Lothar Bisky, designierter PDS-Parteivorsitzender, ist am 2. Juli 2003
zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de.

Lothar
Bisky: Ja. Uneingeschränkt.

Moderator:
Herr Bisky, Sie haben in einem Interview gesagt, dass Sie mit der Rückkehr
Ihres Freundes Gregor Gysi in die aktive Politik rechnen. Geht es doch
nicht ohne Gysi, um die PDS aus der bundespolitischen Versenkung zu hieven?

Lothar
Bisky: Das geht ohne Gysi, und das geht ohne Bisky. Aber mit
Gysi geht es besser.

Moderator:
Wird sich Gysi für die 2004 stattfindenden Europawahlen als Spitzenkandidat
der PDS aufstellen lassen?

Lothar
Bisky: Das glaube ich kaum, aber vielleicht ist er bis zur Bundestagswahl
2006 zu einer Entscheidung gekommen. Aber das müssen Sie Gregor Gysi
selbst fragen. Ich wollte, dass er in die aktive PDS-Politik zurückkommt.

PolitProfi:
Herr Bisky, wie werden die ersten parteiinternen und parteiexternen Veränderungen
aussehen, die Sie nun als Parteivorsitzender verwirklichen wollen?

Lothar
Bisky: Die ersten Veränderungen beginnen mit gemeinsamer
Arbeit. Da habe ich schon gute Erlebnisse. Kolleginnen und Kollegen aus
dem Vorstand helfen mir jetzt schon in einer Weise, die ich bisher nicht
kannte. Extern wollen wir versuchen, PDS-Politik kenntlicher und wirksamer
öffentlich darzustellen.

Edouard:
Herr Bisky, wie möchten Sie in Zukunft das Verhältnis der PDS
zur SPD definieren?

Lothar
Bisky: Als ein Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei programmatisch
verschiedenen Parteien, die sich in einer Reihe von Fragen aber näher
stehen. Das betrifft die Distanz zwischen Parteien, die Distanz zur FDP
und CDU ist bedeutend größer als zur SPD. Deshalb gibt es zwei
Koalitionsregierungen zwischen SPD und PDS, aber es gibt auch Ländern,
in denen die PDS in Opposition zur SPD steht. Etwa Brandenburg.

Max
Bronstein: Herr Bisky, den Ankündigungen und Versprechungen
deutscher Politiker, mit ihren Konzepten die Probleme des Landes lösen
zu können, vertraue ich persönlich nicht. Andererseits gründet
ja darauf auch Ihre persönliche Daseinsberechtigkeit. Frage: Was
sagen Sie einem Sozialhilfeempfänger, wie Sie Arbeitsplätze
schaffen werden?

Lothar
Bisky: Genau das ist ein Gebiet, auf dem man keine schnellen
Versprechungen machen sollte. Wir meinen, im Gegensatz zur Agenda 2010,
dass man die Konjunktur ankurbeln müsste, Kaufkraft zu entwickeln
hat, damit man aus der Abwärtsspirale herauskommt. Die Abwärtsspirale
bedeutet, dass mit immer weniger Jobs immer weniger Einnahmen des Staates
verbunden ist, was wiederum zu weniger Möglichkeiten für Förderung
von Arbeitsplätzen, ABM usw. führt.

Lothar
Bisky: Außerdem haben wir Vorschläge zu einem öffentlich
geförderten Beschäftigungssektor und anderes. Aber heute kann
man nur sagen, in welcher Richtung man Politik betreibt, um mehr Arbeitsplätze
zu schaffen, und diese Richtung ist für die PDS ganz eindeutig nicht
die Kürzung von Sozialleistungen, weil dadurch kein einziger Arbeitsplatz
entsteht.

Tim: Wie kommt es, dass in anderen europäischen
Ländern es linken Parteien gelungen ist, sich in der politischen
Landschaft zu etablieren, aber der PDS nicht? Ich denke an Rifondazione
in Italien, die Sozialisten in Schottland und die Wahlerfolge der trotzkistischen
Liste in Frankreich zum Beispiel.

