstimmungen zum DSA waren von starken Interessen der Lobbygruppen der sozialen Plattformen und Internetfirmen geprägt. Sie schützen damit ihr Geschäftsmodell, das auf zwei Pfeilern basiert: einerseits der gezielten Werbung (aufbauend auf Anwender-Profilen), andererseits der möglichst starken Nutzung der Plattformen durch diese Nutzer, angefeuert durch algorithmische Selektion der aufmerksamkeitsstärksten Inhalte.

Während der erste Teil dieser Gleichung zwar problematisch, aber durch Datenschutzgesetze wie die DSGVO in der EU in seinem Risiko abgemildert ist, birgt der zweite Teil sozialen Sprengstoff. In Forscherkreisen wird diskutiert, welche Auswirkungen es auf die Gesellschaft hat, dass dem Anwender algorithmisch gesteuert stets solche Inhalte präsentiert werden, die ein möglichst hohes Erregungspotenzial bieten. Ergebnisse legen nahe, dass dies besonders gut funktioniert mit solchen Botschaften, welche Angst oder Wut erzeugen. Gleichzeitig setzen Feedback-Prozesse ein, wodurch ein Anwender immer extremere Botschaften einer bestimmten Art bevorzugt. Schließlich sorgen Netzwerkeffekte dafür, dass sich durch diese Art der Steuerung und die Möglichkeiten der Vernetzung abgeschottete Gruppen bilden – ein Prozess der Polarisierung und Radikalisierung tritt ein. Plattformen ohne diese algorithmische Wahl zeigen ein geringeres Maß an Polarisation. Zusätzlich angefeuert wurde dieser Prozess in der Vergangenheit durch staatliche Akteure, die diese Faktoren gezielt ausnutzten und gezielt auf die Destabilisierung der freiheitlichen Demokratien hin arbeiteten. Nicht zuletzt deswegen bezeichnen Anastasia Kozyrev, Philosophin und Kognitionspsychologin, und der Kognitionspsychologie Stephan Lewandowsky den Kampf um eine transparentere, weniger manipulative Medienwelt als “die entscheidende politische Schlacht des 21. Jahrhunderts.”

Wie gut wird der DSA diesem Anspruch gerecht? Zwar enthält der finale Entwurf eine Verpflichtung der großen Plattformen, regelmäßig Rechenschaft abzulegen und Maßnahmen gegen Disinformation zu ergreifen. Auch soll ein Notfallmechanismus der EU in Krisenfällen zeitlich begrenzt die direkte Einflussnahme ermöglichen. Zudem sollen die Plattformen auf Hinweise von staatlich ernannten, sogenannten “Trusted Flaggers”, hin illegale Inhalte entfernen.

Ein weiterer Hoffnungsschimmer: nicht mehr die nationalen Regierungen werden zuständig sein für die Regulierung der großen Plattformen (was es den Lobbyisten leichter machte), sondern die EU –Kommission selber –die könnte den Einfluss der Interessengruppen dieser Internetgiganten zumindest ein wenig einschränken.

Ein Lichtblick auch ist die Vorgabe, dass die großen Plattformen den Anwendern einerseits Auskunft über ihre Targeting- und Empfehlungsmethoden geben müssen und andererseits eine Möglichkeit einräumen, für sich einen Empfehlungs-Algorithmus zu wählen, der nicht auf dem durch Tracking erstellten Profil beruht. Doch ein wesentlicher Teil des Tracking- und Targeting-Markts, nämlich die Daten-Broker und Profiler außerhalb der Plattformen, bleibt davon unberührt. Auch das angestrebte Recht auf “Do not track”, also die Ablehnung aller Tracking- und Profiling-Aktivitäten durch den Anwender (etwa durch eine Browser-Einstellung), ist nicht vorgesehen.

Was bedeutet der DSA für dezentrale soziale Plattformen wie Mastodon?

Von Interesse sind die Vorgaben des neuen Gesetzes in puncto Moderation und Löschung von Inhalten. Hier müssen wirksame Wege zur Meldung und ein Prozess zur schnellen Bearbeitung eingerichtet werden, sowie eine transparente Begründung der Entscheidung. Pikanterweise trifft dies auf soziale Medien aller Größenordnungen zu. Auch die dezentrale Plattform Mastodon ist davon betroffen, die auf einer Föderation zahlreicher kleinerer Instanzen basiert, die teils von Privatpersonen oder kleinen Vereinen betrieben werden. Auch sie müssen Wege finden, den gesetzlichen Ansprüchen trotz oftmals minimaler personeller Ressourcen gerecht zu werden.

Wann tritt der DSA in Kraft?

Das Inkrafttreten erfordert eine pro-forma-Zustimmung des EU-Parlaments, woraufhin der fertige Gesetzestext im Amtsblatt der EU erscheinen kann und nach 20 Tagen in Kraft tritt. Es bleiben dann eine Übergangsfrist von insgesamt zwölf Monaten, bis er wirksam wird. Damit wird Anfang 2024 gerechnet.

Unser Autor hat zu diesem Thema mit MdEP Patrick Breyer (Piraten) gesprochen. Das Interview in voller Länge finden Sie hier.

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Text: CC-BY-SA 3.0

Durch die Drehtür

Thalis Weizmann — Wed, 03 May 2017 08:42:22 +0000

Vertrauen ist gut, Wissen ist besser. Der Wechsel aus der Politik in die Digitalindustrie bietet Vorteile, kann aber ohne die notwendige Transparenz demokratische Prozesse erodieren.

Drehtüren sind bequem und bekanntermaßen zu beiden Seiten geöffnet. In der Wirtschaft bezeichnet der Drehtür-Effekt einen plötzlicher Wechsel aus der Politik in ein Unternehmen – oder andersrum. Die Vorteile für beide Seiten liegen auf der Hand: Know-how wird zwischen dem privaten und öffentlichen Sektor ausgetauscht und die wechselseitige Kommunikation wird vertieft. So können Unternehmen ein besseres Verständnis für politische Entscheidungsprozesse gewinnen. Allerdings rufen allzu schnelle Wechsel berechtigte Skepsis hervor. Interessenkonflikte und die illegitime Verbreitung von Insiderwissen sind eine Gefahr. Gerade bei Telekommunikationsunternehmen scheint sich die amerikanische Spreu vom internationalen Weizen zu trennen. Mit Facebook, Google, Microsoft und anderen als einflussreich geltenden Globalplayern, drängen sich mächtige Akteure auf den europäischen Markt, die politische Einflussnahme ausüben.

