Datenschutzfreundlichkeit bei – 147

Ohne Zustimmung des EU-Parlaments kann die Datenschutzverordnung nicht in Kraft treten. Die Institution ist ein neuralgischer Punkt im Gesetzgebungsprozess. Klar, dass sich die Konzentration der Lobbyisten nun auch auf die Abgeordneten richtet. Die haben ihre Meinung in Anträgen formuliert – die von „LobbyPlag“ Wort für Wort durchgesehen wurden.
Jeder involvierte Abgeordnete wird in einem kurzen Steckbrief vorgestellt, dem rechts ein knapper Überblick zur Seite gestellt ist. Dort springt ein Kreisdiagramm ins Auge, das sich je nach Einstellung zum Datenschutz verfärbt: grün heißt pro, rot heißt contra. In der Kreismitte steht ein Wert, errechnet aus dem Verhältnis zweier Kategorien von Anträgen: die einen wollen den Datenschutz stärken („stronger“), die anderen schwächen („weaker“). Ein positiver Wert bedeutet, dass der Abgeordnete in der Summe für mehr Datenschutz eintritt, ein negativer Wert das Gegenteil.
Unter den zwei Infokästen beginnt die Detailarbeit. Antrag um Antrag ist markiert, ob ein Satz höhere Datenschutznormen einfordert oder geringere. Die “LobbyPlag”-Redaktion hat also interpretiert – weswegen sie jeweils über zwei Buttons die Möglichkeit einräumt, zu diskutieren und zu korrigieren.
Einer Übersichtsseite ist zu entnehmen, welche Länder und Fraktionen mehrheitlich wie ausgerichtet sind. Dazu gibt es zwei Top-10-Listen: eine für die dem Datenschutz am meisten zugeneigten Volksvertreter, eine für ihre Kollegen am anderen Ende der Skala. Das Pro-Ranking führt der Grüne Jan Philipp Albrecht an, das Contra-Ranking der Christdemokrat Axel Voss.

Hintermänner

Hinter dem vom Journalisten Richard Gutjahr initiierten Watchblog „LobbyPlag“ stecken die Agentur „OpenDataCity“ und der Verein „europe-v-facebook“. Die 2010 gegründete Agentur ist spezialisiert auf datenjournalistische Dienste und hat etwa im Auftrag der „taz“ eine BER-Fluglärmkarte erstellt oder für die SZ den Zugmonitor, der live über die Verspätungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn berichtet.
„europe-v-facebook“ geht auf den Jurastudenten Max Schrems zurück. Er setzt sich derzeit juristisch mit Facebook auseinander, weil er dem Netzwerk vorwirft, gegen den EU-Datenschutz zu verstoßen (eine Argumentationsgrundlage, die sich ändern könnte, sobald die fertige Datenschutzgrundverordnung einen EU-Standard definiert).
Erste Bekanntheit erlangte die Anfang 2013 gestartete Plattform „LobbyPlag“, weil sie das von Freiwilligen in Online-Plagiatsprüfungen erprobte Verfahren aufgriff und adaptierte: statt Doktorarbeitenauf fremde Ideen werden Gesetzestexte auf Lobby-Formulierungen geprüft. Die Gedanken anderer als eigene auszugeben war noch nie so ungemütlich wie heute. Klar ist: Bequemer wird es nicht – die Hinterzimmer sind heller geworden.
Update
Der Twitter-User @opheler hat einen berechtigten Einwand gegen die Einstufung in “mehr” oder “weniger” Datenschutz formuliert: “Die Realität ist weit komplizierter als “mehr” und “weniger” Datenschutz. Es geht um DS an den richtigen Stellen“.
Die Redaktion von “LobbyPlag” ist sich dieses Problems offenbar bewusst. Unter dem Punkt “Weaknesses of our method” erklärt sie dazu, dass nicht jede Einordnung eine politische Wertung im Sinne “gut” oder “schlecht” sei. So könnten z. B. Maßnahmen befürwortet werden, obwohl sie der Datenerhebung dienen. Inwieweit also “weniger Datenschutz” im Einzelfall schlecht ist, sollte nach Lektüre des jeweiligen Antrags entschieden werden.
 