Lothar
Bisky: Erstens: Linke Parteien haben es in Deutschland schwieriger,
aber es geht den Linken auch in anderen Ländern nicht so gut. Vor
zehn Tagen habe ich mit Fausto Bertonotti von Rifondazione in Italien
ein Gespräch über die Linke in Europa gehabt, in Italien gewinnt
Rifondazione wieder, in anderen Ländern ist kein Aufschwung linker
Kräfte zu sehen. Es gibt sehr unterschiedliche Entwicklungen im Norden
und Süden. Die PDS müsste hier kräftig zulegen, damit ein
weiterer Impuls für die Entwicklung der Linken in Europa ausgeht.

Moderator:
Wie wollen Sie die Kaufkraft steigern? Steuern runter – wie der Kanzler?

Lothar
Bisky: Die Eingangssteuer runter – das ist in Ordnung. Die Spitzensteuer
senken ist absolut falsch. Es geht darum, die großen Konzerne, Banken,
Versicherungen wieder stärker durch Abgaben zu beteiligen an Steuereinnahmen…

Moderator:
Aber dadurch wird doch nicht ungedingt die Binnennachfrage gesteigert?

Lothar
Bisky: an ihre Sozialpflicht zu erinnern. Keinesfalls sollte
man bei den kleinen Leuten sparen.
Es gibt viele Möglichkeiten, Kaufkraft zu entwickeln. Eine einzelne
Maßnahme wird nicht reichen. Auf jeden Fall aber kann keiner kaufen,
wenn er kein Geld hat.

MoinHerrBisky:
Hallo Herr Bisky. Sollten wir in Deutschland nicht etwas mutiger sein,
dem einzelnen Bürger wieder mehr Verantwortung für sich selbst
übernehmen zu lassen? Sollte sich der Staat nicht aus einigen Randbereichen
zurückziehen?

Lothar
Bisky: Das klingt schön, aber wie soll ich in der Uckermark
den Staat zurückziehen bei 50 Prozent Arbeitslosigkeit? Wie soll
ich in anderen Gebieten, gerade im Osten, aber nicht nur dort, die Leute
zum Dableiben motivieren, wenn sie keine wirkliche Chance haben und nur
die Reden über die wachsende Eigenverantwortung interpretieren dürfen.
Chancen müssen schon real gegeben sein, und das sehe ich in manchen
Regionen nicht.

Moderator:
Herr Bisky, Sie haben einen politischen Gegner bereits formuliert – Kanzler
Schröder mit seiner Reformagenda. Dazu aber hat Maya eine Nachfrage!

Maya:
Herr Bisky, das ist aber doch genau die Position, die Gerhard Schröder
vertritt: Kaufkraft schaffen, anstatt zu sparen. Das ist doch im Prinzip
nicht neu, oder?! Die Konzerne werden Ihnen dann sagen, dass Arbeitsplätze
gefährdet sind, wenn Sie die Abgaben der Unternehmen anziehen wollen.

Lothar
Bisky: Nein, das ist nicht neu. Aber wenn Schröder es vertritt,
wird es nicht automatisch falsch. Falsch ist die Agenda 2010. Da unterscheiden
wir uns ganz deutlich. Das sagen die Konzerne immer, und sie sagen auch
immer, dass die Löhne niedrig sein müssen, um Arbeitsplätze
zu erhalten. Nun sind die Löhne im Osten niedriger, aber die Arbeitsplätze
auch. Wo bleibt die Logik, und wenn es danach ginge verstehe ich nicht,
warum in Ländern mit höherer Abgabe dennoch mehr Arbeitsplätze
vorhanden sind. Das heißt, ich glaube dieser Logik nicht. Das sind
eher neoliberale Gebete.

MoinHerrBisky:
Damit weichen Sie meiner Meinung nach in Sonderfälle aus, die sich
immer trefflich finden lassen.

Lothar
Bisky: Nein, nein. Das sind nicht nur Sonderfälle. Es gibt
internationale Vergleiche von Wirtschaftswissenschaftlern, die zeigen,
dass es durchaus nicht so ist: niedrige Löhne gleich mehr Arbeitsplätze.
Das ist zu einfach. Denken Sie bitte auch an andere Kontinente.

Henriette:
Funktioniert die Argumentationsschraube nicht anders herum? In Ländern
mit vielen Arbeitsplätzen sind höhere Abgaben überhaupt
erst möglich?