Drehtüren in der EU

Wie der Drehtür-Effekt beispielsweise bei der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament aussieht, hat das europäische Chapter von Transparency International Anfang des Jahres in einer Studie untersucht. Demnach sind mit Auslaufen des letzten Mandates zur EU-Wahl, welche im Jahr 2014 stattfand, 485 Mitglieder des EU-Parlaments ausgetauscht worden, von denen jetzt 30 Prozent bei Lobbyorganisationen tätig sind. Bei der EU-Kommission sind es sogar rund 50 Prozent der ehemaligen Kommissare, die nun in einer Brüssel nahen Lobbyorganisationen arbeiten.

Nach der Analyse stellt Google den einflussreichsten Lobbyisten der EU. In den letzten zwei Jahren sollen sich Lobbyisten auf Googles Gehaltsliste über 124-mal mit EU-Kommissaren oder deren Vertrauten getroffen haben. Laut Transparency International EU kämen mehrmals pro Woche Treffen zwischen Vertretern der EU und Google zu Stande und übertreffen damit die Absprachen mit Microsoft um das Doppelte. Das Google Transparency Project listet 80 Fälle, in denen es zu einem Drehtür-Effekt zwischen europäischen Regierungen, EU-Institutionen und Google kam. Mit 65 Fällen betreffe die überwiegende Mehrheit davon direkte Wechsel aus politischen Positionen zu Google. Von den 23 Personen, die Google seit 2009 aus EU-Institutionen angeworben habe, arbeiten laut Transparency mindestens elf in direkten Lobbyingstellen. Allerdings ist auch bei diesen Daten Vorsicht geboten. Hinter dem Google Transparency Project steckt die Campaign for Accountability, eine US-amerikanische NGO. Das Projekt wird auch von Oracle kofinanziert, die sich wiederum seit 2010 mit Google im Rechtsstreit über Java-Lizenzen für Android befinden.

Welchen Einfluss ein Unternehmen wie Google auf die Politik der Europäischen Union nimmt, bleibt weitgehend undurchsichtig. Eine omnipräsente Einflussnahme des Unternehmens, wie sie etwa Dave Eggers in seinem Roman „The Circle“ beschreibt, ist aufgrund der europäischen Datenschutzrichtlinien nicht zu erwarten. Dass Google ein Interesse an einer Änderung der europäischen Digitalpolitik zu seinen Gunsten hat, um seinen Absatz zu steigern, lässt sich aber an einer Klage der EU-Kommission aus dem letzten Jahr erkennen, bei der es um die unlautere Monopolpolitik und Vermarktungsstrategie von Googles Android Betriebssystem ging.

Auch die im Mai nächsten Jahres in Kraft tretende neue EU-Datenschutz-Grundverordnung dürfte ein Dorn im Auge von Google und Co. sein. Diese bezieht auch außereuropäische Unternehmen mit Niederlassungen in Europa in die strengeren Auflagen zum Schutz personenbezogener Daten ein. Inwiefern die Neuregelungen Konsequenzen für den laxen Datenschutz durch diverse außereuropäische Unternehmen haben, bleibt abzuwarten.

Das Vertrauen in die Politik ist in Gefahr

Die Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft über Drehtür-Effekte kann sich jedenfalls in einem Vertrauensverlust gegenüber den EU-Institutionen äußern. Bevorzugungen von unternehmerischen Interessen durch intransparente Seilschaften erzeugen bei der Bevölkerung ein einseitiges Klima profitorientierter Ausrichtung. So ein Klima passt aber nicht zu demokratischen Prozessen und untergräbt letztendlich ihre Repräsentationsfunktionen. Die Politik verkäme zum „Handlanger der Wirtschaft“. Auch um legitime Lobbyarbeit vor dem Stigma eines politischen rent-seeking zu schützen, sollte es daher eine verpflichtende Karenzzeit in den EU-Institutionen geben.

Die Durchsetzung eines legislativen Fußabdruckes würde zudem einen transparenten Umgang mit ökonomischen Interessen fördern und der Wählerschaft aufzeigen, wann wer mit wem über was gesprochen hat. Auch andere gesellschaftsrelevante Bereiche könnten in dieser Hinsicht mehr Transparenz erfahren. Im Rahmen seiner Digital News Initiative verteilt Google rund 24 Millionen Euro an 124 journalistische Projekte aus ganz Europa, darunter auch 22 aus Deutschland. Auch wenn an einem solchen Sponsoring nichts negativ sein muss, ist das Potenzial für Interessenkonflikte – und somit für die Einschränkung eines unabhängigen Journalismus – doch gegeben.

Bild von: SeppH auf Pixabay , CC0 Public Domain

Text: CC-BY-SA 3.0

Digital Public Affairs oder verpflichtendes Lobbyregister: Was sorgt für mehr Transparenz?

Juliane Petrich — Wed, 16 Dec 2015 10:32:05 +0000

2000 Bundestags-Hausausweise für Lobbyisten? Das sagt noch lange nichts über den Inhalt von Lobbying aus. Juliane Petrich plädiert anstelle von verbindlichen Lobbyregistern für “Digital Public Affairs”. Bürgerinnen und Bürger sollen hierbei mittels Sozialer Medien einbezogen werden. Dafür braucht es aber auch klare Regeln.

Verdeckt, diskret, nicht-öffentlich: Vor wenigen Jahren war die Arbeit der Lobbyisten mit diesen drei Worten vermutlich noch hinreichend beschrieben. Fand Interessenvertretung früher weitgehend hinter verschlossenen Türen statt, wird heute mehr Wert auf die Legitimation der Lobbyisten durch ein transparenteres und öffentlicheres Agieren gelegt. Doch die neu entfachte Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister zeigt: Noch immer wird Lobbyismus als illegitime, ja sogar illegale Form der politischen Einflussnahme verstanden und mit Korruption, Bestechung, respektive heimlicher Macht in Verbindung gebracht. Für dieses Misstrauen sind nicht zuletzt zahlreiche Skandale in der Vergangenheit verantwortlich – umstrittene Seitenwechsel, fragwürdige Parteispenden, Bestechungsvorwürfe.

Natürlich ist Kritik an derartigen Fällen durchaus berechtigt. Intransparenz ist einer von mehreren Gründen für die Politikverdrossenheit in Deutschland. Gegen ein verbindliches Lobbyregister ist also per se sich nichts einzuwenden – das sehen auch die meisten Lobbyisten so. Allerdings sollte man nicht glauben, dass mit einem solchen Instrument echte Transparenz geschaffen werden kann. Die aktuelle Debatte lässt außer Acht, dass der Besitz eines Hausausweises den Lobbyisten letztlich nur vereinfachten Zugang in den Bundestag verschafft. Was sagen 2000 Hausausweise über die Anzahl der geführten Gespräche und deren Inhalte aus? Zudem kann ein Lobbyist seine Anliegen auch an den Politiker bringen, ohne den Bundestag überhaupt betreten zu müssen: einschlägige Cafés und Restaurants bieten genügend Alternativen.