Bilder: Screenshot LobbyPlag

Video der Woche

Großprojekt Datenschutz: die EU-Bürokratiemaschine versucht sich seit einiger Zeit an einem europaweit einheitlichen Datenschutzgesetz, bei dem jedoch viele Abgeordnete Änderungwünsche einbringen. Die Plattform LobbyPlag – angeführt vom Journalisten Richard Gutjahr – hat sich daher zur Aufgabe gemacht, herauszufinden, welche Abgeordneten den Datenschutz stärken und wer ihn eher schwächen will. Und siehe da: teilweise sind datenschutzfeindliche Lobbyistenwünsche sogar unverändert in die Anträge der Parlamentarier eingegangen.

Durchs Hintertürchen

Die US-amerikanische Auslandsspionage ist größer als bisher angenommen. Wie jüngst bekannt wurde, überwachen der Nachrichtendienst NSA und das FBI die Internetpräsenz ausländischer Bürger direkt über die Server großer Internetunternehmen, etwa Facebook, Google, Microsoft und Yahoo. Die Sicherheitsbehörden haben somit Zugang zu privaten Fotos, E-Mails, Videos und Verbindungsdaten, wie die NSA bestätigte. Die involvierten Firmen hätten demnach von dem fragwürdigen Programm mit dem Namen „Prism“ gewusst und ihr Einverständnis gegeben. Prism liefert einen Großteil des täglichen Geheimdienst-Briefings für US-Präsident Obama.

Doppelter Boden

Jedes Bit ist gleich? Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die digitale Agenda, versprach kürzlich ein offenes und freies Internet für alle und möchte sogar ein europaweites Gesetz zur Netzneutralität schaffen, das Blockieren oder Ausbremsen einzelner Dienste müsse verboten werden. Angesichts der Vorhaben der Telekom, eigene Dienste bei gleichzeitiger Drosselung des generellen Internets bevorzugt zu behandeln, klingt das natürlich ganz schön. Kai Biermann moniert jedoch, dass Kroes Versprechen ins Leere laufe: diese sei der Meinung, „Innovative Zusatzdienste“ sollen keiner Beschränkung unterliegen. Ein solches Gesetz würde die drängenden Probleme, die durch die rosarote Datendrosselung entstünden, nicht erfassen. Die EU-Pläne sind aller Ehren wert und ein Signal, dass netzpolitische Forderungen auch auf europäischer Ebene gehört werden. Angesichts der Schlupflöcher, die Frau Kroes präsentiert, dürften die nationalen Provider wieder mal als Gewinner aus einer Gesetzesdebatte hervorgehen.

Digitale Netzwehr

In der Türkei zieht es seit Tagen zehntausende Menschen auf die Straßen, um gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und dessen autokratischen Regierungsstil zu protestieren. Wie seit einigen Jahren üblich findet parallel zur physischen Mobilisierung auf den Straßen die Protestwelle auch via Social Media statt. Erdogan, selbst Inhaber eines Facebook-Profils, verkündete daraufhin, dass die wahre und größte Gefahr der Gesellschaft von eben jenen sozialen Medien ausgehe; die Massenproteste auf Twitter und tumblr dürften ihm kaum entgangen sein. Normalerweise Platzhalter für privates Gedöns und Belanglosigkeiten, können die Sozialen Medien in politischen Belangen als Mittel der freien Meinungsäußerung und damit als demokratisches Grundrecht verstanden werden. Durch die Wechselwirkungen vom Protest auf der Straße und im Netz sieht Sascha Lobo eine digitale Netzwehr entstehen.

Gedankenspiele

Ewig nicht beachtet, und auf einmal geht alles ganz schnell. Anfangs stand eine Internetkommission im Bundestag, nun ist durch die Drosselpläne der Telekom Netzneutralität plötzlich in aller Munde, Peer Steinbrück besetzt in seinem Schattenkabinett eine Stelle für medien- und netzpolitische Angelegenheiten und jetzt zieht auch die Regierungskoalition mit Gedankenspielen zu einem Internetminister nach. Konkret solle es sich dabei um eine sichtbare Figur handeln, die mit den Aufgaben zu Internetangelegenheiten betraut werde. Die große Frage lautet wieder, wo diese anzusiedeln sei.  Ein eigenes Ressort, im Kanzleramt, im Innenministerium, im Wirtschaftsministerium? Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft hält nichts von Netzpolitik im Innenressort: „Ich denke dabei immer nur an mehr Überwachung“, Jens-Ole Schröder vom MDR hält dagegen: „Wenig Regulierung ist nicht gleich gut“. Wie dem auch sei: Netzpolitik scheint angekommen, bleibt zu hoffen, dass das auch über den 22. September hinaus der Fall sein wird.