Lothar
Bisky: Das ist richtig. Allerdings nicht nur die vielen Arbeitsplätze,
sondern die Höhe der Löhne im Zusammenhang mit den vielen Arbeitsplätzen
entscheiden.

MoinHerrBisky:
Herr Bisky, meinen Sie nicht, dass in vielen Fällen gerade durch
das starke staatliche Engagement individuelle Initiative gebremst wird
und den vielen Arbeitslosen eher ein Bärendienst erwiesen wird?

Lothar
Bisky: Das trifft ja in einzelnen Fällen sicherlich zu.
Ich will gar keinen alles versorgenden und umsorgenden Staat. Aber reale
Chancen müssen Menschen schon haben. Oder meinen Sie, dass nicht
viele der Millionen Arbeitslosen durchaus arbeiten möchten und nicht
nur faul, träge oder auf Fürsorge wartend in der Arbeitslosigkeit
verharren?

Johann:
Können Sie bitte genauer erläutern, was Sie unter einer Politik
verstehen, die "von Illusionen Abschied nimmt"?

Lothar
Bisky: Die Illusion, man könne durch einzelne Maßnahmen
rasch die Probleme der Arbeitslosigkeit oder der Erhaltung des Sozialstaates
lösen. Im 21. Jahrhundert stehen neue Fragen, zum Beispiel: Wie viel
Arbeitszeit noch benötigt wird, um alle Dienstleistungen, Güter
zu produzieren. Das ist eine komplizierte Frage, die berücksichtigt
werden muss. Es ist eine Illusion zu meinen, dass alte Antworten für
die neuen Entwicklungen ausreichen.

Moderator:
Kommen wir nun zu PDS-Personalien!

Henriette:
Frau Wagenknecht sitzt nun ebenfalls im Parteivorstand. Wie ist Ihr Verhältnis
zur kommunistischen Plattform in der PDS?

Lothar
Bisky: Die Kommunistische Plattform gehört zur PDS, denn
sie bekennt sich zum Statut und zur Programmatik der PDS. Nicht immer
die Extreme sehen.

Maya:
Durch Parteimitglieder wie Diether Dehm, der ja schon in den Siebzigern
lobend von der DDR-Regierung erwähnt wurde, macht es vielen (vor
allem westdeutschen Wählern) schwer, die PDS losgelöst vom alten
DDR-Regime zu betrachten. War dies einer der Gründe, die Parteispitze
zu verändern?

Lothar
Bisky: Nein. Aber wir stehen weiterhin zu einer kritischen Auseinandersetzung
mit der DDR-Geschichte. Ich weiß nicht, wer und warum Diether Dehm
in den 70er Jahren belobigt hat. Das war auch eine andere Zeit.

Moderator:
Bemerkung: Es gab Stasi-Vorwürfe

Rosaluxemburg:
Herr Bisky, begreift sich Ihre Partei noch immer als "Hort"
der Ost-Nostalgiker?

Lothar
Bisky: Dazu kann nur Diether Dehm Antwort geben. Nach meiner
Kenntnis hat er sich dazu geäußert. Wir waren nie ein Hort
der Ost-Nostalgiker. Wie ich diese Behauptung auch nicht auf die übermächtigen
Westtalgiker beschränken möchte.

Hennecke,
A.: Will die PDS überhaupt vom alten DDR-Regime losgelöst
betrachtet werden? Schließlich sind Sie ja die nahtlose Nachfolge
der SED

Lothar
Bisky: Eine Naht ist wohl erkennbar. Aber die Nachfolge sind
wir, das haben wir nie bestritten. Die PDS hat sich allerdings kritisch
mit der eigenen Geschichte auseinandergesetzt, was man – etwa vergleichbar
– von der CDÙ Ost nicht behaupten kann. Mit dieser Behauptung möchte
ich in keiner Weise die Schuld der SED mildern.

Moderator:
Machen Sie sich einen Gefallen, wenn Sie die Rückkehr auch derer
fordern, die sich in der letzten Zeit etwas resigniert zurückgezogen
haben. Beispielsweise Dietmar Bartsch, der selten mit seiner Kritik gegenüber
Ihrer Vorgängerin hinterm Berg gehalten hat?