Es ist also Aufgabe der Lobbyisten selbst, mehr Licht ins Dunkle zu bringen: Gerade die neuen Medien bieten eine einzigartige Möglichkeit, für mehr Transparenz und Offenheit in der politischen Interessenvertretung zu sorgen. Das Social Web erlaubt nicht nur Interaktion und Produktion nutzergenerierter Inhalte, sondern konstituiert sich durch Authentizität, Öffentlichkeit und Transparenz.

Lösung: Digital Public Affairs

Ein Konzept, das versucht genau diese Mechanismen des digitalen Diskurses nutzbar zu organisieren, ist das in den letzten Jahren viel diskutierte Feld der Digital Public Affairs. Im Gegensatz zum Lobbying im konventionellen Sinne, das auf direkte, punktuelle und diskrete Beeinflussung zielt und gleichzeitig die Allgemeinheit auszuschließen versucht, wird die Öffentlichkeit hier explizit in den interessengeleiteten Diskurs einbezogen. Ob Facebook, Twitter oder Youtube – sie alle haben den Dialog zum primären Funktionsprinzip erhoben. Lobbyisten können direkt mit ihren Zielgruppen in den Austausch treten, sie können Politiker und ihre Community nicht nur informieren, sondern auch involvieren und letztlich mobilisieren – das ganze unter Beobachtung einer interessierten Öffentlichkeit. Dieses Charakteristikum kann als wesentliches Merkmal der Disziplin und wichtigste Neuerung zu den klassischen Public Affairs gesehen werden. Der transparente Austausch bietet dabei nicht nur die Chance auf breite Unterstützung für die eigenen Interessen, sondern hilft, dem negativen Image des Lobbyismus entgegenzuwirken. Interessenvertretung kehrt im Social Web zu ihrem ursprünglichen Gedanken zurück: Heterogene Gruppen treffen aufeinander und vertreten ihre Anliegen im direkten Dialog. Der Wettstreit um das beste Argument wird offen und nachvollziehbar ausgetragen – das schafft Vertrauen und Transparenz.

Das birgt gleichzeitig auch Herausforderungen: Das politische Gespräch findet nicht mehr unter vier Augen statt, jedes Wort ist sichtbar und kann anders gedeutet werden. Wer sich für Digital Public Affairs entscheidet, muss sich also an einige Regeln halten.

Die Identität des digitalen Lobbyisten muss jederzeit deutlich ersichtlich sein.
Interessen und Ziele müssen offengelegt werden.
Auch die Quellen sämtlicher Informationen, die über Social Media verbreitet werden, müssen nachvollziehbar sein.
Die Regeln der Web 2.0 Community müssen eingehalten werden. Verlinkungen auf Online-Beiträge anderer Nutzer gehören zum guten Ton.
Mit Kritik muss der digitale Lobbyist gleichermaßen offen umgehen. Kommentare unbeantwortet zu lassen oder zu löschen, widerspricht der Logik von Digital Public Affairs.

Die vorangegangen Ausführungen haben gezeigt: Mit einer professionellen Digital Public Affairs-Strategie und einer klaren Policy können Lobbyisten zu einem positiveren Image und mehr Transparenz in der Interessenvertretung beitragen und damit langfristig erfolgreicher sein. Was die aktuelle Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister betrifft: Es ist richtig, auf die bisher noch nicht in Angriff genommenen Regulierungsaufgaben des Staates hinzuweisen und die Öffentlichkeit dahingehend aufzuklären. Trotzdem ist klar, dass zwischenmenschliche Interaktionen nicht en détail überwacht werden können. Eine einseitig negative Darstellung des in der Demokratie notwendigen Alltagsgeschäfts der Interessenvertretung birgt die Gefahr, dass eine ablehnende Haltung gegenüber Lobbyisten weiter gestärkt wird – und diese dann wieder aus den Hinterzimmern agieren

Bild: Kamyq, freie Nutzung

EU: Datenschutz als Chance für Innovationen

Teresa Keil — Thu, 01 Oct 2015 15:20:19 +0000

Seit Jahren bemüht sich die EU, eine zeitgemäße Datenschutz-Grundverordnung zu verabschieden. Noch dieses Jahr sollen die Verhandlungen zu einem Ergebnis führen – was muss die Reform beinhalten, was bedeutet das für Europa und wo steht die USA?

Am 16. September nahmen die drei Parteien, EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat ihre Trilog-Verhandlungen zur neuen Datenschutzverordnung wieder auf. Seit die Kommission Anfang 2012 ihre Entwürfe vorlegte, sind die drei Institutionen in regem Austausch und änderten die Entwürfe regelmäßig ab. Nun liegt es an Rat und Parlament, sich zu einigen. Doch die Themen, bei denen Uneinigkeit herrscht, sind nicht nebensächlich oder von minderer Wichtigkeit. Ganz im Gegenteil: Es wird sehr deutlich, mit welch unterschiedlichem Ansatz Rat und Parlament die Sache angehen. So will der Rat der Europäischen Union gewisse Punkte möglichst locker und vage formulieren, um zukünftigen Geschäftsmodellen der Datenverarbeitung keine Steine in den Weg zu legen. Das EU-Parlament hingegen spricht sich für den höchsten Schutz der EU-Bürger.innen, auch über Ländergrenzen hinweg, aus. Die endgültige Fassung soll noch Ende dieses Jahres vorliegen und die aktuell gültige ~~Verordnung~~ [Korrektur:] Richtlinie von 1995 ablösen.

Bei einem Sachgebiet, das sich schneller verändert und rasender wächst als Bambus, stellt sich aber die Frage: können die Gesetze von heute auch in drei oder fünf Jahren noch sinnvoll sein? Und in 10? Zudem herrscht eine gewisse Skepsis bei Beobachter.innen der Verhandlungen bezüglich der Wirtschaftslobby. Die soll starken Einfluss auf Entscheidungsträger.innen verübt haben, denn wie es oft heißt, schließen sich freie Wirtschaft und höchstmöglicher Schutz der EU-Bürger.innen gegenseitig aus. Dennoch gibt es interessante Ansätze, die vom Gegenteil überzeugen.

„Mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) schafft die Europäische Union (EU) weltweit erstmals eine umfassend direkt anwendbare supranationale Datenschutzregelung.“ (Thilo Weichert (2015): Europas Datenschutz)[1]

Dreh- und Angelpunkt der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung ist die Harmonisierung. Das bedeutet, dass es einheitliche Standards in allen EU-Ländern gibt, was es sowohl Unternehmen als auch Bürgern.innen und Regierungen erleichtert, sich zurecht zu finden. Mit 3000[2] Änderungsanträgen versuchten Lobbygruppen Einfluss auszuüben. Auf dem Portal „LobbyPlag.eu“ wurden einige der Anträge analysiert. Von 517 untersuchten Anträgen zielten über 400 auf eine Absenkung der Datenschutzstandards, nur die übrigen hundert anderen versuchten die Standards zu heben. Die Verbindung zur Wirtschaftslobby liegt nahe, diese kommt dennoch nicht an einer Sache vorbei: dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. In diesem werden das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens geregelt und die Bürger.innen und ihr Privatleben geschützt.

Hintergrundinfo

europäischer Binnenmarkt erforderte übergreifenden Datenschutz
Europäische Datenschutzrichtlinie, 1995
Weitere Regelungen folgten oder wurden überarbeitet
Neue Technologien machen eine Reform dennoch unbedingt notwendig
Ziel der Reform: Datenschutzrecht harmonisieren, „Recht auf Vergessen“, Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden verbessern, Regelungen über den Datentransfer in Drittstaaten optimieren.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass das systematische Sammeln und Speichern, auch von öffentlichen Daten, gegen Artikel 8 der EMRK verstoßen kann.

Das Thema erfordert höchste Verhandlungskompetenzen aller Beteiligten, denn es soll eine direkt anwendbare Verordnung dabei entstehen, die so wie sie verhandelt wird dann für alle EU-Staaten gleichermaßen gilt.

Fünf Mindestanforderungen

politik-digital.de sprach mit Friedemann Ebelt von Digitalcourage e. V. über seine Position zu der neuen Verordnung und die roten Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Klare Worte findet Digitalcourage zu Datensparsamkeit, Zweckbindung, Profiling, Auskunftsrecht und Datenportabilität. Das wird in dem Aufsatz „Fünf rote Linien für Datenschutz in Europa“ (von Dennis Romberg) dargelegt. Der Verein spricht sich dafür aus, dass Datensammlung auf ein Minimum beschränkt werden muss und ein Datensammeln auf Vorrat verhindert werden soll. Zudem müsse die Verarbeitung der Daten nachvollziehbar sein und an einen vorher bekannten Zweck unumgänglich gebunden werden. Auch soll kein.e Nutzer.in einen Nachteil erfahren, weil er oder sie einer Anwendung das s.g. Profiling nicht erlaubt. Dieses beinhaltet, dass Bewegungs- , Kauf-, und Kommunikationsprofile von Nutzer.innen angelegt werden. Eine Verwehrung des Dienstes, nur weil ein.e Nutzer.in die Anlegung solch eines Profils verweigert, ist inakzeptabel und diskriminierend. Digitalcourage spricht sich zudem für ein kostenfreies Auskunftsrecht aus. Jede.r Bürger.in soll erfahren dürfen, welche Daten über ihn/sie erhoben und gespeichert wurden. Als letzte rote Linie sieht die Organisation die Ermöglichung von Datenportabilität vor: Jede.r Nutzer.in soll seine Daten von einem Anbieter auf einen anderen übertragen können. Das ist wichtig für den Wettbewerb zwischen Anbietern und für die Entscheidungsfreiheit von Nutzer.innen. Solange diese fünf Prinzipien nicht mit der neuen Verordnung geltend gemacht werden, wird sie laut Digitalcourage nutzlos sein. Auf keinen Fall dürfe die neue Verordnung hinter die derzeit gültige von 1995 zurückfallen.

Viel Potenzial für den europäischen Markt

Auf die Sorge, die Datenschutzverordnung könnte bei in Kraft treten schon wieder veraltet sein, da technologischer Fortschritt die Verhandlungen einholen wird, gab Ebelt eine Antwort, die zum Nachdenken anregt: Was, wenn die neue Verordnung die Geschäftsmodelle der Zukunft nicht verbaut, sondern gar eigene Innovationen hervorrufen würde, die den Europäische Raum sogar stärken?

Damit ist gemeint, dass die neue Verordnung europäische Unternehmen und Dienstleister dazu zwingt, datenschutzfreundliche Anwendungen bereitzustellen. Also E-Mail-Dienste, die mit Verschlüsselungstechniken arbeiten, neue Software, die vor Hackangriffen sicher ist und z.B. autonomes Fahren ultimativ schützt, sowie soziale Netzwerke mit benutzerfreundlichen Voreinstellungen. Mit der neuen Verordnung erwartet die Europäische Union ein großes Potenzial: einen Markt mit Daten schützenden Diensten zu eröffnen, den es sonst auf der Welt so nicht gibt.

Das derzeitige Problem liegt laut Friedemann Ebelt zu einem großen Teil in dem Trend, kostenfreie Dienste anzubieten. Allerdings ist der Service nur augenscheinlich kostenfrei, denn bezahlt wird nicht mit Geld, sondern mit Daten. Es sei also wichtig, die Unternehmen und Anbieter zum Umdenken zu bringen – statt kostenlose Anwendungen lieber Dienste mit Datenschutzvorkehrungen, dafür zu einem erkennbaren Preis.

Die Nutzer.innen werden ein tieferes Vertrauen in europäische Dienstleistungen entwickeln, was ein deutlicher Wettbewerbsvorteil wäre.

Safe Harbour Abkommen mit USA – noch gültig?

Der aktuell meist genutzte Anbieter eines sozialen Netzwerks geriet aufgrund mangelnden Datenschutzes vor kurzem in die Schlagzeilen. Die Rede ist von Facebook und dem Kläger Max Schrems, welcher auf das Safe Harbour Abkommen zwischen EU und USA aufmerksam machte. Das Problem hierbei: Facebook darf laut Abkommen Daten von EU-Bürger.innen in den USA lagern. Dort sind sie aber vor dem Geheimdienst (NSA) nicht geschützt, wie mit der Snowden Enthüllung bekannt wurde. Dies verstößt gegen das bereits genannte Menschenrecht auf Achtung der Privatsphäre (Artikel 8 des EMRK). Der Generalanwalt Yves Bot erklärte das Abkommen für ungültig. Friedemann Ebelt erkennt darin etwas positives, denn der Fall verdeutlicht, dass das Safe Harbour Abkommen die Daten der Menschen nicht schützt. Für die neue Datenschutzverordnung sei das aber nicht weiter von Bedeutung, denn der Datenverkehr zwischen EU und Drittstaaten müsse mit eigenen Abkommen geregelt werden. In Bezug auf die USA werden TTIP und TiSA dabei eine erhebliche Rolle spielen. Für die Europäische Datenschutzverordnung ist aber eins dennoch wichtig: Möchten Anbieter von sozialen Netzwerken und Dienstleistungs-Portalen aus Drittstaaten ihre Dienste innerhalb der Länder der EU anbieten, müssen auch diese sich an die neue Verordnung halten. Ein verpflichtender Firmensitz im jeweiligen Land sichert die Auskunftsrechte der Nutzer.innen und vereinfacht die Kontrollierung rechtlicher Anforderungen.