Geschickt eingefidelt

Kuba nimmt ein neues Glasfaserkabel in Betrieb – nach jahrelanger Planung, Bauzeit und zwischenzeitiger Korruptionsermittlung sollen Kubaner künftig bequemere und schnellere Breitband-Verbindungen nutzen können, langsame und chronisch überlastete Satellitenverbindungen aus den USA würden der Vergangenheit angehören. Klingt schön, ganz so online und digital wird es dann doch nicht zugehen. Die neuen Leitungen stehen nämlich nur in (noch zu eröffnenden) neuen Internetcafés zu Verfügung, die Preise von 3,50 Euro pro Stunde sollten zudem die Mehrheit der Bevölkerung bei einem monatlichen Durchschnittslohn von 15 Euro ohnehin vom neuen Surfvergnügen ausschließen. Eine private Nutzung für zuhause ist übrigens nicht vorgesehen.

Digitaler Sozialismus

Das Internet ist seit jeher ein Raum für Geschäfte. Wirtschaftszweige werden durcheinandergewirbelt, verschwinden ganz, andere entwickeln sich neu, Firmen wie Amazon, Google und Microsoft sind durch das Internet Global Player geworden. Jaron Lanier (amerikanischer Buchautor) stellt diesbezüglich die Frage nach einer angemessenen Regulierung der Internetwirtschaft. Laut seiner These erfolgt eine extreme wirtschaftliche Konzentration im digitalen Sektor, Verlierer ist die Mittelklasse. Der Nutzung kostenfreier Angebote stehe demzufolge eine Ausbeutung privater Daten gegenüber. Konsequenterweise fordert Lanier, dass alle Daten, die über eine Person gesammelt werden, in dessen Besitz übergehen müssten. Hieße: je mehr Daten, desto mehr Geld. Datenschutz hat in dieser Vision (verständlicherweise?) keinen Platz.
Kommunikationsökonom Robert McChesney dagegen fordert, Kommunikationstechnologien gleich ganz zu verstaatlichen. Dies sei ein Mittel, um der qualitätsmindernden Monopolisierung Einhalt zu gebieten.
Letztlich knüpfen beide (übrigens eher konservative) Denker da an, wo Karl Marx vor 200 Jahren schon war: fortschreitende Technologisierung öffnet eine Scherenbewegung zwischen Arm und Reich.

Video der Woche

[youtube http://www.youtube.com/watch?v=5bc0oWkFV2o&feature=player_detailpage]
Im Rahmen der Social Media Week in Hamburg entstand dieses Video über den “alltäglichen Branchentalk”.

Absurd und unklar

Kai Biermann ist überzeugt, dass mit der Verabschiedung des Gesetzes zum Leistungschutzrechts die Probleme erst anfangen. Sein Kommentar auf Zeit Online kritisiert den Gesetzesentwurf als zu kurz und unverständlich.

Leistungschutzrecht reloaded?

Die Telekom will Geld von Google und scheint damit auf den Debatten-Zug um das  Leistungschutzrecht aufspringen zu wollen. Martin Weigert dekonstruiert die Forderung auf Zeit Online als Gefahr für die Netzneutralität.

Datenkrake Bertelsmann

Über den neuesten Streich der Transparenz- Plattform LobbyPlag schreibt Richard Gutjahr auf seinem Blog. Der Verlag Bertelsmann habe demnach mit kostenlosen Buchangeboten die Daten von Schulkindern gesammelt.

Das digitale Unterbewusstsein

Andrea Hannah Hüniger hat sich für der Freitag im Darknet umgesehen, einem Ort an den man nur mit Verschlüsselungsprogramme wie TOR gelangt.  Das Hidden-Wiki,  virtuelle Haschkekse und der Wunsch nach Anonymität sind dabei nur einige ihrer erstaunlichen Entdeckungen.