Lothar
Bisky: In der Politik kommt es vor, dass jemand Fehler macht.
Entscheidend ist, wie er damit umgeht. Ich habe auch schon Fehler gemacht.
Ich billige auch anderen zu, dass sie lernen können.

Maya:
Der Parteitag hat nun doch ausnahmslos ostdeutsche Politiker in die Vizeriege
gewählt. Wird das nicht auf Dauer zu Protest bei den westdeutschen
Parteimitgliedern führen?

Lothar
Bisky: Besser als Proteste wäre es gewesen, eine gute Kandidatin
aus den westlichen Landesverbänden vorzuschlagen. Leider hat sich
niemand gemeldet.

PolitProfi:
Aber Sie müssen schon zugeben, dass die PDS eine "Ostpartei"
ist. Wie könnten die Maßnahmen aussehen, die Partei auch in
Westdeutschland populärer zu machen?

Lothar
Bisky: Wir haben allerdings mehrere sehr gute Kandidatinnen und
Kandidaten als Mitglieder des Parteivorstandes. Zur Beruhigung: Wir werden
keine Ost-Partei.

Moderator:
Aber Sie sind momentan doch eine – zumindest was die Mitgliederstruktur
angeht und auch das Interesse an Ihrer Partei?

Lothar
Bisky: Dafür habe ich kein Rezept. Auf Dauer wird es nur
durch eine Politik gehen, in der die PDS auf die Probleme der Bürger
in den alten Bundesländern zugeht und ihre Frage überzeugend
beantworten kann. Ja, die Mehrheit der Mitglieder kommt eindeutig aus
dem Osten.Wir wollen als sozialistische Partei der Bundesrepublik verstanden
werden und nicht als eine Regionalpartei. Damit Sie mich nicht falsch
verstehen: Wir sind im Westen noch sehr schwach, aber eine Beschränkung
auf den Osten hat keine Zukunft.

Herbert
W.: Herr Bisky, eine persönliche Frage an Sie: Es ist bekannt,
dass Sie sich nicht gerade um das Amt als Parteivorsitzender gerissen
haben. Sind Sie die Notlösung mangels eines geeigneten Nachfolgers?

Lothar
Bisky: Ja.

Moderator:
Sehr ehrlich – Gratulation.

Herr_Müller:
Welche sind Ihrer Meinung nach die neuen Hoffnungsträger der PDS?

Lothar
Bisky: Die neuen Hoffnungsträger heißen Dagmar Enkelmann,
Katja Kipping, Elke Breitenach, Katina Schubert, Katrin Kunert, Anja Stiedenroth,
Ulla Lötzer, um nur einige Frauen zu nennen.

Henriette:
Aber es sind doch schon 10 Jahre vergangen seit Ihrer Existenz als Partei.
Wie soll dann eine erfolgreiche Zukunft im Westen aussehen?

Lothar
Bisky: Im Westen gibt es manche Vorurteile über die PDS
und ihre Geschichte und ihre Mitgliedschaft. Im Osten kann man sich aus
eigener Erfahrung ein Bild entwickeln. Manche Vorurteile gegenüber
der PDS sind auch im Westen abgebaut worden. Es besteht durchaus bei nicht
wenigen ein vorurteilsfreies Interesse. Aber es wird dauern, ehe daraus
mehr Mitglieder oder Wählerstimmen geworden sind.

MoinHerrBisky:
Fragen zu welchen Themen möchten Sie denn den Menschen im Westen
beantworten?

Lothar
Bisky: Zum Beispiel über die Vision einer sozial gerechten,
demokratisch-sozialistischen Gesellschaft, aber auch zu speziellen Erfahrungen.
Zum Beispiel in der Kommunalpolitik, im sozialen Engagement und vielleicht
auch zur Bildung und Kultur.

Moderator:
Ziemlich viele Schlagwörter – finden Sie das als Medienwissenschaftler
nicht auch?

Lothar
Bisky: Es wäre allerdings hilfreich, wenn Sie dann auch
eine schlagwortentschlackte Frage stellen könnten.

Moderator:
Ich finde die Fragen unserer User gar nicht so unkonkret. Also zur nächsten:

Dru:
Diese Vorurteile könnten auch entstanden sein, weil Sie nie durch
die Medien für ein neues Bild gesorgt haben. Wäre so etwas wie
eine umfangreiche Imagekampagne nicht das richtige?