Der Fall um Facebook bewirkte, dass die Dringlichkeit eines europäischen Datenschutzes nochmals erkennbar wurde, das Problem der Geheimdienste nochmals verdeutlicht. Eine Reform der Datenschutzverordnung ist also dringend notwendig, dennoch so Ebelt, liegt es jetzt an uns, gewisse Grundelemente des Datenschutzes einzufordern. Demokratische Prinzipien wie Entscheidungsfreiheit, Gleichberechtigung und Schutz der Privatsphäre dürfen nicht untergraben werden, das steht fest.

[1]DANA 2015, Rote Linien, S. 112 https://www.datenschutzverein.de/wp-content/uploads/2015/08/DANA_3-2015_RoteLinien_Web.pdf

[2]DANA 2015, Rote Linien, S. 115

Bild: Victoria Ristenbatt and Scott Redding (CC BY-NC-SA 2.0)

Ein Radar für mehr Durchblick im Lobbydschungel

Alexander Löser — Tue, 12 May 2015 10:49:56 +0000

Mit dem Lobbyradar erhalten User beim Surfen auf deutschen Nachrichtenseiten automatische Anzeigen über die Verbindungen zwischen Personen des politischen und öffentlichen Lebens und Organisationen. Die von ZDF heute gemeinsam mit dem Medieninnovationszentrum Babelsberg (MIZ) entwickelte Browsererweiterung wurde jüngst auf der re:publica vorgestellt.

Mehr als 5.000 Lobbyisten versuchen tagtäglich, die Entscheidungen von 600 Entscheidungsträgern in Berlin in ihrem Interesse zu beeinflussen. Mit selbst angefertigten Studien, Positionspapieren und in persönlichen Gesprächen wollen die Lobbyisten ihrem Standpunkt Gewicht verleihen. Vor allem große Unternehmen nehmen für diese Art der Einflussnahme viel Geld in die Hand – einer der Gründe dafür, dass Lobbying im öffentlichen Diskurs meist negativ behaftet ist. „Lobbyismus ist an sich nicht Schlechtes“ räumt der Journalist Dominik Wurnig ein, einer der Ideengeber des Lobbyradars. Doch es besteht die Gefahr, dass die Belange kleinerer Interessengruppen mit weniger Mitteln oder geringerer öffentlicher Aufmerksamkeit unter den Tisch fallen.

ZDF heute schrieb deshalb ein Projekt aus, um das Thema Lobbyismus anschaulich aufzuarbeiten. Wer hat Kontakte zu wem? Wer spendet wie viel? In welchen Vereinen, Stiftungen oder Unternehmen sitzen Politiker im Aufsichtsrat? So soll das vom ZDF entsprechend propagierte „Netzwerk der Macht“ sichtbar gemacht werden. Mit ihrem Konzept des Lobbyradars erhielten die drei Journalisten Dominik Wurnig, Jan Schneider und Michael Hartlep den Zuschlag.

Visualisierte Netzwerke der Macht

Hat man sich das Add-on heruntergeladen – was schnell und einfach funktioniert – markiert es Politiker und Interessenvertreter auf der jeweils aktuell geöffneten Seite. Geht man mit dem Mauszeiger über die Markierung, erscheint ein Pop-up, das die Verbindungen des Akteurs zu anderen Politikern, Parteien oder Interessenvertretern aufzeigt. Für weitere Informationen klickt man den Akteur im Pop-up an und wird zur Seite von Lobbyradar weitergeleitet.

Dort listet der Lobbyradar die Verbindungen nicht nur auf, sondern visualisiert sie mit einer interaktiven Grafik. Je mehr Verbindungen ein Akteur zur Politik besitzt, desto größer wird er dargestellt und desto näher befindet er sich am Zentrum der Karte – desto mehr Einfluss hat er also auch. Zusatzinformationen geben Aufschluss über Biografien und Nebentätigkeiten von Politikern oder Wirtschaftsvertretern, aber auch über Parteispenden von Unternehmen und Privatleuten.

Zur technischen Umsetzung bei der Erstellung der Datenbank hat man die Spezialisten von OpenDataCity hinzugezogen. Die Informationen, die die Datenjournalisten in einer Datenbank zusammengestellt haben, stammen von der Lobbyliste des Deutschen Bundestags, öffentlich abrufbaren Informationen über Parteispenden, den Webseiten der Abgeordneten sowie von bestehenden Datenbanken der Initiative LobbyControl sowie des Think Tank Directory Deutschland, dem Branchenbuch für Think Tanks. Überhaupt waren für die Realisierung des Projekts noch eine ganze Reihe weiterer Unternehmen notwendig. So programmierte die Berliner Firma wegewerk das Add-on, die Frankfurter Agentur dreimorgen war mit der Gestaltung der Webseite beauftragt.

Die Umsetzung ist trotz kleiner Mängel mehr als gelungen. Die interaktive Grafik vermittelt einen anschaulichen Eindruck über die Verflechtung von Politik und Interessenvertretern. Dabei sind die Informationen bewusst übersichtlich gehalten. Wer sich einen tieferen Einblick verschaffen will, kann auf weiterführende Links zurückgreifen. Auch kann jeder weitere Verbindungen melden, auf Fehler hinweisen und damit zum Wachstum der Datenbank beitragen. Durch die Offenlegung des Quellcodes des Add-ons laden die Entwickler außerdem die Crowd ein, weitere Entwicklungsschritte selbst in die Hand zu nehmen.

Doch das Projekt offenbart auch Schwächen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Datenbank nur auf Mitglieder des Deutschen Bundestags begrenzt. Sucht man nach dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz – immerhin kürzlich wieder als möglicher Kanzlerkandidat der SPD gehandelt – landet man lediglich einen Treffer für den Vorsitzenden der Deutschen Arzneimittelkommission gleichen Namens.

Nächster Schritt: Europa?

Bei der Präsentation von Lobbyradar auf der re:publica15 äußerte sich Hubert Krech, Projektleiter beim ZDF, auch zu diesem Thema: „Es gibt einige interessante Ideen, wie wir den Lobbyradar weiterentwickeln. Europa ist eine davon“.