A-soziales Netzwerk

Warum Facebook in seinen Augen nicht nur konservativ ist, sondern auch eher zu Abgrenzung statt zu Vernetzung führt, beschreibt der Medientheoretiker Geert Lovink In der Berliner Gazette.

Positive mediale Resonanz

Seitdem die Plattform am vergangenen Sonntag online ging, erhielt sie bereits viel positive mediale Resonanz. Zu den Kritikpunkten gehört jedoch der noch schwache Crowdsourcing-Aspekt der Seite. Im Vergleich zu anderen Plagiats-Plattformen seien die Beteiligungsmöglichkeiten der Masse noch sehr begrenzt. Mitinitiator Gutjahr erklärte dies mit der Aktualität der EU- Datenschutzverordnung und dem Zeitdruck bei der Entwicklung der Webseite: „ Wir wollten mit unseren Erkenntnissen jetzt online gehen, und nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist“.
Kritik kam auch von Seiten der EU selbst. So warf der EU Abgeordnete Alexander Alvaro LobbyPlag Einseitigkeit vor, weil nicht nur Unternehmen Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen würden sondern auch BürgerrechtlerInnen oder NetzaktivistInnen ihre Ideen einbrächten. LobbyPlag-Mitbegründer Gutjahr entgegnet der Kritik, dass alle Hinweise auf „Plagiate“ veröffentlicht würden, egal aus welcher Quelle sie stammten.

Transparenz in Zeiten des Internets

Forderungen nach Transparenz im mitunter sehr undurchsichtigen politischen Prozess sind generell kein neues Phänomen und erreichen dennoch seit GuttenPlag und Co. ein neues Ausmaß an öffentlicher Resonanz. Die aktuelle Aufmerksamkeit für Plagiate und Intransparenz hänge eng mit dem technischen Fortschritt zusammen, so Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland, im Gespräch mit politik-digital.de. Erst durch technische Neuerungen sei es auf einer solchen Plattform möglich, Dokumente miteinander zu vergleichen und für alle sichtbar zu machen. Generell seien die Transaktionskosten für Transparenz mit der Einführung des Internets gen Null gesunken. „Und Transparenz ist ein Instrument der Machtkontrolle“, bekräftigt Humborg.
In der öffentlichen Debatte scheint insgesamt Einigkeit darüber zu bestehen, dass LobbyPlag neben den vorhandenen Schwächen etwas Notwendiges und gesellschaftlich Wünschenswertes ist. Aber warum eigentlich? Dass außerparlamentarische AkteurInnen die Gesetzgebung beeinflussen, ist weder strafbar noch ungewöhnlich, sondern Teil unserer politischen Kultur.

Führt LobbyPlag zum  “legislativen Fußabdruck”?

Für Christian Humborg ist die Einflussnahme auf Gesetzgebung nicht generell verwerflich, unter der Voraussetzung, dass sie öffentlich und transparent gemacht wird. Problematisch findet er vor allem, dass die Chance auf Einflussnahme durch Unternehmen aufgrund von besseren finanziellen Ressourcen deutlich höher ist als durch andere AkteurInnen
Ob es LobbyPlag gelingen wird, Abgeordnete und GesetzgeberInnen langfristig zum Umdenken zu bewegen oder im Falle der EU-Datenschutzverordnung sogar den Einfluss von LobbyistInnen zu begrenzen, bleibt abzuwarten. Im Netz wurde bereits die Frage aufgeworfen, ob ParlamentarierInnen mit dem Wissen über die Seite in Zukunft nicht einfach geschickter abschreiben werden als bisher. Humborg hofft, dass mit einer solchen Plattform Druck auf den Gesetzgeber ausgeübt wird, und plädiert dafür, dass ParlamentarierInnen in Zukunft einen „legislativen Fußabdruck“ hinterlassen sollen. Die Einführung des „Legislativen Fußabdrucks“, als Offenlegung der kontaktierten LobbyistInnen im Gesetzgebungsprozess, war bereits 2011 im Rahmen einer Debatte über die Geschäftsordnung des EU-Parlaments diskutiert worden. In jedem Fall scheinen aber Websites wie diese einen Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz im politischen Prozess markieren zu können.