Lothar
Bisky: Das ist wohl wahr. Deshalb haben wir uns in letzter Zeit
ja auch so gequält, und deshalb hatten wir diesen schwierigen Parteitag.
Vermutlich wird aber eine Imagekampagne allein nicht reichen sondern nur
längerfristige solide und berechenbare Politik.

Jezek:
Wie steht die PDS zur sozialen Grundsicherung bzw. einem Bürgergeld?
Die Grünen haben ja so ein Projekt in der Hinterhand aber trauen
sich noch nicht richtig. Die neue stellv. Vorsitzende Kipping hat ja dazu
einiges lt. Berliner Zeitung in Berlin gesagt.

Lothar
Bisky: Die PDS befasst sich seit Jahren in Debatten mit der sozialen
Grundsicherung und hat dazu ein positives Verhältnis. Auch Debatten
zum Bürgergeld werden geführt. Das Problem ist, dass beides
nur im Zusammenhang der gesamten sozialen Sicherung gesehen werden kann.

Moderator:
Noch eine Nachfrage zu Hoffnungsträgen in der PDS:

Edgar:
In welcher von Ihnen sehen Sie Ihren geeigneten Nachfolger?

Lothar
Bisky: Aber natürlich stehen wir als eine sozialistische
Partei diesen Forderungen sehr aufgeschlossen gegenüber. Da bin ich
jetzt sehr zurückhaltend und bitte um Ihr Verständnis. Nach
zwei Tagen im Amt ist die Frage nach der Nachfolge nicht ganz so dringend.

Frage:
Ich möchte gerne wissen was die PDS von der Energiebeschaffung durch
Windräder hält.

Lothar
Bisky: Wir sind engagiert in bezug auf alternative Energiequellen
und stehen deshalb auch positiv zur Energiebeschaffung durch Windräder.

Maya:
Wie wäre es mit dieser: wie haben Sie den ersten Abend als Parteivorsitzender
verbracht? Haben Sie ordentlich gefeiert?

Lothar
Bisky: Dazu hatte ich leider keine Zeit, da ja dringend die Arbeit
angeschoben werden muss. Aber ich hoffe, dass ich zum Jahresende Grund
zum Feiern habe.

Max
Bronstein: Haben Ihnen die Damen und Herren Merkel, Westerwelle,
Schröder oder gar Stoiber zur Wahl gratuliert? Kommuniziert ein PDS-Vorsitzender
mit denen?

Lothar
Bisky: Vermutlich haben sie aus Zeitgründen die Gratulation
vergessen. Das überlebe ich glatt. Natürlich kann man kommunizieren,
wenn es denn einen Grund geben wird.

Moderator:
Nun kommt leider bereits die letzte Frage – etwas weniger politisch:

Max
Bronstein: Herr Bisky, jetzt mal eine Frage an den Filmprofessor:
Wie würden Sie 13 Jahre PDS verfilmen? Ich denke da an Drehbuch,
Szenenbild und Besetzung etc.

Lothar
Bisky: Sience fiction. Drehbuch: Hans Modrow, Hauptdarsteller:
Gregor Gysi, Szenenbild: Helmut Kohl. Regie: Martin Scorsese

Moderator:
Liebe Chat-Freunde, unsere Gesprächsrunde ist leider vorbei. Vielen
Dank, Herr Bisky, dass Sie mit uns diskutiert haben. Und vielen Dank an
alle UserInnen für Ihr Interesse. Viele Fragen blieben leider unbeantwortet.
Noch ein Terminhinweis: Am Dienstag, 8. Juli, ist der arbeitsmarktpolitische
Sprecher der Unionsfraktion, Karl-Josef Laumann im Chat, um Ihre Fragen
zu beantworten. Wir würden uns freuen, wenn Sie wieder dabei sind.
Die Transkripte aller tacheles.02-Chats finden Sie auf den Webseiten der
Veranstalter tagesschau.de und politik-digital.de.

Lothar
Bisky: Vielen Dank für die Fragen, und entschuldigen Sie
bitte die Antworten, die Sie nicht befriedigen. Die letzten Tage waren
doch etwas anstrengend. Alles Gute.