Bisher ist der Lobbyradar auch nur für Browser verfügbar. Bei der Benutzung von Nachrichten-Apps auf mobilen Geräten sind diese Informationen also gar nicht abrufbar. Für das Mobile-Format müsste jedoch auch die Visualisierung komplett überarbeitet werden. Dem hat Felix Feierabend von dreimorgen vorerst eine Absage erteilt: „Wir haben uns bewusst für eine Umsetzung im Browser entschieden. Webbrowser werden immer genutzt werden“. Auch die weitere Pflege und Erweiterung der Datenbank wird nicht ganz einfach. Viele Informationen müssen mühsam per Hand abgeglichen und aktualisiert werden.

Die ausnahmslos positive Resonanz auf der re:publica15 hat jedoch gezeigt: Lobbyradar ist ein gelungener und innovativer Beitrag, das Thema Lobbyismus stärker in das Bewusstsein der Bürger zu rücken. Dabei hat man bewusst darauf verzichtet, Lobbyismus pauschal zu dämonisieren. Wer mit Hilfe des Add-ons nach Skandalen sucht, wird sich also enttäuscht sehen. Zum Recherchieren und Weiterforschen lädt die Grafik jedoch allemal ein.

Bilder: Samsung Tomorrow; Screenshot von lobbyradar.zdf.de

Chancen und Risiken von Social Media – Digitale Presseschau KW 15

admin — Fri, 12 Apr 2013 14:56:43 +0000

Sind Social Medial-Kanäle nun Segen oder Fluch? Peter Tauber meint: ein Segen. Nicht so die US-Botschaft in Kairo, die sie für einen Fluch hält. Währenddessen versuchen das isralische Außenministerium und deutsche Parlamentarier die sozialen Netzwerke für sich zu nutzen. Wie und warum, lesen Sie in der Digitalen Presseschau.

Video der Woche

ACTA und PIPA kennt man noch, aber was ist CISPA? CISPA steht für Cyber Intelligence Sharing & Protection Act und bedroht laut Social Media Watchblog das freie Internet und die Privatsphäre im Internet. Das Video zeigt, wie der Mitgründer von reddit Alexis Ohanian bei Google anruft, um den Konzern davon zu überzeugen, sich vehement gegen CISPA zu stellen. Aber warum kennt bei Google niemand den eigenen Chef Larry Page?

Peter Taubers Social Media-Leitfaden

Peter Tauber ist seit 2009 Mitglied des Bundestages und netzpolitischer Experte der CDU. Diese Woche hat Tauber einen kostenlosen Social Media-Leitfaden veröffentlicht, in dem er Erfahrungswerte und Anleitungen für andere politische Akteure liefert. Im Interview mit UdL Digital spricht Tauber über seine Anfangsjahre in sozialen Netzwerken sowie die Chancen für die politische Kommunikation.

Netzpolitik mit Geschmäckle

Gunnar Sohn schreibt im Debatten-Magazin „The European“ über den Lobbyismus in der Netzpolitik. Vom Leistungsschutzrecht und Urheberrecht über den Rundfunkstaatsvertrag bis hin zum Listenprivileg der Verlage – Sohn rechnet mit scheinheiligen Lobbyisten und Politikern ab. Sein Fazit: „(…) ein Internet-Menü mit Bits in der Farbe Magenta. Gute Nacht, Du liebes Internet.“

Was wir in der digitalen Epoche von Schildkröten lernen können

Die Menschheit soll etwas von Schildkröten lernen können? Nein, damit ist nicht gemeint, dass wir uns alle in unser Haus zurückziehen sollen. Es geht vielmehr um den Instinkt von Babyschildkröten, die bereits kurz nach dem Schlüpfen ihr Ziel kennen und dorthin eilen. Diesen Instinkt habe die Menschheit verloren, schreibt Internet-Pionier Douglas Rushkoff und unternimmt mit dem Leser eine Reise durch die Geschichte der Menschheit.

Das Risiko der 140 Zeichen

In unserem Artikel über Cory Booker gibt der Social Media-Politiker fünf Tipps für eine erfolgreiche Twitternutzung. Mit Sicherheit haben die Mitarbeiter der US-Botschaft in Kairo diese oder auch andere Leitlinien nie zu Gesicht bekommen. Nicht genug, dass sie einen Clip der satirischen ‘Daily Show’ über Ägypten twitterten, nein, nachdem sich die Regierung über den Tweet beschwerte, löschte die Botschaft nicht nur den Tweet, sondern kurzfristig auch den Twitter-Account der Botschaft. Routinevorgehen im Social-Media-Handbuch des amerikanischen Außenministeriums?

Digitale Diplomatie

Israel hat es momentan nicht leicht: Kritische Stimmen werden immer lauter und vor wenigen Tagen hat das Hackerkollektiv Anonymous zahlreiche Websites der israelischen Regierung angegriffen. Um so erfreulicher ist es, dass Israel abseits von schlechter Publicity neue diplomatische Wege sucht. Um den direkten Draht zur arabischen Bevölkerung herzustellen, betreibt das israelische Außenministerium seit 2010 eine Facebook-Seite auf Arabisch. Eine virtuelle Botschaft – auch für Länder, zu denen keine Beziehungen bestehen.

#tatort auf Twitter – Leise Töne vom Second Screen

Sonntag ist Tatort-Tag – das wissen auch die Bundestagsabgeordneten, die ihre Chance auf Bürgernähe wittern und unter dem Hashtag #tatort die Hände wund twittern. Julian Jostmeier vom Bundestagsradar hat sich die Hashtag-Nutzung der MdBs angeschaut. Der Gewinner: Konstantin von Notz (Grüne) mit 81 Tweets, gefolgt von Dorothee Bär (CSU) mit 61 Tweets zu einer Sendung. Wenn der Fernseher nicht mehr reicht und durch den „Second Screen“ erweitert wird…

Der Bundestag beschließt das LSR für Presseverlage

admin — Fri, 01 Mar 2013 14:26:29 +0000

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wurde heute im Bundestag mit 293 Ja-Stimmen und 243 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen beschlossen. Eine Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland, gegen Innovation, die Informationsfreiheit aller und vor allem gegen die Interessen der urhebenden Journalist_innen. So schlimm diese Entscheidung ist, umgesetzt wird die nun beschlossene Gesetzesvorlage wahrscheinlich nie.
Das Leistungsschutzrecht ist ein Beweis von Macht
Bis auf 81 Abgeordnete waren heute alle Bundestagsabgeordneten bei der Abstimmung anwesend. Das lag sicher nicht nur am Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Die engagierten Redebeiträge aller Parteien zeigten aber, dass das Thema nicht ohne Bedeutung ist. Es geht auch um Macht. Besonders um zu zeigen, wer die Macht besitzt und das ist immer noch die schwarz-gelbe Regierungsfraktion.
Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht. Max Weber hat das vor über 100 Jahren in seinem Werk ″Wirtschaft und Gesellschaft″ geschrieben und wie so vieles von Weber, trifft diese Feststellung auch heute noch zu. Die Regierungsfraktion hat, gegen jede Vernunft und Warnung von den verschiedensten Seiten, das viel kritisierte Leistungsschutzrecht für Presseverlage durchgesetzt. Es ist schwerer gefährlichen Unsinn durchzusetzen als etwas vernünftiges. Die Regierung hat Macht bewiesen.
Die Presseverlagslobby, angeführt vom Axel Springer Verlag und Hubert Burda Media, hat ihre eigenen Wünsche mit einer dafür empfänglichen Bundesregierung in einen Gesetzestext gießen können. Wer die inzwischen vier Gesetzesentwürfe, die das Leistungsschutzrecht von Springer-Lobbyist Christoph Keeses ersten Idee bis zum heute beschlossenen Gesetzestext liest, wird aber feststellen, dass die Verlage viele Forderungen verloren haben. Vieles davon wird jedoch sowieso nur Verhandlungsmasse gewesen sein und mit dem jetzigen Gesetz werden die Verlage zufrieden sein.
Das Leistungsschutzrecht schafft noch mehr Rechtsunsicherheit
Die an dem Gesetzesvorhaben aktiv beteiligten Politiker_innen von CDU/CSU und FDP rühmen sich damit, dass ″einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte″ weiterhin ohne Lizenz benutzt werden können. Was das bedeutet, wie lange diese Snippets genannten Textausschnitte genau sind, wissen sie auch nicht. Das wollen sie auch gar nicht, denn ihrer Meinung nach werden das die Gerichte klären. Ein merkwürdiges Verständnis von Gesetzesmacher_innen, die aber ganz im Interesse der Verlage ist. Erst am Montag erklärte Thomas Höppner vom Bundesverband der Zeitungsverleger (BDZV) in einer Anhörung im Bundestag, dass Details sowieso erst nach Verabschiedung des Gesetzes zu klären seien.
Die Presseverlage haben jetzt ein Gesetz bekommen, dass noch befüllt werden muss. Eine Welle an Gerichtsverfahren um jedes einzelne nicht lizenzierte Wort ist vorprogrammiert und von den Verlagen auch gewünscht, denn hier können sie ihre Marktmacht vollkommen ausspielen. Kleine Aggregatoren werden durch ihre schlechtere Position nicht mit am Tisch sitzen, wenn sich die wenigen großen Newsaggregatoren mit den wenigen großen Presseverlagen den Markt aufteilen werden. Die beliebte Newsaggregatoren-App Flipboard hat es vorgemacht und Verträge mit der New York Times, dem Guardian oder Forbes abgeschlossen.
Passiert dies in Deutschland wird eine Folge sein, dass eine Hand voll Presseverlage die einzelnen Lieferanten von Nachrichten auf den Plattformen sein werden, die von den meisten Menschen zum Konsum von Informationen genutzt werden. Kleinere oder neue Startups werden leer ausgehen, genau wie die kleinen Verlage und vor allem die urhebenden Journalist_innen. Wie viel sie bekommen werden ist ungewiss, das es am Ende wenig sein wird, ist anzunehmen. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage war auch nicht für sie gemacht.
Warum das Leistungsschutzrecht doch nicht kommen wird
Das Gesetz muss nun in den Bundesrat gehen, in dem die Oppositionsparteien aus dem Bundestag eine Mehrheit gegenüber Schwarz-Gelb besitzen. Bereits am 6. März wird sich der Rechtsausschuss des Bundesrats mit dem Gesetz beschäftigen, am 22. März folgt dann die Diskussion im Plenum. Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig, aber ein Einspruchgesetz – der Bundesrat kann es deshalb immer wieder vertagen. Theoretisch bis nach der Bundestagswahl, falls es nicht vorher im Vermittlungsausschuss erledigt wird. Das Leistungsschutzrecht würde dann unabgeschlossen versanden und müsste in der nächsten Legislaturperiode neu eingebracht werden. Sollten CDU/CSU und FDP dann nicht mehr in der Regierung sein, wäre das Gesetz beendet.
Im Oktober äußerten sich zwar auch einige rot-grünen Ländern nicht so ablehnend wie die Bundestagsfraktionen zum Leistungsschutzrecht, aber seitdem haben sich die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein konsequent gegen das Gesetz ausgesprochen. Um sich klarer gegen Schwarz-Gelb abzugrenzen, werden auch die anderen Ländern sich in das Lager der LSR-Gegener einordnen. Und die Europäische Kommission könnte auch noch mitreden wollen, denn falls sich das Gesetz als Zertifizierungspflicht herausstellt, könnte die Kommission es stoppen. Eine Sprecherin der Kommission erklärt auf Anfrage von Süddeutsche.de, man habe beim Bundesjustizministerium Informationen angefordert, um diese Frage zu klären. Auf einen der beiden Wege wird das Leistungsschutzrecht für Presseverlage gestoppt werden.
Dieser Artikel erschien zuerst auf carta.info
Bild: Tobias Schwarz (cc by-sa 3.0)

Digitale Presseschau – KW50

Frank Vaccaro — Fri, 16 Dec 2011 16:21:14 +0000

Wie sich Transparenz trotz Unterdrückung durchsetzt, Cyber-War als Non-Fiction, Wikipedia als politischer Akteur und Neues zum Arabischen Frühling – dies und mehr in der Digitalen Presseschau.

Video der Woche

[youtube http://www.youtube.com/watch?v=87aul3tAVhc]

Unser Video der Woche präsentiert die Zusammenfassung der Veranstaltungsreihe „Das Urheberrecht in der digitalen Welt“, die von der Virtuellen Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung initiiert wurde. In knapp fünf Minuten werden Fakten, Argumente und prägnante Statements zur aktuellen Urheberrechtsdiskussion verständlich dargelegt. Unter www.urheberrecht.freiheit.org sind die vollständigen Videos zur kürzlich abgeschlossenen Veranstaltungsreihe zu finden.

Russland: Offene Daten suggerieren Wahl-Betrug

Offene Daten sind ein effektives Mittel, um der Willkür staatlicher Behörden entgegenzuwirken. Die vergangenen Wahlen in Russland sind ein gelungenes Beispiel dafür, wie Bürger offene Daten nutzen und auch gegen Widerstand mehr Transparenz ermöglicht wird. Christiane Schulzki-Haddouti berichtet auf futurezone.at, wie in Russland neue Technologien genutzt wurden, um auf Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Wahl hinzuweisen. „Amtliche Statistiken können – die richtigen Analysemethoden vorausgesetzt – durchaus entlarvende Zahlen enthalten“, so die Autorin.

Kommandozentralen für Netzkriegsführung

Einst war Cyber-War ein Begriff, der ausschließlich Computerspielen oder Science-Fiction-Literatur vorbehalten war. Inzwischen sind auch „Hacks“ und Großangriffe auf Nuklearanlagen nicht mehr undenkbar. Die Militarisierung des Cyberspace schreitet unaufhaltsam voran. Wie auf internationaler Ebene mit diesen Gefahren umgegangen werden kann, war Thema der Konferenz „Challenges in Cybersecuritiy – Risks, Strategie and Confidence Building“, die diese Woche in Berlin stattfand. Vor diesem Hintergrund sprach Henning Steier für NZZ-online mit Professor Götz Neuneck über die aktuelle Situation und darüber, vor welchen Problemen die Diplomatie in Zeiten des Cyberspace steht.

“Die Revolution wurde exportiert”

Facebook und Twitter oder der TV-Sender Al Jazeera: Welches Medium hat dem Arabischen Frühling zu Erfolgen verholfen? Warum ist die nordafrikanische Revolution ins Stocken geraten? Und wo liegen die Verbindungen zur Occupy-Bewegung? Diesen Fragen stellt sich der renommierte britische TV-Journalist Riz Khan in einem Interview mit Jakob Steinschaden auf futurezone.at.

Darf sich Wikipedia in die Politik einschalten?

Darf Wikipedia streiken, um den Kampf gegen staatliche Internetsperren zu unterstützen? Oder ist die Online-Enzyklopädie zu Neutralität verpflichtet, weil die Menschheit mittlerweile auf ihre allgegenwärtige Anwesenheit angewiesen ist? Vor dem Hintergrund der US-Debatte um den “Stop Online Piracy Act” widmet sich Torsten Kleinz auf dem ZDF-Blog Hyperland diesen Fragen.

Netzlobbyismus: Klüngel, Imagepflege, Aufklärung?

Unterscheidet sich netzpolitischer Lobbyismus von Lobbyismus für Atomkraft, Banken und Energiekonzerne? Auf Deutschlandradio haben Philip Banse und Volker Tripp diese Frage mit Felix Kamelia von LobbyControl und Jeanette Hofmann, Gründungsdirektorin des von Google finanzierten Insituts für Internet und Gesellschaft, diskutiert.

Marokko: Der Protest lebt im Netz

Dass der Arabische Frühling auch an Marokko nicht spurlos vorüberging, zeigt der Beitrag von Frederik Fischer auf dem Hyperland-Blog des ZDF. Zwar seien die öffentlichen Proteste aufgrund von Zugeständnissen von König Mohammed des VI. schnell wieder abgeklungen. Insbesondere im Internet zeige sich aber, dass die Situation keineswegs als entspannt angesehen werden kann und nach den Wahlen von Ende November weiter Widerstand herrscht.

Links, zwo, drei, vier – KW 02

Charlie Rutz — Fri, 14 Jan 2011 16:03:26 +0000

Online-Zensur in Tunesien, Doppelmoral in der Medienbranche, Zerbrechlichkeit der Demokratie und Kinderkrankheiten des neuen Personalausweises – dies und mehr in der Linkliste.

Zensur im Web 2.0
Die willkürliche Auslegung und Durchsetzung der Internet-Zensur in Tunesien, gerade gegen regimekritische Bürger, hinterfragt Eike Kühl von Zeit Online. Seit April vergangenen Jahres würden Videoportale wie Youtube blockiert, der Zugriff auf nationale Nachrichtenseiten eingeschränkt und soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zensiert. Seit kurzem nutze die Zensur-Behörde Agence Tunisienne d’Internet (ATI) zudem einen JavaScript-Code, um die Passwörter von Facebook-, GMail- und Yahoo-Nutzern aufzuzeichnen und die Nutzerdaten auszuspionieren.

Einseitiger Fokus auf WikiLeaks
Im ZDF-Blog denkt Marius Sixtus laut über die Veröffentlichung von US-Geheimdepeschen auf WikiLeaks nach. Der Glaube von Regierungen wie den USA, man müsse und könne WikiLeaks stoppen, sei unrealistisch. Die Konzeption des Internet erlaube es, dass andere Akteure problemlos die Rolle des Whistleblowers übernehmen bzw. auf andere Art und Weise dessen Ziele umsetzen können, so Sixtus. Regierungen müssten sich an frei zugängliche Informationen gewöhnen.

Der Lobbyismus der Medienbranche
Thomas Knüwer hält die öffentlichen Debatten rund um den Datenschutz für verlogen, da sich die Medienbranche erfolgreich für die Beibehaltung des Listenprivilegs stark gemacht hätte. Diese Regelung erlaube ihr auch zukünftig den Adresshandel mit personalisierten Nutzerdaten zu Marketingzwecken und die Weitergabe an Dritte. Zugleich stellt Knüwer fest, dass sich diese klassische Methode des "Datenverkaufs" immer weniger bezahlt mache und durch eine Selbstvermarktung von Social Networks abgelöst würde.

Recht und Gesetz im Internet
Über die Zerbrechlichkeit der Demokratie schreibt Evgeny Morozov im TheEuropean. Grund für die Warnung vor dem Regime-Kollaps seien die vielfältigen Möglichkeiten, die das Internet bietet. Denn es gäbe auch antidemokratische Kräfte, die sich das Netz zunutze machen würden. Daher müsse die digitale Öffentlichkeit in einen rechtsstaatlichen Raum eingebettet werden, fordert Morozov.

Interview zum Datenjournalismus
Zeit-Redakteur Sascha Venohr erklärt am Beispiel seines investigativen Beitrags über rechtsradikale Gewalttaten die Datenjournalismus-Strategie seiner Redaktion. Die Entscheidung, ein Thema datenjournalistisch anzugehen, hinge ganz explizit von den zur Verfügung stehenden Datenquellen ab und könne nicht über’s Jahr geplant werden. Auch müsse genügend Expertise in der Redaktion zur Verfügung stehen, um innerhalb weniger Tage aktiv zu werden, so der Autor.

Thomas de Maizière verursacht Systemabsturz
Sebastian Michael Brauns verweist auf ein Problem beim neuen Personalausweis. Vor allem Ausweis-Namen, die mit einem Akzent geschrieben würden – wie z. B. der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière -, könnten von Meldeämtern nicht digital registriert werden. Es käme dabei gar zu Systemabstürzen. Auch bei der Ausweis-App gebe es noch erhebliche Mängel.